1948 – 2020: 72 Jahre Israel

In der Unabhängigkeitserklärung Israels heißt es: „Die Katastrophe, die in unserer Zeit über das jüdische Volk hereinbrach und in Europa Millionen von Juden vernichtete, bewies unwiderleglich aufs Neue, dass das Problem der jüdischen Heimatlosigkeit durch die Wiederherstellung des jüdischen Staates im Lande Israel gelöst werden muss, in einem Staat, dessen Pforten jedem Juden offenstehen, und der dem jüdischen Volk den Rang einer gleichberechtigten Nation in der Völkerfamilie sichert.“ Vor dem Hintergrund, dass die Hoffnungen auf Gleichberechtigung und / oder der Assimilation der Juden in der bürgerlichen Gesellschaft nach der französischen Revolution oder im Realsozialismus nach der russischen Revolution schon lange vor der Formierung der deutschen Volksgemeinschaft durch den Nationalsozialismus enttäuscht wurde, ist die Staatsgründung Israels zum einen der erfolgreiche Versuch der Juden, die Werte von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit als Grundlage einer bürgerlichen Gesellschaft und Nation für sich zu erobern und zum anderen diese „Heimstatt“ gegen die antisemitische Internationale seit Gründung vor 72 Jahren des Staates bis heute zu verteidigen. Israel steht für die Wiederaneignung von Kraft und Gewalt durch die Juden.

Seit Jahren machen sich viele Juden in Deutschland angesichts der Zunahme antisemitisch motivierter Taten rechtsextremer Täter und islamisch sozialisierter Personen aus migrantischen Communities oder ebensolchen Einwanderern Sorgen. Begleitet wird diese Entwicklung durch eine antizionistische und israelfeindliche Haltung insbesondere linker Intellektueller und Bewegungen die in ihrem Engagement gegen Rassismus und einen „Postkolonialismus“ den Islam unter eine Art von Artenschutz stellen und gleichzeitig Israel eine aggressive rassistisch motivierte Politik, wenn nicht gar eine Apartheid-Politik unterstellen. Dabei entgeht dieser Linken, „dass der Islam eine innere Kraft hat: dass aus Sicht radikaler Muslime nach Jahrhunderten europäischer Eroberung und Expansion die Zeit der Rache gekommen ist; dass diese Muslime – selbstverständlich nicht alle Muslime, […] – nicht gegen das Unfaire […] im Westen kämpfen, sondern gegen das, was für uns das Wertvollste ist: den Säkularismus, die Gleichheit von Männern und Frauen oder genauer gesagt: die Präsenz von Frauen in der Gesellschaft. Jene Linke sehen auch nicht die Kraft und das Ausmass des Antisemitismus in der muslimischen Welt, ein Hass auf Juden, den man nicht als eine Reaktion auf westlichen Imperialismus erklären kann.“ (Alain Finkielkraut)

So beängstigend die Entwicklung des Antisemitismus in Europa auch ist, heute tritt der Antisemitismus in bewaffneter Form als Hamas, als Hisbollah, als islamischer Jihad und in Form von Parteigängern verschiedenster palästinensischer Gruppen der PLO sowohl gegen Juden allgemein und gegen Israel im besonderen auf. Alle diese Gruppen finden ihre Unterstützer in der Politik und Zivilgesellschaft europäischer Gesellschaften, in Deutschland und auch in Kassel. Besonders bedrohlich für Israel ist die bis heute von Europa nicht ernsthaft behinderte Atomrüstung des Irans und die dieser zugrunde liegenden Motivation des Mullah-Regimes Israel zu vernichten.

Dieses Szenario wird in Deutschland von der Politik oft ignoriert. Gelegentliche Verurteilungen terroristischer Akte gegen Israel folgen skandalöse Aufrufe an „beide Seiten, sich zu mäßigen“. Der Terror gegen Israel und dessen Gegenmaßnahmen werden oft von irreführenden Überschriften und Kommentaren in den Medien begleitet. Angesichts der gerade zum 75ten Jahrestag der Niederwerfung Nazideutschlands erneut beschworenen Verantwortung vor der Geschichte ist die zu beobachtende Äquidistanz in Politik und Öffentlichkeit gegenüber Israel zynisch. „Auschwitz, Chelmno, Majdanek, Sobibor und Treblinka dürfen nicht außerhalb der Analyse des Nationalsozialismus behandelt werden. Sie stellen nicht einfach seine furchtbarsten Randerscheinungen dar, sondern einen seiner logischen Endpunkte.“ (Moishe Postone) Wenn im Zusammenhang der Geschichte des deutschen Nationalsozialismus die Aussage „Nie wieder!“ eine Aussagekraft haben kann, so kann diese also nur heißen: Nie wieder Auschwitz! Nie wieder Auschwitz ist jedoch auch nach 55 Jahren Beziehungen zu Israel nicht deutsche Staatsräson sondern die Israels.

Nie wieder Auschwitz bedeutet in Deutschland daher:

Kampf dem Antisemitismus! Bedingungslose Solidarität mit Israel! Gegen Antizionismus und „Israelkritik“! Keine Kompromisse mit den Antisemiten!

Der 8. Mai und die Instrumentalisierung einer Auschwitz-Überlebenden

Eine ausgewiesene Antizionistin als Gewährsfrau einer Initiative, die Fragen aufwirft.

Der 1990 gestorbene Jude Josef Ginsburg überlebte den Holocaust. Er war nach 1945 der Meinung, Zionisten und Alliierte hätten den Holocaust in Kauf genommen und unterstellte später den Zionisten die Zusammenarbeit mit den Nationalsozialisten. Er publizierte in rechtsextremen Zeitungen, trat in solchen Zusammenhängen auf, stand Holocaustleugnern nahe und verteidigte sie öffentlich. Keiner würde auf die Idee kommen, seinen Thesen Gehör zu verleihen oder sie für historisch korrekt halten, weil er ein Überlebender des Holocaust war. Auch ist es schwer vorstellbar, dass er als Zeitzeuge zu den Themen Verfolgung und Ausrottung der Juden in Rumänien und Transnistrien und sein Leben im Untergrund eingeladen wird. Zurecht war er wegen der Ideologie der er anhing isoliert und seine Schriften zum Teil indiziert.1

„Aber meiner Meinung nach haben die Palästinenser das Recht, sich dem zu widersetzen, was die Israelis ihnen antun. Sie haben ein Recht darauf“, antwortet eine andere Holocaustüberlebende in einem Interview der The Electronic Intifada2 über die Aktionen der Hamas, Israel aus Gaza zu beschießen und den Grenzzaun zu überwinden. „Oder sollten sie einfach von den Israelis getötet werden? Sie [die Israelis, d.V.] sagen, die Hamas hätte ihre Raketen nach Israel geschossen hat und sie [seien] für den Krieg verantwortlich [..]“, führt die Holocaustüberlebende im Konjunktiv aus. Der suggeriert, dass es eigentlich anders sein müsse. Die Begründung der israelischen Regierung für die militärischen Maßnahmen gegen die Hamas seien daher auch „Ausreden Israels“, denn „wer hat denn damit angefangen? Nicht die Palästinenser. Es sind die Israelis, die die Palästinenser aus dem Land vertrieben haben.“ Das ist eine Sichtweise, die nur möglich ist, wenn alle antijüdischen Aktionen der Araber seit 1948 und sämtliche Kriege gegen Israel ignoriert werden. So kann nur jemand reden, der die antijüdische und antisemitische Weltanschauung arabischer und palästinensischer Organisationen und Staaten ausblendet, verleugnet oder sich gar zu eigen macht. Und wie zum Beweis führt die Überlebende des Holocaust, die wie Ginsburg einige Jahre in Israel lebte, in einem anderen Interview aus: „Ich dachte, dort [nach Israel, d.V.] gehöre ich hin. Dann begannen die vielen Kriege. Den ersten gegen das britische Mandat fand ich noch gerecht, aber dann kam Ben-Gurion, und es folgten nur noch Angriffskriege.“3

Und weil es ihrer Meinung nach Angriffskriege sind, kann ihre Botschaft an die jungen Palästinenser auch nur lauten: „Ich möchte, dass ihr weitermacht, und ich hoffe, dass ihr bald euer eigenes Land haben werdet.“ Gemäß ihrer Logik sind Benjamin Netanyahu wie auch der ehemalige Verteidigungsminister Avigdor Lieberman Angriffskrieger und sie „sind Faschisten. Es ist eine faschistische Regierung. Ich habe keinen anderen Namen dafür.“ Gegen diese faschistische Regierung sei dann nicht nur der Widerstand der Palästinenser, sondern auch eine Bewegung wie BDS4 legitim. „Wenn es hilfreich ist, der schrecklichen [israelischen d.V.] Politik etwas entgegenzusetzen, dann bin ich dafür. Weil ich erlebt habe, was Faschismus ist.“ In dem sie die demokratische Regierung Israels als faschistisch bezeichnet und ihr Angriffskriege unterstellt, benutzt sie klassische Topoi des israelbezogenen Antisemitismus5, es verwundert daher nicht, dass sie auch Unterstützerin der antisemitischen BDS-Bewegung ist. Der DDR, die bekanntlich einen mehr oder weniger verdeckten Krieg gegen Israel führte und die Terroristen aktiv unterstützte, die auch gezielt Juden ermordeten, hält sie dagegen zum Beispiel zugute, dass es dort Jugendverbände gab, die die Jugendlichen davon abgehalten hätten, arbeitslos auf der Straße rumzuhängen und sich Rechtsextremisten anzuschließen.6

The Electronic Intifada fasst ihre Haltung so zusammen: „Bejarano kennt keine Angst, sondern erhebt weiterhin ihre Stimme. Sie nennt die israelische Regierung ‚faschistisch‘ und sagt, sie unterstütze die Bewegung für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) wenn das dabei hilft, Israels Verfolgung der Palästinenser anzufechten.“

Die hier zitierte Esther Bejanaro überlebte den Holocaust. Sie war Insassin des Vernichtungslagers Auschwitz. Sie ist ein Opfer des deutschen Nationalsozialismus und sie ist, wie sie selbst von sich sagt, gleichzeitig Antizionistin. Ihr schreckliches Schicksal und ihre Auffassung zu Israel und zum Zionismus dienen dazu, sich auf sie in der Agitation gegen Israel zu berufen, um der eigenen Argumentation den unwiderlegbaren Anschein moralischer Erhabenheit und Unangreifbarkeit zu verleihen. Indem man sie für sich sprechen lässt, benutzt man ihr Schicksal als Ersatz von stichhaltigen Argumenten. Ihr Schicksal, nicht die Inhalte ihrer Aussagen, dienen dazu, diese als unhinterfragbar zu erklären.

Aktuell ist sie das Zugpferd einer Initiative, die den 8. Mai zum Feiertag erklären möchte. Eine Initiative, die auch in Kassel mit der VVN, dem Friedensforum und dem DGB-Nordhessen einschlägige Unterstützer hat. Der HNA gegenüber beklagt sich die Vorsitzende des DGB-Nordhessen, dass der Hessische Ministerpräsident eine entsprechende Anfrage unbeantwortet ließ.7 Dabei tritt die Initiative in der Politik offene Türen ein. Zum 8. Mai sollte es einen Staatsakt geben. Die Rede des Bundespräsidenten Steinmeier macht deutlich, worin das Problem besteht, wenn am 8. Mai die Versöhnung, das Gedenken, Aufarbeitung und Aufklärung im Land der Täter beschworen werden. Neben allerlei nichtssagenden Allgemeinplätzen führt er aus: „Unser Land, von dem so viel Unheil ausgegangen war, ist über die Jahre vom Gefährder dieser internationalen Ordnung zu ihrem Förderer geworden. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Friedensordnung heute vor unseren Augen zerrinnt.“8 Diese Aussage muss vor dem Hintergrund gesehen werden, dass viele Menschen in Deutschland bis in die Regierungsparteien hinein die USA und Israel als Gefährder des Weltfriedens ansehen.9 Diejenigen, die wie der Iran Israel mit der Vernichtung drohen, oder die, die wie die Palästinensische Autonomiebehörde sich jeder Kompromisslösung mit Israel verweigern sind nicht gemeint, wenn der Bundespräsident davon spricht, dass eine Friedensordnung zerrinnt.

Inwiefern der 8. Mai in Deutschland als Tag der Befreiung verstanden werden kann und ob der Tag in einem Land wie Deutschland ein Feiertag sein soll: Darüber kann sicher gestritten werden.10 Angesichts der Tatsache, dass der Kern der nationalsozialistischen Ideologie der Antisemitismus war und ist, und das zentrale Anliegen des deutschen Nationalsozialismus die Vernichtung des Judentums war, wirft der Tatbestand, eine bekennende Antizionistin für die Kampagne einzuspannen, um einen nationalen Feiertag zur Erinnerung an die Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus zu etablieren, ein bezeichnendes, irritierendes Licht auf die Initiatoren.

