Kasseler Islamisten und das Tal der Ahnungslosen.

Am 21. November 2019 lief eine Sitzung des Ortsbeirates Nord (Holland) in Kassel aus dem Ruder. Thema war der Ausbau der in diesem Ortsteil von der DITIB betriebenen Moschee Merkez Camii. Der Ortsbeirat hatte Vertreter des „Moschee-Vereins“, unter ihnen deren Vorsitzenden, Seyfettin Eryörük, eingeladen, das Projekt vorzustellen.1 „Auf insgesamt 2.700 Quadratmetern will der Verein einen nach Geschlechtern getrennten Gebetsraum für 500 Personen und zwei Minarette errichten“, hieß es in der HNA.2 Im Protokoll der Sitzung des Ortsbeirates wird die Geschlechtersegregation geflissentlich verschwiegen. Stein des Anstoßes war jedoch nicht die islamistische Geschlechterapartheid sondern der Besuch von Vertretern des „Verbandes der Studierenden aus Kurdistan“. Sie waren auf der Sitzung anwesend und stellten kritische Fragen und benannten die DITIB als das was sie ist: Eine Spionageinstitution und ein Propagandaapparat der türkischen AKP-Regierung.3 Dies führte zum Eklat. Eryörük belog die weitgehend ahnungslosen Vertreter des Ortsbeirates: Die den Wolfsgruß und die Rabia zeigenden Anwesenden, die sich am Rande einer Kundgebung vor der Moschee präsentierten4, hätten nichts mit der Moschee zu tun. Nach energischem Widerspruch der Studenten verließ er wutentbrannt die Sitzung.

Eryörük: Die Politik bleibt draußen. „Die Leute, die faschistische Symbole gezeigt hätten, seien keine Mitglieder der Moschee“ (HNA 27.11.2019) Eryörük zeigt anlässlich einer kurdischen Kundgebung im Februar 2018, vor dem Eingang der Moschee stehend, den Rabia-Gruß, neben ihm entrichtet ein weiterer Mann den Wolfsgruß.

Eryörük ist in Kassel eine wichtige Figur in legalistisch-islamistischen5 AKP-Kreisen. Eryörük wird als UETD-Aktivist genannt.6 Zusammen mit seinen Gesinnungsgenossen, von denen einige in seinem Beisein den faschistischen Wolfsgruß entrichteten, fuhr er zu Wahlkampfveranstaltungen der AKP und posierte auch schon einmal unter der osmanischen Kriegsflagge.7

In Kassel ist es für die, die es wissen wollen, alles andere als ein Geheimnis, dass die in Deutschland lange Zeit größte rechtsextremistische und antisemitische Organisation, die Grauen Wölfe8 und die antisemitisch-islamistische Milli Görüs9, eng mit der DITIB zusammenarbeiten.10 Wer sich mit offenen Augen im, sich selbst als „bunt“ und „multikulturell“ preisenden, Kasseler Stadtteil Nord (Holland) und angrenzenden Straßen bewegt, kann deren Präsenz kaum übersehen.

Der Eklat der Sitzung führte zu einer weiteren Sitzung am 19. Dezember, auf der die Ereignisse am 21. November reflektiert werden sollten. Vorbereitet waren die Vertreter des Ortsbeirates erneut nicht. Dafür rückten zur Sitzung am 19. Dezember der Fraktionsvorsitzende der Partei „Die Grünen“ in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung, gleichzeitig „Stadtteilbeauftragter“, Boris Mijatovic sowie der Vorsitzende des Ausländerbeirates Kassel, Kamil Saygin an. Saygin ist wie Eryörük mit der UETD zu assoziieren und wie dieser auf der von Islamisten durchsetzten Liste G 200011 in den Ausländerbeirat gewählt. Saygin versuchte den Anwesenden die Mär aufzutischen, dass die DITIB ein neutraler Verein sei.

Mijatovic schien an Aufklärung nicht interessiert. Sichtlich verärgert reagierte Mijatovic auf die auch dieses Mal anwesenden Kritiker der DITIB. Er versuchte mit Verweis auf Formalien ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen und tischte dem Publikum Geschichten über verängstigte Bürger auf. Letzteres rief sogar bei den Vertretern des Ortsbeirates Verwunderung hervor. Unterstützt durch die Mehrheit der Vertreter des Gremiums, ließen sich die Kritiker der DITIB nicht einschüchtern und legten die politischen Verbindungen der islamistischen Gruppen in Kassel dar. Nicht alles müsse einem gefallen, entgegnete Mijatovic und führte als Beispiel die Universität Kassel an. Auch die müsse man akzeptieren, obwohl dort ein Professor lehre, der sich als Genderkritiker hervortue. Was er damit sagen wollte, blieb sein Geheimnis. Ob er die Kasseler Islamisten und türkischen Rechtsextremen mit einem in Sachen Geschlechterpolitik tatsächlich verwirrten und nicht ernst zu nehmenden Professor auf eine Stufe gestellt wissen wollte, blieb unaufgeklärt. Oder wollte er die Uni als (potentielle) Institution der Aufklärung und Bildung mit einer Moschee, die gemäß Erdogan als Kaserne der von ihm als Soldaten bezeichneten Gläubigen anzusehen ist12, auf eine Stufe gestellt wissen? Sichtbar gegen den Unwillen von Mijatovics setzte sich die Mehrheit des Gremiums damit durch, mit den tatsächlich Sachverständigen eine Arbeitsgruppe zu bilden, um dann den Moschee-Verein mit Fragen konfrontieren zu können. Ob das was bringt, wird sich zeigen. Ein Ortsbeirat hat im Gegensatz zur DITIB nicht viel zu melden und kein politisches Gewicht.

Einen guten Überblick über legalistische und salafistische islamisch(istisch)e Organisationen gibt die Broschüre des AK Raccoons: „Niemand kann auf Dauer eine Maske tragen„.

2 „Eklat um geplanten Moscheebau in Kassel“, HNA, 28.11.2019

3 Vgl., Ulrich Pick , Vorwürfe gegen Ditib. Der lange Arm in die Moscheen, tagesschau.de, 29.09.2018

4 Eryörük gehörte selbst zu den Personen, die am Rande einer kurdischen Kundgebung vor der DITIB-Moschee stehend, den Rabia-Gruß zeigte. Die Rabia, eigentlich „R4bia“, ist die nach außen gekehrte Hand mit vier gereckten Fingern und eingeklappten Daumen. Sie gilt als das Zeichen der Muslimbruderbewegung. (dazu z.B.: Was Erdogans islamistischer „Rabia-Gruß“ bedeutet, Tagesspiegel 28.09.2018) Direkt neben Eryörük stand eine Person, die den Wolfsgruß entrichtete. Der Wolfsgruß, bekannt auch als „Schweigefuchs“, stellt sich durch den ausgestreckten Zeigefinger und kleinen Finger und den unter dem Daumen eingeklappten Mittel- und Ringfinger dar und ist der Gruß der grauen Wölfe. (vgl.: Wölfe und Halbmonde, Die Symbolik der Ülkücü-Bewegung, 9/2015)

5 Der Historiker Heiko Heinisch spricht, wie Sigrid Herrmann-Marschall, im Fall von Gruppierungen wie der DITIB, der Milli Görüs u.a. vom „legalen Islamismus“. Dieser sei im Ergebnis gefährlicher, als der Jihadismus und Salafismus sei. „Den Salafismus halte ich langfristig für das kleinere Problem, ebenso wie den Jihadismus. Das sind beides sehr auffällige Gruppen, die ihre Ideologie nicht verleugnen und auch nach außen deutlich erkennbar auftreten. Für gesellschaftlich gefährlicher halte ich jene Gruppen, die aus der Muslimbruderschaft oder der türkischen Millî Görüş heraus kommen. Diese treten nach außen gesetzeskonform auf; wenn man sie fragt, bejahen sie die Verfassung und den Staat. Intern pflegen sie aber einen ganz anderen Diskurs. Sie versuchen, mit einem vermeintlich demokratiekonformen Auftreten gesellschaftliche Veränderungen herbeizuführen. Sie pflegen eine Ideologie, die nicht weit entfernt ist von der der Salafisten. Damit gehen sie allerdings nicht offen um.“ (Heiko Heinisch im Interview mit Julia Hoffmann, Jungle.World, 2019/50)

6 Die UETD oder UID ist eine Lobby-Organisation der islamisitischen AKP.

7 Vgl. Fußnote 4

8 Die Grauen Wölfe (Türk Federasyon, ATIB und ATB) werden in einem Artikel der Bundeszentrale für politische Bildung „mit mindestens 18.500 Mitgliedern [als] die stärksten rechtsextremen Organisationen in Deutschland – noch vor der NPD mit rund 5000 Mitgliedern“ genannt. (Einführung: Graue Wölfe und türkischer Ultranationalismus in Deutschland) Die Broschüre des Verfassungsschutzes „Antisemitismus im politischen Extremismus“ (2016) stellt fest, dass „die Bewegung, deren Anhänger als ‚Graue Wölfe‘ bezeichnet werden“ einen „ausgeprägten Judenhass“ pflegen. (S. 13) Die ATB betreibt in der im Stadtteil Nord (Holland) liegenden Bunsenstraße eine Moschee.

9 Zur Milli Görüs führt die in Fußnote 8 genannte Broschüre des Verfassungsschutzes aus: „Auch in der ‚Millî Görüş‘-Bewegung wird das Stereotyp einer Verschwörung der Juden zur Weltherrschaft verbreitet. […] Nusret Çayir, selbsternannter Deutschland- und Europavertreter der ‚Ismail Ağa Cemaati‘ (IAC), [propagiert] offen den Judenhass. Unter Bezugnahme auf den Koran bezeichnete er die Juden als ein ‚minderwertiges Volk‘, das in der Hierarchie unterhalb des Tieres stehe […]“ (ebda, S.17) Die Milli Görüs betreibt eine Moschee in der an den Stadtteil Nord-Holland angrenzenden Jägerstraße.

10 Ausführliche Informationen über die umfangreichen Aktivitäten der Kasseler islamistischen Gruppen findet man auf dem Blog „Recherche Gruppe Kassel. Informationen zu Kassel und Umgebung“, sowie auf dem Blog der Gruppe AK Raccoons, hier z.B. im Beitrag vom 02. Dezember 2018 „PM: Islamistisches Großevent – DİTİB kooperiert mit Grauen Wölfen

11 Unter den in den Ausländerbeirat Kassel gewählten Vertretern der „Liste G 2000“ sind mehrere Kandidaten der UETD, der Milli Görüs und auch der Vorsitzende der Al Huda Moschee Omar Dergui zu finden.

12 Zitat Erdogan: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.
Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ (vgl., Abdel-Hakim Ourghi, Demokratie im Dienst der Religion. Wie die Türkei die Chance verpasste, einen modernen Islam zu etablieren, in: zeit.de, 21.06.2016)

Friedensratschlag – nachgetreten

Der Friedensratschlag 2019 ist vorbei. Uns wurde bei den Diskussionen vor dem Eingang der Uni u.a. gesagt, man habe jetzt keine Zeit zum diskutieren, weil man Margot Käßmann nicht verpassen wolle, andere schimpften, ob wir es etwa gut finden würden, dass Syrien von den USA bombardiert wird. Diese beiden willkürlich ausgewählten, aber symptomatischen Aussagen der Friedenskämpfer, hat unseren Mitstreiter J.H. dann zu folgender Invektive bewegt:

Was haben Margot Käßmann, Fridays for Future, Sabine Schiffer und Karin Leukefeld gemeinsam?

