Aktivisten gegen Israel auf BLM-Kundgebungen in Kassel

Ein mit einem gelben Stern drapierter Teilnehmer einer sogenannten Hygiene-Demo in Kassel stieß auf Kritik. Auch die HNA berichtete darüber.1 Es galt und gilt als ausgemacht, dass die mutmaßlich antisemitische Weltanschauung des Impfgegners, der sich paradoxerweise wie ein Jude im Nationalsozialismus verfolgt sah, kompatibel sei mit der vieler Teilnehmer der Proteste gegen die Maßnahmen der Politik zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie. Wenig mediale Beachtung fand die Tatsache, dass sich unter der Black-Lives-Matter (BLM)-Bewegung in den USA und in Europa Antisemiten und ausgemachte Feinde des Staates Israels tummelten. Dass dies auch in Kassel so war, interessierte die Öffentlichkeit nicht.

In Kassel gesellten sich sowohl am 6. Juni als auch am 12. Juni 2020 einige Personen2 unter dem Motto „Palestinian Lives Matter“ zu den Kundgebungen. Während die Kundgebungsleitung der Kasseler BLM-Demo am 6. Juni zwei Personen mit einer US-Fahne des Platzes verwies, schien die Reproduktion der Propaganda-Nummer des Tamini-Clans3 die Veranstalter nicht zu stören. Ein weiteres Plakat der Gruppe stellte den in Jerusalem von Sicherheitskräften erschossenen Iyad Al-Halq4 mit dem bei einer Verhaftung ums Leben gekommenen Floyd auf eine Stufe.

Screenshot eines Posts einer Facebok-Gruppe, die sich „Palestinian Lives Matter – Germany“ nennt.

Unabhängig davon, ob der postmoderne Antirassismus überhaupt eine adäquate Antwort auf die Lebensrealität schwarzer US-Amerikaner geben kann, der Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis hat noch weniger mit der Geschichte des Kolonialismus und auch nicht mit der des Rassismus und seinen Nachwirkungen in den USA zu tun, als dies die in Europa existierenden Phänomene der Diskriminierung und des Rassismus haben. Man kann daher nur von einer durchsichtigen Instrumentalisierung des umgekommenen Floyds für den eigenen antiisraelischen und antisemitischen Kampf und von einer tolerierenden Äquidistanz der BLM-Kundgebungsorganisatoren gegenüber diesen Kräften sprechen. Der positive Bezug der Hauptrednerin auf die stramm antiisraelisch gesinnte Angela Davis und die an der Uni Kassel betriebene Ideologieproduktion des Postkolonialismus sprechen dafür, dass darüber hinaus auch Gemeinsamkeiten in der Weltanschauung von BLM- und PLM-Aktivisten existieren.

1 Die HNA berichtete am 18.05.2020 über diesen Vorfall und zitierte dabei auch die „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)“: „Laut Polizei friedlich. Demos gegen Corona-Regeln in Kassel: Irritation wegen Judenstern und Reichsfahne.

2 Ein Facebookpost der Gruppe vom 11.07.2020 lässt vermuten, dass die PLM-Aktivisten dem mit Terrorgruppen verbandelten MLPD-U-Boot „Interbündnis“ nahestehen oder mit diesen sympathisieren.

3 Das Bild zeigt Mohammed Tamimi, den ein Soldat der IDF während einer Rangelei mit Familienangehörigen in den Schwitzkasten genommen hatte. Der Tamimi-Clan ist nicht nur bekannt durch die geschickte Inszenierung und mediale Ausnutzung von Zusammenstößen mit den israelischen Sicherheitskräften, sondern ein Familienverbund dem auch Mörder und Terroristen entstammen. Siehe: Stefan Frank, Der Tamimi Familien-Clan kämpft nicht für Frieden, in: AudiaturOnline, 3. Sept. 2018

Hiroshima: Gedenken und Geschichtsrevisionismus

Jedes Jahr findet in Kassel eine Gedenkveranstaltung anlässlich der Atombombenabwürfe gegen Japan statt. Dieses Gedenken findet in der Benennung eines Straßenzuges in Kassel nach Hiroshima die offizielle Unterstützung der Stadt. Angesichts der vielen zivilen Opfer der Atombombenabwürfe und des allgemeinen Schreckens, den Atomwaffen verbreiten, erscheint das Gedenken an Hiroshima und Nagasaki moralisch gegen jeden Vorwurf erhaben.

Im Gedenken an die Atombombenabwürfe geraten jedoch die Kategorien der Lehre vom gerechten Krieg (bellum iustum), vom Recht, einen Krieg zu führen (jus ad bellum) und vom Recht im Krieg (jus in bello) durcheinander. Die Atombombenabwürfe gegen Japan sind bis heute umstrittene militärische Handlungen. Hier gibt es also den Streit, ob die Atombombenabwürfe ein Kriegsverbrechen (ein Verstoß gegen das Recht im Krieg) oder eine legitime Kriegshandlung waren. Unabhängig davon waren sie eine militärische Handlung in einem rechtmäßigen und notwendigen Krieg der Alliierten. Fokussiert das Gedenken die Tatsache, dass ein Angriff mit Atombomben zwangsläufig die bei allen Kriegshandlungen zu beachtende Unterscheidung von Zivilisten und Kombattanten unmöglich macht und dass der Einsatz dieser Waffen ein Verstoß gegen das Verbot, vergiftende Waffen einzusetzen, darstellen, so besteht die Gefahr, dass die für den Zweiten Weltkrieg entscheidende Erkenntnis, dass die Achsenmächte (Deutschland, Japan und Italien) einen kriminellen Angriffs- und Vernichtungskrieg führten, in den Hintergrund rückt.

Die Achsenmächte hatten einen Krieg begonnen (Japan gegen China schon 1931), der von Anfang an ein unrechtmäßiger Krieg war und der als Vernichtungskrieg und totaler Krieg sich von allen bisher geführten Kriegen der Moderne unterschied. Die militärischen Aktionen der Achsenmächte richteten sich bewusst und gezielt gegen die Zivilbevölkerung der gegnerischen Staaten und banden im Konzept des totalen Krieges ebenfalls die eigene Zivilbevölkerung in das Kriegsgeschehen ein. Deutschland führte darüber hinaus einen antisemitisch motivierten Ausrottungsfeldzug.

Zu den militärischen Operationen Japans gehörte, wie im Fall der deutschen Kriegsführung in Osteuropa, die Schaffung von „Toten Zonen“. Tote Zonen sind Gebiete, in denen die Zivilbevölkerung von militärischen Einheiten ausgerottet, manchmal auch „nur“ vertrieben oder verschleppt wurde. Die Strategie der „Toten Zonen“ fand vor allem Anwendung durch deutsche Truppen in Weißrussland und durch japanisches Militär in vielen Landstrichen Chinas. Hier nannte sich diese Strategie die Politik der „Drei Alles“: Alles töten – Alles verbrennen – Alles plündern.

Das japanische Militär stand in Sachen Grausamkeit, gezieltem Massenmord, Rücksichtslosigkeit gegenüber der Zivilbevölkerung und Missachtung der Haager Landkriegsordnung den deutschen Nazitruppen in Nichts nach. Der einzige Unterschied zur deutschen Politik war das Fehlen des antisemitischen Vernichtungswahns. Japans Politik zielte nicht darauf ab, eine bestimmte Gruppe von Menschen unabhängig von militärischen Erwägungen systematisch zu vernichten. Die Vernichtungsaktionen gegen Zivilisten und Gefangene durch japanisches Militär waren zwar auch durch rassistische Überlegenheitsideologien begründet, fanden i.d.R. aber im Kontext militärischer Strategien und Aktionen statt.

  • In China führten japanische Flieger erstmalig ein Flächenbombardement gegen eine Stadt durch (Shanghai 1932).

  • In China kamen ca. 10 Millionen Zivilisten durch Säuberungsaktionen der japanischen Armeen um. 2 Millionen Vietnamesen und bis zu 4 Millionen Indonesier verhungerten während der japanischen Besatzung.

  • In Nanking brachten japanische Einheiten nach der Kapitulation der Stadt binnen weniger Wochen ca. 200.000 Zivilisten und bereits entwaffnete chinesische Kriegsgefangene um.

  • In China erprobte das japanische Militär bakterielle und chemische Waffen an Kriegsgefangenen und setzten biologische (Milzbrand, Beulenpest, Cholera) und chemische (Senfgas, Lewisite) Waffen im großen Stil gegen die chinesische Zivilbevölkerung ein. Ca. 580.000 Menschen starben durch diese Waffeneinsätze.

  • In Gefangenenlagern führten japanische Militärs (die berüchtigtste Einheit war die 731ste in Harbin) Menschenversuche an chinesischen Gefangenen und Zivilisten durch. Ein Veteran der Einheit 731 führte nach dem Krieg Japans größtes Pharmaunternehmen.

  • Ca. 200.000 koreanische, chinesische und südostasiatische Frauen wurden von japanischen Militärs zur Prostitution gezwungen (also systematisch vergewaltigt) und müssen heute noch endlos verschleppte, demütigende Prozesse um ihre Entschädigung führen.

  • Mehrere 10.000 alliierte Kriegsgefangene der Streitkräfte der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Hollands und Australiens und mehrere 100.000 asiatische Kriegsgefangene kamen in japanischen Gefangenenlagern durch willkürliche Tötungen, Misshandlungen, Hunger und Zwangsarbeit um.

Die Abwürfe der Atombomben auf Hiroshima am 6. August und Nagasaki am 9. August 1945 und der Einmarsch der sowjetischen Armee in die Mandschurei waren die entscheidenden Maßnahmen, Japan zur Kapitulation zu zwingen. Am 26. Juli 1945 formulierten die Alliierten eine deutliche Aufforderung an die japanische Regierung, den Krieg sofort zu beenden. Diese Aufforderung blieb unbeantwortet. Versuche einzelner japanischer Unterhändler über die Sowjetunion Bedingungen für eine Kriegsbeendigung auszuloten waren nicht autorisiert. Nach dem ersten Atombombeneinsatz wurde die Aufforderung an Japan, sofort und bedingungslos zu kapitulieren, wiederholt. Alle Forderungen wurden von den maßgeblich führenden japanischen Militärs und der japanischen Regierung ignoriert und abgelehnt. Das war auch nach dem zweiten Bombenabwurf auf Nagasaki noch so. Im Gegenteil: Durch abgehörte Funksprüche waren den Amerikanern die Planungen der japanische Militärführung bekannt, einen apokalyptischen Endkampf (Ketsu-Go) bis zum letzten Zivilisten auf dem japanischen Festland zu suchen. Das japanische Truppenkommando zog über eine halbe Million Soldaten und tausende Flugzeuge in dem Gebiet zusammen, das für die Invasion der US-amerikanischen Truppen als geeignet erschien. Es war ebenfalls geplant, mehr oder weniger unbewaffnete Zivilisten gegen die Invasionstruppen ins Feuer zu schicken. Dass dies tatsächlich eine Option der japanischen Militärs war und was die Soldaten der US-Armee bei einer Invasion des japanischen Festlandes erwartete, erfuhren die US-amerikanischen Truppen erstmals bei der Schlacht um Saipan und bei der Eroberung Okinawas. Kurz: Verantwortlich dafür, dass der Krieg nicht vor dem Abwurf der Atombomben beendet wurde, war Japan.

Bis heute fokussiert das Gedenken in Japan die eigenen Opfer, bis heute werden in das offizielle Gedenken japanische Kriegsverbrecher einbezogen. Über die Opfer des japanischen Krieges wird weitgehend geschwiegen. Das seit Jahren in Kassel praktizierte Gedenken an den Atombombenabwurf reproduziert diesen Geschichtsrevisionismus und diese unerträgliche Täter-Opfer-Umkehr. Es gibt in Kassel keinen Platz und keine Straße, die an japanische Kriegsverbrechen oder ausdrücklich an die damit verbundenen Schicksale erinnert. Es gibt in Kassel keine Gedenkveranstaltung, die an den Massenmord japanischer Militäreinheiten in Nanking und an anderen Orten in China erinnert. Es gibt den internationalen Gedenktag für die sogenannten Trostfrauen. Dieser findet am 14. August statt – nicht jedoch in Kassel. Japan war Verbündeter Deutschlands. In der Form deutschen Gedenkens an Hiroshima scheint der Geist dieses Bündnisses auf. Ein erster Schritt gegen diese Schieflage und gegen dieses Unwesen wäre, das Fuldaufer nicht mehr nach Hiroshima zu benennen.

Auch der Bezug der Veranstalter auf heute hinterlässt einen schalen Nachgeschmack. So wird wortreich der Besitz der Atomwaffen der Länder skandalisiert, die diese Waffe in erster Linie zu Abschreckungszwecken vorhalten. So umstritten und gefährlich diese Strategie bis heute ist, sie ist nicht Ausdruck eines politischen Ziels, den Gegner vernichten zu wollen. Die atomare Abschreckungsstrategie war darüber hinaus eine der Voraussetzungen dafür, dass es in der europäischen Nachkriegsordnung zu keinem Krieg kam und sie war wesentlicher Bestandteil der US-Amerikanischen Containment-Politik, die den westeuropäischen Staaten bei aller Widersprüchlichkeit eine freie und demokratische Verfasstheit garantierte.

Der internationale Gerichtshof in Den Haag hat 1996 festgestellt, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen verboten sind, also gegen das Völkerrecht verstoßen. Der Gerichtshof lässt nur eine Ausnahme zu: Den extremen Fall der Selbstverteidigung eines Staates, wenn das Überleben dieses Staates gefährdet ist. Die politische und militärische Führer des Iran haben mehrfach die Vernichtung Israel als politisches Ziel formuliert. Der Iran ist somit, neben Nordkorea, die einzige Nation der Welt, die explizit konkrete Vernichtungsdrohungen gegen eine andere Nationen ausspricht; das ist den Veranstaltern keine Silbe wert. Das Vorgehen der USA, die iranische Atomwaffe zu verhindern, dürfte bei den Veranstaltern des Gedenkens eher Kritik denn Zustimmung hervorrufen, die europäische Appeasementpolitik dem Iran gegenüber dagegen eher begrüßt werden.

Kassel ist Partnerstadt der israelischen Stadt Ramat Gan. Wir erwarten von der Politik in Kassel angesichts der iranischen Bedrohungspolitik und dessen aktive Unterstützung des antisemitischen Terrors ein klares Zeichen der Solidarität mit Israel. Wir erwarten auch, dass die deutsche und europäische Appeasementpolitik dem Iran gegenüber von Kassel eindeutig verurteilt wird. Ein Engagement gegen Atomwaffen in historischer Verantwortung muss heute vor allem heißen: Stoppt das iranische Atomprogramm!

