Über den türkischen Islamfaschismus und warum es keinen Widerstand gegen ihn gibt

Vortrag und Diskussion mit Justus Wertmüller am Fr., den 24.02.2017
Eine gemeinsame Veranstaltung des AK Raccoons und des BGA-Kassel

Die DITIB und die Milli Görüs sind in Kassel Partner des städtische geführten (religiösen) Dialoges. Beide Organisationen sind sowohl im Rat der Religionen als auch am Runden Tisch der Religionen vertreten. Dabei gehört nicht viel dazu, der fragwürdigen Ideologie, die in diesen Organisationen vertreten wird, auf die Spur zu kommen. Sowohl das BgA-Kassel als auch das AK Racoons haben zum Thema recherchiert und Statements veröffentlicht. Sowohl der Hessische Rundfunk (defacto deckt auf: DITIB, 29.01.2017) als auch die hiesige Presse, die HNA haben jüngst kritisch angemerkt (HNA-02-02-17-hetze-gegen-juden), dass innerhalb der DITIB Haß auf Christen und Juden durchaus gängig ist. Gleichwohl findet man in diesen Medien auch immer wieder das Bekenntnis zum Dialog.

Nicht zuletzt hat jedoch die Ideologie, die von DITIB und Milli Görüs verbreitet wird, unmittelbar etwas mit den politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen in der Türkei zu tun. „Dort ist seit dem 20.1.2017 alles vorbei. Das türkische Parlamant hat mit den Stimmen von Edogans AKP und der Mehrheit der Abgeordneten der nationalchauvinistischen MHP – zusammen 80 % der Abgeordneten – für die Errichtung einer Präsidialdikatatur gestimmt. Damit hat sich im Grunde wenig geändert, denn die Präsidialdiktatur, ist schon seit 10 Jahren im Vormarsch und seit dem Putschversuch vom 16.7.16 faktisch, wenn auch nicht rechtlich, Realität.“ Doch auch schon bevor die AKP in der Türkei die Mehrheit in den Parlamentswahlen erlingen konnte und Erdogan zum Präsidenten gewählt wurde, wiesen die gesellschaftlichen Verhältnisse und politischen Zustände in der Türkei auf das hin, was jetzt zu beobachten ist. Mehr zum Vortrag hier: Bahamas

Veranstaltungsort: Haus der Jugend, Mühlengasse 1, Kassel

Beginn 19.00 Uhr

Flyer

 

Die, die im Mustopf sitzen

Todessehnsucht, ein Aufruf zur Vernichtung und das Mantra vom Dialog

Als im Sommer 2016 auch in Kassel eine Kundgebung anläßlich des Putsches in der Türkei stattfand, kannte die Kasseler Presse nur noch Türken, die friedlich zum Protest aufriefen. Auf der Kundgebung hielt der Kasseler Imam Semih Ögrünc eine Rede. Dass die Lokaljournalisten damals dem Imam nicht zuhörten, der auf türkisch eine Predigt hielt, kann man den Lokaljournalisten nicht zum Vorwurf machen, dass sie ein Faible dafür haben, wenn sich alle einig sind schon – die Polizei hörte auch nicht zu, obwohl es in ihren Reihen einige gibt, die verstehen, was ein Imam da so auf türkisch sagt.

Der Imam Ögrünc sagte unter anderem: “ … lasse sie uns vernichten und verwahrlosen, mein Herr“ (vgl. Unrat der Religionen) und meinte damit jene, in der Diktion von Wahngeplagten als „dunkle Mächte“ und „Parallelorganisationen“ genannten, die hinter dem Putsch in der Türkei gestanden hätten. Nach offizieller Lesart sind dies aktuell die Gülenisten, ehemalige Bündnispartner der AKP und nun ihre offiziell zu Staatsfeinden erklärten Gegner. Wer auch nur ansatzweise etwas vom Antisemitismus versteht, der weiß, dass jene dunklen Mächte, die sich gegen ein einiges Volk wenden im Zweifelsfall – spätestens dann, wenn die Streithähne ihr Kriegsbeil zur Überwindung des größeren Verderbers begraben – immer die Juden sind. Dass Personen, die im Umfeld als auch bei der DITIB agieren, zu solchen Wahnvorstellungen neigen, ist keine Einbildung von jemanden, der die Flöhe husten hört, sondern liegt angesichts der vielen beschriebenen Fälle auf der Hand.

Nachdem das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel die Übersetzung der Initiative „DITIB – Die Marionetten Erdogans“ ins Netz stellte, dauerte es noch mal zwei Monate, bis es bei der hiesigen Presse ruchbar wurde, was in Kassel da so in aller Öffentlichkeit gepredigt wurde. Der positive Bezug auf das Märtyrertum war sowohl Anlaß der Initiative, als auch der Berichterstattung der HNA. Die theoretische Einbettung der Predigt, die für jeden nachvollziehbar sowohl eine Sehnsucht zum Tode, eine Vernichtungsideologie und die von der Volksgemeinschaft zum besten gab, unterblieb. Aber die HNA ist bekanntlich kein Theorieorgan. Der von der Presse zur Rede gestellte Imam erklärte, das Ganze sei ein Missverständnis, ihm sei es im übertragenen Sinn darum gegangen, zur Solidarität aufzurufen. Es wird nicht lange dauern und man sich wird anhören müssen, dass Ganze sei ein Übersetzungsproblem.

Die Stadt Kassel, die auf die Erinnerung, Verantwortung vor der Geschichte und Versöhnung sehr viel hält und keine Gelegenheit dazu auslässt, sich damit zu brüsten aus der Geschichte gelernt zu haben und dies zu allen möglichen Anlässen ergriffen zur Schau stellt – sie vermeldet, man sei im „kontinuierlichen Dialog mit den Religionsgemeinschaften“, also auch mit der DITIB. Man fragt sich, über was da so seit Jahr und Tag dialogisiert wurde und jetzt wird. Nachdem die HNA einer breiteren Öffentlichkeit das unterbreitete was der Imam und seine Gefolgsmannen so unter einem Gebet verstehen, will die Stadt zum Gespräch laden, um sich „aus erster Hand über den Sachverhalt [zu] informieren.“ Auf deutsch heißt das, man will sich vom Imam und seinen Leuten erklären lassen, was er so unter Solidarität und Frieden versteht und dass doch die Predigt nur ein harmloser Aufruf gewesen sei, die Reihen fest geschlossen zu halten.

Die TASK hatte kürzlich vermeldet, dass wichtige Personen der örtlichen AfD der nationalsozialistischen Theorie nahe stehen oder sie gar predigen. Die Schwerenöter der AfD tun das nicht öffentlich, sondern, wenn, dann in geheimen Gruppen. Das macht ihre Haltung nicht besser, deutet aber daraufhin, dass sie wissen, das man bestimmte Auffassungen lieber für sich zu behalten hat, oder nur dann äußert, wenn man sich unter sich weiß. Die die nicht an sich halten können und öffentlich den Freisler geben, werden nicht immer, aber wenn sie es zu bunt treiben auch mal aus ihren Reihen expediert. Alle Parteien beteuern, mit der AfD nicht zusammenarbeiten zu wollen, obwohl sich diese alle Mühe gibt, sich einen demokratischen Anstrich zu geben und nicht behauptet, ihre Äußerungen seien falsch übersetzt sondern ihnen nur untergeschoben worden. Der OB Hilgen hat prompt verkündet, man solle sich mit der AfD nicht gemeinsam auf der Frühjahrsmesse zeigen und wollte dann auch nicht mehr Ehrengast dieser Messe sein, als klar war, dass auch die AfD dort zugegen ist. Selbstverständlich ist es richtig, Kräfte wie die AfD politisch zu bekämpfen. Rechtsextreme Kräfte im Untergrund sind gefährlich, besonders wenn sie bewaffnet sind, das müsste man nicht nur erst seit dem NSU wissen – und die AfD trägt maßgeblich zu einer politischen Kultur bei, in der xenophobe und andere reaktionäre Menschenbilder feste Bestandteile sind, die dann wiederrum ideologischer Background zahllose Übergriffe gegen Flüchtlinge, Menschen mit anderer Hautfarbe, Juden, Linke, Obdachlose usw. sind. So etwas liest man aber nicht nur in der vermeintlich progressiven Presse von „Freitag“, FR bis hin zur Taz, sondern auch bei Springer und in der FAZ.

Doch Anschläge wie zuletzt in Berlin, davor in Nizza, Paris, Madrid und London und nicht zu vergessen, der Anschlag auf das World-Trade-Center in New York, sowie die zahllosen und gleichwohl massenmörderischen im Nahen und mittleren Osten nehmen eine Dimension ein, die jeden Vergleich mit dem Terror von Rechts der letzten Jahre spotten. Hinzu kommt, dass zuletzt genannte Untaten einhellig Empörung und Abscheu hervorrufen, während islamistische Aktionen als irregeleitete aber revolutionär gemeinte Tat, oder als verständliche Reaktion von Menschen, die sich in auswegloser und hoffnungsloser Situation befänden verharmlost wenn nicht sogar gerechtfertigt und „der Westen“ – wenn nicht Israel gleich – als Schuldige entdeckt werden. Und wenn auch jede und jeder einen in- und direkten Zusammenhang von rechtsextremistischen Umtrieben und Terror mit rassistischen Weltbildern sieht, wird ein auf der Hand liegender Zusammenhang von Islam und islamistischen Terror hingegen von allen, die sich berufen fühlen, dafür berufen worden sind (Biskamp, HNA, 20.02.17) oder es mal waren und nun in Edermünde rumoren, weit von sich gewiesen.

Es gehört nicht viel Fantasie dazu, zu wissen auf was das Gespräch der Stadt hinauslaufen wird. Man wird sich einig sein, Rassismus nicht zu dulden, die Stimme gegen Ausgrenzung erheben, sich gegenseitig Respekt bezeugen, bla, bla, bla. Jene aber, die den Mullahs die bloße Stirn bieten, beschimpft man Arm in Arm zusammen mit den wohlfeilen Dialogpartnern als böse Populisten, Nazis und / oder Rassisten. Das Feld der notwendigen Intervention und Kritik gegen den politischen Islam bleibt unbestellt und man wird sich wieder völlig überrascht zeigen, wenn mal wieder eine Imamrede oder das Posting eines „Einzeltäters“ auf der offiziellen Internetseite einer Reiligionsgemeinde übersetzt wird.