Ist der Streit um den Zionismus, in dem diejenigen, die für eine Assimilation der Juden in den demokratischen und aufgeklärten modernen Gesellschaften eintraten sowie diejenigen, die eine Aufhebung aller gesellschaftlichen Widersprüche in einer sozialistischen oder kommunistischen Gesellschaft erhofften, den Anhängern einer jüdischen Nationalbewegung gegenüberstanden noch bis 1933 nachvollziehbar, so bleibt nach 1933 kein einziges rationales Argument gegen den Zionismus. Der Zionismus ist als nationale Selbstbestimmung und Selbstermächtigung des jüdischen Volkes vor dem Hintergrund einer Jahrtausende währenden und in allen Gesellschaftsformen zu beobachtenden Verfolgung der Juden und vor dem Hintergrund der Kulmination des Jahrtausende alten Judenhasses in dem mörderischen Antisemitismus der Moderne der einzig logische und einzig verbliebene Ausweg.

Der Antizionismus ist dagegen heute „ein ungesuchter Glücksfall, denn er gibt uns die Erlaubnis und sogar das Recht, ja selbst die Pflicht, im Namen der Demokratie [oder im Namen des Antifaschismus] Antisemit zu sein! Der Antizionismus ist der gerechtfertigte, schließlich jedermann verständlich gemachte Antisemitismus. Er ist die Erlaubnis, demokratischerweise [und antifaschistischerweise] Antisemit zu sein. Und wenn die Juden selbst Nazis wären? Das wäre wunderbar. Es wäre nicht länger nötig sie zu bedauern; sie hätten ihr Los verdient.“ (Vladimir Jankélévitch) Und weil eine Holocaustüberlebende festgestellt hat, dass Israel seit Ben Gurion Angriffskriege führt und sogar einen faschistischen Ministerpräsidenten hat, kann man ohne mit der Wimper zu zucken den Palästinensern und ihrem Anliegen, die Juden ins Meer zu treiben, viel Erfolg wünschen und gleichzeitig den 8. Mai als Befreiung vom Faschismus feiern. Dass die Initiative mit Organen wie Die Zeit, die Jüdische Allgemeine, die Jungle World usw. bis weit über das übliche antizionistische Medienkartell (UZ, junge welt, Spiegel usw.) hinaus, organisatorische und publizistische Unterstützung und kritiklose Rezeption findet, ist bestürzend.

1 Zu Josef Ginsburg näheres bei Wikipedia.

2 The Electronic Intifada ist ein Online-Portal. Das am 6. Dezember 2018 veröffentlichte Interview „Why Auschwitz survivor Esther Bejanaro supports BDS“ wurde von dem Palästinakomitee Stuttgart mit „Warum Esther_Bejerano, die Auschwitz überlebte, BDS unterstützt“ überschrieben und übersetzt. Die Zitate sind dieser Übersetzung entnommen. Die Antonio Amadeu Stiftung ist der Auffassung, dass das Organ „The Electronic Intifada“ nach den Kriterien der Arbeitsdefinition Antisemitismus des European Centre on Racism and Xenophobia vielfach antisemitische Propaganda betreibt. „Bereits der Name ‚Electronic Intifada‘ suggeriert eine Unterstützung für die gezielte Tötung israelischer Zivilisten.“ (Offener Brief an Arte Deutschland, 2. August 2017)

3 Esther Bejarano in einem Interview „Alles ist nahtlos weitergegangen …“ vom 8. Januar 2016 der „Rosa-Luxemburg-Konferenz“, eine Veranstaltung der Zeitung junge welt.

4 BDS steht für Boycott, Divestment and Sanctions. Diese Bewegung gilt gemeinhin als antisemitisch. Der Deutsche Bundestag verurteilte in einem Beschluss im Mai 2019 Boykottaufrufe gegen Israel und bewertete BDS als antisemitisch. Am 9. Juli 2005 beschlossen 171 Organisationen den gemeinsamen BDS-Aufruf. Erstunterzeichner des Aufrufs ist auch das Council for the National and Islamic Forces in Palestine (PNIF). Dazu gehören fünf international als Terrororganisationen eingestufte Gruppen, die Israels Zerstörung anstreben: Hamas, Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), deren Generalkommando (PFLP-GC), Palästinensische Befreiungsfront (PLF) und Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ). (Wikipedia) Aus Kassel unterstützten U-Boot-Organisationen der MLPD und die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Kassel e.V. die Initiative. (vgl. dazu unseren Beitrag: Auch in Kassel #unteilbar mit Antizionisten)

5 Die sogenannte Israelkritik gilt dann als antisemitisch, „wenn sie mit antisemitischen Stereotypen aufgeladen ist, Vergleiche zum Nationalsozialismus herstellt, in denen sich die für den Antisemitismus so typische Umkehr von Tätern und Opfern spiegelt.“ (Unabhängiger Expertenkreis Antisemitismus, Antisemitische Einstellungen in Deutschland, S. 63, Bundesministerium des Inneren, 2018)

6 So Esther Bejarano im Interview der Rosa-Luxemburg-Gesellschaft. Zur Rolle der DDR im Kampf gegen Israel vgl. Jeffrey Herf, Unerklärte Kriege gegen Israel.

7 In einer Anzeige des Kasseler Friedensforums, des DGB-Nordhessen und der VVN-BdA am 8. Mai in der HNA heißt es: „‘Der 8. Mai muss ein Feiertag werden!‘ […] Das fordert die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano.“ Im Artikel „Gegen Gewalt und Faschismus“ in der HNA am 9. Mai 2020 heißt es „Frank Skischus vom Friedensforum appelliert, Demokraten müssen sich für den bedrohten Frieden, für Abrüstung, gegen neue Formen der Gewalt […] überall in der Welt einsetzen.“ Es ist nicht bekannt, dass das Friedensforum jemals die Raketenangriffe der Hamas auf Israel, jemals die Androhung der Vernichtung Israels durch den Iran verurteilt hat.

8 Der Bundespräsident: „75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges“.

9 41 Prozent der Befragten waren in einer Umfrage des YouGov in 2019 der Aufassung, Trump sei die größte Gefahr für den Weltfrieden. 17 Prozent entschieden sich für Kim, jeweils 8 Prozent für Putin und Chamenei sowie 7 Prozent für Xi. (dw.com, 26.12.2019) 2003 sahen gemäß einer Umfrage 59 Prozent der Befragten Europäer in Israel noch vor den USA eine Gefahr für den Weltfrieden. (Welt.de, 4.11.2003) Im Zusammenhang des Gaza-Konfliktes im Jahr 2014 war der Anstieg bei der Schuldzuweisung auffallend, in der sich die typische Täter-Opfer-Umkehr wiederfindet. Rund zehn Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu: „Durch ihr Verhalten sind Juden an ihren Verfolgungen mitschuldig.“ Der Anteil der Zustimmung stieg im September 2014 auf 18 Prozent. (Unabhängiger Expertenkreis Antisemitismus, S. 65)

10 Michael Wolffsohn plädiert in einem Artikel des Magazins The European für eine historische Sichtweise auf den 8. Mai und schreibt: Der 8. Mai ist aus der Sicht der überwiegenden Mehrheit der Deutschen ein Tag der Befreiung. „Er war, das weiß man heute und wusste es damals nicht, der Anfang deutscher Freiheit und Demokratie – im deutschen Westen“ und fügt hinzu: „Aus damaliger Sicht war der 8. Mai 1945 für die meisten gewiss keineswegs nur Befreiung. Sehr wohl und eindeutig befreit fühlten sich die NS-Opfer: die wenigen überlebenden Juden in Europa und die noch geringere Zahl der überlebenden deutschen Juden. Befreit fühlten sich diejenigen Deutschen, die wirklich Widerstand gegen die NS-Verbrecher geleistet hatten. Hand aufs Herz: Es waren wenige, zu wenige.“ (wolffsohn.de, War der 8. Mai 1945 ein Tag der Befreiung?)

8. Mai 1945 Zerschlagung des deutschen Nationalsozialismus

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Der 8. und 9. Mai sind die Tage der Kapitulation der Deutschen Truppen im 2. Weltkrieg. An diesen beiden Tagen wurde ein in der Geschichte einmaliger Raub- und Vernichtungskrieg beendet, der mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Tschechoslowakei am 15. März 1939 begann und seinen Höhepunkt im Vernichtungsfeldzug gegen die Sowjetunion fand. Ein Feldzug, der das Ziel hatte, Osteuropa bis zum Ural der direkten deutschen Herrschaft zu unterwerfen und Westeuropa unter deutscher Vorherrschaft zu einen. Die in Osteuropa ansässige Bevölkerung sollte dezimiert und vertrieben werden, der verbliebene Rest als Arbeitssklaven sowohl der deutschen Industrie als auch der Landwirtschaft zugeführt werden. Osteuropäische Industriebetriebe und riesige Agrarflächen sollten deutschen Besitzern übereignet werden. Zentrales Moment der nationalsozialistischen Politik und Kriegsziel war die Auslöschung der europäischen Juden. Diese wahnsinnigen und pathologischen Ziele prägten das Handeln der deutschen Kriegsmaschinerie. Die eroberten Gebiete wurden systematisch ausgeplündert, deutsche Soldaten brachten aus aller Herren Länder Beutegut mit nach Hause, Zwangsarbeiter, landwirtschaftliche Produkte und Industrieprodukte wurden nach Deutschland transportiert, um dort die Produktion und den Konsum aufrecht zu erhalten. Der millionenfache Hungertod in den besetzten und belagerten Großstädten der Sowjetunion, Terror und Massenmord waren bewusste Bestandteile der deutschen Eroberungspolitik in allen besetzten Ländern Europas, Hunger der Bevölkerung die Folge der Ausplünderung dieser Länder. Der Eroberungszug der Wehrmacht, das tadellose Funktionieren der Reichsbahn und der deutschen Bürokratie, das Zuschauen und Mittun der deutschen Bevölkerung machte die systematische Vernichtung der jüdischen Bevölkerung in ganz Europa erst möglich. Den deutschen Wehrmachteinheiten folgten Polizei und SS-Einheiten, die in regelrechten Menschenjagden bis in die letzten Winkel Europas Juden zusammen trieben, um sie in den Osten zu deportierten und dort – oft in direkter Zusammen-arbeit mit der Wehrmacht – in Massenerschießungen zu ermorden. Eigens zum Zweck ihrer industriellen Tötung wurden die Vernichtungslager Auschwitz, Treblinka, Belzec, Sobibor und Majdanek in Ostpolen errichtet. In Auschwitz wurden auch viele Sinti und Roma und politische Gefangene aus ganz Europa umgebracht.

Von Hitler geführt, von breiten Bevölkerungsteilen unterstützt und von führenden Industriellen finanziert gelang es der NSDAP 1933 mit Unterstützung rechtsgerichteter Parteien im Reichstag eine Mehrheit hinter sich zu vereinen. Reichspräsident Hindenburg ernannte Hitler zum Reichskanzler. Mit dem gegen die Stimmen der SPD (die kommunistischen Abgeordneten waren schon vorher verhaftet worden oder untergetaucht) durchgesetzten Ermächtigungsgesetz und durch offenen Straßenterror unterdrückte die nationalsozialistische Regierung sehr schnell jegliche Opposition. Diese blieb deshalb vereinzelt und isoliert. Die Kommunisten setzten dem NS-Regime anfangs organisierten Widerstand entgegen, aber auch sozialdemokratisch, christlich und humanistisch orientierte Menschen und Gruppen leisteten tapferen Widerstand. Massenhafte Denunziation, brutaler Terror und effektive Polizeiarbeit zerschlugen schnell jeden Widerstand. In den in ganz Deutschland errichteten Konzentrationslagern schmachteten Tausende politische Gegner und viele andere Missliebige wurden gefoltert und umgebracht. Ausgrenzung, Verfolgung, Terror und Mord gegen Juden, Behinderte, Andersdenkende und gesellschaftliche Außenseiter waren Programm der Politik des Nationalsozialismus, bevor dann die systematische Ermordung der Juden nach der Wannseekonferenz in Berlin 1942 begann. „Ruhe und Ordnung“, Antisemitismus, die Ideologie der Volksgemeinschaft, die Formulierung weitgesteckter Eroberungsabsichten und der bis 1941 erfolgreiche Eroberungsfeldzug trugen dazu bei, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung sich hinter das nationalsozialistische Regime und seine Politik stellte und der Widerstand in Deutschland isoliert blieb.

Das nationalsozialistische Regime musste von Außen zerschlagen werden. Bewaffneter Widerstand organisierte sich in fast allen besetzten Nationen, allen voran in Jugoslawien und Polen, in den besetzten sowjetischen Gebieten, Griechenland, Frankreich, der Tschechoslowakei und in Norwegen. In Dänemark widersetzte sich die Bevölkerung dem antisemitischen Mordprogramm, die Holländer versuchten mit einem Generalstreik, die Deportation der Juden zu unterbinden und es gab kleine bewaffnete Kommandoaktionen gegen die Besatzer, in Belgien gab es zahlreiche Sabotageakte gegen die Deportation der Juden und andere Untergrundaktionen. Viele Juden beteiligten sich, als Soldaten in allen alliierten Armeen und als Partisanen aktiv an den gefährlichen Kämpfen gegen die faschistischen Besatzer. Viele emigrierte deutsche Juden kehrten kämpfend als Soldaten der alliierten Truppen nach Deutschland zurück.