Literaturhinweise:

Gar Alperovitz, Hiroshima. Die Entscheidung für den Abwurf der Bombe, Hamburg 1995.

Barton J. Bernstein, Understanding the Atomic bomb and the Japanese Surrender: Missed Opportunities, Little-Known Near Disasters, and Modern Memory. Diplomatic History 1995.

John W. Dower, War Without Mercy: Race and Powerin the Pacific War, 1987 Pantheon

Richard B. Frank, Downfall. The End of the Imperial Japanese Empire, New York 1999

Rainer Hofmann, Völkerrecht II, 7. Teil: Das Recht bewaffneter Konflikt, Frankfurt 2012

Rainer Hofmann, § 21. Humanitäres Völkerrecht (Überblick)

Yuji Ishida, Die japanischen Kriegsverbrechen in China 1931-1945, in: W.Wette u. Ueberschär, Kriegsverbrechen im 20. Jahrhundert, Darmstadt 2001.

Japanische Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg, Wikipedia.

George F. Kennan, Containment: 40 Years Later: Containment Then and Now, in: Containment: Concept and Policy, (ed.) Terry L. Deibel and John Lewis Gaddis, pp. 23-31. 1985; (Foreign Affairs, Spring, 1987)

Propaganda gegen Israel an der Uni Kassel

Israel einen Ausrottungskrieg und das Streben zum Endsieg vorzuwerfen ist nach Meinung Aram Ziais nicht antisemitisch, sondern ein Plädoyer für Menschenrechte.

Zur sogenannten Causa Mbembe ist alles gesagt.1 Daher sei hier nur ein Zitat von ihm angeführt um das zu veranschaulichen, um was es geht: „Die Besetzung Palästinas ist der größte moralische Skandal unserer Zeit, eine der entmenschlichendsten Torturen des Jahrhunderts, in das wir gerade eingetreten sind, und der größte Akt der Feigheit des letzten halben Jahrhunderts. Und da alles (…) ein Kampf bis zum Ende ist, da sie bereit sind, den ganzen Weg zu gehen – Gemetzel, Zerstörung, schrittweise Ausrottung –, ist die Zeit gekommen für globale Isolation.“2

Mbembe, der 2018 dazu beitrug, dass die israelische Professorin Shifra Sagy für Psychologie an der Ben Gurion Universität von einer Tagung ausgeschlossen wurde3, sollte auf der Ruhrtriennale 2020 die Eröffnungsrede halten. Dieses Festival wurde aufgrund der Covid-19-Pandemie bekanntlich abgesagt. Die Kritik an der Einladung Mbembes führte dennoch zu Solidaritätserklärungen. In einer der Erklärungen heißt es: „Wer diese [Mbembes] Haltung als antisemitisch kritisiert, weil sie sich gegen die Politik des Staates Israel richtet, unterstützt mit derlei Argumentation die weitere Schwächung des Völkerrechts und der Menschenrechte.“4 Diese Erklärung wurde auch von den Kasseler Professoren Prof. Dr. Werner Thole und Prof. Dr. Aram Ziai unterzeichnet.

Ziai hat auf der Homepage der Uni Kassel einen weiteren Text veröffentlicht und sich mit dem Thema auseinandergesetzt.5 Er schreibt unter anderem:

Zwar bestreitet auch BDS nicht offen das Existenzrecht Israels, fordert aber das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge und BDS-Vertreter_innen haben zumindest das Ende Israels als jüdischer Staat und eine Einstaatenlösung gefordert.

Diese beiden sich ausschließenden Aussagen in einem Satz unterzubringen, ist eine Leistung. Mit Rückkehrrecht ist die Rückkehr der als Flüchtlinge deklarierten 5 Millionen Palästinenser gemeint.6 Die Umsetzung dieser Idee würde das Ende des jüdischen Staates Israel bedeuten. Der Satz bedeutet also: Das Existenzrecht wird nicht bestritten, es wird nur die Forderung erhoben, Israel als jüdischen Staat zu eliminieren.

Wenn jedoch das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels so eine wichtige Rolle einnimmt, drängt sich die Frage auf, was mit dem Existenzrecht eines palästinensischen Staates ist. […]

Wenn ein Satz mit „wenn jedoch das Bekenntnis so wichtig ist“ eingeführt wird, bedeutet das, dass ein solches Bekenntnis einen Hasenfuß hat. Der Autor unterstellt denen, die aus unterschiedlichen Gründen kompromisslos hinter Israel stehen ein religiöses, ja spinnertes Verhältnis zu diesem Land und meint dies mit dem Einwurf „dann drängt sich die Frage auf“ untermauern zu können um eine solche Position als haltlos oder bigott zu überführen. Dabei ist der in diesem Satz konstruierte Gegensatz „Existenzrecht Israel“ versus „Existenzrecht Palästina“ Unsinn. Es gibt keinen Staat Palästina und hat ihn noch nie gegeben. Ein nicht existierender Staat kann keine Rechte haben. Es gibt allerdings unabhängig von der Existenz von Staaten ein nationales Selbstbestimmungsrecht. Das gilt selbstverständlich auch für Palästinenser. Nur kann dieses entweder, wie häufig in der Geschichte, erkämpft werden oder auf dem Verhandlungsweg durchgesetzt werden. Der Versuch der Gründung eines arabischen Staates auf dem Gebiet Palästina war verbunden mit dem Ziel, die Juden zu vertreiben und den Staat Israel zu vernichten. Dieses Ziel mit militärischen oder mit terroristischen Mitteln zu erreichen scheiterte bis heute. Das nationale Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser ließe sich nur auf dem Verhandlungswege durchsetzen, dazu würde gehören, sich damit abzufinden, dass es einen jüdischen Saat gibt. Der von Ziai ausgeführte Satz müsste daher wie folgt formuliert werden: Wer es mit dem Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser ernst meint, der kommt nicht umhin, Israel als jüdischen und souveränen Staat anzuerkennen.

Doch wären dann nicht die Europäer_innen und an erster Stelle die Deutschen verpflichtet gewesen, den jüdischen Menschen Land abzutreten und ihnen einen eigenen Staat zu ermöglichen? Warum wurde stattdessen das den Palästinenser_innen versprochene Land weggenommen? Natürlich gab es auf jüdischer Seite den berechtigten Wunsch nach einer Heimat in Jerusalem. Aber den gab es auch auf palästinensischer Seite.

Das kann nur jemand behaupten, der schlicht ignoriert, dass erstens 1945 kaum einer der den Holocaust überlebenden Juden in Europa bleiben wollte, zweitens, dass der Landstrich Palästina mit einer über 2000-jährigen jüdischen Geschichte verbunden ist und drittens, dass schon vor 1933, bzw. 1939 im Jishuw7 mehr als Hunderttausend Juden lebten.

Palästinensern wurde nicht einfach versprochenes Land weggenommen: Der UN-Teilungsbeschluss aus 1948 sah vor, den Landstrich Palästina in ein jüdisches und in ein arabisch-palästinensisches Gebiet aufzuteilen. Verhindert wurde dieser Beschluss durch den Angriff der arabischen Armeen auf den gerade gegründeten israelischen Staat. Im Zusammenhang dieses Krieges kam es zur Flucht und Vertreibung von ca. 700.000 arabischen Palästinensern. Diese leben heute vor allem in Jordanien, im Libanon, im Gaza und auf der Westbank und in Jerusalem. Den in Jerusalem lebenden Palästinensern wurde das Heimatrecht nicht entzogen. Anders war dies mit den in der Altstadt  von Jerusalem seit Jahrhunderten lebenden Juden, die dort 1948 von den arabischen Truppen vertrieben wurden. In Israel leben ca. 1,2 Mill. arabische Israelis (Palästinenser) die zum größten Teil gleichberechtigte israelische Staatsbürger sind. Juden leben in den von den Palästinensern beherrschten Gebieten keine mehr.8 Die Bildung eines arabisch-palästinensischen Staates auf den Gebieten des Gaza und der Westbank ist bis heute vor allem am Unwillen der palästinensischen Seite gescheitert, eine politische Kompromisslösung zu akzeptieren.9

Die Entstehung eines jüdischen Staates hat also nicht nur mit dem Krieg arabischer Staaten gegen Israel einerseits und mit britischen außenpolitischen Interessen und der zionistischen Bewegung andererseits zu tun, sondern auch mit Kolonialismus.

Der Satz ist Nonsens. Großbritannien war gemäß eines Beschlusses des Völkerbundes im Jahr 1918 Mandatsmacht in dem Landstrich Palästina, der vorher zum Osmanischen Reich gehörte. Der Beschluss des Völkerbundes sah auch vor, dass das Gebiet westlich des Jordans als Heimstätte des jüdischen Volkes dienen sollte. Das Gebiet östlich des Jordans erlangte als Emirat Transjordanien 1923 einen halbautonomen Status. Die Entstehung des jüdischen Staates hat daher genauso wenig wie die Entstehung Jordaniens etwas mit Kolonialismus zu tun, sondern entspricht dem Willen einer nach dem Ersten Weltkrieg erstmals gegründeten supranationalen Institution. Nur wenn man den aktiven Widerwillen Großbritanniens gegen die Einwanderung von Juden während der nationalsozialistischen Verfolgung und gegen die der Überlebenden des Holocaust nach 1945 betrachtet, könnte man das Gebaren der Mandatsmacht mit der einer Kolonialmacht vergleichen, gegen die sich die nationale Befreiungsbewegung der Juden durchsetzen musste. Der Angriffskrieg der arabischen Staaten gegen Israel sollte die von der UNO 1948 sanktionierte Gründung Israels verhindern.

Es trifft allerdings auch zu, dass die israelische Besatzungspolitik die Kritierien der UN-Apartheidkonvention durchaus erfüllt und völkerrechtswidrig und menschenverachtend ist (letzteres sind Anschläge der Hamas auf israelische Zivilist_innen übrigens auch).

Faktisch sind Teile der Westbank von Israel besetzt.10 Das sind Gebiete, die entweder überwiegend von Juden bewohnt werden oder die wie das Jordantal aus strategischen Gründen von Israel kontrolliert werden müssen. Die in diesen Gebieten lebenden arabischen Palästinenser werden strenger reglementiert als dies bei den hier lebenden Juden der Fall ist. Man muss die widrigen Umstände für die arabische Bevölkerung in diesen Gebieten nicht bagatellisieren, die Praxis des israelischen Besatzungsrechts jedoch auf eine Stufe mit der der Hamas im Gaza zu stellen ist aberwitzig. Die Hamas verfolgt das Ziel, den israelischen Staat zu eliminieren und die dort lebenden Juden zu vertreiben, wenn nicht sogar umzubringen und sie übt darüber hinaus eine gewalttätige Diktatur gegen die eigene Bevölkerung aus.

Ziai reproduziert also die gängige antiisraelische Propaganda, die er mit den Floskeln „Existenzrecht“, das es zu verteidigen gelte, dem Eingeständnis der Ungleichbehandlung in der UN und dem abstrakt formulierten Eingeständnis von der Möglichkeit, dass Israelkritik auch antisemitisch sein könne, zu verhüllen sucht. Er selbst wertet in den paar Zeilen seines Textes durch Verdrehungen historischer Tatsachen bewusst oder unbewusst die jüdische Nationalidee nicht nur verächtlich ab. Indem er sie in die Tradition des Kolonialismus stellt, den er über Begriff Rassismus an anderer Stelle in Anlehnung an Césaire als genauso schlimm wie die Shoah hinstellt, rückt er die Praxis des jüdischen Staates in die Nähe des Nationalsozialismus.11

Israel ist die Rückversicherung eines jeden Juden auf der Welt, sich gegen potentiell tödlichen Antisemitismus durch Immigration dieser Bedrohung zu entziehen und sich in Israel in Sicherheit bringen zu können. Wer diesen Staat verächtlich macht oder ihn wie in diesem Fall in die Nähe des Nationalsozialismus rückt, muss sich mit dem Vorwurf auseinandersetzen, als Antisemit bezeichnet zu werden.

Was der Universitätsprofessor Ziai so treibt, findet keinen kritischen Widerhall in der Öffentlichkeit Kassels. Sicher, es erfordert mehr Eloquenz, Hintergrundwissen und Chuzpe, sich mit einem Professor auseinanderzusetzen, als mit „Judenstern“ oder Aluhut ausstaffierende Teilnehmer der sogenannten Hygienedemos oder waschechte Nazis anzuklagen und sie des Antisemitismus zu überführen12. Im Gegensatz zu diesen offensichtlich verrückten und gesellschaftlich weitgehend isolierten Existenzen gehört Ziai jedoch als Beschäftigter des deutschen Bildungs- und Wissenschaftsapparates zur gesellschaftlichen Elite und ist ein wichtiger Multiplikator13 der Ideologie des Postkolonialismus, die zahlreiche Steilvorlagen des Antisemitismus der postmodernen Linke liefert.

1 Den Stein ins Rollen brachte der Artikel Stefan Laurins „BDS: Ruhrtriennale gibt Unterzeichner des ‚Academic Boycott of Israel‘ ein Forum, in: Ruhrbarone, 19. März 2020. Nachdem danach der FDP-Politiker Lorenz Deutsch aus Nordrhein-Westfalen und der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung Felix Klein Kritik an der Ruhrtriennale übten erschienen in der Folge weitere Artikel in vielen anderen auch internationalen Zeitungen.

2 Mbembe in seinem Vorwort in dem 2015 im Haymarket Books Verlag erschienenen Band “Apartheid Israel“. Zit. n. Martin Eimermacher, Achille Mbembe Eine echte Causa, in: Zeit.de 22. April 2020

3 Christine Kensche, „Mbembe sollte nicht so behandelt werden, wie er uns behandelt hat“, in: Welt.de, 14.05.2020 (Ob der Ausschluss von Personen auf Veranstaltungen tatsächlich richtig ist, soll hier nicht Gegenstand der Debatte sein.)

4 Der Aufruf findet sich bei: Alex Feuerherdt, Die seltsamen Verteidiger des Achille Mbembe, in: mena-watch, 24. Mai 2020

5 Antisemitismus, Rassismus und postkoloniale Studien. Drängende Fragen zur „Causa Mbembe“ (Aram Ziai). Alle Zitate aus diesem Text, der auf der Internetseite der Uni-Kassel zu finden ist, sind hier kursiv gesetzt.

