»Du, ich habe letztens einen Essay geschrieben, gegen die Hamas.« – »So? Wie schön! Wir bevorzugen die Air Force.«

Gegen Antisemitismus heißt Solidarität mit Israel!

Gegen Antisemitismus heißt gegen Antizionismus!

„Israelkritik“, „Kritik der israelischen Politik“ … – Haltet das Maul!

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Die Rechte und der Antisemitismus als allgemeine Erscheinung

„Israel ist unser Unglück“ heißt es auf einem Wahlplakat der Nazipartei „Die Rechte“. Es wurde auch in Kassel entdeckt. (iSAK, „Meldung 60“) Dieses Plakat ist mehr als nur eine Provokation. Die Parole ist eine Anleihe an den ursprünglich vom Antisemiten Heinrich von Treitschcke ersonnenen und dann vom Stürmer übernommenen Slogan „Die Juden sind unser Unglück“. Gegenstand strafrechtlicher Ahndung scheint dieser bewusst offen artikulierte Antisemitismus bisher nicht zu sein, man darf gespannt sein, ob der Anzeige der Jüdischen Gemeinden (vgl. Die Welt, 07.05.2019) ein Erfolg beschert sein wird. Auch durften die Anhänger dieser Partei kürzlich uniformiert einen Fackelmarsch abhalten. Auch hier liegt die bewusste Anleihe an den Nationalsozialismus auf der Hand. Viele Anhänger hat diese Partei nicht, politisch und gesellschaftlich ist sie völlig isoliert. Treten Anhänger der Partei auf, sind Gegendemos meistens sofort organisiert und in der Regel übertrifft die Anzahl der Anhänger der Gegendemonstranten die Anzahl der Nazis, vermutlich aber auch die der Antizionisten auf dieser Seite die der auf der Gegenseite.

Eine Kombination auf die im Blog Ruhrbarone Stefan Laurin aufmerksam gemacht hat.

Die stramm antizionistische und stalinistisch/maoistische MLPD, die Kontakte zur Terrororganisation PFLP unterhält, tritt mit der gleichen ideologischen Zielrichtung auf, macht es aber etwas subtiler, indem sie das Wort Israel nicht in den Mund nimmt, sondern mit dem positiv besetzten Begriff Freiheit daherkommt. „Freiheit für Kurdistan und Palästina“ heißt im MLPD-Sprech auf einem, auch in Kassel an vielen Stellen aufgehängten, Plakat zur Wahl, dabei ist nicht etwa die Befreiung des Gaza von der Hamas, oder die der Palästinenser vom Islam oder von ihrer korrupten ohne Wahlmandat herrschenden Regierung gemeint, sondern gemeint ist die Liquidierung des jüdischen Staates. Auch die MLPD ist mehr oder weniger völlig isoliert – eine Ausnahme ist der Kasseler Stadtteil Rothenditmold, dort stellt sie einen, auch von der CDU mitgewählten, Ortsvorsteher. (vgl., HNA, 08.06.2016) Im Unterschied zur Partei „Die Rechte“, lösen die Aktionen dieser Partei jedoch selten Proteste der Zivilgesellschaft aus, gelegentlich werden sie sogar als Bündnispartner akzeptiert, vor allem dann, wenn es gegen Rechts oder für den Frieden (=gegen Israel und / oder die USA) zu mobilisieren gilt.

Auf dem Bild Rechts geht es um eine Reise zu der Organisation IYU. Die IYU ist eine Jugendorganisation der FIDA, die, obwohl als gemäßigt geltend, mit der, als Terrororganisation zu bewertenden DFLP über eine gemeinsame Wahlliste verbandelt ist. (vgl., FIDA, Wikipedia) Auf dem Bild rechts propagiert die Gruppe REVO, eindeutig illustriert, Maßnahmen gegen die Ergebnisse der demokratischen Wahl in Israel, bei der auch arabische Parteien zur Wahl standen.

Ähnlich steht es mit der trotzkistischen Splittergruppe REVOLUTION. Auch die ist in Kassel und Nordhessen unterwegs. Sie unternimmt Bildungsreisen zu politischen Gruppen, die mit palästinensischen Terrorgruppen assoziiert sind und sie ruft, nach Abhaltung der Wahlen in Israel, mit unverkennbarer Bildersprache dazu auf, Israel mit Gewalt zu beseitigen. Im Text des Posting zur Wahl in Israel heißt es: „Weder die rechte Regierung Netanyahus […] noch ein kapitalistischer Staat Israel als Ganzes haben irgendwelches Existenzrecht.“

Diese auch in Kassel tätigen Aktivisten dieser antisemitischen Gruppen, die die Zahl Kasseler Nazis übertreffen dürfte, werden nicht etwa von Kundgebungen verjagt, denen es angeblich um das Klima, gegen Rechts, um Frauenrechte oder Bildung geht, zuletzt durften sie ungestört auf der 1. Mai-Kundgebung mitmarschieren. Wie immer marschierten ihre Anhänger zusammen mit ihren palästinensischen Bündnispartnern auch beim Ostermarsch in Kassel mit.

Aktionseinheit in Kassel: SDAJ, REVO und Palästinensische Aktivisten auf dem Ostermarsch. (Facebook 24.04.2019)

Soweit so unappetitlich.

Man sollte aber festhalten. Diese Gruppen bilden einen gesellschaftlich weitgehend isolierten rechts- und linksextremen Rand der Gesellschaft ab. So sehr auch der Antisemitismus als zentraler Bestandteil der Weltanschauung dieser Gruppen und dieser Milieus eine Rolle spielt, der gesellschaftliche Einfluss islamistisch-faschistischer Verbände und Gruppen wie die DITIB, z.T. offen antisemitischer, wie die Milli Görüs, die ATB, die Muslim-Bruderschaft usw. in Deutschland, in Nordhessen oder in Kassel ist deutlich größer. (Vgl., AK Raccoons: Niemand kann auf Dauer eine Maske tragen.) Oft sind diese Gruppen Dialogpartner, wie in Kassel auf kommunaler Ebene und via Zentralrat der Muslime auch auf der Regierungsebene, sie haben Einfluss in Gremien wie im Rundfunkrat oder im Curriculum für Religionsunterricht oder agieren, oft entweder völlig unbeachtet oder gar umworben, an den Universitäten (auch in Kassel) und dominieren zunehmend das Leben in den Einwanderercommunities.