Auf den ersten Blick nicht viel. Die ersten beiden zählen zu den festen Pfeilern des linksliberalen deutschen Mainstreams, werden in ARD, ZDF, Spiegel, Süddeutscher Zeitung und Zeit als moralische Autoritäten gefeiert, sind beim Kirchentag mit dem Bundespräsidenten auf Du und können auf Demonstrationen in Kassel zehntausende von Anhängern mobilisieren. Die letzteren schreiben für den Rubikon und geben Interviews bei KenFM, wo von Verschwörungen um den 11. September geraunt wird, Eulogien auf das Assad-Regime und den levantinischen NSDAP-Klon, die SSNP gehalten werden. Die Kasseler Anhängerschaft Karin Leukefelds & Co. dürfte sich, von einigen zerzausten Veteranen der Friedensbewegung der frühen 80er Jahre einmal abgesehen, aus einer ein- bis zweistelligen Zahl von abgedackelten Türstehern, Nachtclubbetreibern und Unterhosenmodels, die Zeit und Frührente in Kneipen auf der Friedrich-Ebert-Strasse durchbringen, zusammensetzen.1

Die Kluft zwischen bildungsbürgerlicher Hochkultur und den Niederungen des Internet-Trashs irgendwo zwischen Schminktipps und Pornographie könnte scheinbar grösser nicht sein. Hinzu kommt, dass die einen den sunnitisch muslimischen Jungmann gern mit Teddybären bewerfen wollen, die anderen hingegen eher mit Fassbomben. Auch das Verhältnis zu Putin und seinen Satrapen im In- und Ausland könnte unterschiedlicher nicht sein: Pathologische Furcht vor dem letzten AFD-Hinterbänkler auf der einen, ebenso pathologische Unterwürfigkeit gegenüber dem Moskowiter Großfürsten auf der anderen Seite. Dies sollte eigentlich herzliche Feindschaft für alle Ewigkeit garantieren.

Und doch trafen sich beide scheinbar entgegengesetzten Enden der kulturellen Nahrungskette am Nikolauswochendende in trauter Eintracht auf dem Kasseler Friedensratschlag.

Merke: Solange es gegen den großen Satan USA und den kleinen Satan Israel geht, sind alle Gegensätze vergessen. Dann gilt das Wort des großen Friedenskämpfers Wilhelm II: Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche.

1 Die in Kassel vertretene Friedensbewegung gehörte zu dem Teil, die eine Zusammenarbeit mit dem sogenannten Friedenswinter ablehnte. (Strutynski, Wie die Kanninchen auf die Schlange) Die „feindliche Übernahme“ gelang der Kasseler Friedensbewegung dadurch, dass sie die Themen Ukraine und Syrien thematisierte und auf Kundgebungen mehr oder weniger die russische Position propagierte. Berührungsängste zum Umfeld KenFM und Diether Dehm kannte man in Kassel noch nie. Der Friedenswinter wurde in Kassel von einem ehemaligen Türsteher und Endgamer Viktor Seibel angeführt. Das Unterhosenmodel Christian C. Gherhard führte 2016 eine Kundgebung gegen die Amerikanisierung des Abendlandes an.

BDS-Support der Uni Kassel

Die deutsche Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat einen für den Kampf gegen den Antisemitismus wegweisenden Beschluss gefasst. In einer Pressemitteilung der HRK heißt es: „Die Mitgliederversammlung […] hat sich gestern in Hamburg vehement gegen jegliche Form von Antisemitismus gewandt. […]“ In der von der HRK verabschiedeten Resolution wird ausgeführt: „Die Mitgliederversammlung der HRK […] wendet sich gegen Antisemitismus in jeglicher Form. An deutschen Hochschulen ist kein Platz für Antisemitismus. Die Mitgliederversammlung der HRK unterstützt die Resolution „Gegen BDS und jeden Antisemitismus“ des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, der Jüdischen Studierendenunion Deutschland, […] Die Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), welche auch durch die Bundesregierung Anerkennung findet, bietet eine klare Grundlage zum Erkennen von Judenhass und ist damit ein wichtiges Werkzeug bei seiner Bekämpfung. Dabei wird auch der israelbezogene Antisemitismus berücksichtigt.“1

Man darf gespannt sein, ob dieser Beschluss irgendeine Auswirkung auf die kommende Veranstaltung des Friedensratschlages in Kassel haben wird, auf dem BDS-Supporter und notorische Vertreter des professoralen wie nicht-professoralen Antizionismus wie Prof. Dr. Norman Paech, Prof. Dr. Werner Ruf und Karin Leukefeld und mit Prof. Dr. Sabine Schiffer, Prof. Dr. Karin Kulow und Nirit Sommerfeld professionelle Nebelkerzenwerferinnen aus dem Umfeld der politischen Szene auftreten. Bemerkenswert ist dies insbesondere auch deswegen, weil diese Veranstaltung wie jedes Jahr, nicht nur in den Räumen der Uni Kassel stattfinden wird, sondern auch durch die Hochschule direkt gefördert wird. Der Fachbereich 05, der in Kassel für politische Bildung verantwortlich ist, stellt mit Prof. Dr. Christoph Scherrer und Prof. Dr. Klaus Moegling nicht nur Referenten, sondern unterstützt diese Veranstaltung als Veranstalter2 insgesamt.

Im Einzelnen:

Prof. Dr. Norman Paech

Norman Paech, zu dem man sonst nicht viel sagen muss3, schrieb für den Rubikon4 einen Artikel, der auch auf dem Internetauftritt der deutschen Sektion von BDS veröffentlicht wurde. Paech geht es um die, dem BDS-Beschluss des Bundestages zugrundeliegende Antisemitismusdefinition.5 Nachdem er die berühmte Keule beklagt, bekrittelt er die, auch unserer Meinung nach unzulängliche, IHRA-Definition des Antisemitismus. Allerdings bemüht er sich gar nicht erst, eine bessere Definition darzulegen, stattdessen lässt er die Katze gleich aus dem Sack. Antisemitismus und Zionismus seien Rassismus, was immerhin die UNO-Vollversammlung beschlossen habe und wissenschaftlich begründbar sei. Somit erledigt er Israel als rassistisches Gebilde und den jüdischen Nationalismus als ebensolche Ideologie und kommt zu seinem durchsichtigen Hauptanliegen. Der SPD-Politiker Sigmar Gabriel wird zitiert „Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.“6 Paech findet, das sei ein Urteil, für das es „es gute Gründe“ gibt. Zum Schluss fordert er „eine politische multiflexible Formel […], von der der Zentralrat und all die verbissenen Parteigänger der israelischen Besatzungspolitik enttäuscht sein müssen, […]“. Warum der Zentralrat sich i.d.R. vor Israel stellt, dieser Frage geht Paech natürlich nicht nach, es reicht ihm, in diesem einen Parteigänger der Israelischen Regierung zu sehen und alle seine Claqueure wissen was gemeint ist.

Prof. Dr. Werner Ruf

Auch zu diesem Herrn soll hier nicht viel gesagt werden.7 Er setzte mit Prof. Dr. Paech und vielen anderen aus der Hard-Core-Szene des Israelhasses seine Unterschrift unter einen flammenden Appell des einschlägigen Palästina-Komitees8 zur Verteidigung der Meinungsfreiheit.9 Dort heißt es, der Beschluss des Städtetages in öffentlichen Gebäuden keine BDS-Vertreter einzuladen, würde die demokratische Diskussionskultur untergraben. Für den Unterzeichner gehört es wohl dazu, in öffentlichen Räumen Deutschlands Israels Staatsgründung mit ethnischen Säuberungen in Zusammenhang zu bringen, so wie es im Aufruf formuliert wird. Auch dieser Aufruf bescheinigt der BDS-Bewegung, Kritik auf Basis der UN-Resolutionen zu üben, was vor dem Hintergrund der Mehrheitsverhältnisse in UN-Gremien wiederum nicht falsch ist, aber ein bezeichnenden Leumund abgibt10. Auch in diesem Appell darf der Verweis auf Gabriels Apartheids-Zitat nicht fehlen.

Karin Leukefeld

Die laut des russischen staatlichen Auslandsprogramm RT Deutsch zu den „profiliertesten Nahost-Expertinnen“11 gehörende Karin Leukefeld und Todenhöfer-Supporterin12 verfasste ebenfalls für Rubikon einen Artikel anlässlich des Bundestagsbeschlusses zur BDS-Bewegung. Sie führt aus, dass „die Bewegung ‚Boykott, Desinvestieren, Sanktionen‘ (BDS) […] von Palästinensern unter dem Eindruck furchtbarster Unterdrückung und Diskriminierung durch die israelische Besatzungsmacht gegründet [wurde]. Viele Jüdinnen und Juden schlossen sich dem Boykott-Aufruf aus Gewissensgründen an.“ Trotzdem sei diese Bewegung von der Mehrheit der Abgeordneten verurteilt worden, weil die Parteien vor „der israelischen Täter-Regierung eingeknickt“ seien und wiederholt damit das Motiv, dass schon Paech in Anschlag gebracht hat. Dass für einen Beschluss der Parlamentarier die Regierung Israels und nicht ihr Gewissen verantwortlich gemacht wird, lässt tief blicken. Unter dem Begriff „Täternation“ wird in der Regel Deutschland während der Jahre 1933 – 1945 verstanden. Auch die Verwendung des Begriffs in diesem Zusammenhang deutet auf die Geisteshaltung der Leukefeld hin.

Prof. Dr. Sabine Schiffer und Prof. Dr. Karin Kulow

Sabine Schiffer spekulierte schon einmal darüber, dass jüdische Organisationen durch Verbreitung des antiislamischen Rassismus zu einer Pogromstimmung gegen Muslime beitragen würde. Schiffer zeichnet sich nach Alex Feuerherd dadurch aus , dass sie mit Verschwörungstheorien, ‚Israelkritik‘, Antiimperialismus und Islamophilie hantiert. Die daraus resultierende Melange mündet „konsequenterweise in der Verharmlosung des iranischen Regimes und seines Atomprogramms“.13 Dies ist dann auch der Punkt die sie mit der Referentin Kulow verbindet. Kulow fällt mit ihren Positionen zu Israel zunächst aus dem Rahmen. So spricht sie immerhin der zionistischen Bewegung als Nationalbewegung der Juden einen legitimen Anspruch auf das, den Juden zugesprochene Gebiet gemäß des UN-Teilungsbeschlusses zu und stellt fest, dass aufgrund der Ablehnung dieses Beschlusses seitens der arabischen Seite diese ein Mitverschulden an dem seit über einen halben Jahrhundert währenden Konflikt zuzusprechen sei.14 Aber auch sie unterstellt der israelischen Regierung, den Konflikt mit dem Iran dazu zu brauchen, um den ungelösten Israel-Palästina-Konflikt zur Nebensache zu degradieren. 15 Angesichts der klar formulierten Absichten des Iran, Israel zu vernichten und dazu auch die nötigen Waffen zu erlangen, eine seltsame, für den Friedensratschlag aber typische Sichtweise.

