Erneut eine Kundgebung in Kassel – Kompromisslos gegen Israel

(9. Dezember 2017)

Der Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump hat die Tatsache offiziell anerkannt, dass Jerusalem die Hauptstadt Israels ist. Jerusalem ist seit 1950 die Hauptstadt Israels. Erst nach der Eroberung ganz Jerusalems im Sechstagekrieg 1967 konnten Juden wieder in das jüdische Altstadtviertel zurückkehren, aus dem sie 1948 vertrieben wurden. Unter israelischer Hoheit wurde und wird bis heute die islamische Selbstverwaltung des sogenannten Tempelbergs nicht in Frage gestellt und steht entgegen der vielfach suggerierten Behauptung auch nicht zur Disposition. In Israel hat es in der Vergangenheit immer mal wieder auch kompromissbereite Politiker gegeben, die bereit waren, Teile Jerusalems der palästinensischen Selbstverwaltung zu unterstellen. Die kompromisslose Haltung palästinensischer Politiker trug dazu bei, dass diese Variante seit Jahren keine realistische Option mehr ist.

Die irakische Flagge mit Allahu Akbar und die palästinensische auf der Rathaustreppe

Mit dem aktuellen setzt der amerikanischen Präsidenten den Beschlusses des Kongresses aus dem Jahr 1995 um, der damals mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde. Der Schritt des Präsidenten ist weltweit auf Unverständnis gestoßen und verweist damit auf die weltweit verbreitete ideologische Haltung, die sich darin festmacht, dass man Israel gegenüber doppelte Standards an den Tag legt oder versucht diesen Staat zu delegitimieren. Denn es ist völlig unklar, warum für Israel nicht das Recht gelten soll, selbst zu bestimmen, welche Stadt Hauptstadt ist.

Bei den politischen Gruppierungen Palästinas führte dieser Schritt zu eindeutigen Bekundungen des Antisemitismus, des Hasses und der Kompromisslosigkeit. Man wird das Gefühl nicht los, dass diese nur auf einen Anlass gewartet haben, die Wutmaschine anzuwerfen und die Leidenschaft zu entfachen. So wie gestern in Berlin (Welt / Demonstranten verbrennen israelische Fahnen) kam es heute in Kassel zu einer Kundgebung palästinensischer, offensichtlich der Fatah nahestehenden, Gruppierungen. Die Kundgebung wurde klandestin angekündigt. Nirgends war eine Ankündigung zu finden. Man scheut offensichtlich die Öffentlichkeit. Eine ähnliche Kundgebung gab es bereits in diesem Sommer (Khaibar – Khaibar – Allahu Akbar), von der ebenfalls unklar ist, welche politische Organisation dafür verantwortlich war.


Auf der Kundgebung in Kassel wurden dann auch vornehmlich arabische Parolen skandiert. Deutlich zu vernehmen waren trotzdem die Parolen, die sich gegen Israel, aber auch gegen die USA richteten. „Raus Raus Israel – Raus Raus Israel“, „Nieder mit Israel“, die islamische Kampfparole „Allahu Akbar“ wurde mehrfach skandiert, obwohl die Teilnehmer deutlich als säkular ausgerichtet zu erkennen waren und auch die irakische Flagge, die den Schriftzug „Allahu Akbar“ führt, wurde warum auch immer präsentiert. Immer wieder wurde auch die durch und durch von einer Blut-und-Boden-Ideologie geprägte palästinensische Hymne angestimmt (Wikipedia / Fida’i). Auf Plakaten der Protestierenden war zu lesen: „70 Jahre Besatzung“, eine kaum verklausulierte Stellungnahme, dass es ihnen um die Beseitigung Israel insgesamt und nicht nur um die der Enklaven jüdischer Bewohner und der israelischen Militärherrschaft in Teilen der Westbank geht. „Jerusalem (Al Quds) bleibt die Hauptstadt Palästinas“ ist ebenfalls die klare Bekundung eines politischen Ziels, das keinen Raum für Kompromisse lässt. Das zentrale Banner der Kundgebung präsentierte die Aussage: „Biblischer Zeit gab es Israel gar nicht.“ Ein klarer Ausdruck dafür, dem jüdischen Staat auch die historisch begründete Identität abzusprechen. Der mutmaßlich Verantwortliche der Kundgebung ließ sich mit einem Plakat ablichten „Jerusalem und Jaffa gehören uns“.

Und auch wenn die Verantwortlichen der Kundgebung dieses Mal das Anstimmen des antisemitischen Kampfsongs „Khaibar Khaibar“ unterbanden, war es deutlich, gegen wen sich die Kundgebung richtete und für was sie stand. Ein Beitrag eines Redners, der beteuerte, man habe nichts gegen Juden, thematisierte dann doch den Einfluss jüdischer Politiker und insbesondere die der Israels auf den, angeblich dem Ansinnen Palästinas gegenüber feindlichen gesinnten Rest der Welt. Er hat die politische Welt mit denen verwechselt, die in Kassel auch auf der Straße waren: Passanten auf Einkaufsbummel und Besucher des Weihnachtsmarktes. Erfreulich war, dass nicht wenige Passanten ihren Unmut äußerten.

(jd)

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UETD 2014 in Kassel: Widerstand / Aufruhr gegen Israel

(8. November 2017)

Die UETD gilt als die Lobbyorganisation der AKP. Sie ist die Organisation, die unmittelbar die Politik der AKP in Deutschland in den türkischen Communities umsetzt und propagiert. So organisierte die UETD Wahlkampfveranstaltungen für Erdogan in Deutschland. Auch in Kassel war und ist dies so. (Recherchegruppe Kassel / UETD)

„Meine Stimme geht an Erdogan – Weil er ein Weltherrscher ist“

Der UETD in Kassel gehört unter anderem der Vorsitzende des Ausländerbeirats in Kassel Kamil Saygin an, aber auch ein Kadir Bicer ist dort aktiv. Bicer ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft AG Migration und Vielfalt der SPD und Kandidat der SPD für die Kommunalwahlen in Fritzlar gewesen. Er schreibt für die der AKP nahestehenden Zeitungen Post Gazetesi und Türkiye sowie für die Post Aktüel in Nordhessen. Der SPD-Arbeitsgemeinschaft gehört übrigens auch der Kasseler DITIB Aktivist Mahmut Eryilmaz an, über den hier auch schon berichtet wurde. In einem seiner Artikel hebt Bicer die Verbundenheit der in Kassel lebenden Menschen türkischer Herkunft zur SPD hervor (UETD Kassel’e Yeni Yönetim). Dass der ehemalige Oberbürgermeister Kassels auch als Sultan auftrat verwundert also nicht. Kadir Bicer ist im übrigen mit Yasemin Bicer verheiratet, die bei dem Landesfrauenverband der DITIB Hessen führend tätig ist.

