Das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel lädt ein:

Nicht bloß ist die Annahme, vorweg sei das Normale wahr und das Abweichende falsch, überaus dubios, selber die Glorifizierung bloßer Meinung, nämlich der herrschenden, die das Wahre nicht anders zu denken vermag denn als das, was alle denken. (T.W. Adorno, 1960)

Rassismus, Natur- und Klimaschutz – und dies fällt dem Anschein nach aus dem Rahmen – auch Flucht und Vertreibung in Folge der israelischen Staatsgründung sind Themen, bei denen die sich öffentlich artikulierende Meinung oft als die herrschende darstellt. Auf den ersten Blick erscheint es plausibel, wenn vor dem Hintergrund immer noch existierender rassistischer Ressentiments Erfahrungen, Identitäten und Erzählungen der vom Rassismus anscheinend und tatsächlich Betroffenen als unhinterfragbar gelten. Es erscheint als vernünftig, wenn angesichts der Erkenntnis, dass CO-2 ein den Treibhauseffekt auslösendes Gas ist, die Forderung nach einem Ausstieg der auf Verbrennung von Kohlenstoff basierende herrschende Produktionsweise als Ultima Ratio gilt, der alles andere unterzuordnen ist. Und wenn von der Gründung des israelischen Staates die Rede ist, darf der Hinweis auf die im Zuge der militärischen Auseinandersetzungen geflohenen und vertriebenen arabischen Bevölkerung des vormaligen Mandatsgebiet Palästinas nicht fehlen.

Doch ist immer dann Skepsis angesagt, wenn in der öffentliche bekundeten Meinung Einigkeit herrscht und das allgemeine Mitmachen eingefordert wird, wenn Kritik der gesellschaftlichen Mobilmachung, das Hinterfragen von Gewissheiten mit den Verdikten Rassismus und „Klimawandelleugnung“ belegt werden und wenn im Zusammenhang mit der Historie und Gegenwart des Nah-Ost-Konflikts vom Antisemitismus keine Rede ist.

Das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel lädt daher in diesem Herbst zu folgenden Veranstaltungen ein.

14.10.2019, 19.00 Uhr: Antirassismus als Weltanschauung – eine Kritik. Vortrag und Diskussion mit Dr. Ingo Elbe

Antirassistische Theoriebildung sollte den Anspruch haben, ein ebenso verbreitetes wie vielgestaltiges Herrschaftsphänomen zu analysieren und Möglichkeiten seiner Abschaffung aufzuzeigen. Es stellt sich allerdings heraus, dass Antirassismus zur Weltanschauung mutiert ist und über weite Strecken von volkspädagogischen Absichten und politischen Ressentiments geleitet wird. So gehören vor allem die Dethematisierung des politischen Islams und die antizionistische Agitation gegen Israel inzwischen zum guten Ton vieler antirassistischer Theoretikerinnen und Theoretiker sowie Aktivistinnen und Aktivisten.

(Veranstaltungshinweis auf Facebook)

21.10.2019, 19.00 Uhr: Zur Kritik der politischen Ökologie. Vortrag und Diskussion mit Jörg Huber

Eine von den Vereinten Nationen institutionalisierte Kooperation zwischen Wissenschaft und Propaganda hält das Thema Klimawandel routiniert in einer medialen Endlosschleife. Der resultierende Öko-Aktionismus fällt immer häufiger mit kopflosen Ge- und Verbotsforderungen auf, die sich sogar selbst widersprechen. Doch nicht einmal die chaotische Politik, die auf ökologisch-moralische Debatten folgt, schadet deren Image nachhaltig. Ihr Aufstieg zum politischen Leitbild wirkt wie unaufhaltsam und die drängende Frage, wie ihr vernünftig begegnet werden kann, bringt selbst viele ihrer Gegner um den Verstand.

(Veranstaltungshinweis auf Facebook)

22.11.2019, 17.30 Uhr: Der Exodus der Juden aus der arabischen Welt & dem Iran Diskriminierung, Flucht & Vertreibung – Vortrag von Stephan Grigat

Würde es mit rechten Dingen zugehen, wäre bei jeder Diskussion über den Konflikt Israels mit seinen arabischen Nachbarn stets auch von der Flucht und Vertreibung nahezu aller Juden aus der arabischen Welt und aus dem Iran die Rede, die außerhalb Israels kaum im Bewusstsein sind. Die gerade auf Deutsch erschienene Studie des französischen Historikers Georges Bensoussan über „Die Juden der arabischen Welt“ ruft die Flucht von etwa 900.000 Juden aus den arabischen Ländern in Erinnerung und zeigt, dass die Radikalisierung der arabisch-islamischen Judenfeindschaft vor der israelischen Staatsgründung einsetzte und in vielen Aspekten eine Reaktion auf die partielle Autoemanzipation der Juden in den arabischen Gesellschaften war.

(Veranstaltungshinweis auf Facebook)

Alle Veranstaltungen finden im Philipp-Scheidemann-Haus in Kassel statt.

Kundgebung: Roger Waters Please Shut Up!

Mittwoch, den 2. Oktober 2019 um 19.00 Uhr in der Garde du Corps Straße in Kassel

Keine Aufführung von Us + Them in Kassels Kinos!


Wider den Antisemitismus und Antizionismus – Es gibt kein Menschenrecht auf Israelkritik

Solidarität mit Israel!

 

Links:
BgA-Kassel: Keine Aufführung des Films „Us+Them“ von Roger Waters in den Kinos von Kassel

mena-watch: Roger Waters in Wien: Das Schwein, die Stadt und der Jude

musikerexpress: Roger Waters in Berlin: Israel-Hass in Großbuchstaben

zeit.de: Roger Waters, Nicht mit öffentlich-rechtlichem Geld

Petition Keine Kinobühne für Judenhasser Roger Waters! Stop #BDS, Stop „Us + Them“! 

Dem Antisemitismus keine Plattform bieten. Hessischer Antisemitismusbeauftragter gegen die Aufführung des Roger Waters Films „Us+Them“ in Hessischen Kinos

 

Keine Aufführung des Films „Us+Them“ von Roger Waters in den Kinos von Kassel

Dem Antisemitismus keine Plattform bieten!

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel wendet sich mit folgendem Anliegen an Sie.

Sie, die Betreiber des Cineplex Capitol und des CineStar in Kassel wollen am 2. Oktober 2019 den Film „Us and Them“ von Roger Waters aufführen.

Der Beauftragte der Hessischen Landesregierung für Jüdisches Leben und den Kampf gegen den Antisemitismus sowie der Bürgermeister der Stadt Frankfurt, Uwe Becker, hat sich gegen die Aufführung des Films des früheren Pink Floyd Künstler Roger Waters „Us+Them“ in den hessischen Kinos ausgesprochen1. Wir möchten uns dem Appell des hessischen Beauftragten Becker anschließen.

Becker führt in seiner Erklärung aus: „In den zurückliegenden Jahren hat sich der britische Musiker Roger Waters immer mehr zu einem hasserfüllten Gegner des Staates Israel entwickelt und tritt mit zunehmender Aggressivität für die antisemitische Boykottbewegung BDS2 ein.“ Gegenüber einzelnen Künstlerinnen, Künstlern oder ganzen Veranstaltungen, wie zum Beispiel dem zurückliegenden Eurovision Song Contest in Tel Aviv in diesem Jahr, nutzt Waters seine Bekanntheit, um in diffamierender Weise gegen den Jüdischen Staat zu hetzen. „Dabei übt er auch mit hohem medialen Aufwand Druck auf andere Künstler aus, um diese von möglichen Auftritten in Israel abzuschrecken.“

Waters ist ein Beispiel für aggressiven Hass auf Israel, der als die heute weitgehend gesellschaftlich kaum sanktionierte Form des Antisemitismus gilt. Neben seinem aggressiven Eintreten für die BDS-Bewegung hatte Roger Waters auf Konzerten u.a. auch Ballons in Schweineform die er mit einem Davidstern versehen hatte, aufsteigen lassen.

Nach öffentlichen Protesten hatten sich im Jahr 2017 mehrere ARD-Sender von Roger Waters aufgrund dessen antisemitischer Aktionen distanziert und die geplante Übertragung seiner Konzerte abgesagt. Wir sind der Meinung, dass auch die Kasseler Kinos, diesen Schritt vollziehen sollten. Filme von offen und offensiv antisemitisch auftretenden Künstlern sollten auf den Kasseler Leinwänden keine mediale Plattform erhalten.

Wir würden es daher begrüßen, wenn Sie diesen Film absetzten würden. Denn mit Roger Waters, so Becker „hetzt ein bekannter Künstler mit all seiner medialen Wirkung gegen Israel und gegen Jüdisches Leben.“

Dem Antisemitismus entgegenzutreten heißt – keine Toleranz dem Israelhass, auch nicht in den Kinos Kassels!

1 Dem Antisemitismus keine Plattform bieten Hessischer Antisemitismusbeauftragter gegen die Aufführung des Roger Waters Films „Us+Them“ in Hessischen Kinos (Honestly Concerned, 4. September 2019)

2 BDS ist die Abkürzung für die international agierende Bewegung „Boycott, Divestment and Sanctions“. Diese Bewegung tritt u.a. für den Boykott israelischer Produkte und israelischer Künstler ein. Der Bundestag hat am 17.09.2019 mehrheitlich festgestellt, dass die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung antisemitisch sind. (Drucksache 19/10191)

E-Mail-Wechsel BgA – Capitol

Die VhS Region Kassel gedenkt mit der Bewegung des Kasseler Antizionismus dem Beginn des 2. Weltkrieges

(update, 27.08.2019)

Die Volkshochschule (VhS) Region Kassel, eine gemeinnützige und aus Steuergeldern finanzierte Bildungsinstitution und der DGB Nordhessen, eine beitragsfinanzierte Organisation, die die Interessen von Arbeitnehmern organisieren soll, werden als Organisationen genannt, die am 1. September 2019 eine gemeinsame Veranstaltung1 mit dem Kasseler Friedensforum und der VVN Kassel durchführen. Warum das mehr als ein Problem ist, soll hier erläutert werden.

