Gegen jeden Antisemitismus? Ein Blick in die Wahlprogramme

Wahlkampf in Kassel I: Antisemitismus – ein Problem ist die Kasseler Linke

Es ist Kommunalwahlkampf in Kassel. Zu einer Sache äußern sich alle Parteien – außer einer – nicht: Antisemitismus. Zunächst könnte man fragen, was haben Kommunalwahlen und -politik mit Antisemitismus oder Israelhass zu tun? Doch nichts, oder?

Im Sommer 2014 fanden auch in Kassel antisemitische Hassaufmärsche statt. Nicht das erste Mal. Schon 2009 gab es eine „Friedensdemo“, aus der heraus ein Block türkischer Faschisten, Islamisten und andere irre gewordene linke und deutsche „Friedensfreunde“ einen kleinen Infostand überfielen, der die Position Israels öffentlich machen wollte. Auch sonst gibt es immer wieder kleinere, mehr oder weniger bedeutsame Zwischenfälle und Ereignisse, die zeigen, dass Antisemitismus auch auf lokaler Ebene ein Problem darstellt. Das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel berichtet darüber seit 2009, neuerdings auch die Informationsstelle Antisemitismus Kassel.

Das Kasseler Wahlbündnis „Kasseler Linke für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ widmet sich in ihrem Wahlprogramm u.a. auch dem Thema Antisemitismus. Das Wahlprogramm annonciert, dass man sich gegen Antisemitismus verwenden will.

gegen jeden antisemitismus

Eine Streichung

Die Floskel sich „gegen jede Form von Antisemitismus“ zu wenden, wird in linken Zusammenhängen häufig als Kompromissformel genutzt, um der Einigkeit willen das Thema Antizionismus und Israelfeindschaft nicht ansprechen zu müssen, es aber mit einzuschließen, ohne viele Worte darüber zu verlieren. Die Einheit der Linken ist gewährt, alle sind zufrieden: Die Antizionisten und Israelhasser, da sie nicht explizit angesprochen werden und, wenn sie dann mal wieder wie (der ebenfalls auf dieser Liste kandidierende) Ulrich Restat „Der Tod ist ein Meister aus Israel!“ u.ä. skandieren, immer noch behaupten können, doch nur „Kritik an Israel“ geübt zu haben. Die, die sehr wohl wissen, dass „Israelkritik“ ein Ticket für den sonst in Deutschland tabuisierten Antisemitismus ist, weil sie mit dem Formelkompromiss eine vorzeigbare Parole gefunden haben und sagen können, was nicht ausdrücklich formuliert ist, man verwende sich auch gegen den Hass auf Israel. Diese Formel fand sich im ursprünglichen Entwurf des Wahlprogramms der Kasseler Linken – und ist nun gestrichen.

Stattdessen heißt es jetzt: „Antisemitismus, antimuslimische Hetze und alle anderen Formen des Rassismus richten sich gegen ein menschliches Zusammenleben aller. Sie verletzen die Würde der betroffenen Menschen und verhindern Solidarität und gemeinsame Gegenwehr gegen Krieg und Sozialabbau.“ (Programm S. 30) Damit fällt das Wahlprogramm hinter all dem zurück, was man als Wissen vom Antisemitismus bezeichnen kann.

Antisemitismus ist nicht einfach eine Form des Rassismus, Antisemitismus ist auch keine Abneigung gegen eine Religion, oder gegen vermeintlich Fremde (so gedacht u.a. die Juden), oder eine von den Herrschenden den Massen eingeimpfte Ideologie, um sie vom Kampf für ihre Interessen abzuhalten. Antisemitismus ist eine Weltanschauung, er ist Ausdruck des Hasses auf das Abstrakte im Kapitalismus, auf die Negation des Nationalen in der Welt der Nationen, Hass auf die Infragestellung (oder gar Zersetzung) der volksgemeinschaftlichen Konstituierung des Deutschtums durch ein als kosmopolitisch phantasiertes Judentum, oder auf den ebenfalls zersetzenden Intellektualismus der die Einheit der revolutionären Arbeiterklasse gefährde. Antisemitismus ist die unverrückbar verkehrte aber volkstümliche Form des sozialen Protests, er ist ideologischer Ausdruck der konformistischen Revolte gegen das Kapital, Antisemitismus ist die deutsche Revolution. Die Quintessenz: Antisemitismus ist Hass auf Reichtum und Geld, Angst vor der Freiheit, „Antikapitalismus“ ohne Kritik an Staat, Kapital und Arbeit. Letzteres drückt sich im ganzen Programm dieser Liste aus, findet sich wieder in der Anbetung der Arbeit, in der Forderung nach dem Schutz mittelständischer und kleiner „regionaler“ Unternehmen, in der Agitation gegen TTIP usw. und fokussiert sich im Spruch: „Wir stehen für eine Gesellschaft, die sich nicht an den Profiten weniger, sondern an den Bedürfnissen der Mehrheit und ihren sozialen Schutzbedürfnissen angesichts wachsender sozialer und ökologischer Risiken orientiert.“ – In der Kurzform: „Menschen vor Profit. Umfairteilen statt Armut.“