Warum hier aber die erneute Thematisierung der UETD? Weil eben die UETD und das Ehepaar Bicer im Zusammenhang der antisemitischen Aufmärsche im Jahr 2014 zu nennen sind. Im Folgenden soll es daher um eine schon etwas länger zurückliegende aber dafür um so brisantere Angelegenheit gehen. Als es im Sommer 2014 in Kassel, wie in anderen Städten auch, zu den großen antisemitischen Zusammenrottungen kam, postete die UETD auf ihrem Twitteraccount unter dem Hashtag „In Kassel gibt es Widerstand / Aufruhr gegen Israel“ (#Israil Isyani) einen Artikel Kadir Bicers. Kadir Bicer ließ in dem Artikel die Organisatorin der Kundgebung, die Studentin Gizem Bicen, unter der Überschrift „Widerstand gegen Israel in Kassel“ verlautbaren, dass die Gegendemonstranten („die Zionisten“) die Teilnehmer der Antiisraelkundgebung provoziert hätten und das Israel der wahre Terrorist sei. (Post Aktüel / Kassel’De Israil Isyani)  Auf dem Facebookaccount von Kadir und Yasmin Bicer wurden in diesem Zeitraum zahlreiche antiisraelische Stellungnahmen gepostet. Das Ehepaar griff dabei u.a. auf Todenhöfer, Ken FM, Hallervorden und auf ein Posting des DITIB Landesfrauenverbandes Hessen zurück. Sie bedienten dabei die typischen antiisraelischen Klischees linker und islamischer Provenienz. Aber nicht nur die Ideologen und Israelfresser Querfrontdeutschlands dienten Bicer als Stichwortgeber. In der Post Aktüel interviewte Bicer den Kasseler Dechant Harald Fischer, der sich auch in dieser Angelegenheit gewohnt „israelkritisch“ gab. (Post Aktüel / Waffen für Frieden)


Auch im Zusammenhang der Armenienresolution des Bundestages führten die Bicers Todenhöfer ins Feld. Todenhöfer ist der Auffassung, dass eine aus dem Aluhut gezauberte Tötung an 2 Millionen Türken genauso schlimm sei, wie das Verbrechen an den Armeniern. Wer rechnen kann, kann auch die Wertung Todenhöfers nachvollziehen. Nachdem die UETD zusammen mit der DITIB, den Grauen Wölfen, islamistischen Gruppen aber auch mit der oppositionellen CHP die in Deutschland lebenden Türken in einem gemeinsamen Schreiben aufforderten, sich an die Bundestagsabgeordneten zu wenden, kam es diesen gegenüber  z.T. zu massiven Einschüchterungsversuchen und Drohungen aus den Reihen der türkischen Community. (Tagesspiegel / Erdogans Lobby)

Die SPD Arbeitsgruppe behauptet, sich gegen „Rassismus, Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit,“ und natürlich auch gegen „Antisemitismus“ einzusetzen. Die Bicers haben verstanden. Mit dem von ihnen geposteten Video „Die Muslime sind die Juden von heute“, greifen sie das Thema Antisemitismus in instrumenteller Absicht auf und machen sie sich gemein mit der Gruppe „Generation Islam“, die mit der Salafistengruppe Hizb ut Tahrir-nah (HuT) in Verbindung gebracht wird (Vorwärts und nicht Vergessen / Generation Islam).   Und wenn schon die Muslime die Juden von heute sind, was sind dann wohl die Juden heute – da wird man ja doch wenigstens noch Israel kritisieren dürfen.

(jd)


juleica – Zusammenarbeit mit türkischen Rechstextremisten in der Jugendarbeit

(2. September 2017)

Am 01. September vermeldete die Kasseler Lokalzeitung HNA unter der Überschrift „Austausch der Religionen“, dass durch die Ausbildung von „Jugendleitern“ Christen und Muslime zusammen gebracht würden. Beteiligt an diesem Programm ist der DITIB-Landesjugendverband Hessen. Auf der Illustration der Meldung ist auch der Kasseler Vertreter Mahmut Eryilmaz abgebildet. Er gilt als sozialdemokratisch orientierter Vertreter des Verbandes, freilich gibt es von ihm bis heute keine deutliche Distanzierung von den Umtrieben seines Verbandes, auch nicht vom Kasseler Prediger Semih Ögrünc.

Links neben Eryilmaz der Sekretär der BBP Amir Aliji.

Aliji ist Sekretär der Alperenocaklari Kassel. Diese Vereinigung ist der Kasseler Ableger der Büyük Birlik Partisi (BBP). Diese führen eine Moschee in Kassel. Über den Ort und diese Gruppierung hatte kürzlich das AK Raccoons berichtet. (AK Raccoons / Islamische Faschisten) Es handelt bei der BBP um eine rechtsextreme, islamfaschistische Gruppierung, die mit dem Mord an Hrant Dink in Verbindung gebracht wird und der antisemitische und militante Tendenzen nachgesagt werden. Michael Kiefer sieht im Programm der BBP Ähnlichkeiten zur NPD. (Wikipedia / Büyük Birlik Partisi)

Aliji vor einschlägiger Dekoration

Man sieht ein kurzer Blick ins Netz wäre ausreichend gewesen, um zu wissen, mit wem man es zu tun hat. Doch das Phänomen juleica ist kein Einzelfall, sondern eine typische Erscheinung der aktuellen Politik. Professionell ausgebildeten Pädagogen/innen und Erzieher/innen für Kinder- und Jugendarbeit möchte sich die Gesellschaft nicht mehr leisten, und lässt sie arbeiten, bis sie umfallen, ohne sie durch massiven Ausbau der Stellen zu entlasten. Ehrenamt, Ahnungslosigkeit, gute Gesinnung und Naivität ist dafür angesagt, sowie arme Würstchen, die für ein Gehalt, knapp über den Mindestlohn, für die aus dem Boden schießenden Vereine arbeiten und in der Regel keine Ahnung haben, mit wem sie es zu tun haben, wenn sie z.B. mit Personen und Organisationen aus „migrantischen Umfeld“ als Klientel oder „Partner“ in der sozialen Arbeit konfrontiert sind. Dass dies bei hauptamtlich Arbeitenden nicht automatisch besser ist, dürfte klar sein, doch in der ehrenamtlichen Arbeit ist die mit Gesinnungsethik gepaarte Ahnungslosigkeit strukturell angelegt und doppelt gefährlich.

Der neueste Clou ist die „interreligiöse juleica“. Die HNA zitiert Dietrich Nolte von der evangelischen Kirche, dass Religionen miteinander reden sollen – wie immer auch das gehen mag, wenn Religionen und nicht die Menschen reden – und Brücken gebaut werden sollen. Es soll die Möglichkeit geben, mit einem Imam und einer Religionswissenschaftlerin zu reden. Dass überhaupt Religion in der Jugendarbeit diese Rolle einnehmen soll, anstatt zu versuchen, deren Einfluss möglichst einzudämmen, ist schon eine doppelte Rolle rückwärts. Dass es dabei auch noch dem Islam ermöglicht wird, sich als Brückenbauer zu präsentieren und man dabei noch auf die DITIB, mitsamt den sie wie Satelliten umkreisenden rechtsextremistischen und islamofaschistischen Personen und Gruppierungen zurückgreift, ist so fatal wie erschreckend und passt in die Linie hessischer Politik, die dem türkischen Spionage- und islamistischen Propaganda-Verband in den Rundfunkrat des Hessischen Rundfunk berufen hat, diesem Einfluss auf den Lehrplan zubilligt (Hessisches Kultusministerium / Bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht) und als Dialogpartner regional und überregional anerkennt und hofiert.