Der Ostermarsch – Das Aushängeschild des Kasseler Friedensforums

Die wichtigste öffentliche Manifestation des Kasseler Friedensforum ist der jährlich stattfindende Ostermarsch. Auf dem Ostermarsch 2019 war Walter Listl (ISW)2 Gastredner. Dieser sprach in Kassel darüber, dass ein neuer kalter Krieg und eine Hetze gegen Russland betrieben würde, behauptete, dass Russland militärisch eingekreist würde und dass osteuropäische Staaten entgegen eines (nicht existenten3) Versprechens gegenüber Russland in die Nato aufgenommen worden seien, monierte die Sanktionspolitik gegen Venezuela, sprach sich gegen „kapitalistischen Wachstumswahn“ aus, behauptete, wohl um bei der Klimabewegung zu punkten, dass Rüstung und Krieg die größten Klimakiller seien, kritisierte das Bestreben der damaligen Verteidigungsministerin, den Etat der Bundeswehr vertragsgemäß geringfügig auf 2 % des Bruttosozialproduktes zu erhöhen und erging sich in der steilen These, Deutschland bereite einen Atomkrieg vor. Es sind die üblichen Plattitüden der Friedensfreunde, die einige Punkte einer tatsächlich bedenklich sich zuspitzenden Konfrontation weltpolitischer Akteure wie den USA, China, Europa und Russland aufgreifen, um diese Beispiele dann zu einem herbeifantasierten abenteuerlichen Gesamtbild einer kriegstreiberischen Politik der NATO aufzubauschen. Dass Russland bis heute in der Ukraine einen Krieg führt, gegen Georgien einen führte und immer wieder Drohgebärden gegen die baltischen Staaten richtet, sind Tatsachen, die in diesem Weltbild nicht existieren. Und dass zwischen den von verschiedenen führenden Militärs und Politikern des Iran artikulierten Vernichtungsabsichten gegenüber Israel und dem (von Deutschland, Russland und der EU geduldeten) iranischen Atomprogramm ein Zusammenhang besteht, findet keinen Platz in der Weltanschauung dieses Demagogen. Soweit die wenig spektakuläre Sicht der Dinge eines schlichten Vertreters der Bewegung, die sich üblicherweise paart mit Antiamerikanismus, Euronationalismus und in der Regel mit Antizionismus. Und tatsächlich: Der Redner des Ostermarsches entpuppt sich auch als veritabler Israelfresser.

Wächst hier zusammen was nicht zusammen gehört? Die VhS Region Kassel und der unbedarfte DGB Nordhessen in trauter Eintracht mit Kassels Antizionisten.

Der Israelhasser Listl ist nur ein Beispiel

2010 ließ Listl in einer Rede4 anlässlich der von der israelischen Marine gestoppten Fahrt der Mavi Marmara5 dem Hass auf Israel in München freien Lauf. Er schloss sich Rolf Verlegers Formel an, „Israel sei ein faschistischer Rüpel“, deutsche Medien willfährige Hilfstruppen der israelischen Politik, israelische „Massaker“, „Landraub“ und „Vertreibung“ förderten Hass, der zu Katastrophen führe. Gaza sei ein Freiluftgefängnis und es bestünde eine Hungerblockade. Dann wurde die sattsam bekannte Auschwitzkeule ins Spiel gebracht: Auschwitz sei eine Ausgeburt eines menschenverachtenden kapitalistischen Systems und wir dürften heute nicht zulassen, dass die Vertreter dieses Systems Auschwitz als Waffe nutzen, um „heutige Verbrechen“ zu rechtfertigen. Diese Satzkonstruktion ist eine Relativierung von Auschwitz. Auschwitz wird als Ausgeburt des kapitalistischen Systems und nicht als Kulmination des deutschen Antisemitismus begriffen. Und weil allgemein von Verbrechen des kapitalistischen Systems die Rede ist, dem Auschwitz kurzerhand subsumiert wird, wird die nationalsozialistische Vernichtungspolitik zum einen bagatellisiert und zum anderen der Boden dafür bereitet, Israels Politik mit der des Nationalsozialismus gleichzusetzen. Listl vergaß konsequenter Weise nicht zu erwähnen, dass Israel im Bunde mit mächtigen Verbündeten Verbrechen begehe. Dass Israel ein kapitalistisches, wenn nicht sogar ein imperialistisches System ist, ist dem Wald- und Wiesen-Israel-Hater geläufig und wird von Listl seinem Publikum als bekannt vorausgesetzt. Und weil es dem Redner nicht reichte, den jüdischen Staat in dieser Form zu delegitimieren und zu diffamieren, fand er es wichtig, einen bekannten Juden in Deutschland gleich mit zu erledigen: Henryk M. Broder sei eine Dreckschleuder und ein Schreibtischtäter. So findet zusammen, was zusammengehört: Der Hass auf Israel und auf Juden, die aus Auschwitz nichts gelernt haben.

Das Problem VVN Kassel

Listl ist nicht der einzige Israelhasser, der auf der Treppe des Kasseler Rathauses für das Kasseler Friedensforum sprechen durfte: 2016 war es Johannes M. Becker6, 2015 Sevim Dagdelen7, 2014 Anne Rieger8, 2012 Eugen Drewermann9, 2009 Rolf Becker10 und Diether Dehm11, 2008 Christine Buchholz12. Auf der Internetseite des Friedensforum ist u.a. der einschlägig bekannte Norman Paech13 präsent, darf Gaby Weber Verschwörungstheorien14 über die israelische Atombombe verbreiten und findet der BDS-Supporter Andreas Zumach15 ein Forum. Das Friedensforum verlinkt sich mit dem übel beleumundeten Bremer Friedensforum16 und ist wichtiger Protagonist des jährlich stattfindenden Friedensratschlages17, auf dem Putinisten, Antizionisten, BDS-Supportern, Islamappeasern und Antiamerikanern ein Forum geboten wird. Die Adresse des Friedensforums ist die Germaniastraße 14. Unter der gleichen Adresse firmieren das einschlägige Café Buch-Oase18 und der Verein Palästinensische Gemeinde-Kassel (zu diesem weiter unten).

Auch die VVN Kassel, wie ihr Anführer Dr. Ulrich Schneider unterzeichnen regelmäßig den Ostermarsch und natürlich marschieren sie jedes Mal mit. In der Regel wird die VVN-Fahne bei dieser Gelegenheit auf der Rathaustreppe in unmittelbarer Nähe des mit den palästinensischen Nationalfarben drapierten Transparentes „Beendet die Besatzung in Palästina“ präsentiert. Das ist kein Zufall. Dr. Schneider richtete auf dem 22. Parteitag der DKP den Delegierten dieser Veranstaltung ein Grußwort aus. Er sagte dort u.a.: „ […] es ist ein gutes Signal, wenn auch die Mitglieder der DKP in diesen Aktionen [gegen die AFD] deutlich sichtbar sind.“ Er lobte die Propagandaaktion „Stammtisch-Kämpfer-Schulung“ dieser Partei als die „größte antifaschistische und antirassistische Bildungsaktion in den letzten 20 Jahren“ und wünschte sich für die Zukunft die „aktionsmäßige Zusamenarbeit“ der VVN mit der DKP. Die DKP ist eine Partei, die vor 1989 von der SED finanziell abhängig und mit dieser auch politisch eng verbunden war. Die DDR unterstützte die militärischen Feinde Israels aktiv.19 Heute bietet die DKP der terroristischen PFLP eine Plattform.20 In Kassel taucht diese Partei regelmäßig als Unterzeichnerin für den Ostermarsch auf, ebenso wie die, die BDS-Bewegung unterstützende Gruppe Deutsch-Palästinensische Gesellschaft21 und der Verein Palästinensische Gemeinde-Kassel e.V.. Der zuletzt genannte Verein hob sich jüngst dadurch hervor, dass er die Propagandistin der Judenmördertruppe DFLP Faten El-Dabbas nach Kassel lud22.

