Der Antisemit will den Tod des Juden

In Kassel drücken Nazis am 20. Juli 2019 unverblümt die Quintessenz des Antisemitismus aus. Die hier abgebildete Parole, die auf die Öfen in Auschwitz und auf die SS anspielt, geht über den strafbewehrten Tatbestand der Holocaustleugnung hinaus, es ist die Forderung nach Auschwitz. Beschlagnahmt wurde das Plakat nicht, verhaftet wurden die Propagandisten des Vernichtungsantisemitismus auch nicht. Aber auch der Protest gegen die Nazis in Kassel blieb gegenüber dem Kern der Naziideologie mehr oder weniger sprachlos.

„Ist die qualitative Besonderheit der Vernichtung des europäischen Judentums einmal erkannt, wird klar, daß Erklärungsversuche, die sich auf Kapitalismus, Rassismus, Bürokratie, sexuelle Unterdrückung oder die autoritäre Persönlichkeit stützen, viel zu allgemein bleiben.“ (Moishe Postone)

 

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Auch in Kassel: #unteilbar mit Antizionisten

(Update: 18. Juli 2019)
Das Bündnis gegen Rechts ruft in Kassel zu einer Kundgebung gegen den geplanten Aufmarsch der rechtsextremistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ auf. Gründe gegen diese Partei, die offen nationalsozialistische Propaganda betreibt, aufzutreten gibt es mehr als genug. Den Aufruf des Kasseler Bündnisses gegen Rechts haben auch klar antizionistisch und antisemitisch ausgerichtete Gruppen unterzeichnet: DKP-Nordhessen, Gruppe Arbeiterinnenmacht, Kasseler Friedensforum, MLPD Kreis Kassel, Jugendorganisation REVOLUTION und die SAV. Mit der „Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft“ hat mittlerweile auch eine Kasseler Gruppe den Aufruf unterzeichnet, die wie die MLPD die offiziell für antisemitisch erklärte BDS-Bewegung unterstützt (siehe: BDS-Unterstützer) und deren Vorsitzende sich an den antisemitischen Aufmärschen im Sommer 2014 beteiligte. Auch Gruppen, die „Israelkritik“ befördern oder dieser gesellschaftlich akzeptierten Form des Antisemitismus zumindest gleichgültig gegenüber stehen, wie die Bildungsstätte Anne Frank, die VVN Kassel, die Partei „Die Linke“, die Gruppe Pax Christi usw. sind auf dem Aufruf zu finden. Wie ein Bündnis gegen eine Nazi-Partei, deren ideologische Grundlage der Antisemitismus ist (vgl. Moishe Postone), Antisemiten einschließen kann, bleibt das Rätsel der Organisatoren.

Das Bündnis gegen Rechts in Kassel, Screenshot 15. Juli 2019

Während die Gruppe REVOLUTION zum gewaltsamen Sturz der israelischen Regierung aufruft und Kontakte zu terroraffinen palästinensischen Gruppen unterhält (siehe BgA-Kassel: Die Rechte und der Antisemitismus als allgemeine Erscheinung), man aber sagen könnte, aufgrund ihrer gesellschaftlichen Irrelevanz wäre sie mit Nichtbeachtung zu bestrafen, ist die Gruppe „Internationalistisches Bündnis“, die ebenfalls auf dem Aufruf zu finden ist, gesondert zu erwähnen. Dieses „Bündnis“, welches eine Vorfeldorganisation der stalinistischen MLPD ist, führt eine Organisation namens „Örtliche Gruppe Kassel der DFLP (Demokratische Front zur Befreiung Palästinas)“ als Trägerorganisation auf. Die DFLP ist eine palästinensische Terrororganisation, auf deren Konto das Ma’alot-Massaker im Jahr 1974 in Israel geht, bei dem 31 Schüler und Lehrer ermordet wurden. Auch während der sogenannten zweiten Intifada führte diese Organisation bewaffnete Aktionen gegen israelische Sicherheitskräfte durch.

Trägerorganisation des „Internationalistischen Bündnisses“ ist auch die „Örtliche Gruppe Kassel der DFLP“. (Screenshot, 15. Juli 2019)

Antifaschistische Organisationen rühmen sich – oft zurecht – ihrer Recherchearbeit. Ob sie auf dem Auge palästinensischer Antisemitismus und Terrorismus sowie Antizionismus* im Allgemeinen blind sind, oder bewusst solche Gruppen in ihre Bündnisse einreihen, muss hier ungeklärt bleiben. Auch bei der ersten Kundgebung am 22. Juni 2019 anlässlich der Ermordung Walter Lübckes war das „Internationalistische Bündnis“ als Mitveranstalter aufgeführt. Die Stadt Kassel beteiligte eine Woche später die legalistischen Islamisten des „Arbeitskreises Muslimische Gemeinden in Kassel“ an ihrer Großkundgebung.

*Obwohl es rauf und runter diskutiert wurde, hier nochmal ein Verweis auf den Zusammenhang von Antizionismus und Antisemitismus: Leon Poliakov, Vom Antizionismus zum Antisemitismus, Freiburg 1992

Wir hatten eine Pressemitteilung formuliert: PE zum Aufruf des Bündnis gegen Rechts Kassel zur Demo am 20.07.19 in Kassel

Mordende Nazis und das Elend in Zivilgesellschaft und Politik

Walter Lübcke ist von einem Nazi ermordet worden, nicht nur weil er sich als konsequenter Vertreter der Werte, für die diese Republik steht, gezeigt hat, sondern weil er in einer Bürgerversammlung offen gegen Verächter dieser Republik aufgetreten ist, die aus dem Umfeld der damals in Kassel agierenden Kagida kamen. Zu diesen Leuten gehörte auch einer, der dazu aufrief, Angela Merkel zu steinigen und Politikern den Schädel einzuschlagen.1

Am 24. Juni 1922, vor 97 Jahren, wurde Walter Rathenau ermordet. Auch der Kasseler Sozialdemokrat Philipp Scheidemann war am 4. Juni desselben Jahres Ziel eines rechtsextremen Attentäters. Sie waren nicht die einzigen Opfer des braunen Terrors, der in der Weimarer Republik zahlreiche Unterstützer im Polizei- und Justizapparat hatte. Obwohl damals die Abscheu gegen diese Mörderbanden groß war: Eine konsequente Zerschlagung des braunen Sumpfes blieb aus, mit den bekannten Folgen. Auch wenn es auf den ersten Blick so scheint: Berlin ist nicht Weimar, die Polizei ist eine andere und im Justizapparat sitzen heute keine republikfeindlichen Monarchisten mehr. Die in der Nachkriegszeit im bundesdeutschen Justizapparat in großer Anzahl zu findenden Parteigänger der NSDAP haben sich auf biologische Art und Weise entsorgt. Wenn heute wiederholt das Agieren rechtsextremistischer Kreise in den Sicherheitsapparaten aufgedeckt wird, werden diese Fälle öffentlich skandalisiert und es wird ihnen nachgegangen.2