(jd)

 

MHG an der Uni Kassel, Elektrosmog und die Nähe zur Milli Görüs

Die Muslimische Hochschulgemeinde (MHG) lädt zu Vorträgen an die Uni Kassel

In Kassel existiert eine Hochschulgruppe, die sich Muslimische Hochschulgemeinde (MHG) nennt. Angeführt wird sie von dem Pierre-Vogel-Look-Alike Caglar Öztürk. Caglar Öztürk scheint der islamfaschistischen Gruppierung IGMG (= Milli GÖRÜS)* mindestens nahezustehen. Der hessische Verfassungsschutz stuft die IGMG als Organisation ein, die die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ abschaffen will. Diverse Postings der IGMG und sowohl über als auch vom (mittlerweile verblichenen) Anführer der IGMG und Antisemiten Necmettin Erbacan werden von Öztürk auf seinem Facebook-Account verbreitet. Öztürk sitzt für die „Gruppe 2000“ im Ausländerbeirat Kassel. Nach uns vorliegenden Informationen sei Öztürks Kandidatur im Ausländerbeirat von der Milli Görüs protegiert worden. Die MHG trat mit ihm als Spitzenkandidat zudem bei den Hochschulwahlen an, konnte aber nicht genug Stimmen auf sich vereinigen, um in das Studentenparlament einzuziehen. Trotz alledem geht von der Gruppe ein reges Engagement aus, Vorträge zu organisieren.

Die MHG erregt komischerweise nicht die Aufmerksamkeit derjenigen, die sonst jede rechtspopulistische Gruppierung mit missionarischem Eifer beobachten oder bekämpfen. Dabei könnte schon über das Selbstverständnis dieser Gruppe gestolpert werden. Dieses umfasst einen „kulturellen Dialog“, einen Gegenentwurf zur „Islamophobie“ und die klare Forderungen nach Gebetsräumen in der Universität Kassel. Mitmachen können Menschen, die „muslimisch, motiviert, engagiert, und gemeinnützig“ sind. Gemeinnützig sind Vereine, als Attribut für eine Gesinnung kennt man den Begriff aber aus anderen Zusammenhängen.

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Links: Caglar Öztürk bei einer Aktion der Milli Görüs Kassel. Rechts: Eines der vielen Postings auf der FB-Seite Öztürks

Die MHG ist mit einigen Veranstaltungen an der Uni in Erscheinung getreten. Die Veranstaltungen stießen auf keinerlei Widerspruch, wie es verdientermaßen etwa die Personen erfahren, die in Bezug auf die Kasseler Soziologieprofessorin Elisabeth Tuider gegen „Frühsexualisierung“ und „Genderwahn“** pöbeln, oder die gleich mit professoraler Weihe in das Horn der Maskulisten blasen (vgl.: Professor gegen Genderforschung). Zugegeben, auch in unseren Reihen fanden die Aktivitäten der nach außen hin anscheinend „nur religiös“ agierenden Hochschulgruppe kaum Beachtung. Zwei Veranstaltungen statten unsere MitstreiterInnen jedoch einen Besuch ab, sie machten sich Notizen und Gedanken, die in diesen Artikel eingeflossen sind.

Über den Wald und das Grundgesetz

Aufmerksamkeit hätte der bereits am 19. Mai 2016 stattfindende Vortrag von Mehmet Osman Gülyesil „Ist der Islam mit dem Grundgesetz vereinbar?“ wecken können. Beachtenswert im Rahmen des Vortrages war dessen Interpretation des Begriffs „Religionsfreiheit“. Diese besteht für Gülyesil nicht darin, dass es jedem Individuum frei gestellt ist, ob es sich, und falls ja zu welcher, Religion bekennt – Nein Religionsfreiheit sei der grundgesetzlich verankerte Schutz der Religion. Dann führte er im Folgenden aus, dass es in Deutschland keineswegs einen Laizismus gebe (Religion sei eben nicht nur Privatsache – womit der Referent leider Recht hat), sondern den Religionsverbänden käme ein privilegierter Status zu. Dieser habe gleichermaßen für den Islam zu gelten, denn und hier wurde es tricky, den Muslimen stünden die gleichen Rechte zu, wie den anderen Bürgern Deutschlands, als hätte das jemand jemals bestritten. Aber darum ging es dem Referenten nicht. Viele stören sich daran, wenn von dem Islam gesprochen wird und dieser Gegenstand der Kritik sei. Dies sei eine essentialistische Konstruktion und eine Zuschreibung die die Anderen von einem Wir abgrenzten. Gülyesil erklärte jedoch ganz unbekümmert die Muslime zum Kollektiv. Mit den Muslimen verhalte es sich zum Islam, wie mit den Bäumen zum Wald, man könne sie als Menschen nicht vom Islam trennen, deswegen sei Kritik am Islam auch immer Kritik an den Muslimen. Schließlich erklärte er, dass auch die Scharia nicht im Gegensatz zum Grundgesetz stünde. Die Scharia sei in drei Bereiche geteilt, die „fünf Säulen des Islam“, die verbindlich für alle seien, das private Recht, dass in Teilen sowieso schon geltendes Recht sei, nämlich als internationales und als freiwillig zu befolgendes im Privaten und dem staatlichen, dass in unseren Gesellschaften keine Geltung habe, weil hier anderes staatliches Recht gelte. Die sich aufdrängende Frage, inwieweit der politische Anspruch des Islam gerade den zuletzt angeführte Zustand als nur temporär zu tolerierenden aber prinzipiell zu überwindenen begreift, wurde nicht thematisiert.

Mit dem Islam gegen die Medienmacht

Was für eine Suppe kommt heraus, wenn man einen poststrukturalistischen, in Noam Chomsky vernarrten, Islamwissenschaftler und selbsternannten Medienexperten namens Redoine Baghdadi mit einem Haufen gläubiger, aber scheinbar überforderter, Muslime für zwei Stunden zum Thema Medienkompetenz und -manipulation, so geschehen am 6. Dezember 2016, in einen Hörsaal packt? Eine übelriechende Suppe aus Geraune über die Kontrolle der Medien und deren Einflüsterungen, gegen die es sich zu immunisieren gelte. Der Vortrag kommt daher mit suggestiven Fragen, die das Publikum zwar nicht zu beantworten weiß – wozu ja der Experte da ist – und der These, dass in Deutschland die Medien stärker sind als die Demokratie, was auch immer mit letzterem gemeint sei. Der Referent trat schon einmal zum Thema mit Martin Yahya Heising auf. Der ist Fachmann u.a. für Fragen wie „Befreiung“ von Mädchen vom Sport- und Schwimmunterricht sowie Klassenfahrten (vgl., Islamische Hochschulvereinigung Bonn mit fragwürdiger Vortragsreihe). Aber zum Kassler Abend: Was sich im ersten Moment als Workshop-Wochenende in Medienkompetenz darstellte, wurde im Laufe des Vortrags zu einem verbalen Beißreflex gegen die angeblich „einseitige“ Berichterstattung über Muslime in den deutschen Medien. Wenn dann noch die Begrifflichkeit der Einflüsterungen und Immunisierung ins Spiel gebracht wurden, wurde semantisch eine böswillige Intention weniger, die Medien kontrollierender Mächtiger impliziert, die den Islam, resp. die Muslime in ein schlechtes Licht rücken sollen. Der sichtlich übereifrige Baghdadi traf damit in Kassel auf ein williges und bemühtes Publikum. Medien, also all das, das eine Verlängerung der „gottgegebenen“ fünf Sinne darstellt, sind Einflüsterungen, vor denen sich die Gläubigen schützen müssen. Aber nicht nur „wir werden für unsere Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden“ so Baghdadi, sondern auch die Medien für ihre Verzerrungen und Hetze – Inschallah. Denn „was in einer Diktatur die Waffe ist, sind in der Demokratie die Medien.“ Auch Verschwörungsfantasien wurden zum besten gegeben. Der Referent munkelte, ob nicht vielleicht der Bundespräsident a.D. Christian Wulff von den Medien ausgeschaltet wurde, weil er zu islamfreundlich gewesen sei. Im fünf Minuten Eilverfahren stellte Baghdadi dann noch drei Ebenen der Medienmanipulation vor: eine strukturelle Ebene (die scheinbar entschuldbar ist, Fehler macht ja jeder), eine intentionale (die Medien als Instrument der „Mächtigen“) und eine der sublimen Manipulation (zu der es leider nur einen Verweis auf ein Youtube-Video gab, schade).

Wie endet so ein Abend? Natürlich nur der Zeitdruck hinderte den Referenten daran, die Abgründe der Verschwörung der Medien gegen den Islam offen zu legen. Aber das war auch gar nicht notwendig. Es weiß doch jede*r (im Saal), dass die unterdrückte Gruppe der Muslime, tagtäglich unter den Angriffen einer kleinen, im Hintergrund und Schatten agierenden Gruppe leidet. Und so endete der Abend mit der passenden Bildcollage: Einem wilden Mix aus Matrix, weltumspannendem Tentakelmonster und jungen Mädchen mit Kopftuch vor einem Computer. Und vielleicht findet sich ja der eine oder die andere, der Gottes Wille nach Rechenschaft schon im irdischen Leben umsetzt – Inschallah.

Der Mann und ein Recht auf Intimität

Am 24.01.2017 lud nun die MHG Kassel Dr. Martin Maḥmūd Kellner in die Räumlichkeiten der Kasseler Universität ein. Wer ist dieser Dr. Kellner? Im Zusammenhang eines Prozesses gegen einen Vergewaltiger führte Kellner aus: „Nach der Scharia“ , die nach Aufassung des o.g. Gülyesil keineswegs im Widerspruch zum Grundgesetz stehe, „führt eine Vergewaltigung in der Ehe nicht zu einer Strafe. Der vom Imam geschlossene Heiratsvertrag gewährt dem Ehemann das Recht auf Intimität.“(sic!) Doch Kellner antwortet nicht nur BILD (was für viele Wohlmeinende nach wie vor ein Sakrileg zu sein scheint), nein er gibt auch Islamic Relief Deutschland Auskunft über den Ramadan (Ramadan, die beste Zeit im Jahr). Islamic Relief Deutschland ist ein Chapter des Islamic Relief Worldwide (IRW), der nach Erkenntnissen des israelischen Verteidigungsministeriums u.a. Terrorbanden wie die Hamas unterstützt.

Einige unserer MitstreiterInnen statteten auch dieser Veranstaltung einen Besuch ab. Kellner sollte über die Bedeutung der menschlichen Seele referieren. Auf eine arabische Rezitation des Korans folgten eine Ansammlung von esoterischen Lebensweisheiten, islamischer „Kapitalismuskritik“ und die Skizzierung eines vormodernen Menschenbildes.