Nie wieder Krieg – Eine falsche Parole mit Methode

Die Veranstaltung hat den Titel: „80 Jahre ist es her … Nie wieder Krieg!“. Es soll an die Opfer des Krieges gedacht werden. Es wird behauptet, dass der Faschismus dem Krieg den Boden bereitete, der damals wie heute (sic!) nicht über Nacht entstanden sei. Ein skandalöser Satz. Es war der Nationalsozialismus, dessen ideologischer Kern der Antisemitismus ist, der einen von Anfang an geplanten Angriffs- und Vernichtungskrieg ins Werk setzte, der ohne die Shoah nicht zu denken ist. Die AfD, die man wegen offener völkischer Ideologie, Hetze gegen Andersdenkende, Geschichtsrevisionismus und Kontakten zu rechtsextremistischen Kreisen kritisieren muss ist keine Neuauflage der NSDAP – von einem Großdeutschland oder einer Planung eines Angriffskrieges gegen Polen, Russland oder Frankreich ist in ihren Programmen keine Rede und der Zweite Weltkrieg hat darüber hinaus mit den heutigen Konflikten nur insofern etwas zu tun hat, als der Iran heute danach trachtet, Hitlers Werk zu vollenden. Es sind die Ajatollahs und seine Revolutionsgarden, die Israel von der Landkarte tilgen wollen. Damit wollen sie das Land vernichten, das verspricht, jeden Juden auf der Welt vor antisemitischer Verfolgung und Vernichtung zu schützen und ihm eine sichere Heimstatt zu gewähren. Diese Politik des Irans wird trotz eindeutiger Artikulation führender Militärs und Politiker vom Appeasement der europäischen insbesondere der deutschen Politik sekundiert. Konsequent über Irans Atomrüstung, über den von ihm finanzierten Terrorismus, über die iranischen Veranstaltungen zur Holocaustleugnung und zur Appeasementpolitik Europas zu schweigen, ist genauso Ausdruck der Ideologie der Friedensbewegung, wie den Nationalsozialismus als Faschismus zu bezeichnen, vom Antisemitismus nicht zu reden oder ihn zu historisieren. Diese Ideologie lässt sich mit dem Satz auf den Punkt bringen: „Nie wieder Krieg gegen Faschismus!“ Dass der DGB Nordhessen und die VhS Region Kassel, die es besser wissen müsste, auf diese Weise Gruppen wie der Kasseler VVN und dem Kasseler Friedensforum die Möglichkeit bietet, ihre Propaganda zu betreiben, ist erschreckend.

Ist das nun ein Plädoyer dafür, das Datum 1. September 1939 zu ignorieren? Nein! Am 1. September überfiel die deutsche Wehrmacht Polen. Polen wurde zwischen der Sowjetunion und Deutschland aufgeteilt, die gesellschaftliche Elite Polens und das polnische Judentum wurden in der Folge Opfer der deutschen Vernichtungspolitik. Die in die Sowjetunion geflohenen polnischen Truppen wurden entwaffnet und interniert, das polnische Offizierkorps (mehr als 20.000 Männer) von Einheiten des NKWD auf Befehl der sowjetischen Führung erschossen23. Der Überfall auf Polen war der Auftakt des deutschen Angriffs- und Vernichtungskrieges, den die Nationalsozialisten in ihren Schriften und Äußerungen von Beginn an propagierten.

Die deutsche Kriegspolitik wurde von weiten Teilen der deutschen Bevölkerung unterstützt und gewollt, von den Westmächten bis 1939 ignoriert und von der Sowjetunion 1939 bis 1941 sekundiert. Der deutsche Krieg steht in einem klaren Zusammenhang mit der Shoah. Erst die eindeutige Haltung Winston Churchills, unter allen Umständen und zu jedem Preis dem Nationalsozialismus die Stirn zu bieten, die Intervention der USA, der aufopferungsvolle Kampf der sowjetischen Soldaten und der europäischen Partisanen trugen dazu bei, den Nationalsozialismus zu besiegen. ‚Nie wieder Krieg‘ ist keine adäquate Formel, dem 1. September gerecht zu werden. Die Zusammenarbeit mit stadtbekannten Antizionisten ein Affront.

Das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel wird der Veranstaltung einen Besuch abstatten um aufklärerisch tätig zu sein. Unser Mittel der Wahl wird das folgende Flugblatt sein: Vor 80 Jahren: 1. September 1939 – Über Lügen des Gedenkens und Lücken der Erinnerung

1 Am 1. September 2019 lädt der DGB Nordhessen zusammen mit dem Friedensforum und der VVN zur „Gedenkkundgebung“ am Mahnmal für die Opfer des Faschismus am Weinberg ein, um dann eine Veranstaltung im Gebäude der Volkshochschule abzuhalten. Reden wird dort u.a. Dr. Ulrich Schneider (VVN) und Jenny Huschke (DGB Nordhessen). Die VhS Region Kassel hat sich nach uns vorliegenden Informationen von dieser Veranstaltung distanziert.

2 Walter Listl (DKP) hielt den hier verlinkten Redebeitrag für den Ostermarsch Kassel 2019. Listl ist für das „Bündnis gegen Krieg und Rassismus“ und das ISW sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. in München tätig. Selbst in Kreisen der Friedensbewegung wurde ihm schon einmal eine unausgesprochene Nähe zu Putin vorgeworfen. (vgl., Die Freiheitsliebe, Friedensbewegung: Mit Putin zum Frieden?)

3 In dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag wurde in einer geheimen Zusatzerklärung der Sowjetunion vom damaligen Außenminister Genscher zugesichert, „dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur NATO komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen.“ In der Politikwissenschaft ist es jedoch weitgehend unumstritten, dass es keine „formelle Zusage über eine Nicht-Expansion der NATO gegenüber der Sowjetunion gegeben habe.“ (zit. n. Wikipedia, NATO-Osterweiterung) Die Sowjetunion gibt es seit 1991 nicht mehr. Die Nachfolgestaaten sind souveräne Staaten mit eigenen Sicherheitsinteressen, die sie von der NATO eher gesichert sehen, als von einem von Russland gegebenem Versprechen von der Unverletzlichkeit der Grenzen. (Über die falschen Schlussfolgerungen des Zwei-Plus-Vier-Vertrages, vgl. z.B. Michael Rühle, Die Mythen und Legenden wuchern, in NZZ 10.04.2014)

4 Siehe: „Aufruf zum Protest – Free GAZA … Aufruf zum Protest gegen den israelischen Überfall auf den Hilfskonvoi für Gaza, Freitag 4. Juni“ (Münchner Friedensbündnis).

5 Die Mavi Marmara war das größte Schiff der von der islamistischen IHH in Zusammenarbeit mit der Hamas durchgeführten Propaganda-Aktion „Ship to Gaza-Konvoi“ im Jahr 2010. (vgl., Lizas Welt, Aufgebrachte Narrenschiffe, 2010)

6 Johannes M. Becker ist ein Politologe und Friedensforscher aus Marburg. Über Beckers antiisraelische Schlagseite informiert Felix Riedel. (Nichtidentisches, Vom Zwang zum Urteil – Beckers notorisch antiisraelische Konfliktanalyse, 2008)

7 Sevim Dagdelen gehörte zu denen, die nach der Rede Shimon Peres im Jahre 2010 zum Holocaust-Gedenktag demonstrativ sitzen blieben. Dagdelens Begründung lautete, „dass Shimon Peres seine Rede zur ideologischen Vorbereitung auf einen Krieg gegen den Iran genutzt hat.“ (ruhrbarone, „…es widert uns an“, 2010) Dagdelen unterzeichnete und verteidigte einen Aufruf, der im Jahr 2012 vor einer Intervention der Nato gegen Syriens Gewaltherrscher Assad und gegen den Iran warnte. In diesem Aufruf wurde ferner gefordert, die Embargomaßnahmen gegen diese beiden Länder aufzuheben und es wurde dort u.a. Israel vorgeworfen, beide Länder durch Kriegsdrohungen, Sabotage- und Terroraktionen in einem Ausnahmezustand zu halten. (Spiegel online, Dubioser Syrien-Aufruf, 2012)

8 Anne Rieger warf auf dem Ostermarsch 2014 in Kassel Israel vor, „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu verüben und bediente damit einen typischen Topos des postnazistischen Antisemitismus.

9 Eugen Drewermann, häufig Interviewpartner des einschlägigen KenFM-Senders und Mitstreiter der verschwörungstheorielastigen und deutsch-nationalistischen Bewegung „Friedenswinter“, gilt als offen auftretender Putinapologet. (vgl., Demo der Verschwörungstheoretiker, in Tagesspiegel, 2014) Auch machte er u.a. Israel für den Angriff auf die Twintowers am 11. September 2001 verantwortlich. (vgl., Henryk M. Broder, Wie die deutsche Öffentlichkeit auf die Anschläge vom 11. September reagierte , in Jüdische Allgemeine 2006)

11 Diether `Lerryn, das Arschloch´ Dehm stellte auf dem Ostermarsch 2010 in Kassel fest, dass von Antisemitismus erst dann die Rede sein könne, wenn die Öfen von Auschwitz qualmen. Anlass seiner Feststellung war übrigens eine kleine Gruppe von Mitstreitern des Bündnis gegen Antisemitismus Kassel, die während des Ostermarsches Fahnen Israels schwenkten.

12 Zu Christine Buchholz – Dauergast der Partei „Die Linke“ in Kassel – ist hier schon einiges gesagt worden. Sie kann als Fürsprecherin der Hisbollah bezeichnet werden.

13 Norman Paech ist einschlägig bekannter „Völkerrechtler“, Semitismus-Semantiker, Terrorversteher und BDS-Verteidiger.

14 Gaby Weber wurde bekannt, als sie Verschwörungstheorien in die Welt setzte. Die Entführung Eichmanns und der Prozess gegen ihn sei eine Aktion gewesen, um von der geheimen Atombewaffnung Argentiniens abzulenken. (Vgl., Sven Felix Kellerhoff, Sollte Eichmann-Coup US-Atomprogramm decken? In: Die Welt 2012) Auf der Plattform des Kasseler Friedensforums bietet Weber die auch von ihr bei KenFM verbreiteten Gerüchte über die Zusammenarbeit mit Nazis am israelischen Atomprogramm feil.