6 Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages nennt in der Darstellung „Die Palästinensischen Flüchtlingslager im Nahen Osten“ aus dem Jahr 2006 die Zahl von 4,4 Mill.

7 Mit Jischuw wird das Gebiet bezeichnet, in dem Juden schon in vorzionistischer Zeit lebten. In Jerusalem, Haifa, Safed und anderen kleineren Orten lebten schon seit Jahrhunderten Juden. Nach den größeren Einwanderungswellen der Juden aus Europa bezeichnete man auch die neu besiedelten Gebiete so.

8 Der Boden Israels befindet sich zum größeren Teil in Staatsbesitz und wird an israelische Bürger verpachtet. Auch ca. 1,2 Millionen Araber sind israelische Bürger. Juden wurden 1948 aus den arabischen Staaten vertrieben oder zur Ausreise gedrängt. Von den ursprünglich ungefähr 800.000 arabischen Juden leben heute noch einige Tausend als bedrängte Minderheit in den arabischen Staaten. Einige arabische Staaten wie Libyen, Irak, Jemen und Algerien sind wie der Gaza heute „judenfrei“. (Dazu: Nathan Weinstock, Der zerissene Faden. Wie de arabische Welt ihre Juden verlor. 1947 – 1967, Freiburg 2019.)

9 In vielen Medien ist im Zusammenhang des Scheiterns der Friedensverhandlungen bestenfalls von einem beidseitigen Verschulden die Rede. Als Beispiel dafür mag hier die Übersicht „Geschichte des Nahostkonflikts“ der Bundeszentrale für politische Bildung stehen. Die präzise Übersicht „Die palästinensische Verweigerung von Friedensverhandlungen“ des Außenministeriums Israels aus dem Jahr 2009 zeigt jedoch auf, dass von einer Blockadehaltung insbesondere bei den politischen Verantwortlichen der palästinensischen Autonomiebehörde die Rede sein muss.

10 Die Westbank ist in drei Zonen untergliedert. Die Zone C umfasst dünn besiedelte Landstriche, palästinensische Dörfer und israelische Siedlungen. Die Aufteilung geht auf ein Abkommen im Zusammenhang des (mittlerweile gescheiterten) Oslo-Friedensprozesses zurück.

11 Hier die Passage in der Ziai unter Verweis auf Césaire faktisch die Besonderheit des Holocaust abstreitet: Warum soll es eine Abwertung sein, Antisemitismus „nur“ als eine Form von Rassismus zu begreifen? Warum muss hier eine Sonderrolle reklamiert werden? Eine Sonderrolle, die auch in den Schlagwörtern „Singularität des Holocaust“ und „Zivilisationsbruch Auschwitz“ zum Ausdruck kommt. Aimé Césaire vertrat die These, dass die Shoah vom weißen Europa nur deswegen als so schockierend empfunden worden sei, weil die Nazis weiße Europäer_innen rassistischen Praktiken unterwarfen, die vorher nur auf nichtweiße Menschen in Afrika, Asien und Amerika angewandt worden sein. Sind einige Opfer „gleicher als andere“? Zur grundlegenden Kritik der postkolonialen Ideologie: Steffen Klävers: Decolonizing Auschwitz? Komparativ-postkoloniale Ansätze in der Holocaustforschung, Oldenburg 2019. Klävers führt an anderer Stelle zusammenfassend aus: „Neuere Forschungsansätze aus dem Bereich der vergleichenden Genozidfoschung und der postkolonialen Studien postulieren, dass Nationalsozialismus und Holocaust eine koloniale Qualität aufwiesen. Von qualitativen Unterschieden zwischen kolonialer und nationalsozialistischer Herrschaft und Gewalt zu sprechen, wird mit wissenschaftlichem Eurozentrismus assoziiert. Die Vorstellung einer ‚Singularität‘ des Holocaust wird abgelehnt.“ Dort geht Klävers auch näher auf Ziais Argumentation ein, die darauf abstellt es sei eine „koloniale Heuchelei […] erst in Auschwitz einen Zivilisationsbruch zu sehen.“ (S. 107) , Steffen Klävers, Postkoloniale Normalisierung: Anmerkungen zur Debatte um eine koloniale Qualität von Nationalsozialismus und Holocaust, in: Zeitschrift für kritische Sozialtheorie und Philosophie 2018, 5, S. 103 – 116.

12 In Kassel trug ein Teilnehmer einer sogenannten Hygiene-Demo einen mit dem Wort „Impfgegner“ versehenen Judenstern. Diese auch in anderen Städten zu beobachtende antisemitische Propagandaaktion von Anhängern einer gesellschaftlich für verrückt erklärten Szene führte zur allgemeinen Empörung der sogenannten Zivilgesellschaft. HNA, 18. Mai 2020: Demos gegen Corona-Regeln in Kassel: Irritation wegen Judenstern und Reichsfahne. Am 13.07.2020 veröffentlichte die HNA ein ausführliches Interview mit Ziai (MONTAGSINTERVIEW Kasseler Professor: Zentrum erforscht Entwicklungshilfe. Dürfen nicht nur Wunden zukleben ). Obwohl der Beitrag Ziais schon seit Wochen auf der Homepage der Uni Kassel zu finden ist, geht die Lokalzeitung mit keinem Satz auf die fragwürdigen Thesen des Professors ein.

13 So wird auf der Seite des Fachbereiches 05 Gesellschaftwissenschaften der Uni Kassel auf Projekte „Kassel postkolonial“ und „Nordstadtanker“ verwiesen.

Im Sumpf der „Doppelten Solidarität“

Wie die Falken Kontakte mit den Feinden Israels pflegen

Vorbemerkung

In Kassel soll dieses Jahr zum zweiten Mal die Veranstaltung „Nach dem Rechten sehen“ statt finden. Maßgeblich an der Organisation beteiligt ist die Gruppe „Die Falken“. Schon die erste Veranstaltung im Jahr 2019 fand in der lokalen Presse und in der Szene wohlwollende Beachtung. Es ist plausibel in Kassel sich mit dem Thema Rechtsextremismus auseinanderzusetzen. In Kassel ermordete am helllichten Tag ein oder mehrere Terroristen der NSU-Gruppe, die erwiesener Maßen in Nordhessen und angrenzenden Gegenden ein Unterstützerumfeld hatten (und haben?), Halit Yozgat. Der Regierungspräsident Walter Lübcke wurde ebenfalls von einem Naziterroristen aus Kassel ermordet. Die Ermittlungsbehörden, insbesondere aber der Verfassungsschutz machten während der Ermittlungen und in der Überwachung der Szene keinen guten Eindruck. Auch gibt es in Kassel mit den Grauen Wölfen und der Milli Görüs eine zahlenmäßig starke rechtsextreme, türkisch nationalistische islam-faschistische Szene, die fest mit der in der Stadt etablierten DITIB verbunden ist. Während über die zuletzt genannten Zusammenhänge, wenn, dann nur hinter hervor gehaltener Hand gesprochen wird und die Veranstaltung „Nach dem Rechten sehen“ erst nach Hinweisen auf diese Szene, sich mit einem Workshop auch diesem Phänomen widmete, ist Rechtsextremismus autochtoner Herkunft das Thema, bei dem sich alle mehr oder weniger einig sind. Nazis gehören nicht zu Kassel, man reklamiert lagerübergreifend „Offen für Vielfalt“, „Geschlossen gegen Ausgrenzung“ und „ Gegen Intoleranz, Rassismus und Antisemitismus“.

Die Einheitsfront gegen Rechts reicht von der das Großkapital repräsentierenden Wintershall AG, den Kirchen und Gewerkschaften, der SPD, der Partei „Die Linke“ bis hin zu den „Die Grünen“ für die alle „legitime Israelkritik“ fest zum Katechismus gegen Rechts gehört. Die Einheitsfront reicht weiter bis hin zu den über die im „Bündnis gegen Rechts“ agierenden demokratiefeindlichen, stramm antizionistisch und israelfeindlichen Gruppen wie die REVO, die SAV, die SDAJ, die DKP und die MLPD.

Die Einheitsfront kommt jedoch nur zustande, wenn man es in Sachen Demokratie und vor allem hinsichtlich Antisemitismus, Antizionismus und Israelhass nicht allzu ernst nimmt. Spricht man über die MLPD so weiß man, dass Terrorgruppen wie die PFLP oder der DFLP mit im Boot sind. Gruppen wie die Deutsch-Palästinensische-Gesellschaft e.V. und das Friedensforum protegieren offen die antisemitische und israelfeindliche BDS-Initiative und die VVN ist in Kassel fest mit den Antizionisten verbunden. Es wird im Folgenden darum gehen, dass das gleiche Phänomen auch bei der Gruppe „Die Falken“ zu beobachten ist.

Die Falken – Ein Mikrokosmos der Doppelzüngigkeit

Die Falken fühlen sich dem demokratischen Sozialismus und Internationalismus verpflichtet. Sie sind eine eigenständige politische Jugendorganisation, die dem linken Umfeld der SPD zuzuordnen ist und die aus der ebenfalls der Sozialdemokratie nahestehenden sozialistischen Jugendbewegung der Weimarer Republik, der Sozialistischen-Arbeiter-Jugend, hervorgegangen ist. Man wird nicht als aller erstes auf die Idee kommen, sich die Frage zu stellen, wie halten es diese jungen Sozialisten mit Israel. Den obsessiven Drang, sich mit dem verräterischen Zionismus und dem Brückenkopf des Imperialismus im Nahen Osten auseinanderzusetzen kennt man aus anderer Ecke. Und wenn von Organisationen wie die PFLP oder die DFLP die Rede ist, dann würde einem auch nicht eine Organisation wie „Die Falken“ einfallen.

2014, auf dem Höhepunkt der antiisraelischen Ausschreitungen in Deutschland, formulierten die Falken folgendes: „Wir sind besorgt darüber, dass auf beiden Seiten rechte und fundamentalistische Kräfte breiten Zuspruch finden, während die Menschen, die sich um einen nachhaltigen Frieden bemühen, als Verräter*innen‘ diskreditiert werden. Gerade darum bleiben wir bei unserer doppelten Solidarität mit Israel und Palästina, mit allen, die sich für gegenseitige Akzeptanz, Solidarität und Frieden einsetzen.“1

Nichts spricht dagegen, sich mit dem politischen Gegner zu unterhalten oder mit ihm zu verhandeln. Auch dürfte es wenig Einwände dagegen geben, mit Palästinensern in einen Dialog zu treten und noch viel weniger, Initiativen zu unterstützen, die – wie weiland deutsch-französische Initiativen persönliche Freundschaften und einen Dialog zwischen den ehemals als Erbfeinde deklarierten Nationen vermittelten – Kontakte zwischen Palästinensern und Israelis fördern und praktizieren. Was passiert aber, wenn dieser Dialog unter dem Label „Doppelter Solidarität“ geführt wird, was ist mit dem Begriff gemeint? Das Willy Brandt Center in Jerusalem, mit dem sich die Falken eng verbunden sehen, definiert „Double solidarity is perhaps the most fundemental principle of our work. […] We recognize the histories, traumas, narratives and rights to self-determination of both Israelis and Palestinians […].“2 Die Falken betonten 2019 auf ihrer 38. Bundeskonferenz, dass „die Probleme über die wir heute sprechen, egal ob es der Klimawandel, das Erstarken reaktionärer und rechter Kräfte oder eine gerechte Bildungspolitik ist, globale Probleme [sind]. Wir können sie nur angehen, wenn wir internationale Solidarität praktisch leben und mit Genoss*innen aus aller Welt in den Austausch treten, voneinander lernen und gemeinsam kämpfen.“3 Hinsichtlich Israel wird eine „kritisch-solidarische Auseinandersetzung“ annonciert, die auf einen Beschluss der Organisation im Jahr 2013 zurückgeht und näher in der Broschüre „Frieden · Freundschaft · International. Die Nahostprojekte der SJD – Die Falken“ vorgestellt wird, aus der im Folgenden zitiert wird.4 

Für Internationalisten könne es nicht sein, dass man entweder „den Palästinenser*innen oder den Israelis Recht gibt“, denn das liefe auf Infragestellung „universalistischer linker Postionen“ und auf einen „verdammungswürdigen Partikularismus“ hinaus. Der Partikularismus oder das in der postmodernen Linken für alles herhaltende „Wir und die Anderen“ wird zum Grundprinzip von „Antisemitismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit oder extremer Überidentifikation mit Konfliktakteur*innen“ erklärt.

Eine Überidentifikation gilt es also zu vermeiden, und so erklären die Falken wie das Willy Brandt Center die sogenannte „solidarische Kritik“ zum leitenden Prinzip, als Deutsche dem jüdischen Staat gegenüberzutreten. Dabei berufen sie sich auf den ihrer Meinung nach sozialistischen Entwurf des Zionismus. Der Zionismus sei als Gesellschaftsmodell gedacht gewesen, in dem „Land, Wasser und Bodenschätze in den Händen der Allgemeinheit sind. Die Industrie und die Landwirtschaft sollen genossenschaftlich organisiert sein. […] Herzl träumte,“ so die Falken, „von einer Gesellschaft auf den Grundsätzen der Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit, wenn er vom Zionismus redete.“ In Wirklichkeit war der Zionismus ein parteiübergreifendes Projekt, in dem zwar sozialistische Vorstellungen eine herausragende Rolle spielten; von Beginn an gab es aber auch bedeutende bürgerliche Akteure unter den Zionisten, denen zum Beispiel mit der Jewish Colonization Association eine wichtige Bedeutung im Aufbau des Jishuw und später Israels zukam.

