oder: Wie mit Christine Buchholz eine Fürsprecherin des internationalen Antisemitismus nach Kassel kam
Vorbemerkung: Dass die notorische Christine Buchholz ein hoffnungsloser Fall ist, ist dem Grunde nach spätestens dann der interessierten Öffentlichkeit bekannt, als sie allen Ernstes sich gegen die Bombardierung des IS aussprach, als die US-Air-Force entscheidend dazu beitrug, die vom IS bedrängten Streitkräfte der Kurden in Nordsyrien rauszuhauen. Der zweite Punkt ist der: Niemand erwartet, dass die Partei „Die Linke“ sich in eine konsequente Gegnerin des Antisemitismus und Antizionismus wandelt. Es gehört zum Bestandteil des Allgemeinwissens eines jeden aufgeklärten Bundesbürgers, dass diese Partei eine Partei der notorischen „Israelkritiker“ ist. Dass es jedoch Mitglieder der Partei gibt, die offen terroristische, stramm antisemitische, rechtsextreme und islamistische Drogenbanden in Schutz nimmt, dürfte nur wenigen Interessierten bekannt sein. Die Tatsache, dass die einladende Partei sich gerne mit Antifaschismus in Verbindung bringt (und von vielen damit in Verbindung gebracht wird), macht die Sache dann doch noch pikant.
In Kassel trat am 24.05.2019 weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit Christine Buchholz auf Einladung der Partei „Die Linke“ auf. Das Thema: „Der Kampf gegen Rechts in Europa“. Buchholz gab sich in der Vergangenheit als Fürsprecherin der Hisbollah und die Hamas aus. Auch für die antisemitische Bewegung Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) macht sie sich stark. Darüber hinaus gehört sie der islamfreundlichen Gruppe Marx 211 an. Warum dieser Auftritt Anlass für diejenigen gewesen wäre, die sonst gegen Rechts mobilisieren, ihre Stimme laut zu erheben, soll aus dem Folgenden hervorgehen.
I. Hisbollah
Der Mord an den europäischen Juden ist in den Augen der Hisbollah eine „Erfindung zionistischer Propaganda […], die dem Zionismus erfolgreich bei der Verwirklichung seiner Ziele diente.“ Hassan Nasrallah in einem Interview: „Wir sind eine islamische Bewegung und respektieren alle Regierungen, die den Islam und den Kampf gegen den israelischen Feind unterstützen, welches unseres zentrales Anliegen ist.“ Im Manifest der Hisbollah aus dem Jahr 1985 heißt es: „Dieser Feind [Israel] ist die größte Gefahr für zukünftige Generationen und das Schicksal unserer Länder.“ Auch 1992 veröffentlichte die Hisbollah folgendes Statement: „Es ist ein Krieg bis zur Vernichtung Israels und dem Tod des letzten Juden auf der Erde.“ Nasrallah im Jahr 1997: „Selbst wenn wir die ganze Welt nach einem feigeren, niedrigeren und schwächeren Individuum in Geist, Ideologie und Religion absuchen, werden wir niemanden finden wie den Juden – Ich sage nicht Israeli: wir müssen unseren Feind kennen.“2
Christine Buchholz meint über den Umgang mit der Hisbollah: „Die Dämonisierung der Hisbollah ist Teil der ideologischen Kriegsführung. Die Linke sollte dabei nicht mitmachen.“ In Zusammenhang mit den militärischen Auseinandersetzungen im Libanon im Jahre 2006 stellt sie sich mit folgender Bemerkung auf die Seite der Hisbollah: „Auf der anderen Seite stehen in diesem Konflikt die Hisbollah, die Friedensbewegung in Israel3 und die internationale Antikriegsbewegung. Das ist die Seite, auf der auch ich stehe.“4
II. Die Hamas
Im Artikel 7 der Charta der Hamas hieß es bis 2017: „Die Stunde wird kommen, da die Muslime gegen die Juden solange kämpfen und sie töten, bis sich die Juden hinter Steinen und Bäumen verstecken. Doch die Bäume und Steine werden sprechen: Oh Muslim, oh Diener Allahs, hier ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt. Komm und töte ihn!“ Ebenfalls bis 2017 nimmt die Charta der Hamas offen Bezug auf die Protokolle der Weisen von Zion.5 Diese Bezüge wurden in jüngster Zeit gestrichen, unverändert ist die gegenüber Israel klar artikulierte Vernichtungsabsicht, der durch permanente Raketenangriffe immer wieder Nachdruck verliehen wird.
Buchholz sprang ihren Parteigängern zur Seite, die angesichts der Teilnahme an der Propaganda-Aktion der Hamas auf dem Schiff Mavi Marmara im Jahre 2010 in die Kritik geraten waren. In diesen Sätzen wird Ihre Haltung auch gegenüber dieser terroristischen und islamistischen Bewegung deutlich.