15 Andreas Zumach ist Beirat des „Bündnisses zur Beendigung der israelischen Besatzung“ (BIB), dem auch andere bekannte Israelfresser wie Rolf Verleger und Norman Paech angehören. Zumach beteiligte sich an Aktionen zur Legitimierung der antisemitischen BDS-Bewegung und bediente dabei in seinen Reden auch schon mal antisemitische Ressentiments. Zuletzt fiel Zumach als Jury-Chef im Zusammenhang der umstrittenen Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die BDS-unterstützende Gruppe „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ auf. (vgl., München: Querfront gegen Israel, in ruhrbarone, 2018)

16 Das Bremer Friedensforum fiel überregional 2011 mit einer Boykottaktion gegen Produkte aus Israel in Bremer Supermärkten auf. (vgl., DIG Berlin und Brandenburg, Reaktionen auf Boykott israelischer Waren/Israel-Apartheid-Wochen, 2011)

17 Eine exemplarische Kritik des Friedensratschlages findet sich hier: Friedensratschlag in Kassel – Ein Wochenende der Untoten.

19 Jeffrey Herf bringt in seinem Interview in der Jungle World die ideologische Haltung der DDR im Verhältnis zu Israel wie folgt auf den Punkt: „Die Sowjetunion, der sowjetische Block und auch die DDR haben ihren Teil zur Geschichte des Antisemitismus beigetragen. Der älteste Hass der Welt wurde in einem Mantel des Antifaschismus und Antiimperialismus gekleidet.“ Die DKP wurde bis 1989 von der SED finanziert und stand dieser Partei ideologisch sehr nahe.

21 Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft agiert überregional. Dieser Organisation sind Regionalgruppen angeschlossen, u.a. auch in Kassel. Sowohl die überregional agierende Organisation als auch die Kasseler Organisation tauchen als die wenigen deutschen Organisationen auf, die die antisemitischen BDS-Bewegung unterstützen. (Unterstützende Gruppen …)

23 Zu diesen Mördern gehörte ein gewisser Wassili Blochin, der täglich 250 – 300 internierte polnische Offiziere eigenhändig erschoss. Unter Putin war es möglich, dass ihm ein Gedenkstein gesetzt wurde. (vgl., Michail Ryklin, Leben, ins Feuer geworfen. Die Generation des Großen Oktobers, Berlin 2019, S. 18) In der Friedensbewegung sind, wie ausgeführt, besonders viele Apologeten Putin vertreten.

Der Antisemit will den Tod des Juden

In Kassel drücken Nazis am 20. Juli 2019 unverblümt die Quintessenz des Antisemitismus aus. Die hier abgebildete Parole, die auf die Öfen in Auschwitz und auf die SS anspielt, geht über den strafbewehrten Tatbestand der Holocaustleugnung hinaus, es ist die Forderung nach Auschwitz. Beschlagnahmt wurde das Plakat nicht, verhaftet wurden die Propagandisten des Vernichtungsantisemitismus auch nicht. Aber auch der Protest gegen die Nazis in Kassel blieb gegenüber dem Kern der Naziideologie mehr oder weniger sprachlos.

„Ist die qualitative Besonderheit der Vernichtung des europäischen Judentums einmal erkannt, wird klar, daß Erklärungsversuche, die sich auf Kapitalismus, Rassismus, Bürokratie, sexuelle Unterdrückung oder die autoritäre Persönlichkeit stützen, viel zu allgemein bleiben.“ (Moishe Postone)

 

Auch in Kassel: #unteilbar mit Antizionisten

(Update: 18. Juli 2019)
Das Bündnis gegen Rechts ruft in Kassel zu einer Kundgebung gegen den geplanten Aufmarsch der rechtsextremistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ auf. Gründe gegen diese Partei, die offen nationalsozialistische Propaganda betreibt, aufzutreten gibt es mehr als genug. Den Aufruf des Kasseler Bündnisses gegen Rechts haben auch klar antizionistisch und antisemitisch ausgerichtete Gruppen unterzeichnet: DKP-Nordhessen, Gruppe Arbeiterinnenmacht, Kasseler Friedensforum, MLPD Kreis Kassel, Jugendorganisation REVOLUTION und die SAV. Mit der „Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft“ hat mittlerweile auch eine Kasseler Gruppe den Aufruf unterzeichnet, die wie die MLPD die offiziell für antisemitisch erklärte BDS-Bewegung unterstützt (siehe: BDS-Unterstützer) und deren Vorsitzende sich an den antisemitischen Aufmärschen im Sommer 2014 beteiligte. Auch Gruppen, die „Israelkritik“ befördern oder dieser gesellschaftlich akzeptierten Form des Antisemitismus zumindest gleichgültig gegenüber stehen, wie die Bildungsstätte Anne Frank, die VVN Kassel, die Partei „Die Linke“, die Gruppe Pax Christi usw. sind auf dem Aufruf zu finden. Wie ein Bündnis gegen eine Nazi-Partei, deren ideologische Grundlage der Antisemitismus ist (vgl. Moishe Postone), Antisemiten einschließen kann, bleibt das Rätsel der Organisatoren.

Das Bündnis gegen Rechts in Kassel, Screenshot 15. Juli 2019

Während die Gruppe REVOLUTION zum gewaltsamen Sturz der israelischen Regierung aufruft und Kontakte zu terroraffinen palästinensischen Gruppen unterhält (siehe BgA-Kassel: Die Rechte und der Antisemitismus als allgemeine Erscheinung), man aber sagen könnte, aufgrund ihrer gesellschaftlichen Irrelevanz wäre sie mit Nichtbeachtung zu bestrafen, ist die Gruppe „Internationalistisches Bündnis“, die ebenfalls auf dem Aufruf zu finden ist, gesondert zu erwähnen. Dieses „Bündnis“, welches eine Vorfeldorganisation der stalinistischen MLPD ist, führt eine Organisation namens „Örtliche Gruppe Kassel der DFLP (Demokratische Front zur Befreiung Palästinas)“ als Trägerorganisation auf. Die DFLP ist eine palästinensische Terrororganisation, auf deren Konto das Ma’alot-Massaker im Jahr 1974 in Israel geht, bei dem 31 Schüler und Lehrer ermordet wurden. Auch während der sogenannten zweiten Intifada führte diese Organisation bewaffnete Aktionen gegen israelische Sicherheitskräfte durch.

Trägerorganisation des „Internationalistischen Bündnisses“ ist auch die „Örtliche Gruppe Kassel der DFLP“. (Screenshot, 15. Juli 2019)

Antifaschistische Organisationen rühmen sich – oft zurecht – ihrer Recherchearbeit. Ob sie auf dem Auge palästinensischer Antisemitismus und Terrorismus sowie Antizionismus* im Allgemeinen blind sind, oder bewusst solche Gruppen in ihre Bündnisse einreihen, muss hier ungeklärt bleiben. Auch bei der ersten Kundgebung am 22. Juni 2019 anlässlich der Ermordung Walter Lübckes war das „Internationalistische Bündnis“ als Mitveranstalter aufgeführt. Die Stadt Kassel beteiligte eine Woche später die legalistischen Islamisten des „Arbeitskreises Muslimische Gemeinden in Kassel“ an ihrer Großkundgebung.

*Obwohl es rauf und runter diskutiert wurde, hier nochmal ein Verweis auf den Zusammenhang von Antizionismus und Antisemitismus: Leon Poliakov, Vom Antizionismus zum Antisemitismus, Freiburg 1992

Wir hatten eine Pressemitteilung formuliert: PE zum Aufruf des Bündnis gegen Rechts Kassel zur Demo am 20.07.19 in Kassel

Mordende Nazis und das Elend in Zivilgesellschaft und Politik

Walter Lübcke ist von einem Nazi ermordet worden, nicht nur weil er sich als konsequenter Vertreter der Werte, für die diese Republik steht, gezeigt hat, sondern weil er in einer Bürgerversammlung offen gegen Verächter dieser Republik aufgetreten ist, die aus dem Umfeld der damals in Kassel agierenden Kagida kamen. Zu diesen Leuten gehörte auch einer, der dazu aufrief, Angela Merkel zu steinigen und Politikern den Schädel einzuschlagen.1

Am 24. Juni 1922, vor 97 Jahren, wurde Walter Rathenau ermordet. Auch der Kasseler Sozialdemokrat Philipp Scheidemann war am 4. Juni desselben Jahres Ziel eines rechtsextremen Attentäters. Sie waren nicht die einzigen Opfer des braunen Terrors, der in der Weimarer Republik zahlreiche Unterstützer im Polizei- und Justizapparat hatte. Obwohl damals die Abscheu gegen diese Mörderbanden groß war: Eine konsequente Zerschlagung des braunen Sumpfes blieb aus, mit den bekannten Folgen. Auch wenn es auf den ersten Blick so scheint: Berlin ist nicht Weimar, die Polizei ist eine andere und im Justizapparat sitzen heute keine republikfeindlichen Monarchisten mehr. Die in der Nachkriegszeit im bundesdeutschen Justizapparat in großer Anzahl zu findenden Parteigänger der NSDAP haben sich auf biologische Art und Weise entsorgt. Wenn heute wiederholt das Agieren rechtsextremistischer Kreise in den Sicherheitsapparaten aufgedeckt wird, werden diese Fälle öffentlich skandalisiert und es wird ihnen nachgegangen.2