Islam, Elektrosmog und Kapitalismus

Der Vortrag begann mit der Behauptung, dass Elektrosmog eine negative Auswirkung auf die Schlafqualität habe. Aber Gläubige würden weniger Schlaf als Ungläubige benötigen, da es ihnen leichter fiele, ihre Seele zur Schlafenszeit zu entlasten. Die Frage, ob Muslime daher die passionierteren Smartphonebenutzer seien, oder,ob diese als Verführungsinstrument der Moderne abzulehnen sind, blieb der Referent dem Publikum schuldig.

War man in einem Vortrag vom Wahn geplagter Ökopaxe und Greenpeaceniks gelandet? Man könnte es annehmen. Im Folgenden versuchte Kellner sich an einer „Kritik“ des modernen Kapitalismus. Weil es wohl zu wenige mit Gemeinnützigkeit ausgestattete Subjekte gibt und der schnöde Eigennutz regiert, würden die Reichen immer reicher und die soziale Ungleichheit würde sich zuspitzen. Das klang nicht nur wie die stümperhaften Ausführungen eines Beitrags in einem linken Plenum, sondern entpuppte sich recht schnell als ebensolche ideologische Einbahnstraße. Wissen die TeilnehmerInnen diverser linker Diskussionszusammenhänge nach ihren Analysen oft nicht weiter, so wies ihnen hier der Redner den Weg. Einzig die muslimische Frömmigkeit führe die Menschen weg von den unangenehmen Teilen der vorherrschenden Produktionsweise. Sämtliche Weltrettungsversuche des Herrn Kellner setzen beim Menschen an. Es scheint als sei dieser für den Kapitalismus nicht passend konstituiert und müsse daher durch den muslimischen Glauben optimiert werden. Auch wenn sich aus seinen Ausführungen kein klares Menschenbild herleiten lässt, so schimmerten doch einige Aspekte seiner Vorstellung durch, die er Mithilfe der arabischen Bezeichnung des Wortes Mensch zu begründen versuchte. Nach dieser sei der Mensch von Allah als überaus schwach geschaffen worden, aber zum Glück gibt es ja den Willen Gottes, den Allerbarmer, der die Gottesfürchtigen durch die Wirrnisse der Moderne leite.

Ob die durch Herrn Kellner gepriesenen Lösungsansätze zu einer verbesserten Schlafqualität bei der Mehrzahl seiner Zuhörer geführt hat, wir wissen es nicht. Einigen von uns hat der Vortrag in den Abendstunden doch noch eine ganze Weile wachgehalten. Vielleicht lag dies aber auch lediglich am Elektrosmog.

Nachbemerkung

Sowohl Kellner als auch Gülyesil sind Bestandteil des universitären Lebens. Die IGMG sitzt auch beim Rat der Religionen in Kassel mit am Tisch. Die Propaganda von der Toleranz und vom Dialog, den die MHG, wie viele andere islamische Gruppierungen, meist ungestört betreibt, ist fester Bestandteil des gesellschaftlichen Diskurses in Deutschland, der einen tatsächlich um den Schlaf bringen kann.

*Die Kasseler Milli Görüs war 2009 an einer vom Kasseler Friedensforum organisierten Kundgebung beteiligt, aus deren Reihen es zu gewalttätigen Übergriffen gegen einen Stand gab, der am Rande des Demonstrationszuges einen Informationsstand mit dem Schild „Israel will Frieden“ aufgebaut hatte.

** Dass die Genderforschung auch so manche Sumpfblüten hervorbringt, geschenkt. Elisabeth Badinter sieht in der Entwicklung, die vor allem von Judith Butler hervorgebracht wird, auch den Wahnsinn wirken. Der Feminismus wäre gegen verschiedene Richtungen, die heute unter dem Label (Post-)Feminismus daherkommen zu verteidigen, aber das ist ein anderes Thema. (Vgl. z.B.: Elisabeth Badinter, Für die Gleichheit der Geschlechter)

(mr / bw / jd / jh)

Der Popanz um Siedlungen – oder die Illusion vom Frieden als Friedenshindernis

Die jüngste UN-Resolution, die Israel wegen des sogenannten Siedlungsbaus verurteilte, hat ein großes Echo in der Politik und in den Medien hervorgerufen. Die Grundlage dieser Resolution ist eine mehr als schiefe Wahrnehmung eines Konfliktes und seiner historischen und aktuellen Ursachen. Sie ist Ausdruck des international Ressentiments gegen den jüdischen Staat, gegen den Juden unter den Staaten. Darauf rekurrieren nur wenige. Im Gegenteil, die Enthaltung der USA, die diese Resolution möglich machte, hat nicht nur bei den üblichen Verdächtigen Zustimmung ausgelöst, sondern überwiegend auch bei denen, die behaupten, die Sicherheit Israels sei Teil der Staatsräson.

Die Standpunkte aus Politik und Gesellschaft sind schon hinreichend u.a. von Alex Feuerherd und dem unermüdlichen Gerd Buurmann kritisiert worden. Interessant sind in der aktuellen Angelegenheit weniger die Positionen, wie sie zum Beispiel von einer Palästinasolidarität, von antiimperialistischen Gruppierungen oder der BDS vertreten werden, sondern das, was gemeinhin als freundschaftlicher Rat gegenüber Israel oder als guter Dienst an der Sache, dem Frieden im Nahen Osten gilt.

Es ist, bis hinein in Kreise, die Israel prinzipiell wohlgesonnen sind, common sense, unbenommen von Besatzung zu sprechen, wenn der völkerrechtlich unklare Status der Westbank gemeint ist, von Siedlungen, wenn von Wohnungsbau für Juden in Teilen eben dieses Territoriums die Rede ist oder von rechtsextremen Politikern, wenn diese die Interessen der sogenannten Siedler vertreten. Die Siedlungspolitik als Friedenshindernis zu bezeichnen, ist running gag der Kommentatoren in der Politik und in den Medien, egal ob sie nun in der Süddeutschen Zeitung das schreiben was man dort vermutet, in der Zeit oder der FAZ.

Auch wenn die hiesige Zeitung, die HNA, nicht zu den „israelkritischen“ Stimmen gehört, in Sachen Siedlungen unterscheidet sie sich nicht wesentlich vom Mainstream. Und weil diese Zeitung eben in der hiesigen Region als meinungsbildend gelten kann, verdienen die dort geäußerten Positionen durchaus Beachtung. Zeigt sich Israel mal nicht von seiner wohlgelittenen Seite als Rechtsstaat, als multikulturelle und liberale Gesellschaft, sondern als Exekutor kühl kalkulierter Realpolitik, ist möglicherweise der künftige US-Präsident sogar solidarischer Bündnispartner Israels, dann darf man auch mal als Kommentator der HNA in die Vollen hauen. Der HNA-Journalist Jörg S. Carl führt am 30.12.2016* in der Zeitung aus, dass Netanjahu eine auch nach israelischem Recht illegale Expansionspolitik betreibe – also ein Straftäter ist? Weiter behauptet er, dass weitere Annexionen eine weitere Intifada hervorrufen würden. Unklar bleibt bei der letzten Bemerkung was genau damit gemeint ist, die durchaus nicht abwegige Annexion der Westbank oder der Bau weiterer Siedlungen? Klar an dem Weltbild des Kommentators jedenfalls ist, eine Intifada hat damit etwas zu tun, wie sich Israel verhält und ist nicht etwa Bestandteil einer Strategie der Fatah, das formulierte Ziel eines Palästinas vom Jordan bis zum Mittelmeer zu erreichen.** Auch der Herausgeber der HNA, Dr. Ippen, beeilt sich einen Tag später*** in seinem Wort zum Sonntag zu betonen, mit dem Strom zu schwimmen, denn „jeder weiß, dass sie [Israels Siedlungspolitik] völkerrechtswidrig ist.“

Es gibt sicherlich Gründe, die gegen eine Politik sprechen, den Wohnungsneubau gerade in den Gebieten, deren zukünftiger Status nach wie vor unklar ist, oder zu Lasten des subventionierten Wohnungsbaus im israelischen Kerngebiet, so er denn überhaupt noch stattfindet, zu forcieren. Auch die Überlegung, ob es Sinn macht in einer den Juden feindlich gesinnten Umgebung Wohnungsbau zu betreiben, dessen Bewohner mit unverhältnismäßig hohem Aufwand dann zu schützen sind, wäre ein pragmatischer Einwand. Auch die politische Haltung, die signalisiert, dass die Westbank, also Judäa und Samaria, eigentlich zu Israel gehören würde, weil es in biblischen Zeiten so gewesen sei, hat mit einer vernunftgeleiteten politischen Haltung wenig zu tun, ist aber nicht weniger rational als das was in der Charta der PLO formuliert ist, nur das letzteres kein Thema in der allgemeinen Diskussion ist.

Die im Plädoyer gegen israelische Siedlungen auf der der Westbank zugrundeliegende Haltung kann auch heißen, sich für eine judenfreie Westbank auszusprechen, auch das hat nichts mit rationaler Politik zu tun, sondern ist Ausdruck von Antisemitismus. Es gibt dagegen viele Gründe, die dafür sprechen, die Zweistaatenlösung auf unabsehbare Zeit als hinfällig zu betrachten, denn es gibt bis heute leider keinen Grund zur Annahme, dass es Israel nach dem Scheitern der Camp-David-II-Verhandlung mit politisch Verantwortlichen aus der Westbank zu tun hat, die an einer Verhandlungslösung interessiert sind. Diese seit über ein dutzend Jahren objektive Ausweglosigkeit hat dazu geführt, dass all die Stimmen, die nach wie vor für eine Zweistaatenlösung plädieren, zwar nach wie vor als sympathisch aber zunehmend als wirklichkeitsfremd gelten. In dieser Hinsicht wäre eine Annektion der Westbank dann jedoch eine als rational zu begreifende Schlußfolgerung aus einer seit Jahrzehnten ausweglosen politischen Situation.