Die Hauptlast des Krieges zur Zerschlagung des deutschen Nationalsozialismus und Befreiung Europas trug die Rote Armee. Die bis nach Moskau, Stalingrad und Leningrad vorgedrungenen deutschen Eroberer wurden von der Roten Armee unter größten Opfern aus der Sowjetunion, dann auch aus den anderen osteuropäischen Staaten vertrieben. Die sowjetischen Truppen erfuhren militärische Unterstützung zunächst durch die alliierten Luftangriffe auf Deutschland und durch umfangreiche Materiallieferungen vor allem aus den USA. Im Sommer 1944 landeten alliierte Truppen in Frankreich und vertrieben die deutschen Besatzer aus Frankreich und aus den Beneluxstaaten. Nach der schon 1943 erfolgten Landung amerikanischer und britischer Truppen in Sizilien entledigte sich das italienische Volk selbst der faschistischen Mussolini-Diktatur. Viele Italiener reihten sich ein in den antifaschistischen Kampf gegen die brutal vorgehenden deutschen Besatzungstruppen. Vergleichbare Aktionen gab es in Deutschland nicht. In Deutschland stellte sich das Volk teils in apathischer Ergebenheit teils in fanatischer Hingabe bis zuletzt hinter das nationalsozialistische Regime. Die alliierten Truppen mussten in oft äußerst erbitterten Kämpfen fast das ganze Reichsgebiet besetzen, bis organisierter Kampf faktisch nicht mehr möglich war.

Deutschland wird nicht besetzt zum Zwecke seiner Befreiung, sondern als ein besiegter Feindstaat. (Direktive des Joint Chiefs of Staff 1067)

Es waren die alliierten Truppen, die dem systematischen Judenmord ein Ende setzten.

Es waren die alliierten Truppen, die das bis in die letzten Tage anhaltende Morden in den Vernichtungslagern, Konzentrationslagern, in den Gestapogefängnissen und in den Zuchthäusern beendeten.

Es waren die alliierten Truppen, die die wenigen überlebenden Juden, Millionen von Zwangsarbeitern und Kriegsgefangenen und einige Tausend deutsche Nazigegner aus den Kerkern und Lagern befreiten.

Es waren die alliierten Truppen, die die nationalsozialistischen Politiker in Stadt und Provinz aus ihren Ämtern vertrieben, einige auch einkerkerten und dem Galgen überantworteten.

Es waren die alliierten Truppen, die den überwinternden und emigrierten Demokraten nach und nach den demokratischen Neuanfang in Deutschland ermöglichten.

(Der Text ist eine mehrfach überarbeitete Version eines zuerst 2005 erschienenen Flugblatts.)

75 Jahre nach der Befreiung – Die USA sind Schuld!

2020 fällt der Ostermarsch aus. „Corona sei dank!“, könnte man meinen, würde sich nicht jede Häme – angesichts der von dieser Seuche bedrohten Menschen und angesichts der drohenden Verwerfungen in Gesellschaft, Politik und Ökonomie – verbieten! Zwei Daten fallen in die Zeit des jährlich statt findenden Marsches, der sich gerne geschichtsbewusst gebenden „Friedensaktivisten“. Am 4. April 1945 beendete die US-Armee in Kassel die Naziherrschaft. Einige Tage später, am 11. April 1945, erreichten Einheiten der US-Armee Buchenwald. Angesichts der heranrückenden US-Truppen floh das Wachpersonal der SS und das Widerstandskomitee im Lager konnte das Lagertor besetzen, durch das einige Stunden später die US-Armee das Lager betrat.1 So widersprüchlich die Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik und so verabscheuungswürdig das gesellschaftliche Klima der postnazistischen Gesellschaft in Teilen waren: Der Sieg über Nazideutschland und die Besatzung Westdeutschlands durch die Westalliierten, allen voran die USA, bescherte und sicherte Westdeutschland eine demokratische und freie Gesellschaft, in der es auch dazu gehört, dass Politik und gesellschaftliche Verfasstheit Gegenstand der Kritik sein kann. Dafür stehen die USA bis heute.

Gleichwohl lassen es sich die Ostermarschierer nicht nehmen, sich gegen die seit 1969 zum Lieblingsfeind des vermeintlich anderen Deutschlands avancierten USA zu positionieren. Sie appellieren darüber hinaus an die Bundesregierung, sich gegen die Politik der USA unter Trump zu stellen. Die sich gern nonkonformistisch gebenden Marschierer machen sich so zu Erfüllungsgehilfen der immer wieder in Gegensatz zu den USA stehenden Außenpolitik Deutschlands. Sie nennen einzig die von Präsident Trump geführte USA als Schuldigen an mehr Kriegen, scheiternden Staaten, Terrorismus, Umweltzerstörung und Flüchtlingselend. Auch wenn die Außenpolitik der USA durchaus Fragen aufwirft – ob das die Verhandlungspolitik mit den Taliban, der Rückzug aus Syrien oder die seltsame Haltung gegenüber dem zum Buddy erklärten Kim Yong-un ist: Wer die USA für alle Übel der Welt verantwortlich macht, unterscheidet sich nur wenig von denen, für die die USA der große Satan ist und der übersieht, dass es zu den Grundprinzipien der US-amerikanischen Gesellschaft gehört, die eigene Politik immer wieder in Frage zu stellen.

Der Aufruf zum Ostermarsch 2020 in Kassel

Der Iran, der erwiesenermaßen den Terrorismus fördert, verantwortlich für einige failed-states ist, Israel mit der Vernichtung droht und im eigenen Land eine Terrorherrschaft führt, findet in den Ostermarschierern dagegen sichere Verbündete. So ist die Forderung nach dem Erhalt und der Umsetzung des Atomvertrages mit dem Iran einer der Punkte, der von den Ostermarschierern explizit genannt wird. Dieser Vertrag ermöglichte es dem Iran jedoch ohne Einschränkungen, Trägerwaffen für Atomsprengköpfe weiter zu entwickeln. Dieser Vertrag trug nicht dazu bei, den Iran dazu zu zwingen, das Atomprogramm etwa komplett einzustellen, sondern erlaubte es ihm, dieses auf einem Level fortzuführen, der jederzeit die Wiederaufnahme der Entwicklung von Atomwaffen ermöglichte. Nicht zuletzt thematisierte und tangierte dieser Vertrag nie die Förderung der Hisbollah, die die weltweit größte und finanzstärkste antisemitische Terrorgruppe und Drogenhändlerbande ist.

Zu den Unterstützern des Ostermarsches gehören die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Kassel, ihre Vorsitzende Brigitte Domes und die Palästinensische Gemeinde. Ihre Gefolgschaft präsentiert sich bei jedem Ostermarsch prominent ganz oben auf der der Rathaustreppe mit dem Transparent „Schluss mit Vertreibung und Besatzung“ und der palästinensischen Nationalfahne. Beide Organisationen gehören direkt oder indirekt zu den Unterstützern der antisemitischen BDS-Bewegung und zum Sympathisantenumfeld der terroristischen Gruppen PFLP oder DFLP.2 Auch wenn die Agenda des Israel-Hasses aktuell nicht im Forderungskatalog der Marschierer auftaucht, so wird allein durch diese Unterstützer deutlich, woher der Wind weht, wenn der Ostermarsch zu „Verständigung, Abrüstung und Frieden!“ bläst. Über das notorische Friedensforum Kassel, der wichtigste Initiator des Marsches, muss man hier keine weiteren Worte verlieren.

Zu den Unterstützern des Ostermarsches gehört auch die VVN-BdA: als Organisation und personell repräsentiert durch ihren Lokalmatadoren, Herrn Dr. Ulrich Schneider. Durch die Kollaboration mit den Feinden Israels und mit Antiamerikanern aller Schattierungen dementieren sie ihren vermeintlichen Anspruch, den sie wie eine Monstranz vor sich hertragen und an den sie medienwirksam auch in Kassel erinnern, dem Schwur Buchenwalds zu folgen.3

1 Der Verlauf der Befreiung Buchenwalds wird hier genau dargestellt: Chronologie der Befreiung des KZ Buchenwald im April 1945. (https://www.buchenwald.de/399/)

2 Näheres zu beiden Gruppen in unserem Beitrag „Antisemiten und Völkische auf Kassels Sommer- und Straßenfesten“ aus.

3 Die VVN-BdA führt seit ihrer Gründung einen Kampf gegen alte und neue Nazis. Dieses Engagement soll angesichts der deutschen Geschichte und der terroristischen Umtriebe von Nazis hier nicht kleingeredet werden. Auch der von uns immer wieder kritisierte Dr. Schneider war Ziel eines Anschlages, der mutmaßlich von Nazis begangen wurde. Die immer wieder aufgedeckten Schlampereien und Fragwürdigkeiten in der Verfolgung rechtsextremer Umtriebe durch die Organe der Exekutive verweisen darauf, dass Initiativen die sich dem Kampf gegen Nazis widmen notwendig sind. In Paraphrasierung eines Ausspruchs eines berühmten Sozialwissenschaftlers sei hier jedoch folgendes vermerkt: „Wer aber vom Antisemitismus und Islamismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“. Zur Kritik der Kasseler VVN verweisen wir auf unsere Beiträge „Gedenken in Kassel – VVN und andere Lügen“ und „Die VhS Region Kassel gedenkt mit der Bewegung des Kasseler Antizionismus dem Beginn des 2. Weltkrieges“.

4. April 1945: US-Truppen beenden die Naziherrschaft in Kassel

Am 4. April 1945 marschierten US-Truppen in Kassel ein und beendeten die Naziherrschaft in dieser Stadt und setzten der deutschen Volksgemeinschaft ein Ende.

Die Truppen der Alliierten stießen bis in die letzten Tage auf Widerstand deutscher Einheiten, auch im Raum um Kassel. Bis in die letzten Tage produzierten Kasseler Rüstungskonzerne Panzer, die gegen die vorrückenden Alliierten eingesetzt wurden. Das lag daran, dass dem Nazi-Regime von der deutschen Bevölkerung kein entscheidender Widerstand entgegengesetzt wurde und dass dieses Regime bis in die letzten Wochen hinein, von einem großen Teil der deutschen Bevölkerung getragen wurde. So war es auch möglich, dass in den letzten Tagen der Naziherrschaft sowohl im Kasseler Gefängnis Wehlheiden politische Gegner und Zwangsarbeiter in Wilhelmshöhe ermordet wurden. (Hierzu im Überblick: Orte_der_Erinnerung)

Die Kasseler Geschichte ist dabei für Deutschland typisch. Kurz vor Kriegsbeginn – vom 3.- 5. Juni 1939 – kommt es in Kassel zu einem Massenspektakel. Über 200.000 ehemalige Soldaten und Angehörige der Deutschen Wehrmacht kommen, um das militärische Spektakel des „Großdeutschen Reichskriegertags 1939“ zu erleben.

In Kassel gab es eine Tradition des Nationalismus, Militarismus, Autoritarismus und des Revanchismus. Rechte Parteien, wie die DNVP und die DVP, Krieger- und Vaterländische Vereine und der Stahlhelm beherrschten das politische Klima mit Massenaufmärschen, Gedenktagen und Versammlungen. Die NSDAP griff das Gedankengut dieser Gruppierungen in verschärfter und zugespitzter Form auf und fand daher auch in Kassel schnell eine breite Zustimmung. In einigen Stadtteilen erhielt sie weit über 50 % der abgegebenen Stimmen. 1932 wurde die NSDAP mit knapp unter 50% der Wählerstimmen dann die stärkste Partei in Kassel.

Kassel war die Stadt Roland Freislers. Freisler war ein hoher Funktionär im NS-Staat, an der Wannseekonferenz beteiligt und dann berüchtigter Präsident des Volksgerichtshofes. Er war verantwortlich für etliche Todesurteile (z.B. gegen die Mitglieder der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“). Freislers Karriere begann in Kassel als gewählter Stadtverordneter.

In Nordhessen war Antisemitismus en vogue. Bei den Reichstagswahlen 1907 und 1912 setzte sich der Kasseler Kandidat der „Wirtschaftspartei“, ein bekennender Antisemit, durch. Die Hälfte der 1907 und 1911 in den deutschen Reichstag gewählten Vertreter der Antisemiten, kam aus dem Kasseler Regierungsbezirk. Schon seit Mitte der zwanziger Jahre kam es in Kassel immer wieder zu antisemitischen Übergriffen gegen Juden. Der offene Terror gegen die Kasseler Juden begann mit der Machtergreifung des Nationalsozialismus 1933. Der erste Höhepunkt der Verfolgung fand mit dem Pogrom am 07. November 1938 in Kassel statt, zwei Tage vor der reichsweiten Reichspogromnacht. 1941 setzte die Deportation der Kassler Juden nach den Osten ein, wo sie umgehend ermordet wurden. Eine organisierte Form, ihre jüdischen Nachbarn vor der Ermordung zu schützen, gab es wie in ganz Deutschland auch in Kassel nicht. Vielmehr profitierten auch in Kassel viele vom „Verschwinden“ ihrer jüdischen Nachbarn.