Der hessische DITIB-Landesjugendverband behauptet wie andere Landesverbände auch, eigenständig zu sein und nicht der Hauptorganisation zu unterstehen. (FAZ, 20.02.2017). Die Internetseite der Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. sieht anders aus. Der Jugendverband wende sich auch gegen Antisemitismus ohne dabei zu vergessen, dass er sich natürlich auch gegen Muslimfeindlichkeit engagiere. Der Sitz des Kasseler Jugendverbandes ist die Moschee am Mattenberg, dort wo der Imam Ögrünc predigt, der mitten in der Stadt Vernichtungs- und Märtyrerideologie verbreitet hat und in der offen mit der Milli Görüs, den Grauen Wölfen, der ATB und eben auch mit der BBP zusammengearbeitet wird. Politische Distanz sieht anders aus. Jugendarbeit die auf Integration abstellt auch.

(jd)

Reminiszenzen zur Kollaboration mit der Faschoislam-Connection in Kassel

(13. August 2017)

Verschiedentlich ist ausgeführt worden, dass es ideologische Affinitäten von Faschismus und Islamismus gibt. (Thomas Osten-Sacken, Matthias Küntzel, Hamed Abdel Samad u.a.) Dann sei hier darauf verwiesen, dass die wohlfeile Trennung von Islam und Islamismus falsch ist. Islamismus ist gemeinhin der Begriff für politischen Islam, was aber ein Pleonasmus ist, weil der Islam im Gegensatz zum Christentum (und zur jüdischen Religion) explizit einen Anspruch auf die weltliche Herrschaft formuliert und dieser Herrschaftsanspruch ist durchweg reaktionär. Zwar gibt es auch von der Weltlichkeit abgekehrte Muslime, wie z.B. einige Sufisten auch einige liberale Muslime, die die totalitären politisch-gesellschaftlichen Ansprüche des Islam zurückweisen. Dennoch, der Islam wird von seinen Anhängern gelebt und es liegt in der Natur der Sache, dass beide genannte Spielarten der Interpretationen des Islam keine oder nur eine marginale Rolle spielen. Deswegen ist es so, dass zwar nicht jeder Muslim ein potentieller Demokratieverächter, Reaktionär, Frauenfeind oder gar Terrorist ist, dass aber die, die „im Namen des Islam“ morden oder ein reaktionäres Weltbild verbreiten natürlich auch Muslime sind. Und angesichts eines weiteren gern vorgebrachten Einwands, es gibt auch Anhänger anderer Religionen, die mit einem totalitär politischen Anspruch, einen Gottesstaat zu errichten, daherkommen. Doch anders als beim Islam können diese nicht als Hauptströmung betrachtet werden, zumindest nicht im Falle des Christen- und Judentums.

Der oben genannten Affinität steht dem Anschein nach die, von rechten und rechtspopulistischen Gruppen formulierte „Kritik“ am Islam entgegen. Doch beim näheren Hinsehen entpuppt sich diese Kritik am Islam überwiegend als Produktion eines kulturalistisch geprägten xenophoben Feindbildes oder ist Ausdruck eines Neids auf Opferbereitschaft, Gemeinschaftssinn und politische Schlagkraft, was aber nicht heißt, dass alles von der Hand zu weisen oder Ausdruck von Fremdenhass oder Rassismus ist, was im sehr heterogenen politischen Spektrum des sogenannten Rechtspopulismus gegen die Zumutungen des Islam formuliert wird. Das um so mehr, als eine Kritik am Islam von links heute so gut wie nicht stattfindet. Im Gegenteil: Politisch mehr oder weniger sich als links verstehende Gruppen, Parteien und Verbände halten (sich) Augen und Ohren zu, wenn es um das Thema Islam geht oder sie kollaborieren gleich mit dem Islam und stimmen das Lied vom „antimuslimischen Rassismus“ an, um eben jene zu diskreditieren, die die Werte von der Freiheit des Individuums, der Emanzipation der Frau und von Recht und Demokratie gegen den islamischen Totalitarismus verteidigen. Das ist nicht nur in Europa und Deutschland so, sondern Gang und Gäbe in Kassel.

Ben Hilgen auf einer Veranstaltung der DITIB. Der gleiche Hilgen, der aufgrund eines AfD-Standes den Besuch auf der Frühjahrsmesse absagte. (Vgl. HNA 16.02.2017)

Das fängt in dieser Stadt mit der SPD und Sultan Ben Hilgen an und hört mit jenen auf, die in pawlowscher Manie Rassismus oder Faschismus (oder im akademischen Jargon „antimuslimischer Rassismus“) rufen, wenn es mal wieder darum geht im Namen des Dialoges, des Respekts und der Integration den Islam vor notwendiger Kritik abzuschirmen, mit den sich auf ihn berufenen Organisationen zusammenzuarbeiten, zu dialogisieren oder dafür zu sorgen, dass der islamischen Propaganda Raum gegeben wird. (vgl.: Unrat der Religionen – Der Kasseler Aufruf zum Märtyrertod)

Zum Thema institutionalisierter interreligiöser Dialog ist das Wesentliche hier schon gesagt worden. Hinter dem dort für die muslimischen Gemeinden platzierten Dialogaugust Mahmut Eryilmaz tummeln sich in Kassel Gruppierungen, wie der Spionageverein des türkischen AKP-Staates DITIB und die islamofaschistische und antisemitische Milli Görüs. Im Umfeld beider agieren wie weiland die Harzburger Front die Auslandsorganisation der islamisitischen AKP die UETD, die ATIP und die ebenfalls islamofaschistische BBP. Obwohl diese Gruppierungen sich in der Vergangenheit nicht immer grün waren, stehen sie heute mehr oder weniger zusammen. Zuletzt manifestierte sich dies im Zusammenhang mit dem Putschversuch in der Türkei und im auch in Deutschland geführten Wahlkampf zur Volksabstimmung in der Türkei in dem auch deutlich wurde, dass eine Verbundenheit zu den Muslimbrüdern existiert.

Zu den Umtrieben des Milli-Görüs Ablegers MHG und seiner Tarnorganisation „Frischer Wind“ in der StuPa der Uni Kassel sei auf einen früheren Text von uns (MHG an der Uni Kassel) und auf einen aktuelleren der Kasseler Hochschulgruppe „Unabhängige Linke Liste LiLi“ verwiesen. Der Abgrund der Unterwerfung und Kollaboration sowie der Verrat an dem was man als links oder der Aufklärung verpflichtet bezeichnen möchte, zeigt sich, wenn es der mit Islamic Relief zusammenarbeitenden MHG ermöglicht wurde, öffentliche Räume wie zum Beispiel die Zentralmensa für ihr Fastenbrechen zu nutzen, das Gebetsräume an der Uni Kassel eingerichtet wurden und wie jüngst, wenn das Fastenbrechen von sich als links wähnenden Gruppen wie zum Beispiel „No One is Illegal 2017“ im Kasseler Nordstadtpark begangen wird. Vor einigen Jahren machte eine Gruppe in in den Sozialen Netzwerken mit einer mutigen Aktion Furore. Sie nennt sich my stealthy freedom. Die Gegenseite hat längst zur Offensive in den Sozialen Netzwerken geblasen und ihre Bündnispartner auch in Kassel gefunden.

Die sich progressiv gebende Lara Kannappel, Aktivistin der Jusos und Sachbearbeiterin am Referat Antidiskriminierung des AstA der Uni Kassel, hat sich die Ehre gegeben, den Hijabträgerinnen ihre Gefolgschaft (und die der Jusos gleich mit) anzudienen.

