Für Israel – Gegen Antisemitismus und Terror

(Wir veröffentlichen hier den Text des Beitrages, den wir auf der Kundgebung „Kundgebung: Solidarität mit Israel – Gegen jeden Antisemitismus“ am 15.Mai 2021 und auf der Mahnwache zum Jahrestag der Gründung Israels, am 14. Mai 2014 gehalten haben.)

„Wenn die Araber die Waffen niederlegen, gibt es morgen Frieden. Wenn die Juden ihre Waffen niederlegen, gibt es morgen kein Israel mehr.“ (Golda Meir)

Am 14. Mai 1948 wurde Israel gegründet. Es ist eine fast unglaubliche Geschichte. Die Juden hatten seit Jahrtausenden in diesem Teil der Erde gelebt, mit Jerusalem als ihrer Hauptstadt. Besiegt und außer Landes gejagt von den Römern, wanderten sie in viele Länder der Welt, vor nach Europa, Nordafrika und Mesopotamien. Andere blieben über die Jahrhunderte in Palästina und Jerusalem, beherrscht von wechselnden islamischen Herrschern, zuletzt den Türken. Ihre Geschichte in Europa und in den arabischen Ländern ist von Ausgrenzung, Mordwellen und Pogromen schlimmster Art charakterisiert. Europa vor allem Deutschland ist der Hort wo der der moderne Antisemitismus entstand. Auch Nordhessen spielt in diesem Zusammenhang eine unrühmliche Rolle. Der zum modernen Antisemitismus gewandelte Judenhass fand in der Shoah seine Vollendung, der von Deutschland begangene und geplante Mord an den europäischen Juden.

Nach dem Niedergang des osmanischen Reiches geriet Palästina als Mandat 30 Jahre unter die Herrschaft der Engländer. Nach fürchterlichen Pogromen in Russland wanderten seit Ende des 19. Jahrhunderts Juden vor allem aus Osteuropa aber auch aus anderen Teilen der Welt in fünf großen Wellen nach Palästina ein und begannen, das Land zu bearbeiten, ein Gemeinwesen zu gründen, Wirtschaft und Industrie, die Grundlagen für einen Staat aufzubauen, der dann 1948, am 14. Mai gegründet wurde. Nach dem Weißbuch der britischen Regierung im Jahre 1939 wurden der Flucht und Auswanderung in das noch unter britischer Herrschaft befindliche Palästina große Hürden in den Weg gelegt, was sich für die Juden, die dem Machtbereich Nazideutschlands nicht entkommen konnten, als Todesfalle erwies.

Für viele Überlebende des Holocaust und den nach 1948 zu Hunderttausenden aus den arabischen Staaten vertriebenen Juden wurde der neu gegründete Staat Israel dann zu einer neue Heimstatt. Der 14. Mai wäre also ein Grund zu feiern – leider stehen heute am andere Ereignisse im Vordergrund.

Der sich um 1948 in Israel aufhaltende Schriftsteller Arthur Koestler schrieb: „So gut wie alle unabhängigen Staaten sind durch einen gewaltsamen und zum jeweiligen Zeitpunkt rechtswidrigen Umsturz entstanden, der nach einer Weile als vollendete Tatsache hingenommen wurde. Nirgendwo in der Geschichte […] finden wir ein Beispiel eines Staates, der durch eine internationale Vereinbarung friedlich ins Leben trat. Auch in dieser Hinsicht ist Israel eine Ausnahmeerscheinung.“1 Doch dieser Tatsache zum Trotz war dieses Datum der verabredete Tag X, an dem die Armeen fünf souveräner arabischer Staaten von Norden, Osten und Süden und die vom vom Nazikollaborateur und Kriegsverbrecher Mufti Mohammed Amin al-Husseini geführten arabischen Palästinenser den gerade gegründeten Staat überfielen, um ihn auszulöschen, oder wie es der PLO-Vorsitzende Achmed Shukeiri 1967 einmal formulierte: „Die Juden ins Meer zu treiben“. Bekanntlich scheiterte dieses Vorhaben. Doch die Niederlage von 1948 hielt die arabischen Staaten und die in Israel und den angrenzenden Gebieten lebenden arabischen Palästinenser nicht davon ab, den Kampf gegen Israel fortzuführen. Kriege gegen den Staat Israel und Terror gegen Juden wechselten seit 1948 einander ab.

Nachdem die wichtigsten arabischen Staaten Jordanien und Ägypten mit Israel Frieden schlossen und die Terrorgruppe PLO in verschiedene Verhandlungsrunden eingebunden wurde, sind es vor allem die bis an die Zähne bewaffneten Organisationen HAMAS und die Hisbollah und ihre Hilfstruppen, die einen permanenten Krieg gegen Israel führen, den sie nach Belieben eskalieren. Unterstützt werden diese beiden Gruppen vor allem durch den Iran, aber auch durch die Türkei und die international agierende Muslimbruderschaft. Die vor allem durch Unfähigkeit und Korruption auffallende Regierung der palästinensischen Autonomiebehörde agiert in diesem Konflikt völlig undurchsichtig und mit klammheimlicher bis offener Sympathie für Hamas und Co.. Auch kleinere Gruppen, wie die PFLP, DFLP und der Islamische Djihad sind mit von der Partie, wenn es darum geht, gegen Israel und gegen Juden vorzugehen.

Wie zu diesem Anlass leider allzu oft, kam es vor zwei Wochen in Zusammenhang mit dem diesjährigen Ramadan aber auch in Folge eines privatrechtlichen Streits um den Besitz eines Hauses in Jerusalem zu Ausschreitungen auf dem Tempelberg. Hunderte Palästinenser warfen Steine auf israelische Sicherheitskräfte, die für alle Gläubigen in Jerusalem die heiligen Stätten in Jerusalem bewachen, um so die Ausübung ihrer jeweiligen Religion zu garantieren. Gewalttätige Palästinenser standen mit Flaggen der Terrororganisation Hamas vor der Moschee und riefen „Bomb Bomb Tel Aviv“ und „Death to Israel“. Es blieb aber nicht dabei: Der israelische Student Yehuda Guetta wurde von palästinensischen Terroristen an einer Bushaltestelle erschossen. Zwei weitere Studenten wurden teils schwer verletzt.2 Dann wurden aus Gaza wieder brennende Luftballons nach Südisrael geschickt, um Land und Häuser zu zerstören.

Es folgte aus dem Gaza ein bisher in diesem Ausmaß nicht gekannter Beschuss Israels mit Raketen, der mehrere Verletzte und eine Reihe von Toten in Israel zur Folge hatte. Mittlerweile über 2000 Raketen wurden nach Israel gefeuert. Sie erreichten Tel Aviv, Jerusalem und auch Kassels Partner Stadt Ramat Gan. Die meisten Raketen konnten durch das effektive, aber für Israel auch sehr teure Raketenabwehrsystem Iron Dome3 abgefangen werden.

Doch angesichts des massiven Beschusses konnte es nicht bei reinen Defensivmaßnahmen bleiben. Um den antisemitisch motivierten Beschuss effektiv zu unterbinden, sind die israelischen Sicherheitskräfte, vor allem die Israel Defence Forces (IDF) dazu gezwungen, die Abschussbasen und Kommandostrukturen zu bekämpfen. Da die meisten Raketenbasen und Kommandozentralen der Hamas und anderer Organisationen mitten in größeren Städten platziert sind, führten die Versuche der IDF, diese zu zerstören, ebenfalls zu Opfern unter der Zivilbevölkerung im Gaza.4

Während sich der jüdische Staat, um seine Bürger zu schützen, selbstverständlich gegen Raketenbeschuss und Terroranschläge verteidigt, häufen sich hierzulande die ersten antisemitischen Vorfälle. Sekundiert werden die Angriffe gegen Israel aus dem Gaza durch antisemitische Zusammenrottungen vorwiegend islamisch-arabischer und islamisch-türkischer Gruppen und Aktivisten. Unterstützt werden sie von Antizionisten linker Provenienz, zu denen in Kassel neben linksradikalen Splittergrüppchen wie die SDAJ und die Gruppe Revolution auch Kasseler Anhänger der DFLP gehören, die aus dem Umfeld der MLPD kommen, sowie vom Verein Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, der zu den BDS-Supportern aus Kassel gehört. Auch ein gewisser Harald Fischer gab sich die Ehre für die das Wort zu ergreifen.

Bestürzend sind die „ausgewogenen“ Reaktionen in den Medien und Politik, die zur Mäßigung beider Seiten und zur Deeskalation aufrufen. Es dauerte lange, bis sich der durch seine Beschwichtigungs-Politik gegenüber dem Iran und der Palästinensischen Autonomiebehörde völlig unglaubwürdige Außenminister Heiko Maas zu einer halbwegs akzeptablen Erklärung durchrang. Immer wieder – auch in der lokalen Presse5 – wurde über Profiteure der aktuellen Eskalation in der israelischen Politik gemunkelt und damit das antisemitische Stereotyp bemüht: Der Jude ist selbst schuld.

Wer Raketen auf Israel schießt, wer mit Brand-Ballons israelisches Land zerstören will, wer israelische Zivilisten erschießt, wer aus Spaß Juden schlägt, wer „Bomben auf Tel Aviv“ und „Tod Israel“ ruft und wer sich vor diese Gruppen stellt, die dies zu verantworten haben und gar sich an Synagogen oder jüdische Passanten vergreift, sie – wie gestern auch in Kassel – mit „Scheiß Juden“ und schlimmerem beschimpft, wer wie auch in Kassel mit Parolen „Denn eine Welt, in der Palästina vom Meer bis zum Fluss frei sein wird …“ mobilisiert6 und damit judenfrei meint, der ist ein Antisemit und als solcher zu verurteilen.

Mit Antisemiten gibt es nichts zu verhandeln! Deeskalation liegt nicht in ihrem Interesse, Kompromisse mit ihnen zu schließen ist unmöglich.

Israel ist uneingeschränkt zu verteidigen. In Israel tun dies die IDF und die dafür zuständigen Sicherheitsorgane. Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger – nicht nur der Geschichte geschuldet – haben Israel bedingungslos zur Seite zu stehen!

Free Gaza from Hamas!

Gegen Antisemitismus heißt:

Gegen Antizionismus und Israelkritik!

Uneingeschränkte Solidarität mit Israel!

Zur Hölle mit der Hamas, der Hisbollah und ihren Verbündeten!

Nieder mit dem Mullah-Regime im Iran!

Israel for ever!