Mit der Verteidigung des Staates, seiner Repräsentanten und Bürger scheint es jedoch nicht weit her zu sein. Vergegenwärtigt man sich, wie der Staat und seine Organe mit dem Phänomen rechtsterroristische Politik umgeht, gewinnt man den Eindruck, dass der Jäger zum Jagen getragen werden muss. Seit 1990 hat es 189 Tote durch rechtsextreme Gewalttäter gegeben und es ist bekannt, dass rechtsextreme Straftäter trotz Haftbefehl frei herumlaufen.3 Wieder und wieder marschieren militante Neonazis mit eindeutiger Symbolik auf, ohne dass die Staatsorgane konsequent durchgreifen.4 Insbesondere der geplatzte NPD-Prozess und die undurchsichtige Rolle des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung der Taten der NSU-Terrorgruppe lassen vermuten, dass der Verfassungsschutz seine V-Männer nicht im Griff hat, sondern umgekehrt. Das seltsame Gebaren um die Akten des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit dem NSU und dem verhafteten mutmaßlichen Mörder Lübckes5, trägt nicht dazu bei, das Vertrauen in die Kompetenz des Staates, den rechtsextremen Terror fachgerecht zu bekämpfen, wieder aufzubauen. Daher ist die Frage, wie es denn sein kann, dass der mutmaßliche Mörder Lübckes, ein verurteilter Naziterrorist aus Kassel, von dem enge Kontakte in die terroraffine nordhessische Szene bekannt sind und vor dem von Insidern ausdrücklich gewarnt wurde, Mitglied in einem Schützenverein ist, in dem er leicht an Waffen kommen konnte? Warum erfolgte keine lückenlose Überwachung des mutmaßlichen Mörders Stephan E. und seiner Spießgesellen? Möglicherweise hätte ein massiver Verfolgungs- und Observationsdruck gegen die rechtsextreme Szene den Mord an Walter Lübcke, der einschlägigen Morddrohungen ausgesetzt war, verhindert.6

Wen wundert es, wenn eine breite Öffentlichkeit, die Medien und viele Vertreter aus Gesellschaft und Politik vom Mord und der Tatsache empört und entsetzt sind. Dass der braune Sumpf nicht schon längst trocken gelegt wurde und dass die über Jahre gegen Lübcke (und andere) ausgesprochenen Drohungen nicht zu einer konsequenten Aufklärung und Bekämpfung des politischen Hintergrunds führten, muss als Staatsversagen kritisiert werden.

Die Forderung gegen diese Strukturen im Namen der Republik, für die Freiheit und die Unversehrtheit des Individuums mit den Mitteln des Rechtsstaates vorzugehen, die Forderung, das offensichtliche Versagen der staatlichen Organe aufzuklären, sind berechtigt und zu unterstützen. Aber wie sieht es mit den Aktivitäten derjenigen aus, die sich diese und ähnliche Fragen und Forderungen auf die Fahnen geschrieben haben?

In Kassel fand am 22.06.2019 eine erste Kundgebung statt. Im Aufruf der Initiative „Gemeinsam gegen rechten Terror“ heißt es: „Am 02.06.19 wurde Walter Lübcke […] ermordet. Vermutlich, weil er sich 2015 für die Rechte von Geflüchteten einsetzte. […] Auch die Praxis der Bundesregierung legitimiert durch immer weitere Verschärfungen der Asylgesetze und durch das Mittragen der tödlichen EU-Abschottungspolitik faktisch den gesellschaftlichen Rechtsruck. Ein gesellschaftliches Klima, in dem menschenverachtende Positionen nicht ausgegrenzt sondern eingebunden werden, ist Nährboden für rechten Hass und rechte Gewalt.“

Hier wird dem Staat, nicht etwa weil er die Naziterroristen nur halbherzig observierte und nicht konsequent verfolgte, sondern weil er eine bestimmte Asyl- und Grenzpolitik verfolgt, eine Mitverantwortung für die Tat zugeschrieben. Für die Rechte von Geflüchteten einzutreten, heißt für viele der unter dem Aufruf versammelten Gruppen auch „Refugees are welcome!“, „No Border no Nation!“, „Kein Mensch ist illegal“ u.ä. Hier wird, wenn überhaupt, eine auf Karl Marx zurückzuführende Staatskritik7 in infantiler Art und Weise in eine Parole des Politaktivismus übersetzt, der darauf hinausläuft, jede Kontrolle von Zuwanderung zu unterlassen und Abschiebungen generell zu unterbinden. (Auf die reichlich bebilderte  Berichterstattung der HNA über die Kundgebung sei verwiesen.)

Trat Lübcke dafür ein, was ihm die Initiatoren der Kundgebung unterstellten? Hören wir ihn selbst in dem Interview „Ich bleibe bei meiner Aussage„:

HNA: Viele Menschen haben den Eindruck, Sie wollten ihnen in der Flüchtlingsdebatte den Mund verbieten. Sollen tatsächlich alle gehen, die mit „Wir schaffen das“ nicht einverstanden sind?

Walter Lübcke: Ich weiß nicht, wie dieser Eindruck entstanden ist, ich will niemandem den Mund verbieten. […] Ich habe mehrfach gesagt, wie wichtig es mir ist, die Ängste derjenigen kennen und verstehen zu lernen, die einer Flüchtlingsunterkunft in ihrer Stadt und Gemeinde skeptisch und ablehnend gegenüberstehen. Meine Aussage war an jene gerichtet, die durch Zwischenrufe ihre Verachtung unseres Staates artikuliert oder diesen Schmähungen applaudiert haben.

HNA: Wie ist es zu der Aussage gekommen? Anwesende sagen, Sie seien von Störern provoziert worden.

Walter Lübcke: Unser Zusammenleben beruht auf christlichen Werten. Damit eng verbunden sind die Sorge, die Verantwortung und die Hilfe für Menschen in Not. An diese christlichen Kernbegriffe hatte ich erinnert, als ich immer wieder durch Zwischenrufe wie „Scheiß Staat!“ und durch hämische Bemerkungen unterbrochen wurde. Ich wollte diese Zwischenrufer darauf hinweisen, dass in diesem Land für jeden und für jede, die diese Werte und die Konsequenzen aus unseren Werten so sehr ablehnen und verachten, die Freiheit besteht, es zu verlassen; im Gegensatz zu solchen Ländern, aus denen Mensch nach Deutschland fliehen, weil sie diese Freiheit dort nicht haben.

Lübcke verteidigt in diesem Interview nicht „das Recht der Geflüchteten“ im oben genannten Sinne, sondern den Staat und seine ihn konstituierenden Werte und Rechte. Zu denen gehört sowohl der Anspruch, Menschen in der Not beizustehen als auch das Recht, Staat und Politik zu kritisieren. So ist es zwar ein Grundrecht, Grenzregime und die Abschiebepolitik als unmenschlich und im Gegensatz zu den proklamierten Werten stehend zu kritisieren, aber genauso ist es das Recht die Politik der „Grenzöffnung“ im Jahre 2015, die nicht erfolgten Abschiebungen von Gewalttätern und den mangelhaften Integrationswillen bestimmter Gruppen von Migranten zu kritisieren. Daher betonte Lübcke, anders als viele derjenigen, die hinter dem Aufruf stehen ihn interpretieren, dass es ihm darum ging, die Sorgen derer zu verstehen, die keine Jubel- und Willkommensparties veranstalteten als über mehrere Wochen hinweg eine unkontrollierte Einwanderung stattfand. Die Kritiker der deutschen Asyl- und Einwanderungspolitik sind nicht alle rechts oder rechtsextrem und schon gar nicht bereiten sie mit ihrer Kritik den Boden für den rechtsextremistischen Terror. Es waren und sind die Sorgen auch derer, die in der Situation einer ungeregelten Zuwanderung und in der Haltung der Gesellschaft und Politik gegenüber dem politischen Islam eine Gefährdung der Gesellschaft und der ihr zugrundeliegenden Werte, zu denen auch die von Lübcke genannten christlichen Werte gehören, sahen und sehen. Lübcke stand für einen Staat, dessen Pflicht es ist, nicht nur gegen autochtone Nazis, ihre Propaganda und ihren Terror, gegen ihre staatsumstürzlerischen Umtriebe und gegen die von ihnen geschaffenen Nationalbefreiten Zonen vorzugehen, sondern auch gegen die No-go-Areas, die von Islamisten und von jungen, in islamischen Ländern sozialisierten Männern in vielen großen Städten Deutschlands geschaffen wurden. Propagandisten des politischen Islams auszuweisen, deren finanzielle Zuweisungen aus dem Ausland zu unterbinden, konsequent gegen Gewalttäter ohne Aufenthaltsgenehmigung vorzugehen, den Tugendterror und die Geschlechtersegregation an den Schulen und in den öffentlichen Räumen zu unterbinden, gehört genauso zur Verteidigung dieser Republik, wie konsequent gegen Nazis, gegen ihre Propaganda und ihren Terror vorzugehen.

Die Stadt Kassel hat eine Resolution zum Mord an Walter Lübcke verfasst, die von der CDU eingereicht wurde.8 Diese spricht sich gegen die Hetze im Netz aus. Gemeint sind die ekelhaften Postings, die als Aufforderung zu weiteren Mordtaten und als Zustimmung zum Mord an Lübcke interpretiert werden können. Postings die auch in den Kommentarspalten einiger AfD-Politiker zu finden waren und sind. Es gab daher nachvollziehbare Vorbehalte, gegen den Wunsch der Kasseler AfD, die Resolution mit zu unterzeichnen. Sie wurde also ohne die Unterschrift der AfD eingereicht. Alle Parteien, auch die AfD, stimmten der Resolution in der Stadtverordnetenversammlung zu. Diese Skrupel hatten die Initiatoren der Kundgebung am 22.06. nicht. Den Aufruf unterzeichneten unter anderem Gruppen wie das Friedens-Forum, das Internationalistische Bündnis – Kassel, MLPD Kreis Kassel, Occupy Kassel, SAV Kassel, SDAJ Kassel und viele andere.