Aber auch im Zusammenhang der Ermordung Halit Yozgats in Kassel gibt es eigenartige Verbindungen und Bündnisse. Die Frankfurter Rundschau führte am 17.12.2016 aus (FR / Temme führte V-Männer), dass der V-Mann-Führer Kleinadolf aus Hofgeismar nicht nur deutsche Nazis im Portefeuille führte, sondern auch Islamisten und andere Figuren, die dem „Ausländerextremismus“ zuzurechnen sind. Auch dieses könnte ein Grund dafür gewesen sein, dass er sich zum Zeitpunkt des Mordes in Halit Yozgats Laden aufhielt und als die polizeilichen Ermittlungen durchgeführt wurden, sich unkooperativ verhielt und / oder ihm ein geheimdienstlicher Maulkorb verpasst wurde. Dass Halit Yozgat eben diesem Spektrum zugehört hat oder mindestens mit Aktivisten der Grauen Wölfe freundschaftliche Kontakte hatte, ist in Kassel ein offenes Geheimnis, dass er vielleicht ein V-Mann Temmes war, eine Möglichkeit unter vielen.

Es ist auch (nicht nur) von von uns schon angemerkt worden, dass die Gedenkveranstaltungen für das Mordopfer Halit Yozgat den Satrapen der Milli Görüs, der Grauen Wölfe, der UETD und der DITIB als Plattform für ihre öffentliche Auftritte dienen. Auf den Kundgebungen sprechen nicht nur Erdogan-Gesandte wie 2016 der Konsul Mustafa Celik und der UETB-Mann Kamil Saygin (besser bekannt als Vorsitzender des Ausländbeirates Kassel) und wie 2017 der Konsul der Türkei Burak Kararti, der keine Berührungsängste mit den grauen Wölfen und anderen islamfaschistischen Gruppierungen hat (Die Linke / Generalkonsul Karati), sondern Milli-Görüs-Aktivisten und Graue Wölfe fungierten auf den Gendenkveranstaltungen als Ordner. Die Gedenkaufmärsche starteten aus der DITIB-Moschee im Westring, einer Örtlichkeit in der Frauen den Seiteneingang benutzen müssen. Die Zusammenarbeit mit Milli Görüs und Grauen Wölfen ist freilich kein Alleinstellungsmerkmal des offiziösen Antifaschismus der Stadt Kassel, sondern diese Bündnisse werden immer wieder auch von den Kasseler Friedens- und Palästinafreunden eingegangen.

Es liegt auf der Hand, dass das mörderische Agieren des NSU eine Gefahr für die Demokratie war und Nazis es auch heute sind, eine Gefahr, die sich besonders als eine potentiell tödliche für (vermeintliche oder tatsächliche) Migranten erwies. Dass dies keine neue Entwicklung ist, sondern eine lange Tradition in Deutschland darstellt, zeigt, wie hilflos der offiziöse Antifaschismus ist, der eher eine Institution für den guten Ruf Deutschlands, denn eine der wirksamen Bekämpfung des Rechtsextremismus ist. Angesichts der globalen Bedeutung des Islamfaschismus erweist sich der Antifaschismus und -rassismus zudem auch noch dann als anachronistischer Popanz, wenn er sich mangels echter Nazis an der AfD austobt und im Islam aber entweder keinen Gegner kennt, ihn zum schützenswerten Kulturgut auslobt oder ihn sogar zum auserkorenen Bündnispartner erklärt.

Auch wenn eingangs erwähnt wurde, dass es Affinitäten von Rechtsextremismus und Islam gibt: Die NSU-Terroristen haben mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum einen nicht gemutmaßt, dass Yozgat vielleicht selbst mit faschistischem Gedankengut geliebäugelt hat, und hätten sie es gewusst, zum anderen wahrscheinlich auch keine Rücksicht auf diesen Umstand genommen. Halit Yozgat, egal welcher Ideologie er anhing, war Opfer rassistisch motivierten Terrors. Aber ob der Name Halit Yozgat dafür taugt, ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzten, oder ob er als Identifikationsobjekt eines zeitgemäß adäquaten Antifaschismus dienen kann, soll hier bezweifelt werden. Der Name steht viel mehr für die allgemeine Blindheit und Impotenz des Antifaschismus von heute. Nicht nur die Haltestelle, die vorher nach dem tatsächlich antifaschistisch agierenden Philipp Scheidemann benannt wurde, wird jetzt nach einer Person benannt, die mit den islamofaschistischen Organisationen der türkisch rechten Szene zu tun hatte.
(jd)

Khaibar – Khaibar – Allahu Akbar! – Jerusalem ist unser!

(3. August 2017)

Das Pferd sei diesmal von hinten aufgezäumt: Nachdem eine Kundgebung in Kassel vom Versammlungsleiter beendet wurde, skandierte die noch nicht nach Hause gelaufene Menge folgende Parolen: „Khaibar Khaibar ya yahud jaish muhammad sa yahud!“ Auf deutsch: „Juden, erinnert euch an Khaibar, die Armee Mohammeds kommt zurück!“ Khaibar steht für die islamische Erzählung eines Sieges von Mohammeds Truppen gegen eine damals von Juden bewohnte Stadt auf der arabischen Halbinsel. Sie mussten sich in der Erzählung Mohammed unterwerfen und eine Sondersteuer zahlen, später wurden die meisten von ihnen vertrieben. (Khaibar / Wikipedia) Wenn man diese Zeilen als judenfeindliche bzw. antisemitische Kampfparolen bezeichnet liegt man also nicht falsch.

In Kassel vor dem Rathaus

 

Warum intoniert also eine Menschenansammlung unbehelligt mitten am Tage in einer deutschen Großstadt solche Zeilen? Zur Rekapitulation: Am 14. Juli hatten drei israelische Araber, die bewaffnet vom Tempelberg gekommen waren – die Waffen wurden ihnen in der Al Aksa-Moschee überreicht – in der Altstadt zwei israelische Polizisten erschossen, und waren dann auf den Tempelberg zurückgelaufen, wo sie bei einem Schusswechsel mit der Polizei getötet wurden. Danach stellten die israelischen Sicherheitskräfte Metalldetektoren auf, um solche Vorfälle zukünftig zu vermeiden. Dies führte dann zu den Insurrektionen palästinensischer Gruppierungen mit dem sattsam bekannten Ablauf auch in Deutschland. (Feuerherd / Tempelberg)

Zur Solidarisierung mit den Insurgenten mobilisierten Palästinensische Gemeinden überregional. Für Kassel existierte ein Aufruf, der mit unterzeichnet war. Der Aufruf lautete „Al-Aqsa und Al-Quds (= Jerusalem)“ auf. In NRW war in einem Aufruf von „Judaisierungsmaßnahmen“ die Rede, die den „Lebensraum“ des palästinensischen Volkes und die Religionsfreiheit, „heute Al-Aqsa und morgen die Grabeskirche“, bedrohe.