1 Arthur Koestler, Mit dem Rücken zur Wand. Israel im Sommer 1948. Coesfeld, 2020, S.15

2 Vergleiche hierzu den ausführlichen Bericht: John Kunza, Sheikh Jarrah, the story behind the story. New analysis: How a small East Jerusalem neighborhood led to a large crisis, jewishunpacked.de, 14. Mai 2021

3 Iron Dome ist ein reines Defensiv-Waffen-System. Eine einzige Abwehrrakete kostet zwischen 35.000 und 50.000 US-Dollar. In der Regel, werden zwei Raketen auf ein Projektil abgeschossen. Vgl.: Wikipedia-Eintrag, Iron Dome

4 Die Hamas platziert die Abschussbasen mitten in den Städten. Bei Angriffen auf die Kommandozentralen der Hamas oder des Islamischen Jihads und anderer warnt die israelische Luftwaffe i.d.R. die Bewohner der betroffenen Häuser vor dem bevorstehenden Angriff. Durch „fehlgeleitete“ Raketen, die aus dem Gaza abgeschossen wurden, kamen etliche Zivilisten im Gaza ums Leben, darunter zahlreiche Kinder. Detailliert dazu: Nine children killed in Gaza Strip as violence escalates, dci-palestine.org, 11. Mai 2021

5 Der Journalist Jörg S. Carl bemühte am 11.05.2021 in der HNA die abgeschmackte Parole vom „ewigen Kampf um die heilige Stadt“, um dann festzustellen, „[…] dahinter […] tritt […] die Fortsetzung der Strategie aller national-konservativen Regierungen offen zutage, den Ostteil sukzessive unter völlige Kontrolle zu bringen. Die Enteignung – und damit Vertreibung – der Palästinenser ist Bestandteil eines übergeordneten Plans […].

6 In Kassel war der Aufruf der Gruppe „Palästina spricht“ übernommen worden, die überregional zu den Kundgebungen in ganz Deutschland mobilisierte. („Aufruf zu den Aktionstagen der andauernden Nakba“, palaestinaspricht.de) Noch deutlicher „Palästina, ganzes Palästina .. vom Fluss zum Meer Gemeinsam siegen“ so die Schlusssätze der Gruppe samidoun, die ebenfalls in Berlin und ganz Deutschland zu den Kundgebungen aufgerufen hat. (samidoun.net, 6. Mai 2021)

Hans Roth und die Abgründe, die sich in Rothenditmold (Kassel) auftun

Was haben die Aussagen – Der GULAG „war eine fortschrittliche Maßnahme der sozialistischen Sowjetunion“ gewesen, denn dort seien „Straftäter zu gesellschaftlich nützlicher Arbeit“ eingesetzt worden. Die Mehrheit von ihnen seien „gewöhnliche Kriminelle [gewesen], die hier resozialisiert werden sollten. Die politischen Häftlinge waren Konterrevolutionäre, die die sozialistische Arbeitermacht beseitigen wollten“ und die Raketenangriffe am 23. und 24. April 2021 auf Israel mit Kassel zu tun?

Diese Aussagen oben finden sich in einer Abhandlung der MLPD mit dem Titel „Wie man antikommunistische Vorurteile erzeugt“.1 In dieser Stellungnahme versucht die MLPD, das Morden und das Grauen im GULAG kleinzureden und zu leugnen. Zum Raketen-Angriff auf Israel bekannte sich auch die DFLP. Die DFLP (Demokratische Front zur Befreiung Palästinas) ist eine Gruppe, die sich von der, bis heute als Terrorgruppe geltenden PFLP abgespalten hat. Die DFLP war verantwortlich für das Ma‘alot-Massaker, bei dem die Terroristen 31 Israelis ermordeten, darunter 21 Kinder. 2 Aber was haben MLPD und DFLP mit Kassel zu tun?

Im Kasseler Ortsteil Rothenditmold agiert die MLPD erfolgreich unter dem Deckmantel AUF. Bei den Kommunalwahlen 2016 wurde die Liste AUF nach der SPD zweitstärkste Fraktion im Ortsbeirat. Das MLPD-Mitglied Hans Roth wurde damals gegen die Stimmen der SPD zum Ortsvorsteher gewählt.3 Fünf Jahre später, bei den Wahlen 2021, wurde AUF bei den Kommunalwahlen in diesem Ortsteil zur stärksten Fraktion. Hans Roth wurde erneut zum Ortsvorsteher gewählt, dieses Mal gab es allerdings nur noch eine Enthaltung.4 Im Ortsbeirat sind die Parteien SPD, Die Grünen, CDU und Die Linke vertreten. Sie alle wählten diesen Claqueur des stalinistischen Terrorsystem und Verbündeten palästinensischer Terrorgruppen.

In Kassel existiert eine Gruppe, die sich „Örtliche Gruppe Kassel der DFLP (Demokratische Front zur Befreiung Palästinas)“ nennt. Sie ist eine der Trägerorganisationen des sogenannten Internationalistischen Bündnis, das wiederum eine Tarnorganisation der MLPD ist. Auch die Organisation „Sympathisanten der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas)“ zählt zu den Trägerorganisationen.5

Die MLPD bekennt sich offen zum Prinzip des Demokratischen Zentralismus. Dieses Prinzip, das Lenin zur Eliminierung der innerparteilichen Demokratie bei den Bolschewiki anwandte, bedeutet, dass sich die gesamte Partei einer einheitlichen Disziplin fügen und unterordnen muss: „Unterordnung des Einzelnen unter die Partei“, „Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit“, „Unterordnung der unteren Ebenen unter die höheren“ und die „Unterordnung der gesamten Partei unter das Zentralkomitee“.6 Daraus kann man ableiten, dass jedes MLPD-Mitglied die Linie der Partei vertritt. Zu dieser Linie gehört es somit auch, die Sowjetunion unter Stalin als einen Staat zu betrachten, der sich auf dem Weg zum planmäßigen Aufbau des Sozialismus befand. Aber darüber hinaus auch, mit terroristischen antisemitischen Gruppen wie der DFLP und der PFLP zusammenzuarbeiten und sie zu unterstützen.

Was die anderen Parteien im Ortsbeirat dazu bewogen hat, einen Vertreter dieser Partei mit der Leitung des Gremiums zu betrauen, ist uns nicht bekannt.

1 Dieser Aufsatz erschien 2015 in dem Parteiorgan „Rote Fahne“ und ist auf der Homepage der MLPD zu finden. Die MLPD bemüht sich, die von ihr als fortschrittlich bezeichnete Lagerpolitik von der im allgemeinen als den „Großen Terror“ bezeichneten Phase abzugrenzen. Doch auch beim Bau des Weißmeerkanals, an dem sowohl Freiwillige als auch politische und andere Häftlinge eingesetzt wurden, kamen nach seriösen Schätzungen ca. 25.000 der eingesetzten 170.000 Bauarbeiter in den frühen dreißiger Jahren ums Leben. (vgl., hierzu Anne Applebaum, Gulag, Berlin 2003) Die Verurteilung der Terrorpolitik unter Stalin als „Antikommunismus“ zu bezeichnen ist ein Treppenwitz der Geschichte. Der völlig willkürlichen Verfolgungs- und Terrorpolitik unter Stalin fielen auch unzählige Kommunisten, Gegner, vermeintliche Gegner und glühende Anhänger Stalins gleichermaßen zum Opfer. Die meisten Mitglieder des Zentralkomitee der KPD kamen unter Stalins Erschießungskommandos und in den Arbeitslagern um.

2 Zum Ma‘alot-Massaker und zur DFLP siehe Jeffrey Herf, Unerklärte Kriege gegen Israel. Die DDR und die Westdeutsche Radikale Linke 1967 – 1989, Göttingen 2019, S. 279ff.

3 Wirbel im Ortsbeirat: Neuer Ortsvorsteher ist Mitglied in marxistischer Partei, HNA, 08.06.2016. Auf der Homepage der MLPD wird Hans Roth wie folgt vorgestellt: „[…] Es muss dem Übel an die Wurzel gegangen werden. Für diese Perspektive setze ich mich insbesondere unter Jugendlichen und Kindern mit REBELL und Rotfüchsen ein. Ein aktiver Schritt ist es, der MLPD die Stimme zu geben, raus aus der Sackgasse der Nichtwähler. […]“ (www.mlpd.de, 07.09.2013)

4 Hans Roth bleibt Ortsvorsteher, HNA 24. April 2021. Dieses Mal wurde die Wahl von der Lokalpresse nicht problematisiert. Thema in der Berichterstattung war hingegen die umstrittene Wahl eines jungen linken SPD-Mitglieds zum Vorsteher des Ortsbeirates im Kasseler Stadtteil Oberzwehren (Twitter-Ärger im Ortsbeirat: Der umstrittene Ortsvorsteher, HNA, 16.04.2021) und der Zusammenschluss von CDU, SPD und FDP zur Verhinderung der Wahl der Vertreterin der Partei Die Grünen zur Vorsteherin des Ortsbeirates im Stadtteil Harleshausen (Streit in Harleshäuser Ortsbeirat: SPD setzt nach vorheriger Absprache Wiederwahl durch, HNA, 29.04.2021).

5 Die „Trägerorganisationen“ werden auf der Internetseite des „Internationalistischen Bündnisses“ aufgeführt. Dort wird das Projekt optisch klar als eines der MLPD zu erkennen gegeben. Siehe hierzu auch: Stefan Laurin: „Die Verbindungen der MLPD zur palästinensischen Terrorgruppe PFLP (Ruhrbarone, 13.09.2017). Recht ausführlich befasst sich der Verfassungsschutzbericht NRW 2014 mit den verschiedenen Vorfeldorganisationen der MLPD unter anderem auch mit der Liste AUF. Siehe auch den Wikipedia-Eintrag „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“.

6 Demokratischer Zentralismus als Organisationsprinzip der Partei, www.mlpd.de, 30.06.2018.

Neulich in Bebra: Im Namen des Antifaschismus mehr Antisemitismus wagen oder

I’m a Barbie Girl

Aus Bebra kommt nicht nur der Barbier, der einst unter anderem Wolfgang Thierse rasieren und meucheln wollte, es gibt dort auch eine Stiftung, die sich mit dem Namen des antifaschistischen Widerstandskämpfers Adam von Trott zu Solz schmückt. Zu den Förderern dieser Stiftung gehören u.a. das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, aber auch auch die Uni Göttingen.1 Diese Stiftung lud im März 2021 Aleida Assmann ein, die zum Thema „Antisemitismusdebatte in Deutschland und der israelisch-palästinensische Konflikt“ referieren sollte. Schlafwandlerisch erkannte die HNA den Sinn der Veranstaltung und kündigte diese treffsicher mit den Worten an: „Wann ist Kritik an Israel antisemitisch?“2 Eine Gang von Unterschriftstellern3 treibt des engagierten Deutschen größtes Problem um, mit der Antisemitismus-Keule am Kampf für das Gute gehindert zu werden und einem Klima des Verdachts, der Verunsicherung und der Denunziation ausgesetzt zu sein, wenn man sich der Kritik an der israelischen Regierungspolitik gegenüber den Palästinensern widme.4

Assmann ist Anglistin, Ägyptologin, Literatur- und Kulturwissenschaftlerin. Zusammen mit ihrem Gatten Jan Assmann hat sie 2018 den Friedenspreis des deutschen Buchhandels für die Rolle des dynamischen Duos als „Wegbereiter einer klugen und aufgeklärten Erinnerungskultur“ (Heinrich Riethmüller) bekommen. Riethmüller weiter über die Preisträgerin: „Die Forschungen von Aleida und Jan Assmann sind Grundlagen dafür, wie eine moderne Gesellschaft aus der Vergangenheit lernen kann, um in Frieden und Freiheit leben zu können.“5

Assmann gehört zur oben genannten Gang, die an der zu diesem Zeitpunkt noch nicht veröffentlichten Jerusalemer Erklärung beteiligt war, die sie auf der Veranstaltung entsprechend spoilerte. (Man beachte die mit Sicherheit nicht ohne Hintergedanken gewählte Kombination von Jerusalem und österlichem Datum!)