Trotzdem ist aber der Gedanke der Annektion der Westbank ein Sakrileg. Wenn nun Israel tatsächlich die Westbank annektieren würde, dann so die einhellige Meinung, sei dies das Ende nicht nur des nicht existenten Friedensprozesses sondern auch der israelischen Demokratie. Warum eigentlich? In Israel haben muslimische, christliche und nicht gläubige Araber, Drusen, Alawiten etc. als Staatsbürger die gleichen Rechte wie alle Israelis auch. Sie leben in einer freien Gesellschaft unter rechtsstaatlichen und demokratischen Verhältnissen. Eine Annektion der Westbank, wäre das Ende einer in Teilen der Westbank auf unklarer Grundlage bestehendem Militärrecht und würde die Bewohner der gesamten Westbank politisch, rechtlich, kulturell und ökonomisch besser stellen, als sie es in den letzten 70 Jahren je haben erleben können. Vor dem Hintergrund des mehrfach gescheiterten und absolut toten Friedensprozesses und der tatsächlichen politischen Verhältnisse in der Autonomiebehörde ist diese Variante nicht völlig abwegig

Da Jordanien keine territorialen Ansprüche an der Westbank hat und ein Friedensvertrag mit diesem Staat besteht, würde die Annexion auch keinen real existierenden Frieden gefährden. Der aktuelle Konflikt zwischen Israel und den politischen Gruppierungen der palästinensischen Autonomiebehörde würde sich in einen innerisraelischen verwandeln. Ein solcher Schritt würde auch der israelischen Gesellschaft (sicherheitspolitisch, sozialpolitisch und finanziell) viel abverlangen, aber die gesellschaftliche Praxis in Israel zeigt, dass diese Variante zur Zufriedenheit Vieler ausfallen kann. Dieses Gedankenspiel hat einen Haken: Man kann Keinen zu seinem Glück zwingen – wenn also die Mehrheit der arabischen Bewohner der Westbank in einem eigenen Staat leben will, dann muss sie dafür sorgen, dass dies möglich sein wird. Voraussetzung ist, dass sie für eine friedliche Umsetzung dieser Politik eintritt, dafür, dass auch Juden in diesem Territorium unbehelligt und entgegen der in der Charta der PLO formulierten Grundsätze auch gleichberechtigt leben können und dafür, dass das Nachbarland als jüdischer Staat anerkannt wird – dazu müsste sie aber zu allererst einmal ihre eigene politische Führung zum Teufel jagen. Alles das ist nicht absehbar.

Israel findet, wie es scheint, aktuell in Donald Trump einen Fürsprecher. Egal was von ihm und den den Gründen seiner Wahl zu halten ist, in der Einschätzung der politischen Verhältnisse um Israel herum geht Trump und der designierte Botschafter nicht vom Wunschdenken der aktuell noch amtierenden Administration sondern von den realen Verhältnissen aus. Das bewegt den Kommentator in der HNA, Carl, zu meinen, sich nicht auszumalen, was passiere, wenn es eine Trump-Initiative gebe. Auch für viele andere ist es ganz und gar ungehörig, dass Trump für Israel Partei ergreift. Doch das spricht nicht gegen Israel, sondern gegen jene, die trotz der undurchsichtigen Haltung der palästinensischen Führung diese milliardenschwer unterstützen, die solch unsinnige Resolutionen, wie die aktuelle nicht vereiteln oder verurteilen. Es spricht gegen jene, die unbenommen aller möglichen anderen Sichtweisen von einer illegalen Besatzungspolitik reden, die von einer israelischen Expansionspolitik faseln, einen Stopp der Siedlungspolitik verlangen und damit einer judenfreien Westbank das Wort reden, die in der kompromisslosen Haltung der PLO und der Hamas nicht das Friedenshindernis im Nahen Osten sehen, sondern in einer Politik, die Israels Interessen zunehmend illusionslos in den Vordergrund rückt. Warum Trump eine eindeutige Haltung zu Israel formuliert, soll hier nicht debattiert werden. Für Israels wäre mehr getan, wenn diejenigen die vorgeben für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte oder für eine gerechte und friedliche Gesellschaft einzutreten kompromisslos Partei für Israel einnehmen würden. Die Stärke Trumps rührt aus dem diesbezüglichen Versagen und der Indifferenz der letzteren.

(jd)

*HNA, 30.12.2016

**Charta der PLO

***Ippen, 31.12.2016

Uni Kassel: Credit Points für politischen Wahn

Who the fuck is SSNP?

Für die SSNP interessierte sich nach dem Ende des libanesischen Bürgerkrieges lange Zeit nur noch – und zwar in apologetischer Absicht – die neurechte Zeitschrift Sezession. Die Zeitschrift wird von und für Zeitgenossen gemacht, die ihre Kinder Fasolt , Fafnir und Alraune nennen und mit der Milch ihrer Ziege Unhild ernähren.

Dies war einmal anders: In den achtziger Jahren hat dieser, selbst für nahöstliche Verhältnisse äußerst bizarre Verein, dessen Fahne, Hymne und Gruß das Vorbild (vgl., auch: Ehud Ya’ari, Behind the Terror) , dem sie entlehnt sind, ja keinesfalls verhehlt, durchaus Weltgeschichte gemacht. Weltgeschichte mit Aktionen wie zum Beispiel dem Anschlag auf den damaligen libanesischen Präsidenten Bashir Gemayel in Folge dessen es zum Massaker von Sabra und Shatila kam, Weltgeschichte mit so abartigen wie aber effektiven Ideen, attraktive junge Frauen erst zu schwängern und dann als Selbstmordattentäterin einzusetzen. Damals begann der, heute vor allem in den Autonomiegebieten der Palästinenser sattsam betriebene, Kult um SelbstmordattentäterInnen, die als Popstars gefeiert wurden, nur dass der Märtyrerkult damals mit dem Medium der VHS-Kassette verbreitet wurde und heute auf You-Tube, in palästinensischen Schulbüchern und Wandmalereien verbreitet wird.

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Friedensfroinde mit Fahne und Gruß

Ähnlich wie die ihr in herzlicher Hassliebe verbundene Ba’ath-Partei ist auch die SSNP eine Partei, die in den Jahren zwischen den Weltkriegen von arabischen Christen – in diesem Fall von Antun Sa‘ada – gegründet wurde, die dem klassisch faschistischen Topos der nationalen Wiedergeburt huldigt und in dem der Antisemitismus eine originäre Rolle 1) spielt, der gelegentlich auch als Antizionismus nur oberflächlich kaschiert daherkommt (vgl., Götz Nordbruch, Die Herrschaft des Teufels). Die Partei entsprach in ihrer Organisation den europäischen faschistischen Parteien, Organisationen und Bewegungen der 1930er Jahre. Attraktiv für Mitglieder religiöser Minderheiten in islamisch beherrschten Gesellschaften war in beiden Fällen der Ersatz des Islam durch einen völkischen Nationalismus als Bindemittel der Gesellschaft. Diese ideologische Verbindung geht unter anderem auch auf das Wirken des völkischen deutschen Orientalisten Ewald Banse zurück, der das Denken des Antun Sa’ada beeinflusst hat.

Ein Nazi-Klon im Nahen Osten

Der Politikwissenschaftler Gilbert Achcar bezeichnet sie als „ein(en) levantinischen Klon der Nazi-Partei in fast jeder Hinsicht.“ So entsprechen politische Ideologie, Aufklärungsfeindlichkeit und ihr geographisch-rassisch-nationalistischer Ansatz mit pseudowissenschaftlichem Anstrich, ebenso wie Organisationsstruktur und Führerkult dem faschistischen Vorbild. „Sogar die Parteifahne in Rot und Schwarz mit einer vierzackigen Schraube anstelle des Hakenkreuzes ist der Nazi-Fahne nachempfunden.“ Bemerkenswert ist, dass Sa’ada – wiewohl melkitischer (orthodoxer) Christ und weitgehend in Brasilien sozialisiert – sich, im Gegensatz etwa zu den Phalangisten, bewusst gegen das katholische und romanische Modell eines ständestaatlichen Faschismus entschieden hat, sondern vielmehr eine betont säkulare, völkisch-rassistisch begründete Linie vorgab, der seine Adepten bis heute dem Grunde nach folgen (was taktische Bündnissen mit Islamisten wie z.B. der Hisbollah ebenso wenig entgegensteht wie herzlichen Beziehungen zum Vatikan) und somit sogar eher dem deutschen Nationalsozialismus näher steht als faschistischen Ideologien, obwohl er, vermutlich weil das Gesuch an Nazideutschland, ihn in seinen umstürzlerischen Umtrieben zu unterstützen, zunächst zurückgewiesen wurde, Distanz zum Naziregime wahrte (vgl., Achcar).

Während der Ba’athismus versuchte, mit der Idee vom Arabertum, sich zumindest einen linguistisch fassbaren – wenn auch durch die tatsächliche Spaltung der nahöstlichen Gesellschaften durch Konfessions- oder Clanzugehörigkeit nicht realistischen – Begriff eines konstituierenden Staatsvolks zu geben, ist der Nationalismus der SSNP völlig aus der Luft gegriffen und bezieht sich auf eine fabulierte „syrische Rasse“, die angeblich seit Jahrtausenden den fruchtbaren Halbmond bevölkert, die menschliche Zivilisation erschaffen hat und diese nun permanent gegen Nomaden aus der Wüste („Interventionen von außen“) verteidigen muss.

Die ersten dieser Angreifer waren – wie sollte es anders sein – die biblischen Israeliten. Mit dem selben heiligen Ernst, mit dem europäische Professoren im 19. Jahrhundert darüber stritten, ob Markgraf Matratzislav von Schweinitz nun Pole oder Deutscher war, setzen sich die Theoretiker der SSNP mit Ereignissen in der mittleren Bronzezeit auseinander, um z.B. zu bestimmen, ob die Mitanni oder die Amoriter nun zur syrischen Herrenrasse gehören oder nicht. Ergebnis dieser Bemühungen war die Vorstellung eines wider- oder mangels historischer Präzedenz vielmehr neu- zu errichtenden Großsyrischen Reiches, bestehend aus Syrien inklusive Israel, Libanon und Palästina, Jordanien, Zypern, dem 1938 an die Türkei abgetretenen Kilikien und last but not least dem Irak samt der anliegenden iranischen Grenzgebiete.

greater-syria

Nicht nur Flagge, Hymne, Gruß erinnern an das Vorbild, auch die Idee einer großen Nation kann einen gewissen Bezug zum Vorbild nicht verhehlen.

Im Grunde genommen also das nahöstliche Äquivalent eines Deutschland vom Ärmelkanal bis zur Wolga. Natürlich gibt es keine solche einheitliche Rasse altorientalischer Kulturträger. Der Nahe und Mittlere Osten war und ist (wie Europa und das in dessen Mitte gelegene Deutschland) Durchzugs-, Einwanderungs- und Siedlungsgebiet verschiedenster Völker, und dies seit dem Anbeginn der menschlichen Geschichte. Die Elamiter waren als Sprecher einer drawidischen Sprache den australischen Aborigines näher verwandt als beispielsweise den indoeuropäischen Hethitern oder den semitischen Akkadern. Der fruchtbare Halbmond ist ein geographischer Begriff, seine Bewohner als „Rasse“ anzusehen, macht etwa soviel Sinn, wie von einer „Rasse“ der Äquatorbewohner zu sprechen 2).