Der Aufruf zur Kundgebung in Kassel

Jedenfalls versammelte sich am Freitag eine mit palästinensischen Fahnen drapierte Gruppe Männer mittleren und jüngeren Alters auf der Rathaustreppe in Kassel. Zu Beginn wurde die palästinensische Hymne intoniert. Dort heißt es: „Mein Land, das Land meiner Großväter … meine Nation, die Nation der Ewigkeit“ so wird klar und deutlich der territorialen Anspruch der gewünschten Nation benannt. Der ist mit friedlichen Mitteln nicht umsetzbar. Daher wird folgerichtig mit „Ich werde als Fidai (Guerillero) leben, ich werde Fidai bleiben / Und werde als Fidai sterben, bis wir in unser Land zurückkehren“ sowohl der bewaffnete Kampf und der Märtyrertod beschworen. Im Blut-und-Boden-Duktus wird ein Racheschwur ausgesprochen: „Mit meiner Entschlossenheit, meinem Feuer und dem Vulkan meiner Rache / Dem Verlangen meines Blutes nach meinem Land und Heim“. (Palästinensische Hymne „Biladi“ / Wikipedia)

Teils ergriffen lauschend, teils die Hymne laut mitsingend posierten die Männer Fahnen schwenkend auf der Rathaustreppe. Danach wurde „Freiheit für Palästina“, „Jerusalem ist unser“ und weitere Parolen auf arabisch skandiert. Mit dem Rücken zum Publikum rief ein Einpeitscher den auf der Treppe positionierten Männern die Parolen zu, die diese dann skandierten. Der Truppe, sorgsam separiert, zur Seite gestellt, waren auch ein paar Frauen, die sich im Habitus jedoch nicht von ihren männlichen Spießgesellen unterschieden. Nach und nach wurden dem Publikum dann auch mit Fahnen drapierte Kleinkinder entgegengehalten, eines davon mit einem Schal, auf dem das Wappen der Fatah zu sehen war: Zwei Maschinengewehre, eine Handgranate und ganz Palästina (= kein Israel) sind dort abgebildet.

Auch einige Männer, mit ihren „abnormalen Bärten“ (Xinhua) und Tschador tragenden Frauen als Anhänger der Salafisten Szene kenntlich, leisteten ihren palästinensischen „Brüdern“ Unterstützung.

Zum Schluss wurde dann mehrere Minuten „Allahu Akbar!“ skandiert. Der Mastermind des Café Buchaoase und […] Jörg Uloth war auch zugegen und bedrängte den Chronisten der Infostelle Antisemitismus Kassel, als auch dieser die Kundgebung fotografisch dokumentierte. Außer unserer Genossen des AK Raccoons und des Bündnis gegen Antisemitismus und einigen uns nahestehenden Einzelpersonen waren keine organisierten Antifaschisten zu sehen, auch nicht die sonstigen üblichen Verdächtigen, die sich in Kassel bei jedem Aufmarsch mehr oder weniger abseitiger (vermeintlicher oder tatsächlicher) Nationalisten, Faschisten und Rassisten sammeln. Auch die Stadt Kassel, die sich dafür rühmt, Partnerstadt der israelischen Stadt Ramat Gan zu sein, und damit, die Geschichte des Nationalsozialismus vorbildlich aufgearbeitet zu haben und den ermordeten und vertriebenen Juden zu gedenken, verhielt sich zu diesem israel- und judenfeindlichen, national-islamischen Zinnober nicht.

Das lässt nichts Gutes erwarten. Die Unterstützer der palästinensischen Insurgenten kündigten weitere Kundgebungen an. Es bleibt abzuwarten, ob antifaschistische und demokratische Kräfte in Kassel sich ihrer selbst auferlegten politischen Verantwortung bewusst werden und den aktuell bedrohlichsten Formen des Antisemitismus entgegen treten.

BgA Kassel
AK Raccoons

Ein Maulheld und das große Einseifen

Oder: Niemand hat die Absicht ein Gedicht zu lesen
(28.08.2017)

Schlamperei, das mit dem vertrauten Strom der Rede Schwimmen, gilt für ein Zeichen von Zugehörigkeit und Kontakt: man weiß, was man will, weil man weiß, was der andere will. (Adorno)

„Obwohl sich Franco Berardi von seinem KZ-Vergleich distanzierte, nahm er vom Inhalt seiner Thesen nichts zurück. ‚Ich werde das Wort Auschwitz nicht mehr benutzen, aber das Konzept bleibt‘, sagte Berardi, der einen 20-minütigen Vortrag hielt. ‚Wenn die italienische Regierung Hilfsorganisationen kriminalisiert und die Leute lieber ertrinken lässt, dann nenne ich das Vernichtung.’“ fasste die HNA am 26.08.2017, ohne den Widerspruch in der getätigten Aussage in Gänze zu durchdringen, die Quintessenz des Abends zusammen, an dem ursprünglich die Performance „Auschwitz on the beach“ stattfinden sollte. Auch der HR versuchte am 25.08.2017 dem Clou des Berardi auf die Schliche zu kommen: „Ich wollte den Namen Auschwitz als Schutzschild benutzen, gegen den Faschismus, der wiederkommt. Gegen den Holocaust, der am Horizont lauert!“ zitiert der HR Berardi und verwies darauf, dass er keineswegs bedauere, das Gedicht geschrieben zu haben. „Mein Gedicht ist nicht schlecht, aber wenn es Leiden hervorruft, ist es nichts wert“, sagte er. (HR, 25.08.2017)

Die ursprüngliche Absicht, die Performance „Auschwitz on the beach“ wurde im Zusammenspiel der Infostelle Antisemitismus Kassel und der Jüdischen Gemeinde erfolgreich skandalisiert und führte zum schrittweisen Zurückrudern der Verantwortlichen. Der verkündete Wunsch, gegen den Autor strafrechtlich vorzugehen, führte vorhersehbar zu nichts, denn sowohl Auschwitz überall zu entdecken, nur dort wo es war nicht und auch Antisemitismus ist in seiner nach 1945 gesellschaftlich weitgehend akzeptierten Form („Israelkritik“) nicht strafbar, sondern Bestandteil politischer Kultur. Auch die Hoffnung auf die Zivilgesellschaft, die ja gerade das mit schlafwandlerischer Sicherheit hervorbringt, was zu kritisieren ist, und deren Empörungswelle ein Berardi so hervorragend zu reiten versteht, ist naiv.

Die Reaktionen der politischen Schlafmützen aus Hessen und Kassel lassen vermuten, dass die vorher gemachten dicke Backen eher der Furcht um den guten Ruf der Stadt Kassel geschuldet waren, als einer grundsätzlichen Kritik an Performance und Künstler. Nachdem die documenta verkündete, die Performance abzusagen, begrüßten laut HNA am 23.08.2017 der Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle und der Hessische Minister Boris Rhein diesen Schritt. Geselle wird in der HNA zitiert: „Ich begrüße es, dass die Performance nun einen neuen Titel – Shame on us – und ein neues Format bekommen hat. Ich bin allen Beteiligten dankbar, dass wir diese Lösung gefunden haben.“ Auch Werner Fritsch, Ressortleiter Kultur bei der HNA, kommentierte gestern erleichtert: „Ihre Entscheidung, statt der Performance nun eine Diskussionsveranstaltung zu diesem Thema anzusetzen, ist daher doppelt richtig. Geselle heimste sich dadurch unverdienten Ruhm ein, die Aktion, Auschwitz zu relativieren verhindert zu haben, was aber nicht der Fall war, denn das Gedicht sollte trotzdem verlesen werden. Man konnte also getrost annehmen, dass sie das „Gedicht“ Berardis nicht gelesen oder verstanden hatten, aber auch nicht so genau hingeschaut haben, was Kurator und documenta-Leiter Szymczyk von sich gegeben hatten, um Berardi und ihre Aktion zu rechtfertigen. (Das Parlament der Körper. Shame on us …)

Als dann genau dies ruchbar wurde, ließen sich die Vertreter der Zivilgesellschaft in Gänze einseifen und gaben sich dem Dialog, anstatt der begrifflichen Mühe hin, und anstatt einer angebrachten Kritik des faulen Obstes, gaben sie dem politischen Großmaul und Desperado die Möglichkeit, sich als Opfer von (unberechtigten) Beschwerden und Anschuldigungen zu inszenieren und um dem Ganzen eine Krone aufzusetzen, ließ sich eine Vertreterin der Kasseler Zivilgesellschaft dazu hinreißen, Berardi als Helden zu küren. Wenige Stunden vor Beginn der Veranstaltung hatten sich Vertreter der jüdischen Gemeinde und andere mit der documenta-Leitung und Berardi getroffen und sich über einen Verzicht auf den Vortrag des Gedichtes verständigt.