Reduziert man den Zionismus auf ein sozialistisches Projekt, kann man auch schnell den Bogen zu den heutigen Verhältnissen spannen und anführen, dass der Likud in Wahrheit ein antizionistisches Projekt verfolge. Der Likud habe Schritte eines simplen Modells „der Privatisierung, das die neokapitalistische Wirtschaftsordnung […] vor Augen hatte“ eingeleitet, gegen den sich jetzt natürlich „gesellschaftlicher Protest […] Bahn bricht.“ Der Feind ist schnell ausgemacht als da wären „Siedler und Religiöse“, die eine „aggressive Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten betreiben.“ Dahinter muss eine perfide Strategie stehen, denn es sei so, „dass die Siedlungen ein Auffangbecken für die israelische Unterklasse darstellen und dass es dem Likud gelungen ist, auf diese Weise deren Unterstützung für seine rassistische Besetzungspolitik zu erkaufen.“ So werden Siedler flugs auch als Verräter an der guten Sache markiert. Sie seien selten unter den Demonstranten gegen die Resultate der Verwerfungen, „die dieser ungezügelte Markt verursacht hat“ zu finden. Noch viel weniger natürlich ist die starke „kapitalistische Klasse“ bei den Richtigen auszumachen, stattdessen sei diese „still und leise [und durch] unauffällig politisch eingeleitete Maßnahmen“ hervorgebracht worden, „die heute über große Macht verfügt.“ Der Likud sei es gewesen, der die Gesellschaft strukturell in „miteinander konkurrierende Sektoren (Jüd*innen – Araber*innen, Religiöse – Säkulare, Stadt-Land und so weiter)“ gespalten habe. So hat man als deutsche Organisation den Juden schnell erklärt, dass nicht etwa der Iran, die politischen Kräfte der PLO oder die Hamas die sind, die das zionistische Projekt gefährden, sondern dass die seit Jahren wichtigste politische Kraft Israels keine Zionisten sind und die Israelis mehrheitlich Kräften huldigen, die im verborgenen, eben still und heimlich, das einst hehre Projekt zersetzt haben.

Eine Schwesterorganisation: „Gewaltfreiheit“ und Revanchismus – das Profil der IYU

Der Wille, sich nicht „eindeutig [mit] der israelischen oder palästinensischen Seite“ solidarisieren zu wollen, sondern „Solidarität mit linken, emanzipatorischen, progressiven Gruppen und Einzelpersonen in Israel und Palästina“ zu üben, entpuppt sich als Nebelkerze. Bei solidarischem Wortgeklingel stellt man sich gegen die demokratisch legitimierte Politik Israels und behauptet gleichzeitig, dass Kontakte zu „unseren palästinensischen Schwesterorganisationen“ von großer Bedeutung seien. Ganz so kaltschnäuzig wie das Willy Brandt Centrum, das, die Idee eines trilateralen Zentrums vertretend, gleich die Fatah in die zu unterhaltenden Beziehungen einbindet ist man nicht. Die zur palästinensische Schwesterorganisation der Falken erklärte Organisation ist die „Independet Youth Union (IYU)“. Sie „ist eine wichtige, unterstützenswerte, linke politische Kraft, die nicht nur in der West Bank und Gaza aktiv ist, sondern auch in den palästinensischen Flüchtlingscamps im Libanon.“ Sie sei eine demokratische, sozialistische und säkulare Kinder- und Jugendorganisation und möchte Gesellschaft und Vorurteile durch Bildung und durch gewaltfreien Widerstand verändern. Die IYU wird so vorgestellt: „Nach der Abspaltung der FIDA von der DFLP gründete sich die IYU und definiert sich als support division der Mutterpartei.“ Wer diese Mutterpartei FIDA ist wird vornehm verschwiegen. Mehr Informationen über die Truppe werden nicht gegeben.

Die IYU präsentiert ihre Partner …

Die FIDA (Palestinian Democratic Union) gehört zur PLO, sie kandidiert gemeinsam mit der PFLP und der DFLP zu den Wahlen – wenn sie denn überhaupt stattfinden.5 Ein Besuch der Facebook-Seite der IYU klärt auf: 2016 postete die IYU auf ihrer Facebookseite einen Beitrag über den Besuch der DFLP in einem IYU-Camp. Die DFLP ist eine palästinensische Terrorgruppe, die eines der schlimmsten Attentate in israel zu verantworten hat. Sie werden von der IYU „unsere Partner“ genannt.

IYU: „DFLP […] They are one of our partners […]“

Nun kann man ja mit Parteien oder Listen zusammen kandidieren, mit denen man nicht in allen Fragen einer Meinung ist, das wird auch hier der Fall sein. Schauen wir näher hin, wird schnell klar, wo die Gemeinsamkeiten zu finden sind.

Die Falken: „Die IYU möchte Vorurteile durch Bildung und durch gewaltfreien Widerstand verändern.“

Der Schlüssel steht für das „Rückkehrrecht der Flüchtlinge“, welches die verklausulierte Formel für die Liquidierung des jüdischen Staates ist, der Helm Saladins symbolisiert die Methode, die dabei angewandt werden soll. Die Umrisse des Gebietes in denen der Schlüssel platziert ist, reichen vom Jordan bis zum Mittelmeer. Das Bild lässt sich unschwer übersetzen: „From the river to the sea, Palestine will be free!“

Eine der vielen Graffitis, die von der IYU gepostet werden. Die Flächen mit den Umrissen Israels werden abwechselnd mit dem Muster einer Keffiyeh oder mit arabischen Buchstaben gefüllt.

Immer wieder finden sich Bilder vom oft mit antisemitischer Symbolsprache verbundenen Handala-Männchen. Es finden sich ebenfalls positive Bezüge zur BDS-Kampagne.

Die Falken: „Als IYU hat die Jugendorganisation Ortsgruppen sowie Hochschulgruppen, die zu den Themen Befreiung, Frieden, Gerechtigkeit, Demokratie, der Rolle der Frau, sowie Armut arbeiten. Die IYU geht auch an Schulen und in Kindergärten und führt dort Workshops gegen Vorurteile durch.“

Die IYU als Organisation mag in der einen oder anderen Frage Differenzen zu DFLP oder zur PFLP haben, in den Hauptfragen scheinen sie sich augenscheinlich einig zu sein und die annoncierte Verhandlungsbereitschaft und die Bejahung einer „Zweistaatenlösung“ dürfte das übliche taktischen Wortgeklingel darstellen, aus dem nichts konkretes folgen wird. Jeffry Herff hat in seinem jüngst veröffentlichten Buch „Unerklärte Kriege gegen Israel“ die Differenzen zwischen den verschiedenen Fraktionen der PLO als eine „nützliche Fiktion“ (Herff, S. 195) beschrieben.

Gegenüber dieser „Partner*innenorganisation“ ist von einer „kritisch-solidarischer Auseinandersetzung“, die die Beziehungen zu den israelischen Organisationen prägen soll, dann allerdings keine Rede mehr, von Holocaust schon gar nicht. Es gäbe eben „unterschiedliche Narrative“ und „Verbandshintergründe“. Und weil man keine Politik „über die Köpfe von Israelis und Palästinenser*innen“ machen könne, müsse man die, die man als „Wir“ nicht ausgrenzen möchte eben anhören: Statt Selbstbestimmungsrecht der Juden, Holocaust, Antisemitismus und arabischen Terror gegen Juden zu thematisieren, sei es wichtig die Nakba als zentrales Motiv des „Narrativs“ der „Anderen“ ernst zu nehmen.

Doch einmal Opfer, immer Opfer. In einem in der Broschüre abgedruckten Gespräch mit einer Bewohnerin aus dem Gaza namens Jihad die bei der Partnerorganisastion IYU organisiert ist, kommt es zu folgendem Dialog:

Yair: Ich arbeite in Ashdod, oder wie es auf Arabisch heißt Asdood.

Jihad: (Mit einem verlegenen Lächeln und ihre Hände benutzend um ihr Worte zu illustrieren): Ihr habt eine Menge Raketen abbekommen.

Yair: Ja, schon eine ganze Menge. Aber (mit der gleichen Bewegung zu ihr) euch hat es härter und schlimmer getroffen, nehme ich an. […]

Yair: Das freut mich zu hören. Was magst du besonders an Gaza?

Jihad: Die Menschen. Es ist ganz schön überfüllt, aber es gibt ein starkes Zusammengehörigkeitsgefühl. Wir unterstützen uns alle gegenseitig. […]

Yair: Weißt du, in den israelischen Medien hören wir die ganze Zeit, dass alle Bewohner*innen von Gaza die Hamas unterstützen.

Jihad: Das stimmt nicht. Viele Menschen machen die Hamas für die Toten im letzten Krieg verantwortlich. […] Die Menschen sind des Tötens und des Krieges überdrüssig. Wir wollen einfach in Frieden leben. Die Menschen in Gaza werden die unterstützen, die ihnen ein besseres Leben bringen werden. Seitdem die Hamas regiert, gab es keine Verbesserungen, eher das Gegenteil. Das Leben ist nur noch schlechter geworden. […] Die Menschen in Gaza werden diejenigen unterstützen, die ihnen ein besseres Leben ermöglichen werden. Das Leben in Gaza ist sehr hart. Das Hauptproblem ist, dass es keine Entwicklung gibt. Viele jungen Menschen sind arbeitslos und machen nichts.

Yair: Glaubst du, dass die Menschen in Gaza sich eines Tages von der Herrschaft der Hamas befreien werden?

Jihad: Ja, da bin ich mir sehr sicher, dass das passieren wird.“

Angesichts der Umstände, dass alle fest zusammenhalten, und keiner die Hamas unterstützt, die Menschen in Frieden leben wollen und deren Herrschaft überdrüssig sind, erscheint die Herrschaft der Hamas in Gaza wie ein unglücklicher, unerklärlicher Zufall oder als ein Naturgesetz. Aus den hier wiedergegebenen Passagen des Interviews wird deutlich, wie durch die Perspektive auf die „unterschiedlichen Narrative“, die gebotene Verantwortung für die antisemitischen Angriffe aus den Reihen der eigenen Gesellschaft und eine Empathie für die Opfer antisemitischer Aggression durch den Aufbau einer eigenen Opferidentität umschifft wird. Die Argumentation der Jihad erinnert frappierend an die Argumentation deutscher Interviewpartner alliierter Journalisten und Vernehmungsoffiziere.

und da ließen wir auch mal die Sau raus

Solidarische Kritik„ und „doppelte Solidarität“ laufen darauf hinaus, dass man über den Umweg eines fiktiven Bildes vom Zionismus, der politischen Mehrheit in Israel von heute faktisch Verrat am Zionismus vorwirft und dabei bekannte Parameter der Israelkritik bemüht, die bis hin zur plumpen Propaganda gegen Israel reicht. Eine Kritik an der PLO, an der DFLP und an der FIDA ist auf den Internet-Seiten der Falken nicht zu finden. Gibt man den Begriff PLO in die Suchfunktion ein, findet man nach unzähligen Verweisen auf Artikel, in denen die Buchstabenkombination „plo“ vorkommt einen Artikel aus dem Jahr 2003: „Palästina – der ungelöste Konflikt“.6 Anstatt eines Resümees sei dieser zum Schluss zitiert. Die Hagana sei eine „jüdische Terrororganisation“ heißt es dort. Die PLO wird hingegen so definiert: „Die Situation, nirgendwo als vollwertige BürgerInnen zu leben, hat die PalästinenserInnen stets radikalisiert. 1964 gründeten sie die PLO, […]. Nachdem man bald schon zum bewaffneten Kampf überging, hat sich 1998 die Politik mit dem Osloer Friedensabkommen geändert.“ Über den Angriffskrieg gegen den gerade gegründeten Staat Israel weiß man folgendes: „Den immer zahlreicher ins Land strömenden Einwanderern war der [UN-]Teilungsplan jedoch nicht genug. Sie riefen 1948 den Staat Israel aus. Dieser sich religiös gebende Staat kennt bald nur noch Menschen zweier Klassen: Jüdinnen und Juden auf der einen, geduldete Palästinenserinnen und Palästinenser auf der anderen Seite. Die arabischen Nachbarn entscheiden daraufhin ihren palästinensischen Nachbarn zur Hilfe zu eilen und der erste Krieg bricht mit der Unabhängigkeit Israels vom Zaun.“ Zuletzt führt man dort an, dass der auf der UN-Rassismus-Konferenz in Durban ausgesprochene Rassismus-Vorwurf gegen Israel gerechtfertigt sei, denn „Sharon will die Palästinenser, wie einst die Schwarzen in Südafrika, in kleine Homelands zwängen.“

Man findet also auf der Internetseite der Falken übelste antiisraelische Propaganda, die in ihrer grundlegenden Broschüre, rhetorisch zwar abgemildert, dem Inhalt nach aber reproduziert wird. Und man geht nicht fehl in der Annahme, dass wenn die Falken auf Reisen gehen, nicht immer und unbedingt nach dem Rechten geschaut wird, es sei denn, man kann den Juden Verrat am Zionismus vorwerfen.

Sponsored by Die Bundesregierung: Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken: Frieden Freundschaft International. Die Nahostprojekte der SJD – Die Falken

1 Die Falken: „In doppelter Solidarität für ein Ende der Gewalt in Israel und Palästina“, 04.08.2014

2 Diese Erklärung des „Willy Brandt Centers Jerusalem“ vom 23. Juli 2018 wurde am 24. Juli 2018 auf der Facebookseite der Falken International gepostet. Das Willy Brandt Center Jerusalem ist eine vom Förderverein Willy-Brandt-Zentrum Jerusalem e.V. getragene Initiative. Dem Vorstand gehören u.a. Andrea Nahles und andere SPD-Politiker oder dieser Partei nahe stehende Personen an.

3 Die Falken: „Die 38. Bundeskonferenz der SJD – Die Falken ist abgeschlossen“, 03.06.2019

4 Frieden · Freundschaft · International. Die Nahostprojekte der SJD – Die Falken , Dezember 2013 (gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend).

5 Wikipedia: Palestinian Democratic Union, Wikipedia

6 Die Falken: „Palästina – Der ungelöste Konflikt, 01.03.2003“

Wahnsinn und Gesellschaft

Am vergangenen Wochenende war in den USA, aber auch europaweit und hier in Kassel1, ein Phänomen zu beobachten, das sich beim besten Willen nur als höchst irrational, ja wahnhaft bezeichnen lässt. Vorgeblicher Anlass war die Tötung des Afro-Amerikaners George Floyd durch einen hellhäutigen Polizisten (Anmerkung zur Sprache: es wird hier die Rede von „Schwarz“ und „Weiß“ sein, beides ungenau, aber historisch eingeführt, POC findet als ideologiegetränkter Kampfbegriff keine Verwendung).

Obwohl die an der Ermordung Floyds beteiligten Polizisten sofort vom Dienst entbunden, der Haupttäter unter Anklage gestellt wurde, breitete sich eine Wut – und Empörungswelle aus, die schnell durch Plünderungen, Zerstörungen, antisemitische Ausschreitungen2 und dergleichen mehr ins Kriminelle hinüber schwappte. In den USA kam die Nationalgarde zum Einsatz, die für solche Fälle vorgesehen ist, auch der Einsatz der Armee wurde erwogen.

