Professor Werner Ruf klagt gegen das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel

Professor (emer.) Dr. Werner Ruf hat Klage gegen das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel erhoben. Streitgegenstand ist unsere Interpretation seiner Bemerkung:

„In nur anderthalb Jahrzehnten ist es gelungen, nicht nur den Islam zu einem neuen und affektiv hoch besetzten Feindbild zu machen, es ist auch gelungen, ihn mit dem Begriff des Terrorismus zu assoziieren, ja oftmals gleichzusetzen. Damit wird nicht nur Angst erzeugt, es wird auch eine Gefahr ausgemalt, die absolut irreal ist: Sicher ist es den Attentätern des 11. September gelungen, das Symbol des globalisierten Kapitalismus, die Zwillingstürme des World Trade Centre zu zerstören. Doch Terror dieser Art kann weder die Dominanz der USA oder „des Westens“ noch das herrschende System existenziell gefährden. Gegenüber der aus diesem System resultierenden ökologischen Bedrohung des Planeten ist er vergleichsweise geradezu irrelevant.“ (Werner Ruf, Islamische Bedrohung, in: Standpunkte 8 / 2007, S. 8)

Diese Einschätzung hatte uns zu einer zuspitzenden Bemerkung im Zusammenhang der Bildungsreferenten der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) veranlasst. Diese ist hier nachzulesen: Im Namen des Erhabenen …. Wir sind verklagt worden, weil diese Bemerkung nach Ansicht des Klägers sein Persönlichkeitsrecht verletzt. Klageführender Rechtsanwalt ist Eberhard Reinecke (Köln).

Diese rechtliche Auseinandersetzung kostet uns ziemlich viel Geld. Spenden nehmen wir gerne unter dem Stichwort „Prozesskosten BgA-Kassel“ entgegen. (Angaben zur Kontoverbindung) Ein zusätzlich beigefügtes R und wir zahlen in dem Fall das Geld zurück, wenn wir die Auseinandersetzung gewinnen. Das Geld, was nicht zurückgezahlt werden soll, wird dem Vereinszweck (Veranstaltungen, Publikationen) zugeführt.

Eindeutige Parolen in Kassel

Ohne Worte

Kassel, in der Gottschalkstraße am 25.04.2017. Dass die Partei „Die Linke“ Karl Marx feiert könnte mit Ironie bedacht werden. Kritik zu üben wäre sinnlos, diese auch heute noch gültige hat Karl Marx schon in der „Kritik des Gothaer Programms“ im Jahre 1875 geübt – sie blieb ohne Folgen. Das soll hier nicht Thema sein – denn hier erleben wir den klassischen Antisemitismus rechtsextremer Provenienz. Auf einem anderen Schild in unmittelbarer Nähe wurde das Plakat mit dem Schriftzug „Le Pen“ versehen. Die Botschaft ist klar: Jüdischer Bolschewismus, der Jude als Zersetzer und Umstürzler usw.. Auch was mit dem Fadenkreuz ausgedrückt werden soll, ist eindeutig.

Der Marsch und ein Mahnmal

 

In Kassel gibt es ein Mahnmal, das regelmäßig von der Friedensbewegung heimgesucht wird. Das ist kein Zufall, weil dieses „Ehrenmal“ in so bestimmt unbestimmter Art und Weise an „die Opfer des Faschismus“ erinnert, dass es geradezu prädestiniert dafür ist, als Wallfahrtsort der Ostermarschierer und anderer Frühstücksverleumder zu dienen.

Im Portal der Stadt werden „unsere“ – wie es geradezu anmaßend heißt – „Interpretationen“ des Mahnmals wie folgt formuliert. Der Zugang zum Mahnmal wird von zwei Figuren flankiert. Die linke Figur symbolisiere die Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Wenn man die Inschrift „Den Vernichteten“ liest, kann einem schon übel werden, dass den Interpreten der Begriff „Zukunft“ einfällt. Den Vernichteten wurde die Zukunft genommen und selbst die wenigen, die den Vernichtungsfuror überlebten, sahen alles andere als hoffnungsfroh in die Zukunft. Einen Neuanfang gab es in Deutschland, dank der Gnade der Sieger und der Unterwürfigkeit der Besiegten vor allem für diese.

Die Vernichteten, Hoffnung und Trauer

Die rechte Figur stehe für die Trauer um die Opfer und die Toten. Der Text auf dem Portal betont noch einmal ausdrücklich: „Also für alle Menschen: die Gefallenen im Krieg (Soldaten, Zivilbevölkerung in Deutschland und in den Kampfgebieten), die Zwangsarbeiter, die Widerstandskämpfer und die Verfolgten.“ Dass alle Opfer der NS-Zeit gemeint sind, würde dem Besucher durch die Inschrift „Den Vernichteten“ deutlich gemacht. Im Tode sind demnach alle gleich, diejenigen, die zur Vernichtung schritten und diejenigen, die Vernichtet wurden. Der industrielle Mord in Auschwitz, das massenhafte Abschlachten von wehrlosen Menschen im Osten, der geplante Hungermord in den Ghettos einerseits, der Tod der Volksgenossen in den Bombennächten, im Schützengraben und im Gefangenenlager andererseits, alles ist nach dieser Lesart Vernichtung. Es soll hier nicht in Abrede gestellt werden, dass die Trauer eines einzelnen über den gefallenen Bruder, den Vater oder den Sohn, über die bei den Bombardierungen ums Leben gekommenen Angehörigen berechtigt ist. Was denjenigen jedoch gut zu Gesicht stehen würde, die die Chance auf einen Neuanfang hatten, ist über die, die beim Verrichten ihrer Vernichtungsabsicht oder beim Bereiten der dafür notwendigen Voraussetzungen ums Leben kamen, öffentlich zu schweigen.

Dann, so das Portal der Stadt, gibt es eine Mahnung an die Lebenden. „Derartiges Unrecht (Unterdrückung, Morde und Ausbeutung) wie es sich in der NS-Zeit vollzog,“ soll sich nicht wiederholen. Solange man nicht diejenigen benennt, die ausnahmslos ermordet werden sollten und die dazu angewandte Praxis der industriellen Vernichtungslager beim Namen nennt, knüpft dieser Passus problemlos an den Konnex zur x-beliebigen Verwendung des Erinnerns in der Gegenwart an. Unterdrückung und Ausbeutung sind Merkmale kapitalistischer Vergesellschaftung, als Begriffe des auf den Nationalsozialismus bezogenen Gedenkens führen sie dazu, dem Protest gegen alles und jedes eine Absolution zu erteilen und sich auch guten Gewissens jenen zuwenden zu können, die heute ganz besonders ausbeuten und unterdrücken, nämlich Israel, hilfsweise den USA oder dem Westen. Und damit klar ist, dass man auch nie selbst gemeint ist und stets auf der Seite der Guten steht, wenn man gegen Unterdrückung, Morde und Ausbeutung mahnt und kämpft, wird es unten auf dem Portal dann noch mal betont, das „Vergiss nicht die Toten“ richte sich insbesondere an die „politisch rechts gesinnten Menschen“.

Aber die „Rechten“ sind bekanntlich die Anderen, nur wenige und sie gehören nicht zu den Guten. Das sind die Massen, das Volk, wir – und das waren die, die nicht gewesen sein können was sie waren, eine auf den Gemeinnutz setzende Volksgemeinschaft. Also wurden sie mit Schein, Betrug und falschem Glanz verleitet und hinters Licht geführt und es war ihnen erst nach dem Krieg möglich, die Wahrheit zu erkennen.