Die Initiatoren des Aufrufs zur Kundgebung gaben üblen Stalinisten, Unterstützern der antisemitischen BDS-Bewegung und Bündnispartnern palästinensischer Terrorgruppen, Putinapologeten, Demokratieverächtern und strammen Antizionisten die Möglichkeit, den Protest gegen Nazis dafür zu instrumentalisieren, eine Politik der Bundesregierung dahingehend zu diskreditieren, dass sie nicht um das Wohl und die Sicherheit ihrer Bürger besorgt ist, sondern Stichwortgeber für den Rechtsterrorismus sei. Ein Aufruf, der dann auch von der SPD, den Grünen und einigen DGB-Gruppierungen unterzeichnet wurde. Selbst wenn man von beiden Parteien ein großes Maß an Opportunismus gewohnt ist, verwundert dieser Umstand dann doch.

Ergänzung: Unter den Aufrufenden zur Kundgebung „Zusammen sind wir Stark“ der Stadt Kassel ist der „Arbeitskreis Muslimischer Gemeinden in Kassel“ dabei. Das ist die gemeinsame Plattform des legalistischen Islamismus in Kassel (Milli Görüs, DITIB, ATB usw.). Mit „Toleranz“, „Vielfalt“ und „Weltoffenheit“ will man „gegen die Spaltung unserer Gesellschaft und für eine tolerante, demokratische und friedliche Region setzen“. Wohlan – Gute Nacht!

1 „Ein Antisemit wird in Kassel verurteilt“, BgA-Kassel, 18. August 2018 und: „Urteil gegen Kassels Pegida-Chef: „Größte Nummer sind Sie nicht“, in: HNA, 19. August 2016

2 Z.B.: „Sechster Beamter im Frankfurter Polizei-Skandal suspendiert“, hessenschau.de, 19. Dezember 2018

3 Stefan Laurin, Lehre aus dem Fall Lübcke: Fasst endlich die 500 gesuchten Nazis!, in: Ruhrbarone, 18. Juni 2019

4 „Unerträglich, dass mit Ansage ein Nazi-Fackelmarsch stattfindet“, in: Die Welt, 2. Mai 2019

5 Fall Lübcke: Verfassungsschutz: Akte noch da, aber gesperrt“, hessenschau.de, 19. Juni 2019

6 Kenntnisreich, aktuell und umfänglich: „Tatverdächtiger im Fall Lübcke ist bekannter Neonazi“ in: EXIF, 17. Juni 2019

7 Dass Staatskritik im Marxschen Sinne eine auch heute notwendige Angelegenheit ist, um Phänomene wie Antisemitismus, Rassismus und staatliche Repressionspolitik zu verstehen, soll hier ausdrücklich nicht in Abrede gestellt werden. Vielmehr sei in diesem Zusammenhang auf die wiederaufgelegte Textsammlung Joachim Bruhns „Was deutsch ist, Zur kritischen Theorie der Nation“ verwiesen, die zu studieren und zu debattieren es mehr als genügend Anlässe gibt. Das Thema gehört aber, angesichts der Notwendigkeit konkreter Politik gegen die Bedrohungen der Republik durch Terror von Rechts, durch islamische Anmaßung und Tugendterror, durch islamistischen Terror und angesichts allgemeiner Destruktion von Aufklärung und Vernunft seitens postmoderner Bewegungen hier nicht hin.

8 „Mordfall Lübcke: Kassels Stadtverordnete verabschieden Resolution“, in: HNA, 24. Juni 2019

Antisemiten und Völkische auf Kassels Sommer- und Straßenfesten

Beispiel 1:

Die Ausrichter des Kasseler Internationalen Frühlingsfestes gewährten zum diesjährigen Event dem Bund der Vertriebenen die Möglichkeit, mit einem Stand auf dem Fest präsent zu sein. Nein, das natürlich nicht, aber einen Standplatz erhielt der Verein Palästinensische Gemeinde-Kassel (PG) e.V., der sich um die Menschen „palästinensischer Abstammung“ kümmern will, wobei offensichtlich die Abstammung mit kulturellen Identitäten fest verwurzelt ist und es daher der Verständigung zwischen den Kulturen bedarf1. Mitglieder dieses Vereins verkauften auf dem internationalen Frühlingsfest unter der Fahne Palästinas dem geneigten Publikum landestypische kulinarische Spezialitäten. Der Verein firmiert postalisch in der Germaniastraße. Unter gleicher Adresse ist das der BDS-Bewegung nahestehende Café Buch-Oase2 zu finden. Das Vorstandsmitglied des Vereins Dana-Al-Najem ist gleichzeitig Betreiberin des Cafés.

Faten El-Dabbas bei einer Benefizveranstaltung für die Terrorgruppe DFLP. Die PG preist auf ihrer Homepage Faten El als „Sprachrohr des Widerstandes“, das spezifisch für Geflüchtete sei.

Als Veranstalter tat sich der Verein durch Einladungen an den einschlägig bekannten Abraham Melzer3, an den notorischen Nazih Musharbash4, die in einschlägigen Kreisen herumgereichte Fidaa Zaanin5 und an die, der Terrororganisation DFLP nahestehenden, Faten El(-Dabbas)6 hervor. Letztere, so steht es auf dem Blog der PG, sei ein Sprachrohr des Widerstands, das mit Emotionen die tiefe Sehnsucht nach Heimat Ausdruck verleihe. Einer Ehrenmitgliedschaft dieser „Spoken-Word-Künstlerin“ im Bund der Vertriebenen steht bestimmt nichts mehr im Wege. Mitveranstalter bei Veranstaltungen der PG ist immer wieder auch die ebenfalls in Kassel ansässige Regionalgruppe der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, deren Vorsitzende Brigitte Domes sich im Sommer 2014 am Aufmarsch des antisemitischen Mobs beteiligte7.

Die Tarnkappe der Freundlichkeit der Palästinensischen Gemeinde-Kassel. (HNA, 17. Juni 2019) Eine nur dünne Firnis.

Beispiel 2

In der Gießbergstraße Ecke Schillerstraße wird jährlich das Sommerfest der IGMG Millî-Görüş abgehalten. Dieses Jahr fand das Event vom 08. bis 10.06.2019 statt. Die Millî-Görüş gehört zu den legalistisch islamistischen Gruppen aus dem Umfeld der weltweit agierenden Muslimbrüderschaft8. Die Milli Görüs beruft sich nach wie vor auf ihren dezidiert antisemitischen Gründer Necmettin Erbakan9. Wie dieser trachtet die Organisation danach, die demokratische und pluralistische Gesellschaft durch eine islamistisch totalitäre geprägte abzulösen. Im hessischen Verfassungsschutzbericht 2017 heißt es: Es soll „eine Staats- und Gesellschaftsordnung nach den Grundlagen von Koran und Sunna geschaffen werden [..]. Die Millî-Görüş-Bewegung verbindet in ihrer Gesamtheit einen universalen türkisch-nationalistischen mit einem islamistischen Ansatz.“10 Die beiden in Kassel aktiven Gruppen der Milli Görüs demonstrieren ihre Verbundenheit mit ihrem Gründer Erbakan, indem sie 2016 ihre Facebookseite mit dem Konterfei Erbakans schmückten und 2017 bekundeten, dass sie ihren Führer vermissen. Eine Protestkundgebung gegen die über drei Tage währende Ansammlung rechtsnationalistischer und antisemitischer Islamisten gab es nicht.

Eine der vielen Erbakan-Huldigungen auf der Facebookseite einer der IGMG-Gruppen in Kassel

1 Die PG über ihre Ziele auf der Homepage: „In unserem Verein haben sich Menschen aus Kassel und Umgebung zusammengefunden, die sich um die Anliegen der Menschen palästinensischer Abstammung und deren Familien kümmern wollen. Wir wollen einen Beitrag leisten, um die Integration und Verständigung zwischen Menschen und Kulturen in Kassel zu fördern.“ (https://pg-kassel.de/)

2 Die Verbundenheit des Cafés und den diesem Nahestehenden mit der BDS-Bewegung wurde auf einer Veranstaltung mit Martin Breidert im Jahre 2017 mehr als deutlich: Ein Abend in einer Oase der Israelkritik. Allgemein zu den Verbindungen des Cafés siehe unter: Die Café Buch-Oase-Connection.

3 Über den für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigten Abraham Melzer hier mehr: „Charlotte Knobloch darf Abraham Melzer einen ‚berüchtigten Antisemiten‘ nennen.

4 Nazih Musharbash war bis 2018 Vorsitzender der Osnabrücker Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft. Diese unterstützt die antisemitische BDS-Bewegung. Seit Juni 2018 ist er Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft. Zur Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft mehr z.B. hier: „Israelhass unter kirchlichem Dach?“ in: haGalil.com, 05. Februar 2017. Über Nazih Musharbash findet man hier mehr: „Ein BDS-Unterstützer im Rahmenprogramm zur Erinnerung an die Pogromnacht“, in: haOlam.de, 02. Januar 2019.

5 Die Veranstaltung im Café Buch-Oase mit Fidaa Zaanin wurde, wie andere auch, im stramm antizionistischen Internet-Portal „Palästina-Solidarität“ beworben, auch in der MLPD-Zeitung Rote Fahne News findet sie positive Erwähnung und ist u.a. Gesprächspartnerin von Annette Groth und dem islamistischen Portal balkans.aljazeera.net.

6 Die unter dem unverdächtigen Titel „Keine Märchen aus 1001 Nacht“ im Café Buchoase aufgetretene Faten El (Dabbas) steht der palästinensischen Terror-Gruppe DFLP nahe. Siehe dazu: „Hat Berlins SPD ein Antisemitismusproblem“, Tagesspiegel, 08. September 2017

7 „Israelische und Palästinensische Gesellschaft: ‚Nicht alle unter Kontrolle’“, in: HNA, 11.08.2014. Auch die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Kassel unterstützt die BDS-Bewegung.