So wie die Juden in Europa, dort vor allem in Deutschland, Frankreich aber auch in den USA zunehmend bedroht sind (vgl. Violent attacks against Jews worldwide …), so wird Israel vom Iran direkt und von den, von diesem unterstützten islamistischen Gruppen, wie die Hisbollah und der Islamischer Jihad und von der mit der Muslimbruderschaft verbandelten Hamas bedroht. Machen sie das war, was sie propagieren, die Vernichtung des jüdischen Staates, so ist dieses die Verwirklichung der Vernichtungsabsicht, die dem Antisemitismus innewohnt. Im Gegensatz zu der Partei „Die Rechte“ und zur MLPD, als auch zu solchen Gruppen wie die REVO u.ä., verfügen der Iran und seine Verbündeten in der Region über die Mittel, das Ziel ihrer Ideologie auch umzusetzen.

Wenn dann auch noch der offizielle Vertreter Deutschlands dem Iran zum „Revolutionsjubiläum“ gratuliert, die verspätete Gratulation zum Wahlsieg der israelischen Regierung durch die Bundesregierung nicht ohne Belehrungen auskommt, die Vertreter der Bundesregierung eine unentschlossene Haltung zur israelfeindlichen Abstimmungen in der UNO auszeichnet, Israel, wenn es sich gegen die Raketenangriffe der Hamas zur Wehr setzt, wie ein ein Schulhofrüpel ermahnt wird, Zurückhaltung zu üben, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung dem allen nicht widerspricht, dann rundet sich das Bild ab, das Juden so interpretieren, sie lebten in einem Ausnahmezustand.

1948 – 2019: 71 Jahre Israel

Das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel, das Antifaschistische Kollektiv Raccoons und Freunde gehen für Israel in Kassel auf die Straße: Am 11. Mai 2019 ab 12.00 Uhr Infostand in der Wilhelmstraße / Ecke Obere Königstraße

In der Unabhängigkeitserklärung Israels heißt es: „Die Katastrophe, die in unserer Zeit über das jüdische Volk hereinbrach und in Europa Millionen von Juden vernichtete, bewies unwiderleglich aufs Neue, dass das Problem der jüdischen Heimatlosigkeit durch die Wiederherstellung des jüdischen Staates im Lande Israel gelöst werden muss, in einem Staat, dessen Pforten jedem Juden offenstehen, und der dem jüdischen Volk den Rang einer gleichberechtigten Nation in der Völkerfamilie sichert.“ Vor dem Hintergrund, dass die Hoffnungen auf Gleichberechtigung und / oder der Assimilation der Juden in der bürgerlichen Gesellschaft nach der französischen Revolution oder im Realsozialismus nach der russischen Revolution schon lange vor der Formierung der deutschen Volksgemeinschaft durch den Nationalsozialismus enttäuscht wurde, ist die Staatsgründung Israels zum einen der erfolgreiche Versuch der Juden, die Werte von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit als Grundlage einer bürgerlichen Gesellschaft und Nation für sich zu erobern und zum anderen diese „Heimstatt“ gegen die antisemitische Internationale seit Gründung vor 71 Jahren des Staates bis heute zu verteidigen.

Die Universität in Tel Aviv hat in ihrem am 1. Mai 2019 veröffentlichten Bericht festgestellt, dass der Antisemitismus auch in 2018 stark angestiegen ist. Der Bericht der Universität Tel Aviv registriert 13 Mordfälle an Juden mit antisemitischen Motiven. Elf wurden bei einem Angriff auf eine Synagoge in Pittsburgh im Oktober getötet. Zwei weitere Morde wurden an der Holocaust-Überlebenden Mireille Knoll in Paris und dem jüdischen Studenten Blaze Bernstein in Kalifornien verübt. Der Bericht führt das Erstarken des Antisemitismus in den USA auf rechtsextreme Gruppen und Feindseligkeiten in den Universitäten zurück. Dort werden jüdische Studenten angegriffen, die Israel unterstützten. Besonders stark war der Anstieg antisemitischer Vorfälle in Frankreich und Deutschland mit 74 bzw. 70 Prozent. Verantwortlich dafür sei das Erstarken rechtsextremer Gruppen und der Antisemitismus in der wachsenden muslimischen Bevölkerung der beiden Länder. Juden fühlen sich in diesen Ländern, als würden sie in einem Ausnahmezustand leben‘, stellte Prof. Dina Porat, Leiterin des Kantor Center an der Uni Tel Aviv und leitende Historikerin in Yad Vashem fest. Mosche Kantor, Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses bemerkt zu dieser Entwicklung, dass die Fortsetzung jüdischen Lebens in vielen Teilen der Welt in Frage gestellt ist. (vgl.: Tel Aviv University, Violent attacks against Jews worldwide spiked 13% in 2018)

In Deutschland machen sich viele Juden angesichts der Zunahme antisemitisch motivierter Übergriffe von islamisch sozialisierten Personen aus migrantischen Communities oder ebensolchen Einwanderern und angesichts des Erstarkens rechtsextremer Parteien, in denen sich vor allem in der Anhängerschaft aber auch unter den Kadern immer wieder antisemitische Demagogen breit machen, berechtigt Sorgen. Begleitet wird diese Entwicklung durch eine beschwichtigende Haltung in Politik und Gesellschaft, die – wenn überhaupt – den Antisemitismus vor allem bei den Rechtsextremen lokalisiert und den Antisemitismus des national und international agierenden Islam weitgehend ignoriert.

Doch so beängstigend die Entwicklung des Antisemitismus in Europa auch ist, seine aktuell drastischste Form findet er in der Programmatik und der daraus folgenden Praxis der Hamas, die sich sowohl gegen Juden allgemein, als auch gegen Israel im besonderen richtet. Besonders bedrohlich für Israel ist die Atomrüstung des Irans, der die gleiche Motivation – nämlich Israel zu vernichten – zugrunde liegt.