Die Hypostasierung einer Opfergemeinschaft und eines unschuldigen Volkes und andererseits einer bösen Rechten bietet eben jene Schablonen, die es den Friedensmarschierern erlaubt, mit Parolen, die vor 100 Jahren eine eingeschränkte Berechtigung gehabt haben, noch heute hausieren zu gehen, die es ihnen erlaubt sich immer auf der Seite der Guten zu wähnen und tatsächlich mit denen zu paktieren, die (mit oder ohne Bezug auf eine angemaßte antifaschistische Tradition) den jüdischen Staat vernichtet (oder kritisiert) sehen wollen und die in der Verteidigung einer (durchaus unvollkommenen, widersprüchlichen) Gesellschaftsform, deren Grundlage die demokratische Verfasstheit, Freiheit und Recht, das Recht auf Leben und Eigentum ist, gegen ihre erklärten Feinde Imperialismus und Kriegstreiberei sehen.

„Vielleicht könnte der Dornenkranz auch ein Zeichen sein, wie der Judenstern.“

Das zentrale Element des deutschen Nationalsozialismus war der Antisemitismus, dadurch unterscheidet sich der deutsche Nationalsozialismus von anderen Formen des Faschismus. Eine zentrale Rolle im Mahnmal nimmt jedoch ein Dornenkranz ein. Laut der Bibel wurde dieser Jesus vor der Kreuzigung ihm von spottenden römischen Soldaten aufgesetzt. Die Dornen stehen in der Bibel für den Fluch der Sünde. Jesus nahm gemäß der christlichen Theologie im Tod am Kreuz die Sünden der Welt auf sich, um diese zu erlösen, die Dornenkrone symbolisiert zusätzlich die Erlösung von dem Fluch der Sünde. Die Stadt meint nun, der Dornenkranz könnte entweder ein Symbol für die Nazis sein, die andere Menschen umbrachten, die anderen Glaubens waren (als wäre der deutsche Vernichtungskrieg ein Glaubenskrieg gewesen) oder anders dachten, oder es könnte auch ein Judenstern sein, denn man habe Jesus bekanntlich umbringen lassen, weil er einen anderen Glauben hatte und weil man Angst hatte, Jesus könnte die Mächtigen aus ihrer Position stürzen. Wer die Mächtigen zu Jesu Lebzeiten waren, ist in der volkstümlichen Rezeption des christlichen Glaubens durchaus nicht eindeutig, wer Jesus umgebracht hat auch nicht. Die Melange aus deplatzierter Symbolik und volkstümliche Interpretationen Jesus Tod eröffnen schnell Abgründe des christlichen Antijudaismus, der trotz aller Versöhnungsbestrebungen der Kirchenoberen Bestandteil politischer Ideologie diverser Gruppen ist, die sich im Namen des Glaubens für den Weltfrieden engagieren und fester Bündnispartner der Friedensbewegung sind.

Die Friedensmarschierer und „Palästinabefreier“ haben in diesem sogenannten Ehrenmal einen Platz gefunden, den sie verdient haben.

(jd)

Prediger des Antisemitismus und die Dialogpartner in Kassel

Am 23.03.2017 wurde in Kassel die Medina-Moschee geschlossen. (Moschee in Kassel geschlossen) Sie galt als Hort des salafistischen Islamismus. Einer der während der Aktion sich vor Ort aufhaltenden jugendlichen Moscheegänger wurden in der HNA zitiert: „Ich hasse Juden. Trotzdem besuche ich Synagogen, um mich weiterzubilden“ und will damit, so die HNA seine Toleranz gegenüber anderen Religionen deutlich machen. Die Aktion der Exekutive kritisierten sie als Akt der Diskriminierung.

Trotz der für den deutschen Diskurs des Appeasement notwendigen Begriffe, dürfte es denen, die sonst von „Islamfeindlichkeit“, „Islamophobie“ und „antimuslimischen Rassismus“ schwafeln nicht schwer fallen, diese Aktion zu kritisieren, denn die salafistischen Islamisten erfüllen eine Zweck. Sie dienen der allgemeinen Ideologie des Dialoges und Islamverharmlosung als Veranschaulichung der Trennung von Islam und Islamismus. Diese Unterscheidung jedoch ist der beste Schutz für den Islamismus, weil er den Islam von der Verantwortung für den Islamismus freispricht. (Samuel Schirmbeck)

„Seit 5700 Jahren regieren Juden die Welt. Es ist eine Herrschaft des Unrechts, der Grausamkeit und der Gewalt. Sie haben einen starken Glauben, eine Religion, die ihnen sagt, dass sie die Welt beherrschen sollen. Sehen Sie sich diese Ein-Dollar-Note an. Darauf ist ein Symbol, eine Pyramide von 13 Stufen, mit einem Auge in der Spitze. Es ist das Symbol der zionistischen Weltherrschaft.“ (Necmettin Erbakan)

Mit Erbakan gegen die Allmächtigen: „Trotz USA, Israel und dem Westen, Zypern, der Sieg ist unser!“

Das Konterfei Necmettin Erbakans schmückt die Facebookauftritte der Kasseler IGMG-Gruppen. Erbakan gründete 1969 die Milli Görüs. Das Ziel dieser Bewegung war und ist die Islamisierung der Türkei. Erbakan gilt als Ziehvater Erdogans, mit dem er sich später aber überwarf. Erbakan steht für einen offen formulierten Antisemitismus. (vgl., Erdogan ist ein Kassierer des Zionismus)

Auch in Deutschland spielt die Milli Görüs eine wichtige Rolle. Der Bewegung in Deutschland wird eine gewisse Selbstständigkeit von der türkischen Organisation und Distanz zum Islamismus nachgesagt, immerhin distanzierte sich die deutsche Sektion 2004 offiziell von Erbakan. Aber trotzdem spielt auch in Deutschland und offensichtlich in Kassel die Verehrung Erbakans und der Antisemitismus in dieser Organisation eine wichtige Rolle. Letzterer artikuliert sich insbesondere dann, wenn es in Deutschland (wie in Kassel) legitim erscheint, gegen Israel zu demonstrieren. Der hessische Verfassungsschutz ordnet die hessische Organisation dem islamistischen Flügel zu. Ein wichtiger Aktivist der Milli Görüs aus Hessen, Nusret Cayir, gilt als beinharter Islamist. Er wurde 2014 ausgewiesen, seine Fans aber nicht. (vgl., Verfassungsschutzbericht 2015, S. 111ff) Doch auch die offiziellen Distanzierungserklärungen sind mit Vorsicht zu genießen, gilt doch die Verstellung und Anpassung (Taqiya) als taktisches Mittel, Nichtmuslime, solange sie die Macht inne haben oder als Bedrohung ausgemacht werden, zu täuschen. Das ist keine „islamfeindliche“ Interpretation der schon im Koran nachzulesenden Suren, sondern wurde von Erbakan selbst propagiert. (vgl., Islamismus in der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“, S. 11)

 

Jugendarbeit der Milli Görüs. (Quelle: Facebookseite der IGMG Kassel am, 31.12.2016)

In Kassel präsentiert sich die Milli Görüs nach wie vor mit dem Konterfei Erbakans und die Jugend posiert schon mal, wenn auch noch mit Pullis, die haram sind, im Gestus islamistischer Kämpfer. Aber in Kassel ist die Milli Görüs kein Thema. Nur der hessische Verfassungsschutz scheint sich für diese Bande zu interessieren.