Nirit Sommerfeld

Zum Schluss möchten wir noch auf Nirit Sommerfeld, ebenfalls Rubikon-Autorin, eingehen, die mit einem Vertreter des Jungen Forum DIG-Kassel zum Thema „Kritik an der israelischen Regierungspolitik und die Antisemitismus-Debatte in Deutschland“ auf einem Podium sitzen wird. Sie schreibt an die städtische Gasteig München GmbH, „meine persönliche Haltung zu BDS deckt sich mit der von 240 jüdischen und israelischen Wissenschaftlern […]“ die den „Aufruf an die Bundesregierung von 240 jüdischen und israelischen Wissenschaftlern: Setzen Sie ‚BDS‘ nicht mit Antisemitismus gleich“ unterzeichnet haben.16 In diesem Aufruf heißt es u.a. „Darüber hinaus entsprechen die drei Hauptziele des BDS – die Beendigung der Besatzung, die volle Gleichberechtigung der arabischen Bürger Israels und das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge – internationalem Recht, auch wenn das dritte Ziel zweifellos diskussionswürdig ist. Wir sind entsetzt darüber, dass Forderungen nach Gleichberechtigung und der Einhaltung des Völkerrechts als antisemitisch angesehen werden.“ Diese drei Forderungen laufen im Kern darauf hinaus, den Staat Israel als jüdischen Staat zu überwinden. Nachweislich wahrheitswidrig wird u.a. behauptet: „Die antisemitische Bedrohung geht nicht von palästinensischen Menschenrechtsaktivisten aus.“17 Mehr wäre auch zu diesem Aufruf nicht zu sagen.

Schlussbemerkung

Mit der Nennung diese Vertreter soll es hier sein Bewenden haben. Eine Randbemerkung sei dennoch angefügt. Die Veranstaltung des Friedensratschlages wird u.a. mit dem Slogan „Atomwaffen verbieten“ beworben. Auf der Seite des Friedensratschlages heißt es an gleicher Stelle: „Hände weg vom Iran!“ Nicht nur, dass mit keiner Silbe die konkret ausgesprochene Ankündigung hoher Regierungsvertreter des Iran, Israel auszulöschen, erwähnt wird, sondern dass Maßnahmen, die Atomrüstung des Iran wirksam zu unterbinden, skandalisiert werden, zeugt von der schrägen Weltsicht der Initiatoren des Friedensratschlages.

Zum kulturellen Rahmenprogramm konnte eine passionierte „Israelkritikerin“ und Provinzschauspielerin gewonnen werden und nach der Tagung, laden die Veranstalter zum gemeinsamen Plausch im Café Buchoase, dem Stützpunkt des Kasseler Israelhasses, unentwegter BDS-Unterstützer und DFLP-Anhänger in Kassel.

1 Hochschulrektorenkonferenz – Die Stimme der Hochschulen: Kein Platz für Antisemitismus. Entschließung der HRK-Mitgliederversammlung vom 19.11.2019 . Der Bundestag hatte mit dem Beschluss vom 15.05.2019 „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“, auf den sich diese Versammlung ebenfalls beruft, festgehalten: Seit Jahren ruft diese Bewegung „auch in Deutschland zum Boykott gegen Israel, gegen israelische Waren und Dienstleistungen, israelische Künstlerinnen und Künstler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Sportlerinnen und Sportler auf. Der allumfassende Boykottaufruf führt in seiner Radikalität zur Brandmarkung israelischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger jüdischen Glaubens als Ganzes. Dies ist inakzeptabel und scharf zu verurteilen.“ (BT-Drucksache 19/10191)

2 Auf der Internetseite des Kasseler Friedensforums wird der Fachbereich 05 der Uni Kassel als Mitveranstalter genannt. (Abgerufen am 01.12.2019)

3 Das hat Henryk M. Broder schon 2009 zur Genüge getan, auf den wir hier verweisen: Norman Paech, ein lupenreiner Antisemit, AchGut 20.07.2009

4 Paech, Ruf, Leukelfeld und Sommerfeld gehören zu den Autoren, die für diese Internetplattform schreiben. Der Recherche-Blog Psiram schreibt im Artikel über Rubikon: „Einige Beirats-Mitglieder fielen in der Vergangenheit durch eine dezidierte Unterstützung der aktuellen Putin-Regierung in Russland auf. „ Auf Rubikon werden Artikel veröffentlicht, „die die Existenz von AIDS leugnen, […] Verschwörungstheorien zum 11. September verbreiten“. „Die Rubikon-Autoren Rolf Verleger und Nirit Sommerfeld sind Mitinitiatoren des „Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung“.

5 Norman Paech schreibt dies in einem zuerst auf Rubikon, dann am 28.09.2017 auf der Internetseite von BDS-Deutschland veröffentlichen Artikel: Eine neue Antisemitismus – Nichtdefinition. BDS-Kampagne. (Abgerufen am 01.12.2019).

6 Es sei hier darauf hingewiesen, dass dieser Satz im Zusammenhang des Westbank-Besuchs des damaligen Außenministers Gabriel in Hebron fiel. In Hebron fand 1929 ein Pogrom gegen die dort seit Jahrhunderten lebenden Juden statt. Nach dem Pogrom wurden die jüdischen Bewohner Hebrons restlos vertrieben. Erst nach 1967 konnten sich in Hebron wieder Juden ansiedeln, freilich nur unter massiven Schutz israelischer Sicherheitskräfte.

7 Wir haben uns mit diesem Herrn aus Edermünde ausführlich befasst. Andere taten dies schon vor uns. Mit dem Zitat „Die Terrorakte gegen die USA sind die fürchterliche Antwort auf die westliche Politik der Spaltung der Welt in Arm und Reich“ zitiert Klaus-Peter Klingelschmitt einen typischen und von Ruf vielfach variierten Satz, der die Weltanschauung dieses „Nahostexperten“ auf den Punkt bringt. („Wer Hunger und Not sät …“, in: taz.de (archiv) die tageszeitung, 24.09.2001)

8 Zum Palästina-Kommitee gibt es von der DIG Stuttgart die „Kurzdokumentation zu den Boykott-Aktivitäten des Palästinakomitees Stuttgart gegen Israel“. Dort heißt es u.a.: „Ganz offen stellt das Komitee die Existenz Israels in Frage“ indem u.a. “Wir müssen über Israels Recht zu existieren reden“, „Free Haifa“ propagiert wird. ( )

9 Die Rote Fahne (Zeitung der MLPD) veröffentlichte am 10.12.2017 den Brief „Für Meinungsfreiheit auch in der Palästina Frage.“

10 Siehe hierzu: Der Lieblingsdämon der UNO, in: taz.de, 13.03.2019. Der Artikel bezieht sich auf das Buch Alex Feuerherdt/Florian Markl: „Vereinte Nationen gegen Israel“. Hentrich und Hentrich, Berlin 2018.

11 Wikipedia: Karin Leukefeld

12 Friedensbringer Todenhöfer, Ruhrbarone

13 Propaganda als Dienstleistung, Lisaz Welt, 15.10.2010

14 Karin Kulow, Zum offensichtlich schwierigen Umgang mit Hamas, Einige Anmerkungen. In: Erhard Crome (Hrsg.) Endstatusverhandlungen im Nahen Osten? Nur ein lebensfähiger palästinensischer Staat kann zu einer dauerhaften Friedensregelung führen, Berlin 2008, S. 69. Die Autorin tritt jedoch gerne im Doppelpack mit den einschlägigen Werner Ruf und Norman Paech auf. Sie scheint in diesen Duos den good cop zu mimen.

15 Karin Kulow, Vereint gegen Teheran, in: Neues Deutschland.de, 22.11.2018

16 Alleine schon der Satz, dass der Beschluss BDS mit Antisemitismus gleichsetze ist barer Unsinn. Im Beschluss des Bundestages heißt es: „Die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch.“ (BT-Drucksache 19/10191 )

17 Der Antisemitismus als weitverbreitete Weltanschauung unter palästinensischen Gruppierungen und Aktivisten, nicht nur in jihadistischen Bewegungen, ist eindeutig belegt. Hierzu insbesondere Matthias Küntzel. Z.B.: Hat Israel am arabischen Antisemitismus schuld? Zwischenbilanz einer internationalen Diskussion, 2011.

Das ABC der Kasseler Israelkritik

(update 29.11.2019)

Prolog

Die israelkritischen Äußerungen von Kandidaten und Mandatsträgern unserer Partei sind nach Überzeugung des Kreisvorstandes der Partei Die Linke „nicht nur widerlich, sondern absolut intolerabel“. Der Kreisvorstand prüft derzeit auch strafrechtliche Schritte gegen Simon Aulepp, Ali T., Murat Cakir und Kai Boeddinghaus. „Aulepp muß sein Mandat sofort niederlegen“, fordern die Vorsitzenden der Partei. Gleiches gelte für den Fraktionschef der Partei im Rathaus, der sich den Rücktrittsforderungen an Aulepp und seinen Spießgesellen widersetzte.

Das ist eine Pressemeldung, die es nicht gibt und die nicht zu erwarten ist.

A wie Aulepp

Die richtige, in Deutschland und insbesondere in Kassel sehr bemerkenswerten, Reaktion der Stadt, in Reaktion auf den antisemitischen Terroranschlag in Halle die Israelfahne zu hissen, führte zur Anfrage (450)1 des Stadtverordneten der Kasseler Linke Simon Aulepp: „[…] ich frage […] aufgrund der Zunahme von Antisemitismus und rechter Gewalt […] im Zusammenhang des Gedenkens an die Opfer des Anschlags auf die Synagoge in Halle wurde vor dem Kasseler Rathaus die Flagge des Staates Israel gehisst. Welchen Zusammenhang sieht der Magistrat zwischen dem Anschlag auf eine Synagoge in einer deutschen Stadt mit dem Staat Israel?“ Dass die Aktion der Stadt Fragen bei einem Gefolgsmann der antinationalen und antizionistisch aufgestellten SAV2 Fragen aufwirft, verwundert nicht.

Ja, aber man wird doch noch mal fragen dürfen und hätte es Aulepp, nach der erschöpfenden Antwort des Oberbürgermeisters Christian Geselle, „es gibt ein ganz klaren Zusammenhang […] und wir [setzen] hier mit dem Zeigen der Flagge Israel ein deutliches Symbol“, dabei belassen, so wäre die Sache nicht weiter erwähnenswert gewesen. Doch Aulepp beließ es nicht dabei. Stellvertretend für die „Kritiker*innen“ (des Staates Israel) fielen ihm noch folgende Nachfragen ein: „Was entgegnen Sie Kritiker*innen, die darin eine Gleichsetzung des Staates Israels mit dem Judentum sehen?“ Und: „Welche Position beziehen Sie gegenüber der etwaigen Forderung, bei einem vegleichbaren Anschlag auf ein muslimisches Glaubenshaus die Flagge zum Beispiel Saudi Arabiens zu hissen?“ Bemerkenswert an diesen Nachfragen ist erstens, dass es Aulepp offenbar fragwürdig findet, dass es ein jüdisches Nationalbewusstsein gibt, welches Ausdruck im Staat Israel findet, und dass er sich zweitens zu einer Nebeneinanderstellung eines verbrecherischen Staates wie Saudi Arabien mit einem demokratischen Staat wie Israel bemüßigt fühlt. Die jüdische Religion versagt sich weitgehend dem Weltlichen und im Gegensatz zum Judentum, dessen nationales Bewusstsein im Zionismus und im Staat Israel einen politischen Ausdruck findet, gibt es, obwohl es „Gottesstaaten“ wie Saudi Arabien und den Iran gibt, ein Nationalbewusstsein beim supranational aber explizit politisch angelegten Islam nicht. Drittens ist anzuführen, dass Aulepp einen vielleicht rassistisch motivierten Anschlag auf eine Moschee mit einem antisemitischen auf eine Synagoge gleichsetzt. Hier zeigt sich, dass Aulepp weder vom Begriff Antisemitismus noch vom Islam Ahnung hat sowie Judentum und jüdische Religion nicht unterscheiden will oder kann und somit ein antizionistischer Ideologe ist.3

Der Jargon des Antizionismus: Militärische Operationen gegen die antisemitische, terroristische und islamistische Hamas sind keine Selbstverteidigung, sondern ein Krieg gegen eine Bevölkerung.

