„Nie wieder!“ heißt: Dem Antisemitismus entgegentreten !

Der 9. November ist der Tag an dem in Deutschland der Reichspogromnacht gedacht wird. In Kassel findet das Gedenken zwei Tage früher statt, weil in Kassel Verbände der SA und der SS unter Beteiligung der Kasseler Bevölkerung schon am 7. November die Synagoge zerstörten, Geschäfte Kasseler Juden angriffen und plünderten, sowie Juden misshandelten. An diesem Gedenktag wird ähnlich wie zum 27. Januar von Erinnerung geredet, Verantwortung angemahnt und vor Relativierung gewarnt. Es wird „an das Menschheitsverbrechen der Shoah, an sechs Millionen ermordete Jüdinnen und Juden“ erinnert. 1938 mahne zur „Wachsamkeit und Zivilcourage, gegen Antisemitismus, gegen Hass und Hetze“ aufzustehen, „wo immer sie sich heute zeigen“.1

Die jüngsten Angriffe gegen Juden in Berlin und Hamburg sind keine Einzelfälle in Deutschland.2 Die Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Kassel, Ilana Katz, steht auf einer „Feindesliste“ von Rechtsextremen.3 Angesichts der Gewaltbereitschaft und zum Teil schweren Bewaffnung von Rechtsextremen muss so etwas als konkrete Bedrohung aufgefasst werden. Der Terroranschlag in Halle und auch die antisemitischen Ausschreitungen während eines Fußballspiels in Berlin lehren uns, dass von gewaltbereiten Rechtsextremisten eine Bedrohung für Juden in Deutschland ausgeht. Die Gewalttaten rechtsextremer Täter werden in Gesellschaft, Politik und Medien vielfach thematisiert und in der Regel einhellig verurteilt, insbesondere auch an den Tagen an denen den Opfern des Nationalsozialismus gedacht wird.

Es gibt in einigen deutschen Großstädten Straßen und Viertel, in denen es klüger ist, sich nicht als Jude, Israeli oder Sympathisant Israels erkennen zu lassen. Sind das die notorischen Kleinstädte oder Dörfer im Osten der Republik? Sorgen durch die Städte streifende Nazitrupps, Informationsstände der AFD oder Kundgebungen sogenannter Querdenker für Angst und Schrecken? Eher nicht! „Es gibt in letzter Zeit mehr körperliche Attacken gegen Juden als in den vergangenen Jahren – vor allem in Ballungsgebieten und Großstädten“, heißt es in einer Erklärung einer rechten Gedankenguts unverdächtigen „Expertin“. Die tätlichen Angriffe in Berlin, Hamburg, Köln, München allein in diesem Jahr und viele Umfragen unter Juden zeigen, dass tätliche Übergriffe gegen Juden hauptsächlich von Sympathisanten der „palästinensischen Sache“, von unduldsamen Moslems und Antizionisten begangen werden.4 Wohin diese Entwicklung führt, lässt sich in Frankreich5 und Schweden6 beobachten, wo Juden bestimmte Stadtviertel meiden oder sogar das Land aufgrund der Bedrohungslage verlassen.

Kritische Stimmen, die auf den Zusammenhang von Islam und Judenverachtung hinweisen, auf den Zusammenhang von palästinensischem Nationalismus und dem Hass auf Israel, werden als „antimuslimischer Rassismus“, „Islamophobie“, postkolonialer Habitus oder ganz allgemein als rechtes Gedankengut oder „Hate-Speach“ abgetan und verurteilt. Die Diskussionen über mögliche Gegenmaßnahmen wie striktere Kontrolle der Einwanderung, das schnellere Abschieben von Gewalttätern, das Auflösen von zunehmend ein Eigenleben entwickelnden islamisierten Milieus und die Unterbindung der Finanzierung von islamischen Verbänden aus dem Ausland wird als rechtes Gedankengut diffamiert. Es gibt niemanden, der Verständnis oder Empathie für den Täter von Halle oder für die antisemitischen Radaubrüder im Berliner Fußballstadion hat. Die Geschichtsvergessenheit in rechtspopulistischen Kreisen ist Gegenstand deutlicher Kritik von fast allen relevanten Kräften Gesellschaft und Medien. Zahlreich sind jedoch die Stimmen, die öffentlichkeitswirksam Verständnis und Empathie für „palästinensische Anliegen“ haben und die mehr gesellschaftlichen Einfluss für Verbände des legalistischen Islamismus und deren Vertreter fordern. Es sind Stimmen aus der Zivilgesellschaft, diverser Bewegungen und Universitäten, staatlich unterstützter und finanzierter Initiativen, Institutionen und Kirchen, es sind viele Kulturschaffende und Ideologen der postmodernen Linken, die sich dadurch hervortun. Das geht z.T. soweit, dass diese Stimmen die Kritik an der Parole „Free Palestine“7 und der Initiative „Boycott, Divestment and Sanctions (BDS)“8 zurückweisen.

In Kassel sind die Verbände des legalistischen Islamismus, die DITIB, Milli Görüs und diverse Ableger der faschistischen Grauen Wölfe, aktiv. Obwohl sie sich durch Feindschaft zu Israel, bisweilen durch offenen Antisemitismus und aggressiven türkischen Nationalismus auszeichnen, wird mit ihnen direkt oder indirekt unter dem Label „Vielfalt“ oder „Bunt“ von Stadt und Kirchen der Dialog geführt.9

Die krasseste Zuspitzung des antisemitischen Wahns islamischer Provenienz findet sich in der Ideologie des iranischen Mullah-Regimes, das Terror-Gruppen wie Hisbollah und Hamas offen unterstützt. Fürsprecher oder Beschwichtiger findet das Mullahregime in der in Kassel immer wieder auftretenden Christine Buchholz (Die Linke)10 und bei bestimmten Kräften der Industrie und Handelskammer (IHK), wenn diese für normale Handelsbeziehungen mit dem Iran die Werbetrommel rühren.11 Auch der von der Uni Kassel protegierte Friedensratschlag hat keinerlei Probleme damit, dass der Iran die atomare Bewaffnung anstrebt und damit Israel ganz offen bedroht. Die alte und mutmaßlich auch die neue Bundesregierung plädiert für den Dialog mit diesem mörderischen Regime, dessen oberstes Credo die angestrebte Auslöschung Israels ist.

Antizionismus ist die Formel, die klassische Antiimperialisten, Pazifisten, Vertreter der postmodernen Linken mit denen des legalistischen Islamismus eint. So haben die ergrauten Aktivisten der Friedensbewegung und die Betreiber des Café Buchoase das Staffelholz des Antizionismus längst an die auf Straße und Universität aktiven Vertreter der Postcolonials und „Antirassisten“ weitergegeben und anstatt Stiefelnazis dominieren die Bärtigen und Kopftuchträgerinnen einige Straßen auch in Kassel. Der letzte große und bedrohliche Aufmarsch von Antisemiten und Israelhassern fand ungehindert am 15. Mai 2021 unter der Parole „Palästina spricht“ statt. Von denen, die sonst bei jeder Gelegenheit „Gegen Rassismus und Antisemitismus!“ „Nie wieder!“ u.ä. skandieren, war weit und breit nichts zu sehen.12

Gegen Antisemitismus eintreten heißt nicht nur am 7. und am 9. November oder am 27. Januar an den Holocaust zu erinnern, sondern vor allem denen entgegenzutreten, die heute in Deutschland und Europa Juden bedrohen, angreifen und ermorden, die Israel mit Raketen angreifen, islamische und palästinensische Terroristen unterstützen und das Land mit der Vernichtung bedrohen. Gegen Antisemitismus einzutreten heißt, nicht nur geschichtsvergessene „Querdenker“ und AfD-Politiker zu kritisieren und Nazis zu verurteilen, sondern denen entgegenzutreten, die Israel kritisieren, wenn dieser Staat darauf insistiert, wehrhaft zu sein, seine Bürger gegen Angriffe zu verteidigen und ein jüdischer Staat bleiben zu wollen.

Veranstaltungshinweis: Mahnwache am Samstag den 13.11.2021

Gegen Judenhass!

Gegen Antisemitismus!

Gegen Antizionismus!

Gegen Israelkritik!

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1 Der Bundespräsident, Gedenken zum 9. November, 09.11.2021

2 Eine Liste der antisemitischen Übergriffe findet sich in Wikipedia.

3 Kasselerin auf Feindesliste von Rechtsextremen: „Ich will mich nicht verstecken“, HNA, 26.07.2021

4 Während Anette Kahane 2012 noch klarstellte, dass die körperlichen Übergriffe gegen Juden zugenommen haben und diese vor allem in den Ballungsgebieten und Großstädten meist von junge Migranten begangen werden, dagegen antisemitische Delikte von Rechtsextremen meistens den Tatbestand wie antisemitische Schmierereien und Beschimpfungen erfüllen, (Expertin: Gewalt gegen Juden vor allem von jungen Migranten, in: berlin.de, 30.08.2012) wird diese heute Tatsache nicht nur von linksgerichteten Initiativen der „Zivilgesellschaft“ heute meist vornehm verschwiegen, sondern auch von offizieller Stelle. Zur Kritik an den Darstellungen in den Kriminalstatistiken und in Auftrag gegebenen Studien vergleiche etwa: „Brennende Fragen. Eine Studie untersucht den Zusammenhang von Migration und Antisemitismus – und erntet dafür Kritik„, Jüdische Allgemeine, 06.08.2018. Ausführlich gehen auf das Phänomen Michael Wolffsohn im Gespräch „Die Hydra hebt ihr Haupt – der neue Judenhass“ mit NZZ-Chefredakteur Eric Gujer und Katja Gentinetta ein. NZZ, 03.12.2018

5 Nonna Mayer, Antisemitismus in Frankreich, in: bpb, 30.08.2021

6 Das schwedische Malmö vertreibt seine Juden, in: Die Welt, 03.09.2010

7 So führt etwa der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank Meron Mendel in einem Artikel über die Palästinasolidarität aus: „Wenn Aufrufe wie ‚Free Palestine‘ als Judenfeindschaft delegitimiert werden und wenn dieser Kritik nicht argumentativ, sondern institutionell begegnet wird – in all diesen Fällen hat antisemitische Agitation ein leichtes Spiel.“ in: ders., „Gedanken zur Debatte um die Moderatorin Nemi El-Hassan. Solidarität mit Palästinensern wird zu pauschal sanktioniert“, Tagesspiegel, 23.09.2021

8 Vergleiche hierzu: BGA-Kassel, Aufruf: „Israel zur Rechenschaft ziehen“ – Unterstützer auch aus Kassel, 15.12.2020

9 Vergleiche hierzu: BGA-Kassel, Unrat der Religionen – Der Kasseler Aufruf zum Märtyrertod, 09.12.2016

10 Christine Buchholz gilt als Fürsprecherin der Hisbollah, des iranischen Arms im Ausland. Immer wieder tut sie sich dadurch hervor, Versuchen iranischen Kriegsdrohungen gegen Israel energisch entgegenzutreten, als Kriegstreiberei zu kritisieren. (z.B. Pressemitteilung vom 15.08.2012 Nein zum Säbelrasseln der USA gegenüber dem Iran: DIE LINKE; Sie gehört auch zu jenen, die die Sanktionen gegen den Iran kritisieren. Vgl., dazu: BT-Drucksache, 17/10032

11 Im Jahresrückblick 2019 bedauert die IHK Kassel-Marburg, dass sich Sanktionen beziehungsweise Sanktionsandrohungen als besonders negativ auswirken. Sie machten den Unternehmen „besonders zu schaffen.“ 2016 beschrieb im Organ der IHK „Wirtschaft Nordhessen“ Saeed Roshani, Gründer von RoConsult, die Perspektiven der künftigen Handelsbeziehungen mit dem Iran als vielversprechend. Es sei ein guter Zeitpunkt Kontakte zu knüpfen und Geschäftspartner auszusuchen. Außerdem unterstütze das Bundeswirtschaftsministerium zehn Messen im Iran. (vgl., Wirtschaft Nordhessen 8.2016, S. 44)

12 Vergleiche hierzu: BGA-Kassel, From the River to the Sea – Der Mob formierte sich auch in Kassel, 18.05.2021

Warum nimmt er nicht in Israel ein Zimmer …

Auf der Facebook-Seite der HNA erschien am Mittwoch, den 6. Oktober 2021 die Meldung über die mutmaßlich antisemitische Reglementierung des Sängers Gil Ofraim in einem Leipziger Hotel.1 Diese Meldung wird von mehreren2 Facebook-Usern mit einem „Lach-Emoij“ versehen.

Auch zahlreiche Kommentare erscheinen unter der Meldung, die wir hier, ohne sie näher zu kommentieren, dokumentieren.3

Gehört der (Jude) überhaupt hier her?

Alles nur inszeniert – oder Business?

Stell Dich nicht so an, Jude!

Antisemitismus? Mir doch egal!

Man wird doch wohl mal seine Meinung sagen dürfen!