Die Polizei der Stadt, in der sich die Gewalttat ereignet hatte, Minneapolis, soll nun zur Gänze „ausgetauscht“ werden, reformierbar sei sie nicht, so Verlautbarungen aus dem Rathaus. Ein bemerkenswerter Vorgang, wie er so in der BRD selbstredend noch nie stattgefunden hat.

Der Ermordete ist auf dem Weg sich zu einer internationalen Ikone a la Che Guevara oder Bob Marley zu entwickeln. Dabei handelt es sich jedoch um eine durchaus zweifelhafte Person. Floyd hatte ein langes Strafregister, saß fünfmal im Gefängnis, u. a. wegen Kokainbesitz und Einbruch. Die längste Haftstrafe verbüßte er wegen des bewaffneten Überfalls auf eine schwangere Frau in deren Heim. Auch bei seiner Festnahme wegen Scheckbetrug hatte er Drogen dabei. Der Mann, der ihn tötete, war zusammen mit Floyd Rausschmeißer in einem Nachtclub, bevor er in den Polizeidienst eintrat.3 Merkwürdig…

Nichts davon rechtfertigt das grausame Schicksal, das Floyd widerfuhr. Aber George Floyd mit Engelsflügeln als Wandgemälde oder auf T – Shirts ist nicht nachvollziehbar.

Soweit die unerfreuliche Nachrichtenlage. Dennoch waren hier in Deutschland die Meinungs – und Kommentarspalten voll mit Texten, die die USA auf den Weg in die Diktatur wähnten4, den ungeliebten Präsidenten für alles verantwortlich machten und den USA empfahlen, in Sachen Vergangenheitsbewältigung (i.e. Sklaverei) sich ein Beispiel an Deutschlands Umgang mit seiner Vergangenheit zu nehmen.

Dies war nicht anders zu erwarten. Moralisch ist Deutschland Weltmeister. Auch die Israelis haben es von unserem Außenminister diese Woche wieder erfahren.

Aber es ging weiter. Montags war die Beerdigung Floyds im goldenen Sarg, eine medial geradezu gigantomanische Inszenierung, auf vielen Fernsehkanälen in epischer Breite live übertragen, wie einst die Totenfeier für die bedauernswerte Diana.

Immer häufiger sah man Bilder von knienden Menschen. Kniende Polizisten, kniende Kongressabgeordnete, kniende Kasseler Jugendliche, ganz in Schwarz.

Dann kamen die Bilder von Menschen in So sorry – T-Shirts. Weiße Menschen, die schwarzen Menschen die Füße wuschen, eine Geste der Demut, der katholischen Kirche abgeschaut.

Dann kamen die Halsbänder. Hundehalsbänder, an denen sich weiße Menschen von Schwarzen herumführen ließen oder sich gegenseitig herumführten, wohl in der Absicht, in einer Anwandlung von Masochismus und Bestrafungswunsch, die Sklaverei als Psychodrama darzustellen.

Man kennt das Motiv aus Pier Paolo Pasolinis „Die 120 Tage von Sodom„. Pasolini reflektiert darin die menschlichen Abgründe am Beispiel der faschistischen Republik Salo.

Und es ging immer weiter.

Mittwoch erreichte uns die Nachricht, dass der Filmklassiker „Vom Winde verweht“ bei US-amerikanischen Streamingdiensten (und in Russland) nicht mehr gestreamt werden kann.5

Wir dürfen also eine Art Talibanisierung des Umgangs mit Kulturgütern verzeichnen, die wegen des sog. N – Wortes schon vor Jahren auf Astrid Lindgrens Bücher zielte und sich aktuell in der Zerstörung oder im Beschmieren von Denkmälern und Statuen von Winston Churchill bis Christoph Columbus ausdrückt.

Dies ist der Stand am heutigen Donnerstag und man fragt sich: Was um Gottes Willen ist da los?

Es geht also, vordergründig, um Sklaverei und Rassismus in den USA und anderswo.

Ein kurzer Blick in den Wikipedia – Artikel „Sklaverei im Sub-Sahara Afrika“ teilt uns mit, dass Sklaverei in Afrika ein gängiges Phänomen war.6 Afrikanische Völker fingen MitgliederInnen anderer afrikanischer Völker, nutzten sie selbst als Sklaven oder verkauften sie an arabische Sklavenhändler, welche sie an weiße Sklavenhändler weiter verkauften, die sie dann in die Amerikas verbrachten.

Soweit die unschöne, meist verschwiegene, wenn nicht tabuisierte Faktenlage.

In den USA wird der Protest gegen Polizeigewalt von der Organisation Black Lives Matter (BLM) getragen. BLM beklagt, wie viele v.a. junge Afro-Amerikaner Gewalttaten zum Opfer fallen.

Nun finden aber, auch hier genügt ein schlichter Blick in einschlägige Statistiken, die meisten Schwarzen den Tod nicht durch weiße Polizisten, sondern durch schwarze Mitglieder diverser Gangs. Outfit, Lebensstil, Ästhetik dieser Gangs sind als sogenannte Hiphop – Kultur jedem Jugendlichen der westlichen Hemisphäre wohl vertraut.7

Aus all dem folgt: Wer in den USA die entsetzliche Todesrate junger schwarzer (vorwiegend) Männer verringern möchte, hätte sich zuvörderst gegen die Gangs zu wenden. Das ist aber nicht der Fall. Scheinbar werden nur die von der Polizei erschossenen Toten wahrgenommen.

Apropos Polizei: schlechte Ausstattung, ungenügende Ausbildung und überall Mittelkürzungen führen in zunehmendem Maße dazu, dass ganze Stadtviertel den Gangs mehr oder weniger überlassen werden. Ein Teufelskreis, der zu mehr und mehr Toten führt.

Und was die Sklaverei anlangt, von wem könnte man da Genugtuung, Versöhnung, gar Entschädigung erwarten? Von wem es fordern? Afrika besteht mittlerweile aus Nationalstaaten. Wie wird je ermittelbar sein, welche Bevölkerungsgruppe in einem Territorium welche versklavt und an Araber verkauft hat, die dann weiter verkauften?

Stattdessen wendet man sich an das letzte Glied der Kette, die Weißen. Und die knien jetzt nieder, zeigen Reue und führen Psychodramen vor. Wenn das kein wahnhafter Zusammenhang ist, was ist es dann?

Man steht ratlos davor und kommt mit Argumenten nicht weiter. Etabliert, mit vielen Planstellen versehen, sind Postcolonial Studies, Critical Whiteness und Antirassismus.8 Und alle machen mit.

Die Tragödie der amerikanischen Schwarzen, die von den Nachbarn versklavt, von Arabern, Holländern, Engländern in Schiffe gestopft und in Amerika auf Märkten verkauft wurden, wird sich so nicht lindern oder gar auflösen lassen. All das entsetzliche Leid, die Geschichtslosigkeit, die Suche nach Identität, wird nicht aufhören, weil weiße Mittelklassemenschen in all ihrer Privilegiertheit sich dazu herablassen, dieses Spiel aufzuführen, das seit Floyds Tod gegeben wird.

Eine ernsthafte, nicht neurotische Beschäftigung mit den massiven Problemen der schwarzen Bevölkerung der USA führt zu Fragen und Problemstellungen, die in den USA mindestens seit den 60er Jahren engagiert und mit Leidenschaft, gründlich und bewundernswert offen diskutiert werden.

Innerhalb der Schwarzen zeichnen sich grob zwei große Lager ab: das eine gibt die Schuld an der Malaise der eigenen Leute den Weißen, dem Rassismus, der alles durchdringe. Dabei kommt es auch zu abstrusen Verschwörungstheorien, wie etwa der von „the plan“ – einem Plan der Weißen, die Schwarzen durch Drogen und Kriminalität auszurotten.9

Dieses Lager kann jedoch einige Zusammenhänge nicht erklären, die äußerst unschön sind. Wie kommt es z.B., dass die Hälfte aller schwarzen Jugendlichen die Schule ohne Abschluss verlässt und kriminelle Karrieren ins Auge fasst? Warum werden Gewaltverbrechen im Vergleich zum Bevölkerungsanteil von drei Mal mehr Schwarzen verübt? Warum sind die Supermärkte in schwarzen Stadtteilen fest in koreanischer Hand? Wieso brach „die schwarze Familie“, ein wichtiger stabilisierender Faktor, ab den späten 50ern immer mehr auseinander, sodass heute die überwiegende Mehrheit schwarzer Kinder nur von einer Mutter erzogen wird, die teilweise Übermenschliches leisten muss? Usw.

All diese Fragen bilden alltägliche, seit langen Jahren existierende Probleme der amerikanischen Gesellschaft ab.

Das zweite Lager unter den Schwarzen sagt schlicht, die Schwarzen müssten endlich mehr Eigenverantwortung zeigen.10

Wie dem auch sei, die hysterische Wutwelle, die jetzt durch die Straßen marschiert, wird nichts an all diesen schweren Problemen ändern. Etwas Wohlfühlen für die Weißen, einmal mehr antiamerikanische Ressentiments bedient – that’s all.

In den 60er Jahren sang James Brown und Millionen Schwarze riefen mit ihm: Hey say it loud, I’m black and I’m proud.

Wer hat ihnen nur den Schneid abgekauft?

1 Über die Kundgebung in Kassel berichtete die HNA: Kassel: „Anti-Rassismus-Demo – Tod von George Floyd mobilisiert die Massen.“ Am Rande der Kundgebung, die am 6. Juni stattfand, unternahm ein Mitstreiter des Bündnis gegen Antisemitismus Kassel einen Feldversuch. Er hielt, weithin sichtbar, die Fahne der USA hoch. Dies führte zu zahlreichen Verwünschungen. Die Kundgebungsleiterin ließ dann durchsagen, das Zeigen von Nationalfahnen sei unerwünscht, auch die Fahne der USA. Folgender Dialog sei hier noch angeführt:

Demonstrant I: Was machst’n da mit der Fahne?
Besucher mit Fahne: Weißt Du was heute für ein Datum ist?
D. I: Ja, 6. Juni, und?
Besucher: Ja genau, 6. Juni. Weißt Du was da los war?
D. I.: Nein, Du sagst es mir bestimmt.
Besucher: Am 6. Juni 1944 landeten die Alliierten an der Normandie um Europa vom Nationalsozialismus zu befreien.
D. I: Ach so. Ja aber heute will Trump den Antifaschismus verbieten.
Besucher: Den Antifaschismus? Wo kämpfen denn Antifaschisten gerade?
D. I: Na gegen den Faschismus von Trump und gegen den Faschismus in der Polizei?
Besucher: Die Alliierten kämpften gegen die Wehrmacht und SS. Die könnte man, auch wenn es ungenau ist, als Faschisten bezeichnen. Trump geht nicht gegen Antifaschisten vor, sondern gegen die, die ihre Stadtviertel in Schutt und Asche legen.

Demonstrant II: Wir kämpfen gegen Rassismus. Was machst Du mit der Fahne hier?
Besucher: Auch ich bin gegen Rassismus und Polizeigewalt. Die meisten Bürgerbewegungen in den USA, auch Martin Luther King, demonstrierten unter dieser Fahne. Das ist die Fahne der Freiheit.
D.II: Das waren andere Zeiten.
Besucher: Da hast Du Recht.

2 Zu den antisemitischen Ausschreitungen im Zusammenhang der BLM-Proteste: „Jewish business owners describe vandalism, looting of businesses in LA“, in: Jerusalem Post, June 3, 2020. Über die Bedeutung antisemitischer und antizionistischer Gruppen in der BLM-Bewegung: „Has Black Lives Matter alienated pro-Israel voices?“ Jerusalem Post, June, 7, 2020. Die Vorfälle in Los Angeles waren kein Einzelfall. In Kassel präsentierten, wie in anderen Städten auch, Teilnehmer der Kundgebung die Palästina-Fahne. Dass diese Aktion nicht zur Intervention der Veranstaltern führte, begründet Stefan Frank wie folgt: „BLM-Mitgründerin Patrisse Cullors ist auch Mitunterzeichnerin einer Erklärung mit dem Titel „Black for Palestine“. Darin werden „Solidarität mit dem palästinensischen Kampf um Befreiung“ und ein Ende von Israels „Besatzung Palästinas“ gefordert, dazu wird um Unterstützung für die Boykottbewegung BDS geworben. „Wir zielen darauf, die Praktiken des gemeinsamen Kampfes gegen Kapitalismus, Kolonialismus, Imperialismus und die verschiedenen Rassismen zu schärfen, die in unsere Gesellschaft und um sie herum eingewoben sind“, heisst es in der Erklärung weiter. Im selben Geist sagt Jeremiah Wright (der ehemalige Pastor von US-Präsident Obama, der Israel als „Apartheidsstaat“ bezeichnet): „Die Jugend in Ferguson und die Jugend in Palästina haben sich vereint, um uns daran zu erinnern, dass Punkte miteinander verbunden werden müssen.“
Es gibt viele solcher Äusserungen aus den Reihen der BLM-Unterstützer.“ In: „BlackLivesMatter“ und das neue Gerücht über die Weltverschwörung der Juden, audiatur-online.ch, 21. Juli 2016.

3 Über die Person Georg Floyd z.B.: The Washington Times, Valerie Richardson‚ Bigger than life‘: George Floyd known for big heart, good works, struggles with drugs, crime, The Washington Times, June 7, 2020.

4 So wurde in den Medien fast unisono der von Donald Trump erwogene Einsatz des Militärs, um außer Kontrolle geratene Unruhen zu unterdrücken, als Absicht dargestellt, das Militär gegen Protestkundgebungen einzusetzen. Wer lesen kann, weiß, dass davon nicht die Rede sein kann. Aus diesem Grund sei hier auf die Rede Trumps verweisen: Donald Trump: „Gerechtigkeit nicht Chaos“ – Ausgangssperre, Nationalgarde und Militär – deutsche Übersetzung, in: tagesereignis.de, 2. Juni 2020. Über den Charakter der Unruhen und den Riots im Zusammenhang der Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus, gibt der Blogbeitrag „An Orgy of Hate“ einen Eindruck.

5 Rassistische Darstellungen. HBO nimmt ‚Vom Winde verweht‘ aus dem Angebot, bazonline.ch, 10.06.2020.

6 Sklaverei innerhalb von Subsahra-Afrika, Wikipedia, vgl. auch: Ulrich Baron, Als muslimische Sklavenjäger Afrika entvölkerten, in: welt.de, 30.03.2010.

