„Nie wieder!“ heißt: Dem Antisemitismus entgegentreten !

Der 9. November ist der Tag an dem in Deutschland der Reichspogromnacht gedacht wird. In Kassel findet das Gedenken zwei Tage früher statt, weil in Kassel Verbände der SA und der SS unter Beteiligung der Kasseler Bevölkerung schon am 7. November die Synagoge zerstörten, Geschäfte Kasseler Juden angriffen und plünderten, sowie Juden misshandelten. An diesem Gedenktag wird ähnlich wie zum 27. Januar von Erinnerung geredet, Verantwortung angemahnt und vor Relativierung gewarnt. Es wird „an das Menschheitsverbrechen der Shoah, an sechs Millionen ermordete Jüdinnen und Juden“ erinnert. 1938 mahne zur „Wachsamkeit und Zivilcourage, gegen Antisemitismus, gegen Hass und Hetze“ aufzustehen, „wo immer sie sich heute zeigen“.1

Die jüngsten Angriffe gegen Juden in Berlin und Hamburg sind keine Einzelfälle in Deutschland.2 Die Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Kassel, Ilana Katz, steht auf einer „Feindesliste“ von Rechtsextremen.3 Angesichts der Gewaltbereitschaft und zum Teil schweren Bewaffnung von Rechtsextremen muss so etwas als konkrete Bedrohung aufgefasst werden. Der Terroranschlag in Halle und auch die antisemitischen Ausschreitungen während eines Fußballspiels in Berlin lehren uns, dass von gewaltbereiten Rechtsextremisten eine Bedrohung für Juden in Deutschland ausgeht. Die Gewalttaten rechtsextremer Täter werden in Gesellschaft, Politik und Medien vielfach thematisiert und in der Regel einhellig verurteilt, insbesondere auch an den Tagen an denen den Opfern des Nationalsozialismus gedacht wird.

Es gibt in einigen deutschen Großstädten Straßen und Viertel, in denen es klüger ist, sich nicht als Jude, Israeli oder Sympathisant Israels erkennen zu lassen. Sind das die notorischen Kleinstädte oder Dörfer im Osten der Republik? Sorgen durch die Städte streifende Nazitrupps, Informationsstände der AFD oder Kundgebungen sogenannter Querdenker für Angst und Schrecken? Eher nicht! „Es gibt in letzter Zeit mehr körperliche Attacken gegen Juden als in den vergangenen Jahren – vor allem in Ballungsgebieten und Großstädten“, heißt es in einer Erklärung einer rechten Gedankenguts unverdächtigen „Expertin“. Die tätlichen Angriffe in Berlin, Hamburg, Köln, München allein in diesem Jahr und viele Umfragen unter Juden zeigen, dass tätliche Übergriffe gegen Juden hauptsächlich von Sympathisanten der „palästinensischen Sache“, von unduldsamen Moslems und Antizionisten begangen werden.4 Wohin diese Entwicklung führt, lässt sich in Frankreich5 und Schweden6 beobachten, wo Juden bestimmte Stadtviertel meiden oder sogar das Land aufgrund der Bedrohungslage verlassen.

Kritische Stimmen, die auf den Zusammenhang von Islam und Judenverachtung hinweisen, auf den Zusammenhang von palästinensischem Nationalismus und dem Hass auf Israel, werden als „antimuslimischer Rassismus“, „Islamophobie“, postkolonialer Habitus oder ganz allgemein als rechtes Gedankengut oder „Hate-Speach“ abgetan und verurteilt. Die Diskussionen über mögliche Gegenmaßnahmen wie striktere Kontrolle der Einwanderung, das schnellere Abschieben von Gewalttätern, das Auflösen von zunehmend ein Eigenleben entwickelnden islamisierten Milieus und die Unterbindung der Finanzierung von islamischen Verbänden aus dem Ausland wird als rechtes Gedankengut diffamiert. Es gibt niemanden, der Verständnis oder Empathie für den Täter von Halle oder für die antisemitischen Radaubrüder im Berliner Fußballstadion hat. Die Geschichtsvergessenheit in rechtspopulistischen Kreisen ist Gegenstand deutlicher Kritik von fast allen relevanten Kräften Gesellschaft und Medien. Zahlreich sind jedoch die Stimmen, die öffentlichkeitswirksam Verständnis und Empathie für „palästinensische Anliegen“ haben und die mehr gesellschaftlichen Einfluss für Verbände des legalistischen Islamismus und deren Vertreter fordern. Es sind Stimmen aus der Zivilgesellschaft, diverser Bewegungen und Universitäten, staatlich unterstützter und finanzierter Initiativen, Institutionen und Kirchen, es sind viele Kulturschaffende und Ideologen der postmodernen Linken, die sich dadurch hervortun. Das geht z.T. soweit, dass diese Stimmen die Kritik an der Parole „Free Palestine“7 und der Initiative „Boycott, Divestment and Sanctions (BDS)“8 zurückweisen.

