(9. Dezember 2017)
Der Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump hat die Tatsache offiziell anerkannt, dass Jerusalem die Hauptstadt Israels ist. Jerusalem ist seit 1950 die Hauptstadt Israels. Erst nach der Eroberung ganz Jerusalems im Sechstagekrieg 1967 konnten Juden wieder in das jüdische Altstadtviertel zurückkehren, aus dem sie 1948 vertrieben wurden. Unter israelischer Hoheit wurde und wird bis heute die islamische Selbstverwaltung des sogenannten Tempelbergs nicht in Frage gestellt und steht entgegen der vielfach suggerierten Behauptung auch nicht zur Disposition. In Israel hat es in der Vergangenheit immer mal wieder auch kompromissbereite Politiker gegeben, die bereit waren, Teile Jerusalems der palästinensischen Selbstverwaltung zu unterstellen. Die kompromisslose Haltung palästinensischer Politiker trug dazu bei, dass diese Variante seit Jahren keine realistische Option mehr ist.
Die irakische Flagge mit Allahu Akbar und die palästinensische auf der Rathaustreppe
Mit dem aktuellen setzt der amerikanischen Präsidenten den Beschlusses des Kongresses aus dem Jahr 1995 um, der damals mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde. Der Schritt des Präsidenten ist weltweit auf Unverständnis gestoßen und verweist damit auf die weltweit verbreitete ideologische Haltung, die sich darin festmacht, dass man Israel gegenüber doppelte Standards an den Tag legt oder versucht diesen Staat zu delegitimieren. Denn es ist völlig unklar, warum für Israel nicht das Recht gelten soll, selbst zu bestimmen, welche Stadt Hauptstadt ist.
Bei den politischen Gruppierungen Palästinas führte dieser Schritt zu eindeutigen Bekundungen des Antisemitismus, des Hasses und der Kompromisslosigkeit. Man wird das Gefühl nicht los, dass diese nur auf einen Anlass gewartet haben, die Wutmaschine anzuwerfen und die Leidenschaft zu entfachen. So wie gestern in Berlin (Welt / Demonstranten verbrennen israelische Fahnen) kam es heute in Kassel zu einer Kundgebung palästinensischer, offensichtlich der Fatah nahestehenden, Gruppierungen. Die Kundgebung wurde klandestin angekündigt. Nirgends war eine Ankündigung zu finden. Man scheut offensichtlich die Öffentlichkeit. Eine ähnliche Kundgebung gab es bereits in diesem Sommer (Khaibar – Khaibar – Allahu Akbar), von der ebenfalls unklar ist, welche politische Organisation dafür verantwortlich war.
Auf der Kundgebung in Kassel wurden dann auch vornehmlich arabische Parolen skandiert. Deutlich zu vernehmen waren trotzdem die Parolen, die sich gegen Israel, aber auch gegen die USA richteten. „Raus Raus Israel – Raus Raus Israel“, „Nieder mit Israel“, die islamische Kampfparole „Allahu Akbar“ wurde mehrfach skandiert, obwohl die Teilnehmer deutlich als säkular ausgerichtet zu erkennen waren und auch die irakische Flagge, die den Schriftzug „Allahu Akbar“ führt, wurde warum auch immer präsentiert. Immer wieder wurde auch die durch und durch von einer Blut-und-Boden-Ideologie geprägte palästinensische Hymne angestimmt (Wikipedia / Fida’i). Auf Plakaten der Protestierenden war zu lesen: „70 Jahre Besatzung“, eine kaum verklausulierte Stellungnahme, dass es ihnen um die Beseitigung Israel insgesamt und nicht nur um die der Enklaven jüdischer Bewohner und der israelischen Militärherrschaft in Teilen der Westbank geht. „Jerusalem (Al Quds) bleibt die Hauptstadt Palästinas“ ist ebenfalls die klare Bekundung eines politischen Ziels, das keinen Raum für Kompromisse lässt. Das zentrale Banner der Kundgebung präsentierte die Aussage: „Biblischer Zeit gab es Israel gar nicht.“ Ein klarer Ausdruck dafür, dem jüdischen Staat auch die historisch begründete Identität abzusprechen. Der mutmaßlich Verantwortliche der Kundgebung ließ sich mit einem Plakat ablichten „Jerusalem und Jaffa gehören uns“.
Und auch wenn die Verantwortlichen der Kundgebung dieses Mal das Anstimmen des antisemitischen Kampfsongs „Khaibar Khaibar“ unterbanden, war es deutlich, gegen wen sich die Kundgebung richtete und für was sie stand. Ein Beitrag eines Redners, der beteuerte, man habe nichts gegen Juden, thematisierte dann doch den Einfluss jüdischer Politiker und insbesondere die der Israels auf den, angeblich dem Ansinnen Palästinas gegenüber feindlichen gesinnten Rest der Welt. Er hat die politische Welt mit denen verwechselt, die in Kassel auch auf der Straße waren: Passanten auf Einkaufsbummel und Besucher des Weihnachtsmarktes. Erfreulich war, dass nicht wenige Passanten ihren Unmut äußerten.
(jd)
bga-kassel 