Mit der Verteidigung des Staates, seiner Repräsentanten und Bürger scheint es jedoch nicht weit her zu sein. Vergegenwärtigt man sich, wie der Staat und seine Organe mit dem Phänomen rechtsterroristische Politik umgeht, gewinnt man den Eindruck, dass der Jäger zum Jagen getragen werden muss. Seit 1990 hat es 189 Tote durch rechtsextreme Gewalttäter gegeben und es ist bekannt, dass rechtsextreme Straftäter trotz Haftbefehl frei herumlaufen.3 Wieder und wieder marschieren militante Neonazis mit eindeutiger Symbolik auf, ohne dass die Staatsorgane konsequent durchgreifen.4 Insbesondere der geplatzte NPD-Prozess und die undurchsichtige Rolle des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung der Taten der NSU-Terrorgruppe lassen vermuten, dass der Verfassungsschutz seine V-Männer nicht im Griff hat, sondern umgekehrt. Das seltsame Gebaren um die Akten des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit dem NSU und dem verhafteten mutmaßlichen Mörder Lübckes5, trägt nicht dazu bei, das Vertrauen in die Kompetenz des Staates, den rechtsextremen Terror fachgerecht zu bekämpfen, wieder aufzubauen. Daher ist die Frage, wie es denn sein kann, dass der mutmaßliche Mörder Lübckes, ein verurteilter Naziterrorist aus Kassel, von dem enge Kontakte in die terroraffine nordhessische Szene bekannt sind und vor dem von Insidern ausdrücklich gewarnt wurde, Mitglied in einem Schützenverein ist, in dem er leicht an Waffen kommen konnte? Warum erfolgte keine lückenlose Überwachung des mutmaßlichen Mörders Stephan E. und seiner Spießgesellen? Möglicherweise hätte ein massiver Verfolgungs- und Observationsdruck gegen die rechtsextreme Szene den Mord an Walter Lübcke, der einschlägigen Morddrohungen ausgesetzt war, verhindert.6

Wen wundert es, wenn eine breite Öffentlichkeit, die Medien und viele Vertreter aus Gesellschaft und Politik vom Mord und der Tatsache empört und entsetzt sind. Dass der braune Sumpf nicht schon längst trocken gelegt wurde und dass die über Jahre gegen Lübcke (und andere) ausgesprochenen Drohungen nicht zu einer konsequenten Aufklärung und Bekämpfung des politischen Hintergrunds führten, muss als Staatsversagen kritisiert werden.

Die Forderung gegen diese Strukturen im Namen der Republik, für die Freiheit und die Unversehrtheit des Individuums mit den Mitteln des Rechtsstaates vorzugehen, die Forderung, das offensichtliche Versagen der staatlichen Organe aufzuklären, sind berechtigt und zu unterstützen. Aber wie sieht es mit den Aktivitäten derjenigen aus, die sich diese und ähnliche Fragen und Forderungen auf die Fahnen geschrieben haben?

In Kassel fand am 22.06.2019 eine erste Kundgebung statt. Im Aufruf der Initiative „Gemeinsam gegen rechten Terror“ heißt es: „Am 02.06.19 wurde Walter Lübcke […] ermordet. Vermutlich, weil er sich 2015 für die Rechte von Geflüchteten einsetzte. […] Auch die Praxis der Bundesregierung legitimiert durch immer weitere Verschärfungen der Asylgesetze und durch das Mittragen der tödlichen EU-Abschottungspolitik faktisch den gesellschaftlichen Rechtsruck. Ein gesellschaftliches Klima, in dem menschenverachtende Positionen nicht ausgegrenzt sondern eingebunden werden, ist Nährboden für rechten Hass und rechte Gewalt.“

Hier wird dem Staat, nicht etwa weil er die Naziterroristen nur halbherzig observierte und nicht konsequent verfolgte, sondern weil er eine bestimmte Asyl- und Grenzpolitik verfolgt, eine Mitverantwortung für die Tat zugeschrieben. Für die Rechte von Geflüchteten einzutreten, heißt für viele der unter dem Aufruf versammelten Gruppen auch „Refugees are welcome!“, „No Border no Nation!“, „Kein Mensch ist illegal“ u.ä. Hier wird, wenn überhaupt, eine auf Karl Marx zurückzuführende Staatskritik7 in infantiler Art und Weise in eine Parole des Politaktivismus übersetzt, der darauf hinausläuft, jede Kontrolle von Zuwanderung zu unterlassen und Abschiebungen generell zu unterbinden. (Auf die reichlich bebilderte  Berichterstattung der HNA über die Kundgebung sei verwiesen.)

Trat Lübcke dafür ein, was ihm die Initiatoren der Kundgebung unterstellten? Hören wir ihn selbst in dem Interview „Ich bleibe bei meiner Aussage„:

HNA: Viele Menschen haben den Eindruck, Sie wollten ihnen in der Flüchtlingsdebatte den Mund verbieten. Sollen tatsächlich alle gehen, die mit „Wir schaffen das“ nicht einverstanden sind?

Walter Lübcke: Ich weiß nicht, wie dieser Eindruck entstanden ist, ich will niemandem den Mund verbieten. […] Ich habe mehrfach gesagt, wie wichtig es mir ist, die Ängste derjenigen kennen und verstehen zu lernen, die einer Flüchtlingsunterkunft in ihrer Stadt und Gemeinde skeptisch und ablehnend gegenüberstehen. Meine Aussage war an jene gerichtet, die durch Zwischenrufe ihre Verachtung unseres Staates artikuliert oder diesen Schmähungen applaudiert haben.

HNA: Wie ist es zu der Aussage gekommen? Anwesende sagen, Sie seien von Störern provoziert worden.

Walter Lübcke: Unser Zusammenleben beruht auf christlichen Werten. Damit eng verbunden sind die Sorge, die Verantwortung und die Hilfe für Menschen in Not. An diese christlichen Kernbegriffe hatte ich erinnert, als ich immer wieder durch Zwischenrufe wie „Scheiß Staat!“ und durch hämische Bemerkungen unterbrochen wurde. Ich wollte diese Zwischenrufer darauf hinweisen, dass in diesem Land für jeden und für jede, die diese Werte und die Konsequenzen aus unseren Werten so sehr ablehnen und verachten, die Freiheit besteht, es zu verlassen; im Gegensatz zu solchen Ländern, aus denen Mensch nach Deutschland fliehen, weil sie diese Freiheit dort nicht haben.

Lübcke verteidigt in diesem Interview nicht „das Recht der Geflüchteten“ im oben genannten Sinne, sondern den Staat und seine ihn konstituierenden Werte und Rechte. Zu denen gehört sowohl der Anspruch, Menschen in der Not beizustehen als auch das Recht, Staat und Politik zu kritisieren. So ist es zwar ein Grundrecht, Grenzregime und die Abschiebepolitik als unmenschlich und im Gegensatz zu den proklamierten Werten stehend zu kritisieren, aber genauso ist es das Recht die Politik der „Grenzöffnung“ im Jahre 2015, die nicht erfolgten Abschiebungen von Gewalttätern und den mangelhaften Integrationswillen bestimmter Gruppen von Migranten zu kritisieren. Daher betonte Lübcke, anders als viele derjenigen, die hinter dem Aufruf stehen ihn interpretieren, dass es ihm darum ging, die Sorgen derer zu verstehen, die keine Jubel- und Willkommensparties veranstalteten als über mehrere Wochen hinweg eine unkontrollierte Einwanderung stattfand. Die Kritiker der deutschen Asyl- und Einwanderungspolitik sind nicht alle rechts oder rechtsextrem und schon gar nicht bereiten sie mit ihrer Kritik den Boden für den rechtsextremistischen Terror. Es waren und sind die Sorgen auch derer, die in der Situation einer ungeregelten Zuwanderung und in der Haltung der Gesellschaft und Politik gegenüber dem politischen Islam eine Gefährdung der Gesellschaft und der ihr zugrundeliegenden Werte, zu denen auch die von Lübcke genannten christlichen Werte gehören, sahen und sehen. Lübcke stand für einen Staat, dessen Pflicht es ist, nicht nur gegen autochtone Nazis, ihre Propaganda und ihren Terror, gegen ihre staatsumstürzlerischen Umtriebe und gegen die von ihnen geschaffenen Nationalbefreiten Zonen vorzugehen, sondern auch gegen die No-go-Areas, die von Islamisten und von jungen, in islamischen Ländern sozialisierten Männern in vielen großen Städten Deutschlands geschaffen wurden. Propagandisten des politischen Islams auszuweisen, deren finanzielle Zuweisungen aus dem Ausland zu unterbinden, konsequent gegen Gewalttäter ohne Aufenthaltsgenehmigung vorzugehen, den Tugendterror und die Geschlechtersegregation an den Schulen und in den öffentlichen Räumen zu unterbinden, gehört genauso zur Verteidigung dieser Republik, wie konsequent gegen Nazis, gegen ihre Propaganda und ihren Terror vorzugehen.