Kassel war eine wichtige Stadt der Rüstung. Bis in die letzten Kriegstage wurden in den Kasseler Firmen Rüstungsgüter produziert, die die Wehrmacht für den Angriffs- und Vernichtungskrieg ausrüsteten. Panzer und Lastwagen durch die Firmen Henschel, Credé & Co. und Wegmann sowie Flugzeuge, Flugzeugmotoren und Flugbomben durch die Firmen Henschel, Fieseler und Junkers. Doch nicht nur das Kapital, sondern das auch deutsche Proletariat produzierte weitgehend reibungslos in den Fabriken die erforderlichen Waffen, sofern es nicht als Vernichtungskrieger seinem Handwerk in den Reihen der Wehrmacht nachging. Verweigerung, Sabotage und Aufbegehren leisteten trotz massiven Terrors der Gestapo in erster Linie die ausländischen Zwangsarbeiter in den Kasseler Fabriken.

Kassel war Garnisonsstadt der Wehrmacht. Mehrere Wehrmachtseinheiten waren in den verschiedenen Kasernen Kassels stationiert. Sie wurden gegen Polen eingesetzt. Von dort wiederkehrend, wurden sie von mehreren Tausend Bürgern in Kassel feierlich begrüßt. Danach wurden sie in Frankreich und dann im Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion eingesetzt. Die Blutspur dieser Einheiten reichte bis kurz vor Moskau, bis sie dann in Stalingrad von der Roten Armee vernichtet wurden. Nur etwa 100 Nordhessen machten den Vernichtungskrieg nicht mit, desertierten oder liefen über.

Wie überall in Deutschland leisteten einige mutige Nordhessen (Kommunisten, einzelne Sozialdemokraten, Gewerkschafter, Humanisten, Christen, Anarchisten u.a.) Widerstand gegen das NS-Regime. Es wurden Flugblätter und Zeitungen verteilt, Plakate geklebt und Parolen gegen die Nazipolitik an die Wände gemalt. Die gesellschaftliche Isolierung des Widerstandes, Zerwürfnisse untereinander, aber auch ihre häufig fatalen Fehleinschätzungen des Nationalsozialismus führten dazu, dass der Widerstand schnell zerschlagen wurde und wirkungslos blieb.

Es war nicht der antifaschistische Widerstand in Deutschland der die Naziherrschaft in Europa und Deutschland beendete, sondern die Truppen der Alliierten. Es waren die Truppen der Westalliierten die demokratische und freiheitliche Verhältnisse in Kassel, in den westlichen Besatzungszonen und in Westeuropa durchsetzten. In Kassel waren es Einheiten der 80. US-Infanteriedivision.

Gedenken in Kassel – VVN und andere Lügen

In Kassel fand am 27. Januar 2020, wie in den letzten Jahren auch, eine Gedenkveranstaltung der Stadt Kassel statt. Die Stadt Kassel hat in manchen Punkten dazugelernt. Dies fand nicht nur Zustimmung. Ein Vertreter der Partei „Die Linke“ stieß sich daran, dass der Oberbürgermeister Kassels Christian Geselle angesichts des antisemitischen Terroranschlags eines Nazis in Halle die Fahne Israels hisste. Die Fahne der VVN wurde jetzt auf einer kleinen Gedenkveranstaltung präsentiert, zu der die Gruppe „Offenes Antifa Treffen“ und die „VVN Kreisvereinigung Kassel“ lud. An dieser Fahne nahm bisher keiner Anstoß.

Auf dem Veranstaltungsplakat hieß es, den „Schwur von Buchenwald“ zitierend: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Liest man den Aufruf, so findet man dort folgende Ausführungen: „Wir führten in vielen Sprachen den gleichen Kampf […] und dieser Kampf ist noch nicht zu Ende. Noch wehen Hitlerfahnen! […]“ Der Schwur sei hier in Gänze dokumentiert.

Heute wehen im Gaza Hakenkreuzfahnen, präsentieren Kämpfer der Hisbollah und der PFLP den Hitlergruß, sind „Mein Kampf“ und die „Protokolle der Weisen von Zion“ Bestseller in den palästinensischen Autonomiegebieten. Geführt wird von dort ein Krieg gegen die Bevölkerung Israels – gegen Juden. Der Kampf zur Vernichtung des Geist des Nazismus – der Antisemitismus – ist noch nicht zu Ende, er wird heute von der IDF geführt.

Auf der Veranstaltung selbst wurde ein Flugblatt der Veranstalter verbreitet. Dort hieß es „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“. Einer der Redner war Dr. Ulrich Schneider, Vorsitzender der VVN in Kassel, Autor der Zeitung der DKP „Unsere Zeit“ (UZ)1 und jemand, der als Gast auf Parteitagen eben dieser Partei auch schon mal Grußworte entrichtet.2 Was man von dieser Partei zu halten hat, sollte spätestens seit der detaillierten Untersuchung Jeffrey Herfs über den Krieg der DDR gegen Israel klar sein.3

Selbstverständlich ist mit „Nie wieder Krieg!“ nicht der gegen Israel gemeint, das kann auf jedem von Ulrich Schneider (und der VVN-Kassel) unterzeichneten Ostermarsch-Aufruf nachgelesen werden. Dass dieser Satz der absolute falsche Schluss aus der Erfahrung ist, dass die alle menschlichen Werte negierende deutsche Volksgemeinschaft nur mit Gewalt niederzuwerfen war, bedarf an dieser Stelle keiner weiteren Erläuterungen und es sei sich daher auf die Bemerkung beschränkt: Dieser Satz ist, angesichts der Tatsache, dass es die bewaffnete Rote Armee war, die Auschwitz befreite, mindestens geschichtsvergessen.

An anderer Stelle des Flugblatts heißt es: „Wenige leisteten Widerstand. Auch ihre Geschichte muss erzählt werden.“ – Als ob dies nicht spätestens seit der Rede Weizsäckers zum 8. Mai 1945 häufig genug passiert. Aber gut, es spricht nichts dagegen sich diesem Thema zu widmen. Als Beispiel des Widerstandes wird im Flugblatt die „Rüstungssabotage der Kommunist*innen in den Kasseler Rüstungsbetrieben“ angeführt. Das ist ein schlechtes Beispiel, wenn es nicht schlicht falsch ist. Der Wissenschaftler Prof. Jörg Kammler resümierte über den Widerstand in Nordhessen: „Von Widerstand wird in den Berichten jener Kommunisten, die in den Kriegsjahren in Kassel lebten, jedoch nicht gesprochen. Der Zusammenhalt unter engen Gesinnungsgenossen war ein eher defensives Schutzbündnis, sowie das Einstehen für schikanierte und misshandelte ausländische Zwangsarbeiter […] In ungleich höherem Maße als bei den deutschen Arbeitskräften kam es unter den in Kassel arbeitenden ausländischen Arbeitern und Kriegsgefangenen zu Akten der Verweigerung und des Widerstandes. […] Verweigerung und Aufbegehren in der Kasseler Arbeiterschaft während des Krieges [war] in erster Linie die Sache der ausländischen Arbeiter.“4

Auf dem Flugblatt wird einen Satz später noch die „Selbstbefreiung des Konzentrationslagers Buchenwald“ angeführt. Der Mythos von der Selbstbefreiung Buchenwalds entstammt der Propaganda der SED und hat wenig mit den historischen Vorgängen der Befreiung Buchenwalds zu tun. Buchenwald wurde von US-Truppen befreit. Die Häftlinge Buchenwalds übernahmen, nachdem der Großteil der SS-Truppen vor den herannahenden US-Truppen Reißaus nahmen und einige Stunden bevor die US-Truppen das Lager erreichten, die Kontrolle über Teile des Lagers und über das Lagertor.5 Aufstände oder bewaffnete Ausbrüche gab es in Sobibor, Treblinka, Mauthausen und in Auschwitz.

Es soll nicht verschwiegen werden, dass an der Veranstaltung einige anwesend und wohl auch Veranstalter waren, die darauf pochten, dass „Nie wieder!“ heißen muss für das Existenzrecht des jüdischen Staates einzutreten, „der fähig ist, sich selbst zu verteidigen.“ Das ist richtig, es bleibt die Frage, warum nicht verhindert wurde, diesen schlechten Text zu schreiben und Dr. Schneider reden zu lassen.

Die Kasseler VVN ist auf Gedenkveranstaltungen zum 27. Januar und 9. November nichts anderes als ein Affront. Mit der Kasseler VVN gemeinsam gegen Antisemitismus einzutreten kann daher nicht richtig sein.

3 „Die überlebenden Kommunisten im Osten Deutschlands hatten nie wirklich das Wesen und die Ursprünge des Judenhasses begriffen. Ihre lange währende Feindseligkeit gegenüber Israel steckte voller Klischees und Stereotypen über die Boshaftigkeit des jüdischen Staates, seine Arglist und sein enormes konspiratives Potenzial – allesamt vertraute antisemitische Motive.“ (S. 483) Herf beschreibt nicht nur die ideologische Feindschaft sondern stellt ausführlich die auch von der DDR massiv betriebene Bewaffnung von Israels Feinden dar, Staaten die Israel liquidieren wollten und arabische Terroristen, denen es oft nur darum ging, Juden zu töten. In: Jeffry Herf, Unerklärte Kriege gegen Israel. Die DDR und die westdeutsche radikale Linke. 1967 – 1989, Göttingen 2019.

4 Jörg Kammler: Widerstand und Verfolgung – illegale Arbeiterbewegung, sozialistische Solidargemeinschaft und das Verhältnis der Arbeiterschaft zum NS-Regime, in: Volksgemeinschaft und Volksfeinde. Kassel 1933 – 1945, Bd. 2, Kassel 1987, S. 352ff

5 Zur „Selbstbefreiung Buchenwalds“ vgl.: Chronologie der Befreiung es KZ Buchenwalds im April 1945.

Kasseler Islamisten und das Tal der Ahnungslosen.

Am 21. November 2019 lief eine Sitzung des Ortsbeirates Nord (Holland) in Kassel aus dem Ruder. Thema war der Ausbau der in diesem Ortsteil von der DITIB betriebenen Moschee Merkez Camii. Der Ortsbeirat hatte Vertreter des „Moschee-Vereins“, unter ihnen deren Vorsitzenden, Seyfettin Eryörük, eingeladen, das Projekt vorzustellen.1 „Auf insgesamt 2.700 Quadratmetern will der Verein einen nach Geschlechtern getrennten Gebetsraum für 500 Personen und zwei Minarette errichten“, hieß es in der HNA.2 Im Protokoll der Sitzung des Ortsbeirates wird die Geschlechtersegregation geflissentlich verschwiegen. Stein des Anstoßes war jedoch nicht die islamistische Geschlechterapartheid sondern der Besuch von Vertretern des „Verbandes der Studierenden aus Kurdistan“. Sie waren auf der Sitzung anwesend und stellten kritische Fragen und benannten die DITIB als das was sie ist: Eine Spionageinstitution und ein Propagandaapparat der türkischen AKP-Regierung.3 Dies führte zum Eklat. Eryörük belog die weitgehend ahnungslosen Vertreter des Ortsbeirates: Die den Wolfsgruß und die Rabia zeigenden Anwesenden, die sich am Rande einer Kundgebung vor der Moschee präsentierten4, hätten nichts mit der Moschee zu tun. Nach energischem Widerspruch der Studenten verließ er wutentbrannt die Sitzung.

Eryörük: Die Politik bleibt draußen. „Die Leute, die faschistische Symbole gezeigt hätten, seien keine Mitglieder der Moschee“ (HNA 27.11.2019) Eryörük zeigt anlässlich einer kurdischen Kundgebung im Februar 2018, vor dem Eingang der Moschee stehend, den Rabia-Gruß, neben ihm entrichtet ein weiterer Mann den Wolfsgruß.

Eryörük ist in Kassel eine wichtige Figur in legalistisch-islamistischen5 AKP-Kreisen. Eryörük wird als UETD-Aktivist genannt.6 Zusammen mit seinen Gesinnungsgenossen, von denen einige in seinem Beisein den faschistischen Wolfsgruß entrichteten, fuhr er zu Wahlkampfveranstaltungen der AKP und posierte auch schon einmal unter der osmanischen Kriegsflagge.7

In Kassel ist es für die, die es wissen wollen, alles andere als ein Geheimnis, dass die in Deutschland lange Zeit größte rechtsextremistische und antisemitische Organisation, die Grauen Wölfe8 und die antisemitisch-islamistische Milli Görüs9, eng mit der DITIB zusammenarbeiten.10 Wer sich mit offenen Augen im, sich selbst als „bunt“ und „multikulturell“ preisenden, Kasseler Stadtteil Nord (Holland) und angrenzenden Straßen bewegt, kann deren Präsenz kaum übersehen.

Der Eklat der Sitzung führte zu einer weiteren Sitzung am 19. Dezember, auf der die Ereignisse am 21. November reflektiert werden sollten. Vorbereitet waren die Vertreter des Ortsbeirates erneut nicht. Dafür rückten zur Sitzung am 19. Dezember der Fraktionsvorsitzende der Partei „Die Grünen“ in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung, gleichzeitig „Stadtteilbeauftragter“, Boris Mijatovic sowie der Vorsitzende des Ausländerbeirates Kassel, Kamil Saygin an. Saygin ist wie Eryörük mit der UETD zu assoziieren und wie dieser auf der von Islamisten durchsetzten Liste G 200011 in den Ausländerbeirat gewählt. Saygin versuchte den Anwesenden die Mär aufzutischen, dass die DITIB ein neutraler Verein sei.