Der intellektuelle Offenbarungseid wird schließlich dort geliefert, wenn Antisemitismus und „antimuslimische Hetze“ in einem Atemzug genannt werden. Es ist richtig, dass Fremdenfeindlichkeit, Xenophobie, deutscher Nationalchauvinismus und Dumpfbackentum sich des Tickets „Islamkritik“ bedienen, als solche auch von Vielen wahrgenommen und in den Medien dargestellt wird. Was von den Pegida und ihrem Umfeld da jedoch betrieben wird, ist nichts anderes, als ein Kollektiv zu konstruieren, was es so nicht gibt: Die Muslime. Im Gegensatz zu den anderen phantasierten Kollektiven, Juden, Zigeuner, beansprucht der Islam und trachtet danach ein Kollektiv – die Umma – zu sein. Der Begriff der (Religions)Kritik wird von dieser „Islamkritik“ völlig sinnentleert und weil Ausdruck einer zutiefst reaktionären Ideologie in sein Gegenteil verkehrt. Spiegelbildlich verhält sich dazu die Contraposition vieler Antirassisten und eben hier die der Kasseler Linke, indem sie das konstruierte Kollektiv der Muslime als etwas existierendes halluziniert, die Ummaideologie, den Djiahd usw. jedoch ignoriert und daher den Islam und die Moscheen gleich mit, und alles zusammen, als etwas zu verteidigendes erklären.

Der Islam wird in den Moscheen gepredigt. Der Islam – nicht nur der Salafismus – ist wortwörtlich eine heteronome, in seinem Weltbild eine reaktionäre, frauenfeindliche, antidemokratische, antisäkulare und antisemitische Ideologie. Er gewinnt immer mehr Einfluss in der migrantischen Community, aber auch in Politik und Gesellschaft insgesamt. Nicht mit dem Islam zu dialogisieren oder ihn gar zu verteidigen, sondern ihm auf allen gesellschaftlichen Ebenen entgegenzutreten wäre die Aufgabe eines jeden, für den das freie Individuum, die befreite Gesellschaft und eben der Kampf gegen Antisemitismus ein Ziel von Politik und individuellen Wirkens ist.

Die Linke will Moscheen gegen Aktionen rassistischer Organisationen verteidigen. Die SAV ist im Kasseler Bündnis eine wichtige Organisation. Vorderste Listenplätze werden von dieser Gruppierung besetzt. Wer, wie die SAV Israel als „ein reaktionäres, imperialistisches und rassistisches Gebilde“ versteht, zum anderen den Begriff „antimuslimischer Rassismus“ in den Mund nimmt, propagiert nicht nur antisemitische Ideologie, sondern hat folglich von Antisemitismus und auch von Rassismus keine Ahnung. Der Rassismusvorwurf wir dann auch schnell nicht nur denen gegenüber genutzt, die Anschläge auf vermeintliche (oder tatsächliche) Muslime verüben und Moscheen anzünden, sondern auch denen gegenüber, die den Islam grundsätzlich kritisieren und Moscheen als Orte reaktionärer Propaganda am liebsten geschlossen sehen.

Kein Zufall, dass, neben den SAV-Aktivisten, einer, der im Sommer 2014 sich als antiisraelischer Hassprediger outete, neben anderen bekannten Antizionisten auf der Liste zu finden ist. (jd)

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