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1. Der Sänger Gil Ofraim berichtete in einem Video, dass er von Mitarbeitern eines Hotels dazu aufgefordert wurde, den Davidstern abzulegen. Als die Sache publik wurde, ließ die Geschäftsführung des Hotels verlautbaren, das Ziel des Hotels sei es „alle unsere Gäste und Mitarbeiter zu integrieren, zu respektieren […] unabhängig davon, welcher Religion sie angehören.“ Auf einem Transparent des Hotels wurden neben israelischen Flaggen der Halbmond der Moslems präsentiert.

2. Am 7.10.2021 versahen 24 von hundert Facebook-Usern diese Meldung mit einem Lach-Emoij.

3. Oft werden Kommentare, die sich kritisch mit dem Islam beschäftigen, auf der Facebook-Seite der HNA gelöscht. „Judenkritische“, sprich antisemitische Kommentare, wie hier, nicht. Dies ist kein Plädoyer für die Löschung irgendwelcher Kommentare, sondern soll nur dokumentieren, wie sich das politische Bewusstsein in Sachen Antisemitismus darstellt.

Im Tal der Ahnungslosen

Skt. Eryilmaz und der Rat der Religionen

Im April 2021 veröffentlichte die Recherchegruppe Kassel die „Islamism Map Kassel“. Diese Karte zeigt eine Übersicht zu Organisationen und Verbänden des politischen Islam in und um Kassel. Zu den verschiedenen Moschee-Vereinen finden sich jeweils überprüfbare Einschätzungen. Neben einigen der Öffentlichkeit eher unbekannten Vereinen werden auf der Karte auch die DITIB-Vereine aufgezählt. Die DITIB ist in Kassel die einflussreichste und größte Vereinigung sunnitischer Moslems.1 Dieser Organisation und ihren Protagonisten Vertrauen entgegen zu bringen, sie in den Dialog einzubinden oder gar an staatlichen, halbstaatlichen Institutionen und kommunalen Foren teilhaben zu lassen ist entweder Ausdruck von Naivität, Blindheit, Dummheit oder bewusster Kollaboration mit dem türkischen Regierungs-Islamismus.

In Kassel trat die DITIB immer wieder zusammen mit der islamfaschistischen und antisemitischen Milli Görüs2 und mit dem, dem Umfeld der Grauen Wölfen zuzuordnenden Moscheeverein der ATB3 auf. Alle drei Vereine sind im Rat der Religionen4 vertreten. In diesem vertritt Mahmut Eryilamz die Kasseler sunnitischen Moschee-Vereine.

Die HNA veröffentlichte am 31.05.2021 einen bemerkenswert ausführlichen Bericht über die Islamism Map.5 Wie es sich gehört, ließ die Zeitung Eryilmaz für die Moschee-Vereine zu Wort kommen. Er teilte der HNA mit: „Es sei eine ganz billige Attacke, alle muslimische Glaubensgemeinschaften zu diskreditieren.“ Inhaltlich konnte er der Arbeit der Recherchegruppe nichts Substantielles entgegnen.6

Ein paar Tage später veröffentlichte der Sprecherrat des Rat der Religionen eine Stellungnahme zur Veröffentlichung der HNA. Dort heißt es: „ […] fast alle muslimischen Gemeinden [werden] als Gefahrenpotenziale dargestellt. […] alle gläubigen Muslimas und Muslime [werden] als islamistisch, radikal oder nationalistisch“ diffamiert. Die Stellungnahme ist unterzeichnet von Mahmut Eryilmaz, Esther Haß und der Dekanin Barbara Heinemann.7 Abgesehen davon, dass die Islamism Map sich keineswegs über alle gläubigen Moslems äußert, sondern nur über die islamischen Vereine, die es in und um Kassel gibt und die sich anmaßen, für alle Moslems zu sprechen, so können zu jedem Verein entsprechende Informationen nachgelesen werden. Denen könnte man widersprechen, wenn man denn etwas dazu vortragen würde, das den Informationen widerspricht. Das jedoch hat weder Eryilmaz in der HNA geleistet, noch die oben zitierte Erklärung des Rats der Religionen.

Die Visiten-Karte eines „Influencers“

Eryilmaz gibt sich nach außen als jovialer Vertreter der DITIB, der der SPD nahesteht. Ähnlich wurde er in der HNA schon zweimal völlig unkritisch präsentiert.8 Ein Blick auf die Facebook-Seite von Eryilmaz ergibt jedoch ein Bild, das dem der „verfolgten Unschuld“ widerspricht. Eryilmaz findet u.a. folgende Seiten gut oder interessiert sich für sie:

Lobby- und Einflussorganisationen der türkischen Regierung in Deutschland

  • Mehrere Seiten verschiedener kommunaler Vereine der DITIB
  • YTB, Amt für Auslandstürken9
  • Die verfassungsfeindlichen Lobby-Organisationen der AKP „Uetd Deutschland“ und „UID“10
  • Verschiedene Seiten der ATIB11
  • CNN Türk 12
  • European Muslim Union (EMU)13
  • Müsiad Hessen14
  • Genc Asip15

Leugnung des Völkermordes an den Armeniern16

  • Mensonges sur le „génocide“ Arménien et atrocités Arméniennes
  • Ismail Enver (Jöntürk)17
  • Armenian Genocide Lie

Politiker der AKP, islamistische und antisemitische Propagandisten und Persönlichkeiten

  • Mevlüt Cavusoglu18
  • Dr. Oguzhan Yazici19
  • Dr. Mahathir bin Mohamad20
  • Tawakkol Karman21

Organisationen des politischen Islam

  • Islamic Relief Deutschland22
  • Ramsa23
  • ZMD Zentralrat der Muslime24


Kasseler Moschee-Vereine und Vereinigungen türkischer Nationalisten25

  • Moschee Ahmet Yesevi Camii (ATIB)
  • Moschee Alperenocaklari Kassel (ATP)
  • Moschee ayasofya Camii (IGMG = Milli Görüs)
  • Asib Malekzada: SPD-Kandidat für die Stavo und Kandidat auf der Liste G 2000, postet Todenhöfer
  • Ses-Kes: türkisch-nationaler, israelfeindlicher Rapper aus Kassel26
  • Türkische Community Kassel27

sonstiges

  • Nicolas Maduro: Diktator in Venezuela
  • „I stand with Qatar“ und diverse andere regierungsoffizielle Seiten des Qatar und seiner Politiker.28
  • Wir sind Özil #M1Ö29

Am 8. Juni 2019 teilte Eryilmaz auf seiner Facebook-Seite einen gehässigen Artikel der obskuren Seite MUSLIMMATTERS.ORG über Seyran Ates, eine der ganz wenigen prominenten muslimischen Personen, die der hegemonialen Islam-Interpretation eine andere Lesart entgegensetzt.

Nun sieht sich Eryilmaz auch mit verschiedenen ganz anderen Personen, Gruppen, Parteien und Vereinen verbunden, die man mit den Adjektiven unverdächtig, harmlos, demokratischen und links bezeichnen kann oder könnte. Ohne behaupten zu wollen, dass jeder „Like“ automatisch die Gesinnung eines Facebook-Users wiedergibt, lässt doch das Gesamtbild der geäußerten Sympathiebekundungen eine Einordnung zu. Man sollte vorsichtig sein, von solchen Sympathiebekundungen auf Facebook ohne Umschweife auf die Gesinnung zu schließen. Sie können sowohl Ausdruck von Fahrlässigkeit und Naivität, als auch geschickte Strategie bzw. die eines geschlossenen Weltbildes sein, in dem sich die Präferenz zur politischen Linken und zum politischen Islam nicht ausschließt, sondern zusammengehört. Die Häufung von „Likes“ für Seiten aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft bzw. des AKP-Staates und seine Tätigkeit für die DITIB lassen jedoch die Einordnung Eryilmaz als einen Protagonisten aus dem Umfeld des türkischen national-islamischen Umfeldes zu.

Statt einer Gegendarstellung das Verlangen nach Zensur

So taucht der Name Eryilmaz dann auch in diesem Zusammenhang an anderer Stelle auf. Er unterzeichnete zusammen mit Vertretern der Milli Görüs, dem Islamischen Zentrum (sic!)30 und anderen einen Brief des „Arbeitskreises muslimischer Gemeinden in Kassel AKMG“ an die HNA. Wenn eine Zeitung oder ein Sender falsche Darstellungen veröffentlicht, haben Verbände und Personen die Möglichkeit, eine Gegendarstellung zu verlangen, einen Leserbrief zu verfassen oder um ein Interview zu bitten. Doch der AKMG forderte in diesem Brief, ohne eine einzige der Ausführungen der Islamism-Map widerlegt oder entkräftet zu haben, schlicht und in demaskierender Weise die HNA-Redaktion auf, den Artikel über die Islamism-Map aus ihrem Archiv zu löschen und öffentlich dazu Stellung zu nehmen. Weiter heißt es in dem Brief: „Wir sind gerne bereit mit dem HNA-Team ins Gespräch zu kommen, sofern unserer Forderung nachgegangen wird.“ So signalisiert man keine Gesprächs- oder Diskussionsbereitschaft. Der Brief ist eine unverhüllte Aufforderung nach Zensur und verweist auf das instrumentelle Verständnis von Kritik und Meinungsfreiheit des politischen Islam.

Im Brief des Rates der Religionen heißt es abschließend: „Der Versuch einer Gleichsetzung des Islams mit dem Begriff Islamismus diskriminiert zu Unrecht tausende Menschen in Kassel.“ Dieser Satz ist eine Unverschämtheit. Eine Analyse der politischen Strukturen diskriminiert niemanden, sondern kann bestenfalls fehlerhaft sein. Wie schon angeführt konnte nicht eine Information der Islamism-Map dementiert werden. Im Gegenteil, der von der HNA zu Rate gezogene Experte Lino Klevesath (Uni Göttingen) bescheinigte der Gruppe eine ordentliche Recherche.

Die Person Eryilmaz und die Verbände DITIB, Milli Görüs und ATB beweisen auch ohne Zutun der Recherchegruppe, dass wir es bei diesen Verbänden ausnahmslos mit denen des politischen Islam zu tun haben, mit Organisationen des legalistischen Islamismus. Wie die Ergebnisse zur Wahl des türkischen Präsidenten gezeigt haben, stimmt eine große Anzahl der hier lebenden Türken für die islamistische Partei AKP.30 Andere taten dies nicht und die dürften sich, auch wenn sie an Allah und seinen Propheten glauben, von den Organisationen, die im Rat der Religionen vertreten sind, nicht repräsentiert sehen und diese sind folglich auch nicht Gegenstand der Kritik.

1 Die DITIB „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion“ (auf türkisch Diyanet) ist eine regional gegliederte Organisation der türkischen Regierungsbehörde „Präsidium für religiöse Angelegenheiten“ (Diyanet Isleri Baskanligi). Diese Behörde ist dem türkischen Präsidenten direkt unterstellt. Die Imame der DITIB werden in der Türkei ausgebildet und vom türkischen Staat bezahlt. Regierungspartei in der Türkei ist die islamistische AKP. Die AKP steht der international agierenden Bewegung der Muslimbruderschaft nahe. Immer wieder gelangen lokale Akteure der DITIB aber auch Spitzenfunktionäre der Diyanet aufgrund israelfeindlicher und antisemitischer Äußerungen in die Schlagzeilen. Zuletzt bezeichnete der Spitzenfunktionär der Diyanet Ali Erbas Israel als Babymörder, den es zu stoppen gilt und der Imam der Stuttgarter DITIB-Moschee Hasan Caglayan sah im Führer der Hamas Scheich Ahmad Yasin einen der „fünf schönen Menschen“ mit „Botschaften und Lehren für all jene, denen die Sache um Jerusalem wichtig ist“ . (Hierzu z.B.: „Ditib-Imam lobte Gründer der Terrororganisation Hamas“, Redaktionsnetzwerk Deutschland, 21.06.2021)

2 Die Milli Görüs ist eine islamistische Bewegung, die von dem Antisemiten und Islamisten Necmettin Erbakan in der Türkei gegründet wurde. Immer wieder taucht diese demokratiefeindliche Bewegung in den Berichten des Verfassungsschutzes auf.

3 Die Moschee Yunus Emre Moschee gehört dem Dachverband ‚Verband der türkischen Kulturvereine in Europa‘ (ATB) an, dieser ist die Europaorganisation der Büyük Birlik Partisi (BBP), einer islamistischen, antisemitischen und rechtsextremen politischen Partei in der Türkei. Die ATB ist dem Umfeld der Grauen Wölfe zuzuordnen, die als die größte rechtsextremistische Organisation in Deutschland gilt. (Dazu: „Graue Wölfe – die größte rechtsextreme Organisation in Deutschland“, Bundeszentrale für Politische Bildung, 24.11.2017)

4 Der „Rat der Religionen“ ist eine Initiative der Stadt Kassel, die dem Oberbürgermeister unterstellt ist. Neben den islamischen Vereinen sind dort die christlichen Gemeinden, die jüdische Gemeinde und andere kleinere Religionsgemeinschaften vertreten.