8 „Zentrale Organisationen im legalistischen Islamismus sind die türkisch geprägte Milli-Görüs-Bewegung (MGB) und die Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. (DMG), ehemals Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD), die als Zweig der Muslimbruderschaft bekannt ist.“ aus: Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz

9 Einen Auswahl Erbakans Auslassungen findet man hier. Karl Pfeifer: Von ‚Bakterien‘ und anderen ‚Zionisten‘: Zur Integration des Islamismus, in: haGalil.com, 09. Juni 2007

Shrinking Place in their heads

oder: Wie mit Christine Buchholz eine Fürsprecherin des internationalen Antisemitismus nach Kassel kam

Vorbemerkung: Dass die notorische Christine Buchholz ein hoffnungsloser Fall ist, ist dem Grunde nach spätestens dann der interessierten Öffentlichkeit bekannt, als sie allen Ernstes sich gegen die Bombardierung des IS aussprach, als die US-Air-Force entscheidend dazu beitrug, die vom IS bedrängten Streitkräfte der Kurden in Nordsyrien rauszuhauen. Der zweite Punkt ist der: Niemand erwartet, dass die Partei „Die Linke“ sich in eine konsequente Gegnerin des Antisemitismus und Antizionismus wandelt. Es gehört zum Bestandteil des Allgemeinwissens eines jeden aufgeklärten Bundesbürgers, dass diese Partei eine Partei der notorischen „Israelkritiker“ ist. Dass es jedoch Mitglieder der Partei gibt, die offen terroristische, stramm antisemitische, rechtsextreme und islamistische Drogenbanden in Schutz nimmt, dürfte nur wenigen Interessierten bekannt sein. Die Tatsache, dass die einladende Partei sich gerne mit Antifaschismus in Verbindung bringt (und von vielen damit in Verbindung gebracht wird), macht die Sache dann doch noch pikant.

In Kassel trat am 24.05.2019 weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit Christine Buchholz auf Einladung der Partei „Die Linke“ auf. Das Thema: „Der Kampf gegen Rechts in Europa“. Buchholz gab sich in der Vergangenheit als Fürsprecherin der Hisbollah und die Hamas aus. Auch für die antisemitische Bewegung Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) macht sie sich stark. Darüber hinaus gehört sie der islamfreundlichen Gruppe Marx 211 an. Warum dieser Auftritt Anlass für diejenigen gewesen wäre, die sonst gegen Rechts mobilisieren, ihre Stimme laut zu erheben, soll aus dem Folgenden hervorgehen.

I. Hisbollah

Der Mord an den europäischen Juden ist in den Augen der Hisbollah eine „Erfindung zionistischer Propaganda […], die dem Zionismus erfolgreich bei der Verwirklichung seiner Ziele diente.“ Hassan Nasrallah in einem Interview: „Wir sind eine islamische Bewegung und respektieren alle Regierungen, die den Islam und den Kampf gegen den israelischen Feind unterstützen, welches unseres zentrales Anliegen ist.“ Im Manifest der Hisbollah aus dem Jahr 1985 heißt es: „Dieser Feind [Israel] ist die größte Gefahr für zukünftige Generationen und das Schicksal unserer Länder.“ Auch 1992 veröffentlichte die Hisbollah folgendes Statement: „Es ist ein Krieg bis zur Vernichtung Israels und dem Tod des letzten Juden auf der Erde.“ Nasrallah im Jahr 1997: „Selbst wenn wir die ganze Welt nach einem feigeren, niedrigeren und schwächeren Individuum in Geist, Ideologie und Religion absuchen, werden wir niemanden finden wie den Juden – Ich sage nicht Israeli: wir müssen unseren Feind kennen.“2

Christine Buchholz meint über den Umgang mit der Hisbollah: „Die Dämonisierung der Hisbollah ist Teil der ideologischen Kriegsführung. Die Linke sollte dabei nicht mitmachen.“ In Zusammenhang mit den militärischen Auseinandersetzungen im Libanon im Jahre 2006 stellt sie sich mit folgender Bemerkung auf die Seite der Hisbollah: „Auf der anderen Seite stehen in diesem Konflikt die Hisbollah, die Friedensbewegung in Israel3 und die internationale Antikriegsbewegung. Das ist die Seite, auf der auch ich stehe.“4

II. Die Hamas

Im Artikel 7 der Charta der Hamas hieß es bis 2017: „Die Stunde wird kommen, da die Muslime gegen die Juden solange kämpfen und sie töten, bis sich die Juden hinter Steinen und Bäumen verstecken. Doch die Bäume und Steine werden sprechen: Oh Muslim, oh Diener Allahs, hier ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt. Komm und töte ihn!“ Ebenfalls bis 2017 nimmt die Charta der Hamas offen Bezug auf die Protokolle der Weisen von Zion.5 Diese Bezüge wurden in jüngster Zeit gestrichen, unverändert ist die gegenüber Israel klar artikulierte Vernichtungsabsicht, der durch permanente Raketenangriffe immer wieder Nachdruck verliehen wird.

Buchholz sprang ihren Parteigängern zur Seite, die angesichts der Teilnahme an der Propaganda-Aktion der Hamas auf dem Schiff Mavi Marmara im Jahre 2010 in die Kritik geraten waren. In diesen Sätzen wird Ihre Haltung auch gegenüber dieser terroristischen und islamistischen Bewegung deutlich.

„Das Ziel der „Free-Gaza-Bewegung“ sei es, die Besatzung durch Israel zu beenden. Das ist auch das wesentliche Ziel der Hamas … und der globalen Friedensbewegung.“ [Anmerkung des Verf.: Der Gaza ist seit 2005 nicht mehr von Israel besetzt.] „16 Jahre lang hatte die Fatah und die PLO Zeit, zu zeigen, dass Verhandlungen mit Israel eine Perspektive haben – es gelang ihnen nicht. [… Die] Hamas hatte den ‚Osloer Friedensprozess‘ immer abgelehnt und für die Fortführung des Kampfes nach Selbstbestimmung und einem Ende der Besatzung argumentiert. Deswegen sind sie der israelischen Regierung ein Dorn im Auge. Und deswegen sind sie unter PalästinenserInnen so beliebt.“6

Immerhin bemerkt Frau Buchholz, es gäbe Korruption bei der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und bei der Hamas ein „Demokratiedefizit“. Merke: Demokratiedefizit ist das, wenn man seine politischen Gegner willkürlich inhaftiert, foltert oder gar umbringt und Personen, die vermeintlich oder tatsächlich mit Israel kooperiert haben, lyncht, sie an einem Motorrad gebunden durch die Straßen schleift7 , oder wenn man, wie im Falle der PA einfach die turnusmäßig anstehenden Wahlen über Jahre aussetzt. Doch wer ist Schuld daran, dass die palästinensische Bevölkerung nicht gegen dieses Demokratiedefizit agieren kann? „[…  die] rechte Regierung in Israel […] ist eine Regierung, die immer wieder Öl ins Feuer gießt. Eine Regierung, […], die dafür verantwortlich ist, dass der Raum für Menschenrechtsorganisationen, für Vertreterinnen und Vertretern von Minderheiten, nicht zuletzt auch für Friedens- und Verständigungsinitiativen, immer enger wird.“8

III. BDS-Bewegung

Im Bundestagsbeschluss zu BDS heißt es: „Seit Jahren ruft die ‚Boycott, Divestment and Sanctions‘-Bewegung auch in Deutschland zum Boykott gegen Israel, gegen israelische Waren und Dienstleistungen, israelische Künstlerinnen und Künstler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Sportlerinnen und Sportler auf. Der allumfassende Boykottaufruf führt in seiner Radikalität zur Brandmarkung israelischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger jüdischen Glaubens als Ganzes. Dies ist inakzeptabel und scharf zu verurteilen. Die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch. Die Aufrufe der Kampagne zum Boykott israelischer Künstlerinnen und Künstler sowie Aufkleber auf israelischen Handelsgütern, die vom Kauf abhalten sollen, erinnern zudem an die schrecklichste Phase der deutschen Geschichte. ‚Don’t Buy‘-Aufkleber der BDS-Bewegung auf israelischen Produkten wecken unweigerlich Assoziationen zu der NS-Parole ‚Kauft nicht bei Juden!‘ und entsprechenden Schmierereien an Fassaden und Schaufenstern.“

Per Twitter erklärte die Buchholz, die Linke unterstützt den Antrag nicht.

„DIE LINKE unterstützt die Kampagne BDS nicht.“ Das ist eine Feststellung, die nicht verkehrt ist. Aber: „Angesichts der Tatsache, dass die Nazis 1933 eine Boykottkampagne gegen jüdische Geschäfte entfacht haben, kann eine Kampagne gegen israelische Waren und Dienstleistungen leicht denunziert und von rechter Seite instrumentalisiert werden.“ Wem gilt hier die Sorge der Buchholz? Bis dato sind uns keine Parteikader der Partei AfD bekannt, die vor jüdischen Geschäften stehen. „DIE LINKE respektiert es aber, wenn Menschen aus Kritik an der israelischen Besatzungspolitik, die in zahlreichen UN-Resolutionen verurteilt worden ist, ein Zeichen setzen wollen und deshalb die BDS-Kampagne unterstützen. Hier richtet sich Kritik und Protest gegen die Politik der israelischen Regierung, und nicht gegen Juden. Das ist legitim und darf nicht pauschal verleumdet werden.“

IV. Kassel

Ein Aufruf, gegen den Besuch dieser Politikerin zu demonstrieren, gab es in Kassel nicht. Die Partei Die Linke, die sich gerne als Vorkämpferin gegen Rechts positioniert, hatte überraschungsfrei keine Bedenken, so eine Parteigängerin nach Kassel einzuladen. Überall in Kassel wurde plakatiert. Die Veranstaltung selbst wurde moderiert von dem Fraktionsmitglied der Kasseler Linken in der Stadtverordnetenversammlung, Violetta Bock. Der frischgewählte Landtagsabgeordnete der Partei, Torsten Felstehausen, war ebenfalls zugegen. Auch einer der Kasseler Vorzeige-Antifaschisten hielt nicht etwa die Fahne des Antifaschismus hoch, wie er es sonst bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit tut, sondern schritt entschlossenen Schritts an uns vorbei um der geladenen Referentin zu lauschen.