Who cares about SSNP – Oder die unheimliche Begegnung an der Uni Kassel

Warum berichten wir hier so ausführlich über eine heute eher unbedeutende politische Randgruppe, die, wie eingangs erwähnt, allenfalls Beachtung bei den verrückten Neurechten findet, und wie es scheint aufgrund der aktuellen Entwicklung in Syrien leider nicht sofort verschwindet, sondern Dank Russland, Iran und Assad noch ein paar Jahre weiter existieren dürfte. Warum sollte sich also jemand die Mühe machen, sich heutzutage mit albernen Theorien von Deutschlehrern aus den dreißiger und fünfziger Jahren und ihren Adepten in Syrien auseinander zu setzen 3)?

Nun, ganz einfach deswegen, weil dieses Gedankengut in Kassel am 07.12.2016 im zur Hälfte gefüllten großen Hörsaal Nr. 5 universitäre Weihen bekommen hat.

Niemand anders als Karin Leukefeld, bekannt aus KenFm 4), durfte im Rahmen der Kasseler Ringvorlesung „Die Welt aus den Fugen“ vor einer an die Wand projizierten Karte des imaginären Großsyriens über das segensreiche Wirken des SSNP-Mitglieds und syrischen Ministers für „nationale Versöhnung“ Ali Haydar sprechen. Leuchtenden Auges und trübtümpeligen Verstandes wusste sie darüber zu berichten, dieser habe bereits eine vierstellige (sic!) Zahl von lokalen Friedensabkommen geschlossen. Wie viele Bürger in diesen solchermaßen befriedeten Gebieten dann in den Folterkellern für immer verschwanden (vgl. z.B. „28.707 Beweise …“), fand natürlich keine Erwähnung, klar ist ja auch von der Lügenpresse.

haidar

Der offiziell von Assad bestallte „Friedensstifter“ und Minister für Versöhnung Haydar. Durchaus geistesverwandt, aber nicht verschwägert mit einem berühmten und verblichenen Politiker aus Österreich.

Ebenso der Diktion der SSNP entsprach ihre Deutung des Syrischen Bürgerkrieges als Konflikt zwischen „säkularem Staat“ und Islamisten – und nicht etwa als einen aus einem gescheiterten Aufstandsversuch resultierenden und andauernden Konflikt zwischen rivalisierenden Banden, semistaatlichen Resten einer sich verselbständigten Exekutive, sowie zwischen diversen Milizen und Sekten. Nicht etwa ein Konflikt bei dem Islamisten auf allen Seiten zu finden sind und in dem Interventionsmächte agieren, zu denen eben nicht nur das islamistische Saudi-Arabien, die Türkei (und der IS) gehören, sondern vor allem auch der ebenso islamistische Iran, die Hisbollah und Russland und am allerwenigsten die USA oder gar die EU.

Der Leukefeld wurde von den Veranstalterinnen mit Christine Schweitzer eine traditionell-islamophile Linksdeutsche gleichsam als Sparringspartnerin zur Seite gestellt. In dieser Konstellation gelang es dieser doch (im Gegensatz zu Leukefeld) recht gut informierten und faktenorientierten Freundin des Friedens, gegen Leukefeld wie eine leuchtende Stimme der Vernunft zu wirken, denn Leukefelds Referat hätte genauso gut bei KenFM gehalten, oder für Russia Today oder Sputnik News als Aufsatz formuliert werden können.

Wohin uns Bologna geführt hat: Credits für Politischen Wahn

Wohlgemerkt, Ausführungen, die man sonst bei Pegida, einigen Neurechten und dem Spektrum des Wahnmicheltums hört, waren hier Teil einer offiziellen Uni-Veranstaltung. Studierende erhalten credit-points dafür, sich das anzutun und so erfreute Loikefeld ihre Zuhörerschaft mit der Erkenntnis, die White Helmets seien eine Schöpfung des britischen Geheimdienstes – eine Hypothese, die auf den Klo-Stalker Max Blumenthal zurück geht. In ihren historischen Rückblick reproduzierte sie die völkische Sichtweise Banses auf den Nahen-Osten, nannte die Kreuzzüge und den Zionismus als historische Beispiel von Interventionen und Besatzungen, den kurdischen Ritter und Raufbold Saladin ein Befreier Jerusalem. In ihren aktuellen Bezügen fabulierte sie davon, die Giftgasangriffe, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von Assads Truppen zu verantworten sind und die zu Obamas „roten Linien“ führten (und damit mangels Konsequenzen letzten Endes zu gar nichts), seien schon deswegen nicht auf das Assad-Regime zurückzuführen, weil dessen Raketen einfach zu kurz seien, um aus dem Stadtzentrum von Damaskus heraus einen Vorort zu treffen und es könnte ja auch sein, dass das vom IS aus dem Irak über die Türkei nach Syrien geschmuggelte Giftgas von Granaten getroffen worden sei. Weil Leukefeld, ob dieser wilden Spekulationen der Stichhaltigkeit ihrer postfaktischen Faselei vielleicht doch nicht ganz sicher war, verwies sie – zur Froide der ebenfalls anwesenden Friedenshansel – auf die ihrer Meinung nach viel schlimmere Kriegsverbrechen. „Wenn wir schon von Giftgas reden, dann …,“ der Leser dieser Zeilen wird es erraten, dann nämlich müsse man von den USA sprechen, die im Krieg gegen den Irak und den IS panzerbrechende Uranmunition verwendet haben 5).

Überraschungsfrei wurde nicht nur der große Satan, sondern auch der kleine Satan an den Pranger gestellt. Man müsse den Krieg in Syrien im Kontext des Israelisch-Palästinensischen Konfliktes stellen. Was nun aber der Konflikt zwischen Palästinensern und Israel in und um die Westbank mit dem Gemetzel in Syrien zu tun hat, blieb das Geheimnis der Referentin. Aber man hat’s gesagt und das alles erklärende Stichwort für die Friedensfroinde „Der Jud ist Schuld“ ist geliefert. Und wenn das dann doch mal zu abwegig ist, das Gerücht ist in der Welt und man kann dann immer noch auf die Kreuzfahrer und das Sykes-Picot Abkommen verweisen, um so dem sogenannten Westen als vorläufigen Ersatzschuldigen zu markieren.

Als Ausweis ihrer Einzigartigkeit stellte sich Leukefeld als die einzige verbliebene akkreditierte westliche Journalistin auf der Regimeseite dar, und im Gegensatz zu den sonstigen Leukefeldschen notorisch faktenwidrigen Behauptungen, wie etwa der Art, die Hisbollah hätte nie die Waffen gegen andere Libanesen gerichtet, dürfte dies sogar stimmen. Abgesehen davon, dass eine solche Akkreditierung für die entsprechende Charakterisierung der Leukefeld als Frontberichterstatterin des Assad spricht und gegen die Ausrichter der Veranstaltungsreihe, warum sollten schwärmerische Ausführungen über das schüchterne Bambilächeln der Jungs von der Syrischen Armee (vielleicht aber auch von der dieser assoziierten Schbiha-Miliz) der nicht mit einer Akkreditierung von Assads Gnaden geadelt werden?

soldatjoseph

Leukefelds Knipser vom freundlichen Soldat Joseph, vor dem Ergebnis seiner Arbeit posierend.

Allerdings legt die beigefügte Fotografie eines tätowierten Vierschröters dann doch eher Vergleiche mit anderen Paarhufern nahe.

Da das syrische Regime ganz offenbar eingesehen hat, dass es keinen Zweck hat, die Leiche des Panarabismus zu beatmen, benötigt es eine neue Legitimationsgrundlage. Hierfür bietet sich die SSNP an, so dass diese Partei, während sie in ihrem eigentlichen Ursprungsland, dem Libanon, nur noch durch Schläger der örtlichen Skinheadszene auffällt, in Syrien zur Zeit ein hoffentlich kurzweiliges Revival und in Deutschland eine dummdreiste aber begeisterte Fürsprecherin erlebt.

Die Sache mit dem Hakenkreuz

Abschließend sei bemerkt. Die Friedensforscherin Christine Schweitzer versuchte tapfer, aber hilflos, gegen die nebulösen, verschwörungstheoretischen und wahngetriebenen Behauptungen der Leukefeld zu argumentieren. Auch im Publikum regte sich der eine oder andere Widerspruch. Leukefeld, auch hier eine gelehrige Schülerin des KenFM walzte mit ihrem postfaktischen Redeschwall alles nieder. Zum Schluss endblödete sie sich dann sogar nicht, unsere Zwischenfrage, ob es ihr denn nicht bewusst sei, mit dem Versöhnungsministerium eine SSNP geführte Institution zu feiern und ob sie denn nicht wüsste, dass die SSNP eine Partei sei, die ein, dem Hakenkreuz nachempfundenes Emblem führe, wie folgt zu antworten: Nein das Emblem sei kein Hakenkreuz, das sei eine Behauptung des Westens und im übrigen eine sehr deutsche Sicht, der Führer der SSNP habe erklärt, das Emblem der Partei sei ein stilisiertes Windrad. Der überwiegende Teil, des ob der Nachfrage zunächst etwas verblüfften Publikums, nahm diese Antwort dankbar hin – „There are four fundamental pillars to the SSNP’s nation- freedom, duty, organization, and power“ heißt es in einer Erläuterung zur Flagge. Es gab auch den Vorschlag die Flügel auf drei zu beschränken, der Führer Sa’ada, der auch das Bonmot „Syrien den Syrern“ schuf, beharrte auf vier, und leugnete die Ähnlichkeit mit dem Hakenkreuz. Dann ist ja alles klar und das Hakenkreuz ist bekanntlich auch nur ein Sonnenzeichen, das erklärte bekanntlich schon Himmler. (jh / jd)

1) Götz Nordbruch kritisiert Mathias Küntzel dafür, dass er den Antisemitismus zu sehr auf den Einfluss des politischen Islam beschränke. Er betont, dass Antisemitismus insbesondere auch von säkularen und christlichen Organisationen ausging. Als Beispiel dafür nennt er eben diesen Sa’ada (Goetz-Nordbruch-matthias-kuentzel-jihad-and-jew-hatred).