Zur Jerusalemer Erklärung selbst ist anderen Ortes bereits alles Notwendige gesagt, so dass auf eine weitere Erläuterung verzichtet werden kann.6

Die Assmanns treten – zumindest nach Meinung der Friedenspreis-Jury – stets im Doppelpack auf, wie Lolek und Bolek, Batman und Robin, etc. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass Aleida die Meinung ihres werten Gemahls teilt. Jan Assman engagierte sich seit 1967 „in Theben-West bei einer epigraphisch-archäologischen Feldarbeit für die Beamtengräber der Saiten- und Ramessidenzeit und leitete ab 1978 ein Forschungsprojekt in Luxor (Oberägypten).“7 Wer die deutsche Expat-Szene in Nassers Ägypten kennt, weiß, wo der Fennek langläuft. Das Ergebnis ist entsprechend. Und so liest man auf Wikipedia: „Weiter über den engeren ägyptologischen Kreis hinaus bekannt wurde Assmann durch seine Deutung der Entstehung des Monotheismus, dessen Anfänge seiner Auffassung zufolge mit dem Zeitpunkt des Auszugs der Israeliten aus Ägypten verbunden sind. Assmann betrachtet es als dringende Notwendigkeit, mehr Verständnis für die Kulturen aufzubringen, die nicht dem Monotheismus anhängen. In diesem Zusammenhang erklärt Jan Assmann den theologischen Wandel vom göttlichen Pluralismus zum israelitischen Monotheismus: ‚Ich sehe die Aufgabe unserer philologischen Beschäftigung mit den biblischen Texten darin, sie zu historisieren, also zu sagen: Das hatte seinen Ort in einer bestimmten Zeit. Aus dieser Zeit heraus versteht man die Sprache. […] Ich lese etwa das fünfte Buch Moses so, dass mit ‚Kanaan‘ eigentlich die eigene heidnische Vergangenheit gemeint ist. Und der glühende Hass auf die Kanaanäer, der sich in diesen Texten ausdrückt, ist in Wahrheit ein retrospektiver Selbsthass, ein Hass auf die Vergangenheit, von der man sich befreien möchte.‘

Damit einhergegangen sei die Entwicklung eines absoluten Wahrheitsbegriffs, der langfristig das pluralistische Nebeneinander des antiken Pantheons unmöglich gemacht habe und tief in das kulturelle Gedächtnis des modernen Menschen eingegangen sei. Seither sei für den Monotheismus ein „Preis“ zu zahlen, der unter anderem in intensiven religiösen, kulturellen und politischen Auseinandersetzungen bestehe.“8

An intensiven politischen Auseinandersetzungen ist somit der Jud‘ schuld! Vor Erfindung des Monotheismus wurde vielleicht einmal ein Bewohner des Nachbardorfes geköpft, weil man aus dessen Schädel eine Trinkschale machen wollte, aber es war nicht böse gemeint: Schwamm drüber.

Zu Assmanns Ehren muss aber gesagt werden, dass er sich gegen eine allzu sehr zur Kenntlichkeit entstellte Deutung seiner Texte verwahrt hat.9

Durch Ausschließung des Wahrheitsbegriffes wird diese romantisierende Vorstellung vom Heidentum als Epoche der Toleranz an die Postmoderne anschlussfähig, obwohl das den historischen Tatsachen Hohn spricht, denn Gottlosigkeit galt in der griechischen und römischen Antike als ein des Todes oder zumindest der Verbannung würdiges Verbrechen.

Was Adam von Trott zu Solz als Old China Hand und Zeitzeuge des japanischen Eroberungs- und Vernichtungskrieges von der Narrativvielfalt des Shintoismus – Köpfung, Vergasung, Infektion mit Pesterregern oder nur doch einfaches Erstechen mit dem Bajonett – gehalten hätte, sei dahingestellt.

Wer glaubt, nicht der Sieg der Alliierten im 2. Weltkrieg, sondern die Ambiguitätstoleranz des Polytheismus bzw. jahrtausendealtes antijudaistisches Geschwurbel (was man heute schlicht „alternative Fakten“ oder „Fake News“ nennt) seien dafür verantwortlich, dass in Deutschland inzwischen zumindest ansatzweise in Frieden und Freiheit gelebt werden kann, den treibt naturgemäß vor allem eins um: Wie kann ich Israelkritik betreiben, ohne deswegen des Antisemitismus geziehen zu werden, mit der Folge – horribile dictu – am Ende des Tages auf Staatsknete verzichten zu müssen? Gibt es etwa eine Bedienungsanleitung dafür?

Diesem Ziel dienen zahllose Traktate von Zeitgenossen, die sich bemühen, insbesondere die notorische BDS-Bewegung vom Vorwurf des Antisemitismus freizusprechen. Die oben genannte Jerusalemer Erklärung ist das jüngste Elaborat aus diesem Umfeld. Es wird aber nicht das Letzte sein.

Der sog. „Israelkritik“ geht es freilich nicht um die Kritik konkreter administrativer, militärischer oder geheimdienstlicher Maßnahmen, sondern um die Existenz von Israel als Ganzes, die Überlebensversicherung aller Juden dieser Welt. Das wurde auch an dem Abend mit Assmann nur allzu schnell deutlich. Die geladene Referentin kam dann auch schnell vom postmodernen Beharren auf der Vielfalt verschiedener nebeneinander existierender Narrative auf klassische antisemitische Topoi von Verschwörung und sinistren Kräften, die im Hintergrund die Fäden ziehen, zu sprechen. Auf den Vorwurf aus dem Publikum, ihre Argumentation gleiche dem AFD-Spruch „Man wird doch wohl noch sagen dürfen“, antwortete sie, Netanjahu habe sich mit der AFD gegen die EU verschworen. Weitere Stilblüten, wie zum Beispiel die Forderung, „Täterbiographien zu würdigen“ und die angesichts des berufsbedingt langjährigen Aufenthaltes im mittleren Osten doch recht erstaunliche Behauptung, Araber könnten grundsätzlich nicht antisemitisch sein, weil Antisemitismus per se europäisch sei, blieben nicht aus. Als Beispiel einer ihrer Meinung nach nicht antisemitischen Israelkritik nannte sie den Ausspruch eines nicht genannten Bekannten: „Wir erlauben den Juden, als Gäste in unserem Land zu leben, wenn sie uns erlauben, als Bürger in ihrem Staat zu leben“. Es sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass es zu den ersten Forderungen der sich gegen Ende des 19. Jahrhunderts gerade in Nordhessen als Partei konstituierenden antisemitischen Bewegung in Deutschland gehörte, die Juden als „Gäste“ dem Ausländerrecht zu unterwerfen.

Nach der Assmannschen Vorstellung sei Gedenken zwar kein Nullsummenspiel, irgendwie aber doch: Wird der Shoah gedacht, so würde das Gedenken an Kolonialverbrechen damit „ausgelöscht“. Zwar hat der Urheber der Theorie von der „multidirektionalen Erinnerung“, Michael Rothberg, diesen Nullsummenspielcharakter zunächst explizit bestritten, dies aber im Interview mit der Zeit10 sogleich wieder revidiert, sogar das Schicksal der ba’athistischen Henkersknechte mit dem der Opfer der Shoah verglichen. Damit hat er seine Theorie als das geoutet, was sie ist: Postmodern aufgehübschte Whataboutery im Stil der 50er-Jahre,11 als es noch normal war, Vergleiche der Shoah mit allem Möglichem – von der Atombombe bis zum Verlust des Familienbesitzes in Ostpreußen – anzustellen. Das Ganze vermengt mit dem Antiimperialismus der 70er- und 80er-Jahre, wie ihn in idealtypischer Weise der Klaus- Barbie-Verteidiger Jacques Verges verkörperte.12

In atemberaubender Irrenlogik behauptet Rothberg, Kritik am Nationalsozialismus diene der Verschleierung von Kolonialverbrechen und damit der „White Supremacy“. Mit anderen Worten: wer gegen Nazis ist, ist selber einer. Das macht ungefähr so viel Sinn wie Selbstmord aus Angst vor dem Tod, leuchtet aber dem linksdeutschen Leser dennoch intuitiv ein: Die Beschäftigung mit der Shoah verhindere, dass „dissidente Stimmen“ aus dem „globalen Süden“ zu Wort kommen. Dies ist freilich schon denklogisch eine Unmöglichkeit: Wenn Vertreter postkolonialer Staaten den regierungsamtlich verordneten Antizionismus, der im Sinne eines Bündnis zwischen Thron und Altar (ich halte sie arm, du hältst sie dumm) ohnehin staatstragende Ideologie ist, nachplappern, sind sie per se keine Dissidenten. Dissidenten sitzen in bekanntlich in Folterzellen oder schuften in Umerziehungslagern, statt bei der Verleihung der goldenen Birne von Bielefeld oder der des Kitzinger Kleinkunstpreises an Häppchen zu knabbern und Sekt zu schlürfen.

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1 Homepage der Stiftung Adam von Trott, Imshausen e.V.

2 HNA, 10.03.2021

3 Diese Gang ist international aufgestellt, besonders viele kommen jedoch aus Deutschland, einige sogar aus Kassel. Siehe unseren Beitrag: „Aufruf Israel zur Rechenschaft ziehen“ – Unterstützer auch aus Kassel.

4 Siehe die Ankündigung auf Facebook

5 Friedenspreis des Deutschen Buchhandes, Aleida und Jan Assmann mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 2018 ausgezeichnet. 14.10.2018

6 Matthias Küntzel, Aber irgendwie doch, Perentaucher, 30.03.2021 und Alan Posener, Was ist das, wenn nicht antisemitisch?, welt.de, 29.03.2021

7 Jan Assmann, Wikipedia (abgerufen, 19.04.2021)

8 Ebda.

9 So ließ ihn jedenfalls Hannes Stein in „Ist eine ‚Spiegel‘-Titelgeschichte massiv antisemitisch?“ sich rechtfertigen. Welt.de, 13.01.2007

10 Jürgen Zimmerer und Michael Rothberg, Entabuisiert den Vergleich, Geschichtsschreibung globalisieren, das Gedenken pluralisieren, Zeit Nr. 14/2021

11 Jan Gerber, Lockerung der Verengung. Kritik an Michael Rothbergs Studie ‚Multidirektionale Erinnerung‘, in jungle World, 2021 /13

12 Multidirektionales Erinnern‘: Michael Rothberg und das Barbie-Setting, Ruhrbarone 1. April 2021

Aufruf: „Israel zur Rechenschaft ziehen“ – Unterstützer auch aus Kassel

(Update: 21.12.2020)
In Namen einer „kritischen Reflexion der gesellschaftlichen Ordnungen und der Öffnung für alternative Weltentwürfe“ plädierten deutsche Staatskünstler, staatlich bestallte Kulturfunktionäre und anderes Personal der deutschen Kunst- und Stiftungsszene mit Ihrer über das Humboldt Forum veröffentlichten „Initiative GG 5.3. Weltoffenheit“ für die Diskussion mit Antisemiten in staatlich finanzierten Räumen und gegen die BDS-Resolution des Deutschen-Bundestages. Sie wendeten sich gegen die Ausgrenzung „internationaler Stimmen“ wie Achille Mbembe, der seinerseits für die „globale Isolation“ Israels eintritt. Antisemitische Gruppen und Personen, die sich für die Zerstörung Israels einsetzen, sollen also mit öffentlichen Geldern bezahlt, in von Steuerzahlern finanzierten Einrichtungen auftreten können. Vor allem scheint es so, als ob die Autoren mit dem „Menschrecht auf Israelkritik“ einen weiteren Punkt im Grundgesetz implementiert sehen wollen.

