Vom Abdriften linker Wohnungspolitik und problematischen Bündnissen

Am 12.12.2015 demonstriert das „Bündnis für dezentrales Wohnen für Geflüchtete und sozialen Wohnungsbau in Kassel“ für „Wohnraum statt Leerstand“. Anlass für die Demo ist unter anderem die menschenunwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften: Hallen mit aus Sperrholz zusammengezimmerten Schlafräumen, Container- und Zeltlager mit Dixi-Toiletten im Freien. Es ist zweifellos wichtig gegen solche Verhältnisse zu protestieren und auf den damit zusammenhängenden Rassismus aufmerksam zu machen.

Wer sich die Zusammensetzung des „Bündnis für dezentrales Wohnen für Geflüchtete und sozialen Wohnungsbau in Kassel“ ansieht, wird vielleicht verwundert feststellen, dass dort auch etwa das Friedensforum oder die Deutsch-Palästinensische-Gesellschaft aktiv sind. Gruppen, die normalerweise in Kassel nur dann auf die Straße gehen, wenn es gegen Israel oder die USA geht. Wie ist dies zu erklären? Personalüberschneidungen in der Kasseler Linken? Interessanter als Spekulationen über die Bündnispolitik kleiner linker Splittergruppen ist aber die Frage danach, welche Ideologie die unterschiedlichen Organisationen zusammenbringen könnte.

12243349_644481205693453_1769708835825088788_n

Am 12.12.2015 demonstriert in Kassel ein problematisches Bündnis für „Wohnraum statt Leerstand“

 

Die zeitgenössischen, linken Antworten auf die Wohnungsfrage sind nach wie vor stark von Proudhon inspiriert. Sie eint der Glaube an den gerechten Tausch, welcher angeblich möglich wird, wenn nur der Wucher in die Schranken gewiesen wird. Eine gerechte Miete im proudhonschen Sinne ist als Ratenzahlung auf die unmittelbaren Baukosten zu verstehen. Alles was darüber hinaus Teil der Miete ist – Profit, Grundrente, Zins – stellt für Proudhon als „geistigen Vorläufer der ‚Endlösung‘“ (Brumlik) nicht etwa ein Strukturmerkmal des Kapitalismus dar, sondern die originäre Machenschaft der Juden. Es ist der Hass auf den Zins, die Zirkulationssphäre allgemein und das imaginierte arbeitslose Einkommen, welcher die reaktionären Teile der Linken immer wieder zum Wohnungsthema treibt. Wenn sich diese Wiedergänger Proudhons über zu hohe Mieten beschweren, sind antisemitische Erklärungsmuster selten weit weg. Häuser, die ihre Baukosten schon längst eingespielt haben und leerstehend nur darauf warten, dass auf dem Grundstück eine höhere Grundrente realisiert werden kann, sind dementsprechend als Ausdruck von Bodenspekulation besonders verdächtig.

Dan Diner konstatierte, dass die Häuserkämpfe der 70er Jahre im Frankfurter Westend sich immer stärker als ein Kampf gegen die Spekulanten und nicht gegen die Spekulation erwiesen haben. Was das heute heißt, lässt sich in Kassel zum Beispiel mit einem Blick in die Zeitung verdeutlichen. Kritische Berichte über das Hansa-Haus oder das Werk Mittelfeld und die Kesselschmiede und deren angeblich kaum greifbaren Eigentümer sind immer wieder zu lesen. Für einen „Lippstädter Unternehmer“ dagegen, der die ehemalige Bundesbankzentrale leer stehen lässt, titelt die HNA aber schon mal: Mieter gesucht.

„Als wir bei der dritten Hausbesetzung 1971 merkten, daß auch dieses Haus einem jüdischen Eigentümer gehörte, wußten wir nichts Besseres zu tun, als aus Angst vor antisemitischer Solidarität ein Pappschild an die verbarrikadierte Eingangstür zu nageln, auf dem stand: ‚Gegen die Diskriminierung von ausländischen Arbeitern, Studenten und Juden!‘“, berichtet Christoph Kremer über den Frankfurter Häuserkampf. Es ist zu bezweifeln, dass die heutigen Aktivisten in Kassel zu einer solchen hilflosen wie blöden, aber immerhin von einem minimalen Bewusstsein über die antisemitische Gesellschaft zeugenden Geste in der Lage wären. Sie holen sich stattdessen die Vertreter des institutionalisierten Israelhasses in Kassel gleich in ihr Aktionsbündnis. Sowohl die DPG als auch das Friedenforum haben auf ihrer Demo 2009 gezeigt, dass sie nicht in der Lage sind, den gewaltbereiten Antisemiten in ihren Reihen Einhalt zu gebieten.

Vom Wohnungsthema abgesehen, was qualifiziert etwa die Deutsch Palästinensische Gesellschaft dazu, für Flüchtlinge auf die Straße zu gehen? Kümmert sich die DPG inzwischen wirklich um die Lebensbedingungen palästinensischer Flüchtlinge, statt das Rückkerrecht zu fordern? Die DPG nutzt die Rede von „illegal eingewanderten“ Menschen gerne auch, um in eigener Sache Stimmung gegen Israelis zu machen. Weiterhin lobt die DPG die radikalislamische Terrororganisation Hamas als „disziplinierte Bewegung“ und wirbt für einen Dialog mit derselben.

Und wer die Szene in Kassel kennt, wird schon ahnen, dass in solch einer Konstellation auch die lokalen Protagonisten von Pax Christi nicht weit sein werden. Eine Organisation, die zuletzt Schlagzeilen damit machte, über die diplomatische Anerkennung des „Islamischen Staats“ diskutieren zu wollen.

Den in Kassel ankommenden Flüchtlingen ist zu wünschen, dass sie schnell bessere Freunde finden. (tk)

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s