Dieses Szenario wird in Deutschland von der Politik oft ignoriert. Gelegentliche Verurteilungen terroristischer Akte gegen Israel folgen skandalöse Aufrufe an „beide Seiten, sich zu mäßigen“. Der Terror gegen Israel und dessen Gegenmaßnahmen werden oft von irreführenden Überschriften und Kommentaren in den Medien begleitet. Angesichts Merkels Diktum, Israels Sicherheit sei „niemals verhandelbar“ und „Teil der Staatsräson“ ist diese Äquidistanz in Politik und Öffentlichkeit gegenüber Israel nicht nur zynisch. Wenn der Iran durch Handel und politische Kontakte gestärkt und die Palästinensische Autonomiebehörde in ihrer israelfeindlichen Haltung nachgerade unterstützt wird, ist die Haltung gegenüber den jüdischen Staat Israel verlogen und heuchlerisch.

.71 Jahre Israel – Gegen Antisemitismus. Das heißt für uns:

Bedingungslose Solidarität mit Israel! Gegen Antizionismus und „Israelkritik“! Keine Kompromisse mit den Antisemiten!

Ostern 2019

Am Rathaus Kassel

Man könnte sich lange mit dem Wahn befassen, der zum alljährlichen Marsch an Ostern sich darstellt. Von einem Deutschland, das zwischen den USA und Russland zerrieben wird, über „Freiheit für Assange“ bis hin zu einem, der sich mit roter Farbe und einem Kopfverband drapiert hat um die Rüstungsindustrie zu skandalisieren. Das ist jedes Jahr dasselbe.

Ein Ostermarsch, der ohne das Thema Israel auskommt, ist in Kassel allerdings ein Novum. Doch es brauchte nicht viel, um die Friedensmarschierer aus der Reserve zu locken. Mit einem knappen Dutzend Streiter stellten wir uns am Rande der Kundgebung auf und hielten die israelische Fahne und die Slogans „Frieden für Israel“, „Free Gaza from Hamas“ und „Kein Frieden den Antisemiten“ hoch – und man brauchte nicht lange warten, bis aus ihnen der Jargon der Antisemiten sprach: „Israel Kindermörder“, „Israel Apartheitstaat“, „Rassisten“, „Faschisten“ und „Weg mit Israel!“ so die Parolen, die einem entgegen gerufen wurden. Man muss hinzufügen, dass es einige gab, die uns aufforderten, uns nach dem Motto „Frieden für alle“ einzureihen. Sie haben unser Anliegen nicht verstanden: Kein Frieden den Antisemiten!

Frieden für Israel – Kein Frieden den Antisemiten

Wenn die Palästinenser/Araber die Waffen niederlegen würden, wäre Frieden. Wenn die Israelis dies täten, gäbe es morgen kein Israel mehr. (Golda Meir)

Es gibt keine diplomatische Lösung für Gaza. Genauso wie ich keine für den Islamischen Staat oder für den Iran habe, solange er erklärt, dass er uns vernichten will.“ (Benjamin Netanjahu)

Nichts würde dagegen sprechen, wenn in Deutschland für Frieden mit Israel und gegen die Atomrüstung des Iran demonstriert würde. Anlass, dies zu tun, gibt es. Und notwendig wäre es ebenfalls.

Seit über einen Jahr provoziert die Hamas unter dem Label „Marsch der Rückkehr“ Zwischenfälle an der Grenze zu Israel, hetzt Jugendliche auf, die militärisch bewachten Sperranlagen zu zerstören und zu überwinden, schickt fliegende Brandsätze über die Grenze, mischt bewaffnete Kräfte unter die „Demonstranten“, die teilweise ihre kleinen Kinder mitbringen und beschießt immer wieder Israel mit Raketen und Granaten. Die Hamas terrorisiert nicht nur die eigene Bevölkerung, sondern propagiert die Vernichtung Israels. Weil es nicht bei der Propaganda bleibt, ist Gaza von Israel und von Ägypten, wenn auch aus jeweils unterschiedlichen Gründen, abgeriegelt. Auch wenn die „Regierung“ im Gaza Israel beseitigt wissen will, wird der Gaza aus Israel trotzdem mit Strom, Wasser und auch Waren beliefert.

Das im Iran seit 1979 herrschende islamistische Regime hat mehrfach das Ziel formuliert, Israel zu vernichten. Um dieses Ziel zu erreichen, finanziert und trainiert der Iran die islamisch-terroristische Hisbollah und setzt darauf, mit Atomwaffen und Trägersystemen die Militärtechnologie zu entwickeln, die nötig ist, um Israel zu treffen und letztlich zu vernichten. Die Aufschriften auf den Raketen, die vor den Augen der Weltöffentlichkeit regelmäßig durch Teheran gekarrt werden und mit denen der Iran regelmäßig Tests durchführt, lassen keine Zweifel zu. Unter Federführung der USA wird seit der Jahrtausendwende versucht, die iranische Regierung unter Androhung von Sanktionen von diesem Vorhaben abzuhalten. Europa – unter Führung von Deutschland – unterläuft das bis heute mit unterschiedlichen Methoden und Maßnahmen. Deutschland trägt somit mit dazu bei, dass die Bedrohungslage gegen Israel bestehen bleibt.

Die Aufrufe zur Zerstörung Israels gehen bis in die Zeit vor der Staatsgründung 1948 zurück. Die arabischen Staaten verweigerten sich dem Teilungsplan Palästinas von 1947, der die Errichtung eines jüdischen und arabischen Staates im damaligen britischen Mandatsgebiet vorsah. Der Krieg unter Beteiligung aller arabischen Länder gegen den eben erst ausgerufenen jüdischen Staat 1948 war die erste konzertierte Aktion der Araber, ihre Drohung umzusetzen. Dem Sechstagekrieg von 1967 gingen Massendemonstrationen in Ägypten und Drohungen von Präsident Gamal Abdel Nasser voraus, die Juden ins Meer zu treiben. Diese Haltung findet sich auch heute noch in den gegen Israel gerichteten Vernichtungswünschen der Hisbollah und Hamas wieder und implizit auch in der bis heute nicht geänderten Charta der PLO, die als politisches Ziel eine „Welt ohne Zionisten“ formuliert.