Mijatovic schien an Aufklärung nicht interessiert. Sichtlich verärgert reagierte Mijatovic auf die auch dieses Mal anwesenden Kritiker der DITIB. Er versuchte mit Verweis auf Formalien ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen und tischte dem Publikum Geschichten über verängstigte Bürger auf. Letzteres rief sogar bei den Vertretern des Ortsbeirates Verwunderung hervor. Unterstützt durch die Mehrheit der Vertreter des Gremiums, ließen sich die Kritiker der DITIB nicht einschüchtern und legten die politischen Verbindungen der islamistischen Gruppen in Kassel dar. Nicht alles müsse einem gefallen, entgegnete Mijatovic und führte als Beispiel die Universität Kassel an. Auch die müsse man akzeptieren, obwohl dort ein Professor lehre, der sich als Genderkritiker hervortue. Was er damit sagen wollte, blieb sein Geheimnis. Ob er die Kasseler Islamisten und türkischen Rechtsextremen mit einem in Sachen Geschlechterpolitik tatsächlich verwirrten und nicht ernst zu nehmenden Professor auf eine Stufe gestellt wissen wollte, blieb unaufgeklärt. Oder wollte er die Uni als (potentielle) Institution der Aufklärung und Bildung mit einer Moschee, die gemäß Erdogan als Kaserne der von ihm als Soldaten bezeichneten Gläubigen anzusehen ist12, auf eine Stufe gestellt wissen? Sichtbar gegen den Unwillen von Mijatovics setzte sich die Mehrheit des Gremiums damit durch, mit den tatsächlich Sachverständigen eine Arbeitsgruppe zu bilden, um dann den Moschee-Verein mit Fragen konfrontieren zu können. Ob das was bringt, wird sich zeigen. Ein Ortsbeirat hat im Gegensatz zur DITIB nicht viel zu melden und kein politisches Gewicht.

Einen guten Überblick über legalistische und salafistische islamisch(istisch)e Organisationen gibt die Broschüre des AK Raccoons: „Niemand kann auf Dauer eine Maske tragen„.

2 „Eklat um geplanten Moscheebau in Kassel“, HNA, 28.11.2019

3 Vgl., Ulrich Pick , Vorwürfe gegen Ditib. Der lange Arm in die Moscheen, tagesschau.de, 29.09.2018

4 Eryörük gehörte selbst zu den Personen, die am Rande einer kurdischen Kundgebung vor der DITIB-Moschee stehend, den Rabia-Gruß zeigte. Die Rabia, eigentlich „R4bia“, ist die nach außen gekehrte Hand mit vier gereckten Fingern und eingeklappten Daumen. Sie gilt als das Zeichen der Muslimbruderbewegung. (dazu z.B.: Was Erdogans islamistischer „Rabia-Gruß“ bedeutet, Tagesspiegel 28.09.2018) Direkt neben Eryörük stand eine Person, die den Wolfsgruß entrichtete. Der Wolfsgruß, bekannt auch als „Schweigefuchs“, stellt sich durch den ausgestreckten Zeigefinger und kleinen Finger und den unter dem Daumen eingeklappten Mittel- und Ringfinger dar und ist der Gruß der grauen Wölfe. (vgl.: Wölfe und Halbmonde, Die Symbolik der Ülkücü-Bewegung, 9/2015)

5 Der Historiker Heiko Heinisch spricht, wie Sigrid Herrmann-Marschall, im Fall von Gruppierungen wie der DITIB, der Milli Görüs u.a. vom „legalen Islamismus“. Dieser sei im Ergebnis gefährlicher, als der Jihadismus und Salafismus sei. „Den Salafismus halte ich langfristig für das kleinere Problem, ebenso wie den Jihadismus. Das sind beides sehr auffällige Gruppen, die ihre Ideologie nicht verleugnen und auch nach außen deutlich erkennbar auftreten. Für gesellschaftlich gefährlicher halte ich jene Gruppen, die aus der Muslimbruderschaft oder der türkischen Millî Görüş heraus kommen. Diese treten nach außen gesetzeskonform auf; wenn man sie fragt, bejahen sie die Verfassung und den Staat. Intern pflegen sie aber einen ganz anderen Diskurs. Sie versuchen, mit einem vermeintlich demokratiekonformen Auftreten gesellschaftliche Veränderungen herbeizuführen. Sie pflegen eine Ideologie, die nicht weit entfernt ist von der der Salafisten. Damit gehen sie allerdings nicht offen um.“ (Heiko Heinisch im Interview mit Julia Hoffmann, Jungle.World, 2019/50)

6 Die UETD oder UID ist eine Lobby-Organisation der islamisitischen AKP.

7 Vgl. Fußnote 4

8 Die Grauen Wölfe (Türk Federasyon, ATIB und ATB) werden in einem Artikel der Bundeszentrale für politische Bildung „mit mindestens 18.500 Mitgliedern [als] die stärksten rechtsextremen Organisationen in Deutschland – noch vor der NPD mit rund 5000 Mitgliedern“ genannt. (Einführung: Graue Wölfe und türkischer Ultranationalismus in Deutschland) Die Broschüre des Verfassungsschutzes „Antisemitismus im politischen Extremismus“ (2016) stellt fest, dass „die Bewegung, deren Anhänger als ‚Graue Wölfe‘ bezeichnet werden“ einen „ausgeprägten Judenhass“ pflegen. (S. 13) Die ATB betreibt in der im Stadtteil Nord (Holland) liegenden Bunsenstraße eine Moschee.

9 Zur Milli Görüs führt die in Fußnote 8 genannte Broschüre des Verfassungsschutzes aus: „Auch in der ‚Millî Görüş‘-Bewegung wird das Stereotyp einer Verschwörung der Juden zur Weltherrschaft verbreitet. […] Nusret Çayir, selbsternannter Deutschland- und Europavertreter der ‚Ismail Ağa Cemaati‘ (IAC), [propagiert] offen den Judenhass. Unter Bezugnahme auf den Koran bezeichnete er die Juden als ein ‚minderwertiges Volk‘, das in der Hierarchie unterhalb des Tieres stehe […]“ (ebda, S.17) Die Milli Görüs betreibt eine Moschee in der an den Stadtteil Nord-Holland angrenzenden Jägerstraße.

10 Ausführliche Informationen über die umfangreichen Aktivitäten der Kasseler islamistischen Gruppen findet man auf dem Blog „Recherche Gruppe Kassel. Informationen zu Kassel und Umgebung“, sowie auf dem Blog der Gruppe AK Raccoons, hier z.B. im Beitrag vom 02. Dezember 2018 „PM: Islamistisches Großevent – DİTİB kooperiert mit Grauen Wölfen

11 Unter den in den Ausländerbeirat Kassel gewählten Vertretern der „Liste G 2000“ sind mehrere Kandidaten der UETD, der Milli Görüs und auch der Vorsitzende der Al Huda Moschee Omar Dergui zu finden.

12 Zitat Erdogan: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.
Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ (vgl., Abdel-Hakim Ourghi, Demokratie im Dienst der Religion. Wie die Türkei die Chance verpasste, einen modernen Islam zu etablieren, in: zeit.de, 21.06.2016)

Friedensratschlag – nachgetreten

Der Friedensratschlag 2019 ist vorbei. Uns wurde bei den Diskussionen vor dem Eingang der Uni u.a. gesagt, man habe jetzt keine Zeit zum diskutieren, weil man Margot Käßmann nicht verpassen wolle, andere schimpften, ob wir es etwa gut finden würden, dass Syrien von den USA bombardiert wird. Diese beiden willkürlich ausgewählten, aber symptomatischen Aussagen der Friedenskämpfer, hat unseren Mitstreiter J.H. dann zu folgender Invektive bewegt:

Was haben Margot Käßmann, Fridays for Future, Sabine Schiffer und Karin Leukefeld gemeinsam?

Auf den ersten Blick nicht viel. Die ersten beiden zählen zu den festen Pfeilern des linksliberalen deutschen Mainstreams, werden in ARD, ZDF, Spiegel, Süddeutscher Zeitung und Zeit als moralische Autoritäten gefeiert, sind beim Kirchentag mit dem Bundespräsidenten auf Du und können auf Demonstrationen in Kassel zehntausende von Anhängern mobilisieren. Die letzteren schreiben für den Rubikon und geben Interviews bei KenFM, wo von Verschwörungen um den 11. September geraunt wird, Eulogien auf das Assad-Regime und den levantinischen NSDAP-Klon, die SSNP gehalten werden. Die Kasseler Anhängerschaft Karin Leukefelds & Co. dürfte sich, von einigen zerzausten Veteranen der Friedensbewegung der frühen 80er Jahre einmal abgesehen, aus einer ein- bis zweistelligen Zahl von abgedackelten Türstehern, Nachtclubbetreibern und Unterhosenmodels, die Zeit und Frührente in Kneipen auf der Friedrich-Ebert-Strasse durchbringen, zusammensetzen.1

Die Kluft zwischen bildungsbürgerlicher Hochkultur und den Niederungen des Internet-Trashs irgendwo zwischen Schminktipps und Pornographie könnte scheinbar grösser nicht sein. Hinzu kommt, dass die einen den sunnitisch muslimischen Jungmann gern mit Teddybären bewerfen wollen, die anderen hingegen eher mit Fassbomben. Auch das Verhältnis zu Putin und seinen Satrapen im In- und Ausland könnte unterschiedlicher nicht sein: Pathologische Furcht vor dem letzten AFD-Hinterbänkler auf der einen, ebenso pathologische Unterwürfigkeit gegenüber dem Moskowiter Großfürsten auf der anderen Seite. Dies sollte eigentlich herzliche Feindschaft für alle Ewigkeit garantieren.

Und doch trafen sich beide scheinbar entgegengesetzten Enden der kulturellen Nahrungskette am Nikolauswochendende in trauter Eintracht auf dem Kasseler Friedensratschlag.

Merke: Solange es gegen den großen Satan USA und den kleinen Satan Israel geht, sind alle Gegensätze vergessen. Dann gilt das Wort des großen Friedenskämpfers Wilhelm II: Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche.

1 Die in Kassel vertretene Friedensbewegung gehörte zu dem Teil, die eine Zusammenarbeit mit dem sogenannten Friedenswinter ablehnte. (Strutynski, Wie die Kanninchen auf die Schlange) Die „feindliche Übernahme“ gelang der Kasseler Friedensbewegung dadurch, dass sie die Themen Ukraine und Syrien thematisierte und auf Kundgebungen mehr oder weniger die russische Position propagierte. Berührungsängste zum Umfeld KenFM und Diether Dehm kannte man in Kassel noch nie. Der Friedenswinter wurde in Kassel von einem ehemaligen Türsteher und Endgamer Viktor Seibel angeführt. Das Unterhosenmodel Christian C. Gherhard führte 2016 eine Kundgebung gegen die Amerikanisierung des Abendlandes an.

BDS-Support der Uni Kassel

Die deutsche Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat einen für den Kampf gegen den Antisemitismus wegweisenden Beschluss gefasst. In einer Pressemitteilung der HRK heißt es: „Die Mitgliederversammlung […] hat sich gestern in Hamburg vehement gegen jegliche Form von Antisemitismus gewandt. […]“ In der von der HRK verabschiedeten Resolution wird ausgeführt: „Die Mitgliederversammlung der HRK […] wendet sich gegen Antisemitismus in jeglicher Form. An deutschen Hochschulen ist kein Platz für Antisemitismus. Die Mitgliederversammlung der HRK unterstützt die Resolution „Gegen BDS und jeden Antisemitismus“ des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, der Jüdischen Studierendenunion Deutschland, […] Die Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), welche auch durch die Bundesregierung Anerkennung findet, bietet eine klare Grundlage zum Erkennen von Judenhass und ist damit ein wichtiges Werkzeug bei seiner Bekämpfung. Dabei wird auch der israelbezogene Antisemitismus berücksichtigt.“1

Man darf gespannt sein, ob dieser Beschluss irgendeine Auswirkung auf die kommende Veranstaltung des Friedensratschlages in Kassel haben wird, auf dem BDS-Supporter und notorische Vertreter des professoralen wie nicht-professoralen Antizionismus wie Prof. Dr. Norman Paech, Prof. Dr. Werner Ruf und Karin Leukefeld und mit Prof. Dr. Sabine Schiffer, Prof. Dr. Karin Kulow und Nirit Sommerfeld professionelle Nebelkerzenwerferinnen aus dem Umfeld der politischen Szene auftreten. Bemerkenswert ist dies insbesondere auch deswegen, weil diese Veranstaltung wie jedes Jahr, nicht nur in den Räumen der Uni Kassel stattfinden wird, sondern auch durch die Hochschule direkt gefördert wird. Der Fachbereich 05, der in Kassel für politische Bildung verantwortlich ist, stellt mit Prof. Dr. Christoph Scherrer und Prof. Dr. Klaus Moegling nicht nur Referenten, sondern unterstützt diese Veranstaltung als Veranstalter2 insgesamt.

