Staatsräson und erlaubte Geschäfte

„Trotz unterschiedlicher Bewertung des Nuklearabkommens mit dem Iran haben wir seitens der Bundesregierung sehr deutlich gemacht … , dass es normale, freundschaftliche Beziehungen zum Iran nicht geben kann, solange das Existenzrecht Israels vom Iran nicht anerkannt wird. “ (Angela Merkel, 16.02.2016) Solange es so ist, dass die Raketen des Irans nicht ‚gen Deutschland gerichtet sind, sind unterschiedliche Auffassungen zum Raketen- und Atomprogramm des Irans die Übersetzung für, tunica proprior pallio.

Raketen

Bei aktuellen Raketentests des Iran sind nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars zwei der Raketen mit der Aufschrift versehen worden: „Israel muss ausradiert werden“. Das ist keine leere Drohung. „Wir haben unsere Raketen mit einer Reichweite von 2000 Kilometern gebaut, um unseren Feind, das zionistische Regime, aus einer sicheren Entfernung treffen zu können“, zitierte die Agentur Isna Brigadegeneral Amir Ali Hadschisadeh. Die Atombewaffnung ist durch das „Iranabkommen“ nicht verhindert worden, sondern maximal verzögert worden. Die Mittel, das erklärte Ziel umsetzten zu können, wird der Iran bald haben.

Teheran wird wohl in absehbarer Zeit das Existenzrecht Israels nicht anerkennen. Die neuesten Raketentests sprechen da eine eindeutige Sprache. Ob der Iran darüber hinaus die Androhung, keine freundschaftlichen Beziehungen zu Deutschland haben zu dürfen, als gewichtige Drohung ansieht, ist keine spannende Frage.

Ob die offene Bekundung, Beziehungen zu Deutschland als freundschaftliche zu nennen, dem Iran so wichtig ist, dass auf das erklärte Ziel, Israel zu vernichten, verzichtet wird, ist leicht zu beantworten. Maßstab für den Iran dürften die nach dem sogenannten Atomabkommen intensivierten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Deutschland sein und nicht die warmen Wort Merkels. Der Außenminister weiß Bescheid: „Ein historischer Erfolg der Diplomatie“, wird das Abkommen mit dem Iran tituliert. „In einer Region, die von Krisen und Konflikten wahrlich heimgesucht ist, können ganz viele heute ein wenig aufatmen.“ Insbesondere aufatmen können wohl die Geschäftspartner außerhalb der Region, denn „im Gegenzug würden die gegen das iranische Atomprogramm gerichteten Wirtschafts- und Finanzsanktionen aufgehoben. Geschäfte mit Iran würden damit wieder erlaubt sein“ so Steinmeier.

Ach demnächst ist ja wieder Ostermarsch. Die Ostermarschierer sind bekanntlich Gegner von Krieg und Atomwaffen – Protestieren sie dieses Mal gegen die iranischen Raketen und die erklärten Absichten? Aber das ist nur eine rhetorische Frage, eine Antwort darauf bedarf keiner großen Kunst der Prophezeiung. (jd)

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