2) nichtsdestoweniger stand die durch biologischen Rassismus gegen Ägypter, Sudanesen, Marokkaner etc. begründete Ablehnung des Panarabismus jahrzehntelang einem offiziellem Status der SSNP als Blockpartei im syrischen Scheinparlament entgegen. Schon die bloße Existenz einer Zivilisation im Niltal, die ebenso alt ist wie die mesopotamische, ist mit dem Mythos einer Rasse von syrischen Übermenschen als alleinigem Kulturschöpfer unvereinbar.

3) außer vielleicht man(n) steht auf Ammer-Luder in Uniform

4) nur wenn man vorher ein Flasche Baldrian oder einige Gläser guten Whisky genommen hat, sollte man sich die hier zu findende Mischung aus Logorrhoe und Wahnsinn in drei Teilen zu Gemüte führen: KenFM im Gespräch mit Leukefeld

5) Die Verwendung von panzerbrechender Uranmunition ist im Gegensatz zur Verwendung von Chemiewaffen nicht völkerrechtswidrig. Auch die Gefahr, die von dieser Munition ausgeht, ist umstritten.

 

 

Unrat der Religionen – Der Kasseler Aufruf zum Märtyrertod

Der Schein der trügt und die Naiven

In Kassel gibt es nicht nur eine DITIB-Gemeinde. Eine davon ist die in Oberzwehren. Dort steht eine „imposante“ (Christine-Brückner-Schule) Moschee. Dieser Moschee stattete eine Klasse der Kasseler Christine-Brückner-Schule einen Besuch ab. Sie traf dort auf einen Imam, der Semih Ögrünc heißt. Der Text der Schule führt weiter aus: „In einem interessanten Vortrag erklärte Semih Ögrünc uns zunächst wesentliche Ansichten und Traditionen des Islam, … und ging anschließend auf die im Vorfeld schon erarbeiteten zahlreiche Fragen der Klasse ein. Geduldig wurden alle Fragen beantwortet, sodass wir hinterher nicht nur schlauer, sondern auch inspiriert und beeindruckt wieder Richtung Schule von dannen zogen.“ Was die inspirierten und beeindruckten Schüler lernten: „Islam bedeutet Frieden.“

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Screenshot von der Webseite der Christine-Brückner-Schule. Unter dem Logo „Islam bedeutet Frieden“ posieren die Schüler hier mit dem Imam.

Das wahre Gesicht: Dunkle Mächte, Vernichtungsabsicht, Märtyrertod und Volksgemeinschaft

Nach dem Putschversuch in der Türkei trat am 17. Juli eben dieser Imam auf dem Königsplatz in Kassel auf und hielt dort eine Predigt. Die Initiative „DITIB Die Marionetten Erdogans*“ hat diese Rede übersetzt. Der Beitrag des Imams begann mit der raunenden Suggestivfrage, „Wer auch immer, welche üble Gewalt auch immer, welche Parallelorganisation auch immer, welche unaufzählbare Macht auch immer daran arbeitet den Zusammenhalt dieser Menschen zu brechen …“ und kommt zur Aufforderung diese Mächte zu vernichten: „… lasse sie uns vernichten und verwahrlosen mein Herr. Amen!“ Seine Rede endete mit dem Aufruf, dass wenn der Herr wieder eine Anordnung gebe, das Leben für das Vaterland zu geben, „dann sind wir mit unseren Geschwistern zusammen bereit Märtyrer zu werden.“ Die Predigt ist hier zu finden: Imam verherrlicht Märtyrertod.

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Ausschnitt der HNA-Meldung. Auch die HNA sieht eine friedliche Kundgebung – Sie hat dem Imam nicht zugehört.

Deutlich wird in der Predigt die Affinität des politischen Islam zur volksgemeinschaftlichen Ideologie. Der Imam propagiert eine Volksgemeinschaft und sieht in geheimnisvollen Mächten Kräfte, die das Volk spalten. Sie gilt es zu vernichten. Dazu braucht es nach Ansicht des Imams zum Tode bereite Kämpfer. Soviel zur Religion des Friedens.

Partner des interreligiösen Dialoges in Kassel

Die DITIB ist wie die faschistische und antisemitische Milli Görüs Mitglied im Kasseler Rat der Religionen. Der Rat der Religionen der Stadt Kassel, ist unter dem Vorsitz vom Kasseler Oberbürgermeister Bertram Hilgen am 11. Mai 2011 gegründet worden. Im Selbstverständnis des Rates der Religionen ist die Rede davon, dass sich die Beteiligten „für die Förderung des interreligiösen Dialogs und das friedliche, gleichberechtigte Miteinander aller Menschen in Kassel einsetzen.“

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Nach wie vor werden als Mitglieder des Kasseler „Rat der Religionen“ 3 DITIB-Gemeinden aufgeführt sowie die Milli Görüs, die sich hinter dem Kürzel „IGMG- Ayasofya Moschee“ verbirgt.

In der Erklärung zum 11. September 2001 wird von diesem Rat ausgeführt, dass „Misstrauen und Vorbehalte bis hin zu Hass gegenüber Andersgläubigen“ nach dem massenmörderischen Attentat verstärkt wurden. Gemeint ist nicht der Hass, der die Attentäter zu ihrer Tat trieb, sondern das gewachsene Misstrauen einer Religion gegenüber, die, wie es oben beschrieben wird, von viel zu vielen immer noch als Religion des Friedens und als Dialogpartner gilt. Es bleibt abzuwarten, ob der Imam wieder nur ein bedauerlicher Einzelfall ist und das Bild vom Islam, der Frieden heißt, wieder aufgerichtet wird. (jd)

* Die hier genannte und an sich lobenswerte Initiative, soll nicht ganz ohne Kritik bleiben. Die Illustrierung Erdogans als großen Strippenzieher hat zwar einen rationalen Kern, weil eben die DITIB tatsächlich dem türkischen staatlichen Präsidium für religiöse Angelegenheiten unterstellt ist, dennoch haben wir es z.B. auch in Kassel mit aktiv handelnden politischen Subjekten zu tun, die sich mit dem Regime und mit den diesem unterstellten Religionsverbänden identifizieren und dafür sorgen, dass diese islamisch-türkisch-nationalistische Ideologie verbreitet wird. Wenn das in der Illustration darauf reduziert wird, dass es eine im Hintergrund agierende Macht gibt, die die willenlosen Puppen tanzen lässt, so weist dieses Bild wiederum eine strukturelle Nähe zur hier kritisierten Rede auf.

Zur Kritik des politischen Islam

Die Freunde des AK Raccoons schreiben: „Während der politische Islam also die Verhältnisse nicht bloß affirmiert, indem er ein positives Aufgehen der Menschen vor dem Tod verhindert, sondern darüber hinaus auch die Errungenschaften der Aufklärung und damit die westlichen Errungenschaften bekämpft, bleibt uns als Kommunistinnen und Kommunisten nichts, als den Islam zu bekämpfen.“ 

Auch wenn das BgA-Kassel sich nicht als kommunistische Gruppe betrachtet, weil nicht alle unserer Mitstreiterinnen und Mitstreiter sich als solche verstehen, schließen wir uns dieser Maxime an.

Während der politische Islam die bürgerliche Gesellschaft negativ aufzuheben versucht, streben wir nach einer dialektischen Aufhebung der bürgerlichen Gesellschaft, …

Im Unterschied zu den FreundInnen der Raccoons, bescheiden wir uns im Moment eher damit, die Errungenschaften dieser von verschiedener Seite angegriffenen Gesellschaft mit der Waffe der Kritik zu verteidigen. Damit sind die Differenzen auch schon aufgezählt. Kommen wir dazu, die Gemeinsamkeiten zu nennen:

„Das, was noch über die Identifikation der Menschen mit bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen hinausgeht, worin sich die verlängern, ist die Identifikation mit dem Tod. Und utopisches Bewusstsein meint ein Bewusstsein, für das also die Möglichkeit, dass die Menschen nicht mehr sterben müssen nicht etwas Schreckliches hat, sondern im Gegenteil das ist, was man eigentlich will.“
Theodor W. Adorno im Gespräch mit Ernst Bloch [3]

„Ihr liebt das Leben, wir lieben den Tod!“
al-Qaida [4]

Was al-Qaida 2004 so grausam treffend nach den Anschlägen in Madrid auf den Punkt zu bringen vermochte, eignet sich auch, die jüngeren Attacken, wie in Paris oder Orlando zu charakterisieren, welche immer Angriffe auf die westliche Lebensfreude und bürgerliche Freiheit darstellten. Die Wurzel für diese Aversion gegen das Leben, welche ihren Kulminationspunkt im Selbstmordanschlag findet, ist derweil nicht einfach Produkt irgendeiner dem eigentlichen Islam äußerlichen „Radikalisierung“, wie Linke sich das gerne selbst glauben machen, um der theoretischen Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen und das Problem (einzig) zu einem der Psychopathologie zu verklären, sondern vielmehr in der islamischen Ideologie angelegt.

und hier geht es weiter: Zur kommunistischen Kritik der Konterrevolution

Gegen Geschichtsklitterung – Für Israel

Während in Göttingen am Mittwoch, den 30.11.2016 die Kundgebung „Gegen das Vergessen Solidarität mit Israel“ gegen die geplante Nakba-Ausstellung stattfand, hielt in Kassel Werner Ruf im Rahmen der Ringvorlesung „Welt aus den Fugen“ einen Vortrag zum Thema „Arabische Revolten und Konterrevolution“. (Vgl.: Die Welt aus den Fugen – Alter Wahn in neuen Schläuchen) Es gibt einen Zusammenhang von Professor und Ausstellung, dazu im Grußwort mehr.

Weil wir eine Kasseler Gruppe sind, fanden wir es wichtig, dem notorischen Professor in Kassel zu lauschen. Wir hatten auch ein Flugblatt (Flugblatt: Welt aus den Fugen), das wir im, zu unserer Überraschung, bis zum letzten Platz gefüllten großen Hörsaal der Uni Kassel versuchten unter die Leute zu bringen. Der Vortrag barg eine zweite Überraschung. Rufs Vortrag lässt sich zur These zusammen fassen, dass durch den Rückzug des Hegemons USA aus dieser Region nicht etwas Friede eingekehrt sei, sondern noch mehr Chaos, Terror und Gewalt. Außer dem hämischen Unterton konnte man dem Professor also nicht widersprechen.