Das Schreckgespenst der Zensur, das sie an die Wand malen, wenn unterbunden werden soll, mit öffentlichen Geldern israelfeindlichen und antisemitischen Agitatoren eine Bühne zu geben und der pathetische Bezug auf die Meinungsfreiheit, wenn Widerspruch gegen Antisemitismus angesagt ist, ist die vornehme Umschreibung dessen, was man etwas grobschlächtig in anderen Kreisen Auschwitzkeule nennt.

Die Initiative ist u.a. von der einschlägigen Aleida Assman initiiert worden und wird u.a. vom SPD-Politiker Thomas Krüger, Leiter der Bundeszentrale für politische Bildung, unterstützt.

Inzwischen haben sich über 1000 weitere Unterschriftsteller gefunden, die mit einer weiteren Initiative, „Wir können nur ändern, was wir konfrontieren“, die oben genannte „Initiative GG 5.3. Weltoffenheit“ unterstützen wollen. Sie machen die BDS-Verurteilung für „Angst und Paranoia“ im Kulturbetrieb verantwortlich und sehen den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus gefährdet. Ihr innerster Wunsch ist es, Israel „zur Rechenschaft“ zu ziehen.

Sie outen sich aber nicht nur als notorische „Israelkritiker“, im Aufruf heißt es auch: „Nachdrücklich lehnen wir die Monopolisierung von Unterdrückungserzählungen durch Staaten wie Deutschland ab, die historisch Unterdrücker waren. Wir lehnen die Vorstellung ab, dass die Leiden und Traumata von Opfern politischer und historischer Gewalt gemessen und in eine Rangfolge gebracht werden können.“

So funktioniert heute Relativierung des Holocausts.

Aus Kassel mit dabei:

Mounira Al Solh. Al Solh ist eine Video- und Installationskünstlerin und hat aktuell eine Vertretungsprofessur für Performance, Installation, Medien an der Kunsthochschule Kassel

Ayşe Güleç. Güleç ist Pädagogin, Autorin und forschende Aktivistin an den Schnittstellen Anti-Rassismus, Migration, Kunst, Kunstvermittlung. Sie war Community Liaison bei der documenta 14. Die Documenta 14 war der Ort, wo die Performance „Auschwitz on the beach“ statt fand.

Marianne Hirschberg. Hirschberg ist Professorin für Behinderung, Inklusion und soziale Teilhabe an der Uni Kassel.

Andrea Linnenkohl. Linnenkohl ist „General Coordinator“ der Documenta 15.

Werner Ruf. Ruf ist ein sogenannter Friedensforscher, war Professor für Internationale und intergesellschaftliche Beziehungen an der Universität Kassel und ist einer der ideologischen Zuarbeiter der Friedensbewegung in Kassel.

Siehe auch:
Volker Beck, Über die Ästhetik der Differenz des Boykotts von Wissenschaftler*innen und Ohnmachtsgefühle der Macht, in: starke meinungen.de, 17.12.2020
Stefan Laurin, Staatskünstler wollen mehr Antisemitismus wagen, in: Ruhrbarone, 10. Dez. 2020
Stefan Laurin, Initiative GG 5.3 Weltoffenheit: Die geheuchelte Sorge um die „Marginalisierten”, in: Ruhrbarone, 11. Dez. 2020

Jana, Konstantin und die Geschichte

„Ja, hallo, ich bin Jana aus Kassel, und ich fühle mich wie Sophie Scholl“, hieß es auf einer Kundgebung in Hannover gegen die Pandemie-Politik der Bundesregierung. Jana führte aus, sie sei „seit Monaten im Widerstand […] Ich bin 22 Jahre alt, genau wie Sophie Scholl, bevor sie den Nationalsozialisten zum Opfer fiel.“

So wie alle anderen Medien, Pressorgane, Lautsprecher aus Politik, Zivilgesellschaft und Kultur echauffierten sich auch die Kommentatoren und Artikelschreiber aus der nordhessischen Zeitung HNA über den unerträglichen Quatsch, den diese Jana in Hannover von sich gab. Gegen ihre aberwitzige Gleichsetzung Einspruch zu erheben, wäre dann richtig, wenn die fast unisono vorgetragenen Interventionen nicht so durchsichtig wären. Eine Kommentatorin der nordhessischen Lokalzeitung HNA verwies mit folgenden Zeilen darauf, was hinter der allgemeinen Empörung steht: „Man könnte an der kruden Szene in Hannover und geschichtsblinden Menschen […] schier verzweifeln, wären da nicht Menschen wie der Mann, der die Rednerin unterbricht […]. Ihm gebührt Respekt für sein entschlossenes Aufbegehren gegen Geschichtsrevisionismus. Um mit den Worten Sophie Scholls zu sprechen: Einer musste ja doch mal schließlich damit anfangen.“ (1) Nicht eine Jana der in der Gesellschaft fast einhellig verurteilten Gegner der Corona-Politik darf sich in der Tradition der Scholls wähnen, sondern der vermeintliche Ordner soll es sein, der im Namen der Nation empörter „Antifaschisten“ den Staffelstab aufnimmt und dafür sorgt, dass die Welt weiß, Deutschland hat aus der Geschichte gelernt.

Vom Mantel der Geschichte umweht sehen sich auch gerne die tapferen Streiterlein für den Frieden und auch sie bemühen wie Jana gerne die Tradition des Antifaschismus. Jedes Jahr geben sie sich als „Friedensratschlag“ ein Stell-Dich-Ein in Kassel, auch 2020 wieder. (2) Der Friedensratschlag behauptet in seinen Grundsätzen: „Wir führen unseren Kampf gegen alte und neue Kriege, für Abrüstung und Völkerverständigung vor dem Hintergrund eines historischen Bewusstseins, wozu vor allem der konsequente Antifaschismus gehört. ‚Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg‘ ist für uns die Schlussfolgerung aus dem Zweiten Weltkrieg, der wir uns verpflichtet fühlen.“ Der den Friedensratschlag wie die Friedensbewegung auszeichnende Antizionismus, der sich immer wieder bis zum Hass auf Israel auswächst und Grundlage für immer wieder gesuchte Kooperationen mit Antisemiten ist, straft diesen hehren, aber auf ein interessiertes Missverständnis verweisenden, Ansatz (3) Lügen.

Das kulturelle Rahmenprogramm zum diesjährigen Friedensratschlag steuerte Konstantin Wecker bei. Mit ihm führte die HNA am 04.12.2020 ein Interview. (4) Eine Frage der Zeitung lautete: „Warum befürchten Sie Angst vor einem Atomkrieg?“ (sic!)

Wecker antwortete: „Weil in der Welt Wahnsinnige wie Bolsonaro, Orbán und Trump und viele andere Patriarchen an der Macht sind.“ Bekanntlich sind weder Brasilien noch Ungarn gefährliche Atommächte und Donald Trump dürfte bald zwar noch als Person der Zeitgeschichte für einigen Zoff sorgen, aber eben auch als der Präsident in die Annalen der Geschichte eingehen, der am entschlossensten dem iranischen Atomprogramm entgegentrat. (5) Dass dem um eine „herrschaftsfreie und friedvolle Welt“ besorgten Sänger angesichts des globalen Herrschaftsanspruchs der autoriären und totalitären Atommächte China, die verniedlichende, abgeschmackte Formel vom Patriarchen einfällt, ist das Gegenteil von witzig. Vollkommen aberwitzig jedoch ist diese Art der Bezeichnung in Bezug auf den auf fast allen Kontinenten sich ausbreitenden totalitären Islamismus, der mit Pakistan eine Atommacht und mit dem Iran eine Nation im Rücken hat, die anstrebt eine Atommacht zu sein.

Aber Wecker traut den US-Amerikanern nicht. „Für unberechenbare Diktatoren ist ein Atomschlag immer eine Option“, führt er weiter aus und ihm fällt auch gleich ein Beispiel ein: „Als US-Präsident Harry Truman im August den Befehl gab, Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki abzuwerfen, starben weit über 200.000 Menschen.“ Wecker, der sich einst schützend vor Saddam Hussein stellte (6), erklärt also Harry Truman zum unberechenbaren Diktatoren. Den Präsidenten der Nation, die zusammen mit Großbritannien, Frankreich und der Sowjetunion gegen Nazideutschland Krieg führte, um die Welt von der schlimmsten Diktatur zu befreien, die die Menschheit jemals erleben musste. Es waren die Streitmächte der Alliierten und keine deutschen Pazifisten, die den Versuch, der von den Nazis angeführten deutschen Volksgemeinschaft ein tausendjähriges Reich zu errichten, vereitelte. Die US-Armee war auch die maßgebliche Kraft, die den Bündnispartner Deutschlands, das mörderische und terroristische Japan, das im Fernen Osten für Abermillionen von Toten verantwortlich war, in die Knie zwang.

Wecker kennt jedoch noch andere Grundübel: „Es geht immer nur ums Geld. […] Das Militär ist ein Grundübel. Dort wird den Menschen die Humanität genommen und blinder Gehorsam antrainiert. Dieser blinde Gehorsam hat uns in den Wahnsinn der Nazizeit getrieben.“ Bekanntlich gab es in Deutschland 1933 zwar einen monarchistisch und preußisch geprägten Militarismus, aber kaum Militär. Grundlage der Naziherrschaft war weniger der Militarismus, der für das alte Reich stand, sondern der Antisemitismus, die Idee von einer völkisch-nationalen Revolution und der unbedingten Wille, die „Gegenrasse“ zu vernichten, das Alte zu stürzen und auf den Trümmern des Alten eine Volksgemeinschaft der Arier zu etablieren.

Es ist weniger bemerkenswert, dass der „Kollateralnutzer“ Wecker (Henryk M. Broder) beim Friedensratschlag für das Rahmenprogramm sorgt, das dieser verdient, sondern, dass der Künstler mit Geldern einer Universität Unterstützung findet und seinen geschichtsklitternden und hanebüchenen Thesen in einer Tageszeitung mit großer Leserschaft eine Bühne geboten wird.

(1) Nicole Schippers, Beleidigung aller Opfer von Diktaturen, in: HNA, 23.Nov. 2020

(2) Der Friedensratschlag wird zum wiederholten Male mit Unterstützung der Universität Kassel, also unter Verwendung von Steuergeldern, abgehalten. Verantwortlich ist Prof. Dr. Klaus Moegling, der zu allem Überfluss auch noch Studiendirektor im Studienseminar für Gymnasien in Kassel, also direkt an der Ausbildung von Lehrern beteiligt ist. Mit dabei sind das besonders israelfeindliche Bremer Friedensforum und wie fast jedes Jahr der notorische Norman Paech.