5 „Kassel als Zentrum der Islamisten? Linke Recherchegruppe hat Infos über politischen Islam zusammengetragen“, HNA ,31.05.2021

6 So verwies Eryilmaz darauf, dass man nicht mehr mit der Sultan Alparslan Moschee kooperiere. Diese gehört, im Gegensatz zur ATB, direkt dem Graue Wölfe Dachverband (ADÜTDF) an. Zu der Verknüpfung der DITIB mit dem türkischen AKP-Regime, zur Zusammenarbeit mit der Milli Görüs und mit der ATB ließ er nichts verlauten.

7 „Ausländerbeirat und Rat kritisieren Islamisten-Karte“, HNA, 16.06.2021. Auf der Facebookseite der Evangelischen Kirche Kassel wurde die Erklärung des Sprecherrates gepostet.

8 „Auf eine Tasse Kaffee: ‚Kassel hat eine gute Kultur des Dialogs‘ Der junge Türke Mahmut Eryilmaz ist in Kassel als Vermittler zwischen den Religionen unterwegs“, HNA 19.01.2017 und „‚Am Weihnachtsmann kommt er nicht vorbei‘ Auf einen Digitalen Punsch mit Mahmut Eryilmaz…,“, HNA, 07.12.2020.

9 Die YTB (Yurtdışı Türkler ve Akraba Topluluklar Başkanlığı) ist neben der Diyanet das wichtigste Instrument der türkischen Republik zur Einflussnahme im Ausland. Wie die Diyanet untersteht auch diese Institution dem Präsidenten der Republik.

10 Die Union Internationaler Demokraten (abgekürzt UID) ist eine Lobby-Organisation der AKP in Europa und Deutschland. Sie agierte bis zur Umbenennung am 20. Mai 2018 unter dem Namen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD). Der Verfassungsschutz schätzt Ziele und Tun der UID seit 2018 als unvereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Ordnung ein.

11 Die ATIB Union, oftmals auch nur ATIB ist wie die DITIB ein bundesweiter organisierter Dachverband von türkischen Vereinen. Auch die ATIB gilt als Auslandsarm der staatlichen türkischen Religionsbehörde Diyanet und ist der türkischen Botschaft weisungsgebunden. Immer wieder geriet der Verein aufgrund von Kriegsspielen mit Kindern in die Schlagzeilen. In Österreich finden Ermittlungen wegen Spionagetätigkeiten statt.

12 CNN-Türk gehört der regierungsnahen Demirören und gilt seit dem versuchten Putsch gegen Erdogan als Propaganda-Sender der türkischen AKP-Regierung.

13 Mitbegründer und Vorsitzende der EMU ist Andreas Abu Bakr Rieger, „der vor Anhängern des später verbotenen Kalifatstaats des islamischen Fundamentalisten Metin Kaplan hatte er erklärt, er freue sich über die anwesenden ‚künftige Kämpfer für den Din vom Islam‘, ‚wie die Türken‘, so hätten auch ‚wir Deutsche oft schon in der Geschichte für eine gute Sache gekämpft, obwohl‘ er ‚zugeben‘ müsse, dass seine ‚Großväter bei unserem gemeinsamen Hauptfeind nicht ganz gründlich‘ gewesen seien. Er sähe es als seine Aufgabe an, ’seine deutschen Kameraden‘ zum Islam einzuladen.“

14 MÜSIAD ist ein Verein türkischer Unternehmer mit einer konservativ islamischen Ausrichtung und gilt der AKP nahestehend. Vereinsmitglieder haben sich mehrfach antisemitisch, volksverhetzend und rassistisch geäußert.

15 Das Gründungsmitglied und Bundesvorsitzender der „Genc Asip“ Tolga Özgül ist Parteigänger der BIG. Diese ist ein kommunalpolitisch agierender Ableger der AKP mit Verbindungen in das antisemitische und islamistische Milieu. (Siehe auch: „Türkische islamisch-nationalistische Gruppierungen machen in (oder gegen?) Europa mobil“, frauenstandpunkt.blogspot.com, 23.01.2019)

16 Der Völkermord an den Armeniern ist der erste systematische Genozid in der Geschichte des 20. Jahrhunderts. Von den türkischen Regierungen wird dieser Völkermord jedoch geleugnet und als Folge kriegsbedingter Auseinandersetzungen angesehen. Im Zusammenhang der Debatte und einer Resolution zum Völkermord an den Armeniern im Deutschen Bundestag kam es zu Bedrohungen und Beschimpfungen deutscher Abgeordneter durch türkische Aktivisten. (Vgl., „Mordaufrufe gegen Bundestagsabgeordnete“, Zeit.de, 06.06.2016)

17 Damad İsmail Enver oder Enver Pascha war Politiker, Militär und Kriegsminister des Osmanischen Reichs. Enver Pascha war einer der Hauptverantwortlichen für den Völkermord an den Armeniern.

18 Mevlüt Cavusoglu ist ein Regierungspolitiker der Türkei, der bei Wahlkampf-Auftritten für Erdogan in Deutschland den Wolfsgruß zeigte und dadurch auffällig wurde, dass er die Kritik an Erdogans Politik mit Praktiken des Nationalsozialismus gleichstellte.

19 Dr. Oguzhan Yazici ist ein deutscher Politiker der CDU, der wegen Verbindungen zur Birsam, UETD und zu Islamic Relief in der Kritik steht. (Näheres mit weiteren Verweisen: „Graue Zukunft“, VUNV, 29.10.2021)

20 Dr. Mahathir bin Mohamad ist ein antisemitischer Politiker aus Malaysia. Unter seiner Regierung wurde der Film „Schindlers Liste“ mit der Begründung verboten, der Film wäre „zu pro-jüdisch“.

21 Die Friedensnobelpreisträgerin Tawakkol Karman ist Mitglied der jemenitischen Partei al-Islah, die als Ableger der Muslimbruderschaft gilt. (Vgl.: „Ehrung für eine Islamistin“, in Tagesspiegel, 08.10.2011)

22 Islamic Relief (IRW) ist eine islamistische „Hilfsorganisation“, die in Verbindung mit der Muslimbruderschaft und mit der islamistischen, der Hamas nahestehenden, IHH zusammengearbeitet hat. Der ehemalige Direktor der IRW Heshmat Khalifa hat laut „Times“, Juden als Enkel von Affen und Schweinen und den ägyptischen Präsidenten als zionistischen Wicht bezeichnet.

23 RAMSA e.V. (Rat muslimischer Studierender und Akademiker) ist ein Studenten- und Akademikerverbund, der immer wieder mit Islamic Relief zusammenarbeitet und zur undurchsichtigen Organisation „Claim“ gehört. Die Claim ist Sigrid Herrmann-Marschall zufolge durchsetzt mit fragwürdigen Organisationen und Akteuren. Nicht wenige Akteure haben einen Bezug zum Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft. Im Expertengremium von Claim sitzt neben der islamischen Funktionärin, Mitgründerin von Inssan und Sozialdemokratin Lydia Nofal auch Engin-Karahan, ein ehemaliger Funktionär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüs. (Vgl.: „Islamismus für die Seele“, in Jungle World, 14.02.2019)

24 Der für die Stiftung Wissenschaft und Politik arbeitende Nahosthistoriker Guido Steinberg sieht im ZMD ein Projekt Muslimbruderschaft. (Siehe: Guido Steinberg: The Muslim Brotherhood in Germany, in Barry Rubin (Hrsg.): The Muslim Brotherhood — The Organization and Politics of a Global Islamist Movement, New York, 2010, S. 152)

25 Zu den einzelnen hier genannten Kasseler Moschee-Vereinen als auch zur „Liste G 2000“ verweisen wir auf die Seite der Recherchegruppe Kassel.

26 Ses-Kes, alias Hakan Harmanci, ist ein Rapper aus Kassel, der am 06.04.2016 in der HNA mit dem bezeichnenden Satz „Seine Musik soll eine Botschaft transportieren“ vorgestellt wurde. Dass er mit „Filistin“ 2016 ein antiisraelisches Video produziert hat, fand keine dabei Beachtung.

27 Facebookseite auf der Kadir Bicer postet. Zu dieser Person siehe unseren Beitrag: UETD 2014 in Kassel: Widerstand / Aufruhr gegen Israel.

28 Der Sklavenhalterstaat Qatar (vgl.: „Unter Anklage: Moderne Sklaverei. Arbeitsbedingungen auf WM-Baustellen in Katar“, in: Blickpunkt WISO, 28.05.2018) gilt als Staat, der die Muslimbruderschaft und die Terrororganisation Hamas fördert und der Einfluss des Islam in Europa massiv fördert. Jüngst war die schwulenfeindliche Staatsräson des Qatar Thema in der Öffentlichkeit. Über die Rolle des Qatar und der Muslimbruderschaft bei der islamischen Einflussnahme in Europa. (Vgl.: Henry Jordemann, Die katarische Muslimbruderschaft. Eine Analyse ihres legalistischen Einflusspotentials in Europa, in: Jahrbuch für Extremismusforschung 2019 / 2020 (II), S. 36ff)

29 Der Fußballer Mesut Özil geriet aufgrund seiner unverhüllten Parteinahme für Erdogan in die Schlagzeilen. Die Kritik an seiner Parteinahme sieht er Rassismus an. (Vgl.: „Mesut Özil bricht Schweigen“, welt.de, 17.10.2019)

30 Dem Islamischen Zentrum Kassel (IZK) ist die Al Huda Moschee angegliedert. Diese war an der Aktion „Lies“ beteiligt und gilt als salafistisch beeinflusst. (Näheres hierzu: „Keine Kooperation mit der islamistischen Al Huda Moschee!“, Raccoons. Kommunistische Gruppe aus Kassel)

31 „Über 60 Prozent der Deutschtürken wählen Erdogan“, in: FR.de, 24.06.2018

From the River to the Sea – Der Mob formierte sich auch in Kassel

Am Samstag, den 15. Mai 2021, so kündigte die deutschlandweit agierende Initiative „Palästina spricht“ an, sollte dem „Tag der Nakba“ gedacht werden. Im mit „Wir werden zurückkehren! Wir werden nach Hause kommen!“ überschriebenen Ankündigungstext zu den Kundgebungen, hieß es, „im Zuge der Gründung des israelischen Staates, zogen zionistische paramilitärische Gruppen durch Palästina, massakrierten Hunderte und vertrieben Hunderttausende.“ Die Gruppe schreibt weiter, dass diese „Nakba“ bis heute vom israelischen Staat vollzogen wird. Ziel sei es, „so viel Land wie möglich mit so wenig Palästinenser*innen wie möglich zu erreichen. Und deshalb werden bis heute Häuser zerstört, Menschen vertrieben, eingesperrt und erschossen …“ Zum Schluss heißt es: „Wir fordern alle emanzipatorischen […] Kräfte und Individuen dazu auf, an diesem Tag […] für ein freies Palästina, vom Jordan bis zum Mittelmeer […]“ zu demonstrieren.1 Inhaltlich weitgehend übereinstimmend gestaltete sich der Aufruf der Gruppe Samidoun. Diese Organisation ist eine Organisation mit Verbindungen zur PFLP. Auch die Gruppe Samidoun mobilisierte für alle Städte in Deutschland.2

Lügen …

Dieser Text war auch Bestandteil des Aufrufs zur Kundgebung am 15. Mai 2021 in Kassel.3 Der Text ist durch seine bewussten Auslassungen schlicht eine Geschichtslüge. Der 15. Mai 1948 ist der Tag, der dem Tag der Gründung Israels folgte. Zu diesem Datum überfielen die Armeen Jordaniens, Ägyptens, Syriens und des Libanons den gerade gegründeten jüdischen Staat. Ihnen folgten die Anhänger des Nazikollaborateurs, Kriegsverbrechers und palästinensischen Anführers al-Husseini. Ziel dieses Krieges war die Vernichtung des jüdischen Staates und die Vertreibung seiner Bewohner. Im Zuge der ausgebrochenen Kampfhandlungen kam es sowohl zu Vertreibungen, aber auch zur Flucht von arabischen Palästinensern. Zur Flucht riefen jedoch auch die palästinensischen Autoritäten die arabische Bevölkerung selbst auf. „Eine Minderheit wurde von israelischen Truppen vertrieben. Die Mehrheit flüchtete aus Angst vor den Kampfhandlungen wie auch aus Angst vor den israelischen Streitkräften. Dabei setzten sich erst die vermögenden Eliten, dann die Mittelklasse und später die ärmeren Gesellschaftsschichten ab. Israelische Kräfte waren an Vertreibungen und vereinzelten Massakern beteiligt. […] Eine konsistente Politik der Vertreibung wurde jedoch […] nicht verlautbart.“4

Zum bekanntesten Massaker an arabischen Palästinensern kam es am 9. April 1948 in Der Yasin, also vor der israelischen Staatsgründung im Bürgerkrieg. In diesem Bürgerkrieg standen sich vor allem die Hagana und arabische Milizen gegenüber. Im Dorf Der Yasin töteten während Kampfhandlungen Einheiten des Irgun und Lechi 100 – 120 Araber, in der Mehrheit Zivilisten. Die Hagana wurde von diesen Einheiten in den bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen unterstützt, gleichwohl operierten Irgun und Lechi auf eigene Faust. Nach der Staatsgründung wurde die Hagana in die regulären israelischen Streitkräfte umgewandelt. Nicht ohne Konflikte verlief die Eingliederung der Irgun und Lechi. Sowohl Hagana als auch die Jewsh Agency haben dieses Massaker jedoch klar verurteilt.5

Im Zuge des arabisch-israelischen Krieges flohen bis zu 600.000 Juden aus den arabischen Ländern. Viele von ihnen wurden schlicht vertrieben, auch aus den von jordanischen Streitkräften 1948 eroberten Teilen Jerusalems, zu denen nicht nur die östlichen Stadtteile gehörten, sondern auch die Altstadt mit dem dort seit Jahrhunderten existierenden jüdischen Viertel. Im Gegensatz zum Staat Israel, in dem bis heute ca. 20 % der Bevölkerung arabische Palästinenser sind, die im Parlament vertreten sind, in den Sicherheitskräften arbeiten, Bürgermeister-Posten einnehmen usw., sind die meisten arabischen Staaten, einschließlich der Gebiete, die unter der Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde stehen, „judenfrei“.