Die zuletzt bestehende historische Möglichkeit der palästinensischen Autonomiebehörde, mit Israel ein Übereinkommen für einen eigenen Staat und den Frieden mit Israel zu erreichen, wurde von der im Westjordanland herrschenden Fatah zusammen mit der Hamas mit der sogenannten Intifada beantwortet. Zu diesem Zeitpunkt stellte sich erneut heraus, dass es für Israel auf der palästinensisch-arabischen Seite keinen politischen Ansprechpartner für eine friedliche Zukunft gibt. Die Konsequenz ist, dass heute in Israel das lange als Friedenslösung angepriesene Zweistaatenmodell als unrealistisch angesehen wird.

Dies alles wird geflissentlich ignoriert, – auch von der Bundesregierung – wenn Israel gebetsmühlenhaft der Siedlungsbau vorgeworfen wird. Diese angeblich völkerrechtswidrige Bau- und Siedlungstätigkeit sei das Friedenshindernis schlechthin. In Israel, das ungefähr so groß wie Hessen ist, leben ca. 1,2 Mill. arabische Israelis. Sie sind gleichberechtigte Bürger Israels. Warum sollten in einem unter arabischer Hoheit stehenden Gebiet, das Teil einer Welt ist, die von Marokko im Westen bis zum Irak im Osten reicht, keine jüdischen Siedlungsblöcke existieren können, in denen ca. 300.000 Juden sicher leben?

Es ist der Judenhass und der Antisemitismus, der diese Variante des Zusammenlebens unmöglich macht. Der Bundesrepublik in Deutschland stünde es gut zu Gesicht, sich für Frieden und Sicherheit für Israel stark zu machen und gleichzeitig gegen den Antisemitismus und Israelhass im arabischen Raum aufzutreten. Die sehr deutsche Bewegung, die mit dem ehrwürdigen Label Frieden hausieren geht, tut das bekanntlich nicht.

Jahrhundertwende – Ein experimenteller Film

Filmvorführung im Filmladen Kassel, Goethestr. 31, Kassel mit Moritz Liewerscheidt am 17. April um 17.00 Uhr

Der Filmemacher stellt sein Werk wie folgt auf seiner Internetseite vor: „Jahrhundertwende“ ist eine filmische Reflexion zum Verhältnis von Aufklärung und Romantik, Spätkapitalismus und (Neo-)Nazismus. Zugleich hinterfragt der experimentelle Film das vom TV-Dokumentarfilm gewohnte Verhältnis von Publikum und gesprochenem Kommentar. Gegenwartsbilder und Zitate historischer Texte kommentieren sich wechselseitig und lassen Raum, selbst zu denken.

Als Negativfolie und Legitimationsgrundlage für den jeweils eigenen politischen Standpunkt wird der ideologische Kern des Nationalsozialismus höchst unterschiedlich interpretiert. Ein klassischer Linker etwa wird lieber von „Faschismus“ sprechen – und diesen als autoritäre Form bürgerlicher Herrschaft in wirtschaftlichen Krisenzeiten charakterisieren, die es in erster Linie dem Kapital ermögliche, munter weiter Profit zu akkumulieren; ein Liberaler wird entgegnen, der Nationalsozialismus sei gerade nicht bürgerlich gewesen, da er das Individuum unterdrückt habe und es sich im Kern um eine Form des Kollektivismus handle, die dem Kommunismus nicht unähnlich sei – schließlich heiße es ja auch Nationalsozialismus. Ein christlicher Konservativer wird sich Letzterem anschließen, jedoch Wert darauf legen, dass der Nationalsozialismus vor allem „heidnisch“ gewesen sei und die christlichen oder abendländischen Werte zugunsten eines zynischen Nihilismus verraten habe; ein „Grüner“ wiederum wird am Nationalsozialismus gern dessen Militarismus und seine – negativ zu wertenden – Modernisierungsleistungen betonen; und schließlich wäre gar die Position eines Faschisten denkbar, der argumentieren könnte, der Nationalsozialismus habe die ursprüngliche Idee des Faschismus verraten, indem er die Nation durch seine Rassenideologie gespalten habe, während es dem italienischen Original doch um die kämpferische Einheit ihrer Mitglieder gegangen sei, zu welcher der Wille zur Einordnung ins anpackende Kollektiv und nicht die Abstammung entscheidend sei – die biologistische Rassenlehre des Nationalsozialismus dagegen bleibe dem Materialismus des 19. Jahrhunderts verhaftet, den es doch gerade zu überwinden gelte.

Die Nazis, das sind die Anderen. Parallel zur begrifflichen Inflation eines politischen Schmähwortes bis zur absoluten Beliebigkeit hat die politische Linke in den Jahrzehnten seit dem Zweiten Weltkrieg eine Wende vollzogen, die einer Umkehrung ihrer Grundwerte gleichkommt: Während Karl Marx’ immanente Kritik des real existierenden Liberalismus noch dessen philosophischen Prämissen – dem Universalismus der Aufklärung – verpflichtet war, betreibt die postmoderne Linke eine von deutscher Romantik inspirierte Identitätspolitik, die ihrem politischen Widerpart – dem „Ethnopluralismus“ der Neuen Rechten – in der Ablehnung jenes Universalismus ebenso ähnelt wie in der Idealisierung lokaler Kulturen und ethnisierter Kollektive, aus deren Zwängen ihre vermeintlichen Angehörigen nicht als Individuen auszubrechen haben. So darf heute ein Diktum Carl Schmitts aus den 30er Jahren als verbindendes Credo rechter wie linker Identitätspolitik gelten: „Wer Menschheit sagt, will betrügen.“

In der Konfrontation von Gegenwartsbildern mit historischen Texten des fortschrittsoptimistischen Marxismus des 19. Jahrhunderts und der völkisch-antisemitisch grundierten Fortschrittskritik des frühen 20. Jahrhunderts möchte der Essayfilm „Jahrhundertwende“ noch einmal die Dialektik einer Aufklärung nachvollziehen, die unvollendetes Projekt blieb.