Die Kundgebung in Göttingen wurde von der DIG-Hochschulgruppe Göttingen, dem FSR SoWi und der association progrès organisiert. Den Freunden in Göttingen ließen wir ein Grußwort zukommen, das wir hier veröffentlichen:

Liebe Freundinnen, liebe Freunde, liebe Genossen und Genossinnen,

das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel richtet heute ein Grußwort an alle hier Anwesenden, die zur Kundgebung gegen die unsägliche Nakba-Ausstellung gekommen sind.

Es geht uns nicht darum, Euch in alter Tradition von Grußwörtern Mut zu machen, Euch zu erklären, dass Ihr die Guten seid und mitzuteilen, dass die Massen in Kassel hinter Euch stehen. Wir möchten Euch hingegen vermitteln, dass Eure Aktivitäten über das Göttinger Umland hinaus registriert werden und die Göttinger Verhältnisse zwar keine lokale Besonderheit sind, ihrer besonderen Ausprägung wegen aber der überregionalen Beachtung wert, ja ihrer besonderen Qualität wegen beunruhigend sind und daher unbedingt Anlass der Intervention sein sollten, die nicht nur den Vernünftigen in Göttingen überlassen werden sollte.

goettingen

Auf der Kundgebung „Gegen das Vergessen – Solidarität mit Israel“

Bedenklich in den letzten Jahren ist, dass es der „antizionistischen Internationale“ zunehmend gelingt, an den Universitäten Fuß zu fassen. Es ist dies eine Bewegung, die mit einem sich modern gebenden, herrschaftskritischen Anspruch daher kommt und sich vermeintlich auf die Seite der Deklassierten, Unterdrückten, der Elenden und, wie es scheint, auf die Seite der Aufbegehrenden stellt. Besonders stark ist ihr Einfluss an vielen Universitäten in den USA und in Großbritannien – und, wir hatten kürzlich über die Umtriebe an der Uni Mainz berichtet, mittlerweile auch in Deutschland. Was sich in Göttingen abspielt ist also kein besonderes Kuriosum einer kleinen Provinzstadt, was hier versucht wird, droht universitärer Usus zu werden – diesem gilt es entschieden entgegen zu treten.

Wie problematisch der Einfluss solcher Kräfte an den Universitäten sein kann, konnte man in der Vergangenheit auch in Kassel beobachten. Die Uni Kassel konnte man Jahrzehnte lang ruhigen Gewissens als Hort des als Wissenschaft daherkommenden Wahns des Antizionismus und der deutschen Ideologie der Friedensbewegung bezeichnen. Offiziell bestallte Lehrkräfte und Wissenschaftler konnten, mit üppiger staatlicher Apanage und mit universitären Geldern und dem dazu gehörenden Gefüge ausgestattet, einen einflussreichen Propagandaapparat aufbauen und unterhalten. Mit dem Tod ihres Hauptprotagonisten Peter Strutynski und der Emeritierung des ideologischen Masterminds, Professor Werner Ruf, ist das Wirken dieser zuletzt auch recht antiquiert daherkommenden Bande etwas zurückgegangen.

Der Antizionismus und der Hass auf Israel sind Ausdruck eines gesellschaftlich Wahns, der auf eine Jahrtausende alte Tradition zurückblicken kann, der in seinen jeweils aktuellen ideologischen Erscheinungsbildern einen, wie es scheint immer dem Zeitgeist angemessen adäquaten Ausdruck findet. Eine Erneuerung eines etwas in die Jahre gekommenen Weltbildes ist gerade in Kassel zu beobachten. Was Domäne der deutschen Friedensideologie und Antiimperialismus war, findet hier Anschluss an die Postmoderne. So wird der recht altbacken erscheinende Werner Ruf heute – an diesem Tag – in Kassel in der sehr hip daher kommenden Ringvorlesung „Die Welt aus den Fugen“ einen Vortrag zum Thema „Arabische Revolten oder Konterrevolution“ halten. – Dies ist, neben unserer heutigen Abendveranstaltung, ein weiterer Grund dafür, dass wir nicht persönlich zu Euch nach Göttingen vorbei kommen können.

Auch das was die Nakba-Ausstellung verbreitet, ist eine Ausdrucksform dieses zeitlosen gesellschaftlichen Wahns. Das Weltbild, das dort propagiert wird, dürfte vielleicht noch eher im Gewand des traditionellen Antiimperialismus und Antizionismus der III.-Welt-Bewegungen aus den 70iger und 80iger Jahren daher kommen. Der Duktus der Ausstellungsmacher dürfte möglicherweise nicht mal unbedingt bei jungen Studierenden den Nerv der Zeit treffen. Doch dass der altbackene Antiimperialismus durchaus kompatibel mit der Postmoderne und dem Poststrukturalismus ist, zeigt, dass der Professor, den die Macher der Ringvorlesung „Welt aus den Fugen“ eingeladen haben, auch etwas mit der Ausstellung zu tun hat, um die es hier heute geht.

Vor ein paar Jahren eröffnete Ruf die Nakba-Ausstellung in Kassel. Vor einer Fahne der Palästinenser kritisierte er den Zionismus als nationalistische Ideologie des 19. Jahrhunderts. Und wenn man die Brüder und Schwestern im Geiste kennt, weiß man, was mit dieser Zuordnung intendiert ist. Im Nationalismus des 19. Jahrhunderts, den sie fein säuberlich vom „Befreiungsnationalismus“ im Trikont unterschieden wissen wollen, sehen sie die Voraussetzung für Krieg, Faschismus und Massenmord.

Problematisiert wurden in der Ausstellung und vom Laudator nicht der palästinensische Nationalismus, denn der ist ja ein Befreiungsnationalismus. Im Gegenteil, es wird den palästinensischen Großgrundbesitzern mangelndes Nationalgefühl vorgeworfen, weil sie Land an die einwandernden Juden verkauften. Über den Mufti von Jerusalem, den Mann Hitlers im Nahen Osten, spricht der Professor und die Ausstellung, die den Zionismus als einen zu verdammenden Nationalismus der Juden geißelt, natürlich nicht. Die Ausstellungsmacher arbeiten mit dem Werkzeugkasten des systematischen Auslassen und Verdrehen von Fakten. Ferner idealisiert, wie es Tilman Tarach dargelegt hat, diese Ausstellung die vom Nationalsozialismus unterstützen Pogrome gegen die Juden in Palästina in den dreißiger Jahren, verfälscht Quellen und verschweigt akribisch Ziele und Interessen der Konfliktparteien im Nahen Osten. Man könnte also zusammenfassend bemerken, die Ausstellung ist ein Beispiel des Postfaktischen und beweist auch damit Anschlussfähigkeit an die Postmoderne.

Die Ausstellungsmacher sehen sich gerne als Opfer von Zensur und einer unterdrückten Meinungsfreiheit. Es wurden aber bis heute weder die Ausstellungsmacher noch die Besucher verhaftet. In Kassel, wie in anderen Städten, fand die Ausstellung wegen ihrer unseriösen und allzu offensichtlichen Ausprägung aber keinen Platz in öffentlichen Räumen der Stadt. Aber auch, was keineswegs selbstverständlich ist, nicht bei den Gewerkschaften und auch nicht in der Kirche. In Kassel mussten sie damals daher in die Räume des notorischen Café Buch-Oase ausweichen. Dieses Café, das sich den Anstrich des kultur- und bildungsbeflissenen, sowie des nachbarschaftlichen Austausches gibt, ist ein Projekt unangenehmer Persönlichkeiten und bekennender Antizionisten. In Göttingen sieht die Sache jetzt – wie es immer noch so scheint – in bestürzender Weise anders aus.

Eine Ausstellung, die so eklatant die historische Wirklichkeit verdreht, durch Auslassungen schlicht und einfach Geschichtsfälschung betreibt, mit einem universitären Segen auszustatten, dass ist schon bezeichnend und beängstigend. Wenn man dann noch bedenkt, dass diese Universität mit allen Mitteln versucht, einen mittlerweile renommierten Wissenschaftler und ausgewiesener Kenner des Antisemitismus – Samuel Salzborn – nicht an der Uni zu halten, sondern ihn sang- und klanglos gehen lässt, so wirft das ein merkwürdiges Licht auf eine Uni, die bis heute eine Tradition von Demokratie und Freiheit für sich beanspruchen möchte.

Wir gestatten es uns daher mit einer Bemerkung von Salzborn zum Ende zu kommen: Das antisemitische Weltbild ist ein Trugbild, in dem Fakten gemäß der eigenen Wahnvorstellungen geändert und entstellt werden sollen. „Diese Variante des antisemitischen Ressentiments erfindet Pseudo-Fakten durch Überzeichnung, Umdeutung, Neuinterpretation, Neusortierung oder auch vorsätzliche Manipulation, sie formt sich ihre Welt gemäß ihres Meinungswahns neu: das, was Israel zugeschrieben wird, ist hier nun eine endlose Schleife an Neudeutungen aus dem Wahnsinn der grandiosen Überhöhung des Subjektes …“ Eine wahrhaft treffende Beschreibung der Ausstellung, sowie ihrer Intention.

Daher zum Schluss: There is no antizionism without antisemitism. Gegen Antisemitismus und Antizionismus!

(bga)

 

 

Agitation und Propaganda – Das Café Buch-Oase mal wieder

Wollte man sich dem o.g. Café lückenlos widmen, man müsste eigen zu diesem Zweck einen Blog gründen. Aber der folgende Termin im Café Jihad sei dann doch mal wieder erwähnt. Der Hydrogeologe Clemens Messerschmidt stattet diesem Ort für antiisraelische Propaganda und ungepflegtem Antizionismus am 21. November 2016 einen Besuch ab um die Mär vom Wasserraub der Israelis zu verbreiten.

Messerschmidts Behauptung ist, dass der Pro-Kopf-Wasserverbrauch in Israel mit fast 250 Litern pro Tag doppelt so hoch sei wie in Deutschland, während die Bewohner der Westbank nur mit 70 Litern auskommen müssten. Der Gast des Cafés, so seine Claqueure sei Israelkritiker und kein Antisemit, denn in seinem „sauber durchstrukturierten Referat“ liefere er nur Fakten. 1.)

Nun schön, kommen wir zu den Fakten. Der heutige Wasserverbrauch der palästinensischen wie auch israelischen Bevölkerung des Westjordanlands unterscheidet sich nur geringfügig. Gemäß Daten aus dem Jahr 2015 nutzten Palästinenser im Westjordanland 124 m3/c/y, die israelischen Bürger 143 m3/c/y inklusive der jeweiligen landwirtschaftlichen Nutzung.

wasser

„Die Wasserräuber“. Das Bild zeigt eine Illustration auf der Seite der israelischen Wasserbehörde.