Die Stadt Kassel hat eine Resolution zum Mord an Walter Lübcke verfasst, die von der CDU eingereicht wurde.8 Diese spricht sich gegen die Hetze im Netz aus. Gemeint sind die ekelhaften Postings, die als Aufforderung zu weiteren Mordtaten und als Zustimmung zum Mord an Lübcke interpretiert werden können. Postings die auch in den Kommentarspalten einiger AfD-Politiker zu finden waren und sind. Es gab daher nachvollziehbare Vorbehalte, gegen den Wunsch der Kasseler AfD, die Resolution mit zu unterzeichnen. Sie wurde also ohne die Unterschrift der AfD eingereicht. Alle Parteien, auch die AfD, stimmten der Resolution in der Stadtverordnetenversammlung zu. Diese Skrupel hatten die Initiatoren der Kundgebung am 22.06. nicht. Den Aufruf unterzeichneten unter anderem Gruppen wie das Friedens-Forum, das Internationalistische Bündnis – Kassel, MLPD Kreis Kassel, Occupy Kassel, SAV Kassel, SDAJ Kassel und viele andere.

Die Initiatoren des Aufrufs zur Kundgebung gaben üblen Stalinisten, Unterstützern der antisemitischen BDS-Bewegung und Bündnispartnern palästinensischer Terrorgruppen, Putinapologeten, Demokratieverächtern und strammen Antizionisten die Möglichkeit, den Protest gegen Nazis dafür zu instrumentalisieren, eine Politik der Bundesregierung dahingehend zu diskreditieren, dass sie nicht um das Wohl und die Sicherheit ihrer Bürger besorgt ist, sondern Stichwortgeber für den Rechtsterrorismus sei. Ein Aufruf, der dann auch von der SPD, den Grünen und einigen DGB-Gruppierungen unterzeichnet wurde. Selbst wenn man von beiden Parteien ein großes Maß an Opportunismus gewohnt ist, verwundert dieser Umstand dann doch.

Ergänzung: Unter den Aufrufenden zur Kundgebung „Zusammen sind wir Stark“ der Stadt Kassel ist der „Arbeitskreis Muslimischer Gemeinden in Kassel“ dabei. Das ist die gemeinsame Plattform des legalistischen Islamismus in Kassel (Milli Görüs, DITIB, ATB usw.). Mit „Toleranz“, „Vielfalt“ und „Weltoffenheit“ will man „gegen die Spaltung unserer Gesellschaft und für eine tolerante, demokratische und friedliche Region setzen“. Wohlan – Gute Nacht!

1 „Ein Antisemit wird in Kassel verurteilt“, BgA-Kassel, 18. August 2018 und: „Urteil gegen Kassels Pegida-Chef: „Größte Nummer sind Sie nicht“, in: HNA, 19. August 2016

2 Z.B.: „Sechster Beamter im Frankfurter Polizei-Skandal suspendiert“, hessenschau.de, 19. Dezember 2018

3 Stefan Laurin, Lehre aus dem Fall Lübcke: Fasst endlich die 500 gesuchten Nazis!, in: Ruhrbarone, 18. Juni 2019

4 „Unerträglich, dass mit Ansage ein Nazi-Fackelmarsch stattfindet“, in: Die Welt, 2. Mai 2019

5 Fall Lübcke: Verfassungsschutz: Akte noch da, aber gesperrt“, hessenschau.de, 19. Juni 2019

6 Kenntnisreich, aktuell und umfänglich: „Tatverdächtiger im Fall Lübcke ist bekannter Neonazi“ in: EXIF, 17. Juni 2019

7 Dass Staatskritik im Marxschen Sinne eine auch heute notwendige Angelegenheit ist, um Phänomene wie Antisemitismus, Rassismus und staatliche Repressionspolitik zu verstehen, soll hier ausdrücklich nicht in Abrede gestellt werden. Vielmehr sei in diesem Zusammenhang auf die wiederaufgelegte Textsammlung Joachim Bruhns „Was deutsch ist, Zur kritischen Theorie der Nation“ verwiesen, die zu studieren und zu debattieren es mehr als genügend Anlässe gibt. Das Thema gehört aber, angesichts der Notwendigkeit konkreter Politik gegen die Bedrohungen der Republik durch Terror von Rechts, durch islamische Anmaßung und Tugendterror, durch islamistischen Terror und angesichts allgemeiner Destruktion von Aufklärung und Vernunft seitens postmoderner Bewegungen hier nicht hin.

8 „Mordfall Lübcke: Kassels Stadtverordnete verabschieden Resolution“, in: HNA, 24. Juni 2019

Antisemiten und Völkische auf Kassels Sommer- und Straßenfesten

Beispiel 1:

Die Ausrichter des Kasseler Internationalen Frühlingsfestes gewährten zum diesjährigen Event dem Bund der Vertriebenen die Möglichkeit, mit einem Stand auf dem Fest präsent zu sein. Nein, das natürlich nicht, aber einen Standplatz erhielt der Verein Palästinensische Gemeinde-Kassel (PG) e.V., der sich um die Menschen „palästinensischer Abstammung“ kümmern will, wobei offensichtlich die Abstammung mit kulturellen Identitäten fest verwurzelt ist und es daher der Verständigung zwischen den Kulturen bedarf1. Mitglieder dieses Vereins verkauften auf dem internationalen Frühlingsfest unter der Fahne Palästinas dem geneigten Publikum landestypische kulinarische Spezialitäten. Der Verein firmiert postalisch in der Germaniastraße. Unter gleicher Adresse ist das der BDS-Bewegung nahestehende Café Buch-Oase2 zu finden. Das Vorstandsmitglied des Vereins Dana-Al-Najem ist gleichzeitig Betreiberin des Cafés.

Faten El-Dabbas bei einer Benefizveranstaltung für die Terrorgruppe DFLP. Die PG preist auf ihrer Homepage Faten El als „Sprachrohr des Widerstandes“, das spezifisch für Geflüchtete sei.

Als Veranstalter tat sich der Verein durch Einladungen an den einschlägig bekannten Abraham Melzer3, an den notorischen Nazih Musharbash4, die in einschlägigen Kreisen herumgereichte Fidaa Zaanin5 und an die, der Terrororganisation DFLP nahestehenden, Faten El(-Dabbas)6 hervor. Letztere, so steht es auf dem Blog der PG, sei ein Sprachrohr des Widerstands, das mit Emotionen die tiefe Sehnsucht nach Heimat Ausdruck verleihe. Einer Ehrenmitgliedschaft dieser „Spoken-Word-Künstlerin“ im Bund der Vertriebenen steht bestimmt nichts mehr im Wege. Mitveranstalter bei Veranstaltungen der PG ist immer wieder auch die ebenfalls in Kassel ansässige Regionalgruppe der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, deren Vorsitzende Brigitte Domes sich im Sommer 2014 am Aufmarsch des antisemitischen Mobs beteiligte7.

Die Tarnkappe der Freundlichkeit der Palästinensischen Gemeinde-Kassel. (HNA, 17. Juni 2019) Eine nur dünne Firnis.