In Kassel sind die Verbände des legalistischen Islamismus, die DITIB, Milli Görüs und diverse Ableger der faschistischen Grauen Wölfe, aktiv. Obwohl sie sich durch Feindschaft zu Israel, bisweilen durch offenen Antisemitismus und aggressiven türkischen Nationalismus auszeichnen, wird mit ihnen direkt oder indirekt unter dem Label „Vielfalt“ oder „Bunt“ von Stadt und Kirchen der Dialog geführt.9

Die krasseste Zuspitzung des antisemitischen Wahns islamischer Provenienz findet sich in der Ideologie des iranischen Mullah-Regimes, das Terror-Gruppen wie Hisbollah und Hamas offen unterstützt. Fürsprecher oder Beschwichtiger findet das Mullahregime in der in Kassel immer wieder auftretenden Christine Buchholz (Die Linke)10 und bei bestimmten Kräften der Industrie und Handelskammer (IHK), wenn diese für normale Handelsbeziehungen mit dem Iran die Werbetrommel rühren.11 Auch der von der Uni Kassel protegierte Friedensratschlag hat keinerlei Probleme damit, dass der Iran die atomare Bewaffnung anstrebt und damit Israel ganz offen bedroht. Die alte und mutmaßlich auch die neue Bundesregierung plädiert für den Dialog mit diesem mörderischen Regime, dessen oberstes Credo die angestrebte Auslöschung Israels ist.

Antizionismus ist die Formel, die klassische Antiimperialisten, Pazifisten, Vertreter der postmodernen Linken mit denen des legalistischen Islamismus eint. So haben die ergrauten Aktivisten der Friedensbewegung und die Betreiber des Café Buchoase das Staffelholz des Antizionismus längst an die auf Straße und Universität aktiven Vertreter der Postcolonials und „Antirassisten“ weitergegeben und anstatt Stiefelnazis dominieren die Bärtigen und Kopftuchträgerinnen einige Straßen auch in Kassel. Der letzte große und bedrohliche Aufmarsch von Antisemiten und Israelhassern fand ungehindert am 15. Mai 2021 unter der Parole „Palästina spricht“ statt. Von denen, die sonst bei jeder Gelegenheit „Gegen Rassismus und Antisemitismus!“ „Nie wieder!“ u.ä. skandieren, war weit und breit nichts zu sehen.12

Gegen Antisemitismus eintreten heißt nicht nur am 7. und am 9. November oder am 27. Januar an den Holocaust zu erinnern, sondern vor allem denen entgegenzutreten, die heute in Deutschland und Europa Juden bedrohen, angreifen und ermorden, die Israel mit Raketen angreifen, islamische und palästinensische Terroristen unterstützen und das Land mit der Vernichtung bedrohen. Gegen Antisemitismus einzutreten heißt, nicht nur geschichtsvergessene „Querdenker“ und AfD-Politiker zu kritisieren und Nazis zu verurteilen, sondern denen entgegenzutreten, die Israel kritisieren, wenn dieser Staat darauf insistiert, wehrhaft zu sein, seine Bürger gegen Angriffe zu verteidigen und ein jüdischer Staat bleiben zu wollen.

Veranstaltungshinweis: Mahnwache am Samstag den 13.11.2021

Gegen Judenhass!

Gegen Antisemitismus!

Gegen Antizionismus!

Gegen Israelkritik!