7 Hierzu ausführlich: Paulette Genseler, Whose Black Lives Matter?, in: Telepolis, 23. Juli 2016.

8 Auf die Problematik und die zunehmende Dominanz postmoderner Ideologien an den Universitäten und in den sozialen Bewegungen geht z.B. Ingo Elbe ein: “… it’s not systemic”. Antisemitismus im akademischen Antirassismus. In: T. Amelung (Hg.): Irrwege. Analysen aktueller queerer Politik. Querverlag, Berlin 2020. Als Vortrag auf Rote Ruhr Uni 2020 anzuhören. Der Vortrag wurde auch in Kassel gehalten.

9 Dazu: Ulrike Heider, Schwarzer Zorn und weisse Angst – Reisen durch Afro-Amerika, Frankfurt 1996. Ein Beispiel, in der ein vermeintlicher Zusammenhang von der Drogenpolitik und der Kritik an der US-amerikanischen Außenpolitik hergestellt wird findet man hier: „Criminalizing possession of drugs like heroin and marijuana was intended to „disrupt“ two of the biggest anti-establishment forces that opposed Nixon, one of his top advisors later admitted.“ (Top Nixon adviser reveals the racist reason he started the ‚war on drugs‘ decades ago, businessinsider.com, Jul 31, 2019).

10 „Rassismus existiert, aber er erklärt nicht, was hier passiert,“ Interview mit Glenn Loury, NZZ, 06.06.2020; Daniel Greenfield, Law-and-Order African Americans stand with Trump, FrontpageMag, June 9, 2020.

1948 – 2020: 72 Jahre Israel

In der Unabhängigkeitserklärung Israels heißt es: „Die Katastrophe, die in unserer Zeit über das jüdische Volk hereinbrach und in Europa Millionen von Juden vernichtete, bewies unwiderleglich aufs Neue, dass das Problem der jüdischen Heimatlosigkeit durch die Wiederherstellung des jüdischen Staates im Lande Israel gelöst werden muss, in einem Staat, dessen Pforten jedem Juden offenstehen, und der dem jüdischen Volk den Rang einer gleichberechtigten Nation in der Völkerfamilie sichert.“ Vor dem Hintergrund, dass die Hoffnungen auf Gleichberechtigung und / oder der Assimilation der Juden in der bürgerlichen Gesellschaft nach der französischen Revolution oder im Realsozialismus nach der russischen Revolution schon lange vor der Formierung der deutschen Volksgemeinschaft durch den Nationalsozialismus enttäuscht wurde, ist die Staatsgründung Israels zum einen der erfolgreiche Versuch der Juden, die Werte von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit als Grundlage einer bürgerlichen Gesellschaft und Nation für sich zu erobern und zum anderen diese „Heimstatt“ gegen die antisemitische Internationale seit Gründung vor 72 Jahren des Staates bis heute zu verteidigen. Israel steht für die Wiederaneignung von Kraft und Gewalt durch die Juden.

Seit Jahren machen sich viele Juden in Deutschland angesichts der Zunahme antisemitisch motivierter Taten rechtsextremer Täter und islamisch sozialisierter Personen aus migrantischen Communities oder ebensolchen Einwanderern Sorgen. Begleitet wird diese Entwicklung durch eine antizionistische und israelfeindliche Haltung insbesondere linker Intellektueller und Bewegungen die in ihrem Engagement gegen Rassismus und einen „Postkolonialismus“ den Islam unter eine Art von Artenschutz stellen und gleichzeitig Israel eine aggressive rassistisch motivierte Politik, wenn nicht gar eine Apartheid-Politik unterstellen. Dabei entgeht dieser Linken, „dass der Islam eine innere Kraft hat: dass aus Sicht radikaler Muslime nach Jahrhunderten europäischer Eroberung und Expansion die Zeit der Rache gekommen ist; dass diese Muslime – selbstverständlich nicht alle Muslime, […] – nicht gegen das Unfaire […] im Westen kämpfen, sondern gegen das, was für uns das Wertvollste ist: den Säkularismus, die Gleichheit von Männern und Frauen oder genauer gesagt: die Präsenz von Frauen in der Gesellschaft. Jene Linke sehen auch nicht die Kraft und das Ausmass des Antisemitismus in der muslimischen Welt, ein Hass auf Juden, den man nicht als eine Reaktion auf westlichen Imperialismus erklären kann.“ (Alain Finkielkraut)

So beängstigend die Entwicklung des Antisemitismus in Europa auch ist, heute tritt der Antisemitismus in bewaffneter Form als Hamas, als Hisbollah, als islamischer Jihad und in Form von Parteigängern verschiedenster palästinensischer Gruppen der PLO sowohl gegen Juden allgemein und gegen Israel im besonderen auf. Alle diese Gruppen finden ihre Unterstützer in der Politik und Zivilgesellschaft europäischer Gesellschaften, in Deutschland und auch in Kassel. Besonders bedrohlich für Israel ist die bis heute von Europa nicht ernsthaft behinderte Atomrüstung des Irans und die dieser zugrunde liegenden Motivation des Mullah-Regimes Israel zu vernichten.

Dieses Szenario wird in Deutschland von der Politik oft ignoriert. Gelegentliche Verurteilungen terroristischer Akte gegen Israel folgen skandalöse Aufrufe an „beide Seiten, sich zu mäßigen“. Der Terror gegen Israel und dessen Gegenmaßnahmen werden oft von irreführenden Überschriften und Kommentaren in den Medien begleitet. Angesichts der gerade zum 75ten Jahrestag der Niederwerfung Nazideutschlands erneut beschworenen Verantwortung vor der Geschichte ist die zu beobachtende Äquidistanz in Politik und Öffentlichkeit gegenüber Israel zynisch. „Auschwitz, Chelmno, Majdanek, Sobibor und Treblinka dürfen nicht außerhalb der Analyse des Nationalsozialismus behandelt werden. Sie stellen nicht einfach seine furchtbarsten Randerscheinungen dar, sondern einen seiner logischen Endpunkte.“ (Moishe Postone) Wenn im Zusammenhang der Geschichte des deutschen Nationalsozialismus die Aussage „Nie wieder!“ eine Aussagekraft haben kann, so kann diese also nur heißen: Nie wieder Auschwitz! Nie wieder Auschwitz ist jedoch auch nach 55 Jahren Beziehungen zu Israel nicht deutsche Staatsräson sondern die Israels.

Nie wieder Auschwitz bedeutet in Deutschland daher:

Kampf dem Antisemitismus! Bedingungslose Solidarität mit Israel! Gegen Antizionismus und „Israelkritik“! Keine Kompromisse mit den Antisemiten!

Der 8. Mai und die Instrumentalisierung einer Auschwitz-Überlebenden

Eine ausgewiesene Antizionistin als Gewährsfrau einer Initiative, die Fragen aufwirft.

Der 1990 gestorbene Jude Josef Ginsburg überlebte den Holocaust. Er war nach 1945 der Meinung, Zionisten und Alliierte hätten den Holocaust in Kauf genommen und unterstellte später den Zionisten die Zusammenarbeit mit den Nationalsozialisten. Er publizierte in rechtsextremen Zeitungen, trat in solchen Zusammenhängen auf, stand Holocaustleugnern nahe und verteidigte sie öffentlich. Keiner würde auf die Idee kommen, seinen Thesen Gehör zu verleihen oder sie für historisch korrekt halten, weil er ein Überlebender des Holocaust war. Auch ist es schwer vorstellbar, dass er als Zeitzeuge zu den Themen Verfolgung und Ausrottung der Juden in Rumänien und Transnistrien und sein Leben im Untergrund eingeladen wird. Zurecht war er wegen der Ideologie der er anhing isoliert und seine Schriften zum Teil indiziert.1

„Aber meiner Meinung nach haben die Palästinenser das Recht, sich dem zu widersetzen, was die Israelis ihnen antun. Sie haben ein Recht darauf“, antwortet eine andere Holocaustüberlebende in einem Interview der The Electronic Intifada2 über die Aktionen der Hamas, Israel aus Gaza zu beschießen und den Grenzzaun zu überwinden. „Oder sollten sie einfach von den Israelis getötet werden? Sie [die Israelis, d.V.] sagen, die Hamas hätte ihre Raketen nach Israel geschossen hat und sie [seien] für den Krieg verantwortlich [..]“, führt die Holocaustüberlebende im Konjunktiv aus. Der suggeriert, dass es eigentlich anders sein müsse. Die Begründung der israelischen Regierung für die militärischen Maßnahmen gegen die Hamas seien daher auch „Ausreden Israels“, denn „wer hat denn damit angefangen? Nicht die Palästinenser. Es sind die Israelis, die die Palästinenser aus dem Land vertrieben haben.“ Das ist eine Sichtweise, die nur möglich ist, wenn alle antijüdischen Aktionen der Araber seit 1948 und sämtliche Kriege gegen Israel ignoriert werden. So kann nur jemand reden, der die antijüdische und antisemitische Weltanschauung arabischer und palästinensischer Organisationen und Staaten ausblendet, verleugnet oder sich gar zu eigen macht. Und wie zum Beweis führt die Überlebende des Holocaust, die wie Ginsburg einige Jahre in Israel lebte, in einem anderen Interview aus: „Ich dachte, dort [nach Israel, d.V.] gehöre ich hin. Dann begannen die vielen Kriege. Den ersten gegen das britische Mandat fand ich noch gerecht, aber dann kam Ben-Gurion, und es folgten nur noch Angriffskriege.“3

Und weil es ihrer Meinung nach Angriffskriege sind, kann ihre Botschaft an die jungen Palästinenser auch nur lauten: „Ich möchte, dass ihr weitermacht, und ich hoffe, dass ihr bald euer eigenes Land haben werdet.“ Gemäß ihrer Logik sind Benjamin Netanyahu wie auch der ehemalige Verteidigungsminister Avigdor Lieberman Angriffskrieger und sie „sind Faschisten. Es ist eine faschistische Regierung. Ich habe keinen anderen Namen dafür.“ Gegen diese faschistische Regierung sei dann nicht nur der Widerstand der Palästinenser, sondern auch eine Bewegung wie BDS4 legitim. „Wenn es hilfreich ist, der schrecklichen [israelischen d.V.] Politik etwas entgegenzusetzen, dann bin ich dafür. Weil ich erlebt habe, was Faschismus ist.“ In dem sie die demokratische Regierung Israels als faschistisch bezeichnet und ihr Angriffskriege unterstellt, benutzt sie klassische Topoi des israelbezogenen Antisemitismus5, es verwundert daher nicht, dass sie auch Unterstützerin der antisemitischen BDS-Bewegung ist. Der DDR, die bekanntlich einen mehr oder weniger verdeckten Krieg gegen Israel führte und die Terroristen aktiv unterstützte, die auch gezielt Juden ermordeten, hält sie dagegen zum Beispiel zugute, dass es dort Jugendverbände gab, die die Jugendlichen davon abgehalten hätten, arbeitslos auf der Straße rumzuhängen und sich Rechtsextremisten anzuschließen.6

The Electronic Intifada fasst ihre Haltung so zusammen: „Bejarano kennt keine Angst, sondern erhebt weiterhin ihre Stimme. Sie nennt die israelische Regierung ‚faschistisch‘ und sagt, sie unterstütze die Bewegung für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) wenn das dabei hilft, Israels Verfolgung der Palästinenser anzufechten.“

Die hier zitierte Esther Bejanaro überlebte den Holocaust. Sie war Insassin des Vernichtungslagers Auschwitz. Sie ist ein Opfer des deutschen Nationalsozialismus und sie ist, wie sie selbst von sich sagt, gleichzeitig Antizionistin. Ihr schreckliches Schicksal und ihre Auffassung zu Israel und zum Zionismus dienen dazu, sich auf sie in der Agitation gegen Israel zu berufen, um der eigenen Argumentation den unwiderlegbaren Anschein moralischer Erhabenheit und Unangreifbarkeit zu verleihen. Indem man sie für sich sprechen lässt, benutzt man ihr Schicksal als Ersatz von stichhaltigen Argumenten. Ihr Schicksal, nicht die Inhalte ihrer Aussagen, dienen dazu, diese als unhinterfragbar zu erklären.

Aktuell ist sie das Zugpferd einer Initiative, die den 8. Mai zum Feiertag erklären möchte. Eine Initiative, die auch in Kassel mit der VVN, dem Friedensforum und dem DGB-Nordhessen einschlägige Unterstützer hat. Der HNA gegenüber beklagt sich die Vorsitzende des DGB-Nordhessen, dass der Hessische Ministerpräsident eine entsprechende Anfrage unbeantwortet ließ.7 Dabei tritt die Initiative in der Politik offene Türen ein. Zum 8. Mai sollte es einen Staatsakt geben. Die Rede des Bundespräsidenten Steinmeier macht deutlich, worin das Problem besteht, wenn am 8. Mai die Versöhnung, das Gedenken, Aufarbeitung und Aufklärung im Land der Täter beschworen werden. Neben allerlei nichtssagenden Allgemeinplätzen führt er aus: „Unser Land, von dem so viel Unheil ausgegangen war, ist über die Jahre vom Gefährder dieser internationalen Ordnung zu ihrem Förderer geworden. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Friedensordnung heute vor unseren Augen zerrinnt.“8 Diese Aussage muss vor dem Hintergrund gesehen werden, dass viele Menschen in Deutschland bis in die Regierungsparteien hinein die USA und Israel als Gefährder des Weltfriedens ansehen.9 Diejenigen, die wie der Iran Israel mit der Vernichtung drohen, oder die, die wie die Palästinensische Autonomiebehörde sich jeder Kompromisslösung mit Israel verweigern sind nicht gemeint, wenn der Bundespräsident davon spricht, dass eine Friedensordnung zerrinnt.

Inwiefern der 8. Mai in Deutschland als Tag der Befreiung verstanden werden kann und ob der Tag in einem Land wie Deutschland ein Feiertag sein soll: Darüber kann sicher gestritten werden.10 Angesichts der Tatsache, dass der Kern der nationalsozialistischen Ideologie der Antisemitismus war und ist, und das zentrale Anliegen des deutschen Nationalsozialismus die Vernichtung des Judentums war, wirft der Tatbestand, eine bekennende Antizionistin für die Kampagne einzuspannen, um einen nationalen Feiertag zur Erinnerung an die Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus zu etablieren, ein bezeichnendes, irritierendes Licht auf die Initiatoren.