Friedenspreis Abschaffen

Ein Redebeitrag in Göttingen

Die Göttinger Gruppe Jachad – Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus rief gemeinsam mit dem Jungen Forum DIG / HSG Göttingen, Association Progrès, dem FSR SoWi – Fachschaftsrat Sozialwissenschaften Göttingen und anderen Gruppen gemeinsam mit Einzelpersonen wie Malca Goldstein-Wolf (Köln), Konrad Kelm (Kreistagsabgeordneter der Linken im Landkreis Göttingen) u. a. zur Kundgebung gegen die Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ auf. Das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel war mit einer kleinen Gruppe vor Ort. Jonas Dörge hielt für das BgA-Kassel den folgenden Redebeitrag:

Friedenspreis Abschaffen!

Heute heißt es, man sei wegen Auschwitz in die Politik gegangen und gleichzeitig oder gerade darum gilt es den Vertretern des staatsgewordenen Antisemitismus die Hand zu schütteln und ihnen zum Jubiläum ihres Mörderregimes zu gratulieren – oder eben, wie hier in Göttingen, Preise zu verleihen für das Engagement, die Sicherheit und die Legitimität des jüdischen Staates, Israel, zu untergraben.

Auch wenn die Preisträger mit dem harmlosen und scheinbar ehrwürdigen Namen „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ mit dem auf Israel bezogenen Terminus Apartheid den Jargon des Antizionismus bedienen, sie gehören sicher nicht zu den schlimmsten Vertretern des Antizionismus. Sie dienen aber den Hardcore-Antizionisten als Beweis, dass man nichts gegen Juden habe, a lá „einige meiner besten Freude sind Juden, aber …“, um dann – vermeintlich vom Verdacht des Antisemitismus entledigt – immer wieder gemeinsam mit den Preisträgern, Propaganda gegen Israel zu betreiben. Von der einschlägigen BDS, den Palästinensischen Gesellschaften bis hin zur Friedensbewegung.

Die Preisverleihung ist kein Ausrutscher, für den man sich aufgrund eines Missgeschickes entschuldigen könnte nach dem Motto, war nicht so gemeint, man habe nicht so genau hingeschaut, wolle die Gefühle anderer nicht verletzten etc. – Nein, der Preis steht nicht nur für seine eigene Tradition, vom notorischen Konstantin Wecker bis hin zu Hans Küng, der Israel schon einmal vorwarf, Christen aus Palästina zu vertreiben, der Preis steht für eine Tradition in Deutschland. Diese begann damit sich als Opfer zu gerieren, dann eine neue Täternation zu entdecken, nämlich Israel und führte schließlich dahin, dass heute die aktuell konsequenteste und gefährlichste Bedrohung der Juden, die politischen Kräfte nämlich, die darauf aus sind, den israelischen Staat zu zerstören, ignoriert oder schlimmer noch, klammheimlich, bisweilen sogar ganz offen gefördert werden. Das sind die hierzulande agierenden (vor allem türkischen) Islamverbände, das sind im Ausland der Iran und die Organisationen der palästinensischen Nationalbewegungen unterschiedlicher Provenienz.

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Antisemitismus muss immer bekämpft werden, ob er von Rechtsextremen, Verschwörungsideologen oder von Muslimen geäußert oder praktiziert wird. Hierin sind sich viele einig. Gilt es jedoch Prioritäten gemäß gesellschaftliche Relevanz zu setzen, hört die Einigkeit schnell auf. Grabsteine auf jüdischen Fiedhöfen umwerfen, Hakenkreuzschmierereien, antisemitische Parolen im Internet, Geraune über Strippenzieher und über verratene und ausgesaugte Völker werden zurecht von vielen registriert und verurteilt. Judenfeindliche Pöbeleien in den Schulen, körperliche Attacken gegen Kippaträger auf der Straße, No-Go-areas für Juden in Stadtteilen oder Städten wie Malmö, Paris, Berlin, Brüssel usw., Morde an Juden bis hin zu antisemitisch motivierten terroristischen Massenmordaktionen in Frankreich, Belgien und anderen Ländern sind das Andere. Hier drücken sich viele davor, Ideologie und Sozialisation der Täter klar zu benennen. Leider ist das auch in den Polizeistatistiken der Fall. Die genannten Phänomene – ob öffentlich verhandelt oder verschämt verschwiegen – sind Ausdruck dafür, dass es auch im 21. Jahrhundert diese Wahnvorstellung gibt, die auf den Tod des Juden hinausläuft.

Offene Klassenherrschaft und -justiz, die Unterdrückung und Knechtung der Frau und auch der Rassismus konnten durch die rechtliche Gleichstellung aller Bürger in der bürgerlichen Gesellschaft und durch die politischen Aktionen der Arbeiter- und Frauenbewegung oder die der Internationalen mehr oder weniger erfolgreich zurückgedrängt werden – Antisemitismus nicht. Keine Revolution für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, keine Arbeiterbewegung, keine Bewegung gegen Rassismus oder für Bürgerrechte, schon gar nicht eine proletarische Revolution haben den Antisemitismus effektiv einhegen können. Als der Antisemitismus in Deutschland zur Staatsräson erklärt wurde, intervenierten weder die westeuropäischen Siegermächte des Ersten Weltkrieges, noch das „Vaterland der Werktätigen“. Auch rief das Proletariat nicht zur Revolution auf und von einem, den Antisemitismus verdammenden, Bürgertum war in Deutschland nichts zu sehen. Das Ergebnis der „deutschen Revolution“ (Moishe Postone) die stattdessen stattfand ist bekannt: Die Shoah.

Einzig Israel ist das Land, das den Antisemitismus in die Schranken weist, einzig Israel ist die konkrete Rückversicherung für jeden Juden, der den Antisemitismus fürchten muss, von ihm bedroht oder verfolgt wird.

Und gegen diese Nation agitiert die preisgekrönte Organisation. Ihre Agitation untergräbt die Legitimation Israels und flankiert somit die offene Vernichtungsdrohung des Iran gegen Israel und unterstützt die von den politischen Gruppierungen der palästinensischen Nationalbewegungen mehr oder weniger offen ausgesprochene alte Parole, die Juden in das Meer zu treiben – oder wie es mir ein Palästinenser in Nazareth einmal mitteilte – die Juden zur Ostküste Amerikas zurückzuschicken, die er als ihr angestammtes Heimatland betrachtete.

