Salafisten – Ein Anfrage – Keine Antworten

Die CDU hatte am 23.06.2016 eine Anfrage über salafistische Aktivitäten in Kassel an den Magistrat gerichtet. Sie wurde im Ausschuss Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung behandelt. Beantwortet werden sollten Fragen zu Erkenntnissen über eine Veranstaltung mit Abu Walaa in Kassel und mögliche Handlungsoptionen der Stadt Kassel. Am 07. und 8. Mai 2016 veranstaltete die Al-Madina-Moschee zum wiederholten Male ein Seminar mit dem Salafisten Abu Walaa. Der Oberbürgermeister beantwortete die Fragen, hielt sich aber bedeckt. Es gebe einen Austausch mit der Polizei, dem Staats- und Verfassungsschutz, darüber könnte man jedoch keine näheren Auskunft geben. Es lägen keine Erkenntnisse über die Veranstaltung vor, die er dem Ausschuss darlegen könne und die Stadt sehe sich nicht in der Lage und Verantwortung, etwas gegen solche Veranstaltungen zu unternehmen. Gleichwohl verurteilte der Oberbürgermeister diese Aktionen der Salafisten, sie störten den Stadtfrieden.

Der Verfassungsschutz Hessen gibt Auskunft darüber, mit wem man es zu tun hat. Regionaler Schwerpunkt der salafistischen Szene ist auch Nordhessen, gelegentlich gibt es den Büchertisch „Lies“. Die Ergüsse des Abu Walaa kann man auf seiner Facebookseite verfolgen, weiteres ist auf der Seite Al Manhaj nachzulesen und es gibt etliche Propagandavideos von und über Abu Walaa. Auch die eine oder andere Veranstaltung in Kassel ist dort dokumentiert. Walaa indoktriniert Kinder, hält Vorträge über Frauen, Juden usw.

Kein Thema

Im Ausschuss gab es keinen weiteren Diskussionsbedarf. Kein Thema war zum Beispiel das „Bündnis gegen Rechts“, indem immerhin auch Vertreter verschiedener Parteien aktiv sind, die im Kasseler Stadtparlament vertreten sind, aufzufordern, gegen diese faschistoide Gruppe „Gesicht zu zeigen“ zu zeigen, oder unabhängig von den Berufenen, wenn es gegen Rechts geht, einen gemeinsamen Beschluss zu fassen, die Stadt aufzufordern, zu einer Demonstration gegen diese Moschee in der Schäfergasse aufzurufen, um gegen Frauenverachtung, Antisemitismus und, wenn schon nicht für die Freiheit von der Religion, so dann doch wenigstens für die Religionsfreiheit, Freiheit und Demokratie zu demonstrieren. Kein Thema war, von den im „Rat der Religionen“ vertretenen islamischen Gemeinden, eine klare Stellungnahme gegen die Salafisten als Bedingung für die weiterer Einbindung in den Dialog einzufordern.

Ein Thema

Über eine Stunde wurde dagegen über einen Schaufensterantrag aller Fraktionen palavert, der anlässlich eines Antrages der AfD initiiert wurde. In diesem Antrag der AfD wurde mehr Schutz für Kasseler Frauen und Mädchen eingefordert. Die Fraktionen sprangen auf das Thema an und forderten heroisch in einem gemeinsamen Antrag an die Stadt Kassel, die Kampagne „Nein heißt Nein!“ zu unterstützen. Die Aufforderung eines Abgeordneten doch erst einmal die juristischen Implikationen und die rechtsstaatliche Problematik, die im Zusammenhang diese Kampagne durchaus bestünde, zu diskutieren, verhallte wirkungslos.

Alle Beteiligten wiederholten sich in der mantrahaft vorgetragenen Vergewisserung, dass es eine Anmaßung der AfD sei, sich für die Rechte der Frauen einzusetzten – was natürlich stimmt – (keiner kam jedoch auf die Idee auf das ähnliche Frauenbild von AfD und Islam hinzuweisen) und dass diese Partei, die von einer „Flüchtlingsverwaltung“ schwadronierte, die es zum Schutze der deutschen Frau vor „fremden Männern“ (Originalton Werle) einzubinden gelte, nicht gerade von Intelligenz gesegnet sei, – was natürlich auch stimmt – und beschworen eine über vierzigjährige Tradition der Emanzipationsgeschichte der Frau in Deutschland.

Hörte man dem Abgeordneten der AfD zu, der in der Debatte nicht mehr beisteuern konnte, als seine Anträge noch mal vorzulesen, erwies es sich, dass wir es mit ziemlichen Hohlköpfen und Stümpern zu tun haben und man fragt sich, warum es eine Versammlung von Stadtverordneten nötig hat, sich gegenseitig immer wieder dessen zu vergewissern, worin man sich einig ist, dass es die AfD zu verachten gilt, dass wir in einer lebenswerten, toleranten und bunten Stadt leben. Eine Stadt in der es eben auch Salafisten gibt über die keiner spricht und um die sich keiner (außer Polizei, Staats- und Verfassungsschutz) schert. (jd)

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