Ist der Streit um den Zionismus, in dem diejenigen, die für eine Assimilation der Juden in den demokratischen und aufgeklärten modernen Gesellschaften eintraten sowie diejenigen, die eine Aufhebung aller gesellschaftlichen Widersprüche in einer sozialistischen oder kommunistischen Gesellschaft erhofften, den Anhängern einer jüdischen Nationalbewegung gegenüberstanden noch bis 1933 nachvollziehbar, so bleibt nach 1933 kein einziges rationales Argument gegen den Zionismus. Der Zionismus ist als nationale Selbstbestimmung und Selbstermächtigung des jüdischen Volkes vor dem Hintergrund einer Jahrtausende währenden und in allen Gesellschaftsformen zu beobachtenden Verfolgung der Juden und vor dem Hintergrund der Kulmination des Jahrtausende alten Judenhasses in dem mörderischen Antisemitismus der Moderne der einzig logische und einzig verbliebene Ausweg.

Der Antizionismus ist dagegen heute „ein ungesuchter Glücksfall, denn er gibt uns die Erlaubnis und sogar das Recht, ja selbst die Pflicht, im Namen der Demokratie [oder im Namen des Antifaschismus] Antisemit zu sein! Der Antizionismus ist der gerechtfertigte, schließlich jedermann verständlich gemachte Antisemitismus. Er ist die Erlaubnis, demokratischerweise [und antifaschistischerweise] Antisemit zu sein. Und wenn die Juden selbst Nazis wären? Das wäre wunderbar. Es wäre nicht länger nötig sie zu bedauern; sie hätten ihr Los verdient.“ (Vladimir Jankélévitch) Und weil eine Holocaustüberlebende festgestellt hat, dass Israel seit Ben Gurion Angriffskriege führt und sogar einen faschistischen Ministerpräsidenten hat, kann man ohne mit der Wimper zu zucken den Palästinensern und ihrem Anliegen, die Juden ins Meer zu treiben, viel Erfolg wünschen und gleichzeitig den 8. Mai als Befreiung vom Faschismus feiern. Dass die Initiative mit Organen wie Die Zeit, die Jüdische Allgemeine, die Jungle World usw. bis weit über das übliche antizionistische Medienkartell (UZ, junge welt, Spiegel usw.) hinaus, organisatorische und publizistische Unterstützung und kritiklose Rezeption findet, ist bestürzend.

1 Zu Josef Ginsburg näheres bei Wikipedia.

2 The Electronic Intifada ist ein Online-Portal. Das am 6. Dezember 2018 veröffentlichte Interview „Why Auschwitz survivor Esther Bejanaro supports BDS“ wurde von dem Palästinakomitee Stuttgart mit „Warum Esther_Bejerano, die Auschwitz überlebte, BDS unterstützt“ überschrieben und übersetzt. Die Zitate sind dieser Übersetzung entnommen. Die Antonio Amadeu Stiftung ist der Auffassung, dass das Organ „The Electronic Intifada“ nach den Kriterien der Arbeitsdefinition Antisemitismus des European Centre on Racism and Xenophobia vielfach antisemitische Propaganda betreibt. „Bereits der Name ‚Electronic Intifada‘ suggeriert eine Unterstützung für die gezielte Tötung israelischer Zivilisten.“ (Offener Brief an Arte Deutschland, 2. August 2017)

3 Esther Bejarano in einem Interview „Alles ist nahtlos weitergegangen …“ vom 8. Januar 2016 der „Rosa-Luxemburg-Konferenz“, eine Veranstaltung der Zeitung junge welt.

4 BDS steht für Boycott, Divestment and Sanctions. Diese Bewegung gilt gemeinhin als antisemitisch. Der Deutsche Bundestag verurteilte in einem Beschluss im Mai 2019 Boykottaufrufe gegen Israel und bewertete BDS als antisemitisch. Am 9. Juli 2005 beschlossen 171 Organisationen den gemeinsamen BDS-Aufruf. Erstunterzeichner des Aufrufs ist auch das Council for the National and Islamic Forces in Palestine (PNIF). Dazu gehören fünf international als Terrororganisationen eingestufte Gruppen, die Israels Zerstörung anstreben: Hamas, Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), deren Generalkommando (PFLP-GC), Palästinensische Befreiungsfront (PLF) und Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ). (Wikipedia) Aus Kassel unterstützten U-Boot-Organisationen der MLPD und die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Kassel e.V. die Initiative. (vgl. dazu unseren Beitrag: Auch in Kassel #unteilbar mit Antizionisten)

5 Die sogenannte Israelkritik gilt dann als antisemitisch, „wenn sie mit antisemitischen Stereotypen aufgeladen ist, Vergleiche zum Nationalsozialismus herstellt, in denen sich die für den Antisemitismus so typische Umkehr von Tätern und Opfern spiegelt.“ (Unabhängiger Expertenkreis Antisemitismus, Antisemitische Einstellungen in Deutschland, S. 63, Bundesministerium des Inneren, 2018)

6 So Esther Bejarano im Interview der Rosa-Luxemburg-Gesellschaft. Zur Rolle der DDR im Kampf gegen Israel vgl. Jeffrey Herf, Unerklärte Kriege gegen Israel.

7 In einer Anzeige des Kasseler Friedensforums, des DGB-Nordhessen und der VVN-BdA am 8. Mai in der HNA heißt es: „‘Der 8. Mai muss ein Feiertag werden!‘ […] Das fordert die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano.“ Im Artikel „Gegen Gewalt und Faschismus“ in der HNA am 9. Mai 2020 heißt es „Frank Skischus vom Friedensforum appelliert, Demokraten müssen sich für den bedrohten Frieden, für Abrüstung, gegen neue Formen der Gewalt […] überall in der Welt einsetzen.“ Es ist nicht bekannt, dass das Friedensforum jemals die Raketenangriffe der Hamas auf Israel, jemals die Androhung der Vernichtung Israels durch den Iran verurteilt hat.

8 Der Bundespräsident: „75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges“.

9 41 Prozent der Befragten waren in einer Umfrage des YouGov in 2019 der Aufassung, Trump sei die größte Gefahr für den Weltfrieden. 17 Prozent entschieden sich für Kim, jeweils 8 Prozent für Putin und Chamenei sowie 7 Prozent für Xi. (dw.com, 26.12.2019) 2003 sahen gemäß einer Umfrage 59 Prozent der Befragten Europäer in Israel noch vor den USA eine Gefahr für den Weltfrieden. (Welt.de, 4.11.2003) Im Zusammenhang des Gaza-Konfliktes im Jahr 2014 war der Anstieg bei der Schuldzuweisung auffallend, in der sich die typische Täter-Opfer-Umkehr wiederfindet. Rund zehn Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu: „Durch ihr Verhalten sind Juden an ihren Verfolgungen mitschuldig.“ Der Anteil der Zustimmung stieg im September 2014 auf 18 Prozent. (Unabhängiger Expertenkreis Antisemitismus, S. 65)

10 Michael Wolffsohn plädiert in einem Artikel des Magazins The European für eine historische Sichtweise auf den 8. Mai und schreibt: Der 8. Mai ist aus der Sicht der überwiegenden Mehrheit der Deutschen ein Tag der Befreiung. „Er war, das weiß man heute und wusste es damals nicht, der Anfang deutscher Freiheit und Demokratie – im deutschen Westen“ und fügt hinzu: „Aus damaliger Sicht war der 8. Mai 1945 für die meisten gewiss keineswegs nur Befreiung. Sehr wohl und eindeutig befreit fühlten sich die NS-Opfer: die wenigen überlebenden Juden in Europa und die noch geringere Zahl der überlebenden deutschen Juden. Befreit fühlten sich diejenigen Deutschen, die wirklich Widerstand gegen die NS-Verbrecher geleistet hatten. Hand aufs Herz: Es waren wenige, zu wenige.“ (wolffsohn.de, War der 8. Mai 1945 ein Tag der Befreiung?)

8. Mai 1945 Zerschlagung des deutschen Nationalsozialismus

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Der 8. und 9. Mai sind die Tage der Kapitulation der Deutschen Truppen im 2. Weltkrieg. An diesen beiden Tagen wurde ein in der Geschichte einmaliger Raub- und Vernichtungskrieg beendet, der mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Tschechoslowakei am 15. März 1939 begann und seinen Höhepunkt im Vernichtungsfeldzug gegen die Sowjetunion fand. Ein Feldzug, der das Ziel hatte, Osteuropa bis zum Ural der direkten deutschen Herrschaft zu unterwerfen und Westeuropa unter deutscher Vorherrschaft zu einen. Die in Osteuropa ansässige Bevölkerung sollte dezimiert und vertrieben werden, der verbliebene Rest als Arbeitssklaven sowohl der deutschen Industrie als auch der Landwirtschaft zugeführt werden. Osteuropäische Industriebetriebe und riesige Agrarflächen sollten deutschen Besitzern übereignet werden. Zentrales Moment der nationalsozialistischen Politik und Kriegsziel war die Auslöschung der europäischen Juden. Diese wahnsinnigen und pathologischen Ziele prägten das Handeln der deutschen Kriegsmaschinerie. Die eroberten Gebiete wurden systematisch ausgeplündert, deutsche Soldaten brachten aus aller Herren Länder Beutegut mit nach Hause, Zwangsarbeiter, landwirtschaftliche Produkte und Industrieprodukte wurden nach Deutschland transportiert, um dort die Produktion und den Konsum aufrecht zu erhalten. Der millionenfache Hungertod in den besetzten und belagerten Großstädten der Sowjetunion, Terror und Massenmord waren bewusste Bestandteile der deutschen Eroberungspolitik in allen besetzten Ländern Europas, Hunger der Bevölkerung die Folge der Ausplünderung dieser Länder. Der Eroberungszug der Wehrmacht, das tadellose Funktionieren der Reichsbahn und der deutschen Bürokratie, das Zuschauen und Mittun der deutschen Bevölkerung machte die systematische Vernichtung der jüdischen Bevölkerung in ganz Europa erst möglich. Den deutschen Wehrmachteinheiten folgten Polizei und SS-Einheiten, die in regelrechten Menschenjagden bis in die letzten Winkel Europas Juden zusammen trieben, um sie in den Osten zu deportierten und dort – oft in direkter Zusammen-arbeit mit der Wehrmacht – in Massenerschießungen zu ermorden. Eigens zum Zweck ihrer industriellen Tötung wurden die Vernichtungslager Auschwitz, Treblinka, Belzec, Sobibor und Majdanek in Ostpolen errichtet. In Auschwitz wurden auch viele Sinti und Roma und politische Gefangene aus ganz Europa umgebracht.

Von Hitler geführt, von breiten Bevölkerungsteilen unterstützt und von führenden Industriellen finanziert gelang es der NSDAP 1933 mit Unterstützung rechtsgerichteter Parteien im Reichstag eine Mehrheit hinter sich zu vereinen. Reichspräsident Hindenburg ernannte Hitler zum Reichskanzler. Mit dem gegen die Stimmen der SPD (die kommunistischen Abgeordneten waren schon vorher verhaftet worden oder untergetaucht) durchgesetzten Ermächtigungsgesetz und durch offenen Straßenterror unterdrückte die nationalsozialistische Regierung sehr schnell jegliche Opposition. Diese blieb deshalb vereinzelt und isoliert. Die Kommunisten setzten dem NS-Regime anfangs organisierten Widerstand entgegen, aber auch sozialdemokratisch, christlich und humanistisch orientierte Menschen und Gruppen leisteten tapferen Widerstand. Massenhafte Denunziation, brutaler Terror und effektive Polizeiarbeit zerschlugen schnell jeden Widerstand. In den in ganz Deutschland errichteten Konzentrationslagern schmachteten Tausende politische Gegner und viele andere Missliebige wurden gefoltert und umgebracht. Ausgrenzung, Verfolgung, Terror und Mord gegen Juden, Behinderte, Andersdenkende und gesellschaftliche Außenseiter waren Programm der Politik des Nationalsozialismus, bevor dann die systematische Ermordung der Juden nach der Wannseekonferenz in Berlin 1942 begann. „Ruhe und Ordnung“, Antisemitismus, die Ideologie der Volksgemeinschaft, die Formulierung weitgesteckter Eroberungsabsichten und der bis 1941 erfolgreiche Eroberungsfeldzug trugen dazu bei, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung sich hinter das nationalsozialistische Regime und seine Politik stellte und der Widerstand in Deutschland isoliert blieb.

Das nationalsozialistische Regime musste von Außen zerschlagen werden. Bewaffneter Widerstand organisierte sich in fast allen besetzten Nationen, allen voran in Jugoslawien und Polen, in den besetzten sowjetischen Gebieten, Griechenland, Frankreich, der Tschechoslowakei und in Norwegen. In Dänemark widersetzte sich die Bevölkerung dem antisemitischen Mordprogramm, die Holländer versuchten mit einem Generalstreik, die Deportation der Juden zu unterbinden und es gab kleine bewaffnete Kommandoaktionen gegen die Besatzer, in Belgien gab es zahlreiche Sabotageakte gegen die Deportation der Juden und andere Untergrundaktionen. Viele Juden beteiligten sich, als Soldaten in allen alliierten Armeen und als Partisanen aktiv an den gefährlichen Kämpfen gegen die faschistischen Besatzer. Viele emigrierte deutsche Juden kehrten kämpfend als Soldaten der alliierten Truppen nach Deutschland zurück.

Die Hauptlast des Krieges zur Zerschlagung des deutschen Nationalsozialismus und Befreiung Europas trug die Rote Armee. Die bis nach Moskau, Stalingrad und Leningrad vorgedrungenen deutschen Eroberer wurden von der Roten Armee unter größten Opfern aus der Sowjetunion, dann auch aus den anderen osteuropäischen Staaten vertrieben. Die sowjetischen Truppen erfuhren militärische Unterstützung zunächst durch die alliierten Luftangriffe auf Deutschland und durch umfangreiche Materiallieferungen vor allem aus den USA. Im Sommer 1944 landeten alliierte Truppen in Frankreich und vertrieben die deutschen Besatzer aus Frankreich und aus den Beneluxstaaten. Nach der schon 1943 erfolgten Landung amerikanischer und britischer Truppen in Sizilien entledigte sich das italienische Volk selbst der faschistischen Mussolini-Diktatur. Viele Italiener reihten sich ein in den antifaschistischen Kampf gegen die brutal vorgehenden deutschen Besatzungstruppen. Vergleichbare Aktionen gab es in Deutschland nicht. In Deutschland stellte sich das Volk teils in apathischer Ergebenheit teils in fanatischer Hingabe bis zuletzt hinter das nationalsozialistische Regime. Die alliierten Truppen mussten in oft äußerst erbitterten Kämpfen fast das ganze Reichsgebiet besetzen, bis organisierter Kampf faktisch nicht mehr möglich war.