Gruppen wie die preisgekrönte tragen dazu bei, dass in der Öffentlichkeit ein Bild über Israel entsteht, das dieses Land als Störenfried, das dessen Ordnungskräfte als Menschenrechtsverletzter, das deren Politiker als Kriegshetzer und Rassisten, das den Gedanken von der jüdischen Nation als Ideologie eines Apartheidstaates und Israel als Ganzes als Täternation hinstellt. Wohlgemerkt: Ein Land das umgeben ist von übelsten Diktaturen, in denen es weder Meinungsfreiheit, Demokratie, den Schutz der individuellen Unversehrtheit noch Religionsfreiheit gibt. Länder, in denen die „Protokolle der Weisen von Zion“ und Hitlers „Mein Kampf“ zu Bestsellern gehören. Es wird so ein Bild in der Öffentlichkeit verbreitet, das es erlaubt, dass Vorbehalte gegen eine Nation zur Ideologie der „Israelkritik“ gerinnen, die in Deutschland die Funktion eines Platzhalters des Antisemitismus eingenommen hat. Damit bin ich, neben den bereits genannten, zur vorherrschenden und vor allem gesellschaftlich weitgehend akzeptierten Form gekommen, in der sich der Antisemitismus heute ausdrückt. Und weil das so ist, war es so, dass der Göttinger OB Rolf-Georg Köhler, die Unipräsidentin Ulrike Beisiegel und die Sparkasse erst nach Intervention einiger Personen und Gruppen von der Unterstützung der Preisvergabe an die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahosten“ abgerückt sind, während andere, wie z.B. der Wissenschaftler Wilhelm Heitmeyer und der besagte singende Protesthansel noch heute der Meinung sind, die Preisverleihung unterstützen zu müssen.

Diese „Israelkritik“ ist die Begleitmusik für die Vernichtungsdrohung des Staates, in dem heute der Antisemitismus zur Staatsräson geworden ist und ist die Begleitmusik der Ideologie einer Nationalbewegung, deren Ziel es von Beginn an war und bis heute ist, den jüdischen Staat zu überwinden. Früher sagte man das ganz offen: „Treibt die Juden ins Meer“, heute benutzt man den Topos vom Rückkehrrecht. Die Preisverleiher, das Kuratorium in Göttingen, die Preisträger und ihre z.T. prominenten Fürsprecher sitzen dabei im gleichen Orchestergraben.

Dem Iran, der seit Jahrzehnten darum bemüht ist, die technologische Voraussetzung (Atomsprengsätze und Trägersysteme) für sein politisches Ziel, Israel von der Landkarte zu tilgen, zu entwickeln, der Hamas, der Hisbollah, aber auch der PA treten die USA und natürlich Israel selbst entgegen. Ein Staat versucht, die Politik dieser beiden Staaten – im Namen des Friedens, der Verständigung und des Geschäfts – zu unterlaufen: Und das ist Deutschland, die führende Macht in Europa.

Wir sehen, dass der tödlichen Bedrohung Israels von Seiten des Iran und seinen sehr gefährlichen Hilfstruppen, wir sehen außerdem, dass der Wunsch einer Nationalbewegung, Israel zu überwinden, nicht entgegengetreten wird. Sie wird hierzulande vielmehr kleingeredet, ignoriert oder gar klammheimlich unterstützt. Das tun nicht nur die Spinner von der Truppe der Preisträger, sondern das ist die offizielle Politik der deutschen Regierung. Sie wird auch von der Spitze unseres Staates, dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, betrieben. Die Preisverleihung ist daher kein bedauerlicher Zufall – Nein, sie ist Ausdruck deutscher Staatsräson in Sachen Antisemitismus und die heißt: Heuchelei.

Wenn in Deutschland denn eine Lehre aus der Geschichte zu ziehen wäre, so würde diese heißen: Kein Frieden mit den Antisemiten! Das heißt auch keine Ruhe denen, die den Frieden, den Dialog, den Handel oder den Respekt mit ihnen propagieren! Keine Ruhe denen, die Israel in den Rücken fallen.

Schafft den Göttinger Friedenspreis ab! Keine Preise für Israelkritik! Bedingungslose Solidarität für Israel!

Offener Brief zur Verleihung des Göttinger Friedenspreises

Sehr geehrte Organisator_innen des Göttinger Friedenspreises, sehr geehrte Frau Professorin Beisiegel, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Köhler,

die Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« ist ein Skandal. Wir begrüßen, den Rückzug von Stadt und Universität aus der diesjährigen Preisverleihung. Dies darf aber nicht die einzige Konsequenz bleiben. Es muss aufgearbeitet werden, weshalb die Organisation der Jury prämierungswürdig erscheint und wieso das Kuratorium erst nach massivem öffentlichem Druck intervenierte.

Boykottkampagnen gegen Israel sind in ihrem Anliegen antisemitisch geprägt. Mit doppelten Standards nehmen sie die palästinensische Seite aus der Verantwortung, während sie Israel als »Apartheidsstaat« diffamieren und seine Bewohner als Besatzer dämonisieren. Sie fördern weder Dialog noch Frieden. Städte wie München, Frankfurt am Main oder Berlin beschlossen daher, solchen Kampagnen keine Räume zur Verfügung zu stellen. Quer durch die Parteilandschaft existieren ähnliche Beschlüsse, von der Bundes-CDU bis zur Europafraktion der Linken. Selbst die Palästinensische Autonomiebehörde betrachtet derartiges Engagement als nicht zielführend für ihre Belange. Die Kampagne tritt mitunter aggressiv auf, zum Beispiel bedrängten drei Aktivisten auf einer Veranstaltung die Holocaustüberlebende Deborah Weinstein, was neben ähnlichen Aktivitäten aus dem BDS-Umfeld im Bericht des Berliner Verfassungsschutzes Erwähnung fand.