(3) Im Buchenwaldschwur wurde noch dem Einsatz der Alliierten Truppen, insbesondere der Vereinigten Staaten gedacht: „Wir gedenken an dieser Stelle des grossen Freundes der Antifaschisten aller Länder, eines Organisatoren und Initiatoren des Kampfes um eine neue demokratische, friedliche Welt, F.D. Roosevelt. Ehre seinem Andenken.“ Begreift man den Antisemitismus als den ideologischen Kern des Nationalsozialismus, wodurch sich dieser auch klar vom Faschismus unterscheidet, so symbolisiert auch weniger Buchenwald den deutschen Nationalsozialismus, sondern die Vernichtungslager Auschwitz, Sobibor, Treblinka u. a.. Vor diesem Hintergrund kann das „Nie wieder!“ auch nicht „Nie wieder Krieg!“ bedeuten, sondern muss in logischer Konsequenz nur die „Wiederaneignung von Kraft und Gewalt durch die Juden“ (Claude Lanzmann) heißen, die sich im wehrhaften Staat Israel darstellt. Die Vernichtung Israels ist heute Staatsräson des Iran.

(4) „Ich bin gern ein Träumer“. Interview – Liedermacher Konstantin Wecker über den Kasseler Friedensratschlag, in: HNA, 4. Dez. 2020.

(5) Die Vernichtungsdrohungen gegen Israel und das iranische Atomprogramm ficht den Friedensratschlag bekanntlich nicht an. Im Gegenteil. In einem am 3. Dez. 2020 auf der Internetseite des Friedensratschlages hochgeladenen Artikel werden den USA und Israel Staatsterrorismus und Donald Trump die Kündigung des „Nuklearvertrages“ vorgeworfen. Der Bundesregierung wird vorgeworfen, die USA nicht in die Schranken verweisen zu haben, dadurch sei verhindert worden, dass der Iran in eine Vertragsgemeinschaft integriert und wie noch nie seit der Islamischen Revolution von 1979 rehabilitiert worden wäre. Lutz Herden, Iran/USA: Allmacht und Ohnmacht.

(6) Henryk M. Broder, Hundekekse für den Frieden, in: SPON, 11. Jan. 2003

„Sonderbehandlung“ – Deutscher Humor

Am 20.11.2020 erscheint in der HNA ein Bericht über die Auseinandersetzungen in der EU, vor allem Deutschlands mit Polen und Ungarn. Illustriert wird der Artikel mit einer Karikatur Jürgen Tomiceks, mit dem Titel: „Sie fordern eine Sonderbehandlung!“1

Sonderbehandlung: „Verhüllendes, sehr bald zynisches Codewort für Exekution. Der Ausdruck Sonderbehandlung für Exekution, zunächst auf deutsche Staatsangehörige bezogen, erscheint am 20.9.1939 in einem Runderlaß des Chefs der Sicherheitspolizei und des Sicherheitsdienstes, des SS-Obergruppenführers Heyderich, […] in dem es um die ‚Grundsätze der inneren Staatssicherheit während des Krieges‘ geht. „Bei den Fällen […] ist zu unterscheiden zwischen solchen, die auf dem bisher üblichen Weg erledigt werden können und solchen, welche einer Sonderbehandlung zugeführt werden müssen. Im letzteren Fall handelt es sich um solche Sachverhalte, die hinsichtlich ihrer Verwerflichkeit, ihrer Gefährlichkeit oder ihrer propagandistischen Auswirkung geeignet sind, ohne Ansehung der Personen durch rücksichtslosestes Vorgehen (nämlich durch Exekution) ausgemerzt zu werden.“ […] Das quasi amtlich eingeführte Hüllwort setzt sich, hauptsächlich im Sprachgebrauch der SS, schon bald als Synonym für Einzelexekution und für Massentötung durch, […] Die Berichte der Einsatzgruppen an das Reichssicherheitshauptamt, sowie der gesamte Schriftverkehr zwischen Chef der Sicherheitspolizei und des SD, dem Reichsführer SS, der Sicherheitspolizei, den verschiedenen Dienststellen der SS, den höheren SS- und Polizeiführern, der Verwaltung der Konzentrationslager sind charakteristisch durch Anweisungen und Meldungen über Sonderbehandlungen von Juden, Partisanen, sowjetischen Kriegsgefangenen, polnischen Zwangsarbeitern u.a.
(Cornelia Schmitz-Berning, Vokabular des Nationalsozialismus, Berlin 2007, S. 584f)

In Polen wurden von deutschen Sicherheitskräften (Wehrmacht, SS und SD) sowie in Konzentrationslagern ca. 6 Millionen Menschen umgebracht („sonderbehandelt“).2

Dass einem deutschen Karikaturisten zu Polen NS-Vokabular einfällt und eine Lokalzeitung mit einer sehr großen Leserschaft diese plump abdruckt spricht für sich.

1 Die „Karikatur“ findet sich mit dem Datum 19.11.2020 auch auf der Internetseite „Tomicek Karikaturen“.

2 Das besetzte Polen, in: LEMO, 19. Mai 2015

22 Jahre nach einer Ausstellung

Über einen Versuch die Vergangenheit sanieren zu wollen

„3,3 Millionen € habe die MHK (Museumslandschaft Hessen Kassel) in die Sanierung des Ehrenmales gesteckt“, vermeldete am 22.09.2020 die HNA, dennoch wurde das Ehrenmal in Kassel kurz nach der Eröffnung „gleich wieder beschädigt.“ „Unbekannte haben zwischen Freitagvormittag, 10 Uhr, und Montagmorgen, 8 Uhr, den aufwendig sanierten Sandstein der Anlage mit roter Farbe und weißer Gipsmasse beschmiert. Insgesamt sind laut Polizeisprecher Matthias Mänz insgesamt 34 Steintafeln in der Anlage beschädigt worden. Zudem hinterließen die Täter den Schriftzug ‚Kein Gedenken den NS-Verbrecher*innen‘“ heißt es weiter in der Meldung.1

Die MHK-Sprecherin Lena Pralle wurde in der HNA wie folgt zitiert: „ […] dass das Ehrenmal nicht nur eine Gedenkstätte für gefallene Soldaten, sondern für alle Opfer von Kriegen sei.“2 Eine Woche später rückte der Direktor des MHK, Dr. Martin Eberle, diese unsägliche Aussage etwas zurecht und übte sich im Spagat. „Es handele sich um ein Ehrenmal für Gefallene, die gleichzeitig Opfer und Täter seien. Es würden aber auch Kompanien geehrt, die eindeutig als Täter zu werten seien. In gewisser Weise habe er Verständnis für das Ansinnen der Gruppierung, sagt Eberle. Er ärgere sich aber sehr darüber, dass die Gruppe aktiv geworden ist, bevor das Ehrenmal überhaupt fertig saniert worden sei. Die MHK habe in Absprache mit der Stadt Kassel und dem Land Hessen nämlich Schilder vorbereiten lassen, die oben und unten am Ehrenmal angebracht werden sollen. Die Anlage solle nicht unkommentiert bleiben.“

Anstatt zu kommentieren: „[…] a ‚semi-private‘ photograph – taken by a propaganda unit photographer named Gerhard Gronefeld – became an iconic image in the context of the exhibition Vernichtungskrieg: Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944, wich was presented in 33 towns and cities in Germany […]“ 1998 auch in Kassel. „The photograph shows an execution in the Serbian town of Pancevo in April 1941. Executed civilians lie next to the cemetery wall; in front of them stands an officer from the Wehrmacht‘s Großdeutschland regiment with his gun pointes at a dying victim.“3

Das folgende Relief, das auf dem Ehrenmal zu finden ist, zeigt die Silhouette eines deutschen Panzers. Der Text dazu heißt: „1939 IR GD – 1942 PzGrenDiv GD – 1944 Panzerkorps Großdeutschland. Es ward gespannt/ein einig Band/um alles deutsche Land.“ IR GD steht für Infanterieregiment Großdeutschland, eben jenes, das an der Ermordung von 36 Geiseln bei Pancevo (Jugolawien)4 beteiligt war. In Frankreich nahm diese „nationalsozialistische Elitetruppe“ bereits 1940 eine Schlüsselrolle bei der Misshandlungen und der Ermordung entwaffneter, wehrloser schwarzer Soldaten der französischen Armee ein.5

Jeder Kommentar erübrigt sich.

1 „Politisch motivierte Tat? Nach Millionensanierung – Unbekannte beschmieren Ehrenmal“, in: HNA, 22.09.2020. Die Gruppe, die sich verantwortlich zeigte, begründete ihre Tat im pathetisch gehaltenen Ton und ohne einen Begriff vom Nationalsozialismus zu haben: „Keine Ehre für Mörder – Nie wieder Faschismus! Wir haben das sogenannte Ehrenmal im Kasseler Auepark angegriffen“, Indymedia.org, 23.09.2020.

2 HNA, 22.09.2020 (ob.cit).

3 Violence and Visibility in Modern History, (Ed.) J. Martschukat, S. Niedermeier, London 2013, S. 182.

4 „Am 17. April 1941 hatte die jugoslawische Armee kapituliert. Im Waffenstillstandsvertrag hieß es: ‚Wer sich an dem Kampf gegen die Achsenmächte beteiligt, wird als Freischärler behandelt.‘ Bereits einen Tag später zeigte die Wehrmacht, welche Maßnahmen sie in Zukunft bei Widerstandsaktionen ergreifen würde. Als ein Soldat der SS-Division „Das Reich“ in der Banater Stadt Pancevo von serbischen Heckenschützen erschossen wurde, ordnete der Divisionskommandeur die Erschießung von 18 Serben und das Erhängen von weiteren 18 an. Die Exekution wurden vom Regiment ‚Deutschland‘ dieser Division durchgeführt, die Leichen zur Abschreckung drei Tage lang öffentlich ausgestellt.“ in: Walter Manoschek, Serbien ist judenfrei. Militärische Besatzungspolitik und Judenvernichtung n Serbien 1941 / 42, Oldenbourg 1993, S. 31

5 Bernhard Schmid, Vergessene Opfer. Der Umgang der Nationalsozialisten mit schwarzen französischen Soldaten, in: jungle world, 14.10.2010

Aktivisten gegen Israel auf BLM-Kundgebungen in Kassel

Ein mit einem gelben Stern drapierter Teilnehmer einer sogenannten Hygiene-Demo in Kassel stieß auf Kritik. Auch die HNA berichtete darüber.1 Es galt und gilt als ausgemacht, dass die mutmaßlich antisemitische Weltanschauung des Impfgegners, der sich paradoxerweise wie ein Jude im Nationalsozialismus verfolgt sah, kompatibel sei mit der vieler Teilnehmer der Proteste gegen die Maßnahmen der Politik zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie. Wenig mediale Beachtung fand die Tatsache, dass sich unter der Black-Lives-Matter (BLM)-Bewegung in den USA und in Europa Antisemiten und ausgemachte Feinde des Staates Israels tummelten. Dass dies auch in Kassel so war, interessierte die Öffentlichkeit nicht.