Eine inhaltliche Kritik der Aktion, aus der hätte hervor gehen können, dass Berardi kein Marxist, wie es in den Medien hieß, sondern ein Maulheld ist, ein üblicher Vertreter der Gesinnungsethik und des gesellschaftlich konformen Antisemitismus eben, wurde von keinem der Beteiligten geleistet. Die Wortmeldungen, der Vergleich sei obszön und linksradikal, die moralische Empörung, wie sie von der Vertreterin der jüdischen Gemeinde in Kassel geäußert wurde, „es ist aus unserer Sicht höchst unverantwortlich und ein Ausdruck mangelnder Empathie gegenüber diesen Menschen, die Begriffe Auschwitz und Zyklon B im Rahmen einer künstlerischen und politischen Veranstaltung zu instrumentalisieren.“ ist so richtig wie hilflos, sie dringt nämlich nicht zum Kern der Sache vor. Und so erwies sich die Verabredung auf das Gedicht zu verzichten als heiße Luft, und die frohlockende Meldung, die Veranstalter hätten ob des Protestes der Zivilgesellschaft eingelenkt, als frommer Wunsch.

Hätte Berardi tatsächlich einen Vergleich angestrengt, was wäre dagegen zu sagen gewesen. Es ist ja tatsächlich so, dass unter europäischer Regie Internierungslager in Libyen und anderswo errichtet werden, in denen unter der Regie von nicht selten islamistischer Banden, Flüchtlinge festgesetzt werden und wo man lieber nicht wissen möchte, was dort passiert und wie es den Geflohenen dort ergeht. Teilweise werden sie von jenen Banden auch der Sklaverei zugeführt oder bevor sie das vermeintliche Sprungbrett nach Europa erreichen, vergewaltigt, ausgeraubt und getötet, um dann im Wüstensand verscharrt zu werden, auf dem Sinai tut sich in diesem Sinne ebenfalls eine Gruppe islamistischer Brüder hervor, die man durchaus auch als Gesinnungsgenossen der Hamas bezeichnen darf. Dass sich also die Behandlung der Flüchtenden nur graduell von der in Dachau oder Buchenwald praktizierten unterschiedet kann angenommen werden. Nur stehen Buchenwald und Dachau aber nicht für das, was den Nationalsozialismus ausmacht, auch wenn dies gemeinhin so propagiert wird.

Die unmenschliche, bisweilen terroristische und oft willkürliche Behandlung von Unangepassten, politischen Gegnern und anderen gesellschaftlichen dropouts war die Methode des Faschismus aber auch des Stalinismus. Diese Methoden, tatsächliche und vermeintliche politische Gegner und Unangepasste einzuschüchtern war sicher ein, wenn auch nicht der spezifische Bestandteil nationalsozialistischer Herrschaft. Die Ausrottung z.B. der Kommunisten, „Asozialen“ und Homosexuellen als Personen, war nicht das Ziel der deutschen Volksgemeinschaft und nationalsozialistischen Herrschaft. Schwor der Betroffene ab, „bewährte“ er sich, hatte er durchaus ein Chance zu überleben und Teil der Volksgemeinschaft zu werden.

Der ideologische Kern des Nationalsozialismus ist hingegen der Antisemitismus und dieser läuft auf die Vernichtung des Juden hinaus. Wer als Jude identifiziert wurde, verkörperte das Gegenprinzip der Volksgemeinschaft und sollte folglich „ausgemerzt“ werden. Wer so tut, als wäre autoritäre Herrschaft und politische Verfolgung, verkörpert durch das Konzentrationslager, das Prinzip des Nationalsozialismus, verkennt und leugnet die Quintessenz des Nationalsozialismus und der deutschen Volksgemeinschaft. Für den Nationalsozialismus stehen eben weniger Dachau und Buchenwald, als vielmehr Auschwitz, Sobibor, Treblinka und Maidanek, sowie die unzähligen Vernichtungsaktionen deutscher Streitkräfte im Osten.

Aber um Vergleiche um so z.B. die Unterschiede herauszuarbeiten und einen angemessenen Begriff davon zu entwickeln, was in Nordafrika und im Mittelmeer passiert, darum ging es nicht. Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass die Erregung eines öffentlichen Ärgernisses zur Erheischung maximaler Aufmerksamkeit das Ziel war, um sein Kunsthandwerk an den Mann und an die Frau zu bringen: Auschwitz sells.

Im Beharren Berardis, weiter von Vernichtung und Holocaust zu reden und somit etwas verklausuliert zwar, aber trotz aller öffentlicher Empörung eben doch das Chiffre Auschwitz zu bemühen, wird auch deutlich, warum er von seinem Gedicht nicht abrückt, sondern sich als verfolgte Unschuld darstellt. In der theatralischen Geste, das „Gedicht“ zu zerreißen – es fehlte nur noch, es an den Pantheon verbotener Bücher zu heften – der Beifall vieler wäre ihm Gewiss gewesen, ist eine pathetisch Überhöhung der Unart überführter Antisemiten, die meinen, mit einem „war nicht so gemeint“ und man bedaure, Gefühle verletzt zu haben, sei das Problem aus der Welt. Dass ihm dann noch der Titel des Helden angetragen wurde, dürfte dafür sorgen, dass der Maulheld zukünftig Vorwürfe mit dem bekannten bonmot des Antisemiten pariert: Einige meiner besten Lobsprecher sind Juden.

Der wesentliche Kern der Sache ist jedoch die kurze Sentenz, in der er Israel unterstellt, Gauleiter zu sein und diesen dann noch unmittelbar mit ZyklonB in Beziehung zu setzen. Diese Argumentationsfigur in den Juden die Nazis von heute zu sehen, war und ist Bestandteil der Ideologie des nach 1945 gesellschaftlich konformen Antisemitismus, nämlich „Israelkritik“ und Antizionismus. Diese Ideologie findet sich auch bei einigen anderen Kunstwerken der documenta im Ausstellungsteil an der Hauptpost. Außer dem Bündnis gegen Antisemitismus Kassel (Wo Engagement drauf steht …) hat davon aber bisher keiner Notiz genommen, was wiederum Ausdruck der gesellschaftlichen Zustände und der der Zivilgesellschaft ist.

Das „Gedicht“, das keineswegs aus der Welt ist, kann hier nachgelesen werden: „Resignation letter.“

Das BgA-Kassel protestierte am Abend, an dem Berardi eine Bühne geboten wurde. Die Rede zur Protestkundgebung kann hier nachgelesen werden: „Bifi statt Bifo„.