Während also durch bewusste Weglassungen eine Geschichtslüge verbreitet wird, kommt die Forderung nach einem „freien Palästina“, das vom Jordan bis zur Meer reichen soll, einer der Vernichtung des jüdischen Staates und einer Vertreibung eines Großteils der jüdischen Bevölkerung gleich. Im Gegensatz zur Behauptung im Aufruf, Israel würde eine Politik der Vertreibung und Massaker bis heute fortsetzen, handelt es sich bei der zentralen Forderung des Aufrufes um die seit 1948 bestehende Agenda des Muftis, die wenig modifiziert von Arafat, Abbas und den Gruppen Hamas, PFLP und DFLP übernommen worden ist. Der zentrale Inhalt des Aufrufs, der zwar die Diktion linken Politik-Sprechs bemüht, unterscheidet sich daher nur unwesentlich von der Hamas-Charta und deren aktuellen Verlautbarungen.

Der Inhalt des Aufrufs wurde (nicht nur) in der in Nordhessen und Kassel erscheinenden HNA entweder nicht zur Kenntnis genommen, was eigentlich zur Aufgabe einer gründlichen Recherche gehört. Oder man hat den Inhalt schlicht ignoriert. Wie sonst konnte die Zeitung über Ahmed Tubail am 15. Mai 2021 schreiben: „Tubail wendet sich gegen jeglichen Antisemitismus.“ Ein Hohn angesichts dessen, was im Aufruf steht.6 Ebenfalls wird Brigitte Domes, „Chefin“ (HNA) der „Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, Regionalgruppe Kassel“, die explizit die antisemitische BDS-Bewegung unterstützt, wie folgt zitiert: „Das Existenzrecht Israel werde nicht infrage gestellt, wie es den Veranstaltern vorgeworfen wird.“ Eine eiskalte Lüge.7

Im Vorfeld ließ dann der ehemalige Kasseler Dechant, Harald Fischer, in einer an über 400 Empfänger versandten E-Mail wissen: Die Kundgebung erinnere an die „ungelöste Frage nach der Zukunft der Menschen in den palästinensischen Gebieten in Israel, auf den West-Banks und im Nahen Osten.“ Wir wissen nicht, wie Herr Fischer die beiden Sätze im Aufruf zur Kundgebung „Wir werden zurückkehren! Wir werden nach Hause kommen!“ versteht bzw. interpretiert. Seine Intervention gegen die Kundgebung zur Solidarität mit Israel lässt jedenfalls nicht erkennen, dass er sich der Problematik der Forderung nach dem „Rückkehrrecht“ bewusst ist. Die Umsetzung dieses „Rückkehrrechtes“ wäre die Liquidation des Jüdischen Staates und ist nichts anderes als die etwas vornehmere Form des Slogans „From the river to the Sea – Palästina will be free!“.8

Aktivist mit Stirnband der Hamas

Alles bleibt friedlich“ (HNA). Rechts im Bild: Saddam Hussein

Die allseits beliebte Diskreditierung Israels als Apartheidssystem

Die Nazis von heute sind die Juden

Der antisemitische Topos vom Juden als Kinderschlächter gepaart mit Nekrophilie. Die hier ebenfalls zu sehende Verwendung des Begriffs "Rassismus" steht für die Anschlußfähigkeit zum den Postkolonialen Linken.

Der antisemitische Topos vom Juden als Kinderschlächter gepaart mit Nekrophilie. Die hier ebenfalls zu sehende Verwendung des Begriffs „Rassismus“ steht für die Anschlussfähigkeit zu den Postkolonialen Linken.

… Unterstützer …

Die Vorsitzende der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) von VW-Baunatal, Seyda Demircan, und Harald Fischer waren nach bisherigem Kenntnisstand die einzigen prominenten Personen aus Kassel, die die Kundgebung unterstützten. Fischer sprach sich darüber hinaus auch ausdrücklich gegen eine Gegenkundgebung aus. Kleinparteien und linksradikale Grüppchen wie die „Revolution Hessen“, die SDAJ, die MLPD9 und ihre Satelliten, die Organisation „Internationalistisches Bündnis“, die in Kassel Anhänger der Terrorgruppe DFLP versammelt, und der Jugendverband Rebell unterstützten den Aufruf ebenfalls.

Ein gewisser Jörg Ulloth hielt auf dieser Kundgebung einen Redebeitrag. Aber wer ist Jörg Ulloth? Er ist laut „Literaturhaus Nordhessen e.V.“ einer der Betreiber des Café Buch-Oase. Jeff Halper, der eine ganze Nacht mit ihm diskutierte, nannte ihn einen „ardent Communist“. Zu den Unterstützern des Cafés gehören u.a. drei Gruppen aus dem Umfeld der MLPD: Die Gruppe Solidarität-International e.V. (SI) RG Kassel, das VW-Komitee Kassel und das Internationalistisches Bündnis RG Kassel, ferner auch das Café Palestine Colonia, das 2018 ganz offen für die PFLP Werbung gemacht hat.10

Zur Kundgebung kamen ca. 500 Teilnehmer. Die sattsam bekannten Rufe „Israel – Terrorist“, „Kindermörder-Israel“, „Allahu-Akbar!“ usw. wurden skandiert. Hamas-Stirnbänder wurden getragen, Bilder von Saddam Hussein präsentiert, die israelfeindliche Identifikation des israelischen Staates als System der Apartheid oder die Gleichsetzung der israelischen Politik mit der der Nazis wurden auf Plakaten und Transparenten präsentiert. Das häufig auf Kasseler Ostermärschen gezeigte Banner mit „Schluss mit Vertreibung und Besatzung“ war ebenfalls zu sehen.

… Angst und Solidarität

Diesem Mob stellten sich etwa 150 Menschen entgegen. Nachdem das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel bereits am Vortag, am 14. Mai, an den Tag der Gründung Israels erinnerte, rief das „Junges Forum DIG“ und die „Deutsch-Israelische Gesellschaft Kassel“ und andere am 15. Mai zur Kundgebung „Solidarität mit Israel – Gegen antisemitischen Terror“ auf. Auch ein Vertreter der Kasseler Falken und des BgA-Kassel hielten einen Redebeitrag.11 Vertreter der CDU und der FDP zeigten sich solidarisch. Auch der SPD-Abgeordnete Timon Gremmels suchte die Kundgebung auf. Er konnte es allerdings nicht lassen, in seiner Mitteilung auf Facebook gleich im zweiten Satz darauf hinzuweisen, dass man die Regierung Israels auch kritisieren dürfe.12 Von den Vertretern derjenigen, die sonst den Antifaschismus wie eine Monstranz vor sich hertragen und bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit „Nazis raus!“ oder „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!“ skandieren, war weit und breit nichts zu sehen, zu hören und zu lesen.

In der HNA vom 15. Mai wurde erwähnt, dass die jüdische Gemeinde den Gottesdienst aus Angst abgesagt hatte und dass die gerade neu beklebte Straßenbahn, die an jüdisches Leben in Kassel erinnern soll, im Depot bleibt. Damit wird deutlich, dass in der Stadt ein Klima der Angst herrscht. Angst der Kasseler Juden vor antisemitischen Angriffen. Trotzdem hielt es die Zeitung für wichtig, angesichts der bedrohlichen Kundgebung zu titeln: „In Kassel blieb es friedlich“.

Während in den Medien mehrheitlich die Umtriebe in verschiedenen Städten Deutschlands am 15. Mai und davor als das erkannt wurden, was sie waren, als antisemitische Zusammenrottungen, blieb die HNA in der Bewertung der Kasseler Kundgebung seltsam indifferent.13 Obwohl der Ruf „Israel Kindermörder“ und die Parole „Freies Palästina“ auf dem Staatsgebiet Israels im Artikel benannt wurden, kam erneut Tubail zu Wort. „Man habe sich von den antisemitischen Ausschreitungen distanzieren wollen“ wurde er zitiert. Aus Tubails Sicht ist „ist jeder antisemitische Vorfall einer zu viel.“ Die auf der Hand liegende Nachfrage, warum er sich dann an der Organisation eines antisemitischen Aufmarsches beteiligte, unterblieb.

Nachtrag

Die CDU-Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung ergriff die Initiative, eine Resolution einzubringen, die den Antisemitismus auf den Straßen und den Terror gegen Israel verurteilen sollte. Selbst der dann eher allgemein formulierten Resolution, die die CDU, die SPD, die Grünen und die FDP am 17. Mai 2021 in die Stadtverordnetenversammlung einbrachten, wollte die Fraktion der Kasseler Linke nicht zustimmen.

In der Resolution hieß es: „Die Stadtverordnetenversammlung […] verurteilt die Hasstiraden gegen Juden in Deutschland. Angriffe auf jüdisches Leben und jüdischen Einrichtungen, brennende Israelfahnen, Steinwürfe auf Synagogen und antisemitischer Mob auf den Straßen sind unerträglich und nicht hinnehmbar. Verbrämt unter dem Deckmantel des „Antizionismus“ zeigt sich in Wahrheit ein offen vorhandener Antisemitismus […] Die Stadtverordnetenversammlung […] stellt sich klar und entschieden gegen jede Form von Antisemitismus. […]“

Die Kasseler Linke ließ verlautbaren, dass der Konflikt instrumentalisiert würde und die Resolution würde „Öl ins Feuer gießen.“14

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1 Aufruf zu den Aktionstagen der andauernden Nakba 2021, auf: www.palaestinaspricht.de

2 Die Rolle linksextremer Terror-Anhänger bei judenfeindlichen Demos, in: welt.de. Der Aufruf der Gruppe Samidoun findet sich hier: Berlin, 15. Mai: Die populäre Demo für Rückkehr und Befreiung in Palästina.

3 Facebook-Veranstaltungs-Ankündigung Kundgebung zum Tag der Nakba

4 „Palästinakrieg“, in: Wikipedia. Kurz: Es war das erklärte Ziel des arabischen Angriffskrieges , die Juden zu vertreiben. Die Flucht und Vertreibung der arabischen Bevölkerung war dagegen kein Plan israelischer Politik.

5 „Massaker von Deir Yasin“, in: Wikipedia

6 Die HNA ließ im Vorfeld der Kundgebung die beiden einschlägigen Aktivisten unkommentiert zu Wort kommen. Vgl.: Zunehmender Hass auf Juden, in: HNA, 15.05.2021. Ahmed Tubail ist Vorsitzender des Vereins „Palästinensische Gemeinde-Kassel, dem man mindestens die Nähe zur DFLP nachsagen kann. Vgl. hierzu: Antisemiten und Völkische auf Kassels Sommer- und Straßenfesten.

7 Siehe FN 6. Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. Kassel wird auf der Internetseite der Gruppe BDS als Unterstützer genannt.

8 Die Forderung nach dem Rückkehrrecht hat bisher alle Friedensverhandlungen mit Israel und der Fatah torpediert. Vgl. zu dieser Problematik z.B.: Martin Klingst, Weniger Geld für die Krake, in Zeit-Online, 22. Januar 2018

9 „Revolution Hessen“ und die SDAJ gehören dem „Bündnis Gegen Rechts Kassel“ an. Das Kasseler MLPD-Mitglied und Ortsvorsteher in Rothenditmold, Hans Roth, erklärte im Zusammenhang unserer Presse-Mitteilung in der HNA am 8. Mai 2021, er könne es nicht nachvollziehen, dass seine Partei mit israelfeindlichen Gruppen zusammenarbeite und er spreche sich auch strikt gegen Antisemitismus aus. Die MLPD steht nicht nur wegen ihres positiven Bezuges auf die Stalinära in der Kritik, sondern auch wegen der Zusammenarbeit mit der PFLP und der DFLP. Beides sind terroristische Gruppen. Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer forderte dieses Jahr das Verbot der PFLP und erhielt dafür eine breiten Zuspruch aus Politik und Gesellschaft. Vgl.: tagesspiegel.de, Breite Unterstützung für Verbot palästinensischer Terrororganisationen in Deutschland, 14.05.2021.