Im Einzelnen:

Prof. Dr. Norman Paech

Norman Paech, zu dem man sonst nicht viel sagen muss3, schrieb für den Rubikon4 einen Artikel, der auch auf dem Internetauftritt der deutschen Sektion von BDS veröffentlicht wurde. Paech geht es um die, dem BDS-Beschluss des Bundestages zugrundeliegende Antisemitismusdefinition.5 Nachdem er die berühmte Keule beklagt, bekrittelt er die, auch unserer Meinung nach unzulängliche, IHRA-Definition des Antisemitismus. Allerdings bemüht er sich gar nicht erst, eine bessere Definition darzulegen, stattdessen lässt er die Katze gleich aus dem Sack. Antisemitismus und Zionismus seien Rassismus, was immerhin die UNO-Vollversammlung beschlossen habe und wissenschaftlich begründbar sei. Somit erledigt er Israel als rassistisches Gebilde und den jüdischen Nationalismus als ebensolche Ideologie und kommt zu seinem durchsichtigen Hauptanliegen. Der SPD-Politiker Sigmar Gabriel wird zitiert „Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.“6 Paech findet, das sei ein Urteil, für das es „es gute Gründe“ gibt. Zum Schluss fordert er „eine politische multiflexible Formel […], von der der Zentralrat und all die verbissenen Parteigänger der israelischen Besatzungspolitik enttäuscht sein müssen, […]“. Warum der Zentralrat sich i.d.R. vor Israel stellt, dieser Frage geht Paech natürlich nicht nach, es reicht ihm, in diesem einen Parteigänger der Israelischen Regierung zu sehen und alle seine Claqueure wissen was gemeint ist.

Prof. Dr. Werner Ruf

Auch zu diesem Herrn soll hier nicht viel gesagt werden.7 Er setzte mit Prof. Dr. Paech und vielen anderen aus der Hard-Core-Szene des Israelhasses seine Unterschrift unter einen flammenden Appell des einschlägigen Palästina-Komitees8 zur Verteidigung der Meinungsfreiheit.9 Dort heißt es, der Beschluss des Städtetages in öffentlichen Gebäuden keine BDS-Vertreter einzuladen, würde die demokratische Diskussionskultur untergraben. Für den Unterzeichner gehört es wohl dazu, in öffentlichen Räumen Deutschlands Israels Staatsgründung mit ethnischen Säuberungen in Zusammenhang zu bringen, so wie es im Aufruf formuliert wird. Auch dieser Aufruf bescheinigt der BDS-Bewegung, Kritik auf Basis der UN-Resolutionen zu üben, was vor dem Hintergrund der Mehrheitsverhältnisse in UN-Gremien wiederum nicht falsch ist, aber ein bezeichnenden Leumund abgibt10. Auch in diesem Appell darf der Verweis auf Gabriels Apartheids-Zitat nicht fehlen.

Karin Leukefeld

Die laut des russischen staatlichen Auslandsprogramm RT Deutsch zu den „profiliertesten Nahost-Expertinnen“11 gehörende Karin Leukefeld und Todenhöfer-Supporterin12 verfasste ebenfalls für Rubikon einen Artikel anlässlich des Bundestagsbeschlusses zur BDS-Bewegung. Sie führt aus, dass „die Bewegung ‚Boykott, Desinvestieren, Sanktionen‘ (BDS) […] von Palästinensern unter dem Eindruck furchtbarster Unterdrückung und Diskriminierung durch die israelische Besatzungsmacht gegründet [wurde]. Viele Jüdinnen und Juden schlossen sich dem Boykott-Aufruf aus Gewissensgründen an.“ Trotzdem sei diese Bewegung von der Mehrheit der Abgeordneten verurteilt worden, weil die Parteien vor „der israelischen Täter-Regierung eingeknickt“ seien und wiederholt damit das Motiv, dass schon Paech in Anschlag gebracht hat. Dass für einen Beschluss der Parlamentarier die Regierung Israels und nicht ihr Gewissen verantwortlich gemacht wird, lässt tief blicken. Unter dem Begriff „Täternation“ wird in der Regel Deutschland während der Jahre 1933 – 1945 verstanden. Auch die Verwendung des Begriffs in diesem Zusammenhang deutet auf die Geisteshaltung der Leukefeld hin.

Prof. Dr. Sabine Schiffer und Prof. Dr. Karin Kulow

Sabine Schiffer spekulierte schon einmal darüber, dass jüdische Organisationen durch Verbreitung des antiislamischen Rassismus zu einer Pogromstimmung gegen Muslime beitragen würde. Schiffer zeichnet sich nach Alex Feuerherd dadurch aus , dass sie mit Verschwörungstheorien, ‚Israelkritik‘, Antiimperialismus und Islamophilie hantiert. Die daraus resultierende Melange mündet „konsequenterweise in der Verharmlosung des iranischen Regimes und seines Atomprogramms“.13 Dies ist dann auch der Punkt die sie mit der Referentin Kulow verbindet. Kulow fällt mit ihren Positionen zu Israel zunächst aus dem Rahmen. So spricht sie immerhin der zionistischen Bewegung als Nationalbewegung der Juden einen legitimen Anspruch auf das, den Juden zugesprochene Gebiet gemäß des UN-Teilungsbeschlusses zu und stellt fest, dass aufgrund der Ablehnung dieses Beschlusses seitens der arabischen Seite diese ein Mitverschulden an dem seit über einen halben Jahrhundert währenden Konflikt zuzusprechen sei.14 Aber auch sie unterstellt der israelischen Regierung, den Konflikt mit dem Iran dazu zu brauchen, um den ungelösten Israel-Palästina-Konflikt zur Nebensache zu degradieren. 15 Angesichts der klar formulierten Absichten des Iran, Israel zu vernichten und dazu auch die nötigen Waffen zu erlangen, eine seltsame, für den Friedensratschlag aber typische Sichtweise.

Nirit Sommerfeld

Zum Schluss möchten wir noch auf Nirit Sommerfeld, ebenfalls Rubikon-Autorin, eingehen, die mit einem Vertreter des Jungen Forum DIG-Kassel zum Thema „Kritik an der israelischen Regierungspolitik und die Antisemitismus-Debatte in Deutschland“ auf einem Podium sitzen wird. Sie schreibt an die städtische Gasteig München GmbH, „meine persönliche Haltung zu BDS deckt sich mit der von 240 jüdischen und israelischen Wissenschaftlern […]“ die den „Aufruf an die Bundesregierung von 240 jüdischen und israelischen Wissenschaftlern: Setzen Sie ‚BDS‘ nicht mit Antisemitismus gleich“ unterzeichnet haben.16 In diesem Aufruf heißt es u.a. „Darüber hinaus entsprechen die drei Hauptziele des BDS – die Beendigung der Besatzung, die volle Gleichberechtigung der arabischen Bürger Israels und das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge – internationalem Recht, auch wenn das dritte Ziel zweifellos diskussionswürdig ist. Wir sind entsetzt darüber, dass Forderungen nach Gleichberechtigung und der Einhaltung des Völkerrechts als antisemitisch angesehen werden.“ Diese drei Forderungen laufen im Kern darauf hinaus, den Staat Israel als jüdischen Staat zu überwinden. Nachweislich wahrheitswidrig wird u.a. behauptet: „Die antisemitische Bedrohung geht nicht von palästinensischen Menschenrechtsaktivisten aus.“17 Mehr wäre auch zu diesem Aufruf nicht zu sagen.

Schlussbemerkung

Mit der Nennung diese Vertreter soll es hier sein Bewenden haben. Eine Randbemerkung sei dennoch angefügt. Die Veranstaltung des Friedensratschlages wird u.a. mit dem Slogan „Atomwaffen verbieten“ beworben. Auf der Seite des Friedensratschlages heißt es an gleicher Stelle: „Hände weg vom Iran!“ Nicht nur, dass mit keiner Silbe die konkret ausgesprochene Ankündigung hoher Regierungsvertreter des Iran, Israel auszulöschen, erwähnt wird, sondern dass Maßnahmen, die Atomrüstung des Iran wirksam zu unterbinden, skandalisiert werden, zeugt von der schrägen Weltsicht der Initiatoren des Friedensratschlages.

Zum kulturellen Rahmenprogramm konnte eine passionierte „Israelkritikerin“ und Provinzschauspielerin gewonnen werden und nach der Tagung, laden die Veranstalter zum gemeinsamen Plausch im Café Buchoase, dem Stützpunkt des Kasseler Israelhasses, unentwegter BDS-Unterstützer und DFLP-Anhänger in Kassel.

1 Hochschulrektorenkonferenz – Die Stimme der Hochschulen: Kein Platz für Antisemitismus. Entschließung der HRK-Mitgliederversammlung vom 19.11.2019 . Der Bundestag hatte mit dem Beschluss vom 15.05.2019 „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“, auf den sich diese Versammlung ebenfalls beruft, festgehalten: Seit Jahren ruft diese Bewegung „auch in Deutschland zum Boykott gegen Israel, gegen israelische Waren und Dienstleistungen, israelische Künstlerinnen und Künstler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Sportlerinnen und Sportler auf. Der allumfassende Boykottaufruf führt in seiner Radikalität zur Brandmarkung israelischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger jüdischen Glaubens als Ganzes. Dies ist inakzeptabel und scharf zu verurteilen.“ (BT-Drucksache 19/10191)

2 Auf der Internetseite des Kasseler Friedensforums wird der Fachbereich 05 der Uni Kassel als Mitveranstalter genannt. (Abgerufen am 01.12.2019)

3 Das hat Henryk M. Broder schon 2009 zur Genüge getan, auf den wir hier verweisen: Norman Paech, ein lupenreiner Antisemit, AchGut 20.07.2009

4 Paech, Ruf, Leukelfeld und Sommerfeld gehören zu den Autoren, die für diese Internetplattform schreiben. Der Recherche-Blog Psiram schreibt im Artikel über Rubikon: „Einige Beirats-Mitglieder fielen in der Vergangenheit durch eine dezidierte Unterstützung der aktuellen Putin-Regierung in Russland auf. „ Auf Rubikon werden Artikel veröffentlicht, „die die Existenz von AIDS leugnen, […] Verschwörungstheorien zum 11. September verbreiten“. „Die Rubikon-Autoren Rolf Verleger und Nirit Sommerfeld sind Mitinitiatoren des „Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung“.

5 Norman Paech schreibt dies in einem zuerst auf Rubikon, dann am 28.09.2017 auf der Internetseite von BDS-Deutschland veröffentlichen Artikel: Eine neue Antisemitismus – Nichtdefinition. BDS-Kampagne. (Abgerufen am 01.12.2019).

6 Es sei hier darauf hingewiesen, dass dieser Satz im Zusammenhang des Westbank-Besuchs des damaligen Außenministers Gabriel in Hebron fiel. In Hebron fand 1929 ein Pogrom gegen die dort seit Jahrhunderten lebenden Juden statt. Nach dem Pogrom wurden die jüdischen Bewohner Hebrons restlos vertrieben. Erst nach 1967 konnten sich in Hebron wieder Juden ansiedeln, freilich nur unter massiven Schutz israelischer Sicherheitskräfte.

7 Wir haben uns mit diesem Herrn aus Edermünde ausführlich befasst. Andere taten dies schon vor uns. Mit dem Zitat „Die Terrorakte gegen die USA sind die fürchterliche Antwort auf die westliche Politik der Spaltung der Welt in Arm und Reich“ zitiert Klaus-Peter Klingelschmitt einen typischen und von Ruf vielfach variierten Satz, der die Weltanschauung dieses „Nahostexperten“ auf den Punkt bringt. („Wer Hunger und Not sät …“, in: taz.de (archiv) die tageszeitung, 24.09.2001)

8 Zum Palästina-Kommitee gibt es von der DIG Stuttgart die „Kurzdokumentation zu den Boykott-Aktivitäten des Palästinakomitees Stuttgart gegen Israel“. Dort heißt es u.a.: „Ganz offen stellt das Komitee die Existenz Israels in Frage“ indem u.a. “Wir müssen über Israels Recht zu existieren reden“, „Free Haifa“ propagiert wird. ( )

9 Die Rote Fahne (Zeitung der MLPD) veröffentlichte am 10.12.2017 den Brief „Für Meinungsfreiheit auch in der Palästina Frage.“

10 Siehe hierzu: Der Lieblingsdämon der UNO, in: taz.de, 13.03.2019. Der Artikel bezieht sich auf das Buch Alex Feuerherdt/Florian Markl: „Vereinte Nationen gegen Israel“. Hentrich und Hentrich, Berlin 2018.

11 Wikipedia: Karin Leukefeld

12 Friedensbringer Todenhöfer, Ruhrbarone

13 Propaganda als Dienstleistung, Lisaz Welt, 15.10.2010

14 Karin Kulow, Zum offensichtlich schwierigen Umgang mit Hamas, Einige Anmerkungen. In: Erhard Crome (Hrsg.) Endstatusverhandlungen im Nahen Osten? Nur ein lebensfähiger palästinensischer Staat kann zu einer dauerhaften Friedensregelung führen, Berlin 2008, S. 69. Die Autorin tritt jedoch gerne im Doppelpack mit den einschlägigen Werner Ruf und Norman Paech auf. Sie scheint in diesen Duos den good cop zu mimen.