Und dann war ich da – […] Sonst nur noch Dunkelheit für mich. Ich war Wachs in seinen Händen gewesen, und seine Komplizen waren Wachs gewesen. Er hatte sie ebenso hereingelegt, wie sie ihm geholfen hatten, die anderen hereinzulegen – und ich hatte ihn laufenlassen. (Dashiell Hammett)

(jd)

Vom Frauendeck in Kassels Café voller Narren

Oder Annettes Ruf: Jerusalem bleibt unser – Inschallah!
(15.07.2017)

Seien wir ehrlich. Wer sich zu einem Vortrag von Annette Groth begibt, der in Kooperation der Kasseler Linken, der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft sowie dem Kasseler Friedensforum im auch als Café Jihad bekannten Café Buch Oase veranstaltet wird, weiß genau, dass weder eine Veranstaltung stattfindet, in der versucht wird, den Standpunkt Israels darzulegen noch eine, in der eine sachliche oder gar ausgewogene Darstellung des Themas zu erwarten ist. Warum also hier an dieser Stelle wiederholt ein Bericht über einen Abend im notorischen Café? Weil es immer noch den unverdienten Ruf genießt, ein Ort zu sein, in dem Kultur, Diskussion und nachbarschaftliche Kontakte bei einem Kaffee in mediterraner Umgebung gepflegt werden. Hinter dem Schein verbirgt sich etwas anderes. Das müsste dem Besucher aber schon auffallen, wenn er die ausgehängten Zettel und Plakate betrachtet, die im Eingangsbereich des Etablissement des unverblümten Hasses auf Israel hängen, oder wenn er oder sie die Veranstaltungsseite genauer studiert. Wer bei Verstand ist  und dennoch den Weg dorthin wagt, ist daher gut beraten, Baldrian oder Bromazepam griffbereit zu haben – Es folgt ein Erfahrungsbericht aus dem Kosmos von linken Israelhassern, vermeintlichen Friedensaktivisten und Islamismusapologeten.

Wir befinden uns im Jahre 2017 n.Chr. In ganz Deutschland ist die Meinungsfreiheit gefährdet… In ganz Deutschland? Nein! Ein von unbeugsamen Betonköpfen bevölkertes Café hört nicht auf Widerstand zu leisten und die Dinge auszusprechen, die Jakob Augstein nicht mehr sich auszusprechen traut.

Ja die Meinungsfreiheit. Annette weiß zu berichten, dass Tagungen und Vorträge, die sich kritisch mit Israel beschäftigen, außerhalb von Kassel und Stuttgart in Deutschland nicht mehr möglich seien. Zu groß der öffentliche Druck, zu groß die Gewaltandrohungen und Einschüchterungsversuche von einem international gut vernetzten Netzwerk gegenüber den in der vornehmsten deutschen Diskurseigenschaft sich betätigenden Aktivisten. Doch in Annettes Welt geht es den Kritikern der Kritiker ohnehin nicht um den Nahostkonflikt, sondern darum, den progressiven linken Diskurs aus der Öffentlichkeit, den Universitäten und Akademien zu eliminieren. Demnächst, so ahnt sie, dürften auch keine Veranstaltungen mehr zum NSU oder zum gerade entdeckten Terrornetzwerk in der Bundeswehr stattfinden. Daher warnt Annette: Wehret den Anfängen. Wer die Kritik an Israel nicht etwa als dringlichste Aufgabe des Faschismus sondern des Antifaschismus missversteht, für den mag solcherlei Sinn ergeben. Nun ist es natürlich erfreulich, wenn der Widerstand gegen die antisemitischen Propagandaveranstaltungen vereinzelt Erfolge aufweist. Die Selbstinszenierung als Opfer einer eingeschränkten Meinungsfreiheit hält dennoch keiner empirischen Prüfung stand. Überhaupt ist die Wahrnehmung ganz eigentümlich verschoben. Während es in den Artikeln und Kommentarspalten von Spiegel, Süddeutscher Zeitung und Neues Deutschland herrenmenscht, man lasse sich vom Juden nicht vorschreiben, mit welchen ‚regierungskritischen NGOs‘ der deutsche Außenminister sich zum Gespräch begibt, lügt sich Annette einen proisraelischen Konsens in der Mainstreampresse herbei. Diese israelfreundliche Gesinnung der Medien würde zusammen mit dem Verbot der legitimen Kritik an Israel den Antisemitismus in Deutschland sogar noch befördern. Annette spricht damit aus, was der Antisemit ohnehin schon immer wusste: Am Antisemitismus sind die Israelfreunde und die Juden schuld.

Wer ist diese Frau und warum redet sie so viel Unsinn? Annette Groth, MdB, ist die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag sowie Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Sie selbst bezeichnet sich als Soziologin mit Sinn für Gerechtigkeit. Dieser Sinn für Gerechtigkeit führte sie 2010 gemeinsam mit türkischen Rechtsextremisten, Hamas-Sympathisanten und islamistischen Terroristen an Bord der Mavi Marmara, dem Passagierschiff der Gaza-Flottille, die zum Ziel hatte, die zur Verhinderung von Waffenlieferungen an die palästinensischen Judenmörder von Israel errichtete Gaza-Blockade zu durchbrechen. Als gute Antiimperialistin, die sie ist, ordnete sie sich selbstverständlich der von ihren islamistischen Kombattanten verordneten Geschlechterapartheid unter und verbrachte die lustige Seefahrt zweiter Klasse auf dem Frauendeck. Ist dies sicherlich der bekannteste Fall ihres israelfeindlichen Aktivismus, so ist es doch mitnichten der einzige (Lizas Welt / Mavi Marmara). Erst kürzlich veranstaltete sie zusammen mit Hanin Zoabi eine Soliaktion für palästinensische Hungerstreikler auf dem Potsdamer Platz. Zoabi ist Knesett-Abgeordnete und dafür bekannt, Israel mit dem NS-Regime gleichzusetzen und die Grenzen von 1948 politisch zu bekämpfen (Haaretz / Zoabi). Im Februar 2016 war Annette in Köln zu Gast bei den Feierlichkeiten zum Jubiläum der vor allem durch das Ma’alot-Massaker mit 31 Toten bekannt gewordenen Terrororganisation DFLP, um ihre Solidarität mit der Intifada zu bekunden (Ma’alot Massaker). Zwei Jahre zuvor lud sie zusammen mit ihrer Freundin Inge Höger (MdB) den amerikanischen Publizisten Max Blumenthal und den kanadischen Journalisten David Sheen zu einer Veranstaltung in den Sitzungssaal der Linksfraktion des Bundestags ein. Blumenthal bezeichnet israelische Soldaten in seinem jüngsten Buch Goliath als ‚Judäo-Nazis‘ und betitelt wie auch David Sheen die israelische Regierung des Öfteren mit Vokabular, welches Parallelen zum NS-Regime suggeriert. Er bewundert den echten Widerstand im von der Hamas beherrschten Gazastreifen und setzt mit der Gleichsetzung von Israel und dem IS neue Standards im Metier der Dämonisierung Israels (Lizas Welt / Mehr als eine Toilettengate).

Doch nicht nur den unterdrückten Völkern spricht Annette ihre Solidarität zu, auch Diktatoren und Menschenschlächter werden zumindest ideell unterstützt. Zusammen mit Friedensaktivisten der Linkspartei forderte sie in der Jungen Welt ein Ende der Sanktionen gegen Assad, da es sich -zugespitzt- beim syrischen Bürgerkrieg um einen vom Westen angezettelten Aufstand handle.