In Kassel gesellten sich sowohl am 6. Juni als auch am 12. Juni 2020 einige Personen2 unter dem Motto „Palestinian Lives Matter“ zu den Kundgebungen. Während die Kundgebungsleitung der Kasseler BLM-Demo am 6. Juni zwei Personen mit einer US-Fahne des Platzes verwies, schien die Reproduktion der Propaganda-Nummer des Tamini-Clans3 die Veranstalter nicht zu stören. Ein weiteres Plakat der Gruppe stellte den in Jerusalem von Sicherheitskräften erschossenen Iyad Al-Halq4 mit dem bei einer Verhaftung ums Leben gekommenen Floyd auf eine Stufe.

Screenshot eines Posts einer Facebok-Gruppe, die sich „Palestinian Lives Matter – Germany“ nennt.

Unabhängig davon, ob der postmoderne Antirassismus überhaupt eine adäquate Antwort auf die Lebensrealität schwarzer US-Amerikaner geben kann, der Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis hat noch weniger mit der Geschichte des Kolonialismus und auch nicht mit der des Rassismus und seinen Nachwirkungen in den USA zu tun, als dies die in Europa existierenden Phänomene der Diskriminierung und des Rassismus haben. Man kann daher nur von einer durchsichtigen Instrumentalisierung des umgekommenen Floyds für den eigenen antiisraelischen und antisemitischen Kampf und von einer tolerierenden Äquidistanz der BLM-Kundgebungsorganisatoren gegenüber diesen Kräften sprechen. Der positive Bezug der Hauptrednerin auf die stramm antiisraelisch gesinnte Angela Davis und die an der Uni Kassel betriebene Ideologieproduktion des Postkolonialismus sprechen dafür, dass darüber hinaus auch Gemeinsamkeiten in der Weltanschauung von BLM- und PLM-Aktivisten existieren.

1 Die HNA berichtete am 18.05.2020 über diesen Vorfall und zitierte dabei auch die „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)“: „Laut Polizei friedlich. Demos gegen Corona-Regeln in Kassel: Irritation wegen Judenstern und Reichsfahne.

2 Ein Facebookpost der Gruppe vom 11.07.2020 lässt vermuten, dass die PLM-Aktivisten dem mit Terrorgruppen verbandelten MLPD-U-Boot „Interbündnis“ nahestehen oder mit diesen sympathisieren.

3 Das Bild zeigt Mohammed Tamimi, den ein Soldat der IDF während einer Rangelei mit Familienangehörigen in den Schwitzkasten genommen hatte. Der Tamimi-Clan ist nicht nur bekannt durch die geschickte Inszenierung und mediale Ausnutzung von Zusammenstößen mit den israelischen Sicherheitskräften, sondern ein Familienverbund dem auch Mörder und Terroristen entstammen. Siehe: Stefan Frank, Der Tamimi Familien-Clan kämpft nicht für Frieden, in: AudiaturOnline, 3. Sept. 2018

Hiroshima: Gedenken und Geschichtsrevisionismus

Jedes Jahr findet in Kassel eine Gedenkveranstaltung anlässlich der Atombombenabwürfe gegen Japan statt. Dieses Gedenken findet in der Benennung eines Straßenzuges in Kassel nach Hiroshima die offizielle Unterstützung der Stadt. Angesichts der vielen zivilen Opfer der Atombombenabwürfe und des allgemeinen Schreckens, den Atomwaffen verbreiten, erscheint das Gedenken an Hiroshima und Nagasaki moralisch gegen jeden Vorwurf erhaben.

Im Gedenken an die Atombombenabwürfe geraten jedoch die Kategorien der Lehre vom gerechten Krieg (bellum iustum), vom Recht, einen Krieg zu führen (jus ad bellum) und vom Recht im Krieg (jus in bello) durcheinander. Die Atombombenabwürfe gegen Japan sind bis heute umstrittene militärische Handlungen. Hier gibt es also den Streit, ob die Atombombenabwürfe ein Kriegsverbrechen (ein Verstoß gegen das Recht im Krieg) oder eine legitime Kriegshandlung waren. Unabhängig davon waren sie eine militärische Handlung in einem rechtmäßigen und notwendigen Krieg der Alliierten. Fokussiert das Gedenken die Tatsache, dass ein Angriff mit Atombomben zwangsläufig die bei allen Kriegshandlungen zu beachtende Unterscheidung von Zivilisten und Kombattanten unmöglich macht und dass der Einsatz dieser Waffen ein Verstoß gegen das Verbot, vergiftende Waffen einzusetzen, darstellen, so besteht die Gefahr, dass die für den Zweiten Weltkrieg entscheidende Erkenntnis, dass die Achsenmächte (Deutschland, Japan und Italien) einen kriminellen Angriffs- und Vernichtungskrieg führten, in den Hintergrund rückt.

Die Achsenmächte hatten einen Krieg begonnen (Japan gegen China schon 1931), der von Anfang an ein unrechtmäßiger Krieg war und der als Vernichtungskrieg und totaler Krieg sich von allen bisher geführten Kriegen der Moderne unterschied. Die militärischen Aktionen der Achsenmächte richteten sich bewusst und gezielt gegen die Zivilbevölkerung der gegnerischen Staaten und banden im Konzept des totalen Krieges ebenfalls die eigene Zivilbevölkerung in das Kriegsgeschehen ein. Deutschland führte darüber hinaus einen antisemitisch motivierten Ausrottungsfeldzug.

Zu den militärischen Operationen Japans gehörte, wie im Fall der deutschen Kriegsführung in Osteuropa, die Schaffung von „Toten Zonen“. Tote Zonen sind Gebiete, in denen die Zivilbevölkerung von militärischen Einheiten ausgerottet, manchmal auch „nur“ vertrieben oder verschleppt wurde. Die Strategie der „Toten Zonen“ fand vor allem Anwendung durch deutsche Truppen in Weißrussland und durch japanisches Militär in vielen Landstrichen Chinas. Hier nannte sich diese Strategie die Politik der „Drei Alles“: Alles töten – Alles verbrennen – Alles plündern.

Das japanische Militär stand in Sachen Grausamkeit, gezieltem Massenmord, Rücksichtslosigkeit gegenüber der Zivilbevölkerung und Missachtung der Haager Landkriegsordnung den deutschen Nazitruppen in Nichts nach. Der einzige Unterschied zur deutschen Politik war das Fehlen des antisemitischen Vernichtungswahns. Japans Politik zielte nicht darauf ab, eine bestimmte Gruppe von Menschen unabhängig von militärischen Erwägungen systematisch zu vernichten. Die Vernichtungsaktionen gegen Zivilisten und Gefangene durch japanisches Militär waren zwar auch durch rassistische Überlegenheitsideologien begründet, fanden i.d.R. aber im Kontext militärischer Strategien und Aktionen statt.

  • In China führten japanische Flieger erstmalig ein Flächenbombardement gegen eine Stadt durch (Shanghai 1932).

  • In China kamen ca. 10 Millionen Zivilisten durch Säuberungsaktionen der japanischen Armeen um. 2 Millionen Vietnamesen und bis zu 4 Millionen Indonesier verhungerten während der japanischen Besatzung.

  • In Nanking brachten japanische Einheiten nach der Kapitulation der Stadt binnen weniger Wochen ca. 200.000 Zivilisten und bereits entwaffnete chinesische Kriegsgefangene um.

  • In China erprobte das japanische Militär bakterielle und chemische Waffen an Kriegsgefangenen und setzten biologische (Milzbrand, Beulenpest, Cholera) und chemische (Senfgas, Lewisite) Waffen im großen Stil gegen die chinesische Zivilbevölkerung ein. Ca. 580.000 Menschen starben durch diese Waffeneinsätze.

  • In Gefangenenlagern führten japanische Militärs (die berüchtigtste Einheit war die 731ste in Harbin) Menschenversuche an chinesischen Gefangenen und Zivilisten durch. Ein Veteran der Einheit 731 führte nach dem Krieg Japans größtes Pharmaunternehmen.

  • Ca. 200.000 koreanische, chinesische und südostasiatische Frauen wurden von japanischen Militärs zur Prostitution gezwungen (also systematisch vergewaltigt) und müssen heute noch endlos verschleppte, demütigende Prozesse um ihre Entschädigung führen.

  • Mehrere 10.000 alliierte Kriegsgefangene der Streitkräfte der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Hollands und Australiens und mehrere 100.000 asiatische Kriegsgefangene kamen in japanischen Gefangenenlagern durch willkürliche Tötungen, Misshandlungen, Hunger und Zwangsarbeit um.

Die Abwürfe der Atombomben auf Hiroshima am 6. August und Nagasaki am 9. August 1945 und der Einmarsch der sowjetischen Armee in die Mandschurei waren die entscheidenden Maßnahmen, Japan zur Kapitulation zu zwingen. Am 26. Juli 1945 formulierten die Alliierten eine deutliche Aufforderung an die japanische Regierung, den Krieg sofort zu beenden. Diese Aufforderung blieb unbeantwortet. Versuche einzelner japanischer Unterhändler über die Sowjetunion Bedingungen für eine Kriegsbeendigung auszuloten waren nicht autorisiert. Nach dem ersten Atombombeneinsatz wurde die Aufforderung an Japan, sofort und bedingungslos zu kapitulieren, wiederholt. Alle Forderungen wurden von den maßgeblich führenden japanischen Militärs und der japanischen Regierung ignoriert und abgelehnt. Das war auch nach dem zweiten Bombenabwurf auf Nagasaki noch so. Im Gegenteil: Durch abgehörte Funksprüche waren den Amerikanern die Planungen der japanische Militärführung bekannt, einen apokalyptischen Endkampf (Ketsu-Go) bis zum letzten Zivilisten auf dem japanischen Festland zu suchen. Das japanische Truppenkommando zog über eine halbe Million Soldaten und tausende Flugzeuge in dem Gebiet zusammen, das für die Invasion der US-amerikanischen Truppen als geeignet erschien. Es war ebenfalls geplant, mehr oder weniger unbewaffnete Zivilisten gegen die Invasionstruppen ins Feuer zu schicken. Dass dies tatsächlich eine Option der japanischen Militärs war und was die Soldaten der US-Armee bei einer Invasion des japanischen Festlandes erwartete, erfuhren die US-amerikanischen Truppen erstmals bei der Schlacht um Saipan und bei der Eroberung Okinawas. Kurz: Verantwortlich dafür, dass der Krieg nicht vor dem Abwurf der Atombomben beendet wurde, war Japan.

Bis heute fokussiert das Gedenken in Japan die eigenen Opfer, bis heute werden in das offizielle Gedenken japanische Kriegsverbrecher einbezogen. Über die Opfer des japanischen Krieges wird weitgehend geschwiegen. Das seit Jahren in Kassel praktizierte Gedenken an den Atombombenabwurf reproduziert diesen Geschichtsrevisionismus und diese unerträgliche Täter-Opfer-Umkehr. Es gibt in Kassel keinen Platz und keine Straße, die an japanische Kriegsverbrechen oder ausdrücklich an die damit verbundenen Schicksale erinnert. Es gibt in Kassel keine Gedenkveranstaltung, die an den Massenmord japanischer Militäreinheiten in Nanking und an anderen Orten in China erinnert. Es gibt den internationalen Gedenktag für die sogenannten Trostfrauen. Dieser findet am 14. August statt – nicht jedoch in Kassel. Japan war Verbündeter Deutschlands. In der Form deutschen Gedenkens an Hiroshima scheint der Geist dieses Bündnisses auf. Ein erster Schritt gegen diese Schieflage und gegen dieses Unwesen wäre, das Fuldaufer nicht mehr nach Hiroshima zu benennen.