Beispiel 2

In der Gießbergstraße Ecke Schillerstraße wird jährlich das Sommerfest der IGMG Millî-Görüş abgehalten. Dieses Jahr fand das Event vom 08. bis 10.06.2019 statt. Die Millî-Görüş gehört zu den legalistisch islamistischen Gruppen aus dem Umfeld der weltweit agierenden Muslimbrüderschaft8. Die Milli Görüs beruft sich nach wie vor auf ihren dezidiert antisemitischen Gründer Necmettin Erbakan9. Wie dieser trachtet die Organisation danach, die demokratische und pluralistische Gesellschaft durch eine islamistisch totalitäre geprägte abzulösen. Im hessischen Verfassungsschutzbericht 2017 heißt es: Es soll „eine Staats- und Gesellschaftsordnung nach den Grundlagen von Koran und Sunna geschaffen werden [..]. Die Millî-Görüş-Bewegung verbindet in ihrer Gesamtheit einen universalen türkisch-nationalistischen mit einem islamistischen Ansatz.“10 Die beiden in Kassel aktiven Gruppen der Milli Görüs demonstrieren ihre Verbundenheit mit ihrem Gründer Erbakan, indem sie 2016 ihre Facebookseite mit dem Konterfei Erbakans schmückten und 2017 bekundeten, dass sie ihren Führer vermissen. Eine Protestkundgebung gegen die über drei Tage währende Ansammlung rechtsnationalistischer und antisemitischer Islamisten gab es nicht.

Eine der vielen Erbakan-Huldigungen auf der Facebookseite einer der IGMG-Gruppen in Kassel

1 Die PG über ihre Ziele auf der Homepage: „In unserem Verein haben sich Menschen aus Kassel und Umgebung zusammengefunden, die sich um die Anliegen der Menschen palästinensischer Abstammung und deren Familien kümmern wollen. Wir wollen einen Beitrag leisten, um die Integration und Verständigung zwischen Menschen und Kulturen in Kassel zu fördern.“ (https://pg-kassel.de/)

2 Die Verbundenheit des Cafés und den diesem Nahestehenden mit der BDS-Bewegung wurde auf einer Veranstaltung mit Martin Breidert im Jahre 2017 mehr als deutlich: Ein Abend in einer Oase der Israelkritik. Allgemein zu den Verbindungen des Cafés siehe unter: Die Café Buch-Oase-Connection.

3 Über den für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigten Abraham Melzer hier mehr: „Charlotte Knobloch darf Abraham Melzer einen ‚berüchtigten Antisemiten‘ nennen.

4 Nazih Musharbash war bis 2018 Vorsitzender der Osnabrücker Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft. Diese unterstützt die antisemitische BDS-Bewegung. Seit Juni 2018 ist er Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft. Zur Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft mehr z.B. hier: „Israelhass unter kirchlichem Dach?“ in: haGalil.com, 05. Februar 2017. Über Nazih Musharbash findet man hier mehr: „Ein BDS-Unterstützer im Rahmenprogramm zur Erinnerung an die Pogromnacht“, in: haOlam.de, 02. Januar 2019.

5 Die Veranstaltung im Café Buch-Oase mit Fidaa Zaanin wurde, wie andere auch, im stramm antizionistischen Internet-Portal „Palästina-Solidarität“ beworben, auch in der MLPD-Zeitung Rote Fahne News findet sie positive Erwähnung und ist u.a. Gesprächspartnerin von Annette Groth und dem islamistischen Portal balkans.aljazeera.net.

6 Die unter dem unverdächtigen Titel „Keine Märchen aus 1001 Nacht“ im Café Buchoase aufgetretene Faten El (Dabbas) steht der palästinensischen Terror-Gruppe DFLP nahe. Siehe dazu: „Hat Berlins SPD ein Antisemitismusproblem“, Tagesspiegel, 08. September 2017

7 „Israelische und Palästinensische Gesellschaft: ‚Nicht alle unter Kontrolle’“, in: HNA, 11.08.2014. Auch die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Kassel unterstützt die BDS-Bewegung.

8 „Zentrale Organisationen im legalistischen Islamismus sind die türkisch geprägte Milli-Görüs-Bewegung (MGB) und die Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. (DMG), ehemals Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD), die als Zweig der Muslimbruderschaft bekannt ist.“ aus: Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz

9 Einen Auswahl Erbakans Auslassungen findet man hier. Karl Pfeifer: Von ‚Bakterien‘ und anderen ‚Zionisten‘: Zur Integration des Islamismus, in: haGalil.com, 09. Juni 2007

Shrinking Place in their heads

oder: Wie mit Christine Buchholz eine Fürsprecherin des internationalen Antisemitismus nach Kassel kam

Vorbemerkung: Dass die notorische Christine Buchholz ein hoffnungsloser Fall ist, ist dem Grunde nach spätestens dann der interessierten Öffentlichkeit bekannt, als sie allen Ernstes sich gegen die Bombardierung des IS aussprach, als die US-Air-Force entscheidend dazu beitrug, die vom IS bedrängten Streitkräfte der Kurden in Nordsyrien rauszuhauen. Der zweite Punkt ist der: Niemand erwartet, dass die Partei „Die Linke“ sich in eine konsequente Gegnerin des Antisemitismus und Antizionismus wandelt. Es gehört zum Bestandteil des Allgemeinwissens eines jeden aufgeklärten Bundesbürgers, dass diese Partei eine Partei der notorischen „Israelkritiker“ ist. Dass es jedoch Mitglieder der Partei gibt, die offen terroristische, stramm antisemitische, rechtsextreme und islamistische Drogenbanden in Schutz nimmt, dürfte nur wenigen Interessierten bekannt sein. Die Tatsache, dass die einladende Partei sich gerne mit Antifaschismus in Verbindung bringt (und von vielen damit in Verbindung gebracht wird), macht die Sache dann doch noch pikant.

In Kassel trat am 24.05.2019 weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit Christine Buchholz auf Einladung der Partei „Die Linke“ auf. Das Thema: „Der Kampf gegen Rechts in Europa“. Buchholz gab sich in der Vergangenheit als Fürsprecherin der Hisbollah und die Hamas aus. Auch für die antisemitische Bewegung Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) macht sie sich stark. Darüber hinaus gehört sie der islamfreundlichen Gruppe Marx 211 an. Warum dieser Auftritt Anlass für diejenigen gewesen wäre, die sonst gegen Rechts mobilisieren, ihre Stimme laut zu erheben, soll aus dem Folgenden hervorgehen.

I. Hisbollah

Der Mord an den europäischen Juden ist in den Augen der Hisbollah eine „Erfindung zionistischer Propaganda […], die dem Zionismus erfolgreich bei der Verwirklichung seiner Ziele diente.“ Hassan Nasrallah in einem Interview: „Wir sind eine islamische Bewegung und respektieren alle Regierungen, die den Islam und den Kampf gegen den israelischen Feind unterstützen, welches unseres zentrales Anliegen ist.“ Im Manifest der Hisbollah aus dem Jahr 1985 heißt es: „Dieser Feind [Israel] ist die größte Gefahr für zukünftige Generationen und das Schicksal unserer Länder.“ Auch 1992 veröffentlichte die Hisbollah folgendes Statement: „Es ist ein Krieg bis zur Vernichtung Israels und dem Tod des letzten Juden auf der Erde.“ Nasrallah im Jahr 1997: „Selbst wenn wir die ganze Welt nach einem feigeren, niedrigeren und schwächeren Individuum in Geist, Ideologie und Religion absuchen, werden wir niemanden finden wie den Juden – Ich sage nicht Israeli: wir müssen unseren Feind kennen.“2

Christine Buchholz meint über den Umgang mit der Hisbollah: „Die Dämonisierung der Hisbollah ist Teil der ideologischen Kriegsführung. Die Linke sollte dabei nicht mitmachen.“ In Zusammenhang mit den militärischen Auseinandersetzungen im Libanon im Jahre 2006 stellt sie sich mit folgender Bemerkung auf die Seite der Hisbollah: „Auf der anderen Seite stehen in diesem Konflikt die Hisbollah, die Friedensbewegung in Israel3 und die internationale Antikriegsbewegung. Das ist die Seite, auf der auch ich stehe.“4

II. Die Hamas

Im Artikel 7 der Charta der Hamas hieß es bis 2017: „Die Stunde wird kommen, da die Muslime gegen die Juden solange kämpfen und sie töten, bis sich die Juden hinter Steinen und Bäumen verstecken. Doch die Bäume und Steine werden sprechen: Oh Muslim, oh Diener Allahs, hier ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt. Komm und töte ihn!“ Ebenfalls bis 2017 nimmt die Charta der Hamas offen Bezug auf die Protokolle der Weisen von Zion.5 Diese Bezüge wurden in jüngster Zeit gestrichen, unverändert ist die gegenüber Israel klar artikulierte Vernichtungsabsicht, der durch permanente Raketenangriffe immer wieder Nachdruck verliehen wird.