Den ganzen Brief kann man hier lesen …

Antisemitismus heute: Lügen mit Methode

Die französische AFP ist die älteste internationale Nachrichtenagentur. Diese Nachrichtenagentur ist im Kurznachrichtendienst MSN mit folgendem Teaser zu sehen: „Netanjahu droht erneut mit Vernichtung“

Der zugehörige Artikel ist dann wie folgt überschrieben „Netanjahu warnt Iran vor Angriffen auf Israel.“ Der Leser dichtet sich nun zusammen: Israel droht dem Iran mit Vernichtung. Der Teaser verbreitet eine dreiste Lüge und die folgende Nachricht erzählt nur die Hälfte, insgesamt ist das eine kurze und wirksame Propaganda gegen Israel. Die Tatsachen, dass im Iran von führenden Militärs und Politikern regelmäßig Vernichtungsdrohungen gegen Israel ausgesprochen werden und dass das Land ein Raketenprogramm betreibt, das militärisch nur dann Sinn macht, wenn die Raketen mit Atomsprengköpfen bestückt werden, werden im Artikel nicht erwähnt.

 

Screenshot: MSN-Dienst am 12.02.2019

 

Dass Israel gegen den Iran noch nie eine Vernichtungsdrohung gerichtet hat und dass die Aussage Netanjahus, dass man im Iran nach einem Angriff, den Jahrestag der Revolution nicht mehr feiern wird, natürlich keine Vernichtungsdrohung gegen den Iran ist, sondern auch von vielen Menschen im Iran sehnlichst herbei gewünscht wird, ist natürlich auch nicht Inhalt der Meldung.

 

Mit „Israelkritik“ gegen Antisemitismus? – Die Volte einer Bildungsstätte

Mit offizieller Unterstützung der Stadt Kassel, des Landes Hessen und der Amadeu-Antonio-Stiftung lud die Bildungsstätte Anne Frank am 28.11. 2018 zum Thema “Zündstoff – Der Nahostkonflikt an unseren Schulen“ ein. Die Bildungsstätte ist durch die Zusammenarbeit mit Organisationen des Politischen Islam und der rabulistischen Methode, den islamischen Antisemitismus zu eskamotieren, zu Recht in Verruf geraten. (Hierzu näher: Die Gruppe Thunder in Paradise: „Die Pädagogen der Demagogen“ und Sigrid Hermann Marschall: „Bildungsstätte Anne Frank kooperiert mit Strukturen der Muslimbrüderschaft„).

In der Veranstaltung sollte es um die Rolle des Nah-Ost-Konflikts an den Schulen gehen und welche Rolle der Konflikt bei der Bildung von Gruppenidentitäten „migrantisch und muslimisch positionierter Jugendlicher“ spielt. Die Bildungsstätte, die vorgibt gegen Antisemitismus zu arbeiten, hatte zum Thema Antisemitismus in den Schulen die, der postmodernen Linken zuzuordnenden, Mitarbeiterinnen der Bildungsstätte Deborah Krieg und Azadê Peşmen geladen. Als Expertin in Sachen Naher-Osten wurde von den Veranstaltern auf dem Podium als dritte im Bunde Dr. Claudia Baumgart-Ochse präsentiert. Dr. Baumgart-Ochse arbeitet für das Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) und veröffentlichte im renommierten Nomos-Verlag 2008 das Buch „Demokratie und Gewalt im Heiligen Land“, das der Verlag wie folgt vorstellt:

„Das Verhalten Israels im Konflikt mit den Palästinensern gibt der Forschung zum demokratischen Frieden Rätsel auf: Es ist eine Demokratie, die an der Besatzung fremden Territoriums festhält und auch vor dem Einsatz militärischer Gewalt nicht zurückschreckt. Die Studie geht der These nach, dass die jüdische Siedlerbewegung und ihr Milieu, der religiöse Zionismus, mitverantwortlich sind für das Scheitern des Osloer Friedensprozesses. […] Die Analyse des Friedensprozesses zeigt, wie die Siedlerbewegung die Strukturen der israelischen Demokratie nutzte, um den Friedensprozess nachhaltig zu stören.“

2013 formulierte die Wissenschaftlerin in dem Pamphlet „Ist mit Palästina ein Staat zu machen?“ folgende Empfehlung: „Israel [sei] stärker unter Druck zu setzen, […] und andererseits einen Dialog mit der Hamas zu beginnen.“ An gleicher Stelle vermeldete sie: „Die EU hat mit ihrer Entscheidung, finanzielle Ressourcen im Rahmen des Wissenschaftsprogramms Horizon 2020 nicht mehr an israelische Institutionen jenseits der Grenzen von 1967 zu vergeben, bereits ein richtiges Zeichen […] gesetzt. Einige Unternehmen und zivilgesellschaftliche Gruppen flankieren diese Maßnahmen, indem sie Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen, die in jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten operieren, ablehnen“ und reproduzierte somit auch Positionen, die sonst mit einer Organisation namens BDS in Verbindung gebracht werden. Allein am Beispiel dieser Referentin lässt sich aufzuzeigen, was für Abgründe sich auftun, wenn eine Stätte, die den Namen von Anne Frank am Revers trägt, zur Diskussion lädt.

Auf dem Podium erklärte Dr. Baumgart-Ochse, der Nah-Ost-Konflikt sei im Kern ein Territorialkonflikt, der durch den aus Europa importierten Nationalismus befeuert worden sei. Dieser Nationalismus hätte die Idee propagiert „Ein Volk braucht ein Land.“ Selbstverständlich war und ist es die Idee des Zionismus, eine Nation des jüdischen Volkes zu propagieren, diese mit einem bestimmten Territorium zu verknüpfen und auch umzusetzen, insofern ist der Zionismus eben auch eine nationale Idee, die jedoch wie jede Idee einer Nation vollkommen legitim ist. Doch wer den Zionismus nur so definiert übersieht, dass dieser die einzig richtige Antwort auf das Scheitern der Ideen der Emanzipation und / oder Assimilierung der Juden, oder des Internationalismus ist, dass er die einzige Antwort auf den bis heute fortexistierenden Antisemitismus in Europa und in der islamischen Welt ist. Der Kern des Nah-Ost-Konfliktes ist in jeder Hinsicht der Antisemitismus, des historischen, sowie des aktuellen in Deutschland und in Europa, als auch des arabischen und islamischen. Nur wenn man die Geschichte und die gegenwärtige Brisanz des Antisemitismus ignoriert,  indem der Nah-Ost-Konflikt als ein Konflikt zwischen Nationalismen gedacht wird, kann man auf die folgende Idee kommen, die Dr. Baumgart-Ochse so formulierte: Dieser Konflikt sei kein Fußballspiel, in dem man Position beziehen könne: „Don’t ever take sides!“ sei vielmehr das Leitmotiv, dem man folgen müsse.