Um so mehr wird über die AfD geredet, deren Protagonisten mit mindestens einem Bein tief im braunen Sumpf stehen. Im Unterschied zur Milli Görüs versucht die AfD mit allen Mitteln diesen an ihren Stiefeln haftenden Geruch zu verleugnen. (vgl. „Sieg Heil“ bei Facebook) Würde die AfD ihr Logo mit dem Bildnis eines Goebbels, eines von Thadden oder Rieger versehen, hätte es die Antifa noch einfacher, zu beweisen, welcher Herkunft die nordhessischen Rechtsextremen sind und halb Kassel wäre auf den Beinen gewesen um zu beschwören: Ihr gehört nicht zu uns! Aber auch so schon formierte sich die Front der braven Antifas samt Fußvolk, als die Verräter des Guten Rufs sich erfrechten in Kassel sich beraten zu wollen, und – ach du heiliger Strohsack – das sogar noch am Halitplatz. Die Umsetzung Erdogans Androhung in London bewegte die Antifaschisten allerdings nicht, flugs noch zur Jägerstraße zu marschieren um nicht der AfD das Gebot der Stunde zu überlassen: Die Kritik des Islam und des Türkentums. In der Jägerstraße treffen sich derweil ungestört andere:

 

Der Imam der DITIB-Moschee Semih Ögrünc als Gastredner in der Milli Görüs-Moschee

Dass man sich vor Ort trotz aller Differenzen versteht, zeigt die Zusammenarbeit der religiösen Banden. Der Dialogbeauftragte und das Vorzeigemitglied der DITIB Mahmut Eryilmaz repräsentiert sie alle, von der sich harmlos gebenden, aber möglicherweise anders zu beurteilenden Gemeinde der VIKZ-Fatih Moschee bis eben zur DITIB und Milli Görüs. Der Prediger von Todessehnsucht und Vernichtungswunsch Ögrünc war (und ist?) als Gast in der Moschee der Milli Görüs offenbar gern gesehen.

In Kürze wird es eine Kundgebung anläßlich der NSU-Morde in Kassel geben, da werden dann die, die gegen die AfD marschierten vor Islamfeindlichkeit und „antimuslimischen Rassismus“ warnen und den ganz großen Schulterschluß, Erbakan hin, Erdogan her auch mit den Religiösen üben.

(jd)

(K)eine Wahlempfehlung

Eine Polemik zum Kasseler Kommunalwahlkampf

Am 5. März ist Oberbürgermeisterwahl in Kassel. Antisemitismus und Kommunalwahl? In Kassel fuhr zwar schon einmal eine Straßenbahn mit der Silhouette der Skyline der Stadt Ramat Gan herum, dieselbe Stadt ist Partnerstadt Kassels, auf der anderen Seite ist Kassel selbst immer wieder Schauplatz antisemitischer Massenkundgebungen, doch in der Programmatik der Kandidaten findet man zu dem Thema nichts. Antisemitismus und Israel spielen im Wahlkampf keine Rolle. Zwar sind im Gegensatz zum Merkava Wahlen kein taugliches Mittel im Kampf gegen Antisemitismus, doch sollte der- oder diejenige wissen, der / die seine Stimme abgeben will, wen er / sie da so ankreuzt.

merkava

Wenn es drauf ankommt: Merkava!

Christian Geselle ist Mitglied der DIG-Kassel. Ob man aufgrund der Ausrichtung der hiesigen Organisation darauf schließen kann, dass bei Geselle ein gewisses Grundverständnis für die Rolle Israels im Nahen Osten und die Juden in der Welt existiert, lässt sich daraus nicht ohne weiteres ableiten. Inwieweit er sich von der in Nordhessen als Nachfolgeorganisation der NSDAP fungierenden SPD und ihrem Faible für Geschichtsvergessenheit abwendet und die Brunner-Brücke z.B. in Moses-Hess-Brücke umbenennen lässt, bleibt abzuwarten. Dass Geselle aktuell als Kämmerer mit dazu beiträgt, den fragwürdigen Dialog mit der DITIB und mutmaßlich über Vereinszuschüsse auch diese direkt, wenn auch nicht entscheidend, finanziert, dürfte kein Spezifikum eines SPD-Politikers sein, sondern liegt in der Logik des allgemeinen gültigen Appeasements deutscher Politik im Angesicht des Islam.

Dominique Kalb sieht aus wie Franz-Josef-Strauß in seinen besten Zeiten. Ob er als OB Kassels Israel einen ebensolchen Dienst wird erweisen, wie es FJS einst tat, wird sich zeigen.

Eva Koch ist die Kandidatin der saturierten grün-ökologischen Bourgeosie, Einwohner Kassels von notorisch guter Gesinnung und BewohnerInnen von Häusern, wo sogar die Wände gut riechen. Tag der Erde, anthroposophisches Zentrum usw. sind Manifestationen des politischen Wahns auf den diese Kandidatin gut zu sprechen ist. Das deutet darauf hin, dass Koch keine Berührungsängste mit dem esotherisch-naturverbundenen Blut-und-Boden-Wahn hat. Aber es gibt schlimmere!

Bernd Hoppe gehört zweifellos zu den Intelligenteren der Kasseler Kandidatenriege. Doch Intelligenz schützt vor Torheit nicht. Hoppe hat 2010 auf dem Ostermärsche geredet  – ein Jahr nach den antisemitischen Ausschreitungen einer Friedenskundgebung – und ist seit einigen Jahren regelmäßig Unterzeichner dieses antiisraelischen Aufmarsches. Andererseits ist Hoppe auch Mitglied der DIG-Kassel, was möglicherweise mehr über die DIG-Kassel aussagt, als über Hoppe. Außerdem schreibt Hoppe immer mal wieder für den Blog des Israelfressers Kai Boeddinghaus KasselerRathausBlog, anstatt ihm einen einzuschenken. Keine Empfehlung.

Murat Cakir, ebenfalls regelmäßiger Unterzeichner des Ostermarschaufrufes, zeigte sich auf dem 1. Mai mit dem nationalbolschewistischen und israelfeindlichen Krampfblatt „Junge Welt“. Cakir ist der einzige, der sich von den hier genannten öffentlich ausdrücklich gegen Israel positioniert. Er hat folgendes zum besten gegeben: „Die pure Ablehnung einer Ein-Staaten-Lösung bedeutet im Umkehrsinn, die Befürwortung von monoethnisch bzw. monoreligiös ausgerichteten Nationalstaaten in Israel und Palästina, die keinen Raum für ethnische und religiöse Minderheiten zulassen.“ Er ist der Meinung der einzig demokratische Staat im Nahen Osten missachte „jegliche Standards eines demokratischen Rechtsstaates. Die von der islamistischen IHH im Bunde mit der Hamas ausgeheckten Bootsfahrt der Mavi Marmara nennt er einelegitime Aktion gegen die völkerrechtswidrige Gaza-Politik der Hamas? Nein natürlich die Israels. (Ausführlich hierzu: Murat Cakir und das Wird-man-ja-noch-mal-sagen dürfen-Prinzip) Definitiv nicht wählbar!

Matthias Spindler hat angesichts des „Kasseler Bratwurststreits“ folgendes verlautbaren lassen: „Die Bratwurst gehört einfach dazu, denn sie symbolisiert Freiheit und westliche Grundwerte und schützt uns vor Grünfaschis- und Islamismus.“ Wenn das keine Wahlempfehlung ist.