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1 Der Bundespräsident, Gedenken zum 9. November, 09.11.2021

2 Eine Liste der antisemitischen Übergriffe findet sich in Wikipedia.

3 Kasselerin auf Feindesliste von Rechtsextremen: „Ich will mich nicht verstecken“, HNA, 26.07.2021

4 Während Anette Kahane 2012 noch klarstellte, dass die körperlichen Übergriffe gegen Juden zugenommen haben und diese vor allem in den Ballungsgebieten und Großstädten meist von junge Migranten begangen werden, dagegen antisemitische Delikte von Rechtsextremen meistens den Tatbestand wie antisemitische Schmierereien und Beschimpfungen erfüllen, (Expertin: Gewalt gegen Juden vor allem von jungen Migranten, in: berlin.de, 30.08.2012) wird diese heute Tatsache nicht nur von linksgerichteten Initiativen der „Zivilgesellschaft“ heute meist vornehm verschwiegen, sondern auch von offizieller Stelle. Zur Kritik an den Darstellungen in den Kriminalstatistiken und in Auftrag gegebenen Studien vergleiche etwa: „Brennende Fragen. Eine Studie untersucht den Zusammenhang von Migration und Antisemitismus – und erntet dafür Kritik„, Jüdische Allgemeine, 06.08.2018. Ausführlich gehen auf das Phänomen Michael Wolffsohn im Gespräch „Die Hydra hebt ihr Haupt – der neue Judenhass“ mit NZZ-Chefredakteur Eric Gujer und Katja Gentinetta ein. NZZ, 03.12.2018

5 Nonna Mayer, Antisemitismus in Frankreich, in: bpb, 30.08.2021

6 Das schwedische Malmö vertreibt seine Juden, in: Die Welt, 03.09.2010

7 So führt etwa der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank Meron Mendel in einem Artikel über die Palästinasolidarität aus: „Wenn Aufrufe wie ‚Free Palestine‘ als Judenfeindschaft delegitimiert werden und wenn dieser Kritik nicht argumentativ, sondern institutionell begegnet wird – in all diesen Fällen hat antisemitische Agitation ein leichtes Spiel.“ in: ders., „Gedanken zur Debatte um die Moderatorin Nemi El-Hassan. Solidarität mit Palästinensern wird zu pauschal sanktioniert“, Tagesspiegel, 23.09.2021

8 Vergleiche hierzu: BGA-Kassel, Aufruf: „Israel zur Rechenschaft ziehen“ – Unterstützer auch aus Kassel, 15.12.2020

9 Vergleiche hierzu: BGA-Kassel, Unrat der Religionen – Der Kasseler Aufruf zum Märtyrertod, 09.12.2016

10 Christine Buchholz gilt als Fürsprecherin der Hisbollah, des iranischen Arms im Ausland. Immer wieder tut sie sich dadurch hervor, Versuchen iranischen Kriegsdrohungen gegen Israel energisch entgegenzutreten, als Kriegstreiberei zu kritisieren. (z.B. Pressemitteilung vom 15.08.2012 Nein zum Säbelrasseln der USA gegenüber dem Iran: DIE LINKE; Sie gehört auch zu jenen, die die Sanktionen gegen den Iran kritisieren. Vgl., dazu: BT-Drucksache, 17/10032

11 Im Jahresrückblick 2019 bedauert die IHK Kassel-Marburg, dass sich Sanktionen beziehungsweise Sanktionsandrohungen als besonders negativ auswirken. Sie machten den Unternehmen „besonders zu schaffen.“ 2016 beschrieb im Organ der IHK „Wirtschaft Nordhessen“ Saeed Roshani, Gründer von RoConsult, die Perspektiven der künftigen Handelsbeziehungen mit dem Iran als vielversprechend. Es sei ein guter Zeitpunkt Kontakte zu knüpfen und Geschäftspartner auszusuchen. Außerdem unterstütze das Bundeswirtschaftsministerium zehn Messen im Iran. (vgl., Wirtschaft Nordhessen 8.2016, S. 44)

12 Vergleiche hierzu: BGA-Kassel, From the River to the Sea – Der Mob formierte sich auch in Kassel, 18.05.2021

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