Auch der Bezug der Veranstalter auf heute hinterlässt einen schalen Nachgeschmack. So wird wortreich der Besitz der Atomwaffen der Länder skandalisiert, die diese Waffe in erster Linie zu Abschreckungszwecken vorhalten. So umstritten und gefährlich diese Strategie bis heute ist, sie ist nicht Ausdruck eines politischen Ziels, den Gegner vernichten zu wollen. Die atomare Abschreckungsstrategie war darüber hinaus eine der Voraussetzungen dafür, dass es in der europäischen Nachkriegsordnung zu keinem Krieg kam und sie war wesentlicher Bestandteil der US-Amerikanischen Containment-Politik, die den westeuropäischen Staaten bei aller Widersprüchlichkeit eine freie und demokratische Verfasstheit garantierte.

Der internationale Gerichtshof in Den Haag hat 1996 festgestellt, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen verboten sind, also gegen das Völkerrecht verstoßen. Der Gerichtshof lässt nur eine Ausnahme zu: Den extremen Fall der Selbstverteidigung eines Staates, wenn das Überleben dieses Staates gefährdet ist. Die politische und militärische Führer des Iran haben mehrfach die Vernichtung Israel als politisches Ziel formuliert. Der Iran ist somit, neben Nordkorea, die einzige Nation der Welt, die explizit konkrete Vernichtungsdrohungen gegen eine andere Nationen ausspricht; das ist den Veranstaltern keine Silbe wert. Das Vorgehen der USA, die iranische Atomwaffe zu verhindern, dürfte bei den Veranstaltern des Gedenkens eher Kritik denn Zustimmung hervorrufen, die europäische Appeasementpolitik dem Iran gegenüber dagegen eher begrüßt werden.

Kassel ist Partnerstadt der israelischen Stadt Ramat Gan. Wir erwarten von der Politik in Kassel angesichts der iranischen Bedrohungspolitik und dessen aktive Unterstützung des antisemitischen Terrors ein klares Zeichen der Solidarität mit Israel. Wir erwarten auch, dass die deutsche und europäische Appeasementpolitik dem Iran gegenüber von Kassel eindeutig verurteilt wird. Ein Engagement gegen Atomwaffen in historischer Verantwortung muss heute vor allem heißen: Stoppt das iranische Atomprogramm!

Literaturhinweise:

Gar Alperovitz, Hiroshima. Die Entscheidung für den Abwurf der Bombe, Hamburg 1995.

Barton J. Bernstein, Understanding the Atomic bomb and the Japanese Surrender: Missed Opportunities, Little-Known Near Disasters, and Modern Memory. Diplomatic History 1995.

John W. Dower, War Without Mercy: Race and Powerin the Pacific War, 1987 Pantheon

Richard B. Frank, Downfall. The End of the Imperial Japanese Empire, New York 1999

Rainer Hofmann, Völkerrecht II, 7. Teil: Das Recht bewaffneter Konflikt, Frankfurt 2012

Rainer Hofmann, § 21. Humanitäres Völkerrecht (Überblick)

Yuji Ishida, Die japanischen Kriegsverbrechen in China 1931-1945, in: W.Wette u. Ueberschär, Kriegsverbrechen im 20. Jahrhundert, Darmstadt 2001.

Japanische Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg, Wikipedia.

George F. Kennan, Containment: 40 Years Later: Containment Then and Now, in: Containment: Concept and Policy, (ed.) Terry L. Deibel and John Lewis Gaddis, pp. 23-31. 1985; (Foreign Affairs, Spring, 1987)

Propaganda gegen Israel an der Uni Kassel

Israel einen Ausrottungskrieg und das Streben zum Endsieg vorzuwerfen ist nach Meinung Aram Ziais nicht antisemitisch, sondern ein Plädoyer für Menschenrechte.

Zur sogenannten Causa Mbembe ist alles gesagt.1 Daher sei hier nur ein Zitat von ihm angeführt um das zu veranschaulichen, um was es geht: „Die Besetzung Palästinas ist der größte moralische Skandal unserer Zeit, eine der entmenschlichendsten Torturen des Jahrhunderts, in das wir gerade eingetreten sind, und der größte Akt der Feigheit des letzten halben Jahrhunderts. Und da alles (…) ein Kampf bis zum Ende ist, da sie bereit sind, den ganzen Weg zu gehen – Gemetzel, Zerstörung, schrittweise Ausrottung –, ist die Zeit gekommen für globale Isolation.“2

Mbembe, der 2018 dazu beitrug, dass die israelische Professorin Shifra Sagy für Psychologie an der Ben Gurion Universität von einer Tagung ausgeschlossen wurde3, sollte auf der Ruhrtriennale 2020 die Eröffnungsrede halten. Dieses Festival wurde aufgrund der Covid-19-Pandemie bekanntlich abgesagt. Die Kritik an der Einladung Mbembes führte dennoch zu Solidaritätserklärungen. In einer der Erklärungen heißt es: „Wer diese [Mbembes] Haltung als antisemitisch kritisiert, weil sie sich gegen die Politik des Staates Israel richtet, unterstützt mit derlei Argumentation die weitere Schwächung des Völkerrechts und der Menschenrechte.“4 Diese Erklärung wurde auch von den Kasseler Professoren Prof. Dr. Werner Thole und Prof. Dr. Aram Ziai unterzeichnet.

Ziai hat auf der Homepage der Uni Kassel einen weiteren Text veröffentlicht und sich mit dem Thema auseinandergesetzt.5 Er schreibt unter anderem:

Zwar bestreitet auch BDS nicht offen das Existenzrecht Israels, fordert aber das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge und BDS-Vertreter_innen haben zumindest das Ende Israels als jüdischer Staat und eine Einstaatenlösung gefordert.

Diese beiden sich ausschließenden Aussagen in einem Satz unterzubringen, ist eine Leistung. Mit Rückkehrrecht ist die Rückkehr der als Flüchtlinge deklarierten 5 Millionen Palästinenser gemeint.6 Die Umsetzung dieser Idee würde das Ende des jüdischen Staates Israel bedeuten. Der Satz bedeutet also: Das Existenzrecht wird nicht bestritten, es wird nur die Forderung erhoben, Israel als jüdischen Staat zu eliminieren.

Wenn jedoch das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels so eine wichtige Rolle einnimmt, drängt sich die Frage auf, was mit dem Existenzrecht eines palästinensischen Staates ist. […]

Wenn ein Satz mit „wenn jedoch das Bekenntnis so wichtig ist“ eingeführt wird, bedeutet das, dass ein solches Bekenntnis einen Hasenfuß hat. Der Autor unterstellt denen, die aus unterschiedlichen Gründen kompromisslos hinter Israel stehen ein religiöses, ja spinnertes Verhältnis zu diesem Land und meint dies mit dem Einwurf „dann drängt sich die Frage auf“ untermauern zu können um eine solche Position als haltlos oder bigott zu überführen. Dabei ist der in diesem Satz konstruierte Gegensatz „Existenzrecht Israel“ versus „Existenzrecht Palästina“ Unsinn. Es gibt keinen Staat Palästina und hat ihn noch nie gegeben. Ein nicht existierender Staat kann keine Rechte haben. Es gibt allerdings unabhängig von der Existenz von Staaten ein nationales Selbstbestimmungsrecht. Das gilt selbstverständlich auch für Palästinenser. Nur kann dieses entweder, wie häufig in der Geschichte, erkämpft werden oder auf dem Verhandlungsweg durchgesetzt werden. Der Versuch der Gründung eines arabischen Staates auf dem Gebiet Palästina war verbunden mit dem Ziel, die Juden zu vertreiben und den Staat Israel zu vernichten. Dieses Ziel mit militärischen oder mit terroristischen Mitteln zu erreichen scheiterte bis heute. Das nationale Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser ließe sich nur auf dem Verhandlungswege durchsetzen, dazu würde gehören, sich damit abzufinden, dass es einen jüdischen Saat gibt. Der von Ziai ausgeführte Satz müsste daher wie folgt formuliert werden: Wer es mit dem Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser ernst meint, der kommt nicht umhin, Israel als jüdischen und souveränen Staat anzuerkennen.

Doch wären dann nicht die Europäer_innen und an erster Stelle die Deutschen verpflichtet gewesen, den jüdischen Menschen Land abzutreten und ihnen einen eigenen Staat zu ermöglichen? Warum wurde stattdessen das den Palästinenser_innen versprochene Land weggenommen? Natürlich gab es auf jüdischer Seite den berechtigten Wunsch nach einer Heimat in Jerusalem. Aber den gab es auch auf palästinensischer Seite.

Das kann nur jemand behaupten, der schlicht ignoriert, dass erstens 1945 kaum einer der den Holocaust überlebenden Juden in Europa bleiben wollte, zweitens, dass der Landstrich Palästina mit einer über 2000-jährigen jüdischen Geschichte verbunden ist und drittens, dass schon vor 1933, bzw. 1939 im Jishuw7 mehr als Hunderttausend Juden lebten.

Palästinensern wurde nicht einfach versprochenes Land weggenommen: Der UN-Teilungsbeschluss aus 1948 sah vor, den Landstrich Palästina in ein jüdisches und in ein arabisch-palästinensisches Gebiet aufzuteilen. Verhindert wurde dieser Beschluss durch den Angriff der arabischen Armeen auf den gerade gegründeten israelischen Staat. Im Zusammenhang dieses Krieges kam es zur Flucht und Vertreibung von ca. 700.000 arabischen Palästinensern. Diese leben heute vor allem in Jordanien, im Libanon, im Gaza und auf der Westbank und in Jerusalem. Den in Jerusalem lebenden Palästinensern wurde das Heimatrecht nicht entzogen. Anders war dies mit den in der Altstadt  von Jerusalem seit Jahrhunderten lebenden Juden, die dort 1948 von den arabischen Truppen vertrieben wurden. In Israel leben ca. 1,2 Mill. arabische Israelis (Palästinenser) die zum größten Teil gleichberechtigte israelische Staatsbürger sind. Juden leben in den von den Palästinensern beherrschten Gebieten keine mehr.8 Die Bildung eines arabisch-palästinensischen Staates auf den Gebieten des Gaza und der Westbank ist bis heute vor allem am Unwillen der palästinensischen Seite gescheitert, eine politische Kompromisslösung zu akzeptieren.9

Die Entstehung eines jüdischen Staates hat also nicht nur mit dem Krieg arabischer Staaten gegen Israel einerseits und mit britischen außenpolitischen Interessen und der zionistischen Bewegung andererseits zu tun, sondern auch mit Kolonialismus.