Pressemitteilung: cakir-2017

(jd)

Die, die im Mustopf sitzen

Todessehnsucht, ein Aufruf zur Vernichtung und das Mantra vom Dialog

Als im Sommer 2016 auch in Kassel eine Kundgebung anläßlich des Putsches in der Türkei stattfand, kannte die Kasseler Presse keine Parteien mehr, sondern nur noch Türken, die friedlich zum Protest aufriefen. Auf der Kundgebung hielt der Kasseler Imam Semih Ögrünc eine Rede. Dass die Lokaljournalisten damals dem Imam nicht zuhörten, der auf türkisch eine Predigt hielt, kann man den Lokaljournalisten nicht zum Vorwurf machen, dass sie ein Faible dafür haben, wenn sich alle einig sind schon – die Polizei hörte auch nicht zu, obwohl es in ihren Reihen einige gibt, die verstehen, was ein Imam da so auf türkisch sagt.

Der Imam Ögrünc sagte unter anderem: “ … lasse sie uns vernichten und verwahrlosen, mein Herr“ (vgl. Unrat der Religionen) und meinte damit jene, in der Diktion von Wahngeplagten als „dunkle Mächte“ und „Parallelorganisationen“ genannten, die hinter dem Putsch in der Türkei gestanden hätten. Nach offizieller Lesart sind dies aktuell die Gülenisten, ehemalige Bündnispartner der AKP und nun ihre offiziell zu Staatsfeinden erklärten Gegner. Wer auch nur ansatzweise etwas vom Antisemitismus versteht, der weiß, dass jene dunklen Mächte, die sich gegen ein einiges Volk wenden im Zweifelsfall – spätestens dann, wenn die Streithähne ihr Kriegsbeil zur Überwindung des größeren Verderbers begraben – immer die Juden sind. Dass Personen, die im Umfeld als auch bei der DITIB agieren, zu solchen Wahnvorstellungen neigen, ist keine Einbildung von jemanden, der die Flöhe husten hört, sondern liegt angesichts der vielen beschriebenen Fälle auf der Hand.

Nachdem das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel die Übersetzung der Initiative „DITIB – Die Marionetten Erdogans“ ins Netz stellte, dauerte es noch mal zwei Monate, bis es bei der hiesigen Presse ruchbar wurde, was in Kassel da so in aller Öffentlichkeit gepredigt wurde. Der positive Bezug auf das Märtyrertum war sowohl Anlaß der Initiative, als auch der Berichterstattung der HNA. Die theoretische Einbettung der Predigt, die für jeden nachvollziehbar sowohl eine Sehnsucht zum Tode, eine Vernichtungsideologie und die von der Volksgemeinschaft zum besten gab, unterblieb. Aber die HNA ist bekanntlich kein Theorieorgan. Der von der Presse zur Rede gestellte Imam erklärte, das Ganze sei ein Missverständnis, ihm sei es im übertragenen Sinn darum gegangen, zur Solidarität aufzurufen. Es wird nicht lange dauern und man sich wird anhören müssen, dass Ganze sei ein Übersetzungsproblem.

Die Stadt Kassel, die auf die Erinnerung, Verantwortung vor der Geschichte und Versöhnung sehr viel hält und keine Gelegenheit dazu auslässt, sich damit zu brüsten aus der Geschichte gelernt zu haben und dies zu allen möglichen Anlässen ergriffen zur Schau stellt – sie vermeldet, man sei im „kontinuierlichen Dialog mit den Religionsgemeinschaften“, also auch mit der DITIB. Man fragt sich, über was da so seit Jahr und Tag dialogisiert wurde und jetzt wird. Nachdem die HNA einer breiteren Öffentlichkeit das unterbreitete was der Imam und seine Gefolgsmannen so unter einem Gebet verstehen, will die Stadt zum Gespräch laden, um sich „aus erster Hand über den Sachverhalt [zu] informieren.“ Auf deutsch heißt das, man will sich vom Imam und seinen Leuten erklären lassen, was er so unter Solidarität und Frieden versteht und dass doch die Predigt nur ein harmloser Aufruf gewesen sei, die Reihen fest geschlossen zu halten.

Die TASK hatte kürzlich vermeldet, dass wichtige Personen der örtlichen AfD der nationalsozialistischen Theorie nahe stehen oder sie gar predigen. Die Schwerenöter der AfD tun das nicht öffentlich, sondern, wenn, dann in geheimen Gruppen. Das macht ihre Haltung nicht besser, deutet aber daraufhin, dass sie wissen, das man bestimmte Auffassungen lieber für sich zu behalten hat, oder nur dann äußert, wenn man sich unter sich weiß. Die die nicht an sich halten können und öffentlich den Freisler geben, werden nicht immer, aber wenn sie es zu bunt treiben auch mal aus ihren Reihen expediert. Alle Parteien beteuern, mit der AfD nicht zusammenarbeiten zu wollen, obwohl sich diese alle Mühe gibt, sich einen demokratischen Anstrich zu geben und nicht behauptet, ihre Äußerungen seien falsch übersetzt sondern ihnen nur untergeschoben worden. Der OB Hilgen hat prompt verkündet, man solle sich mit der AfD nicht gemeinsam auf der Frühjahrsmesse zeigen und wollte dann auch nicht mehr Ehrengast dieser Messe sein, als klar war, dass auch die AfD dort zugegen ist. Selbstverständlich ist es richtig, Kräfte wie die AfD politisch zu bekämpfen. Rechtsextreme Kräfte im Untergrund sind gefährlich, besonders wenn sie bewaffnet sind, das müsste man nicht nur erst seit dem NSU wissen – und die AfD trägt maßgeblich zu einer politischen Kultur bei, in der xenophobe und andere reaktionäre Menschenbilder feste Bestandteile sind, die dann wiederrum ideologischer Background zahllose Übergriffe gegen Flüchtlinge, Menschen mit anderer Hautfarbe, Juden, Linke, Obdachlose usw. sind. So etwas liest man aber nicht nur in der vermeintlich progressiven Presse von „Freitag“, FR bis hin zur Taz, sondern auch bei Springer und in der FAZ.

Doch Anschläge wie zuletzt in Berlin, davor in Nizza, Paris, Madrid und London und nicht zu vergessen, der Anschlag auf das World-Trade-Center in New York, sowie die zahllosen und gleichwohl massenmörderischen im Nahen und mittleren Osten nehmen eine Dimension ein, die jeden Vergleich mit dem Terror von Rechts der letzten Jahre spotten. Hinzu kommt, dass zuletzt genannte Untaten einhellig Empörung und Abscheu hervorrufen, während islamistische Aktionen als irregeleitete aber revolutionär gemeinte Tat, oder als verständliche Reaktion von Menschen, die sich in auswegloser und hoffnungsloser Situation befänden verharmlost wenn nicht sogar gerechtfertigt und „der Westen“ – wenn nicht Israel gleich – als Schuldige entdeckt werden. Und wenn auch jede und jeder einen in- und direkten Zusammenhang von rechtsextremistischen Umtrieben und Terror mit rassistischen Weltbildern sieht, wird ein auf der Hand liegender Zusammenhang von Islam und islamistischen Terror hingegen von allen, die sich berufen fühlen, dafür berufen worden sind (Biskamp, HNA, 20.02.17) oder es mal waren und nun in Edermünde rumoren, weit von sich gewiesen.