Im Verlauf der Veranstaltung wurde vorgeführt, dass man im Duktus der Postmoderne viel sprechen kann, aber wenig zu sagen hat. Zunächst wurden zwar pflichtgemäß der 3-D-Test dargelegt, um zu erläutern, dass „Israelkritik“ antisemitisch sein könne und es wurde auch nicht versäumt, den Rapper Kollegah als Ausdruck einer Jugendkultur zu erwähnen, in der antisemitische Vorurteile grassierten. Doch schon hier ließ die Bemerkung aufhorchen, dass man sich zu sehr auf den Rapper fokussiere, die Musikindustrie, die ihr Geschäft mit diesem Herren betreibe, sei doch der wahre Schuldige.

Krieg, die für die Bildungsstätte arbeitet, schloss sich der Vorgabe, „don’t take sides“ an und war im Übrigen der Auffassung, dass die Arbeit mit der Wahrheit über den Konflikt im Nahen Osten die Positionen der Jugendlichen nur verhärten würde, denn Emotionalität spiele eine wichtige Rolle in der Rezeption und Verarbeitung des Themas Nah-Ost-Konflikt. Peşmen sekundierte diesen antiaufklärerischen Offenbarungseid politischer Bildung dann mit der Feststellung, dass es eine unzulässige Markierung von Migranten sei, sie als muslimische Antisemiten zu bezeichnen, wenn sie sich in antijüdischem Hatespeach gefallen. Dadurch würde das Vorurteil vom rückständigen Migranten bedient und das Sprechen über muslimischen Antisemitismus sei durchsetzt vom „antimuslimischen Rassismus“.

Sofern es nicht darum ging, Israel der rechten Regierung zu zeihen, wurde noch viel um den heißen Brei herumgeredet und umso weniger konkretes zur Problematik auf Deutschlands Schulhöfen beigetragen. Erst ein Gast aus dem Publikum, der beruflich mit muslimischen Jugendlichen zu tun hat, wartete mit der These auf, dass Antisemitismus oder Judenhass möglicherweise einfach hipp unter den Jugendlichen sei und er meinte, da sei es vielleicht doch angezeigt, klare Grenzen aufzuzeigen. Diese, angesichts der auch auf dem Podium konstatierten Reichweite solcher Medien wie You-Tube, al Jaziera und Hip-Hop-Musik bekennender Antisemiten naheliegenden Feststellung, löste jedoch bei einem im Publikum anwesenden Vertreter des Café Buchoase den Jihad aus. Ohne dass das Podium eingriff, durfte der pöbelnde Volksbibliothekar den Fragestellter niederbrüllen. Als der Vorsitzende des Vereins Palästinensische Gemeinde-Kassel mit Vertriebenenhintergrund hingegen von Bantustans auf der Westbank fabulierte, roch das zwar dem Podium doch zu sehr nach Apartheid und es schwante ihm, das Geäußerte könne antisemitisch sein, doch Dr. Baumgart-Ochse war gleich zur Stelle und führte vor, wie sich die Bildungsstätte den Umgang mit solchen Schwerenötern wohl vorstellt. Man serviere einfach Metaphernsalat: Die Westbank sei wie ein löchriger Käse, sie sei ein Flickenteppich. Und zum Schluss salbaderte sie von einer unaufhaltsamen Flut, die die Eilande arabischer Palästinenser umspülten und von Palästina nur ein Archipel übriglasse. Diesen Sprachgebrauch internalisierend können natürlich auch die wüstesten Antisemiten zu Subjekten der kulturellen Bereicherung im Multi-Kulti-Land mutieren und man schreitet mit ihnen Seit an Seit gegen einen „antimuslimischen Rassismus“, gegen LGBT-Feindlichkeit, Sexismus und gegen all das, was der Blumenstrauß der Intersektionalität sonst noch so hergibt. Geflissentlich übersehen wird dabei, dass diese „Gruppenbezogenen-Menschenfeindlichkeiten“ als sakrosante Bestandteile der „Kultur“ eines, als wahlweise vom Siedler, von einer rechten Regierung, von den Zionisten oder vom Juden unterdrückt angesehenen, Volkes in den besetzten Gebieten in Reinform gepflegt werden.

Dass die Amadeu-Antonio-Stiftung, die in der Vergangenheit Vieles gefördert hat, das dem Kampf gegen den Antisemitismus diente, mit dieser Bildungsstätte zusammenarbeitet, wirft ein entzauberndes Licht auf diese NGO von bundesdeutschen Gnaden: Wenn es dem postmodernen Diskurs dient und nur ein paar Stichwörter aus dem Baukasten der Kritik des Antisemitismus fallen, dann ist den guten Menschen der Stätten und Stiftungen wohl alles andere wurscht.

Es blieb das Geheimnis der Veranstalter, wie mit solchen Ideengebern wie Dr. Baumgart-Ochse, Peşmen und Krieg Strategien entwickelt werden sollen, die dazu beitragen könnten, dass an den Schulen Judenfeindschaft, Antisemitismus und Israelhass kompromisslos zurückgewiesen wird. Der erklärte Unwille, der antisemitischen Weltanschauung, mit einer der Aufklärung verpflichteten Bildung und antisemitischen Taten notfalls auch mit Sanktionen entgegenzuwirken, geriet an diesem Abend zur weiteren Bankrotterklärung einer hochtrabend und im Auftrage der Stadt, des Landes und des Staates daherkommenden Bildungsstätte.

Wir verteilten an dem Abend dieses Flugblatt.