Sein Antizionismus wurde auch in einer nachgeschobenen Erklärung deutlich. In dieser (Min. 14:40) verwahrte sich Aulepp „gegen den Anschein, irgendjemand der Kasseler Linken bestreite das Existenzrecht Israels“ und ließ dann verlauten: „[…] selbstverständlich gilt das Selbstbestimmungsrecht der Völker auch für Israel […]“. Dass Israel Ausdruck des Selbstbestimmungsrechtes des jüdischen Volkes ist, ließ der Antizionist Aulepp dabei geschickt unter den Tisch fallen. Und so konnte er dann mit dem üblichen Pathos eines antifaschistischen Vorkämpfers darauf verweisen, dass „die Kasseler Linke ihre volle Solidarität mit den Opfern, mit den mutmaßlichen Opfern, mit allen jüdischen Gemeinden in Deutschland“ erkläre und „dass die Kasseler Linke den Antisemitismus sehr ernst nehme“ um dann einschränkend hinzuzufügen, „wir sehen ihn [den Antisemitismus] im Moment in der Fratze der rechten Gewalt, des rechten Terrorismus, da sehen wir Antisemitismus in der Tat. Das verurteilen wir. Wir halten nur den Zusammenhang mit dem Staat Israel für fragwürdig. […] Meine Solidarität gilt allen jüdischen Menschen auf der Welt, die Opfer solcher Anschläge werden, hier in Deutschland passieren die Anschläge, deshalb gelten sie in diesem Fall nicht für Israel.“ Dass in Israel Juden – auch zum Zeitpunkt der Debatte – Ziel von Raketenangriffen antisemitischer terroristischer Banden aus dem Gaza und einzelner Täter (Messerstecher) sind, fällt bei dieser Sichtweise natürlich unter den Tisch, bzw. wird unter dem Label „Nutzt der rechtsradikalen Regierung“ abgeheftet.

Von der HNA befragt, ließ dann Aulepp die Katze vollends aus dem Sack. Dort wird er zitiert: „Es muss möglich sein, die israelische Besatzungspolitik zu kritisieren“ und fügt hinzu, man hätte doch auch die deutsche Fahne auf Halbmast setzen können, denn „das war kein Anschlag auf den Staat Israel, sondern auf eine Glaubensgemeinschaft.“4 „Israelkritik“, „Saudi Arabien“, „Nationalstaat“ und „Religionsgemeinschaft“ das sind die Begriffe, die in schlafwandlerischer Art und Weise einem deutschen Linken dann einfallen, wenn die Stadt mit dem Hissen der israelischen Fahne sich solidarisch mit den angegriffenen Juden erklärt.

Die israelische Fahne ist Symbol der Idee von der jüdischen Nation als Form der „Wiederaneignung von Kraft und Gewalt durch die Juden“ (Claude Lanzmann), die die einzige Antwort auf den Antisemitismus von Relevanz ist. Dass auch der Repräsentant der Stadt, Oberbürgermeister Christian Geselle, diesen Zusammenhang nicht ganz durchschaut und daher nicht in der Lage war, ihn, befragt von der HNA, auf den Begriff zu bringen, verdeutlicht die in der HNA zitierte Bemerkung des Oberbürgermeisters: „Jede antisemitische Aktion ist auch immer ein Angriff auf den Staat Israel.“ Nein – natürlich steht nicht jeder Jude für Israel und deswegen ist auch nicht jeder Angriff auf einen Juden einer auf Israel, aber jeder Angriff auf den Juden ist Antisemitismus und Angriffe gegen den Staat Israel, die staatsgewordene Idee des Judentums, sind deswegen auch Antisemitismus. Eine kleine Ungenauigkeit des Oberbürgermeisters, die die Geste der Stadt nicht entwertet.

Aulepp hingegen lag nicht in der Begrifflichkeit daneben, sondern tritt wie sein Kumpan Martin Gertenbach als treuer Parteigänger der SAV auf, die klar und deutlich antizionistisch ausgerichtet ist. (Für eine ausführliche Auseinandersetzung mit dem Antizionismus der SAV ist hier nicht der Platz – diese wird aber folgen. Ein paar Verweise mögen hier ausreichen.5) Gertenbach ergriff, wie Aulepp in der Stadtverordnetenversammlung, angesichts der israelsolidarischen Aktion der DGB-Jugend zum 1. Mai dieses Jahres der heilige Zorn und wollte lautstark pöbelnd das Transparent entfernt wissen, das verkündete „Gegen BDS und Israelhass“.

Exkurs oder Ali sagt: Antideutsche sind hier nicht erwünscht

In Kassel da gibt’s ein Wirtshaus, da kann man Köfte, Döner und Vorspeisenteller essen, Fußball sehen, bei milden Temperaturen draußen sitzen und Bier trinken. Das Lokal gilt als Treffpunkt der linken Studentenszene. Lenin, Allende, ein Helm der nordvietnamesischen Armee und andere Devotionalien linker Kulturpflege hängen an den Wänden. Der Wirt mag „Antideutsche“ nicht besonders. Bisher frotzelte er nur „Scheiß-Antideutsche“, wenn sie seine Kneipe aufsuchten. Seit die Lüge gestreut wird, bestimmte „Antideutsche“ hielten es mit der AfD, verdächtigt der Wirt die Streiter gegen Antisemitismus, Antizionismus und Israelkritik der Ausübung von, seiner Meinung nach, unsittlichen Sexualpraktiken. In einem Streitgespräch versicherte er, da in Ägypten ein jüdischer Minister walte, sei die Grenze zwischen Ägypten und dem Gaza ebenfalls geschlossen. Diese sich nach Szeneklatsch anhörenden Angelegenheiten wären tatsächlich nicht weiter erwähnenswert, doch der Wirt Ali T. ist Abgeordneter der Partei „Die Linke“ und stellvertretender Ortsvorsteher im Ortsbeirat Nord / Holland in Kassel. „Schmach und Schande über den, der Feindschaft gegen die Juden […] sät.“ (W.I. Lenin)

B wie Boeddinghaus

Kai Boeddinghaus, von dem man lang nichts gehört hat, fühlte sich bemüßigt, in der Auseinandersetzung über Aulepp das Wort zu ergreifen. Er wittert die Antisemitismuskeule6, beklagt den „Jargon der Antideutschen“ und fürchtet zum wiederholten Male, dass den Antizionisten das Menschenrecht auf Israelkritik aberkannt wird. Gleichzeitig dekretiert er, eine „glaubwürdige Solidaritätsbekundung [sei] in diesen Zeiten [..] mehr als notwendig“, schränkt aber ein, das „Hissen einer/dieser Nationalflagge“ schade der Glaubwürdigkeit.7

But who the fuck ist Boeddinghaus? Boeddinghaus war ein durchaus talentierte Lokal-Politiker und ging verschiedenen Vertretern der Stadtpolitik, einem seidenfadigen Chefredakteur und der Industrie- und Handelskammer mit seinen, in Sachen Flughafen, Schul- und Haushaltspolitik durchaus fachkundigen und gekonnt vorgetragenen Nachfragen und Einsprüchen mächtig auf die Nerven. 2011 kandidierte er für die Partei „Die Linke“ für das Oberbürgermeisteramt der Stadt Kassel.

Für die Partei saß er mehrere Jahre als parteiloser Vertreter in der Stadtverordnetenversammlung. Doch wie es in den Reihen der Linken so ist, schützt lokal-, sozial-, und finanzpolitischer Sachverstand vor theoretischer Dummheit nicht und das größte Engagement für soziale Gerechtigkeit geht oft einher mit hartnäckigem Israelhass, Antizionismus und Antisemitismus. Boeddinghaus will natürlich kein Antisemit sein, trotzdem fühlte er sich bemüßigt, die nach 1945 größten antisemitischen Aufmärsche in Kassel, die hasserfüllten Kundgebungen gegen Israel im Sommer 2014, zu Demonstrationen „für den Frieden oder gegen kriegerische Auseinandersetzungen“ zu erklären, die von „persönliche[r] Betroffenheit“ und von dem „Gefühl mit der Demonstration auch Einfluss nehmen zu können“ geprägt gewesen seien. Diese Betroffenheit hinge damit zusammen, dass die Region Empfänger „langjährige[r] Waffenlieferungen“ sei.8 Die Kundgebungen richteten sich nicht nur gegen die Intervention der israelischen Armee gegen die Hamas im Gaza, sondern gegen Israel insgesamt. Dieses zentrale Anliegen der sich im Sommer 2014 mehrfach zusammenrottenden Antisemiten wurde von dem Kämpfer gegen die Antisemitismuskeule geflissentlich übersehen.

Die Hamas wird zwar indirekt mit viel Geld aus der EU und auch aus Deutschland unterstützt, Waffen aus der Bundesrepublik erhält von den beiden Konfliktparteien, aber nur Israel. Abgesehen davon, dass in seinem Statement die beiden Konfliktparteien wie unartige Schuljungs auf dem Schulhof gleichgestellt werden, die Umsetzung seiner Forderung „Stoppt die Waffenlieferungen“ bedeutet, Israel angesichts des bis an die Zähne bewaffneten Antisemitismus zu entwaffnen. Eine solche Forderung zeuge vom „Mut […], gerade angesichts der deutschen Geschichte und Verantwortung politische Missstände als solche auch zu bezeichnen“, womit er flugs einen Zusammenhang von der israelischer Gegenwart zur Praxis des nationalsozialistischen Vernichtungsterrors gezogen hat. Und natürlich darf das ein Böddinghaus, denn „eine besondere politische Rücksichtnahme hinsichtlich einer notwendigen konstruktiven Kritik an der israelischen Politik ist in keiner Weise […] gerechtfertig.“9 Dies diktierte er der EAPPI, dem „Trainingslager für antiisraelische Propaganda“10 in den Block.

C wie Cakir

Murat Cakir trat 2017 für die Partei „Die Linke“ für das Amt des Oberbürgermeisters in Kassel an. Er ist Mitarbeiter, der in Sachen Israelkritik einschlägigen Rosa-Luxemburg-Gesellschaft.11 Cakir hat nicht nur ein Problem damit, dass die Bundestagsfraktion versuchte, die schlimmsten Auswüchse des Antizionismus in der Partei einzudämmen, nein er findet, dass man über das Begehren der BDS-Bewegung diskutieren dürfen müsse:

„Zweitens ist die Frage zu stellen, warum DIE LINKE sich aus den Diskussionen um den Boykottaufruf für israelische Waren aus den besetzten Gebieten heraushalten sollte. … wie haben wir uns […] zu verhalten, wenn ein Staat einen Teil seiner StaatsbürgerInnen die vollen BürgerInnenrechte verwehrt; aus religiöser Motivation heraus den Grund und Boden seiner Nachbarn zu seinem Eigentum erklärt; nicht gewillt ist, UN-Resolutionen umzusetzen und sein nukleares Arsenal unter internationaler Kontrolle zu stellen; jegliche Standards eines demokratischen Rechtsstaates missachtet, gezielt »Staatsfeinde« exekutiert; Tausende ohne einen Gerichtsbeschluss inhaftiert; in fremden Gebieten, die sie besetzt hält, ein offenes Willkür- und Apartheidregime installiert hat, diese Gebiete mit international geächteten Munition bombardiert und bilaterale Abkommen mit den Nachbarstaaten als ein strategisches Instrument seiner weiteren Militarisierung sieht?“12

„Kauft nicht beim Juden (resp. Siedler, resp. Israeli)13“ ist eben eine Formel, über die man doch diskutieren darf, insbesondere dann, wenn man Israel, dem im Nahen Osten einzig demokratisch und rechtsstaatlich konstituierten Staat, brutale Willkürherrschaft und systematische Menschenrechtsverletzungen unterstellt, ja ihn als Apartheidregime diffamiert.