Auch bei der Betrachtung der privaten Verbrauchszahlen pro Kopf ist kein Skandal aufzudecken. Nach der etwas älteren Erhebungen aus dem Jahr 2006 lag er bei den Palästinenser bei 58 m3/c/y pro Kopf, bei den Israelis waren es 84 m3/c/y pro Einwohner. Aber die Unterschiede gibt es auch in Israel selber und deuten auf ein soziales Gefälle denn auf eine wasserräuberische Politik. So lag im Jahr 2006 der Wasserverbrauch in der Metropole Tel Aviv mit 115 m3/c/y deutlich höher als in Jerusalem, dort waren es 65 m3/c/y. 2.)

Trotzdem gibt es Probleme bei der Wasserversorgung in den palästinensischen Gebiete, die jedoch der mangelhaften Organisation und dem fehlenden Willen der dort zuständigen palästinensischen Behörden zuzuschreiben sind, denn einer gewollten Politik Israels.

Aber who cares, wenn es gegen Israel geht. Um Fakten geht es nicht, was zählt ist der Wahn und die Tradition uralter Schauergeschichten, da sind sich die Kasseler Berufspalästinenser des Café Jihad, die notorischen Protagonisten der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die Forums-Gewerkschafter und die in diesen Dingen unvermeidliche Friedensbewegung mal wieder einig. Sie bieten dem Antizionismus zum x-ten Mal eine Bühne, um das lang bewährte Schauermärchen vom Juden als Brunnenvergifter in moderner Form aufzuwärmen. Mögen Sie es „Israelkritik“ nennen, wir bleiben bei dem Begriff, den zu kritisieren unser Programm ist.

Ob wir wieder mit der Abrissbirne kommen, verraten wir dieses mal nicht vorher.

1.) Proteste bei Vortrag über Wasserknappheit

2.) Water Authority Israel

Diffamierung und Opferpathos – Teil 1: Zur Genese des pathologischen Wahns

In Mainz ist die aktuelle Koalition des AStA (wieder einmal) durch unsägliche antisemitische Umtriebe zerbrochen[1]. Die Entwicklung des Wahns ist dabei allerdings kein Mainzer Problem, sondern ein sich abzeichnender Trend an verschiedenen Hochschulen. Die Anfänge des aktuellen Konflikts sind dabei in der Entwicklung der Diskurshoheit innerhalb der Mainzer radikalen Linken zu suchen, welche sich beflügelt durch den bundesdeutschen Diskurs der Chritical Whitness (CW) näherte. Los geht es mit dem ersten Teil der Wiedergabe des Geschehenen: Das Aufkommen der Ideologie der CW bis zur offenen Kooperation mit antisemitischen Gruppen in der radikalen Linken in Mainz. Der Umstand der Nähe zum Studiengang der Ethnologie soll hier besondere Erwähnung finden.

Im Sommer 2014 kam in Mainz zusammen was zusammengehört: in einem sich beweihräuchernden Sumpf organisierte die Prominenz der Unilinken eine Veranstaltungsreihe unter dem Label „Critical Whiteness und Rassismus im Diskurs“, umso die neuentdeckte Ideologie im akademischen Diskurs zu festigen. Die dazugehörige Facebookpräsenz tritt mittlerweile offen antisemitisch auf[2]. Die notwendige Kritik am rassistischen Diskurs wird hier ersetzt durch einen pathologischen Selbsthass des „guten, von der Geschichte geläuterten“ Deutschen und der Stilisierung völkischen Denkens. Erste Ergebnisse der adaptierten Ideologie zeichneten sich dann auch schon im Sommer 2014 ab. Wie auch in vielen anderen Städten fand in Mainz, getrieben von Antizionismus und Antisemitismus, eine propalästinensische Demonstration statt[3]. Die Mainzer Szene schaffte es zwar sich in der Vorbereitung zu Protesten zusammenzufinden, doch selbst in dem israelsolidarischen Teil waren die Auswirkungen des Diskurses zu spüren. So verwundert das Produkt dieses Zusammenkommens nicht weiter[4].

Die Verankerung der CW Ideologie an der Mainzer Universität zeigt sich auch am Stupa im Semester 14/15. Eine Studierende schaffte es, trotz ihrer teils offenen antizionistischen Haltung, über Campus Grün in das Referat für politische Bildung. Glücklicherweise zerbrach die Koalition daran[5].

Am Montag, den 27. April, hat unsere Koalitionspartnerin CampusGrün die Zusammenarbeit im AStA aufgekündigt. Vorangegangen waren Kontroversen um antisemitisches Verhalten einer CampusGrün-Referentin, von denen diese sich nicht distanzieren wollte. Koalitionsintern war es zu Auseinandersetzungen gekommen, nachdem die betreffende Referentin mit AStA-Geldern eine Veranstaltung finanziert hatte, die einem Sprecher der umstrittenen „Uhuru-Bewegung“ ein Podium zur Verfügung stellte. Die „Uhuru-Bewegung“ unterstützt u. a. terroristische Organisationen ideologisch und infrastrukturell und ist in ihrer Programmatik zweifellos antisemitisch. Darüberhinaus war die Referentin bereits zuvor durch antisemitische und verschwörungstheoretische Aussagen in sozialen Netzwerken in Erscheinung getreten.“ (Juso Hochschulgruppe)

Das CampusGrün es nicht schaffte sich von der Studierenden zu distanzieren zeigt, dass die Probleme an der Mainzer Universität zu diesem Zeitpunkt schon struktureller Natur waren.

Gegen Ende des Jahres sorgte noch ein zweiter Fall für Aufsehen um die Mainzer Universität. Die Muslimische Hochschulgruppe organisierte einen Infostand in der Mainzer Innenstadt. Unter dem Motto „Free Cake for free Palestine“ wurde versucht Öffentlichkeit „für die schlimmste humanitäre Katastrophe“ zu schaffen. Der offen auftretende Antisemitismus in der Facebookveranstaltung hatte keine direkten Konsequenzen für die Organisatorinnen und Organisatoren. Im Gegenteil: es etablierte sich ein gewisser Grundtenor, vom Antisemitismus einzelner Akteure nichts zu wissen und sich in der Opferposition zu sehen. Ein Mechanismus, welchen sich auch die radikale Linke in Mainz zu eigen macht.

Dieser erfolgreiche Grundtenor schaffte es dann auch Anfang dieses Jahres vollkommen erfolgreich in der Szene etabliert zu werden. Als die „Gender Panks“ (eine der vielen Mainzer Szenegruppen) zur gemeinsamen Veranstaltung mit den „anarchists against the wall“ (AATW) ins Haus Mainusch riefen[6], will man von Antisemitismus nichts gewusst haben. Nur durch die Intervention und dem Androhen von finanziellen Sanktionen konnte der Vortrag im Haus Mainusch unterbunden werden. Nochmal zu erwähnen gilt an dieser Stelle, dass erst ein externes AStA Mitglied, die Menschen des Haus Mainusch an die eigenen Grundsätze erinnern musste. Die Reaktion der Gender Panks fiel dann wie folgt aus:

Die Aktionen in den palästinensischen Gemeinden, an denen Aktivist*Innen von AATW teilnehmen, richten sich in erster Linie gegen die Teile der Sperranlage, die die Dorfbewohner*Innen von ihrer Lebensgrundlage (Olivenhaine, Felder, Wasserquellen etc.) trennen. Ziel dieser Aktionen ist nicht die Verhinderung des Baus der Sperranlage als solcher, sondern eine Verlegung dieser auf die grüne Linie von 1967. Die implizite Gleichsetzung der Aktionen der Anarchists mit „palästinensischem Terrorismus“ und „Judenmord“, wie seitens des AStA-Referenten geschehen, hat daher nichts mehr mit konstruktiver Kritik zu tun, und verharmlost nicht zuletzt Hamas und Co.

Wir finden es wichtig, dass respektiert wird, dass es auch in Israel unterschiedliche Ansichten zu der Sperranlage gibt und möchten eine binäre Reduktion des Konflikts auf ein einfaches gut/böse-Schema verhindern. Für Michal und AATW bspw. verhindert diese Sperranlage unter anderem, dass sich die Menschen begegnen, einander kennenlernen, Feindbilder abbauen können.

Die Auseinandersetzung mit der Drohung gegenüber dem Haus Mainusch, also der Art und Weise, mit der durch den Elternreferenten vom AStA versucht wurde die Absage der Veranstaltung herbeizuführen, unserer Ansicht nach noch nicht ausreichend geführt worden. Vor allem halten wir es für höchst problematisch, dass der AStA-Referent auf dem Mainusch-Plenum sprechen durfte, nachdem er mit seinen Drohungen die Autonomie des Haus Mainusch beeinträchtigen wollte. Wir denken, dass wir im Mainusch keine Jusos brauchen, damit sie uns Antisemitismus erklären und dass es keinen Raum bieten sollte für Personen, denen nichts Besseres einfällt, als ihre Meinungen mit politischen Druckmitteln durchzusetzen.“[7]

Ohne den Konflikt um die Veranstaltung näher zu betrachten kann festgehalten werden, dass die Szene zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr in der Lage war auf die Kritik zu reagieren. Man zwängte sich selbst in die Opferposition und hoffte auf Beistand aus den eigenen Reihen. Selbst die kritische Intervention der jdjl konnte an dieser Stelle die Selbstreflexion nicht in Gang bringen[8].

Der erneute Koalitionsbruch des AStA in Mainz kann mit der Berücksichtigung dieser Entwicklung nur als einknicken einer radikalen Linken interpretiert werden, welche jeglichen Bezug zur Realität verloren hat. Im zweiten Teil soll schließlich der Konklusion dieser Entwicklung Aufmerksamkeit geschenkt werden. (cg)

[1] http://www.campus-mainz.net/newsdetails/news/asta-ruecktrittswelle-bei-den-referenten-und-referentinnen-der-linken-liste/

[2] https://www.facebook.com/criticalwhitenessmainz/posts/729482620421526

[3] http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/20787

[4] http://plusjamais.blogsport.eu/aufruf-18-juli/

[5] http://www.juso-hsg-mainz.de/2015/04/28/campusgr%C3%BCn-bricht-asta-koalition/

[6] https://www.facebook.com/events/1696831113862962/

[7] https://www.facebook.com/events/1696831113862962/permalink/1703899119822828/

[8] http://mz.jd-jl-rlp.de/wp-content/uploads/2016/03/flyer-web.pdf