10 Zum Café Buch-Oase siehe: Die Café Buch-Oase Connection. Das Café Palestine Colonia wird wie die IPPNW, die ebenfalls das Café unterstützt, als deutsche Unterstützergruppe der BDS aufgezählt. Über das Café Palestine Colonia, siehe: belltower.news, „From the river to the sea!“ Antizionistische Kundgebung in Köln, 10.07.2020

11 Der Redebeitrag des BgA-Kassel ist hier dokumentiert: Für Israel – Gegen Antisemitismus und Terror

12 Der SPD-Politiker postete am 15.05.2021 folgendes: „Das Existenzrecht des Staates Israel ist deutsche Staatsräson. Das heißt aber nicht, das man die Regierung Israels nicht auch kritisieren darf. Was aber keinesfalls geduldet werden kann, sind Demonstrationen vor Synagogen gegen den Staat Israel und gegegen Juden oder die Beschimpfung eines Rabbiners – letzteres ist gestern in Kassel geschehen. Das ist zweifelsohne antisemitisch und gegen jede Form des Antisemitismus gilt es Flagge zu zeigen. Vielen Dank der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft Kassel für die Organisation der heutigen Demonstration und dem Platzverweis für die Trittbrettfahrer der AfD.“

13 Der Umgang der Zeitung mit den Ereignissen gipfelte im Abdruck eines dpa-Artikels, der die, angesichts der Ereignisse aberwitzige, These vertrat, die AfD nehme eine problematische Rolle ein. Antisemitismus ist vielschichtig. In Deutschland schwierige Gemengenlage: Von Rassismus bis Erinnerungsabwehr“, HNA, 15.05.2021

14 Kassel verurteilt „Hasstiraden gegen Juden“, HNA, 19.05.2021

Für Israel – Gegen Antisemitismus und Terror

(Wir veröffentlichen hier den Text des Beitrages, den wir auf der Kundgebung „Kundgebung: Solidarität mit Israel – Gegen jeden Antisemitismus“ am 15.Mai 2021 und auf der Mahnwache zum Jahrestag der Gründung Israels, am 14. Mai 2014 gehalten haben.)

„Wenn die Araber die Waffen niederlegen, gibt es morgen Frieden. Wenn die Juden ihre Waffen niederlegen, gibt es morgen kein Israel mehr.“ (Golda Meir)

Am 14. Mai 1948 wurde Israel gegründet. Es ist eine fast unglaubliche Geschichte. Die Juden hatten seit Jahrtausenden in diesem Teil der Erde gelebt, mit Jerusalem als ihrer Hauptstadt. Besiegt und außer Landes gejagt von den Römern, wanderten sie in viele Länder der Welt, vor nach Europa, Nordafrika und Mesopotamien. Andere blieben über die Jahrhunderte in Palästina und Jerusalem, beherrscht von wechselnden islamischen Herrschern, zuletzt den Türken. Ihre Geschichte in Europa und in den arabischen Ländern ist von Ausgrenzung, Mordwellen und Pogromen schlimmster Art charakterisiert. Europa vor allem Deutschland ist der Hort wo der der moderne Antisemitismus entstand. Auch Nordhessen spielt in diesem Zusammenhang eine unrühmliche Rolle. Der zum modernen Antisemitismus gewandelte Judenhass fand in der Shoah seine Vollendung, der von Deutschland begangene und geplante Mord an den europäischen Juden.

Nach dem Niedergang des osmanischen Reiches geriet Palästina als Mandat 30 Jahre unter die Herrschaft der Engländer. Nach fürchterlichen Pogromen in Russland wanderten seit Ende des 19. Jahrhunderts Juden vor allem aus Osteuropa aber auch aus anderen Teilen der Welt in fünf großen Wellen nach Palästina ein und begannen, das Land zu bearbeiten, ein Gemeinwesen zu gründen, Wirtschaft und Industrie, die Grundlagen für einen Staat aufzubauen, der dann 1948, am 14. Mai gegründet wurde. Nach dem Weißbuch der britischen Regierung im Jahre 1939 wurden der Flucht und Auswanderung in das noch unter britischer Herrschaft befindliche Palästina große Hürden in den Weg gelegt, was sich für die Juden, die dem Machtbereich Nazideutschlands nicht entkommen konnten, als Todesfalle erwies.

Für viele Überlebende des Holocaust und den nach 1948 zu Hunderttausenden aus den arabischen Staaten vertriebenen Juden wurde der neu gegründete Staat Israel dann zu einer neue Heimstatt. Der 14. Mai wäre also ein Grund zu feiern – leider stehen heute am andere Ereignisse im Vordergrund.

Der sich um 1948 in Israel aufhaltende Schriftsteller Arthur Koestler schrieb: „So gut wie alle unabhängigen Staaten sind durch einen gewaltsamen und zum jeweiligen Zeitpunkt rechtswidrigen Umsturz entstanden, der nach einer Weile als vollendete Tatsache hingenommen wurde. Nirgendwo in der Geschichte […] finden wir ein Beispiel eines Staates, der durch eine internationale Vereinbarung friedlich ins Leben trat. Auch in dieser Hinsicht ist Israel eine Ausnahmeerscheinung.“1 Doch dieser Tatsache zum Trotz war dieses Datum der verabredete Tag X, an dem die Armeen fünf souveräner arabischer Staaten von Norden, Osten und Süden und die vom vom Nazikollaborateur und Kriegsverbrecher Mufti Mohammed Amin al-Husseini geführten arabischen Palästinenser den gerade gegründeten Staat überfielen, um ihn auszulöschen, oder wie es der PLO-Vorsitzende Achmed Shukeiri 1967 einmal formulierte: „Die Juden ins Meer zu treiben“. Bekanntlich scheiterte dieses Vorhaben. Doch die Niederlage von 1948 hielt die arabischen Staaten und die in Israel und den angrenzenden Gebieten lebenden arabischen Palästinenser nicht davon ab, den Kampf gegen Israel fortzuführen. Kriege gegen den Staat Israel und Terror gegen Juden wechselten seit 1948 einander ab.

Nachdem die wichtigsten arabischen Staaten Jordanien und Ägypten mit Israel Frieden schlossen und die Terrorgruppe PLO in verschiedene Verhandlungsrunden eingebunden wurde, sind es vor allem die bis an die Zähne bewaffneten Organisationen HAMAS und die Hisbollah und ihre Hilfstruppen, die einen permanenten Krieg gegen Israel führen, den sie nach Belieben eskalieren. Unterstützt werden diese beiden Gruppen vor allem durch den Iran, aber auch durch die Türkei und die international agierende Muslimbruderschaft. Die vor allem durch Unfähigkeit und Korruption auffallende Regierung der palästinensischen Autonomiebehörde agiert in diesem Konflikt völlig undurchsichtig und mit klammheimlicher bis offener Sympathie für Hamas und Co.. Auch kleinere Gruppen, wie die PFLP, DFLP und der Islamische Djihad sind mit von der Partie, wenn es darum geht, gegen Israel und gegen Juden vorzugehen.

Wie zu diesem Anlass leider allzu oft, kam es vor zwei Wochen in Zusammenhang mit dem diesjährigen Ramadan aber auch in Folge eines privatrechtlichen Streits um den Besitz eines Hauses in Jerusalem zu Ausschreitungen auf dem Tempelberg. Hunderte Palästinenser warfen Steine auf israelische Sicherheitskräfte, die für alle Gläubigen in Jerusalem die heiligen Stätten in Jerusalem bewachen, um so die Ausübung ihrer jeweiligen Religion zu garantieren. Gewalttätige Palästinenser standen mit Flaggen der Terrororganisation Hamas vor der Moschee und riefen „Bomb Bomb Tel Aviv“ und „Death to Israel“. Es blieb aber nicht dabei: Der israelische Student Yehuda Guetta wurde von palästinensischen Terroristen an einer Bushaltestelle erschossen. Zwei weitere Studenten wurden teils schwer verletzt.2 Dann wurden aus Gaza wieder brennende Luftballons nach Südisrael geschickt, um Land und Häuser zu zerstören.

Es folgte aus dem Gaza ein bisher in diesem Ausmaß nicht gekannter Beschuss Israels mit Raketen, der mehrere Verletzte und eine Reihe von Toten in Israel zur Folge hatte. Mittlerweile über 2000 Raketen wurden nach Israel gefeuert. Sie erreichten Tel Aviv, Jerusalem und auch Kassels Partner Stadt Ramat Gan. Die meisten Raketen konnten durch das effektive, aber für Israel auch sehr teure Raketenabwehrsystem Iron Dome3 abgefangen werden.

Doch angesichts des massiven Beschusses konnte es nicht bei reinen Defensivmaßnahmen bleiben. Um den antisemitisch motivierten Beschuss effektiv zu unterbinden, sind die israelischen Sicherheitskräfte, vor allem die Israel Defence Forces (IDF) dazu gezwungen, die Abschussbasen und Kommandostrukturen zu bekämpfen. Da die meisten Raketenbasen und Kommandozentralen der Hamas und anderer Organisationen mitten in größeren Städten platziert sind, führten die Versuche der IDF, diese zu zerstören, ebenfalls zu Opfern unter der Zivilbevölkerung im Gaza.4

Während sich der jüdische Staat, um seine Bürger zu schützen, selbstverständlich gegen Raketenbeschuss und Terroranschläge verteidigt, häufen sich hierzulande die ersten antisemitischen Vorfälle. Sekundiert werden die Angriffe gegen Israel aus dem Gaza durch antisemitische Zusammenrottungen vorwiegend islamisch-arabischer und islamisch-türkischer Gruppen und Aktivisten. Unterstützt werden sie von Antizionisten linker Provenienz, zu denen in Kassel neben linksradikalen Splittergrüppchen wie die SDAJ und die Gruppe Revolution auch Kasseler Anhänger der DFLP gehören, die aus dem Umfeld der MLPD kommen, sowie vom Verein Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, der zu den BDS-Supportern aus Kassel gehört. Auch ein gewisser Harald Fischer gab sich die Ehre für die das Wort zu ergreifen.

Bestürzend sind die „ausgewogenen“ Reaktionen in den Medien und Politik, die zur Mäßigung beider Seiten und zur Deeskalation aufrufen. Es dauerte lange, bis sich der durch seine Beschwichtigungs-Politik gegenüber dem Iran und der Palästinensischen Autonomiebehörde völlig unglaubwürdige Außenminister Heiko Maas zu einer halbwegs akzeptablen Erklärung durchrang. Immer wieder – auch in der lokalen Presse5 – wurde über Profiteure der aktuellen Eskalation in der israelischen Politik gemunkelt und damit das antisemitische Stereotyp bemüht: Der Jude ist selbst schuld.

Wer Raketen auf Israel schießt, wer mit Brand-Ballons israelisches Land zerstören will, wer israelische Zivilisten erschießt, wer aus Spaß Juden schlägt, wer „Bomben auf Tel Aviv“ und „Tod Israel“ ruft und wer sich vor diese Gruppen stellt, die dies zu verantworten haben und gar sich an Synagogen oder jüdische Passanten vergreift, sie – wie gestern auch in Kassel – mit „Scheiß Juden“ und schlimmerem beschimpft, wer wie auch in Kassel mit Parolen „Denn eine Welt, in der Palästina vom Meer bis zum Fluss frei sein wird …“ mobilisiert6 und damit judenfrei meint, der ist ein Antisemit und als solcher zu verurteilen.

Mit Antisemiten gibt es nichts zu verhandeln! Deeskalation liegt nicht in ihrem Interesse, Kompromisse mit ihnen zu schließen ist unmöglich.

Israel ist uneingeschränkt zu verteidigen. In Israel tun dies die IDF und die dafür zuständigen Sicherheitsorgane. Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger – nicht nur der Geschichte geschuldet – haben Israel bedingungslos zur Seite zu stehen!

Free Gaza from Hamas!

Gegen Antisemitismus heißt:

Gegen Antizionismus und Israelkritik!

Uneingeschränkte Solidarität mit Israel!

Zur Hölle mit der Hamas, der Hisbollah und ihren Verbündeten!

Nieder mit dem Mullah-Regime im Iran!

Israel for ever!