Epilog

Die eingangs formulierte Pressemitteilung wird es nicht geben. Das ist bei einer Partei, die ihre Veranstaltungen in einem Café abhält, das keine Berührungsängste mit Vertretern terroristischer Gruppen hat, regelmäßig den Ostermarschaufruf unterzeichnet und die einschlägige Christine Buchholz zu Vorträgen und Wahlkampfveranstaltungen einlädt, kein Wunder.

Bekanntlich gibt es jedoch auch andere Parteien, die ein Problem mit einer antisemitischen Anhängerschaft und ebensolchen Mandatsträgern haben. Als der nordhessische Politiker der AfD Gottfried Klasen einen herbeihalluzinierten Einfluss der Juden in Deutschland auf seiner Facebookseite beklagte, traf dieses klassische Motiv antisemitischer Weltanschauung auf umfassenden Protest. Diverse Politiker u.a. die der Partei „Die Linke“ forderten den Rücktritt Klasens. Die antisemitischen Äußerungen von AfD-Kreistagsmitglied Gottfried Klasen sind nach Überzeugung der Linksfraktion im Kreis Kassel „nicht nur widerlich, sondern absolut intolerabel“. Die Fraktion prüfe derzeit auch strafrechtliche Schritte gegen Klasen. „Er muß sein Mandat sofort niederlegen“, fordern Dres. Stephanie und Christian Knoche von den Linken. Gleiches gelte für den Fraktionschef Florian Kohlweg.14 Kohlweg war und ist bis heute nicht durch antisemitische Äußerungen aufgefallen. Ein paar Tage später teilte die HNA mit: AfD-Kreistagsmitglied Dr. Gottfried Klasen aus Zierenberg tritt mit sofortiger Wirkung von seinem Amt im Kasseler Kreistag zurück. Das teilte AfD-Kreistagsfraktionschef Florian Kohlweg mit. Der Grund dafür sei, dass Klasen auf seiner privaten Facebook-Seite diverse Einträge verfasste, die „mit den Wertvorstellungen der übrigen Fraktionsmitglieder nicht vereinbar seien“.15

Post Skritptum

„Jede Kritik am Staat Israel ist antisemitisch.

Der linke Antizionismus [ist] ein Zeichen dafür, daß die Linke sich noch unter dem Niveau der bürgerlichen Aufklärung befindet. Hätte die Linke wenigstens das Niveau der bürgerlichen Aufklärung erreicht, dann hätte sie einsehen müssen, daß der Staat Israel die organisierte Emanzipationsgewalt der Juden ist. […] Es kann keine Kritik am Staat Israel geben, die nicht antisemitisch ist, da – wie schon hervorgehoben- Israel die organisierte revolutionäre Emanzipationsgewalt der jüdischen Gesellschaft darstellt. Jede Kritik kann nur aus der Perspektive des Abscheus vor dieser Emanzipation geäußert werden. […] Der Postzionismus ist israelischer Azionismus für deutsche Antizionisten, […]. Der wesentliche Charakter des Staates Israel liegt in dem Recht auf Rückkehr […]. Der Antizionismus, Azionismus oder Postzionismus jedweder Façon wendet sich gegen dieses Gesetz und fordert mit dem Argument, daß dieses Gesetz verhindern würde […] daß Israel der Staat all seiner Bürger wird, seine Abschaffung.“16

Im Netz

Stephan Frank, Die Linke Kassel: Gedenken ja – aber bitte ohne Israel, auf: menawatch, 19.11.2019

Amerkungen

1 Die Anfragen, Antworten und persönlichen Erklärungen sind in der Audiodatei der Fragerunde (TOP 3) der Stadtverordnetenversammlung auf der Homepage der Stadt Kassel hinterlegt. Aulepps Anfrage beginnt ca. in der achten Minute. (Vorgang TOP 3, Sitzungstermin 4.11.2019, Stadtverordnetenversammlung, 35. Sitzung)

2 Simon Aulepp gehört der SAV an, ist Lehrer und Mitglied des Vorstandes der GEW-Kassel Stadt. SAV steht für „Sozialistische Alternative Voran“. Dass man mit dieser Abkürzung auch anderes assoziieren kann, begründet sich darin: Die SAV tritt für „die bewaffnete Gewalt durch demokratisch gebildete, rechenschaftspflichtige, transparente Milizen aus den Reihen der arbeitenden Bevölkerung“ ein. („Sicherheit statt Kapitalismus“, Sozialismus.info, 10.02.2018) Diese, einer parlamentarisch-demokratisch kontrollierten Exekutive diametral entgegenstehende, Bürgerkriegsrhetorik erinnert an die Kampfbünde in der Weimarer Republik, zu denen auch die SA gehörte. Die SA war eine sicher nicht demokratisch organisierte Miliz desLumpenproletariats der NSDAP. Ob jedoch die Vorstellung der SAV, die sich auf den, an Lenin angelehnten Begriff vom demokratischen Zentralismus beruft (SAV-Referat, Wie und warum wir uns demokratisch-zentralistisch organisieren, kalinka-m.org, abgerufen 20.09.2019), wesentlich demokratischer ist, sei dahingestellt. Abgesehen davon stellt die „arbeitende Bevölkerung“ heute das Gros der Anhängerschaft der AfD (vgl. z.B. Männlich, Arbeiter, AfD-Wähler, Zeit.de, 02.9.2019). Sie zu bewaffnen ist sicher keine gute Idee.

3 Mit dem Verhältnis von Rassismus und Antisemitismus setzt sich Alex Gruber im Aufsatz „Antirassistischer Antisemitismus. Judenhass im moralisch einwandfreien Gewand“ in: Context XXI Nr. 2-3/2004 auseinander, auf den hier verwiesen wird. Ausführlicher auch Joachim Bruhn: „Unmensch und Übermensch Über das Verhältnis von Rassismus und Antisemitismus“. in: Joachim Bruhn, Was deutsch ist. Zur kritischen Theorie der Nation, Freiburg (ça ira-Verlag) 1994. Über das Verhältnis von Islam und Politik sei beispielsweise auf die aktuellen Bücher von Susanne Schröter, Politischer Islam, Stresstest für Deutschland“ sowie auf Nina Scholz, Heiko Heinisch, „Alles für Allah. Wie der politische Islam unsere Gesellschaft verändert“ verwiesen.

4 „Das war kein Anschlag auf den Staat Israel“. Antisemitismus-Streit über Israel-Flagge vor Kasseler Rathaus, HNA, 06.11.19

5 „Kindermörder Israel!“ sei keine antisemitische Parole, heißt es in einem Papier der SAV, sondern treffe objektiv die Realität. Auch das Verbrennen der israelischen Fahne, dem Symbol des jüdischen Nationalismus, habe nichts mit Antisemitismus zu tun, denn diese Aktion wende sich gegen die militärischen Aktionen Israels und nicht gegen Juden an sich. Als Beispiel wird der Gaza-Konflikt herangezogen, in dem friedliche Demonstranten mit einer bewaffneten Macht konfrontiert seien, die eine brutale Belagerung von zwei Millionen verarmten Menschen in diesem zerstörten Küstenstreifen ausübten. Gemeint ist nicht die Hamas oder Islamische Jihad, die die Bewohner des Küstenstreifens in Geiselhaft nehmen, sondern die israelische Armee, deren Panzer mit israelischen Fahnen bestückt sind und zum Schutz der eigenen Bevölkerung vor Terrorangriffen aus dem Gaza an der Grenze zum Gaza stationiert sind. (Vgl.: Sozialismus-Konferenz 2018 in Israel/Palästina, 04.11.2018 und Die Antisemitismus-Debatte, 05.11.2018 in Sozialismus.info)

6 Ein Bericht eines vom Bundestag eingesetzten Expertenteams zum Antisemitismus stellt bei 40 Prozent der Bevölkerung sogenannten israelbezogenen Antisemitismus fest. Die Kritik an der israelischen Politik ist also massenweise antisemitisch konnotiert. Die Unkenntnis dieser ideologischen Gemengelage ist die Grundlage der Unterstellung, Israelis und ihre deutschen Freunde benutzten die Antisemitismuskeule, um Kritiker mundtot zu machen. (Vgl.: Alan Posner, An allem schuld, in: jüdische-allgemeine.de, 08.05.2017)

7 Boeddinghaus kommentiert Eckhard Jochums Einwurf „Antisemitismus in Reinkultur“, 10.11.2019, kassel-zeitung. Der Kommentar wurde mittlerweile gelöscht, ist aber von uns archiviert.

8 Kai Boeddinghaus, Ich bin ein Antisemit. Bin ich ein Antisemit?, 26/08/2014 KasselerRathausblog

10 EAPPI: The World Council of Churches’ Training Camp for Anti-Israel Advocacy, NGO Monitor, 14.01.2019

11 Vgl. etwa: Rosa-Luxemburg-Stiftung fördert „Israelkritik“ in Tel Aviv, Ruhrbarone, 11.01.2019

12 Ausführlich über Cakir: „Murat Cakir oder das Man-wird-es-ja-noch-mal-sagen-dürfen-Prinzip“, Schwerer Sand, 09.10.2016

13 Dr. Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus: „Die BDS-Bewegung ist in ihren Methoden und Zielen antisemitisch. Die Aufrufe der Kampagne zum Boykott israelischer Künstler oder die „Dont’t buy!“-Aufkleber auf Waren aus dem jüdischen Staat sind uneingeschränkt zu verurteilen. Es handelt sich um Methoden aus der Nazi-Zeit, die unerträglich sind und weder geduldet noch toleriert werden dürfen. Wer wie BDS das Existenzrecht Israels abstreitet, […] agiert im Kern antisemitisch.“ Welt.de, 08.08.2018

14 Juden-Hetze im Netz: Weitere Parteien fordern Rücktritt von AfD-Mitglied Klasen. Frankfurter Rundschau belegte antisemitische Äußerungen, HNA 26.07.16

15 Nach Juden-Hetze: AfD-Politiker Gottfried Klasen ist zurückgetreten, HNA, 28.07.16

16 Joachim Bruhn, „Jede Kritik am Staat Israel ist antisemitisch.“ – Interview mit T-34. Informationen für das westliche Ruhrgebiet (Juli/August 2003) der AntiFa Duisburg

Kundgebung: Roger Waters Please Shut Up!

Mittwoch, den 2. Oktober 2019 um 19.00 Uhr in der Garde du Corps Straße in Kassel

Keine Aufführung von Us + Them in Kassels Kinos!


Wider den Antisemitismus und Antizionismus – Es gibt kein Menschenrecht auf Israelkritik

Solidarität mit Israel!

 

Links:
BgA-Kassel: Keine Aufführung des Films „Us+Them“ von Roger Waters in den Kinos von Kassel

mena-watch: Roger Waters in Wien: Das Schwein, die Stadt und der Jude

musikerexpress: Roger Waters in Berlin: Israel-Hass in Großbuchstaben

zeit.de: Roger Waters, Nicht mit öffentlich-rechtlichem Geld

Petition Keine Kinobühne für Judenhasser Roger Waters! Stop #BDS, Stop „Us + Them“! 