Buchholz sprang ihren Parteigängern zur Seite, die angesichts der Teilnahme an der Propaganda-Aktion der Hamas auf dem Schiff Mavi Marmara im Jahre 2010 in die Kritik geraten waren. In diesen Sätzen wird Ihre Haltung auch gegenüber dieser terroristischen und islamistischen Bewegung deutlich.

„Das Ziel der „Free-Gaza-Bewegung“ sei es, die Besatzung durch Israel zu beenden. Das ist auch das wesentliche Ziel der Hamas … und der globalen Friedensbewegung.“ [Anmerkung des Verf.: Der Gaza ist seit 2005 nicht mehr von Israel besetzt.] „16 Jahre lang hatte die Fatah und die PLO Zeit, zu zeigen, dass Verhandlungen mit Israel eine Perspektive haben – es gelang ihnen nicht. [… Die] Hamas hatte den ‚Osloer Friedensprozess‘ immer abgelehnt und für die Fortführung des Kampfes nach Selbstbestimmung und einem Ende der Besatzung argumentiert. Deswegen sind sie der israelischen Regierung ein Dorn im Auge. Und deswegen sind sie unter PalästinenserInnen so beliebt.“6

Immerhin bemerkt Frau Buchholz, es gäbe Korruption bei der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und bei der Hamas ein „Demokratiedefizit“. Merke: Demokratiedefizit ist das, wenn man seine politischen Gegner willkürlich inhaftiert, foltert oder gar umbringt und Personen, die vermeintlich oder tatsächlich mit Israel kooperiert haben, lyncht, sie an einem Motorrad gebunden durch die Straßen schleift7 , oder wenn man, wie im Falle der PA einfach die turnusmäßig anstehenden Wahlen über Jahre aussetzt. Doch wer ist Schuld daran, dass die palästinensische Bevölkerung nicht gegen dieses Demokratiedefizit agieren kann? „[…  die] rechte Regierung in Israel […] ist eine Regierung, die immer wieder Öl ins Feuer gießt. Eine Regierung, […], die dafür verantwortlich ist, dass der Raum für Menschenrechtsorganisationen, für Vertreterinnen und Vertretern von Minderheiten, nicht zuletzt auch für Friedens- und Verständigungsinitiativen, immer enger wird.“8

III. BDS-Bewegung

Im Bundestagsbeschluss zu BDS heißt es: „Seit Jahren ruft die ‚Boycott, Divestment and Sanctions‘-Bewegung auch in Deutschland zum Boykott gegen Israel, gegen israelische Waren und Dienstleistungen, israelische Künstlerinnen und Künstler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Sportlerinnen und Sportler auf. Der allumfassende Boykottaufruf führt in seiner Radikalität zur Brandmarkung israelischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger jüdischen Glaubens als Ganzes. Dies ist inakzeptabel und scharf zu verurteilen. Die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch. Die Aufrufe der Kampagne zum Boykott israelischer Künstlerinnen und Künstler sowie Aufkleber auf israelischen Handelsgütern, die vom Kauf abhalten sollen, erinnern zudem an die schrecklichste Phase der deutschen Geschichte. ‚Don’t Buy‘-Aufkleber der BDS-Bewegung auf israelischen Produkten wecken unweigerlich Assoziationen zu der NS-Parole ‚Kauft nicht bei Juden!‘ und entsprechenden Schmierereien an Fassaden und Schaufenstern.“

Per Twitter erklärte die Buchholz, die Linke unterstützt den Antrag nicht.

„DIE LINKE unterstützt die Kampagne BDS nicht.“ Das ist eine Feststellung, die nicht verkehrt ist. Aber: „Angesichts der Tatsache, dass die Nazis 1933 eine Boykottkampagne gegen jüdische Geschäfte entfacht haben, kann eine Kampagne gegen israelische Waren und Dienstleistungen leicht denunziert und von rechter Seite instrumentalisiert werden.“ Wem gilt hier die Sorge der Buchholz? Bis dato sind uns keine Parteikader der Partei AfD bekannt, die vor jüdischen Geschäften stehen. „DIE LINKE respektiert es aber, wenn Menschen aus Kritik an der israelischen Besatzungspolitik, die in zahlreichen UN-Resolutionen verurteilt worden ist, ein Zeichen setzen wollen und deshalb die BDS-Kampagne unterstützen. Hier richtet sich Kritik und Protest gegen die Politik der israelischen Regierung, und nicht gegen Juden. Das ist legitim und darf nicht pauschal verleumdet werden.“

IV. Kassel

Ein Aufruf, gegen den Besuch dieser Politikerin zu demonstrieren, gab es in Kassel nicht. Die Partei Die Linke, die sich gerne als Vorkämpferin gegen Rechts positioniert, hatte überraschungsfrei keine Bedenken, so eine Parteigängerin nach Kassel einzuladen. Überall in Kassel wurde plakatiert. Die Veranstaltung selbst wurde moderiert von dem Fraktionsmitglied der Kasseler Linken in der Stadtverordnetenversammlung, Violetta Bock. Der frischgewählte Landtagsabgeordnete der Partei, Torsten Felstehausen, war ebenfalls zugegen. Auch einer der Kasseler Vorzeige-Antifaschisten hielt nicht etwa die Fahne des Antifaschismus hoch, wie er es sonst bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit tut, sondern schritt entschlossenen Schritts an uns vorbei um der geladenen Referentin zu lauschen.

Nur das BgA-Kassel sowie einige Freunde und Genossen protestierten gegen den Besuch dieser rechtsoffenen Propagandistin.

3 „Die israelische Friedensbewegung“ stand nicht an der Seite der Hisbollah. Mit ihrem Vorgehen erwarben sich Olmert und Peres in den ersten Kriegstagen die breite Zustimmung der israelischen Bevölkerung: 90 Prozent wollten den Krieg laut Umfragen so lange fortführen, bis die Hisbollah von der Grenze entfernt würde, und erst danach Verhandlungen über einen Waffenstillstand und die Freilassung der entführten Soldaten führen. Nach der Tötung von mindestens 28 Zivilisten bei einem Bombardement im südlibanesischen Kana, zunehmenden Verlusten der Bodentruppen und der Tatsache, dass die propagierten Kriegsziele nicht erreicht wurden, sank die Zustimmung zu Olmerts und Peres’ Amtsführung auf 48 % bzw. 37 %. Es gab dann auch Kritik am militärischen Vorgehen von Vertretern der israelischen Gesellschaft, auch aus der israelischen Friedensbewegung.