„Das Ziel der „Free-Gaza-Bewegung“ sei es, die Besatzung durch Israel zu beenden. Das ist auch das wesentliche Ziel der Hamas … und der globalen Friedensbewegung.“ [Anmerkung des Verf.: Der Gaza ist seit 2005 nicht mehr von Israel besetzt.] „16 Jahre lang hatte die Fatah und die PLO Zeit, zu zeigen, dass Verhandlungen mit Israel eine Perspektive haben – es gelang ihnen nicht. [… Die] Hamas hatte den ‚Osloer Friedensprozess‘ immer abgelehnt und für die Fortführung des Kampfes nach Selbstbestimmung und einem Ende der Besatzung argumentiert. Deswegen sind sie der israelischen Regierung ein Dorn im Auge. Und deswegen sind sie unter PalästinenserInnen so beliebt.“6
Immerhin bemerkt Frau Buchholz, es gäbe Korruption bei der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und bei der Hamas ein „Demokratiedefizit“. Merke: Demokratiedefizit ist das, wenn man seine politischen Gegner willkürlich inhaftiert, foltert oder gar umbringt und Personen, die vermeintlich oder tatsächlich mit Israel kooperiert haben, lyncht, sie an einem Motorrad gebunden durch die Straßen schleift7 , oder wenn man, wie im Falle der PA einfach die turnusmäßig anstehenden Wahlen über Jahre aussetzt. Doch wer ist Schuld daran, dass die palästinensische Bevölkerung nicht gegen dieses Demokratiedefizit agieren kann? „[… die] rechte Regierung in Israel […] ist eine Regierung, die immer wieder Öl ins Feuer gießt. Eine Regierung, […], die dafür verantwortlich ist, dass der Raum für Menschenrechtsorganisationen, für Vertreterinnen und Vertretern von Minderheiten, nicht zuletzt auch für Friedens- und Verständigungsinitiativen, immer enger wird.“8
III. BDS-Bewegung
Im Bundestagsbeschluss zu BDS heißt es: „Seit Jahren ruft die ‚Boycott, Divestment and Sanctions‘-Bewegung auch in Deutschland zum Boykott gegen Israel, gegen israelische Waren und Dienstleistungen, israelische Künstlerinnen und Künstler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Sportlerinnen und Sportler auf. Der allumfassende Boykottaufruf führt in seiner Radikalität zur Brandmarkung israelischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger jüdischen Glaubens als Ganzes. Dies ist inakzeptabel und scharf zu verurteilen. Die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch. Die Aufrufe der Kampagne zum Boykott israelischer Künstlerinnen und Künstler sowie Aufkleber auf israelischen Handelsgütern, die vom Kauf abhalten sollen, erinnern zudem an die schrecklichste Phase der deutschen Geschichte. ‚Don’t Buy‘-Aufkleber der BDS-Bewegung auf israelischen Produkten wecken unweigerlich Assoziationen zu der NS-Parole ‚Kauft nicht bei Juden!‘ und entsprechenden Schmierereien an Fassaden und Schaufenstern.“
Per Twitter erklärte die Buchholz, die Linke unterstützt den Antrag nicht.
„DIE LINKE unterstützt die Kampagne BDS nicht.“ Das ist eine Feststellung, die nicht verkehrt ist. Aber: „Angesichts der Tatsache, dass die Nazis 1933 eine Boykottkampagne gegen jüdische Geschäfte entfacht haben, kann eine Kampagne gegen israelische Waren und Dienstleistungen leicht denunziert und von rechter Seite instrumentalisiert werden.“ Wem gilt hier die Sorge der Buchholz? Bis dato sind uns keine Parteikader der Partei AfD bekannt, die vor jüdischen Geschäften stehen. „DIE LINKE respektiert es aber, wenn Menschen aus Kritik an der israelischen Besatzungspolitik, die in zahlreichen UN-Resolutionen verurteilt worden ist, ein Zeichen setzen wollen und deshalb die BDS-Kampagne unterstützen. Hier richtet sich Kritik und Protest gegen die Politik der israelischen Regierung, und nicht gegen Juden. Das ist legitim und darf nicht pauschal verleumdet werden.“
IV. Kassel
Ein Aufruf, gegen den Besuch dieser Politikerin zu demonstrieren, gab es in Kassel nicht. Die Partei Die Linke, die sich gerne als Vorkämpferin gegen Rechts positioniert, hatte überraschungsfrei keine Bedenken, so eine Parteigängerin nach Kassel einzuladen. Überall in Kassel wurde plakatiert. Die Veranstaltung selbst wurde moderiert von dem Fraktionsmitglied der Kasseler Linken in der Stadtverordnetenversammlung, Violetta Bock. Der frischgewählte Landtagsabgeordnete der Partei, Torsten Felstehausen, war ebenfalls zugegen. Auch einer der Kasseler Vorzeige-Antifaschisten hielt nicht etwa die Fahne des Antifaschismus hoch, wie er es sonst bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit tut, sondern schritt entschlossenen Schritts an uns vorbei um der geladenen Referentin zu lauschen.
Nur das BgA-Kassel sowie einige Freunde und Genossen protestierten gegen den Besuch dieser rechtsoffenen Propagandistin.
3 „Die israelische Friedensbewegung“ stand nicht an der Seite der Hisbollah. Mit ihrem Vorgehen erwarben sich Olmert und Peres in den ersten Kriegstagen die breite Zustimmung der israelischen Bevölkerung: 90 Prozent wollten den Krieg laut Umfragen so lange fortführen, bis die Hisbollah von der Grenze entfernt würde, und erst danach Verhandlungen über einen Waffenstillstand und die Freilassung der entführten Soldaten führen. Nach der Tötung von mindestens 28 Zivilisten bei einem Bombardement im südlibanesischen Kana, zunehmenden Verlusten der Bodentruppen und der Tatsache, dass die propagierten Kriegsziele nicht erreicht wurden, sank die Zustimmung zu Olmerts und Peres’ Amtsführung auf 48 % bzw. 37 %. Es gab dann auch Kritik am militärischen Vorgehen von Vertretern der israelischen Gesellschaft, auch aus der israelischen Friedensbewegung.
5 Vgl., Wikipedia: Hamas
bga-kassel 