1 Arthur Koestler, Mit dem Rücken zur Wand. Israel im Sommer 1948. Coesfeld, 2020, S.15

2 Vergleiche hierzu den ausführlichen Bericht: John Kunza, Sheikh Jarrah, the story behind the story. New analysis: How a small East Jerusalem neighborhood led to a large crisis, jewishunpacked.de, 14. Mai 2021

3 Iron Dome ist ein reines Defensiv-Waffen-System. Eine einzige Abwehrrakete kostet zwischen 35.000 und 50.000 US-Dollar. In der Regel, werden zwei Raketen auf ein Projektil abgeschossen. Vgl.: Wikipedia-Eintrag, Iron Dome

4 Die Hamas platziert die Abschussbasen mitten in den Städten. Bei Angriffen auf die Kommandozentralen der Hamas oder des Islamischen Jihads und anderer warnt die israelische Luftwaffe i.d.R. die Bewohner der betroffenen Häuser vor dem bevorstehenden Angriff. Durch „fehlgeleitete“ Raketen, die aus dem Gaza abgeschossen wurden, kamen etliche Zivilisten im Gaza ums Leben, darunter zahlreiche Kinder. Detailliert dazu: Nine children killed in Gaza Strip as violence escalates, dci-palestine.org, 11. Mai 2021

5 Der Journalist Jörg S. Carl bemühte am 11.05.2021 in der HNA die abgeschmackte Parole vom „ewigen Kampf um die heilige Stadt“, um dann festzustellen, „[…] dahinter […] tritt […] die Fortsetzung der Strategie aller national-konservativen Regierungen offen zutage, den Ostteil sukzessive unter völlige Kontrolle zu bringen. Die Enteignung – und damit Vertreibung – der Palästinenser ist Bestandteil eines übergeordneten Plans […].

6 In Kassel war der Aufruf der Gruppe „Palästina spricht“ übernommen worden, die überregional zu den Kundgebungen in ganz Deutschland mobilisierte. („Aufruf zu den Aktionstagen der andauernden Nakba“, palaestinaspricht.de) Noch deutlicher „Palästina, ganzes Palästina .. vom Fluss zum Meer Gemeinsam siegen“ so die Schlusssätze der Gruppe samidoun, die ebenfalls in Berlin und ganz Deutschland zu den Kundgebungen aufgerufen hat. (samidoun.net, 6. Mai 2021)

Hans Roth und die Abgründe, die sich in Rothenditmold (Kassel) auftun

Was haben die Aussagen – Der GULAG „war eine fortschrittliche Maßnahme der sozialistischen Sowjetunion“ gewesen, denn dort seien „Straftäter zu gesellschaftlich nützlicher Arbeit“ eingesetzt worden. Die Mehrheit von ihnen seien „gewöhnliche Kriminelle [gewesen], die hier resozialisiert werden sollten. Die politischen Häftlinge waren Konterrevolutionäre, die die sozialistische Arbeitermacht beseitigen wollten“ und die Raketenangriffe am 23. und 24. April 2021 auf Israel mit Kassel zu tun?

Diese Aussagen oben finden sich in einer Abhandlung der MLPD mit dem Titel „Wie man antikommunistische Vorurteile erzeugt“.1 In dieser Stellungnahme versucht die MLPD, das Morden und das Grauen im GULAG kleinzureden und zu leugnen. Zum Raketen-Angriff auf Israel bekannte sich auch die DFLP. Die DFLP (Demokratische Front zur Befreiung Palästinas) ist eine Gruppe, die sich von der, bis heute als Terrorgruppe geltenden PFLP abgespalten hat. Die DFLP war verantwortlich für das Ma‘alot-Massaker, bei dem die Terroristen 31 Israelis ermordeten, darunter 21 Kinder. 2 Aber was haben MLPD und DFLP mit Kassel zu tun?

Im Kasseler Ortsteil Rothenditmold agiert die MLPD erfolgreich unter dem Deckmantel AUF. Bei den Kommunalwahlen 2016 wurde die Liste AUF nach der SPD zweitstärkste Fraktion im Ortsbeirat. Das MLPD-Mitglied Hans Roth wurde damals gegen die Stimmen der SPD zum Ortsvorsteher gewählt.3 Fünf Jahre später, bei den Wahlen 2021, wurde AUF bei den Kommunalwahlen in diesem Ortsteil zur stärksten Fraktion. Hans Roth wurde erneut zum Ortsvorsteher gewählt, dieses Mal gab es allerdings nur noch eine Enthaltung.4 Im Ortsbeirat sind die Parteien SPD, Die Grünen, CDU und Die Linke vertreten. Sie alle wählten diesen Claqueur des stalinistischen Terrorsystem und Verbündeten palästinensischer Terrorgruppen.

In Kassel existiert eine Gruppe, die sich „Örtliche Gruppe Kassel der DFLP (Demokratische Front zur Befreiung Palästinas)“ nennt. Sie ist eine der Trägerorganisationen des sogenannten Internationalistischen Bündnis, das wiederum eine Tarnorganisation der MLPD ist. Auch die Organisation „Sympathisanten der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas)“ zählt zu den Trägerorganisationen.5

Die MLPD bekennt sich offen zum Prinzip des Demokratischen Zentralismus. Dieses Prinzip, das Lenin zur Eliminierung der innerparteilichen Demokratie bei den Bolschewiki anwandte, bedeutet, dass sich die gesamte Partei einer einheitlichen Disziplin fügen und unterordnen muss: „Unterordnung des Einzelnen unter die Partei“, „Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit“, „Unterordnung der unteren Ebenen unter die höheren“ und die „Unterordnung der gesamten Partei unter das Zentralkomitee“.6 Daraus kann man ableiten, dass jedes MLPD-Mitglied die Linie der Partei vertritt. Zu dieser Linie gehört es somit auch, die Sowjetunion unter Stalin als einen Staat zu betrachten, der sich auf dem Weg zum planmäßigen Aufbau des Sozialismus befand. Aber darüber hinaus auch, mit terroristischen antisemitischen Gruppen wie der DFLP und der PFLP zusammenzuarbeiten und sie zu unterstützen.

Was die anderen Parteien im Ortsbeirat dazu bewogen hat, einen Vertreter dieser Partei mit der Leitung des Gremiums zu betrauen, ist uns nicht bekannt.

1 Dieser Aufsatz erschien 2015 in dem Parteiorgan „Rote Fahne“ und ist auf der Homepage der MLPD zu finden. Die MLPD bemüht sich, die von ihr als fortschrittlich bezeichnete Lagerpolitik von der im allgemeinen als den „Großen Terror“ bezeichneten Phase abzugrenzen. Doch auch beim Bau des Weißmeerkanals, an dem sowohl Freiwillige als auch politische und andere Häftlinge eingesetzt wurden, kamen nach seriösen Schätzungen ca. 25.000 der eingesetzten 170.000 Bauarbeiter in den frühen dreißiger Jahren ums Leben. (vgl., hierzu Anne Applebaum, Gulag, Berlin 2003) Die Verurteilung der Terrorpolitik unter Stalin als „Antikommunismus“ zu bezeichnen ist ein Treppenwitz der Geschichte. Der völlig willkürlichen Verfolgungs- und Terrorpolitik unter Stalin fielen auch unzählige Kommunisten, Gegner, vermeintliche Gegner und glühende Anhänger Stalins gleichermaßen zum Opfer. Die meisten Mitglieder des Zentralkomitee der KPD kamen unter Stalins Erschießungskommandos und in den Arbeitslagern um.

2 Zum Ma‘alot-Massaker und zur DFLP siehe Jeffrey Herf, Unerklärte Kriege gegen Israel. Die DDR und die Westdeutsche Radikale Linke 1967 – 1989, Göttingen 2019, S. 279ff.

3 Wirbel im Ortsbeirat: Neuer Ortsvorsteher ist Mitglied in marxistischer Partei, HNA, 08.06.2016. Auf der Homepage der MLPD wird Hans Roth wie folgt vorgestellt: „[…] Es muss dem Übel an die Wurzel gegangen werden. Für diese Perspektive setze ich mich insbesondere unter Jugendlichen und Kindern mit REBELL und Rotfüchsen ein. Ein aktiver Schritt ist es, der MLPD die Stimme zu geben, raus aus der Sackgasse der Nichtwähler. […]“ (www.mlpd.de, 07.09.2013)

4 Hans Roth bleibt Ortsvorsteher, HNA 24. April 2021. Dieses Mal wurde die Wahl von der Lokalpresse nicht problematisiert. Thema in der Berichterstattung war hingegen die umstrittene Wahl eines jungen linken SPD-Mitglieds zum Vorsteher des Ortsbeirates im Kasseler Stadtteil Oberzwehren (Twitter-Ärger im Ortsbeirat: Der umstrittene Ortsvorsteher, HNA, 16.04.2021) und der Zusammenschluss von CDU, SPD und FDP zur Verhinderung der Wahl der Vertreterin der Partei Die Grünen zur Vorsteherin des Ortsbeirates im Stadtteil Harleshausen (Streit in Harleshäuser Ortsbeirat: SPD setzt nach vorheriger Absprache Wiederwahl durch, HNA, 29.04.2021).

5 Die „Trägerorganisationen“ werden auf der Internetseite des „Internationalistischen Bündnisses“ aufgeführt. Dort wird das Projekt optisch klar als eines der MLPD zu erkennen gegeben. Siehe hierzu auch: Stefan Laurin: „Die Verbindungen der MLPD zur palästinensischen Terrorgruppe PFLP (Ruhrbarone, 13.09.2017). Recht ausführlich befasst sich der Verfassungsschutzbericht NRW 2014 mit den verschiedenen Vorfeldorganisationen der MLPD unter anderem auch mit der Liste AUF. Siehe auch den Wikipedia-Eintrag „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“.

6 Demokratischer Zentralismus als Organisationsprinzip der Partei, www.mlpd.de, 30.06.2018.

Neulich in Bebra: Im Namen des Antifaschismus mehr Antisemitismus wagen oder

I’m a Barbie Girl

Aus Bebra kommt nicht nur der Barbier, der einst unter anderem Wolfgang Thierse rasieren und meucheln wollte, es gibt dort auch eine Stiftung, die sich mit dem Namen des antifaschistischen Widerstandskämpfers Adam von Trott zu Solz schmückt. Zu den Förderern dieser Stiftung gehören u.a. das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, aber auch auch die Uni Göttingen.1 Diese Stiftung lud im März 2021 Aleida Assmann ein, die zum Thema „Antisemitismusdebatte in Deutschland und der israelisch-palästinensische Konflikt“ referieren sollte. Schlafwandlerisch erkannte die HNA den Sinn der Veranstaltung und kündigte diese treffsicher mit den Worten an: „Wann ist Kritik an Israel antisemitisch?“2 Eine Gang von Unterschriftstellern3 treibt des engagierten Deutschen größtes Problem um, mit der Antisemitismus-Keule am Kampf für das Gute gehindert zu werden und einem Klima des Verdachts, der Verunsicherung und der Denunziation ausgesetzt zu sein, wenn man sich der Kritik an der israelischen Regierungspolitik gegenüber den Palästinensern widme.4

Assmann ist Anglistin, Ägyptologin, Literatur- und Kulturwissenschaftlerin. Zusammen mit ihrem Gatten Jan Assmann hat sie 2018 den Friedenspreis des deutschen Buchhandels für die Rolle des dynamischen Duos als „Wegbereiter einer klugen und aufgeklärten Erinnerungskultur“ (Heinrich Riethmüller) bekommen. Riethmüller weiter über die Preisträgerin: „Die Forschungen von Aleida und Jan Assmann sind Grundlagen dafür, wie eine moderne Gesellschaft aus der Vergangenheit lernen kann, um in Frieden und Freiheit leben zu können.“5

Assmann gehört zur oben genannten Gang, die an der zu diesem Zeitpunkt noch nicht veröffentlichten Jerusalemer Erklärung beteiligt war, die sie auf der Veranstaltung entsprechend spoilerte. (Man beachte die mit Sicherheit nicht ohne Hintergedanken gewählte Kombination von Jerusalem und österlichem Datum!)