Dem Antisemitismus keine Plattform bieten. Hessischer Antisemitismusbeauftragter gegen die Aufführung des Roger Waters Films „Us+Them“ in Hessischen Kinos

 

Keine Aufführung des Films „Us+Them“ von Roger Waters in den Kinos von Kassel

Dem Antisemitismus keine Plattform bieten!

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel wendet sich mit folgendem Anliegen an Sie.

Sie, die Betreiber des Cineplex Capitol und des CineStar in Kassel wollen am 2. Oktober 2019 den Film „Us and Them“ von Roger Waters aufführen.

Der Beauftragte der Hessischen Landesregierung für Jüdisches Leben und den Kampf gegen den Antisemitismus sowie der Bürgermeister der Stadt Frankfurt, Uwe Becker, hat sich gegen die Aufführung des Films des früheren Pink Floyd Künstler Roger Waters „Us+Them“ in den hessischen Kinos ausgesprochen1. Wir möchten uns dem Appell des hessischen Beauftragten Becker anschließen.

Becker führt in seiner Erklärung aus: „In den zurückliegenden Jahren hat sich der britische Musiker Roger Waters immer mehr zu einem hasserfüllten Gegner des Staates Israel entwickelt und tritt mit zunehmender Aggressivität für die antisemitische Boykottbewegung BDS2 ein.“ Gegenüber einzelnen Künstlerinnen, Künstlern oder ganzen Veranstaltungen, wie zum Beispiel dem zurückliegenden Eurovision Song Contest in Tel Aviv in diesem Jahr, nutzt Waters seine Bekanntheit, um in diffamierender Weise gegen den Jüdischen Staat zu hetzen. „Dabei übt er auch mit hohem medialen Aufwand Druck auf andere Künstler aus, um diese von möglichen Auftritten in Israel abzuschrecken.“

Waters ist ein Beispiel für aggressiven Hass auf Israel, der als die heute weitgehend gesellschaftlich kaum sanktionierte Form des Antisemitismus gilt. Neben seinem aggressiven Eintreten für die BDS-Bewegung hatte Roger Waters auf Konzerten u.a. auch Ballons in Schweineform die er mit einem Davidstern versehen hatte, aufsteigen lassen.

Nach öffentlichen Protesten hatten sich im Jahr 2017 mehrere ARD-Sender von Roger Waters aufgrund dessen antisemitischer Aktionen distanziert und die geplante Übertragung seiner Konzerte abgesagt. Wir sind der Meinung, dass auch die Kasseler Kinos, diesen Schritt vollziehen sollten. Filme von offen und offensiv antisemitisch auftretenden Künstlern sollten auf den Kasseler Leinwänden keine mediale Plattform erhalten.

Wir würden es daher begrüßen, wenn Sie diesen Film absetzten würden. Denn mit Roger Waters, so Becker „hetzt ein bekannter Künstler mit all seiner medialen Wirkung gegen Israel und gegen Jüdisches Leben.“

Dem Antisemitismus entgegenzutreten heißt – keine Toleranz dem Israelhass, auch nicht in den Kinos Kassels!

1 Dem Antisemitismus keine Plattform bieten Hessischer Antisemitismusbeauftragter gegen die Aufführung des Roger Waters Films „Us+Them“ in Hessischen Kinos (Honestly Concerned, 4. September 2019)

2 BDS ist die Abkürzung für die international agierende Bewegung „Boycott, Divestment and Sanctions“. Diese Bewegung tritt u.a. für den Boykott israelischer Produkte und israelischer Künstler ein. Der Bundestag hat am 17.09.2019 mehrheitlich festgestellt, dass die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung antisemitisch sind. (Drucksache 19/10191)

E-Mail-Wechsel BgA – Capitol

Das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel lädt ein:

Nicht bloß ist die Annahme, vorweg sei das Normale wahr und das Abweichende falsch, überaus dubios, selber die Glorifizierung bloßer Meinung, nämlich der herrschenden, die das Wahre nicht anders zu denken vermag denn als das, was alle denken. (T.W. Adorno, 1960)

Rassismus, Natur- und Klimaschutz – und dies fällt dem Anschein nach aus dem Rahmen – auch Flucht und Vertreibung in Folge der israelischen Staatsgründung sind Themen, bei denen die sich öffentlich artikulierende Meinung oft als die herrschende darstellt. Auf den ersten Blick erscheint es plausibel, wenn vor dem Hintergrund immer noch existierender rassistischer Ressentiments Erfahrungen, Identitäten und Erzählungen der vom Rassismus anscheinend und tatsächlich Betroffenen als unhinterfragbar gelten. Es erscheint als vernünftig, wenn angesichts der Erkenntnis, dass CO-2 ein den Treibhauseffekt auslösendes Gas ist, die Forderung nach einem Ausstieg der auf Verbrennung von Kohlenstoff basierende herrschende Produktionsweise als Ultima Ratio gilt, der alles andere unterzuordnen ist. Und wenn von der Gründung des israelischen Staates die Rede ist, darf der Hinweis auf die im Zuge der militärischen Auseinandersetzungen geflohenen und vertriebenen arabischen Bevölkerung des vormaligen Mandatsgebiet Palästinas nicht fehlen.

Doch ist immer dann Skepsis angesagt, wenn in der öffentliche bekundeten Meinung Einigkeit herrscht und das allgemeine Mitmachen eingefordert wird, wenn Kritik der gesellschaftlichen Mobilmachung, das Hinterfragen von Gewissheiten mit den Verdikten Rassismus und „Klimawandelleugnung“ belegt werden und wenn im Zusammenhang mit der Historie und Gegenwart des Nah-Ost-Konflikts vom Antisemitismus keine Rede ist.

Das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel lädt daher in diesem Herbst zu folgenden Veranstaltungen ein.

14.10.2019, 19.00 Uhr: Antirassismus als Weltanschauung – eine Kritik. Vortrag und Diskussion mit Dr. Ingo Elbe

Antirassistische Theoriebildung sollte den Anspruch haben, ein ebenso verbreitetes wie vielgestaltiges Herrschaftsphänomen zu analysieren und Möglichkeiten seiner Abschaffung aufzuzeigen. Es stellt sich allerdings heraus, dass Antirassismus zur Weltanschauung mutiert ist und über weite Strecken von volkspädagogischen Absichten und politischen Ressentiments geleitet wird. So gehören vor allem die Dethematisierung des politischen Islams und die antizionistische Agitation gegen Israel inzwischen zum guten Ton vieler antirassistischer Theoretikerinnen und Theoretiker sowie Aktivistinnen und Aktivisten.

(Veranstaltungshinweis auf Facebook)

21.10.2019, 19.00 Uhr: Zur Kritik der politischen Ökologie. Vortrag und Diskussion mit Jörg Huber

Eine von den Vereinten Nationen institutionalisierte Kooperation zwischen Wissenschaft und Propaganda hält das Thema Klimawandel routiniert in einer medialen Endlosschleife. Der resultierende Öko-Aktionismus fällt immer häufiger mit kopflosen Ge- und Verbotsforderungen auf, die sich sogar selbst widersprechen. Doch nicht einmal die chaotische Politik, die auf ökologisch-moralische Debatten folgt, schadet deren Image nachhaltig. Ihr Aufstieg zum politischen Leitbild wirkt wie unaufhaltsam und die drängende Frage, wie ihr vernünftig begegnet werden kann, bringt selbst viele ihrer Gegner um den Verstand.

(Veranstaltungshinweis auf Facebook)

22.11.2019, 17.30 Uhr: Der Exodus der Juden aus der arabischen Welt & dem Iran Diskriminierung, Flucht & Vertreibung – Vortrag von Stephan Grigat

Würde es mit rechten Dingen zugehen, wäre bei jeder Diskussion über den Konflikt Israels mit seinen arabischen Nachbarn stets auch von der Flucht und Vertreibung nahezu aller Juden aus der arabischen Welt und aus dem Iran die Rede, die außerhalb Israels kaum im Bewusstsein sind. Die gerade auf Deutsch erschienene Studie des französischen Historikers Georges Bensoussan über „Die Juden der arabischen Welt“ ruft die Flucht von etwa 900.000 Juden aus den arabischen Ländern in Erinnerung und zeigt, dass die Radikalisierung der arabisch-islamischen Judenfeindschaft vor der israelischen Staatsgründung einsetzte und in vielen Aspekten eine Reaktion auf die partielle Autoemanzipation der Juden in den arabischen Gesellschaften war.

(Veranstaltungshinweis auf Facebook)

Alle Veranstaltungen finden im Philipp-Scheidemann-Haus in Kassel statt.

Die VhS Region Kassel gedenkt mit der Bewegung des Kasseler Antizionismus dem Beginn des 2. Weltkrieges

(update, 27.08.2019)

Die Volkshochschule (VhS) Region Kassel, eine gemeinnützige und aus Steuergeldern finanzierte Bildungsinstitution und der DGB Nordhessen, eine beitragsfinanzierte Organisation, die die Interessen von Arbeitnehmern organisieren soll, werden als Organisationen genannt, die am 1. September 2019 eine gemeinsame Veranstaltung1 mit dem Kasseler Friedensforum und der VVN Kassel durchführen. Warum das mehr als ein Problem ist, soll hier erläutert werden.

Der Ostermarsch – Das Aushängeschild des Kasseler Friedensforums

Die wichtigste öffentliche Manifestation des Kasseler Friedensforum ist der jährlich stattfindende Ostermarsch. Auf dem Ostermarsch 2019 war Walter Listl (ISW)2 Gastredner. Dieser sprach in Kassel darüber, dass ein neuer kalter Krieg und eine Hetze gegen Russland betrieben würde, behauptete, dass Russland militärisch eingekreist würde und dass osteuropäische Staaten entgegen eines (nicht existenten3) Versprechens gegenüber Russland in die Nato aufgenommen worden seien, monierte die Sanktionspolitik gegen Venezuela, sprach sich gegen „kapitalistischen Wachstumswahn“ aus, behauptete, wohl um bei der Klimabewegung zu punkten, dass Rüstung und Krieg die größten Klimakiller seien, kritisierte das Bestreben der damaligen Verteidigungsministerin, den Etat der Bundeswehr vertragsgemäß geringfügig auf 2 % des Bruttosozialproduktes zu erhöhen und erging sich in der steilen These, Deutschland bereite einen Atomkrieg vor. Es sind die üblichen Plattitüden der Friedensfreunde, die einige Punkte einer tatsächlich bedenklich sich zuspitzenden Konfrontation weltpolitischer Akteure wie den USA, China, Europa und Russland aufgreifen, um diese Beispiele dann zu einem herbeifantasierten abenteuerlichen Gesamtbild einer kriegstreiberischen Politik der NATO aufzubauschen. Dass Russland bis heute in der Ukraine einen Krieg führt, gegen Georgien einen führte und immer wieder Drohgebärden gegen die baltischen Staaten richtet, sind Tatsachen, die in diesem Weltbild nicht existieren. Und dass zwischen den von verschiedenen führenden Militärs und Politikern des Iran artikulierten Vernichtungsabsichten gegenüber Israel und dem (von Deutschland, Russland und der EU geduldeten) iranischen Atomprogramm ein Zusammenhang besteht, findet keinen Platz in der Weltanschauung dieses Demagogen. Soweit die wenig spektakuläre Sicht der Dinge eines schlichten Vertreters der Bewegung, die sich üblicherweise paart mit Antiamerikanismus, Euronationalismus und in der Regel mit Antizionismus. Und tatsächlich: Der Redner des Ostermarsches entpuppt sich auch als veritabler Israelfresser.

Wächst hier zusammen was nicht zusammen gehört? Die VhS Region Kassel und der unbedarfte DGB Nordhessen in trauter Eintracht mit Kassels Antizionisten.

