70 Jahre Israel

70 Jahre Israel bedeuten nicht nur 70 Jahre Existenz eines demokratischen Gemeinwesens und einer Gesellschaft, die heute für ca. 8 Millionen Menschen eine Heimat ist und die diesen 8 Millionen Menschen ein Recht auf Sicherheit und Frieden gewährt, sondern auch eine 70 Jahre währende Garantierklärung gegenüber allen, die vom Antisemitismus bedroht sind und einen sicheren Zufluchtsort brauchen.

Und allen Unkenrufen zum Trotz: 70 Jahre Israel und der Zionismus sind eine Erfolgsgeschichte! In einem Interview erklärt der israelische Historiker Tom Segev einem typischen Vertreter deutscher „Israelkritik“ folgendes: „Israel ist zunächst einmal eine der dramatischsten Erfolgstorys des 20. Jahrhunderts. Wenn Sie Statistiken der Vereinten Nationen zu Wohlstand und Lebensqualität heranziehen, dann liegt Israel immer unter den Top 15 von 175 Staaten. Ich sehe die großen Schwierigkeiten, die der Staatsgründer David Ben Gurion in Kauf genommen hat. […] Der Preis war sehr hoch, […] Aber die zionistische Ideologie und der zionistische Kampf, die Israel ermöglicht haben, ist keine hauptsächliche Geschichte von Fehlern. Es sei denn, man ist der Ansicht, dass der Zionismus an sich der Fehler ist.“ (HNA, 10. Mai 2018)

In der Unabhängigkeitserklärung Israels heißt es: „Die Katastrophe, die in unserer Zeit über das jüdische Volk hereinbrach und in Europa Millionen von Juden vernichtete, bewies unwiderleglich aufs Neue, dass das Problem der jüdischen Heimatlosigkeit durch die Wiederherstellung des jüdischen Staates im Lande Israel gelöst werden muss, in einem Staat, dessen Pforten jedem Juden offenstehen, und der dem jüdischen Volk den Rang einer gleichberechtigten Nation in der Völkerfamilie sichert.“ Vor dem Hintergrund, dass die Hoffnungen auf Gleichberechtigung und / oder der Assimilation der Juden in der bürgerlichen Gesellschaft nach der französischen Revolution oder im Realsozialismus nach der russischen Revolution schon lange vor der Formierung der deutschen Volksgemeinschaft durch den Nationalsozialismus enttäuscht wurde, ist die Staatsgründung Israels zum einen der erfolgreiche Versuch der Juden, die Werte von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit als Grundlage einer bürgerlichen Gesellschaft und Nation für sich zu erobern und zum anderen diese „Heimstatt“ gegen die antisemitische Internationale zu verteidigen.

Der jüdische Staat und seine Garantierklärung haben auch heute eine unabweisbare Aktualität. Zu Tausenden wandern seit mehreren Jahren Juden aus Frankreich aus. Sie werden dort von islamistischen Terroristen und Gewalttätern ermordet und erfahren vornehmlich aus den Communities islamischer Immigranten eine alltägliche Bedrohung. In Deutschland (wie auch in Schweden, Großbritannien und anderswo) spielt sich Ähnliches ab: Islamistische Mordanschläge, Übergriffe gegen Juden auf der Straße und Mobbing jüdischer Kinder durch muslimische Schüler sind an der Tagesordnung. In Deutschland machen sich aber auch viele angesichts des Erstarkens rechtsextremer Parteien, in denen sich vor allem in der Anhängerschaft aber auch unter den Kadern immer wieder antisemitische Demagogen breit machen, berechtigt Sorgen. Begleitet wird dies durch eine beschwichtigende Haltung in Politik und Gesellschaft, die wenn überhaupt, den Antisemitismus vor allem bei den wieder stark gewordenen Rechtsextremen lokalisiert und den Antisemitismus im Islam weitgehend ignoriert.

Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt sind Merkmale, die viele mit dem Antisemitismus assoziieren und diesen als eine mehr oder weniger besondere Erscheinungsform einer Ideologie wie Rassismus oder Nationalismus ansehen. Sich als aufgeklärte Bürger gebend, sind sie der Meinung, diesen Ideologien durch Aufklärung und gesellschaftliches Engagement für Frieden, Gleichberechtigung und Toleranz und der Demonstration des guten Willens beizukommen und gleichzeitig damit den Antisemitismus zu überwinden. Antisemitismus ist jedoch etwas anderes. Der Antisemitismus ist als Weltanschauung ein notwendiger Ausdruck gesellschaftlicher Verhältnisse, in denen das Gleichheitsversprechen der bürgerlichen Gesellschaft tagtäglich dementiert wird. Dieser paradox erscheinende Widerspruch vermittelt sich in den Verkehrsformen der warenproduzierenden kapitalistischen Gesellschaft, die aus sich heraus immer wieder Ungleichheiten in Form von Klassen und sozialen Verwerfungen notwendig produziert. Gesellschaftliche Unzufriedenheit angesichts der abstrakt und anonym in Erscheinung tretenden Wirkmächtigkeit des Kapitals richtet sich daher auf die Gestalt des Juden, „und zwar nicht etwa, weil die Juden bewusst mit der Wertdimension identifiziert worden waren, sondern vielmehr deshalb, weil durch den Gegensatz seiner konkreten und abstrakten Dimensionen der Kapitalismus selbst so erscheinen konnte. Deshalb geriet die ‘antikapitalistische’ Revolte zur Revolte gegen die Juden. Die Überwindung des Kapitalismus und seinen negativen Auswirkungen wurde mit der Überwindung der Juden gleichgesetzt.“ (Moishe Postone) Im deutschen Nationalsozialismus und Auschwitz fand dieser Wahn seinen Kulminationspunkt, bei Gruppen wie Attac, Greenpeace, bei linken Parteien und Gewerkschaften und vielen anderen Bewegungslinken setzt sich diese Denkform fort, wenn z.B. von einer übermächtigen und parasitären Finanzsphäre die Rede ist, die sich gegen eine gesunde Volksökonomie richte, wenn böse Vertreter kapitalistischer Konzerne als Verantwortliche für Unrecht und Elend, Bedrohung und Ausbeutung identifiziert werden.

Der klassische, vor allem religiös vermittelte Judenhass der alten europäischen Gesellschaften erfuhr so eine Überformung durch eine fetischistische, barbarische „Kritik“ der bürgerlichen Gesellschaft. Das setzt sich in unterschiedlichen Formen bis heute fort. Antisemitismus ist also weder eine Frage des Widerstreits von Religionen, noch eine Form einer Ideologie, die wie Rassismus etwa soziale Unterschiede und Segregation rechtfertigen soll, sondern er ist wahnhafte Projektion und Ausdruck der repressiv-egalitären Revolte gegen die bürgerliche Nation.

Seit der Gründung des Staates Israel stellt sich diese Weltanschauung auf verschiedenen Erscheinungsebenen dar. Zum einen ist der Antisemitismus treibender Faktor der Kriege gegen Israel und des islamistischen und nationalpalästinensischen Terrorismus gegen Juden, zum anderen findet der Antisemitismus in Form der „Israelkritik“ und des Antizionismus eine gesellschaftlich weitgehend akzeptierte Ausdrucksform. Feiert der klassische Antisemitismus vor allem in der arabischen Welt und in den islamischen Communities bis heute fröhliche Urständ, kommt er nach Auschwitz in der westlichen Hemisphäre vor allem in Form der „Israelkritik“, in vermittelter Form als Wut beim antibürgerlichen Protest der notorisch Empörten und bei „rechtsoffenen“ Kreisen als sekundärer Antisemitismus daher. Alle Formen beweisen immer wieder ihre Anschlussfähigkeit an den islamischen Antisemitismus.

Der Installierung staatlich und zivilgesellschaftlich bestallter Beauftragter für Antisemitismus, den allseits bekundeten Bekenntnissen zu einer „historischen Verantwortung“ und zum „Existenzrecht Israels“, den Kundgebungen für religiöse Toleranz und Zivilcourage steht eine Innenpolitik gegenüber, die sich angesichts der vor allem auch antisemitischen Stoßrichtung des politischen Islam durch eine beschwichtigende und abwiegelnde Haltung auszeichnet. Außenpolitisch prägt die Appeasementpolitik oder gar das direkte Paktieren vor allem deutscher Politiker mit einer Nation wie dem Iran das Bild. Massive finanzielle Unterstützung und diplomatische Aufwertung erfährt die palästinensische Nationalbewegung trotz ihrer teils ganz offen, teils verdeckten Unterstützung diverser Gruppen, die danach trachten, Israel zu vernichten.

Der 14. Mai, der Tag an dem 1948 der Staat Israel gegründet wurde, sollte daher ein Anlass sein, öffentlich und wahrnehmbar zu proklamieren:

  • Kampf gegen Antisemitismus bedeutet keine Kompromisse mit dem Mullah-Regime im Iran und das Ende des Dialogs mit dem politischen Islam!

  • Der Kampf gegen Antisemitismus bedeutet die schonungslose Kritik der zivilbürgerlichen Ideologie von Respekt und Toleranz!

  • Kampf gegen Antisemitismus bedeutet das unermüdliche Streiten gegen das als Menschenrecht deklarierte Recht auf „Israelkritik“!

  • Kampf gegen Antisemitismus bedeutet die Denunziation des Antizionismus als Ausdrucksform antisemitischer Weltanschauung!

  • Kampf gegen Antisemitismus bedeutet, sich bedingungslos hinter Israel zu stellen!

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