15 Karin Kulow, Vereint gegen Teheran, in: Neues Deutschland.de, 22.11.2018

16 Alleine schon der Satz, dass der Beschluss BDS mit Antisemitismus gleichsetze ist barer Unsinn. Im Beschluss des Bundestages heißt es: „Die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch.“ (BT-Drucksache 19/10191 )

17 Der Antisemitismus als weitverbreitete Weltanschauung unter palästinensischen Gruppierungen und Aktivisten, nicht nur in jihadistischen Bewegungen, ist eindeutig belegt. Hierzu insbesondere Matthias Küntzel. Z.B.: Hat Israel am arabischen Antisemitismus schuld? Zwischenbilanz einer internationalen Diskussion, 2011.

Das ABC der Kasseler Israelkritik

(update 29.11.2019)

Prolog

Die israelkritischen Äußerungen von Kandidaten und Mandatsträgern unserer Partei sind nach Überzeugung des Kreisvorstandes der Partei Die Linke „nicht nur widerlich, sondern absolut intolerabel“. Der Kreisvorstand prüft derzeit auch strafrechtliche Schritte gegen Simon Aulepp, Ali T., Murat Cakir und Kai Boeddinghaus. „Aulepp muß sein Mandat sofort niederlegen“, fordern die Vorsitzenden der Partei. Gleiches gelte für den Fraktionschef der Partei im Rathaus, der sich den Rücktrittsforderungen an Aulepp und seinen Spießgesellen widersetzte.

Das ist eine Pressemeldung, die es nicht gibt und die nicht zu erwarten ist.

A wie Aulepp

Die richtige, in Deutschland und insbesondere in Kassel sehr bemerkenswerten, Reaktion der Stadt, in Reaktion auf den antisemitischen Terroranschlag in Halle die Israelfahne zu hissen, führte zur Anfrage (450)1 des Stadtverordneten der Kasseler Linke Simon Aulepp: „[…] ich frage […] aufgrund der Zunahme von Antisemitismus und rechter Gewalt […] im Zusammenhang des Gedenkens an die Opfer des Anschlags auf die Synagoge in Halle wurde vor dem Kasseler Rathaus die Flagge des Staates Israel gehisst. Welchen Zusammenhang sieht der Magistrat zwischen dem Anschlag auf eine Synagoge in einer deutschen Stadt mit dem Staat Israel?“ Dass die Aktion der Stadt Fragen bei einem Gefolgsmann der antinationalen und antizionistisch aufgestellten SAV2 Fragen aufwirft, verwundert nicht.

Ja, aber man wird doch noch mal fragen dürfen und hätte es Aulepp, nach der erschöpfenden Antwort des Oberbürgermeisters Christian Geselle, „es gibt ein ganz klaren Zusammenhang […] und wir [setzen] hier mit dem Zeigen der Flagge Israel ein deutliches Symbol“, dabei belassen, so wäre die Sache nicht weiter erwähnenswert gewesen. Doch Aulepp beließ es nicht dabei. Stellvertretend für die „Kritiker*innen“ (des Staates Israel) fielen ihm noch folgende Nachfragen ein: „Was entgegnen Sie Kritiker*innen, die darin eine Gleichsetzung des Staates Israels mit dem Judentum sehen?“ Und: „Welche Position beziehen Sie gegenüber der etwaigen Forderung, bei einem vegleichbaren Anschlag auf ein muslimisches Glaubenshaus die Flagge zum Beispiel Saudi Arabiens zu hissen?“ Bemerkenswert an diesen Nachfragen ist erstens, dass es Aulepp offenbar fragwürdig findet, dass es ein jüdisches Nationalbewusstsein gibt, welches Ausdruck im Staat Israel findet, und dass er sich zweitens zu einer Nebeneinanderstellung eines verbrecherischen Staates wie Saudi Arabien mit einem demokratischen Staat wie Israel bemüßigt fühlt. Die jüdische Religion versagt sich weitgehend dem Weltlichen und im Gegensatz zum Judentum, dessen nationales Bewusstsein im Zionismus und im Staat Israel einen politischen Ausdruck findet, gibt es, obwohl es „Gottesstaaten“ wie Saudi Arabien und den Iran gibt, ein Nationalbewusstsein beim supranational aber explizit politisch angelegten Islam nicht. Drittens ist anzuführen, dass Aulepp einen vielleicht rassistisch motivierten Anschlag auf eine Moschee mit einem antisemitischen auf eine Synagoge gleichsetzt. Hier zeigt sich, dass Aulepp weder vom Begriff Antisemitismus noch vom Islam Ahnung hat sowie Judentum und jüdische Religion nicht unterscheiden will oder kann und somit ein antizionistischer Ideologe ist.3

Der Jargon des Antizionismus: Militärische Operationen gegen die antisemitische, terroristische und islamistische Hamas sind keine Selbstverteidigung, sondern ein Krieg gegen eine Bevölkerung.

Sein Antizionismus wurde auch in einer nachgeschobenen Erklärung deutlich. In dieser (Min. 14:40) verwahrte sich Aulepp „gegen den Anschein, irgendjemand der Kasseler Linken bestreite das Existenzrecht Israels“ und ließ dann verlauten: „[…] selbstverständlich gilt das Selbstbestimmungsrecht der Völker auch für Israel […]“. Dass Israel Ausdruck des Selbstbestimmungsrechtes des jüdischen Volkes ist, ließ der Antizionist Aulepp dabei geschickt unter den Tisch fallen. Und so konnte er dann mit dem üblichen Pathos eines antifaschistischen Vorkämpfers darauf verweisen, dass „die Kasseler Linke ihre volle Solidarität mit den Opfern, mit den mutmaßlichen Opfern, mit allen jüdischen Gemeinden in Deutschland“ erkläre und „dass die Kasseler Linke den Antisemitismus sehr ernst nehme“ um dann einschränkend hinzuzufügen, „wir sehen ihn [den Antisemitismus] im Moment in der Fratze der rechten Gewalt, des rechten Terrorismus, da sehen wir Antisemitismus in der Tat. Das verurteilen wir. Wir halten nur den Zusammenhang mit dem Staat Israel für fragwürdig. […] Meine Solidarität gilt allen jüdischen Menschen auf der Welt, die Opfer solcher Anschläge werden, hier in Deutschland passieren die Anschläge, deshalb gelten sie in diesem Fall nicht für Israel.“ Dass in Israel Juden – auch zum Zeitpunkt der Debatte – Ziel von Raketenangriffen antisemitischer terroristischer Banden aus dem Gaza und einzelner Täter (Messerstecher) sind, fällt bei dieser Sichtweise natürlich unter den Tisch, bzw. wird unter dem Label „Nutzt der rechtsradikalen Regierung“ abgeheftet.

Von der HNA befragt, ließ dann Aulepp die Katze vollends aus dem Sack. Dort wird er zitiert: „Es muss möglich sein, die israelische Besatzungspolitik zu kritisieren“ und fügt hinzu, man hätte doch auch die deutsche Fahne auf Halbmast setzen können, denn „das war kein Anschlag auf den Staat Israel, sondern auf eine Glaubensgemeinschaft.“4 „Israelkritik“, „Saudi Arabien“, „Nationalstaat“ und „Religionsgemeinschaft“ das sind die Begriffe, die in schlafwandlerischer Art und Weise einem deutschen Linken dann einfallen, wenn die Stadt mit dem Hissen der israelischen Fahne sich solidarisch mit den angegriffenen Juden erklärt.

Die israelische Fahne ist Symbol der Idee von der jüdischen Nation als Form der „Wiederaneignung von Kraft und Gewalt durch die Juden“ (Claude Lanzmann), die die einzige Antwort auf den Antisemitismus von Relevanz ist. Dass auch der Repräsentant der Stadt, Oberbürgermeister Christian Geselle, diesen Zusammenhang nicht ganz durchschaut und daher nicht in der Lage war, ihn, befragt von der HNA, auf den Begriff zu bringen, verdeutlicht die in der HNA zitierte Bemerkung des Oberbürgermeisters: „Jede antisemitische Aktion ist auch immer ein Angriff auf den Staat Israel.“ Nein – natürlich steht nicht jeder Jude für Israel und deswegen ist auch nicht jeder Angriff auf einen Juden einer auf Israel, aber jeder Angriff auf den Juden ist Antisemitismus und Angriffe gegen den Staat Israel, die staatsgewordene Idee des Judentums, sind deswegen auch Antisemitismus. Eine kleine Ungenauigkeit des Oberbürgermeisters, die die Geste der Stadt nicht entwertet.

Aulepp hingegen lag nicht in der Begrifflichkeit daneben, sondern tritt wie sein Kumpan Martin Gertenbach als treuer Parteigänger der SAV auf, die klar und deutlich antizionistisch ausgerichtet ist. (Für eine ausführliche Auseinandersetzung mit dem Antizionismus der SAV ist hier nicht der Platz – diese wird aber folgen. Ein paar Verweise mögen hier ausreichen.5) Gertenbach ergriff, wie Aulepp in der Stadtverordnetenversammlung, angesichts der israelsolidarischen Aktion der DGB-Jugend zum 1. Mai dieses Jahres der heilige Zorn und wollte lautstark pöbelnd das Transparent entfernt wissen, das verkündete „Gegen BDS und Israelhass“.

Exkurs oder Ali sagt: Antideutsche sind hier nicht erwünscht

In Kassel da gibt’s ein Wirtshaus, da kann man Köfte, Döner und Vorspeisenteller essen, Fußball sehen, bei milden Temperaturen draußen sitzen und Bier trinken. Das Lokal gilt als Treffpunkt der linken Studentenszene. Lenin, Allende, ein Helm der nordvietnamesischen Armee und andere Devotionalien linker Kulturpflege hängen an den Wänden. Der Wirt mag „Antideutsche“ nicht besonders. Bisher frotzelte er nur „Scheiß-Antideutsche“, wenn sie seine Kneipe aufsuchten. Seit die Lüge gestreut wird, bestimmte „Antideutsche“ hielten es mit der AfD, verdächtigt der Wirt die Streiter gegen Antisemitismus, Antizionismus und Israelkritik der Ausübung von, seiner Meinung nach, unsittlichen Sexualpraktiken. In einem Streitgespräch versicherte er, da in Ägypten ein jüdischer Minister walte, sei die Grenze zwischen Ägypten und dem Gaza ebenfalls geschlossen. Diese sich nach Szeneklatsch anhörenden Angelegenheiten wären tatsächlich nicht weiter erwähnenswert, doch der Wirt Ali T. ist Abgeordneter der Partei „Die Linke“ und stellvertretender Ortsvorsteher im Ortsbeirat Nord / Holland in Kassel. „Schmach und Schande über den, der Feindschaft gegen die Juden […] sät.“ (W.I. Lenin)

B wie Boeddinghaus

Kai Boeddinghaus, von dem man lang nichts gehört hat, fühlte sich bemüßigt, in der Auseinandersetzung über Aulepp das Wort zu ergreifen. Er wittert die Antisemitismuskeule6, beklagt den „Jargon der Antideutschen“ und fürchtet zum wiederholten Male, dass den Antizionisten das Menschenrecht auf Israelkritik aberkannt wird. Gleichzeitig dekretiert er, eine „glaubwürdige Solidaritätsbekundung [sei] in diesen Zeiten [..] mehr als notwendig“, schränkt aber ein, das „Hissen einer/dieser Nationalflagge“ schade der Glaubwürdigkeit.7

But who the fuck ist Boeddinghaus? Boeddinghaus war ein durchaus talentierte Lokal-Politiker und ging verschiedenen Vertretern der Stadtpolitik, einem seidenfadigen Chefredakteur und der Industrie- und Handelskammer mit seinen, in Sachen Flughafen, Schul- und Haushaltspolitik durchaus fachkundigen und gekonnt vorgetragenen Nachfragen und Einsprüchen mächtig auf die Nerven. 2011 kandidierte er für die Partei „Die Linke“ für das Oberbürgermeisteramt der Stadt Kassel.

Für die Partei saß er mehrere Jahre als parteiloser Vertreter in der Stadtverordnetenversammlung. Doch wie es in den Reihen der Linken so ist, schützt lokal-, sozial-, und finanzpolitischer Sachverstand vor theoretischer Dummheit nicht und das größte Engagement für soziale Gerechtigkeit geht oft einher mit hartnäckigem Israelhass, Antizionismus und Antisemitismus. Boeddinghaus will natürlich kein Antisemit sein, trotzdem fühlte er sich bemüßigt, die nach 1945 größten antisemitischen Aufmärsche in Kassel, die hasserfüllten Kundgebungen gegen Israel im Sommer 2014, zu Demonstrationen „für den Frieden oder gegen kriegerische Auseinandersetzungen“ zu erklären, die von „persönliche[r] Betroffenheit“ und von dem „Gefühl mit der Demonstration auch Einfluss nehmen zu können“ geprägt gewesen seien. Diese Betroffenheit hinge damit zusammen, dass die Region Empfänger „langjährige[r] Waffenlieferungen“ sei.8 Die Kundgebungen richteten sich nicht nur gegen die Intervention der israelischen Armee gegen die Hamas im Gaza, sondern gegen Israel insgesamt. Dieses zentrale Anliegen der sich im Sommer 2014 mehrfach zusammenrottenden Antisemiten wurde von dem Kämpfer gegen die Antisemitismuskeule geflissentlich übersehen.