Die Rechte und der Antisemitismus als allgemeine Erscheinung

„Israel ist unser Unglück“ heißt es auf einem Wahlplakat der Nazipartei „Die Rechte“. Es wurde auch in Kassel entdeckt. (iSAK, „Meldung 60“) Dieses Plakat ist mehr als nur eine Provokation. Die Parole ist eine Anleihe an den ursprünglich vom Antisemiten Heinrich von Treitschcke ersonnenen und dann vom Stürmer übernommenen Slogan „Die Juden sind unser Unglück“. Gegenstand strafrechtlicher Ahndung scheint dieser bewusst offen artikulierte Antisemitismus bisher nicht zu sein, man darf gespannt sein, ob der Anzeige der Jüdischen Gemeinden (vgl. Die Welt, 07.05.2019) ein Erfolg beschert sein wird. Auch durften die Anhänger dieser Partei kürzlich uniformiert einen Fackelmarsch abhalten. Auch hier liegt die bewusste Anleihe an den Nationalsozialismus auf der Hand. Viele Anhänger hat diese Partei nicht, politisch und gesellschaftlich ist sie völlig isoliert. Treten Anhänger der Partei auf, sind Gegendemos meistens sofort organisiert und in der Regel übertrifft die Anzahl der Anhänger der Gegendemonstranten die Anzahl der Nazis, vermutlich aber auch die der Antizionisten auf dieser Seite die der auf der Gegenseite.

Eine Kombination auf die im Blog Ruhrbarone Stefan Laurin aufmerksam gemacht hat.

Die stramm antizionistische und stalinistisch/maoistische MLPD, die Kontakte zur Terrororganisation PFLP unterhält, tritt mit der gleichen ideologischen Zielrichtung auf, macht es aber etwas subtiler, indem sie das Wort Israel nicht in den Mund nimmt, sondern mit dem positiv besetzten Begriff Freiheit daherkommt. „Freiheit für Kurdistan und Palästina“ heißt im MLPD-Sprech auf einem, auch in Kassel an vielen Stellen aufgehängten, Plakat zur Wahl, dabei ist nicht etwa die Befreiung des Gaza von der Hamas, oder die der Palästinenser vom Islam oder von ihrer korrupten ohne Wahlmandat herrschenden Regierung gemeint, sondern gemeint ist die Liquidierung des jüdischen Staates. Auch die MLPD ist mehr oder weniger völlig isoliert – eine Ausnahme ist der Kasseler Stadtteil Rothenditmold, dort stellt sie einen, auch von der CDU mitgewählten, Ortsvorsteher. (vgl., HNA, 08.06.2016) Im Unterschied zur Partei „Die Rechte“, lösen die Aktionen dieser Partei jedoch selten Proteste der Zivilgesellschaft aus, gelegentlich werden sie sogar als Bündnispartner akzeptiert, vor allem dann, wenn es gegen Rechts oder für den Frieden (=gegen Israel und / oder die USA) zu mobilisieren gilt.

Auf dem Bild Rechts geht es um eine Reise zu der Organisation IYU. Die IYU ist eine Jugendorganisation der FIDA, die, obwohl als gemäßigt geltend, mit der, als Terrororganisation zu bewertenden DFLP über eine gemeinsame Wahlliste verbandelt ist. (vgl., FIDA, Wikipedia) Auf dem Bild rechts propagiert die Gruppe REVO, eindeutig illustriert, Maßnahmen gegen die Ergebnisse der demokratischen Wahl in Israel, bei der auch arabische Parteien zur Wahl standen.

Ähnlich steht es mit der trotzkistischen Splittergruppe REVOLUTION. Auch die ist in Kassel und Nordhessen unterwegs. Sie unternimmt Bildungsreisen zu politischen Gruppen, die mit palästinensischen Terrorgruppen assoziiert sind und sie ruft, nach Abhaltung der Wahlen in Israel, mit unverkennbarer Bildersprache dazu auf, Israel mit Gewalt zu beseitigen. Im Text des Posting zur Wahl in Israel heißt es: „Weder die rechte Regierung Netanyahus […] noch ein kapitalistischer Staat Israel als Ganzes haben irgendwelches Existenzrecht.“

Diese auch in Kassel tätigen Aktivisten dieser antisemitischen Gruppen, die die Zahl Kasseler Nazis übertreffen dürfte, werden nicht etwa von Kundgebungen verjagt, denen es angeblich um das Klima, gegen Rechts, um Frauenrechte oder Bildung geht, zuletzt durften sie ungestört auf der 1. Mai-Kundgebung mitmarschieren. Wie immer marschierten ihre Anhänger zusammen mit ihren palästinensischen Bündnispartnern auch beim Ostermarsch in Kassel mit.

Aktionseinheit in Kassel: SDAJ, REVO und Palästinensische Aktivisten auf dem Ostermarsch. (Facebook 24.04.2019)

Soweit so unappetitlich.

Man sollte aber festhalten. Diese Gruppen bilden einen gesellschaftlich weitgehend isolierten rechts- und linksextremen Rand der Gesellschaft ab. So sehr auch der Antisemitismus als zentraler Bestandteil der Weltanschauung dieser Gruppen und dieser Milieus eine Rolle spielt, der gesellschaftliche Einfluss islamistisch-faschistischer Verbände und Gruppen wie die DITIB, z.T. offen antisemitischer, wie die Milli Görüs, die ATB, die Muslim-Bruderschaft usw. in Deutschland, in Nordhessen oder in Kassel ist deutlich größer. (Vgl., AK Raccoons: Niemand kann auf Dauer eine Maske tragen.) Oft sind diese Gruppen Dialogpartner, wie in Kassel auf kommunaler Ebene und via Zentralrat der Muslime auch auf der Regierungsebene, sie haben Einfluss in Gremien wie im Rundfunkrat oder im Curriculum für Religionsunterricht oder agieren, oft entweder völlig unbeachtet oder gar umworben, an den Universitäten (auch in Kassel) und dominieren zunehmend das Leben in den Einwanderercommunities.

So wie die Juden in Europa, dort vor allem in Deutschland, Frankreich aber auch in den USA zunehmend bedroht sind (vgl. Violent attacks against Jews worldwide …), so wird Israel vom Iran direkt und von den, von diesem unterstützten islamistischen Gruppen, wie die Hisbollah und der Islamischer Jihad und von der mit der Muslimbruderschaft verbandelten Hamas bedroht. Machen sie das war, was sie propagieren, die Vernichtung des jüdischen Staates, so ist dieses die Verwirklichung der Vernichtungsabsicht, die dem Antisemitismus innewohnt. Im Gegensatz zu der Partei „Die Rechte“ und zur MLPD, als auch zu solchen Gruppen wie die REVO u.ä., verfügen der Iran und seine Verbündeten in der Region über die Mittel, das Ziel ihrer Ideologie auch umzusetzen.

Wenn dann auch noch der offizielle Vertreter Deutschlands dem Iran zum „Revolutionsjubiläum“ gratuliert, die verspätete Gratulation zum Wahlsieg der israelischen Regierung durch die Bundesregierung nicht ohne Belehrungen auskommt, die Vertreter der Bundesregierung eine unentschlossene Haltung zur israelfeindlichen Abstimmungen in der UNO auszeichnet, Israel, wenn es sich gegen die Raketenangriffe der Hamas zur Wehr setzt, wie ein ein Schulhofrüpel ermahnt wird, Zurückhaltung zu üben, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung dem allen nicht widerspricht, dann rundet sich das Bild ab, das Juden so interpretieren, sie lebten in einem Ausnahmezustand.

1948 – 2019: 71 Jahre Israel

Das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel, das Antifaschistische Kollektiv Raccoons und Freunde gehen für Israel in Kassel auf die Straße: Am 11. Mai 2019 ab 12.00 Uhr Infostand in der Wilhelmstraße / Ecke Obere Königstraße

In der Unabhängigkeitserklärung Israels heißt es: „Die Katastrophe, die in unserer Zeit über das jüdische Volk hereinbrach und in Europa Millionen von Juden vernichtete, bewies unwiderleglich aufs Neue, dass das Problem der jüdischen Heimatlosigkeit durch die Wiederherstellung des jüdischen Staates im Lande Israel gelöst werden muss, in einem Staat, dessen Pforten jedem Juden offenstehen, und der dem jüdischen Volk den Rang einer gleichberechtigten Nation in der Völkerfamilie sichert.“ Vor dem Hintergrund, dass die Hoffnungen auf Gleichberechtigung und / oder der Assimilation der Juden in der bürgerlichen Gesellschaft nach der französischen Revolution oder im Realsozialismus nach der russischen Revolution schon lange vor der Formierung der deutschen Volksgemeinschaft durch den Nationalsozialismus enttäuscht wurde, ist die Staatsgründung Israels zum einen der erfolgreiche Versuch der Juden, die Werte von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit als Grundlage einer bürgerlichen Gesellschaft und Nation für sich zu erobern und zum anderen diese „Heimstatt“ gegen die antisemitische Internationale seit Gründung vor 71 Jahren des Staates bis heute zu verteidigen.