Deutschland wird nicht besetzt zum Zwecke seiner Befreiung, sondern als ein besiegter Feindstaat. (Direktive des Joint Chiefs of Staff 1067)

Es waren die alliierten Truppen, die dem systematischen Judenmord ein Ende setzten.

Es waren die alliierten Truppen, die das bis in die letzten Tage anhaltende Morden in den Vernichtungslagern, Konzentrationslagern, in den Gestapogefängnissen und in den Zuchthäusern beendeten.

Es waren die alliierten Truppen, die die wenigen überlebenden Juden, Millionen von Zwangsarbeitern und Kriegsgefangenen und einige Tausend deutsche Nazigegner aus den Kerkern und Lagern befreiten.

Es waren die alliierten Truppen, die die nationalsozialistischen Politiker in Stadt und Provinz aus ihren Ämtern vertrieben, einige auch einkerkerten und dem Galgen überantworteten.

Es waren die alliierten Truppen, die den überwinternden und emigrierten Demokraten nach und nach den demokratischen Neuanfang in Deutschland ermöglichten.

(Der Text ist eine mehrfach überarbeitete Version eines zuerst 2005 erschienenen Flugblatts.)

75 Jahre nach der Befreiung – Die USA sind Schuld!

2020 fällt der Ostermarsch aus. „Corona sei dank!“, könnte man meinen, würde sich nicht jede Häme – angesichts der von dieser Seuche bedrohten Menschen und angesichts der drohenden Verwerfungen in Gesellschaft, Politik und Ökonomie – verbieten! Zwei Daten fallen in die Zeit des jährlich statt findenden Marsches, der sich gerne geschichtsbewusst gebenden „Friedensaktivisten“. Am 4. April 1945 beendete die US-Armee in Kassel die Naziherrschaft. Einige Tage später, am 11. April 1945, erreichten Einheiten der US-Armee Buchenwald. Angesichts der heranrückenden US-Truppen floh das Wachpersonal der SS und das Widerstandskomitee im Lager konnte das Lagertor besetzen, durch das einige Stunden später die US-Armee das Lager betrat.1 So widersprüchlich die Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik und so verabscheuungswürdig das gesellschaftliche Klima der postnazistischen Gesellschaft in Teilen waren: Der Sieg über Nazideutschland und die Besatzung Westdeutschlands durch die Westalliierten, allen voran die USA, bescherte und sicherte Westdeutschland eine demokratische und freie Gesellschaft, in der es auch dazu gehört, dass Politik und gesellschaftliche Verfasstheit Gegenstand der Kritik sein kann. Dafür stehen die USA bis heute.

Gleichwohl lassen es sich die Ostermarschierer nicht nehmen, sich gegen die seit 1969 zum Lieblingsfeind des vermeintlich anderen Deutschlands avancierten USA zu positionieren. Sie appellieren darüber hinaus an die Bundesregierung, sich gegen die Politik der USA unter Trump zu stellen. Die sich gern nonkonformistisch gebenden Marschierer machen sich so zu Erfüllungsgehilfen der immer wieder in Gegensatz zu den USA stehenden Außenpolitik Deutschlands. Sie nennen einzig die von Präsident Trump geführte USA als Schuldigen an mehr Kriegen, scheiternden Staaten, Terrorismus, Umweltzerstörung und Flüchtlingselend. Auch wenn die Außenpolitik der USA durchaus Fragen aufwirft – ob das die Verhandlungspolitik mit den Taliban, der Rückzug aus Syrien oder die seltsame Haltung gegenüber dem zum Buddy erklärten Kim Yong-un ist: Wer die USA für alle Übel der Welt verantwortlich macht, unterscheidet sich nur wenig von denen, für die die USA der große Satan ist und der übersieht, dass es zu den Grundprinzipien der US-amerikanischen Gesellschaft gehört, die eigene Politik immer wieder in Frage zu stellen.

Der Aufruf zum Ostermarsch 2020 in Kassel

Der Iran, der erwiesenermaßen den Terrorismus fördert, verantwortlich für einige failed-states ist, Israel mit der Vernichtung droht und im eigenen Land eine Terrorherrschaft führt, findet in den Ostermarschierern dagegen sichere Verbündete. So ist die Forderung nach dem Erhalt und der Umsetzung des Atomvertrages mit dem Iran einer der Punkte, der von den Ostermarschierern explizit genannt wird. Dieser Vertrag ermöglichte es dem Iran jedoch ohne Einschränkungen, Trägerwaffen für Atomsprengköpfe weiter zu entwickeln. Dieser Vertrag trug nicht dazu bei, den Iran dazu zu zwingen, das Atomprogramm etwa komplett einzustellen, sondern erlaubte es ihm, dieses auf einem Level fortzuführen, der jederzeit die Wiederaufnahme der Entwicklung von Atomwaffen ermöglichte. Nicht zuletzt thematisierte und tangierte dieser Vertrag nie die Förderung der Hisbollah, die die weltweit größte und finanzstärkste antisemitische Terrorgruppe und Drogenhändlerbande ist.

Zu den Unterstützern des Ostermarsches gehören die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Kassel, ihre Vorsitzende Brigitte Domes und die Palästinensische Gemeinde. Ihre Gefolgschaft präsentiert sich bei jedem Ostermarsch prominent ganz oben auf der der Rathaustreppe mit dem Transparent „Schluss mit Vertreibung und Besatzung“ und der palästinensischen Nationalfahne. Beide Organisationen gehören direkt oder indirekt zu den Unterstützern der antisemitischen BDS-Bewegung und zum Sympathisantenumfeld der terroristischen Gruppen PFLP oder DFLP.2 Auch wenn die Agenda des Israel-Hasses aktuell nicht im Forderungskatalog der Marschierer auftaucht, so wird allein durch diese Unterstützer deutlich, woher der Wind weht, wenn der Ostermarsch zu „Verständigung, Abrüstung und Frieden!“ bläst. Über das notorische Friedensforum Kassel, der wichtigste Initiator des Marsches, muss man hier keine weiteren Worte verlieren.

Zu den Unterstützern des Ostermarsches gehört auch die VVN-BdA: als Organisation und personell repräsentiert durch ihren Lokalmatadoren, Herrn Dr. Ulrich Schneider. Durch die Kollaboration mit den Feinden Israels und mit Antiamerikanern aller Schattierungen dementieren sie ihren vermeintlichen Anspruch, den sie wie eine Monstranz vor sich hertragen und an den sie medienwirksam auch in Kassel erinnern, dem Schwur Buchenwalds zu folgen.3

1 Der Verlauf der Befreiung Buchenwalds wird hier genau dargestellt: Chronologie der Befreiung des KZ Buchenwald im April 1945. (https://www.buchenwald.de/399/)

2 Näheres zu beiden Gruppen in unserem Beitrag „Antisemiten und Völkische auf Kassels Sommer- und Straßenfesten“ aus.

3 Die VVN-BdA führt seit ihrer Gründung einen Kampf gegen alte und neue Nazis. Dieses Engagement soll angesichts der deutschen Geschichte und der terroristischen Umtriebe von Nazis hier nicht kleingeredet werden. Auch der von uns immer wieder kritisierte Dr. Schneider war Ziel eines Anschlages, der mutmaßlich von Nazis begangen wurde. Die immer wieder aufgedeckten Schlampereien und Fragwürdigkeiten in der Verfolgung rechtsextremer Umtriebe durch die Organe der Exekutive verweisen darauf, dass Initiativen die sich dem Kampf gegen Nazis widmen notwendig sind. In Paraphrasierung eines Ausspruchs eines berühmten Sozialwissenschaftlers sei hier jedoch folgendes vermerkt: „Wer aber vom Antisemitismus und Islamismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“. Zur Kritik der Kasseler VVN verweisen wir auf unsere Beiträge „Gedenken in Kassel – VVN und andere Lügen“ und „Die VhS Region Kassel gedenkt mit der Bewegung des Kasseler Antizionismus dem Beginn des 2. Weltkrieges“.

4. April 1945: US-Truppen beenden die Naziherrschaft in Kassel

Am 4. April 1945 marschierten US-Truppen in Kassel ein und beendeten die Naziherrschaft in dieser Stadt und setzten der deutschen Volksgemeinschaft ein Ende.

Die Truppen der Alliierten stießen bis in die letzten Tage auf Widerstand deutscher Einheiten, auch im Raum um Kassel. Bis in die letzten Tage produzierten Kasseler Rüstungskonzerne Panzer, die gegen die vorrückenden Alliierten eingesetzt wurden. Das lag daran, dass dem Nazi-Regime von der deutschen Bevölkerung kein entscheidender Widerstand entgegengesetzt wurde und dass dieses Regime bis in die letzten Wochen hinein, von einem großen Teil der deutschen Bevölkerung getragen wurde. So war es auch möglich, dass in den letzten Tagen der Naziherrschaft sowohl im Kasseler Gefängnis Wehlheiden politische Gegner und Zwangsarbeiter in Wilhelmshöhe ermordet wurden. (Hierzu im Überblick: Orte_der_Erinnerung)

Die Kasseler Geschichte ist dabei für Deutschland typisch. Kurz vor Kriegsbeginn – vom 3.- 5. Juni 1939 – kommt es in Kassel zu einem Massenspektakel. Über 200.000 ehemalige Soldaten und Angehörige der Deutschen Wehrmacht kommen, um das militärische Spektakel des „Großdeutschen Reichskriegertags 1939“ zu erleben.

In Kassel gab es eine Tradition des Nationalismus, Militarismus, Autoritarismus und des Revanchismus. Rechte Parteien, wie die DNVP und die DVP, Krieger- und Vaterländische Vereine und der Stahlhelm beherrschten das politische Klima mit Massenaufmärschen, Gedenktagen und Versammlungen. Die NSDAP griff das Gedankengut dieser Gruppierungen in verschärfter und zugespitzter Form auf und fand daher auch in Kassel schnell eine breite Zustimmung. In einigen Stadtteilen erhielt sie weit über 50 % der abgegebenen Stimmen. 1932 wurde die NSDAP mit knapp unter 50% der Wählerstimmen dann die stärkste Partei in Kassel.

Kassel war die Stadt Roland Freislers. Freisler war ein hoher Funktionär im NS-Staat, an der Wannseekonferenz beteiligt und dann berüchtigter Präsident des Volksgerichtshofes. Er war verantwortlich für etliche Todesurteile (z.B. gegen die Mitglieder der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“). Freislers Karriere begann in Kassel als gewählter Stadtverordneter.

In Nordhessen war Antisemitismus en vogue. Bei den Reichstagswahlen 1907 und 1912 setzte sich der Kasseler Kandidat der „Wirtschaftspartei“, ein bekennender Antisemit, durch. Die Hälfte der 1907 und 1911 in den deutschen Reichstag gewählten Vertreter der Antisemiten, kam aus dem Kasseler Regierungsbezirk. Schon seit Mitte der zwanziger Jahre kam es in Kassel immer wieder zu antisemitischen Übergriffen gegen Juden. Der offene Terror gegen die Kasseler Juden begann mit der Machtergreifung des Nationalsozialismus 1933. Der erste Höhepunkt der Verfolgung fand mit dem Pogrom am 07. November 1938 in Kassel statt, zwei Tage vor der reichsweiten Reichspogromnacht. 1941 setzte die Deportation der Kassler Juden nach den Osten ein, wo sie umgehend ermordet wurden. Eine organisierte Form, ihre jüdischen Nachbarn vor der Ermordung zu schützen, gab es wie in ganz Deutschland auch in Kassel nicht. Vielmehr profitierten auch in Kassel viele vom „Verschwinden“ ihrer jüdischen Nachbarn.

Kassel war eine wichtige Stadt der Rüstung. Bis in die letzten Kriegstage wurden in den Kasseler Firmen Rüstungsgüter produziert, die die Wehrmacht für den Angriffs- und Vernichtungskrieg ausrüsteten. Panzer und Lastwagen durch die Firmen Henschel, Credé & Co. und Wegmann sowie Flugzeuge, Flugzeugmotoren und Flugbomben durch die Firmen Henschel, Fieseler und Junkers. Doch nicht nur das Kapital, sondern das auch deutsche Proletariat produzierte weitgehend reibungslos in den Fabriken die erforderlichen Waffen, sofern es nicht als Vernichtungskrieger seinem Handwerk in den Reihen der Wehrmacht nachging. Verweigerung, Sabotage und Aufbegehren leisteten trotz massiven Terrors der Gestapo in erster Linie die ausländischen Zwangsarbeiter in den Kasseler Fabriken.

Kassel war Garnisonsstadt der Wehrmacht. Mehrere Wehrmachtseinheiten waren in den verschiedenen Kasernen Kassels stationiert. Sie wurden gegen Polen eingesetzt. Von dort wiederkehrend, wurden sie von mehreren Tausend Bürgern in Kassel feierlich begrüßt. Danach wurden sie in Frankreich und dann im Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion eingesetzt. Die Blutspur dieser Einheiten reichte bis kurz vor Moskau, bis sie dann in Stalingrad von der Roten Armee vernichtet wurden. Nur etwa 100 Nordhessen machten den Vernichtungskrieg nicht mit, desertierten oder liefen über.

Wie überall in Deutschland leisteten einige mutige Nordhessen (Kommunisten, einzelne Sozialdemokraten, Gewerkschafter, Humanisten, Christen, Anarchisten u.a.) Widerstand gegen das NS-Regime. Es wurden Flugblätter und Zeitungen verteilt, Plakate geklebt und Parolen gegen die Nazipolitik an die Wände gemalt. Die gesellschaftliche Isolierung des Widerstandes, Zerwürfnisse untereinander, aber auch ihre häufig fatalen Fehleinschätzungen des Nationalsozialismus führten dazu, dass der Widerstand schnell zerschlagen wurde und wirkungslos blieb.

Es war nicht der antifaschistische Widerstand in Deutschland der die Naziherrschaft in Europa und Deutschland beendete, sondern die Truppen der Alliierten. Es waren die Truppen der Westalliierten die demokratische und freiheitliche Verhältnisse in Kassel, in den westlichen Besatzungszonen und in Westeuropa durchsetzten. In Kassel waren es Einheiten der 80. US-Infanteriedivision.