Nur das BgA-Kassel sowie einige Freunde und Genossen protestierten gegen den Besuch dieser rechtsoffenen Propagandistin.

3 „Die israelische Friedensbewegung“ stand nicht an der Seite der Hisbollah. Mit ihrem Vorgehen erwarben sich Olmert und Peres in den ersten Kriegstagen die breite Zustimmung der israelischen Bevölkerung: 90 Prozent wollten den Krieg laut Umfragen so lange fortführen, bis die Hisbollah von der Grenze entfernt würde, und erst danach Verhandlungen über einen Waffenstillstand und die Freilassung der entführten Soldaten führen. Nach der Tötung von mindestens 28 Zivilisten bei einem Bombardement im südlibanesischen Kana, zunehmenden Verlusten der Bodentruppen und der Tatsache, dass die propagierten Kriegsziele nicht erreicht wurden, sank die Zustimmung zu Olmerts und Peres’ Amtsführung auf 48 % bzw. 37 %. Es gab dann auch Kritik am militärischen Vorgehen von Vertretern der israelischen Gesellschaft, auch aus der israelischen Friedensbewegung.

Die Rechte und der Antisemitismus als allgemeine Erscheinung

„Israel ist unser Unglück“ heißt es auf einem Wahlplakat der Nazipartei „Die Rechte“. Es wurde auch in Kassel entdeckt. (iSAK, „Meldung 60“) Dieses Plakat ist mehr als nur eine Provokation. Die Parole ist eine Anleihe an den ursprünglich vom Antisemiten Heinrich von Treitschcke ersonnenen und dann vom Stürmer übernommenen Slogan „Die Juden sind unser Unglück“. Gegenstand strafrechtlicher Ahndung scheint dieser bewusst offen artikulierte Antisemitismus bisher nicht zu sein, man darf gespannt sein, ob der Anzeige der Jüdischen Gemeinden (vgl. Die Welt, 07.05.2019) ein Erfolg beschert sein wird. Auch durften die Anhänger dieser Partei kürzlich uniformiert einen Fackelmarsch abhalten. Auch hier liegt die bewusste Anleihe an den Nationalsozialismus auf der Hand. Viele Anhänger hat diese Partei nicht, politisch und gesellschaftlich ist sie völlig isoliert. Treten Anhänger der Partei auf, sind Gegendemos meistens sofort organisiert und in der Regel übertrifft die Anzahl der Anhänger der Gegendemonstranten die Anzahl der Nazis, vermutlich aber auch die der Antizionisten auf dieser Seite die der auf der Gegenseite.

Eine Kombination auf die im Blog Ruhrbarone Stefan Laurin aufmerksam gemacht hat.

Die stramm antizionistische und stalinistisch/maoistische MLPD, die Kontakte zur Terrororganisation PFLP unterhält, tritt mit der gleichen ideologischen Zielrichtung auf, macht es aber etwas subtiler, indem sie das Wort Israel nicht in den Mund nimmt, sondern mit dem positiv besetzten Begriff Freiheit daherkommt. „Freiheit für Kurdistan und Palästina“ heißt im MLPD-Sprech auf einem, auch in Kassel an vielen Stellen aufgehängten, Plakat zur Wahl, dabei ist nicht etwa die Befreiung des Gaza von der Hamas, oder die der Palästinenser vom Islam oder von ihrer korrupten ohne Wahlmandat herrschenden Regierung gemeint, sondern gemeint ist die Liquidierung des jüdischen Staates. Auch die MLPD ist mehr oder weniger völlig isoliert – eine Ausnahme ist der Kasseler Stadtteil Rothenditmold, dort stellt sie einen, auch von der CDU mitgewählten, Ortsvorsteher. (vgl., HNA, 08.06.2016) Im Unterschied zur Partei „Die Rechte“, lösen die Aktionen dieser Partei jedoch selten Proteste der Zivilgesellschaft aus, gelegentlich werden sie sogar als Bündnispartner akzeptiert, vor allem dann, wenn es gegen Rechts oder für den Frieden (=gegen Israel und / oder die USA) zu mobilisieren gilt.

Auf dem Bild Rechts geht es um eine Reise zu der Organisation IYU. Die IYU ist eine Jugendorganisation der FIDA, die, obwohl als gemäßigt geltend, mit der, als Terrororganisation zu bewertenden DFLP über eine gemeinsame Wahlliste verbandelt ist. (vgl., FIDA, Wikipedia) Auf dem Bild rechts propagiert die Gruppe REVO, eindeutig illustriert, Maßnahmen gegen die Ergebnisse der demokratischen Wahl in Israel, bei der auch arabische Parteien zur Wahl standen.

Ähnlich steht es mit der trotzkistischen Splittergruppe REVOLUTION. Auch die ist in Kassel und Nordhessen unterwegs. Sie unternimmt Bildungsreisen zu politischen Gruppen, die mit palästinensischen Terrorgruppen assoziiert sind und sie ruft, nach Abhaltung der Wahlen in Israel, mit unverkennbarer Bildersprache dazu auf, Israel mit Gewalt zu beseitigen. Im Text des Posting zur Wahl in Israel heißt es: „Weder die rechte Regierung Netanyahus […] noch ein kapitalistischer Staat Israel als Ganzes haben irgendwelches Existenzrecht.“

Diese auch in Kassel tätigen Aktivisten dieser antisemitischen Gruppen, die die Zahl Kasseler Nazis übertreffen dürfte, werden nicht etwa von Kundgebungen verjagt, denen es angeblich um das Klima, gegen Rechts, um Frauenrechte oder Bildung geht, zuletzt durften sie ungestört auf der 1. Mai-Kundgebung mitmarschieren. Wie immer marschierten ihre Anhänger zusammen mit ihren palästinensischen Bündnispartnern auch beim Ostermarsch in Kassel mit.

Aktionseinheit in Kassel: SDAJ, REVO und Palästinensische Aktivisten auf dem Ostermarsch. (Facebook 24.04.2019)

Soweit so unappetitlich.

Man sollte aber festhalten. Diese Gruppen bilden einen gesellschaftlich weitgehend isolierten rechts- und linksextremen Rand der Gesellschaft ab. So sehr auch der Antisemitismus als zentraler Bestandteil der Weltanschauung dieser Gruppen und dieser Milieus eine Rolle spielt, der gesellschaftliche Einfluss islamistisch-faschistischer Verbände und Gruppen wie die DITIB, z.T. offen antisemitischer, wie die Milli Görüs, die ATB, die Muslim-Bruderschaft usw. in Deutschland, in Nordhessen oder in Kassel ist deutlich größer. (Vgl., AK Raccoons: Niemand kann auf Dauer eine Maske tragen.) Oft sind diese Gruppen Dialogpartner, wie in Kassel auf kommunaler Ebene und via Zentralrat der Muslime auch auf der Regierungsebene, sie haben Einfluss in Gremien wie im Rundfunkrat oder im Curriculum für Religionsunterricht oder agieren, oft entweder völlig unbeachtet oder gar umworben, an den Universitäten (auch in Kassel) und dominieren zunehmend das Leben in den Einwanderercommunities.

So wie die Juden in Europa, dort vor allem in Deutschland, Frankreich aber auch in den USA zunehmend bedroht sind (vgl. Violent attacks against Jews worldwide …), so wird Israel vom Iran direkt und von den, von diesem unterstützten islamistischen Gruppen, wie die Hisbollah und der Islamischer Jihad und von der mit der Muslimbruderschaft verbandelten Hamas bedroht. Machen sie das war, was sie propagieren, die Vernichtung des jüdischen Staates, so ist dieses die Verwirklichung der Vernichtungsabsicht, die dem Antisemitismus innewohnt. Im Gegensatz zu der Partei „Die Rechte“ und zur MLPD, als auch zu solchen Gruppen wie die REVO u.ä., verfügen der Iran und seine Verbündeten in der Region über die Mittel, das Ziel ihrer Ideologie auch umzusetzen.

Wenn dann auch noch der offizielle Vertreter Deutschlands dem Iran zum „Revolutionsjubiläum“ gratuliert, die verspätete Gratulation zum Wahlsieg der israelischen Regierung durch die Bundesregierung nicht ohne Belehrungen auskommt, die Vertreter der Bundesregierung eine unentschlossene Haltung zur israelfeindlichen Abstimmungen in der UNO auszeichnet, Israel, wenn es sich gegen die Raketenangriffe der Hamas zur Wehr setzt, wie ein ein Schulhofrüpel ermahnt wird, Zurückhaltung zu üben, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung dem allen nicht widerspricht, dann rundet sich das Bild ab, das Juden so interpretieren, sie lebten in einem Ausnahmezustand.