Es gehört nicht viel Fantasie dazu, zu wissen auf was das Gespräch der Stadt hinauslaufen wird. Man wird sich einig sein, Rassismus nicht zu dulden, die Stimme gegen Ausgrenzung erheben, sich gegenseitig Respekt bezeugen, bla, bla, bla. Jene aber, die den Mullahs die bloße Stirn bieten, beschimpft man Arm in Arm zusammen mit den wohlfeilen Dialogpartnern als böse Populisten, Nazis und / oder Rassisten. Das Feld der notwendigen Intervention und Kritik gegen den politischen Islam bleibt unbestellt und man wird sich wieder völlig überrascht zeigen, wenn mal wieder eine Imamrede oder das Posting eines „Einzeltäters“ auf der offiziellen Internetseite einer Reiligionsgemeinde übersetzt wird.

(jd)

 

Über den türkischen Islamfaschismus und warum es keinen Widerstand gegen ihn gibt

Vortrag und Diskussion mit Justus Wertmüller am Fr., den 24.02.2017
Eine gemeinsame Veranstaltung des AK Raccoons und des BGA-Kassel

Die DITIB und die Milli Görüs sind in Kassel Partner des städtische geführten (religiösen) Dialoges. Beide Organisationen sind sowohl im Rat der Religionen als auch am Runden Tisch der Religionen vertreten. Dabei gehört nicht viel dazu, der fragwürdigen Ideologie, die in diesen Organisationen vertreten wird, auf die Spur zu kommen. Sowohl das BgA-Kassel als auch das AK Racoons haben zum Thema recherchiert und Statements veröffentlicht. Sowohl der Hessische Rundfunk (defacto deckt auf: DITIB, 29.01.2017) als auch die hiesige Presse, die HNA haben jüngst kritisch angemerkt (HNA-02-02-17-hetze-gegen-juden), dass innerhalb der DITIB Haß auf Christen und Juden durchaus gängig ist. Gleichwohl findet man in diesen Medien auch immer wieder das Bekenntnis zum Dialog.

Nicht zuletzt hat jedoch die Ideologie, die von DITIB und Milli Görüs verbreitet wird, unmittelbar etwas mit den politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen in der Türkei zu tun. „Dort ist seit dem 20.1.2017 alles vorbei. Das türkische Parlamant hat mit den Stimmen von Edogans AKP und der Mehrheit der Abgeordneten der nationalchauvinistischen MHP – zusammen 80 % der Abgeordneten – für die Errichtung einer Präsidialdikatatur gestimmt. Damit hat sich im Grunde wenig geändert, denn die Präsidialdiktatur, ist schon seit 10 Jahren im Vormarsch und seit dem Putschversuch vom 16.7.16 faktisch, wenn auch nicht rechtlich, Realität.“ Doch auch schon bevor die AKP in der Türkei die Mehrheit in den Parlamentswahlen erlingen konnte und Erdogan zum Präsidenten gewählt wurde, wiesen die gesellschaftlichen Verhältnisse und politischen Zustände in der Türkei auf das hin, was jetzt zu beobachten ist. Mehr zum Vortrag hier: Bahamas

Veranstaltungsort: Haus der Jugend, Mühlengasse 1, Kassel

Beginn 19.00 Uhr

Flyer

 

MHG an der Uni Kassel, Elektrosmog und die Nähe zur Milli Görüs

Die Muslimische Hochschulgemeinde (MHG) lädt zu Vorträgen an die Uni Kassel
(letztes update 12.03.2017)

In Kassel existiert eine Hochschulgruppe, die sich Muslimische Hochschulgemeinde (MHG) nennt. Angeführt wird sie von dem Pierre-Vogel-Look-Alike Caglar Öztürk. Caglar Öztürk scheint der islamfaschistischen Gruppierung IGMG (= Milli GÖRÜS)* mindestens nahezustehen. Der hessische Verfassungsschutz stuft die IGMG als Organisation ein, die die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ abschaffen will. Diverse Postings der IGMG und sowohl über als auch vom (mittlerweile verblichenen) Anführer der IGMG und Antisemiten Necmettin Erbacan werden von Öztürk auf seinem Facebook-Account verbreitet. Öztürk sitzt für die „Gemeinschaft (G) 2000“ im Ausländerbeirat Kassel. Öztürks Kandidatur im Ausländerbeirat und der Gruppe „Gemeinschaft 2000“ ist von der Milli Görüs beworben worden. Öztürk ist regelmäßig Gast in der Milli Görüs-Moschee.

Die MHG arbeitet wie es scheint auch mit Aktivisten aus dem Umfeld der Lieskampagne zusammen. Am 15.02.2017 fand eine Mitgliederversammlung der MHG in den Räumen der Uni statt. Zugegen war nicht nur der Redner der die Sharia kompatibel mit dem Grundgesetz hält (dazu weiter unten) sondern auch ein Aktivist aus der mittlerweile verbotenen Lieskampagne des Ibrahim Abou-Nagie.

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Am Liesstand links mit Kappe und bei der MHG-Mitgliederversammlung (rechtes Bild) links vor dem Fenster (hier ohne Mütze) einer der führenden MHG-Aktivisten

 

Die MHG trat mit Öztürk als Spitzenkandidat zudem bei den Hochschulwahlen an, konnte aber nicht genug Stimmen auf sich vereinigen, um in das Studentenparlament einzuziehen. Trotz alledem geht von der Gruppe ein reges Engagement aus, Vorträge zu organisieren. Die MHG erregt komischerweise nicht die Aufmerksamkeit derjenigen, die sonst jede rechtspopulistische Gruppierung mit missionarischem Eifer beobachten oder bekämpfen. Dabei könnte schon über das Selbstverständnis dieser Gruppe gestolpert werden. Dieses umfasst einen „kulturellen Dialog“, einen Gegenentwurf zur „Islamophobie“ und die klare Forderungen nach Gebetsräumen in der Universität Kassel. Mitmachen können Menschen, die „muslimisch, motiviert, engagiert, und gemeinnützig“ sind. Gemeinnützig sind Vereine, als Attribut für eine Gesinnung kennt man den Begriff aber aus anderen Zusammenhängen.

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Links: Caglar Öztürk bei einer Aktion der Milli Görüs Kassel. Rechts: Eines der vielen Postings auf der FB-Seite Öztürks

Die MHG ist mit einigen Veranstaltungen an der Uni in Erscheinung getreten. Die Veranstaltungen stießen auf keinerlei Widerspruch, wie es verdientermaßen etwa die Personen erfahren, die in Bezug auf die Kasseler Soziologieprofessorin Elisabeth Tuider gegen „Frühsexualisierung“ und „Genderwahn“** pöbeln, oder die gleich mit professoraler Weihe in das Horn der Maskulisten blasen (vgl.: Professor gegen Genderforschung). Zugegeben, auch in unseren Reihen fanden die Aktivitäten der nach außen hin anscheinend „nur religiös“ agierenden Hochschulgruppe kaum Beachtung. Zwei Veranstaltungen statten unsere MitstreiterInnen jedoch einen Besuch ab, sie machten sich Notizen und Gedanken, die in diesen Artikel eingeflossen sind.