Der Israelhasser Listl ist nur ein Beispiel

2010 ließ Listl in einer Rede4 anlässlich der von der israelischen Marine gestoppten Fahrt der Mavi Marmara5 dem Hass auf Israel in München freien Lauf. Er schloss sich Rolf Verlegers Formel an, „Israel sei ein faschistischer Rüpel“, deutsche Medien willfährige Hilfstruppen der israelischen Politik, israelische „Massaker“, „Landraub“ und „Vertreibung“ förderten Hass, der zu Katastrophen führe. Gaza sei ein Freiluftgefängnis und es bestünde eine Hungerblockade. Dann wurde die sattsam bekannte Auschwitzkeule ins Spiel gebracht: Auschwitz sei eine Ausgeburt eines menschenverachtenden kapitalistischen Systems und wir dürften heute nicht zulassen, dass die Vertreter dieses Systems Auschwitz als Waffe nutzen, um „heutige Verbrechen“ zu rechtfertigen. Diese Satzkonstruktion ist eine Relativierung von Auschwitz. Auschwitz wird als Ausgeburt des kapitalistischen Systems und nicht als Kulmination des deutschen Antisemitismus begriffen. Und weil allgemein von Verbrechen des kapitalistischen Systems die Rede ist, dem Auschwitz kurzerhand subsumiert wird, wird die nationalsozialistische Vernichtungspolitik zum einen bagatellisiert und zum anderen der Boden dafür bereitet, Israels Politik mit der des Nationalsozialismus gleichzusetzen. Listl vergaß konsequenter Weise nicht zu erwähnen, dass Israel im Bunde mit mächtigen Verbündeten Verbrechen begehe. Dass Israel ein kapitalistisches, wenn nicht sogar ein imperialistisches System ist, ist dem Wald- und Wiesen-Israel-Hater geläufig und wird von Listl seinem Publikum als bekannt vorausgesetzt. Und weil es dem Redner nicht reichte, den jüdischen Staat in dieser Form zu delegitimieren und zu diffamieren, fand er es wichtig, einen bekannten Juden in Deutschland gleich mit zu erledigen: Henryk M. Broder sei eine Dreckschleuder und ein Schreibtischtäter. So findet zusammen, was zusammengehört: Der Hass auf Israel und auf Juden, die aus Auschwitz nichts gelernt haben.

Das Problem VVN Kassel

Listl ist nicht der einzige Israelhasser, der auf der Treppe des Kasseler Rathauses für das Kasseler Friedensforum sprechen durfte: 2016 war es Johannes M. Becker6, 2015 Sevim Dagdelen7, 2014 Anne Rieger8, 2012 Eugen Drewermann9, 2009 Rolf Becker10 und Diether Dehm11, 2008 Christine Buchholz12. Auf der Internetseite des Friedensforum ist u.a. der einschlägig bekannte Norman Paech13 präsent, darf Gaby Weber Verschwörungstheorien14 über die israelische Atombombe verbreiten und findet der BDS-Supporter Andreas Zumach15 ein Forum. Das Friedensforum verlinkt sich mit dem übel beleumundeten Bremer Friedensforum16 und ist wichtiger Protagonist des jährlich stattfindenden Friedensratschlages17, auf dem Putinisten, Antizionisten, BDS-Supportern, Islamappeasern und Antiamerikanern ein Forum geboten wird. Die Adresse des Friedensforums ist die Germaniastraße 14. Unter der gleichen Adresse firmieren das einschlägige Café Buch-Oase18 und der Verein Palästinensische Gemeinde-Kassel (zu diesem weiter unten).

Auch die VVN Kassel, wie ihr Anführer Dr. Ulrich Schneider unterzeichnen regelmäßig den Ostermarsch und natürlich marschieren sie jedes Mal mit. In der Regel wird die VVN-Fahne bei dieser Gelegenheit auf der Rathaustreppe in unmittelbarer Nähe des mit den palästinensischen Nationalfarben drapierten Transparentes „Beendet die Besatzung in Palästina“ präsentiert. Das ist kein Zufall. Dr. Schneider richtete auf dem 22. Parteitag der DKP den Delegierten dieser Veranstaltung ein Grußwort aus. Er sagte dort u.a.: „ […] es ist ein gutes Signal, wenn auch die Mitglieder der DKP in diesen Aktionen [gegen die AFD] deutlich sichtbar sind.“ Er lobte die Propagandaaktion „Stammtisch-Kämpfer-Schulung“ dieser Partei als die „größte antifaschistische und antirassistische Bildungsaktion in den letzten 20 Jahren“ und wünschte sich für die Zukunft die „aktionsmäßige Zusamenarbeit“ der VVN mit der DKP. Die DKP ist eine Partei, die vor 1989 von der SED finanziell abhängig und mit dieser auch politisch eng verbunden war. Die DDR unterstützte die militärischen Feinde Israels aktiv.19 Heute bietet die DKP der terroristischen PFLP eine Plattform.20 In Kassel taucht diese Partei regelmäßig als Unterzeichnerin für den Ostermarsch auf, ebenso wie die, die BDS-Bewegung unterstützende Gruppe Deutsch-Palästinensische Gesellschaft21 und der Verein Palästinensische Gemeinde-Kassel e.V.. Der zuletzt genannte Verein hob sich jüngst dadurch hervor, dass er die Propagandistin der Judenmördertruppe DFLP Faten El-Dabbas nach Kassel lud22.

Nie wieder Krieg – Eine falsche Parole mit Methode

Die Veranstaltung hat den Titel: „80 Jahre ist es her … Nie wieder Krieg!“. Es soll an die Opfer des Krieges gedacht werden. Es wird behauptet, dass der Faschismus dem Krieg den Boden bereitete, der damals wie heute (sic!) nicht über Nacht entstanden sei. Ein skandalöser Satz. Es war der Nationalsozialismus, dessen ideologischer Kern der Antisemitismus ist, der einen von Anfang an geplanten Angriffs- und Vernichtungskrieg ins Werk setzte, der ohne die Shoah nicht zu denken ist. Die AfD, die man wegen offener völkischer Ideologie, Hetze gegen Andersdenkende, Geschichtsrevisionismus und Kontakten zu rechtsextremistischen Kreisen kritisieren muss ist keine Neuauflage der NSDAP – von einem Großdeutschland oder einer Planung eines Angriffskrieges gegen Polen, Russland oder Frankreich ist in ihren Programmen keine Rede und der Zweite Weltkrieg hat darüber hinaus mit den heutigen Konflikten nur insofern etwas zu tun hat, als der Iran heute danach trachtet, Hitlers Werk zu vollenden. Es sind die Ajatollahs und seine Revolutionsgarden, die Israel von der Landkarte tilgen wollen. Damit wollen sie das Land vernichten, das verspricht, jeden Juden auf der Welt vor antisemitischer Verfolgung und Vernichtung zu schützen und ihm eine sichere Heimstatt zu gewähren. Diese Politik des Irans wird trotz eindeutiger Artikulation führender Militärs und Politiker vom Appeasement der europäischen insbesondere der deutschen Politik sekundiert. Konsequent über Irans Atomrüstung, über den von ihm finanzierten Terrorismus, über die iranischen Veranstaltungen zur Holocaustleugnung und zur Appeasementpolitik Europas zu schweigen, ist genauso Ausdruck der Ideologie der Friedensbewegung, wie den Nationalsozialismus als Faschismus zu bezeichnen, vom Antisemitismus nicht zu reden oder ihn zu historisieren. Diese Ideologie lässt sich mit dem Satz auf den Punkt bringen: „Nie wieder Krieg gegen Faschismus!“ Dass der DGB Nordhessen und die VhS Region Kassel, die es besser wissen müsste, auf diese Weise Gruppen wie der Kasseler VVN und dem Kasseler Friedensforum die Möglichkeit bietet, ihre Propaganda zu betreiben, ist erschreckend.

Ist das nun ein Plädoyer dafür, das Datum 1. September 1939 zu ignorieren? Nein! Am 1. September überfiel die deutsche Wehrmacht Polen. Polen wurde zwischen der Sowjetunion und Deutschland aufgeteilt, die gesellschaftliche Elite Polens und das polnische Judentum wurden in der Folge Opfer der deutschen Vernichtungspolitik. Die in die Sowjetunion geflohenen polnischen Truppen wurden entwaffnet und interniert, das polnische Offizierkorps (mehr als 20.000 Männer) von Einheiten des NKWD auf Befehl der sowjetischen Führung erschossen23. Der Überfall auf Polen war der Auftakt des deutschen Angriffs- und Vernichtungskrieges, den die Nationalsozialisten in ihren Schriften und Äußerungen von Beginn an propagierten.

Die deutsche Kriegspolitik wurde von weiten Teilen der deutschen Bevölkerung unterstützt und gewollt, von den Westmächten bis 1939 ignoriert und von der Sowjetunion 1939 bis 1941 sekundiert. Der deutsche Krieg steht in einem klaren Zusammenhang mit der Shoah. Erst die eindeutige Haltung Winston Churchills, unter allen Umständen und zu jedem Preis dem Nationalsozialismus die Stirn zu bieten, die Intervention der USA, der aufopferungsvolle Kampf der sowjetischen Soldaten und der europäischen Partisanen trugen dazu bei, den Nationalsozialismus zu besiegen. ‚Nie wieder Krieg‘ ist keine adäquate Formel, dem 1. September gerecht zu werden. Die Zusammenarbeit mit stadtbekannten Antizionisten ein Affront.

Das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel wird der Veranstaltung einen Besuch abstatten um aufklärerisch tätig zu sein. Unser Mittel der Wahl wird das folgende Flugblatt sein: Vor 80 Jahren: 1. September 1939 – Über Lügen des Gedenkens und Lücken der Erinnerung

1 Am 1. September 2019 lädt der DGB Nordhessen zusammen mit dem Friedensforum und der VVN zur „Gedenkkundgebung“ am Mahnmal für die Opfer des Faschismus am Weinberg ein, um dann eine Veranstaltung im Gebäude der Volkshochschule abzuhalten. Reden wird dort u.a. Dr. Ulrich Schneider (VVN) und Jenny Huschke (DGB Nordhessen). Die VhS Region Kassel hat sich nach uns vorliegenden Informationen von dieser Veranstaltung distanziert.

2 Walter Listl (DKP) hielt den hier verlinkten Redebeitrag für den Ostermarsch Kassel 2019. Listl ist für das „Bündnis gegen Krieg und Rassismus“ und das ISW sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. in München tätig. Selbst in Kreisen der Friedensbewegung wurde ihm schon einmal eine unausgesprochene Nähe zu Putin vorgeworfen. (vgl., Die Freiheitsliebe, Friedensbewegung: Mit Putin zum Frieden?)

3 In dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag wurde in einer geheimen Zusatzerklärung der Sowjetunion vom damaligen Außenminister Genscher zugesichert, „dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur NATO komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen.“ In der Politikwissenschaft ist es jedoch weitgehend unumstritten, dass es keine „formelle Zusage über eine Nicht-Expansion der NATO gegenüber der Sowjetunion gegeben habe.“ (zit. n. Wikipedia, NATO-Osterweiterung) Die Sowjetunion gibt es seit 1991 nicht mehr. Die Nachfolgestaaten sind souveräne Staaten mit eigenen Sicherheitsinteressen, die sie von der NATO eher gesichert sehen, als von einem von Russland gegebenem Versprechen von der Unverletzlichkeit der Grenzen. (Über die falschen Schlussfolgerungen des Zwei-Plus-Vier-Vertrages, vgl. z.B. Michael Rühle, Die Mythen und Legenden wuchern, in NZZ 10.04.2014)

4 Siehe: „Aufruf zum Protest – Free GAZA … Aufruf zum Protest gegen den israelischen Überfall auf den Hilfskonvoi für Gaza, Freitag 4. Juni“ (Münchner Friedensbündnis).