Der Satz ist Nonsens. Großbritannien war gemäß eines Beschlusses des Völkerbundes im Jahr 1918 Mandatsmacht in dem Landstrich Palästina, der vorher zum Osmanischen Reich gehörte. Der Beschluss des Völkerbundes sah auch vor, dass das Gebiet westlich des Jordans als Heimstätte des jüdischen Volkes dienen sollte. Das Gebiet östlich des Jordans erlangte als Emirat Transjordanien 1923 einen halbautonomen Status. Die Entstehung des jüdischen Staates hat daher genauso wenig wie die Entstehung Jordaniens etwas mit Kolonialismus zu tun, sondern entspricht dem Willen einer nach dem Ersten Weltkrieg erstmals gegründeten supranationalen Institution. Nur wenn man den aktiven Widerwillen Großbritanniens gegen die Einwanderung von Juden während der nationalsozialistischen Verfolgung und gegen die der Überlebenden des Holocaust nach 1945 betrachtet, könnte man das Gebaren der Mandatsmacht mit der einer Kolonialmacht vergleichen, gegen die sich die nationale Befreiungsbewegung der Juden durchsetzen musste. Der Angriffskrieg der arabischen Staaten gegen Israel sollte die von der UNO 1948 sanktionierte Gründung Israels verhindern.

Es trifft allerdings auch zu, dass die israelische Besatzungspolitik die Kritierien der UN-Apartheidkonvention durchaus erfüllt und völkerrechtswidrig und menschenverachtend ist (letzteres sind Anschläge der Hamas auf israelische Zivilist_innen übrigens auch).

Faktisch sind Teile der Westbank von Israel besetzt.10 Das sind Gebiete, die entweder überwiegend von Juden bewohnt werden oder die wie das Jordantal aus strategischen Gründen von Israel kontrolliert werden müssen. Die in diesen Gebieten lebenden arabischen Palästinenser werden strenger reglementiert als dies bei den hier lebenden Juden der Fall ist. Man muss die widrigen Umstände für die arabische Bevölkerung in diesen Gebieten nicht bagatellisieren, die Praxis des israelischen Besatzungsrechts jedoch auf eine Stufe mit der der Hamas im Gaza zu stellen ist aberwitzig. Die Hamas verfolgt das Ziel, den israelischen Staat zu eliminieren und die dort lebenden Juden zu vertreiben, wenn nicht sogar umzubringen und sie übt darüber hinaus eine gewalttätige Diktatur gegen die eigene Bevölkerung aus.

Ziai reproduziert also die gängige antiisraelische Propaganda, die er mit den Floskeln „Existenzrecht“, das es zu verteidigen gelte, dem Eingeständnis der Ungleichbehandlung in der UN und dem abstrakt formulierten Eingeständnis von der Möglichkeit, dass Israelkritik auch antisemitisch sein könne, zu verhüllen sucht. Er selbst wertet in den paar Zeilen seines Textes durch Verdrehungen historischer Tatsachen bewusst oder unbewusst die jüdische Nationalidee nicht nur verächtlich ab. Indem er sie in die Tradition des Kolonialismus stellt, den er über Begriff Rassismus an anderer Stelle in Anlehnung an Césaire als genauso schlimm wie die Shoah hinstellt, rückt er die Praxis des jüdischen Staates in die Nähe des Nationalsozialismus.11

Israel ist die Rückversicherung eines jeden Juden auf der Welt, sich gegen potentiell tödlichen Antisemitismus durch Immigration dieser Bedrohung zu entziehen und sich in Israel in Sicherheit bringen zu können. Wer diesen Staat verächtlich macht oder ihn wie in diesem Fall in die Nähe des Nationalsozialismus rückt, muss sich mit dem Vorwurf auseinandersetzen, als Antisemit bezeichnet zu werden.

Was der Universitätsprofessor Ziai so treibt, findet keinen kritischen Widerhall in der Öffentlichkeit Kassels. Sicher, es erfordert mehr Eloquenz, Hintergrundwissen und Chuzpe, sich mit einem Professor auseinanderzusetzen, als mit „Judenstern“ oder Aluhut ausstaffierende Teilnehmer der sogenannten Hygienedemos oder waschechte Nazis anzuklagen und sie des Antisemitismus zu überführen12. Im Gegensatz zu diesen offensichtlich verrückten und gesellschaftlich weitgehend isolierten Existenzen gehört Ziai jedoch als Beschäftigter des deutschen Bildungs- und Wissenschaftsapparates zur gesellschaftlichen Elite und ist ein wichtiger Multiplikator13 der Ideologie des Postkolonialismus, die zahlreiche Steilvorlagen des Antisemitismus der postmodernen Linke liefert.

1 Den Stein ins Rollen brachte der Artikel Stefan Laurins „BDS: Ruhrtriennale gibt Unterzeichner des ‚Academic Boycott of Israel‘ ein Forum, in: Ruhrbarone, 19. März 2020. Nachdem danach der FDP-Politiker Lorenz Deutsch aus Nordrhein-Westfalen und der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung Felix Klein Kritik an der Ruhrtriennale übten erschienen in der Folge weitere Artikel in vielen anderen auch internationalen Zeitungen.

2 Mbembe in seinem Vorwort in dem 2015 im Haymarket Books Verlag erschienenen Band “Apartheid Israel“. Zit. n. Martin Eimermacher, Achille Mbembe Eine echte Causa, in: Zeit.de 22. April 2020

3 Christine Kensche, „Mbembe sollte nicht so behandelt werden, wie er uns behandelt hat“, in: Welt.de, 14.05.2020 (Ob der Ausschluss von Personen auf Veranstaltungen tatsächlich richtig ist, soll hier nicht Gegenstand der Debatte sein.)

4 Der Aufruf findet sich bei: Alex Feuerherdt, Die seltsamen Verteidiger des Achille Mbembe, in: mena-watch, 24. Mai 2020

5 Antisemitismus, Rassismus und postkoloniale Studien. Drängende Fragen zur „Causa Mbembe“ (Aram Ziai). Alle Zitate aus diesem Text, der auf der Internetseite der Uni-Kassel zu finden ist, sind hier kursiv gesetzt.

6 Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages nennt in der Darstellung „Die Palästinensischen Flüchtlingslager im Nahen Osten“ aus dem Jahr 2006 die Zahl von 4,4 Mill.

7 Mit Jischuw wird das Gebiet bezeichnet, in dem Juden schon in vorzionistischer Zeit lebten. In Jerusalem, Haifa, Safed und anderen kleineren Orten lebten schon seit Jahrhunderten Juden. Nach den größeren Einwanderungswellen der Juden aus Europa bezeichnete man auch die neu besiedelten Gebiete so.

8 Der Boden Israels befindet sich zum größeren Teil in Staatsbesitz und wird an israelische Bürger verpachtet. Auch ca. 1,2 Millionen Araber sind israelische Bürger. Juden wurden 1948 aus den arabischen Staaten vertrieben oder zur Ausreise gedrängt. Von den ursprünglich ungefähr 800.000 arabischen Juden leben heute noch einige Tausend als bedrängte Minderheit in den arabischen Staaten. Einige arabische Staaten wie Libyen, Irak, Jemen und Algerien sind wie der Gaza heute „judenfrei“. (Dazu: Nathan Weinstock, Der zerissene Faden. Wie de arabische Welt ihre Juden verlor. 1947 – 1967, Freiburg 2019.)

9 In vielen Medien ist im Zusammenhang des Scheiterns der Friedensverhandlungen bestenfalls von einem beidseitigen Verschulden die Rede. Als Beispiel dafür mag hier die Übersicht „Geschichte des Nahostkonflikts“ der Bundeszentrale für politische Bildung stehen. Die präzise Übersicht „Die palästinensische Verweigerung von Friedensverhandlungen“ des Außenministeriums Israels aus dem Jahr 2009 zeigt jedoch auf, dass von einer Blockadehaltung insbesondere bei den politischen Verantwortlichen der palästinensischen Autonomiebehörde die Rede sein muss.

10 Die Westbank ist in drei Zonen untergliedert. Die Zone C umfasst dünn besiedelte Landstriche, palästinensische Dörfer und israelische Siedlungen. Die Aufteilung geht auf ein Abkommen im Zusammenhang des (mittlerweile gescheiterten) Oslo-Friedensprozesses zurück.

11 Hier die Passage in der Ziai unter Verweis auf Césaire faktisch die Besonderheit des Holocaust abstreitet: Warum soll es eine Abwertung sein, Antisemitismus „nur“ als eine Form von Rassismus zu begreifen? Warum muss hier eine Sonderrolle reklamiert werden? Eine Sonderrolle, die auch in den Schlagwörtern „Singularität des Holocaust“ und „Zivilisationsbruch Auschwitz“ zum Ausdruck kommt. Aimé Césaire vertrat die These, dass die Shoah vom weißen Europa nur deswegen als so schockierend empfunden worden sei, weil die Nazis weiße Europäer_innen rassistischen Praktiken unterwarfen, die vorher nur auf nichtweiße Menschen in Afrika, Asien und Amerika angewandt worden sein. Sind einige Opfer „gleicher als andere“? Zur grundlegenden Kritik der postkolonialen Ideologie: Steffen Klävers: Decolonizing Auschwitz? Komparativ-postkoloniale Ansätze in der Holocaustforschung, Oldenburg 2019. Klävers führt an anderer Stelle zusammenfassend aus: „Neuere Forschungsansätze aus dem Bereich der vergleichenden Genozidfoschung und der postkolonialen Studien postulieren, dass Nationalsozialismus und Holocaust eine koloniale Qualität aufwiesen. Von qualitativen Unterschieden zwischen kolonialer und nationalsozialistischer Herrschaft und Gewalt zu sprechen, wird mit wissenschaftlichem Eurozentrismus assoziiert. Die Vorstellung einer ‚Singularität‘ des Holocaust wird abgelehnt.“ Dort geht Klävers auch näher auf Ziais Argumentation ein, die darauf abstellt es sei eine „koloniale Heuchelei […] erst in Auschwitz einen Zivilisationsbruch zu sehen.“ (S. 107) , Steffen Klävers, Postkoloniale Normalisierung: Anmerkungen zur Debatte um eine koloniale Qualität von Nationalsozialismus und Holocaust, in: Zeitschrift für kritische Sozialtheorie und Philosophie 2018, 5, S. 103 – 116.

12 In Kassel trug ein Teilnehmer einer sogenannten Hygiene-Demo einen mit dem Wort „Impfgegner“ versehenen Judenstern. Diese auch in anderen Städten zu beobachtende antisemitische Propagandaaktion von Anhängern einer gesellschaftlich für verrückt erklärten Szene führte zur allgemeinen Empörung der sogenannten Zivilgesellschaft. HNA, 18. Mai 2020: Demos gegen Corona-Regeln in Kassel: Irritation wegen Judenstern und Reichsfahne. Am 13.07.2020 veröffentlichte die HNA ein ausführliches Interview mit Ziai (MONTAGSINTERVIEW Kasseler Professor: Zentrum erforscht Entwicklungshilfe. Dürfen nicht nur Wunden zukleben ). Obwohl der Beitrag Ziais schon seit Wochen auf der Homepage der Uni Kassel zu finden ist, geht die Lokalzeitung mit keinem Satz auf die fragwürdigen Thesen des Professors ein.

13 So wird auf der Seite des Fachbereiches 05 Gesellschaftwissenschaften der Uni Kassel auf Projekte „Kassel postkolonial“ und „Nordstadtanker“ verwiesen.