Zur Jerusalemer Erklärung selbst ist anderen Ortes bereits alles Notwendige gesagt, so dass auf eine weitere Erläuterung verzichtet werden kann.6

Die Assmanns treten – zumindest nach Meinung der Friedenspreis-Jury – stets im Doppelpack auf, wie Lolek und Bolek, Batman und Robin, etc. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass Aleida die Meinung ihres werten Gemahls teilt. Jan Assman engagierte sich seit 1967 „in Theben-West bei einer epigraphisch-archäologischen Feldarbeit für die Beamtengräber der Saiten- und Ramessidenzeit und leitete ab 1978 ein Forschungsprojekt in Luxor (Oberägypten).“7 Wer die deutsche Expat-Szene in Nassers Ägypten kennt, weiß, wo der Fennek langläuft. Das Ergebnis ist entsprechend. Und so liest man auf Wikipedia: „Weiter über den engeren ägyptologischen Kreis hinaus bekannt wurde Assmann durch seine Deutung der Entstehung des Monotheismus, dessen Anfänge seiner Auffassung zufolge mit dem Zeitpunkt des Auszugs der Israeliten aus Ägypten verbunden sind. Assmann betrachtet es als dringende Notwendigkeit, mehr Verständnis für die Kulturen aufzubringen, die nicht dem Monotheismus anhängen. In diesem Zusammenhang erklärt Jan Assmann den theologischen Wandel vom göttlichen Pluralismus zum israelitischen Monotheismus: ‚Ich sehe die Aufgabe unserer philologischen Beschäftigung mit den biblischen Texten darin, sie zu historisieren, also zu sagen: Das hatte seinen Ort in einer bestimmten Zeit. Aus dieser Zeit heraus versteht man die Sprache. […] Ich lese etwa das fünfte Buch Moses so, dass mit ‚Kanaan‘ eigentlich die eigene heidnische Vergangenheit gemeint ist. Und der glühende Hass auf die Kanaanäer, der sich in diesen Texten ausdrückt, ist in Wahrheit ein retrospektiver Selbsthass, ein Hass auf die Vergangenheit, von der man sich befreien möchte.‘

Damit einhergegangen sei die Entwicklung eines absoluten Wahrheitsbegriffs, der langfristig das pluralistische Nebeneinander des antiken Pantheons unmöglich gemacht habe und tief in das kulturelle Gedächtnis des modernen Menschen eingegangen sei. Seither sei für den Monotheismus ein „Preis“ zu zahlen, der unter anderem in intensiven religiösen, kulturellen und politischen Auseinandersetzungen bestehe.“8

An intensiven politischen Auseinandersetzungen ist somit der Jud‘ schuld! Vor Erfindung des Monotheismus wurde vielleicht einmal ein Bewohner des Nachbardorfes geköpft, weil man aus dessen Schädel eine Trinkschale machen wollte, aber es war nicht böse gemeint: Schwamm drüber.

Zu Assmanns Ehren muss aber gesagt werden, dass er sich gegen eine allzu sehr zur Kenntlichkeit entstellte Deutung seiner Texte verwahrt hat.9

Durch Ausschließung des Wahrheitsbegriffes wird diese romantisierende Vorstellung vom Heidentum als Epoche der Toleranz an die Postmoderne anschlussfähig, obwohl das den historischen Tatsachen Hohn spricht, denn Gottlosigkeit galt in der griechischen und römischen Antike als ein des Todes oder zumindest der Verbannung würdiges Verbrechen.

Was Adam von Trott zu Solz als Old China Hand und Zeitzeuge des japanischen Eroberungs- und Vernichtungskrieges von der Narrativvielfalt des Shintoismus – Köpfung, Vergasung, Infektion mit Pesterregern oder nur doch einfaches Erstechen mit dem Bajonett – gehalten hätte, sei dahingestellt.

Wer glaubt, nicht der Sieg der Alliierten im 2. Weltkrieg, sondern die Ambiguitätstoleranz des Polytheismus bzw. jahrtausendealtes antijudaistisches Geschwurbel (was man heute schlicht „alternative Fakten“ oder „Fake News“ nennt) seien dafür verantwortlich, dass in Deutschland inzwischen zumindest ansatzweise in Frieden und Freiheit gelebt werden kann, den treibt naturgemäß vor allem eins um: Wie kann ich Israelkritik betreiben, ohne deswegen des Antisemitismus geziehen zu werden, mit der Folge – horribile dictu – am Ende des Tages auf Staatsknete verzichten zu müssen? Gibt es etwa eine Bedienungsanleitung dafür?

Diesem Ziel dienen zahllose Traktate von Zeitgenossen, die sich bemühen, insbesondere die notorische BDS-Bewegung vom Vorwurf des Antisemitismus freizusprechen. Die oben genannte Jerusalemer Erklärung ist das jüngste Elaborat aus diesem Umfeld. Es wird aber nicht das Letzte sein.

Der sog. „Israelkritik“ geht es freilich nicht um die Kritik konkreter administrativer, militärischer oder geheimdienstlicher Maßnahmen, sondern um die Existenz von Israel als Ganzes, die Überlebensversicherung aller Juden dieser Welt. Das wurde auch an dem Abend mit Assmann nur allzu schnell deutlich. Die geladene Referentin kam dann auch schnell vom postmodernen Beharren auf der Vielfalt verschiedener nebeneinander existierender Narrative auf klassische antisemitische Topoi von Verschwörung und sinistren Kräften, die im Hintergrund die Fäden ziehen, zu sprechen. Auf den Vorwurf aus dem Publikum, ihre Argumentation gleiche dem AFD-Spruch „Man wird doch wohl noch sagen dürfen“, antwortete sie, Netanjahu habe sich mit der AFD gegen die EU verschworen. Weitere Stilblüten, wie zum Beispiel die Forderung, „Täterbiographien zu würdigen“ und die angesichts des berufsbedingt langjährigen Aufenthaltes im mittleren Osten doch recht erstaunliche Behauptung, Araber könnten grundsätzlich nicht antisemitisch sein, weil Antisemitismus per se europäisch sei, blieben nicht aus. Als Beispiel einer ihrer Meinung nach nicht antisemitischen Israelkritik nannte sie den Ausspruch eines nicht genannten Bekannten: „Wir erlauben den Juden, als Gäste in unserem Land zu leben, wenn sie uns erlauben, als Bürger in ihrem Staat zu leben“. Es sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass es zu den ersten Forderungen der sich gegen Ende des 19. Jahrhunderts gerade in Nordhessen als Partei konstituierenden antisemitischen Bewegung in Deutschland gehörte, die Juden als „Gäste“ dem Ausländerrecht zu unterwerfen.

Nach der Assmannschen Vorstellung sei Gedenken zwar kein Nullsummenspiel, irgendwie aber doch: Wird der Shoah gedacht, so würde das Gedenken an Kolonialverbrechen damit „ausgelöscht“. Zwar hat der Urheber der Theorie von der „multidirektionalen Erinnerung“, Michael Rothberg, diesen Nullsummenspielcharakter zunächst explizit bestritten, dies aber im Interview mit der Zeit10 sogleich wieder revidiert, sogar das Schicksal der ba’athistischen Henkersknechte mit dem der Opfer der Shoah verglichen. Damit hat er seine Theorie als das geoutet, was sie ist: Postmodern aufgehübschte Whataboutery im Stil der 50er-Jahre,11 als es noch normal war, Vergleiche der Shoah mit allem Möglichem – von der Atombombe bis zum Verlust des Familienbesitzes in Ostpreußen – anzustellen. Das Ganze vermengt mit dem Antiimperialismus der 70er- und 80er-Jahre, wie ihn in idealtypischer Weise der Klaus- Barbie-Verteidiger Jacques Verges verkörperte.12

In atemberaubender Irrenlogik behauptet Rothberg, Kritik am Nationalsozialismus diene der Verschleierung von Kolonialverbrechen und damit der „White Supremacy“. Mit anderen Worten: wer gegen Nazis ist, ist selber einer. Das macht ungefähr so viel Sinn wie Selbstmord aus Angst vor dem Tod, leuchtet aber dem linksdeutschen Leser dennoch intuitiv ein: Die Beschäftigung mit der Shoah verhindere, dass „dissidente Stimmen“ aus dem „globalen Süden“ zu Wort kommen. Dies ist freilich schon denklogisch eine Unmöglichkeit: Wenn Vertreter postkolonialer Staaten den regierungsamtlich verordneten Antizionismus, der im Sinne eines Bündnis zwischen Thron und Altar (ich halte sie arm, du hältst sie dumm) ohnehin staatstragende Ideologie ist, nachplappern, sind sie per se keine Dissidenten. Dissidenten sitzen in bekanntlich in Folterzellen oder schuften in Umerziehungslagern, statt bei der Verleihung der goldenen Birne von Bielefeld oder der des Kitzinger Kleinkunstpreises an Häppchen zu knabbern und Sekt zu schlürfen.

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1 Homepage der Stiftung Adam von Trott, Imshausen e.V.

2 HNA, 10.03.2021

3 Diese Gang ist international aufgestellt, besonders viele kommen jedoch aus Deutschland, einige sogar aus Kassel. Siehe unseren Beitrag: „Aufruf Israel zur Rechenschaft ziehen“ – Unterstützer auch aus Kassel.

4 Siehe die Ankündigung auf Facebook

5 Friedenspreis des Deutschen Buchhandes, Aleida und Jan Assmann mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 2018 ausgezeichnet. 14.10.2018

6 Matthias Küntzel, Aber irgendwie doch, Perentaucher, 30.03.2021 und Alan Posener, Was ist das, wenn nicht antisemitisch?, welt.de, 29.03.2021

7 Jan Assmann, Wikipedia (abgerufen, 19.04.2021)

8 Ebda.

9 So ließ ihn jedenfalls Hannes Stein in „Ist eine ‚Spiegel‘-Titelgeschichte massiv antisemitisch?“ sich rechtfertigen. Welt.de, 13.01.2007

10 Jürgen Zimmerer und Michael Rothberg, Entabuisiert den Vergleich, Geschichtsschreibung globalisieren, das Gedenken pluralisieren, Zeit Nr. 14/2021

11 Jan Gerber, Lockerung der Verengung. Kritik an Michael Rothbergs Studie ‚Multidirektionale Erinnerung‘, in jungle World, 2021 /13

12 Multidirektionales Erinnern‘: Michael Rothberg und das Barbie-Setting, Ruhrbarone 1. April 2021

Aufruf: „Israel zur Rechenschaft ziehen“ – Unterstützer auch aus Kassel

(Update: 21.12.2020)
In Namen einer „kritischen Reflexion der gesellschaftlichen Ordnungen und der Öffnung für alternative Weltentwürfe“ plädierten deutsche Staatskünstler, staatlich bestallte Kulturfunktionäre und anderes Personal der deutschen Kunst- und Stiftungsszene mit Ihrer über das Humboldt Forum veröffentlichten „Initiative GG 5.3. Weltoffenheit“ für die Diskussion mit Antisemiten in staatlich finanzierten Räumen und gegen die BDS-Resolution des Deutschen-Bundestages. Sie wendeten sich gegen die Ausgrenzung „internationaler Stimmen“ wie Achille Mbembe, der seinerseits für die „globale Isolation“ Israels eintritt. Antisemitische Gruppen und Personen, die sich für die Zerstörung Israels einsetzen, sollen also mit öffentlichen Geldern bezahlt, in von Steuerzahlern finanzierten Einrichtungen auftreten können. Vor allem scheint es so, als ob die Autoren mit dem „Menschrecht auf Israelkritik“ einen weiteren Punkt im Grundgesetz implementiert sehen wollen.

Das Schreckgespenst der Zensur, das sie an die Wand malen, wenn unterbunden werden soll, mit öffentlichen Geldern israelfeindlichen und antisemitischen Agitatoren eine Bühne zu geben und der pathetische Bezug auf die Meinungsfreiheit, wenn Widerspruch gegen Antisemitismus angesagt ist, ist die vornehme Umschreibung dessen, was man etwas grobschlächtig in anderen Kreisen Auschwitzkeule nennt.

Die Initiative ist u.a. von der einschlägigen Aleida Assman initiiert worden und wird u.a. vom SPD-Politiker Thomas Krüger, Leiter der Bundeszentrale für politische Bildung, unterstützt.

Inzwischen haben sich über 1000 weitere Unterschriftsteller gefunden, die mit einer weiteren Initiative, „Wir können nur ändern, was wir konfrontieren“, die oben genannte „Initiative GG 5.3. Weltoffenheit“ unterstützen wollen. Sie machen die BDS-Verurteilung für „Angst und Paranoia“ im Kulturbetrieb verantwortlich und sehen den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus gefährdet. Ihr innerster Wunsch ist es, Israel „zur Rechenschaft“ zu ziehen.

Sie outen sich aber nicht nur als notorische „Israelkritiker“, im Aufruf heißt es auch: „Nachdrücklich lehnen wir die Monopolisierung von Unterdrückungserzählungen durch Staaten wie Deutschland ab, die historisch Unterdrücker waren. Wir lehnen die Vorstellung ab, dass die Leiden und Traumata von Opfern politischer und historischer Gewalt gemessen und in eine Rangfolge gebracht werden können.“

So funktioniert heute Relativierung des Holocausts.

Aus Kassel mit dabei:

Mounira Al Solh. Al Solh ist eine Video- und Installationskünstlerin und hat aktuell eine Vertretungsprofessur für Performance, Installation, Medien an der Kunsthochschule Kassel

Ayşe Güleç. Güleç ist Pädagogin, Autorin und forschende Aktivistin an den Schnittstellen Anti-Rassismus, Migration, Kunst, Kunstvermittlung. Sie war Community Liaison bei der documenta 14. Die Documenta 14 war der Ort, wo die Performance „Auschwitz on the beach“ statt fand.

Marianne Hirschberg. Hirschberg ist Professorin für Behinderung, Inklusion und soziale Teilhabe an der Uni Kassel.

Andrea Linnenkohl. Linnenkohl ist „General Coordinator“ der Documenta 15.

Werner Ruf. Ruf ist ein sogenannter Friedensforscher, war Professor für Internationale und intergesellschaftliche Beziehungen an der Universität Kassel und ist einer der ideologischen Zuarbeiter der Friedensbewegung in Kassel.