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Der Aktivist vom Liesstand und Öztürk, der der Milli Görüs nahesteht, auf der Propagandaveranstaltung der Islamic Relief „Speisen für Waisen“ an der Uni Kassel

Über den Wald und das Grundgesetz

Aufmerksamkeit hätte der bereits am 19. Mai 2016 stattfindende Vortrag von Mehmet Osman Gülyesil „Ist der Islam mit dem Grundgesetz vereinbar?“ wecken können. Beachtenswert im Rahmen des Vortrages war dessen Interpretation des Begriffs „Religionsfreiheit“. Diese besteht für Gülyesil nicht darin, dass es jedem Individuum frei gestellt ist, ob es sich, und falls ja zu welcher, Religion bekennt – Nein Religionsfreiheit sei der grundgesetzlich verankerte Schutz der Religion. Dann führte er im Folgenden aus, dass es in Deutschland keineswegs einen Laizismus gebe (Religion sei eben nicht nur Privatsache – womit der Referent leider Recht hat), sondern den Religionsverbänden käme ein privilegierter Status zu. Dieser habe gleichermaßen für den Islam zu gelten, denn und hier wurde es tricky, den Muslimen stünden die gleichen Rechte zu, wie den anderen Bürgern Deutschlands, als hätte das jemand jemals bestritten. Aber darum ging es dem Referenten nicht. Viele stören sich daran, wenn von dem Islam gesprochen wird und dieser Gegenstand der Kritik sei. Dies sei eine essentialistische Konstruktion und eine Zuschreibung die die Anderen von einem Wir abgrenzten. Gülyesil erklärte jedoch ganz unbekümmert die Muslime zum Kollektiv. Mit den Muslimen verhalte es sich zum Islam, wie mit den Bäumen zum Wald, man könne sie als Menschen nicht vom Islam trennen, deswegen sei Kritik am Islam auch immer Kritik an den Muslimen. Schließlich erklärte er, dass auch die Scharia nicht im Gegensatz zum Grundgesetz stünde. Die Scharia sei in drei Bereiche geteilt, die „fünf Säulen des Islam“, die verbindlich für alle seien, das private Recht, dass in Teilen sowieso schon geltendes Recht sei, nämlich als internationales und als freiwillig zu befolgendes im Privaten und dem staatlichen, dass in unseren Gesellschaften keine Geltung habe, weil hier anderes staatliches Recht gelte. Die sich aufdrängende Frage, inwieweit der politische Anspruch des Islam gerade den zuletzt angeführte Zustand als nur temporär zu tolerierenden aber prinzipiell zu überwindenen begreift, wurde nicht thematisiert.

Mit dem Islam gegen die Medienmacht

Was für eine Suppe kommt heraus, wenn man einen poststrukturalistischen, in Noam Chomsky vernarrten, Islamwissenschaftler und selbsternannten Medienexperten namens Redoine Baghdadi mit einem Haufen gläubiger, aber scheinbar überforderter, Muslime für zwei Stunden zum Thema Medienkompetenz und -manipulation, so geschehen am 6. Dezember 2016, in einen Hörsaal packt? Eine übelriechende Suppe aus Geraune über die Kontrolle der Medien und deren Einflüsterungen, gegen die es sich zu immunisieren gelte. Der Vortrag kommt daher mit suggestiven Fragen, die das Publikum zwar nicht zu beantworten weiß – wozu ja der Experte da ist – und der These, dass in Deutschland die Medien stärker sind als die Demokratie, was auch immer mit letzterem gemeint sei. Der Referent trat schon einmal zum Thema mit Martin Yahya Heising auf. Der ist Fachmann u.a. für Fragen wie „Befreiung“ von Mädchen vom Sport- und Schwimmunterricht sowie Klassenfahrten (vgl., Islamische Hochschulvereinigung Bonn mit fragwürdiger Vortragsreihe). Aber zum Kassler Abend: Was sich im ersten Moment als Workshop-Wochenende in Medienkompetenz darstellte, wurde im Laufe des Vortrags zu einem verbalen Beißreflex gegen die angeblich „einseitige“ Berichterstattung über Muslime in den deutschen Medien. Wenn dann noch die Begrifflichkeit der Einflüsterungen und Immunisierung ins Spiel gebracht wurden, wurde semantisch eine böswillige Intention weniger, die Medien kontrollierender Mächtiger impliziert, die den Islam, resp. die Muslime in ein schlechtes Licht rücken sollen. Der sichtlich übereifrige Baghdadi traf damit in Kassel auf ein williges und bemühtes Publikum. Medien, also all das, das eine Verlängerung der „gottgegebenen“ fünf Sinne darstellt, sind Einflüsterungen, vor denen sich die Gläubigen schützen müssen. Aber nicht nur „wir werden für unsere Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden“ so Baghdadi, sondern auch die Medien für ihre Verzerrungen und Hetze – Inschallah. Denn „was in einer Diktatur die Waffe ist, sind in der Demokratie die Medien.“ Auch Verschwörungsfantasien wurden zum besten gegeben. Der Referent munkelte, ob nicht vielleicht der Bundespräsident a.D. Christian Wulff von den Medien ausgeschaltet wurde, weil er zu islamfreundlich gewesen sei. Im fünf Minuten Eilverfahren stellte Baghdadi dann noch drei Ebenen der Medienmanipulation vor: eine strukturelle Ebene (die scheinbar entschuldbar ist, Fehler macht ja jeder), eine intentionale (die Medien als Instrument der „Mächtigen“) und eine der sublimen Manipulation (zu der es leider nur einen Verweis auf ein Youtube-Video gab, schade).

Wie endet so ein Abend? Natürlich nur der Zeitdruck hinderte den Referenten daran, die Abgründe der Verschwörung der Medien gegen den Islam offen zu legen. Aber das war auch gar nicht notwendig. Es weiß doch jede*r (im Saal), dass die unterdrückte Gruppe der Muslime, tagtäglich unter den Angriffen einer kleinen, im Hintergrund und Schatten agierenden Gruppe leidet. Und so endete der Abend mit der passenden Bildcollage: Einem wilden Mix aus Matrix, weltumspannendem Tentakelmonster und jungen Mädchen mit Kopftuch vor einem Computer. Und vielleicht findet sich ja der eine oder die andere, der Gottes Wille nach Rechenschaft schon im irdischen Leben umsetzt – Inschallah.

Der Mann und ein Recht auf Intimität

Am 24.01.2017 lud nun die MHG Kassel Dr. Martin Maḥmūd Kellner in die Räumlichkeiten der Kasseler Universität ein. Wer ist dieser Dr. Kellner? Im Zusammenhang eines Prozesses gegen einen Vergewaltiger führte Kellner aus: „Nach der Scharia“ , die nach Aufassung des o.g. Gülyesil keineswegs im Widerspruch zum Grundgesetz stehe, „führt eine Vergewaltigung in der Ehe nicht zu einer Strafe. Der vom Imam geschlossene Heiratsvertrag gewährt dem Ehemann das Recht auf Intimität.“(sic!) Doch Kellner antwortet nicht nur BILD (was für viele Wohlmeinende nach wie vor ein Sakrileg zu sein scheint), nein er gibt auch Islamic Relief Deutschland Auskunft über den Ramadan (Ramadan, die beste Zeit im Jahr). Islamic Relief Deutschland ist ein Chapter des Islamic Relief Worldwide (IRW), der nach Erkenntnissen des israelischen Verteidigungsministeriums u.a. Terrorbanden wie die Hamas unterstützt.