Die Universität in Tel Aviv hat in ihrem am 1. Mai 2019 veröffentlichten Bericht festgestellt, dass der Antisemitismus auch in 2018 stark angestiegen ist. Der Bericht der Universität Tel Aviv registriert 13 Mordfälle an Juden mit antisemitischen Motiven. Elf wurden bei einem Angriff auf eine Synagoge in Pittsburgh im Oktober getötet. Zwei weitere Morde wurden an der Holocaust-Überlebenden Mireille Knoll in Paris und dem jüdischen Studenten Blaze Bernstein in Kalifornien verübt. Der Bericht führt das Erstarken des Antisemitismus in den USA auf rechtsextreme Gruppen und Feindseligkeiten in den Universitäten zurück. Dort werden jüdische Studenten angegriffen, die Israel unterstützten. Besonders stark war der Anstieg antisemitischer Vorfälle in Frankreich und Deutschland mit 74 bzw. 70 Prozent. Verantwortlich dafür sei das Erstarken rechtsextremer Gruppen und der Antisemitismus in der wachsenden muslimischen Bevölkerung der beiden Länder. Juden fühlen sich in diesen Ländern, als würden sie in einem Ausnahmezustand leben‘, stellte Prof. Dina Porat, Leiterin des Kantor Center an der Uni Tel Aviv und leitende Historikerin in Yad Vashem fest. Mosche Kantor, Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses bemerkt zu dieser Entwicklung, dass die Fortsetzung jüdischen Lebens in vielen Teilen der Welt in Frage gestellt ist. (vgl.: Tel Aviv University, Violent attacks against Jews worldwide spiked 13% in 2018)

In Deutschland machen sich viele Juden angesichts der Zunahme antisemitisch motivierter Übergriffe von islamisch sozialisierten Personen aus migrantischen Communities oder ebensolchen Einwanderern und angesichts des Erstarkens rechtsextremer Parteien, in denen sich vor allem in der Anhängerschaft aber auch unter den Kadern immer wieder antisemitische Demagogen breit machen, berechtigt Sorgen. Begleitet wird diese Entwicklung durch eine beschwichtigende Haltung in Politik und Gesellschaft, die – wenn überhaupt – den Antisemitismus vor allem bei den Rechtsextremen lokalisiert und den Antisemitismus des national und international agierenden Islam weitgehend ignoriert.

Doch so beängstigend die Entwicklung des Antisemitismus in Europa auch ist, seine aktuell drastischste Form findet er in der Programmatik und der daraus folgenden Praxis der Hamas, die sich sowohl gegen Juden allgemein, als auch gegen Israel im besonderen richtet. Besonders bedrohlich für Israel ist die Atomrüstung des Irans, der die gleiche Motivation – nämlich Israel zu vernichten – zugrunde liegt.

Dieses Szenario wird in Deutschland von der Politik oft ignoriert. Gelegentliche Verurteilungen terroristischer Akte gegen Israel folgen skandalöse Aufrufe an „beide Seiten, sich zu mäßigen“. Der Terror gegen Israel und dessen Gegenmaßnahmen werden oft von irreführenden Überschriften und Kommentaren in den Medien begleitet. Angesichts Merkels Diktum, Israels Sicherheit sei „niemals verhandelbar“ und „Teil der Staatsräson“ ist diese Äquidistanz in Politik und Öffentlichkeit gegenüber Israel nicht nur zynisch. Wenn der Iran durch Handel und politische Kontakte gestärkt und die Palästinensische Autonomiebehörde in ihrer israelfeindlichen Haltung nachgerade unterstützt wird, ist die Haltung gegenüber den jüdischen Staat Israel verlogen und heuchlerisch.

.71 Jahre Israel – Gegen Antisemitismus. Das heißt für uns:

Bedingungslose Solidarität mit Israel! Gegen Antizionismus und „Israelkritik“! Keine Kompromisse mit den Antisemiten!

Ostern 2019

Am Rathaus Kassel

Man könnte sich lange mit dem Wahn befassen, der zum alljährlichen Marsch an Ostern sich darstellt. Von einem Deutschland, das zwischen den USA und Russland zerrieben wird, über „Freiheit für Assange“ bis hin zu einem, der sich mit roter Farbe und einem Kopfverband drapiert hat um die Rüstungsindustrie zu skandalisieren. Das ist jedes Jahr dasselbe.

Ein Ostermarsch, der ohne das Thema Israel auskommt, ist in Kassel allerdings ein Novum. Doch es brauchte nicht viel, um die Friedensmarschierer aus der Reserve zu locken. Mit einem knappen Dutzend Streiter stellten wir uns am Rande der Kundgebung auf und hielten die israelische Fahne und die Slogans „Frieden für Israel“, „Free Gaza from Hamas“ und „Kein Frieden den Antisemiten“ hoch – und man brauchte nicht lange warten, bis aus ihnen der Jargon der Antisemiten sprach: „Israel Kindermörder“, „Israel Apartheidstaat“, „Rassisten“, „Faschisten“ und „Weg mit Israel!“ so die Parolen, die einem entgegen gerufen wurden. Man muss hinzufügen, dass es einige gab, die uns aufforderten, uns nach dem Motto „Frieden für alle“ einzureihen. Sie haben unser Anliegen nicht verstanden: Kein Frieden den Antisemiten!

Frieden für Israel – Kein Frieden den Antisemiten

Wenn die Palästinenser/Araber die Waffen niederlegen würden, wäre Frieden. Wenn die Israelis dies täten, gäbe es morgen kein Israel mehr. (Golda Meir)

Es gibt keine diplomatische Lösung für Gaza. Genauso wie ich keine für den Islamischen Staat oder für den Iran habe, solange er erklärt, dass er uns vernichten will.“ (Benjamin Netanjahu)

Nichts würde dagegen sprechen, wenn in Deutschland für Frieden mit Israel und gegen die Atomrüstung des Iran demonstriert würde. Anlass, dies zu tun, gibt es. Und notwendig wäre es ebenfalls.

Seit über einen Jahr provoziert die Hamas unter dem Label „Marsch der Rückkehr“ Zwischenfälle an der Grenze zu Israel, hetzt Jugendliche auf, die militärisch bewachten Sperranlagen zu zerstören und zu überwinden, schickt fliegende Brandsätze über die Grenze, mischt bewaffnete Kräfte unter die „Demonstranten“, die teilweise ihre kleinen Kinder mitbringen und beschießt immer wieder Israel mit Raketen und Granaten. Die Hamas terrorisiert nicht nur die eigene Bevölkerung, sondern propagiert die Vernichtung Israels. Weil es nicht bei der Propaganda bleibt, ist Gaza von Israel und von Ägypten, wenn auch aus jeweils unterschiedlichen Gründen, abgeriegelt. Auch wenn die „Regierung“ im Gaza Israel beseitigt wissen will, wird der Gaza aus Israel trotzdem mit Strom, Wasser und auch Waren beliefert.