Siehe auch:
Volker Beck, Über die Ästhetik der Differenz des Boykotts von Wissenschaftler*innen und Ohnmachtsgefühle der Macht, in: starke meinungen.de, 17.12.2020
Stefan Laurin, Staatskünstler wollen mehr Antisemitismus wagen, in: Ruhrbarone, 10. Dez. 2020
Stefan Laurin, Initiative GG 5.3 Weltoffenheit: Die geheuchelte Sorge um die „Marginalisierten”, in: Ruhrbarone, 11. Dez. 2020

Jana, Konstantin und die Geschichte

„Ja, hallo, ich bin Jana aus Kassel, und ich fühle mich wie Sophie Scholl“, hieß es auf einer Kundgebung in Hannover gegen die Pandemie-Politik der Bundesregierung. Jana führte aus, sie sei „seit Monaten im Widerstand […] Ich bin 22 Jahre alt, genau wie Sophie Scholl, bevor sie den Nationalsozialisten zum Opfer fiel.“

So wie alle anderen Medien, Pressorgane, Lautsprecher aus Politik, Zivilgesellschaft und Kultur echauffierten sich auch die Kommentatoren und Artikelschreiber aus der nordhessischen Zeitung HNA über den unerträglichen Quatsch, den diese Jana in Hannover von sich gab. Gegen ihre aberwitzige Gleichsetzung Einspruch zu erheben, wäre dann richtig, wenn die fast unisono vorgetragenen Interventionen nicht so durchsichtig wären. Eine Kommentatorin der nordhessischen Lokalzeitung HNA verwies mit folgenden Zeilen darauf, was hinter der allgemeinen Empörung steht: „Man könnte an der kruden Szene in Hannover und geschichtsblinden Menschen […] schier verzweifeln, wären da nicht Menschen wie der Mann, der die Rednerin unterbricht […]. Ihm gebührt Respekt für sein entschlossenes Aufbegehren gegen Geschichtsrevisionismus. Um mit den Worten Sophie Scholls zu sprechen: Einer musste ja doch mal schließlich damit anfangen.“ (1) Nicht eine Jana der in der Gesellschaft fast einhellig verurteilten Gegner der Corona-Politik darf sich in der Tradition der Scholls wähnen, sondern der vermeintliche Ordner soll es sein, der im Namen der Nation empörter „Antifaschisten“ den Staffelstab aufnimmt und dafür sorgt, dass die Welt weiß, Deutschland hat aus der Geschichte gelernt.

Vom Mantel der Geschichte umweht sehen sich auch gerne die tapferen Streiterlein für den Frieden und auch sie bemühen wie Jana gerne die Tradition des Antifaschismus. Jedes Jahr geben sie sich als „Friedensratschlag“ ein Stell-Dich-Ein in Kassel, auch 2020 wieder. (2) Der Friedensratschlag behauptet in seinen Grundsätzen: „Wir führen unseren Kampf gegen alte und neue Kriege, für Abrüstung und Völkerverständigung vor dem Hintergrund eines historischen Bewusstseins, wozu vor allem der konsequente Antifaschismus gehört. ‚Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg‘ ist für uns die Schlussfolgerung aus dem Zweiten Weltkrieg, der wir uns verpflichtet fühlen.“ Der den Friedensratschlag wie die Friedensbewegung auszeichnende Antizionismus, der sich immer wieder bis zum Hass auf Israel auswächst und Grundlage für immer wieder gesuchte Kooperationen mit Antisemiten ist, straft diesen hehren, aber auf ein interessiertes Missverständnis verweisenden, Ansatz (3) Lügen.

Das kulturelle Rahmenprogramm zum diesjährigen Friedensratschlag steuerte Konstantin Wecker bei. Mit ihm führte die HNA am 04.12.2020 ein Interview. (4) Eine Frage der Zeitung lautete: „Warum befürchten Sie Angst vor einem Atomkrieg?“ (sic!)

Wecker antwortete: „Weil in der Welt Wahnsinnige wie Bolsonaro, Orbán und Trump und viele andere Patriarchen an der Macht sind.“ Bekanntlich sind weder Brasilien noch Ungarn gefährliche Atommächte und Donald Trump dürfte bald zwar noch als Person der Zeitgeschichte für einigen Zoff sorgen, aber eben auch als der Präsident in die Annalen der Geschichte eingehen, der am entschlossensten dem iranischen Atomprogramm entgegentrat. (5) Dass dem um eine „herrschaftsfreie und friedvolle Welt“ besorgten Sänger angesichts des globalen Herrschaftsanspruchs der autoriären und totalitären Atommächte China, die verniedlichende, abgeschmackte Formel vom Patriarchen einfällt, ist das Gegenteil von witzig. Vollkommen aberwitzig jedoch ist diese Art der Bezeichnung in Bezug auf den auf fast allen Kontinenten sich ausbreitenden totalitären Islamismus, der mit Pakistan eine Atommacht und mit dem Iran eine Nation im Rücken hat, die anstrebt eine Atommacht zu sein.

Aber Wecker traut den US-Amerikanern nicht. „Für unberechenbare Diktatoren ist ein Atomschlag immer eine Option“, führt er weiter aus und ihm fällt auch gleich ein Beispiel ein: „Als US-Präsident Harry Truman im August den Befehl gab, Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki abzuwerfen, starben weit über 200.000 Menschen.“ Wecker, der sich einst schützend vor Saddam Hussein stellte (6), erklärt also Harry Truman zum unberechenbaren Diktatoren. Den Präsidenten der Nation, die zusammen mit Großbritannien, Frankreich und der Sowjetunion gegen Nazideutschland Krieg führte, um die Welt von der schlimmsten Diktatur zu befreien, die die Menschheit jemals erleben musste. Es waren die Streitmächte der Alliierten und keine deutschen Pazifisten, die den Versuch, der von den Nazis angeführten deutschen Volksgemeinschaft ein tausendjähriges Reich zu errichten, vereitelte. Die US-Armee war auch die maßgebliche Kraft, die den Bündnispartner Deutschlands, das mörderische und terroristische Japan, das im Fernen Osten für Abermillionen von Toten verantwortlich war, in die Knie zwang.

Wecker kennt jedoch noch andere Grundübel: „Es geht immer nur ums Geld. […] Das Militär ist ein Grundübel. Dort wird den Menschen die Humanität genommen und blinder Gehorsam antrainiert. Dieser blinde Gehorsam hat uns in den Wahnsinn der Nazizeit getrieben.“ Bekanntlich gab es in Deutschland 1933 zwar einen monarchistisch und preußisch geprägten Militarismus, aber kaum Militär. Grundlage der Naziherrschaft war weniger der Militarismus, der für das alte Reich stand, sondern der Antisemitismus, die Idee von einer völkisch-nationalen Revolution und der unbedingten Wille, die „Gegenrasse“ zu vernichten, das Alte zu stürzen und auf den Trümmern des Alten eine Volksgemeinschaft der Arier zu etablieren.

Es ist weniger bemerkenswert, dass der „Kollateralnutzer“ Wecker (Henryk M. Broder) beim Friedensratschlag für das Rahmenprogramm sorgt, das dieser verdient, sondern, dass der Künstler mit Geldern einer Universität Unterstützung findet und seinen geschichtsklitternden und hanebüchenen Thesen in einer Tageszeitung mit großer Leserschaft eine Bühne geboten wird.

(1) Nicole Schippers, Beleidigung aller Opfer von Diktaturen, in: HNA, 23.Nov. 2020

(2) Der Friedensratschlag wird zum wiederholten Male mit Unterstützung der Universität Kassel, also unter Verwendung von Steuergeldern, abgehalten. Verantwortlich ist Prof. Dr. Klaus Moegling, der zu allem Überfluss auch noch Studiendirektor im Studienseminar für Gymnasien in Kassel, also direkt an der Ausbildung von Lehrern beteiligt ist. Mit dabei sind das besonders israelfeindliche Bremer Friedensforum und wie fast jedes Jahr der notorische Norman Paech.

(3) Im Buchenwaldschwur wurde noch dem Einsatz der Alliierten Truppen, insbesondere der Vereinigten Staaten gedacht: „Wir gedenken an dieser Stelle des grossen Freundes der Antifaschisten aller Länder, eines Organisatoren und Initiatoren des Kampfes um eine neue demokratische, friedliche Welt, F.D. Roosevelt. Ehre seinem Andenken.“ Begreift man den Antisemitismus als den ideologischen Kern des Nationalsozialismus, wodurch sich dieser auch klar vom Faschismus unterscheidet, so symbolisiert auch weniger Buchenwald den deutschen Nationalsozialismus, sondern die Vernichtungslager Auschwitz, Sobibor, Treblinka u. a.. Vor diesem Hintergrund kann das „Nie wieder!“ auch nicht „Nie wieder Krieg!“ bedeuten, sondern muss in logischer Konsequenz nur die „Wiederaneignung von Kraft und Gewalt durch die Juden“ (Claude Lanzmann) heißen, die sich im wehrhaften Staat Israel darstellt. Die Vernichtung Israels ist heute Staatsräson des Iran.

(4) „Ich bin gern ein Träumer“. Interview – Liedermacher Konstantin Wecker über den Kasseler Friedensratschlag, in: HNA, 4. Dez. 2020.

(5) Die Vernichtungsdrohungen gegen Israel und das iranische Atomprogramm ficht den Friedensratschlag bekanntlich nicht an. Im Gegenteil. In einem am 3. Dez. 2020 auf der Internetseite des Friedensratschlages hochgeladenen Artikel werden den USA und Israel Staatsterrorismus und Donald Trump die Kündigung des „Nuklearvertrages“ vorgeworfen. Der Bundesregierung wird vorgeworfen, die USA nicht in die Schranken verweisen zu haben, dadurch sei verhindert worden, dass der Iran in eine Vertragsgemeinschaft integriert und wie noch nie seit der Islamischen Revolution von 1979 rehabilitiert worden wäre. Lutz Herden, Iran/USA: Allmacht und Ohnmacht.

(6) Henryk M. Broder, Hundekekse für den Frieden, in: SPON, 11. Jan. 2003

„Sonderbehandlung“ – Deutscher Humor

Am 20.11.2020 erscheint in der HNA ein Bericht über die Auseinandersetzungen in der EU, vor allem Deutschlands mit Polen und Ungarn. Illustriert wird der Artikel mit einer Karikatur Jürgen Tomiceks, mit dem Titel: „Sie fordern eine Sonderbehandlung!“1

Sonderbehandlung: „Verhüllendes, sehr bald zynisches Codewort für Exekution. Der Ausdruck Sonderbehandlung für Exekution, zunächst auf deutsche Staatsangehörige bezogen, erscheint am 20.9.1939 in einem Runderlaß des Chefs der Sicherheitspolizei und des Sicherheitsdienstes, des SS-Obergruppenführers Heyderich, […] in dem es um die ‚Grundsätze der inneren Staatssicherheit während des Krieges‘ geht. „Bei den Fällen […] ist zu unterscheiden zwischen solchen, die auf dem bisher üblichen Weg erledigt werden können und solchen, welche einer Sonderbehandlung zugeführt werden müssen. Im letzteren Fall handelt es sich um solche Sachverhalte, die hinsichtlich ihrer Verwerflichkeit, ihrer Gefährlichkeit oder ihrer propagandistischen Auswirkung geeignet sind, ohne Ansehung der Personen durch rücksichtslosestes Vorgehen (nämlich durch Exekution) ausgemerzt zu werden.“ […] Das quasi amtlich eingeführte Hüllwort setzt sich, hauptsächlich im Sprachgebrauch der SS, schon bald als Synonym für Einzelexekution und für Massentötung durch, […] Die Berichte der Einsatzgruppen an das Reichssicherheitshauptamt, sowie der gesamte Schriftverkehr zwischen Chef der Sicherheitspolizei und des SD, dem Reichsführer SS, der Sicherheitspolizei, den verschiedenen Dienststellen der SS, den höheren SS- und Polizeiführern, der Verwaltung der Konzentrationslager sind charakteristisch durch Anweisungen und Meldungen über Sonderbehandlungen von Juden, Partisanen, sowjetischen Kriegsgefangenen, polnischen Zwangsarbeitern u.a.
(Cornelia Schmitz-Berning, Vokabular des Nationalsozialismus, Berlin 2007, S. 584f)

In Polen wurden von deutschen Sicherheitskräften (Wehrmacht, SS und SD) sowie in Konzentrationslagern ca. 6 Millionen Menschen umgebracht („sonderbehandelt“).2

Dass einem deutschen Karikaturisten zu Polen NS-Vokabular einfällt und eine Lokalzeitung mit einer sehr großen Leserschaft diese plump abdruckt spricht für sich.

1 Die „Karikatur“ findet sich mit dem Datum 19.11.2020 auch auf der Internetseite „Tomicek Karikaturen“.

2 Das besetzte Polen, in: LEMO, 19. Mai 2015