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Die MHG arbeitet offen mit Islamic Relief Deutschland (rechts) zusammen und postet Propagandavideos von Islamic Relief International auf der FB-Seite (links)

Einige unserer MitstreiterInnen statteten auch dieser Veranstaltung einen Besuch ab. Kellner sollte über die Bedeutung der menschlichen Seele referieren. Auf eine arabische Rezitation des Korans folgten eine Ansammlung von esoterischen Lebensweisheiten, islamischer „Kapitalismuskritik“ und die Skizzierung eines vormodernen Menschenbildes.

Islam, Elektrosmog und Kapitalismus

Der Vortrag begann mit der Behauptung, dass Elektrosmog eine negative Auswirkung auf die Schlafqualität habe. Aber Gläubige würden weniger Schlaf als Ungläubige benötigen, da es ihnen leichter fiele, ihre Seele zur Schlafenszeit zu entlasten. Die Frage, ob Muslime daher die passionierteren Smartphonebenutzer seien, oder,ob diese als Verführungsinstrument der Moderne abzulehnen sind, blieb der Referent dem Publikum schuldig.

War man in einem Vortrag vom Wahn geplagter Ökopaxe und Greenpeaceniks gelandet? Man könnte es annehmen. Im Folgenden versuchte Kellner sich an einer „Kritik“ des modernen Kapitalismus. Weil es wohl zu wenige mit Gemeinnützigkeit ausgestattete Subjekte gibt und der schnöde Eigennutz regiert, würden die Reichen immer reicher und die soziale Ungleichheit würde sich zuspitzen. Das klang nicht nur wie die stümperhaften Ausführungen eines Beitrags in einem linken Plenum, sondern entpuppte sich recht schnell als ebensolche ideologische Einbahnstraße. Wissen die TeilnehmerInnen diverser linker Diskussionszusammenhänge nach ihren Analysen oft nicht weiter, so wies ihnen hier der Redner den Weg. Einzig die muslimische Frömmigkeit führe die Menschen weg von den unangenehmen Teilen der vorherrschenden Produktionsweise. Sämtliche Weltrettungsversuche des Herrn Kellner setzen beim Menschen an. Es scheint als sei dieser für den Kapitalismus nicht passend konstituiert und müsse daher durch den muslimischen Glauben optimiert werden. Auch wenn sich aus seinen Ausführungen kein klares Menschenbild herleiten lässt, so schimmerten doch einige Aspekte seiner Vorstellung durch, die er Mithilfe der arabischen Bezeichnung des Wortes Mensch zu begründen versuchte. Nach dieser sei der Mensch von Allah als überaus schwach geschaffen worden, aber zum Glück gibt es ja den Willen Gottes, den Allerbarmer, der die Gottesfürchtigen durch die Wirrnisse der Moderne leite.

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Anhänger der MHG im Einsatz gegen Elektrosmog am Tor des himmlischen Fiebig

Ob die durch Herrn Kellner gepriesenen Lösungsansätze zu einer verbesserten Schlafqualität bei der Mehrzahl seiner Zuhörer geführt hat, wir wissen es nicht. Einigen von uns hat der Vortrag in den Abendstunden doch noch eine ganze Weile wachgehalten. Vielleicht lag dies aber auch lediglich am Elektrosmog.

Nachbemerkung

Sowohl Kellner als auch Gülyesil sind Bestandteil des universitären Lebens. Die IGMG sitzt auch beim Rat der Religionen in Kassel mit am Tisch. Die Propaganda von der Toleranz und vom Dialog, den die MHG, wie viele andere islamische Gruppierungen, meist ungestört betreibt, ist fester Bestandteil des gesellschaftlichen Diskurses in Deutschland, der einen tatsächlich um den Schlaf bringen kann.

*Die Kasseler Milli Görüs war 2009 an einer vom Kasseler Friedensforum organisierten Kundgebung beteiligt, aus deren Reihen es zu gewalttätigen Übergriffen gegen einen Stand gab, der am Rande des Demonstrationszuges einen Informationsstand mit dem Schild „Israel will Frieden“ aufgebaut hatte.

** Dass die Genderforschung auch so manche Sumpfblüten hervorbringt, geschenkt. Elisabeth Badinter sieht in der Entwicklung, die vor allem von Judith Butler hervorgebracht wird, auch den Wahnsinn wirken. Der Feminismus wäre gegen verschiedene Richtungen, die heute unter dem Label (Post-)Feminismus daherkommen zu verteidigen, aber das ist ein anderes Thema. (Vgl. z.B.: Elisabeth Badinter, Für die Gleichheit der Geschlechter)

(mr / bw / jd / jh)

Der Popanz um Siedlungen – oder die Illusion vom Frieden als Friedenshindernis

Die jüngste UN-Resolution, die Israel wegen des sogenannten Siedlungsbaus verurteilte, hat ein großes Echo in der Politik und in den Medien hervorgerufen. Die Grundlage dieser Resolution ist eine mehr als schiefe Wahrnehmung eines Konfliktes und seiner historischen und aktuellen Ursachen. Sie ist Ausdruck des international Ressentiments gegen den jüdischen Staat, gegen den Juden unter den Staaten. Darauf rekurrieren nur wenige. Im Gegenteil, die Enthaltung der USA, die diese Resolution möglich machte, hat nicht nur bei den üblichen Verdächtigen Zustimmung ausgelöst, sondern überwiegend auch bei denen, die behaupten, die Sicherheit Israels sei Teil der Staatsräson.

Die Standpunkte aus Politik und Gesellschaft sind schon hinreichend u.a. von Alex Feuerherd und dem unermüdlichen Gerd Buurmann kritisiert worden. Interessant sind in der aktuellen Angelegenheit weniger die Positionen, wie sie zum Beispiel von einer Palästinasolidarität, von antiimperialistischen Gruppierungen oder der BDS vertreten werden, sondern das, was gemeinhin als freundschaftlicher Rat gegenüber Israel oder als guter Dienst an der Sache, dem Frieden im Nahen Osten gilt.

Es ist, bis hinein in Kreise, die Israel prinzipiell wohlgesonnen sind, common sense, unbenommen von Besatzung zu sprechen, wenn der völkerrechtlich unklare Status der Westbank gemeint ist, von Siedlungen, wenn von Wohnungsbau für Juden in Teilen eben dieses Territoriums die Rede ist oder von rechtsextremen Politikern, wenn diese die Interessen der sogenannten Siedler vertreten. Die Siedlungspolitik als Friedenshindernis zu bezeichnen, ist running gag der Kommentatoren in der Politik und in den Medien, egal ob sie nun in der Süddeutschen Zeitung das schreiben was man dort vermutet, in der Zeit oder der FAZ.