Die Hamas wird zwar indirekt mit viel Geld aus der EU und auch aus Deutschland unterstützt, Waffen aus der Bundesrepublik erhält von den beiden Konfliktparteien, aber nur Israel. Abgesehen davon, dass in seinem Statement die beiden Konfliktparteien wie unartige Schuljungs auf dem Schulhof gleichgestellt werden, die Umsetzung seiner Forderung „Stoppt die Waffenlieferungen“ bedeutet, Israel angesichts des bis an die Zähne bewaffneten Antisemitismus zu entwaffnen. Eine solche Forderung zeuge vom „Mut […], gerade angesichts der deutschen Geschichte und Verantwortung politische Missstände als solche auch zu bezeichnen“, womit er flugs einen Zusammenhang von der israelischer Gegenwart zur Praxis des nationalsozialistischen Vernichtungsterrors gezogen hat. Und natürlich darf das ein Böddinghaus, denn „eine besondere politische Rücksichtnahme hinsichtlich einer notwendigen konstruktiven Kritik an der israelischen Politik ist in keiner Weise […] gerechtfertig.“9 Dies diktierte er der EAPPI, dem „Trainingslager für antiisraelische Propaganda“10 in den Block.

C wie Cakir

Murat Cakir trat 2017 für die Partei „Die Linke“ für das Amt des Oberbürgermeisters in Kassel an. Er ist Mitarbeiter, der in Sachen Israelkritik einschlägigen Rosa-Luxemburg-Gesellschaft.11 Cakir hat nicht nur ein Problem damit, dass die Bundestagsfraktion versuchte, die schlimmsten Auswüchse des Antizionismus in der Partei einzudämmen, nein er findet, dass man über das Begehren der BDS-Bewegung diskutieren dürfen müsse:

„Zweitens ist die Frage zu stellen, warum DIE LINKE sich aus den Diskussionen um den Boykottaufruf für israelische Waren aus den besetzten Gebieten heraushalten sollte. … wie haben wir uns […] zu verhalten, wenn ein Staat einen Teil seiner StaatsbürgerInnen die vollen BürgerInnenrechte verwehrt; aus religiöser Motivation heraus den Grund und Boden seiner Nachbarn zu seinem Eigentum erklärt; nicht gewillt ist, UN-Resolutionen umzusetzen und sein nukleares Arsenal unter internationaler Kontrolle zu stellen; jegliche Standards eines demokratischen Rechtsstaates missachtet, gezielt »Staatsfeinde« exekutiert; Tausende ohne einen Gerichtsbeschluss inhaftiert; in fremden Gebieten, die sie besetzt hält, ein offenes Willkür- und Apartheidregime installiert hat, diese Gebiete mit international geächteten Munition bombardiert und bilaterale Abkommen mit den Nachbarstaaten als ein strategisches Instrument seiner weiteren Militarisierung sieht?“12

„Kauft nicht beim Juden (resp. Siedler, resp. Israeli)13“ ist eben eine Formel, über die man doch diskutieren darf, insbesondere dann, wenn man Israel, dem im Nahen Osten einzig demokratisch und rechtsstaatlich konstituierten Staat, brutale Willkürherrschaft und systematische Menschenrechtsverletzungen unterstellt, ja ihn als Apartheidregime diffamiert.

Epilog

Die eingangs formulierte Pressemitteilung wird es nicht geben. Das ist bei einer Partei, die ihre Veranstaltungen in einem Café abhält, das keine Berührungsängste mit Vertretern terroristischer Gruppen hat, regelmäßig den Ostermarschaufruf unterzeichnet und die einschlägige Christine Buchholz zu Vorträgen und Wahlkampfveranstaltungen einlädt, kein Wunder.

Bekanntlich gibt es jedoch auch andere Parteien, die ein Problem mit einer antisemitischen Anhängerschaft und ebensolchen Mandatsträgern haben. Als der nordhessische Politiker der AfD Gottfried Klasen einen herbeihalluzinierten Einfluss der Juden in Deutschland auf seiner Facebookseite beklagte, traf dieses klassische Motiv antisemitischer Weltanschauung auf umfassenden Protest. Diverse Politiker u.a. die der Partei „Die Linke“ forderten den Rücktritt Klasens. Die antisemitischen Äußerungen von AfD-Kreistagsmitglied Gottfried Klasen sind nach Überzeugung der Linksfraktion im Kreis Kassel „nicht nur widerlich, sondern absolut intolerabel“. Die Fraktion prüfe derzeit auch strafrechtliche Schritte gegen Klasen. „Er muß sein Mandat sofort niederlegen“, fordern Dres. Stephanie und Christian Knoche von den Linken. Gleiches gelte für den Fraktionschef Florian Kohlweg.14 Kohlweg war und ist bis heute nicht durch antisemitische Äußerungen aufgefallen. Ein paar Tage später teilte die HNA mit: AfD-Kreistagsmitglied Dr. Gottfried Klasen aus Zierenberg tritt mit sofortiger Wirkung von seinem Amt im Kasseler Kreistag zurück. Das teilte AfD-Kreistagsfraktionschef Florian Kohlweg mit. Der Grund dafür sei, dass Klasen auf seiner privaten Facebook-Seite diverse Einträge verfasste, die „mit den Wertvorstellungen der übrigen Fraktionsmitglieder nicht vereinbar seien“.15

Post Skritptum

„Jede Kritik am Staat Israel ist antisemitisch.

Der linke Antizionismus [ist] ein Zeichen dafür, daß die Linke sich noch unter dem Niveau der bürgerlichen Aufklärung befindet. Hätte die Linke wenigstens das Niveau der bürgerlichen Aufklärung erreicht, dann hätte sie einsehen müssen, daß der Staat Israel die organisierte Emanzipationsgewalt der Juden ist. […] Es kann keine Kritik am Staat Israel geben, die nicht antisemitisch ist, da – wie schon hervorgehoben- Israel die organisierte revolutionäre Emanzipationsgewalt der jüdischen Gesellschaft darstellt. Jede Kritik kann nur aus der Perspektive des Abscheus vor dieser Emanzipation geäußert werden. […] Der Postzionismus ist israelischer Azionismus für deutsche Antizionisten, […]. Der wesentliche Charakter des Staates Israel liegt in dem Recht auf Rückkehr […]. Der Antizionismus, Azionismus oder Postzionismus jedweder Façon wendet sich gegen dieses Gesetz und fordert mit dem Argument, daß dieses Gesetz verhindern würde […] daß Israel der Staat all seiner Bürger wird, seine Abschaffung.“16

Im Netz

Stephan Frank, Die Linke Kassel: Gedenken ja – aber bitte ohne Israel, auf: menawatch, 19.11.2019

Amerkungen

1 Die Anfragen, Antworten und persönlichen Erklärungen sind in der Audiodatei der Fragerunde (TOP 3) der Stadtverordnetenversammlung auf der Homepage der Stadt Kassel hinterlegt. Aulepps Anfrage beginnt ca. in der achten Minute. (Vorgang TOP 3, Sitzungstermin 4.11.2019, Stadtverordnetenversammlung, 35. Sitzung)

2 Simon Aulepp gehört der SAV an, ist Lehrer und Mitglied des Vorstandes der GEW-Kassel Stadt. SAV steht für „Sozialistische Alternative Voran“. Dass man mit dieser Abkürzung auch anderes assoziieren kann, begründet sich darin: Die SAV tritt für „die bewaffnete Gewalt durch demokratisch gebildete, rechenschaftspflichtige, transparente Milizen aus den Reihen der arbeitenden Bevölkerung“ ein. („Sicherheit statt Kapitalismus“, Sozialismus.info, 10.02.2018) Diese, einer parlamentarisch-demokratisch kontrollierten Exekutive diametral entgegenstehende, Bürgerkriegsrhetorik erinnert an die Kampfbünde in der Weimarer Republik, zu denen auch die SA gehörte. Die SA war eine sicher nicht demokratisch organisierte Miliz desLumpenproletariats der NSDAP. Ob jedoch die Vorstellung der SAV, die sich auf den, an Lenin angelehnten Begriff vom demokratischen Zentralismus beruft (SAV-Referat, Wie und warum wir uns demokratisch-zentralistisch organisieren, kalinka-m.org, abgerufen 20.09.2019), wesentlich demokratischer ist, sei dahingestellt. Abgesehen davon stellt die „arbeitende Bevölkerung“ heute das Gros der Anhängerschaft der AfD (vgl. z.B. Männlich, Arbeiter, AfD-Wähler, Zeit.de, 02.9.2019). Sie zu bewaffnen ist sicher keine gute Idee.

3 Mit dem Verhältnis von Rassismus und Antisemitismus setzt sich Alex Gruber im Aufsatz „Antirassistischer Antisemitismus. Judenhass im moralisch einwandfreien Gewand“ in: Context XXI Nr. 2-3/2004 auseinander, auf den hier verwiesen wird. Ausführlicher auch Joachim Bruhn: „Unmensch und Übermensch Über das Verhältnis von Rassismus und Antisemitismus“. in: Joachim Bruhn, Was deutsch ist. Zur kritischen Theorie der Nation, Freiburg (ça ira-Verlag) 1994. Über das Verhältnis von Islam und Politik sei beispielsweise auf die aktuellen Bücher von Susanne Schröter, Politischer Islam, Stresstest für Deutschland“ sowie auf Nina Scholz, Heiko Heinisch, „Alles für Allah. Wie der politische Islam unsere Gesellschaft verändert“ verwiesen.

4 „Das war kein Anschlag auf den Staat Israel“. Antisemitismus-Streit über Israel-Flagge vor Kasseler Rathaus, HNA, 06.11.19

5 „Kindermörder Israel!“ sei keine antisemitische Parole, heißt es in einem Papier der SAV, sondern treffe objektiv die Realität. Auch das Verbrennen der israelischen Fahne, dem Symbol des jüdischen Nationalismus, habe nichts mit Antisemitismus zu tun, denn diese Aktion wende sich gegen die militärischen Aktionen Israels und nicht gegen Juden an sich. Als Beispiel wird der Gaza-Konflikt herangezogen, in dem friedliche Demonstranten mit einer bewaffneten Macht konfrontiert seien, die eine brutale Belagerung von zwei Millionen verarmten Menschen in diesem zerstörten Küstenstreifen ausübten. Gemeint ist nicht die Hamas oder Islamische Jihad, die die Bewohner des Küstenstreifens in Geiselhaft nehmen, sondern die israelische Armee, deren Panzer mit israelischen Fahnen bestückt sind und zum Schutz der eigenen Bevölkerung vor Terrorangriffen aus dem Gaza an der Grenze zum Gaza stationiert sind. (Vgl.: Sozialismus-Konferenz 2018 in Israel/Palästina, 04.11.2018 und Die Antisemitismus-Debatte, 05.11.2018 in Sozialismus.info)

6 Ein Bericht eines vom Bundestag eingesetzten Expertenteams zum Antisemitismus stellt bei 40 Prozent der Bevölkerung sogenannten israelbezogenen Antisemitismus fest. Die Kritik an der israelischen Politik ist also massenweise antisemitisch konnotiert. Die Unkenntnis dieser ideologischen Gemengelage ist die Grundlage der Unterstellung, Israelis und ihre deutschen Freunde benutzten die Antisemitismuskeule, um Kritiker mundtot zu machen. (Vgl.: Alan Posner, An allem schuld, in: jüdische-allgemeine.de, 08.05.2017)

7 Boeddinghaus kommentiert Eckhard Jochums Einwurf „Antisemitismus in Reinkultur“, 10.11.2019, kassel-zeitung. Der Kommentar wurde mittlerweile gelöscht, ist aber von uns archiviert.

8 Kai Boeddinghaus, Ich bin ein Antisemit. Bin ich ein Antisemit?, 26/08/2014 KasselerRathausblog

10 EAPPI: The World Council of Churches’ Training Camp for Anti-Israel Advocacy, NGO Monitor, 14.01.2019

11 Vgl. etwa: Rosa-Luxemburg-Stiftung fördert „Israelkritik“ in Tel Aviv, Ruhrbarone, 11.01.2019

12 Ausführlich über Cakir: „Murat Cakir oder das Man-wird-es-ja-noch-mal-sagen-dürfen-Prinzip“, Schwerer Sand, 09.10.2016

13 Dr. Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus: „Die BDS-Bewegung ist in ihren Methoden und Zielen antisemitisch. Die Aufrufe der Kampagne zum Boykott israelischer Künstler oder die „Dont’t buy!“-Aufkleber auf Waren aus dem jüdischen Staat sind uneingeschränkt zu verurteilen. Es handelt sich um Methoden aus der Nazi-Zeit, die unerträglich sind und weder geduldet noch toleriert werden dürfen. Wer wie BDS das Existenzrecht Israels abstreitet, […] agiert im Kern antisemitisch.“ Welt.de, 08.08.2018

14 Juden-Hetze im Netz: Weitere Parteien fordern Rücktritt von AfD-Mitglied Klasen. Frankfurter Rundschau belegte antisemitische Äußerungen, HNA 26.07.16

15 Nach Juden-Hetze: AfD-Politiker Gottfried Klasen ist zurückgetreten, HNA, 28.07.16

16 Joachim Bruhn, „Jede Kritik am Staat Israel ist antisemitisch.“ – Interview mit T-34. Informationen für das westliche Ruhrgebiet (Juli/August 2003) der AntiFa Duisburg