5 Die Mavi Marmara war das größte Schiff der von der islamistischen IHH in Zusammenarbeit mit der Hamas durchgeführten Propaganda-Aktion „Ship to Gaza-Konvoi“ im Jahr 2010. (vgl., Lizas Welt, Aufgebrachte Narrenschiffe, 2010)

6 Johannes M. Becker ist ein Politologe und Friedensforscher aus Marburg. Über Beckers antiisraelische Schlagseite informiert Felix Riedel. (Nichtidentisches, Vom Zwang zum Urteil – Beckers notorisch antiisraelische Konfliktanalyse, 2008)

7 Sevim Dagdelen gehörte zu denen, die nach der Rede Shimon Peres im Jahre 2010 zum Holocaust-Gedenktag demonstrativ sitzen blieben. Dagdelens Begründung lautete, „dass Shimon Peres seine Rede zur ideologischen Vorbereitung auf einen Krieg gegen den Iran genutzt hat.“ (ruhrbarone, „…es widert uns an“, 2010) Dagdelen unterzeichnete und verteidigte einen Aufruf, der im Jahr 2012 vor einer Intervention der Nato gegen Syriens Gewaltherrscher Assad und gegen den Iran warnte. In diesem Aufruf wurde ferner gefordert, die Embargomaßnahmen gegen diese beiden Länder aufzuheben und es wurde dort u.a. Israel vorgeworfen, beide Länder durch Kriegsdrohungen, Sabotage- und Terroraktionen in einem Ausnahmezustand zu halten. (Spiegel online, Dubioser Syrien-Aufruf, 2012)

8 Anne Rieger warf auf dem Ostermarsch 2014 in Kassel Israel vor, „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu verüben und bediente damit einen typischen Topos des postnazistischen Antisemitismus.

9 Eugen Drewermann, häufig Interviewpartner des einschlägigen KenFM-Senders und Mitstreiter der verschwörungstheorielastigen und deutsch-nationalistischen Bewegung „Friedenswinter“, gilt als offen auftretender Putinapologet. (vgl., Demo der Verschwörungstheoretiker, in Tagesspiegel, 2014) Auch machte er u.a. Israel für den Angriff auf die Twintowers am 11. September 2001 verantwortlich. (vgl., Henryk M. Broder, Wie die deutsche Öffentlichkeit auf die Anschläge vom 11. September reagierte , in Jüdische Allgemeine 2006)

11 Diether `Lerryn, das Arschloch´ Dehm stellte auf dem Ostermarsch 2010 in Kassel fest, dass von Antisemitismus erst dann die Rede sein könne, wenn die Öfen von Auschwitz qualmen. Anlass seiner Feststellung war übrigens eine kleine Gruppe von Mitstreitern des Bündnis gegen Antisemitismus Kassel, die während des Ostermarsches Fahnen Israels schwenkten.

12 Zu Christine Buchholz – Dauergast der Partei „Die Linke“ in Kassel – ist hier schon einiges gesagt worden. Sie kann als Fürsprecherin der Hisbollah bezeichnet werden.

13 Norman Paech ist einschlägig bekannter „Völkerrechtler“, Semitismus-Semantiker, Terrorversteher und BDS-Verteidiger.

14 Gaby Weber wurde bekannt, als sie Verschwörungstheorien in die Welt setzte. Die Entführung Eichmanns und der Prozess gegen ihn sei eine Aktion gewesen, um von der geheimen Atombewaffnung Argentiniens abzulenken. (Vgl., Sven Felix Kellerhoff, Sollte Eichmann-Coup US-Atomprogramm decken? In: Die Welt 2012) Auf der Plattform des Kasseler Friedensforums bietet Weber die auch von ihr bei KenFM verbreiteten Gerüchte über die Zusammenarbeit mit Nazis am israelischen Atomprogramm feil.

15 Andreas Zumach ist Beirat des „Bündnisses zur Beendigung der israelischen Besatzung“ (BIB), dem auch andere bekannte Israelfresser wie Rolf Verleger und Norman Paech angehören. Zumach beteiligte sich an Aktionen zur Legitimierung der antisemitischen BDS-Bewegung und bediente dabei in seinen Reden auch schon mal antisemitische Ressentiments. Zuletzt fiel Zumach als Jury-Chef im Zusammenhang der umstrittenen Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die BDS-unterstützende Gruppe „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ auf. (vgl., München: Querfront gegen Israel, in ruhrbarone, 2018)

16 Das Bremer Friedensforum fiel überregional 2011 mit einer Boykottaktion gegen Produkte aus Israel in Bremer Supermärkten auf. (vgl., DIG Berlin und Brandenburg, Reaktionen auf Boykott israelischer Waren/Israel-Apartheid-Wochen, 2011)

17 Eine exemplarische Kritik des Friedensratschlages findet sich hier: Friedensratschlag in Kassel – Ein Wochenende der Untoten.

19 Jeffrey Herf bringt in seinem Interview in der Jungle World die ideologische Haltung der DDR im Verhältnis zu Israel wie folgt auf den Punkt: „Die Sowjetunion, der sowjetische Block und auch die DDR haben ihren Teil zur Geschichte des Antisemitismus beigetragen. Der älteste Hass der Welt wurde in einem Mantel des Antifaschismus und Antiimperialismus gekleidet.“ Die DKP wurde bis 1989 von der SED finanziert und stand dieser Partei ideologisch sehr nahe.

21 Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft agiert überregional. Dieser Organisation sind Regionalgruppen angeschlossen, u.a. auch in Kassel. Sowohl die überregional agierende Organisation als auch die Kasseler Organisation tauchen als die wenigen deutschen Organisationen auf, die die antisemitischen BDS-Bewegung unterstützen. (Unterstützende Gruppen …)

23 Zu diesen Mördern gehörte ein gewisser Wassili Blochin, der täglich 250 – 300 internierte polnische Offiziere eigenhändig erschoss. Unter Putin war es möglich, dass ihm ein Gedenkstein gesetzt wurde. (vgl., Michail Ryklin, Leben, ins Feuer geworfen. Die Generation des Großen Oktobers, Berlin 2019, S. 18) In der Friedensbewegung sind, wie ausgeführt, besonders viele Apologeten Putin vertreten.

Der Antisemit will den Tod des Juden

In Kassel drücken Nazis am 20. Juli 2019 unverblümt die Quintessenz des Antisemitismus aus. Die hier abgebildete Parole, die auf die Öfen in Auschwitz und auf die SS anspielt, geht über den strafbewehrten Tatbestand der Holocaustleugnung hinaus, es ist die Forderung nach Auschwitz. Beschlagnahmt wurde das Plakat nicht, verhaftet wurden die Propagandisten des Vernichtungsantisemitismus auch nicht. Aber auch der Protest gegen die Nazis in Kassel blieb gegenüber dem Kern der Naziideologie mehr oder weniger sprachlos.

„Ist die qualitative Besonderheit der Vernichtung des europäischen Judentums einmal erkannt, wird klar, daß Erklärungsversuche, die sich auf Kapitalismus, Rassismus, Bürokratie, sexuelle Unterdrückung oder die autoritäre Persönlichkeit stützen, viel zu allgemein bleiben.“ (Moishe Postone)

 

Auch in Kassel: #unteilbar mit Antizionisten

(Update: 18. Juli 2019)
Das Bündnis gegen Rechts ruft in Kassel zu einer Kundgebung gegen den geplanten Aufmarsch der rechtsextremistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ auf. Gründe gegen diese Partei, die offen nationalsozialistische Propaganda betreibt, aufzutreten gibt es mehr als genug. Den Aufruf des Kasseler Bündnisses gegen Rechts haben auch klar antizionistisch und antisemitisch ausgerichtete Gruppen unterzeichnet: DKP-Nordhessen, Gruppe Arbeiterinnenmacht, Kasseler Friedensforum, MLPD Kreis Kassel, Jugendorganisation REVOLUTION und die SAV. Mit der „Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft“ hat mittlerweile auch eine Kasseler Gruppe den Aufruf unterzeichnet, die wie die MLPD die offiziell für antisemitisch erklärte BDS-Bewegung unterstützt (siehe: BDS-Unterstützer) und deren Vorsitzende sich an den antisemitischen Aufmärschen im Sommer 2014 beteiligte. Auch Gruppen, die „Israelkritik“ befördern oder dieser gesellschaftlich akzeptierten Form des Antisemitismus zumindest gleichgültig gegenüber stehen, wie die Bildungsstätte Anne Frank, die VVN Kassel, die Partei „Die Linke“, die Gruppe Pax Christi usw. sind auf dem Aufruf zu finden. Wie ein Bündnis gegen eine Nazi-Partei, deren ideologische Grundlage der Antisemitismus ist (vgl. Moishe Postone), Antisemiten einschließen kann, bleibt das Rätsel der Organisatoren.

Das Bündnis gegen Rechts in Kassel, Screenshot 15. Juli 2019

Während die Gruppe REVOLUTION zum gewaltsamen Sturz der israelischen Regierung aufruft und Kontakte zu terroraffinen palästinensischen Gruppen unterhält (siehe BgA-Kassel: Die Rechte und der Antisemitismus als allgemeine Erscheinung), man aber sagen könnte, aufgrund ihrer gesellschaftlichen Irrelevanz wäre sie mit Nichtbeachtung zu bestrafen, ist die Gruppe „Internationalistisches Bündnis“, die ebenfalls auf dem Aufruf zu finden ist, gesondert zu erwähnen. Dieses „Bündnis“, welches eine Vorfeldorganisation der stalinistischen MLPD ist, führt eine Organisation namens „Örtliche Gruppe Kassel der DFLP (Demokratische Front zur Befreiung Palästinas)“ als Trägerorganisation auf. Die DFLP ist eine palästinensische Terrororganisation, auf deren Konto das Ma’alot-Massaker im Jahr 1974 in Israel geht, bei dem 31 Schüler und Lehrer ermordet wurden. Auch während der sogenannten zweiten Intifada führte diese Organisation bewaffnete Aktionen gegen israelische Sicherheitskräfte durch.

Trägerorganisation des „Internationalistischen Bündnisses“ ist auch die „Örtliche Gruppe Kassel der DFLP“. (Screenshot, 15. Juli 2019)

Antifaschistische Organisationen rühmen sich – oft zurecht – ihrer Recherchearbeit. Ob sie auf dem Auge palästinensischer Antisemitismus und Terrorismus sowie Antizionismus* im Allgemeinen blind sind, oder bewusst solche Gruppen in ihre Bündnisse einreihen, muss hier ungeklärt bleiben. Auch bei der ersten Kundgebung am 22. Juni 2019 anlässlich der Ermordung Walter Lübckes war das „Internationalistische Bündnis“ als Mitveranstalter aufgeführt. Die Stadt Kassel beteiligte eine Woche später die legalistischen Islamisten des „Arbeitskreises Muslimische Gemeinden in Kassel“ an ihrer Großkundgebung.

*Obwohl es rauf und runter diskutiert wurde, hier nochmal ein Verweis auf den Zusammenhang von Antizionismus und Antisemitismus: Leon Poliakov, Vom Antizionismus zum Antisemitismus, Freiburg 1992

Wir hatten eine Pressemitteilung formuliert: PE zum Aufruf des Bündnis gegen Rechts Kassel zur Demo am 20.07.19 in Kassel