Auch wenn die hiesige Zeitung, die HNA, nicht zu den „israelkritischen“ Stimmen gehört, in Sachen Siedlungen unterscheidet sie sich nicht wesentlich vom Mainstream. Und weil diese Zeitung eben in der hiesigen Region als meinungsbildend gelten kann, verdienen die dort geäußerten Positionen durchaus Beachtung. Zeigt sich Israel mal nicht von seiner wohlgelittenen Seite als Rechtsstaat, als multikulturelle und liberale Gesellschaft, sondern als Exekutor kühl kalkulierter Realpolitik, ist möglicherweise der künftige US-Präsident sogar solidarischer Bündnispartner Israels, dann darf man auch mal als Kommentator der HNA in die Vollen hauen. Der HNA-Journalist Jörg S. Carl führt am 30.12.2016* in der Zeitung aus, dass Netanjahu eine auch nach israelischem Recht illegale Expansionspolitik betreibe – also ein Straftäter ist? Weiter behauptet er, dass weitere Annexionen eine weitere Intifada hervorrufen würden. Unklar bleibt bei der letzten Bemerkung was genau damit gemeint ist, die durchaus nicht abwegige Annexion der Westbank oder der Bau weiterer Siedlungen? Klar an dem Weltbild des Kommentators jedenfalls ist, eine Intifada hat damit etwas zu tun, wie sich Israel verhält und ist nicht etwa Bestandteil einer Strategie der Fatah, das formulierte Ziel eines Palästinas vom Jordan bis zum Mittelmeer zu erreichen.** Auch der Herausgeber der HNA, Dr. Ippen, beeilt sich einen Tag später*** in seinem Wort zum Sonntag zu betonen, mit dem Strom zu schwimmen, denn „jeder weiß, dass sie [Israels Siedlungspolitik] völkerrechtswidrig ist.“

Es gibt sicherlich Gründe, die gegen eine Politik sprechen, den Wohnungsneubau gerade in den Gebieten, deren zukünftiger Status nach wie vor unklar ist, oder zu Lasten des subventionierten Wohnungsbaus im israelischen Kerngebiet, so er denn überhaupt noch stattfindet, zu forcieren. Auch die Überlegung, ob es Sinn macht in einer den Juden feindlich gesinnten Umgebung Wohnungsbau zu betreiben, dessen Bewohner mit unverhältnismäßig hohem Aufwand dann zu schützen sind, wäre ein pragmatischer Einwand. Auch die politische Haltung, die signalisiert, dass die Westbank, also Judäa und Samaria, eigentlich zu Israel gehören würde, weil es in biblischen Zeiten so gewesen sei, hat mit einer vernunftgeleiteten politischen Haltung wenig zu tun, ist aber nicht weniger rational als das was in der Charta der PLO formuliert ist, nur das letzteres kein Thema in der allgemeinen Diskussion ist.

Die im Plädoyer gegen israelische Siedlungen auf der der Westbank zugrundeliegende Haltung kann auch heißen, sich für eine judenfreie Westbank auszusprechen, auch das hat nichts mit rationaler Politik zu tun, sondern ist Ausdruck von Antisemitismus. Es gibt dagegen viele Gründe, die dafür sprechen, die Zweistaatenlösung auf unabsehbare Zeit als hinfällig zu betrachten, denn es gibt bis heute leider keinen Grund zur Annahme, dass es Israel nach dem Scheitern der Camp-David-II-Verhandlung mit politisch Verantwortlichen aus der Westbank zu tun hat, die an einer Verhandlungslösung interessiert sind. Diese seit über ein dutzend Jahren objektive Ausweglosigkeit hat dazu geführt, dass all die Stimmen, die nach wie vor für eine Zweistaatenlösung plädieren, zwar nach wie vor als sympathisch aber zunehmend als wirklichkeitsfremd gelten. In dieser Hinsicht wäre eine Annektion der Westbank dann jedoch eine als rational zu begreifende Schlußfolgerung aus einer seit Jahrzehnten ausweglosen politischen Situation.

Trotzdem ist aber der Gedanke der Annektion der Westbank ein Sakrileg. Wenn nun Israel tatsächlich die Westbank annektieren würde, dann so die einhellige Meinung, sei dies das Ende nicht nur des nicht existenten Friedensprozesses sondern auch der israelischen Demokratie. Warum eigentlich? In Israel haben muslimische, christliche und nicht gläubige Araber, Drusen, Alawiten etc. als Staatsbürger die gleichen Rechte wie alle Israelis auch. Sie leben in einer freien Gesellschaft unter rechtsstaatlichen und demokratischen Verhältnissen. Eine Annektion der Westbank, wäre das Ende einer in Teilen der Westbank auf unklarer Grundlage bestehendem Militärrecht und würde die Bewohner der gesamten Westbank politisch, rechtlich, kulturell und ökonomisch besser stellen, als sie es in den letzten 70 Jahren je haben erleben können. Vor dem Hintergrund des mehrfach gescheiterten und absolut toten Friedensprozesses und der tatsächlichen politischen Verhältnisse in der Autonomiebehörde ist diese Variante nicht völlig abwegig

Da Jordanien keine territorialen Ansprüche an der Westbank hat und ein Friedensvertrag mit diesem Staat besteht, würde die Annexion auch keinen real existierenden Frieden gefährden. Der aktuelle Konflikt zwischen Israel und den politischen Gruppierungen der palästinensischen Autonomiebehörde würde sich in einen innerisraelischen verwandeln. Ein solcher Schritt würde auch der israelischen Gesellschaft (sicherheitspolitisch, sozialpolitisch und finanziell) viel abverlangen, aber die gesellschaftliche Praxis in Israel zeigt, dass diese Variante zur Zufriedenheit Vieler ausfallen kann. Dieses Gedankenspiel hat einen Haken: Man kann Keinen zu seinem Glück zwingen – wenn also die Mehrheit der arabischen Bewohner der Westbank in einem eigenen Staat leben will, dann muss sie dafür sorgen, dass dies möglich sein wird. Voraussetzung ist, dass sie für eine friedliche Umsetzung dieser Politik eintritt, dafür, dass auch Juden in diesem Territorium unbehelligt und entgegen der in der Charta der PLO formulierten Grundsätze auch gleichberechtigt leben können und dafür, dass das Nachbarland als jüdischer Staat anerkannt wird – dazu müsste sie aber zu allererst einmal ihre eigene politische Führung zum Teufel jagen. Alles das ist nicht absehbar.

Israel findet, wie es scheint, aktuell in Donald Trump einen Fürsprecher. Egal was von ihm und den den Gründen seiner Wahl zu halten ist, in der Einschätzung der politischen Verhältnisse um Israel herum geht Trump und der designierte Botschafter nicht vom Wunschdenken der aktuell noch amtierenden Administration sondern von den realen Verhältnissen aus. Das bewegt den Kommentator in der HNA, Carl, zu meinen, sich nicht auszumalen, was passiere, wenn es eine Trump-Initiative gebe. Auch für viele andere ist es ganz und gar ungehörig, dass Trump für Israel Partei ergreift. Doch das spricht nicht gegen Israel, sondern gegen jene, die trotz der undurchsichtigen Haltung der palästinensischen Führung diese milliardenschwer unterstützen, die solch unsinnige Resolutionen, wie die aktuelle nicht vereiteln oder verurteilen. Es spricht gegen jene, die unbenommen aller möglichen anderen Sichtweisen von einer illegalen Besatzungspolitik reden, die von einer israelischen Expansionspolitik faseln, einen Stopp der Siedlungspolitik verlangen und damit einer judenfreien Westbank das Wort reden, die in der kompromisslosen Haltung der PLO und der Hamas nicht das Friedenshindernis im Nahen Osten sehen, sondern in einer Politik, die Israels Interessen zunehmend illusionslos in den Vordergrund rückt. Warum Trump eine eindeutige Haltung zu Israel formuliert, soll hier nicht debattiert werden. Für Israels wäre mehr getan, wenn diejenigen die vorgeben für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte oder für eine gerechte und friedliche Gesellschaft einzutreten kompromisslos Partei für Israel einnehmen würden. Die Stärke Trumps rührt aus dem diesbezüglichen Versagen und der Indifferenz der letzteren.

(jd)

*HNA, 30.12.2016

**Charta der PLO

***Ippen, 31.12.2016