Das im Iran seit 1979 herrschende islamistische Regime hat mehrfach das Ziel formuliert, Israel zu vernichten. Um dieses Ziel zu erreichen, finanziert und trainiert der Iran die islamisch-terroristische Hisbollah und setzt darauf, mit Atomwaffen und Trägersystemen die Militärtechnologie zu entwickeln, die nötig ist, um Israel zu treffen und letztlich zu vernichten. Die Aufschriften auf den Raketen, die vor den Augen der Weltöffentlichkeit regelmäßig durch Teheran gekarrt werden und mit denen der Iran regelmäßig Tests durchführt, lassen keine Zweifel zu. Unter Federführung der USA wird seit der Jahrtausendwende versucht, die iranische Regierung unter Androhung von Sanktionen von diesem Vorhaben abzuhalten. Europa – unter Führung von Deutschland – unterläuft das bis heute mit unterschiedlichen Methoden und Maßnahmen. Deutschland trägt somit mit dazu bei, dass die Bedrohungslage gegen Israel bestehen bleibt.

Die Aufrufe zur Zerstörung Israels gehen bis in die Zeit vor der Staatsgründung 1948 zurück. Die arabischen Staaten verweigerten sich dem Teilungsplan Palästinas von 1947, der die Errichtung eines jüdischen und arabischen Staates im damaligen britischen Mandatsgebiet vorsah. Der Krieg unter Beteiligung aller arabischen Länder gegen den eben erst ausgerufenen jüdischen Staat 1948 war die erste konzertierte Aktion der Araber, ihre Drohung umzusetzen. Dem Sechstagekrieg von 1967 gingen Massendemonstrationen in Ägypten und Drohungen von Präsident Gamal Abdel Nasser voraus, die Juden ins Meer zu treiben. Diese Haltung findet sich auch heute noch in den gegen Israel gerichteten Vernichtungswünschen der Hisbollah und Hamas wieder und implizit auch in der bis heute nicht geänderten Charta der PLO, die als politisches Ziel eine „Welt ohne Zionisten“ formuliert.

Die zuletzt bestehende historische Möglichkeit der palästinensischen Autonomiebehörde, mit Israel ein Übereinkommen für einen eigenen Staat und den Frieden mit Israel zu erreichen, wurde von der im Westjordanland herrschenden Fatah zusammen mit der Hamas mit der sogenannten Intifada beantwortet. Zu diesem Zeitpunkt stellte sich erneut heraus, dass es für Israel auf der palästinensisch-arabischen Seite keinen politischen Ansprechpartner für eine friedliche Zukunft gibt. Die Konsequenz ist, dass heute in Israel das lange als Friedenslösung angepriesene Zweistaatenmodell als unrealistisch angesehen wird.

Dies alles wird geflissentlich ignoriert, – auch von der Bundesregierung – wenn Israel gebetsmühlenhaft der Siedlungsbau vorgeworfen wird. Diese angeblich völkerrechtswidrige Bau- und Siedlungstätigkeit sei das Friedenshindernis schlechthin. In Israel, das ungefähr so groß wie Hessen ist, leben ca. 1,2 Mill. arabische Israelis. Sie sind gleichberechtigte Bürger Israels. Warum sollten in einem unter arabischer Hoheit stehenden Gebiet, das Teil einer Welt ist, die von Marokko im Westen bis zum Irak im Osten reicht, keine jüdischen Siedlungsblöcke existieren können, in denen ca. 300.000 Juden sicher leben?

Es ist der Judenhass und der Antisemitismus, der diese Variante des Zusammenlebens unmöglich macht. Der Bundesrepublik in Deutschland stünde es gut zu Gesicht, sich für Frieden und Sicherheit für Israel stark zu machen und gleichzeitig gegen den Antisemitismus und Israelhass im arabischen Raum aufzutreten. Die sehr deutsche Bewegung, die mit dem ehrwürdigen Label Frieden hausieren geht, tut das bekanntlich nicht.

Jahrhundertwende – Ein experimenteller Film

Filmvorführung im Filmladen Kassel, Goethestr. 31, Kassel mit Moritz Liewerscheidt am 17. April um 17.00 Uhr

Der Filmemacher stellt sein Werk wie folgt auf seiner Internetseite vor: „Jahrhundertwende“ ist eine filmische Reflexion zum Verhältnis von Aufklärung und Romantik, Spätkapitalismus und (Neo-)Nazismus. Zugleich hinterfragt der experimentelle Film das vom TV-Dokumentarfilm gewohnte Verhältnis von Publikum und gesprochenem Kommentar. Gegenwartsbilder und Zitate historischer Texte kommentieren sich wechselseitig und lassen Raum, selbst zu denken.

Als Negativfolie und Legitimationsgrundlage für den jeweils eigenen politischen Standpunkt wird der ideologische Kern des Nationalsozialismus höchst unterschiedlich interpretiert. Ein klassischer Linker etwa wird lieber von „Faschismus“ sprechen – und diesen als autoritäre Form bürgerlicher Herrschaft in wirtschaftlichen Krisenzeiten charakterisieren, die es in erster Linie dem Kapital ermögliche, munter weiter Profit zu akkumulieren; ein Liberaler wird entgegnen, der Nationalsozialismus sei gerade nicht bürgerlich gewesen, da er das Individuum unterdrückt habe und es sich im Kern um eine Form des Kollektivismus handle, die dem Kommunismus nicht unähnlich sei – schließlich heiße es ja auch Nationalsozialismus. Ein christlicher Konservativer wird sich Letzterem anschließen, jedoch Wert darauf legen, dass der Nationalsozialismus vor allem „heidnisch“ gewesen sei und die christlichen oder abendländischen Werte zugunsten eines zynischen Nihilismus verraten habe; ein „Grüner“ wiederum wird am Nationalsozialismus gern dessen Militarismus und seine – negativ zu wertenden – Modernisierungsleistungen betonen; und schließlich wäre gar die Position eines Faschisten denkbar, der argumentieren könnte, der Nationalsozialismus habe die ursprüngliche Idee des Faschismus verraten, indem er die Nation durch seine Rassenideologie gespalten habe, während es dem italienischen Original doch um die kämpferische Einheit ihrer Mitglieder gegangen sei, zu welcher der Wille zur Einordnung ins anpackende Kollektiv und nicht die Abstammung entscheidend sei – die biologistische Rassenlehre des Nationalsozialismus dagegen bleibe dem Materialismus des 19. Jahrhunderts verhaftet, den es doch gerade zu überwinden gelte.

Die Nazis, das sind die Anderen. Parallel zur begrifflichen Inflation eines politischen Schmähwortes bis zur absoluten Beliebigkeit hat die politische Linke in den Jahrzehnten seit dem Zweiten Weltkrieg eine Wende vollzogen, die einer Umkehrung ihrer Grundwerte gleichkommt: Während Karl Marx’ immanente Kritik des real existierenden Liberalismus noch dessen philosophischen Prämissen – dem Universalismus der Aufklärung – verpflichtet war, betreibt die postmoderne Linke eine von deutscher Romantik inspirierte Identitätspolitik, die ihrem politischen Widerpart – dem „Ethnopluralismus“ der Neuen Rechten – in der Ablehnung jenes Universalismus ebenso ähnelt wie in der Idealisierung lokaler Kulturen und ethnisierter Kollektive, aus deren Zwängen ihre vermeintlichen Angehörigen nicht als Individuen auszubrechen haben. So darf heute ein Diktum Carl Schmitts aus den 30er Jahren als verbindendes Credo rechter wie linker Identitätspolitik gelten: „Wer Menschheit sagt, will betrügen.“

In der Konfrontation von Gegenwartsbildern mit historischen Texten des fortschrittsoptimistischen Marxismus des 19. Jahrhunderts und der völkisch-antisemitisch grundierten Fortschrittskritik des frühen 20. Jahrhunderts möchte der Essayfilm „Jahrhundertwende“ noch einmal die Dialektik einer Aufklärung nachvollziehen, die unvollendetes Projekt blieb.