Ihr anekdotenhafter Vortragsstil schützt Annette vor einer ja auch völlig unnötigen systematischen oder gar ausgewogenen Darstellung der komplexen Situation in Israel. Jugendliche Attentäter der Messer-Intifada werden bei ihr zu steineschmeißenden Kindern, die offensichtlich aus Notwehr auf Zivilisten einstechen und der israelische Terrorabwehrzaun, der lediglich auf 3% seiner Länge über Betonverstärkungen verfügt, wird zur Apartheidsmauer.

Ansonsten gibt es viel Empörung und vor allem – Lesetipps. Es lohnt sich diesen nachzugehen, denn sie liefern Einblick in die selbstgeschaffene Diskursblase der linken Israelfeinde sowie der antisemitischen Internationale. Überflüssig zu erwähnen, dass die von Annette empfohlenen Autoren allesamt, wie auch sie selber Unterstützer der antisemitischen Boycott, Divestment and Sanctions-Kampagne (BDS) sind, welche ‚Kauft nicht bei Juden!‘ aus der Mottenkiste der Geschichte geholt hat und weltweit durchzusetzen versucht.

Mit kleinbürgerlicher Begeisterung für Stéphane Hessels Kenntnisse irischer Balladen, der Werke Shakespeares sowie verschiedener Sprachen preist sie die Bibel der lesefaulen Globalisierungskritiker, Hessels Empört Euch!, an. Dieser war seinerseits Vordenker und Ehrenvorsitzender des Russell-Tribunal zur Lage der Menschenrechte in den besetzten Gebieten Palästinas, bei dem seriöse Zeugen wie der ‘Journalist’ Martin Lejeune oder der Völkerrechtler Richard Falk über die Gräueltaten der Juden referieren durften. Falk – ein renommierter Völkerrechtler, ganz toller Mensch und (Zwischen(Werner)Ruf) jüdischer Herkunft – der gute Israelkritiker weiß schließlich, dass Antisemit nur derjenige sein kann, welcher keine jüdischen Freunde vorzuweisen hat, ist nicht nur Juraprofessor, Verschwörungstheoretiker, 9/11-Truther und bekannt für das Verbreiten antisemitischer Karikaturen, sondern auch einer der erfolgreichsten und widerwärtigsten anti-Israelischen Aktivisten auf internationalem Parkett. Im Jahr 2013, während seiner Zeit als Sondergesandter des UN-Menschenrechtsrates für die Palästinensischen Autonomiegebiete, schaffte er es mit seinem Engagement immerhin auf den dritten Platz in der jährlich vom Simon Wiesenthal Center ausgelobten Rangliste der ‘Top Ten Anti-Semitic/Anti-Israel Slurs’ (Annette erreichte im Folgejahr lediglich Platz Vier, ist aber stolz auf die Auszeichnung, als wäre es der erste Platz). Zuletzt verfasste Falk für die zwar völlig unbedeutende aber ausschließlich aus Israelfeinden zusammengesetzte Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien unter dem Titel Israeli Practices towards the Palestinian People and the Question of Apartheid einen ‘UN-Bericht’, in welchem er ‘wissenschaftlich’ darlegen durfte warum Israel ein rassistischer Apartheidstaat sei. Das antisemitische Machwerk war allerdings nicht nur Guterres und anderen Teilen der nicht gerade als israelfreundlich bekannten Vereinten Nationen peinlich und wurde inzwischen zurückgezogen.

Mit Richard Falk (und Norman Paech) wird Annette demnächst gemeinsam ein Buch herausgeben – wird sicher toll. Überraschend schnell ist nach nicht einmal 45 Minuten dann auch der ‘Vortrag’ zu Ende – es soll schließlich noch genügend Zeit für eine ‘Diskussion’ bleiben. Unwidersprochen geben die zwischen postmoderner Verwirrtheit und altlinker Betonköpfigkeit mäandernden Besucher ihr Wissen preis – und auch wir lernen dazu! Lagen wir etwa die ganze Zeit falsch? Ist es wirklich so, dass wir von den bürgerlichen Medien Tag für Tag angelogen werden, wie einer der aufmerksamen Diskussionsteilnehmer zu berichten weiß, und dass es verlässliche Informationen nur im Internet gibt? Wir erfahren Ungeheuerliches. Israel dreht nicht nur den Palästinensern das Wasser ab, wir lernen auch, dass die israelische Rüstungsindustrie hinter dem von Israel vom Zaun gebrochenen Krieg in Gaza im Jahr 2014 (Operation Protective Edge) steckte, da sie sich mit den erfolgreichen Tests ihrer Waffensysteme höhere Profite auf dem Exportmarkt für Rüstungsgüter versprach. Die Waffen Israels enthalten unbekannte Chemikalien welche bei den Menschen in Gaza Krankheiten auslösen, welche den Ärzten noch nie zuvor begegnet sind. Überhaupt sind der gesamte Boden und das Meer in Gaza inzwischen völlig verseucht. Aber warum? Die Zionisten träumen von Großisrael und müssen dafür nunmal zuvor Gaza entleeren, also alle dort lebenden Menschen vertreiben. Sofern es Anschläge gibt, sind diese eine ganz natürliche Reaktion der sich auflehnenden, unterdrückten Bevölkerung gegen das rassistische Besatzerregime und den Siedlungsbau. Die ohnehin zerrissene israelische Gesellschaft kann nur geeint werden, wenn ständig eine nicht existente äußere Bedrohung herbeikonstruiert wird. Bisher waren wir auch bezüglich des Apartheidvorwurfes gegenüber Israel skeptisch – nach der Diskussion sind auch wir sicher, dass das damalige Leiden der Menschen in Südafrika geradezu lächerlich gegenüber dem der heute unter Besatzung und Schikane lebenden Palästinenser ist. Eine Einführung in ein Grundlagenseminar des 2. Semesters Politikwissenschaft zu Diskurs und Foucault gibt es außerdem frei Haus. Am Ende sind wir überzeugt und pflichten Annette bei, die sich wünscht, dass eines Tages ganz Jerusalem die Hauptstadt Palästinas sein möge – inshallah!

(r.b. / v.l.)

Achja nach dem Vortrag wurden wir noch eingeladen mal in kleiner Runde über diese Themen zu diskutieren, weil es ja wichtig sei im Gespräch zu bleiben oder so ähnlich. Sollte die Einladung nach diesem Erfahrungsbericht nicht zurückgezogen werden möchten wir sie hiermit dankend ablehnen.

Vortragsreihe „Reaktionäre Ideologien im fortschrittlichen Gewand“

Gemeinsam mit dem Referat für Antidiskriminierung und offene Gesellschaft des ASTA der Uni Kassel und dem AK Raccoons und  laden wir alle Interessierten zu unserer Vortragsreihe ein. Und darum soll es gehen:

In dem Aufruf zur Demonstration „MuslimBanAustria – Mein Körper, mein Recht auf Selbstbestimmung“ am 04.02.17 in Wien gegen das geplante Integrationspaket, das ein Verbot der Vollverschleierung und das Kopftuchverbot bei uniformierten Exekutivbeamten, Richtern und Staatsanwälten vorsieht, heißt es: „Viel mehr als nur ein ‚Kopftuchverbot‘! Bei dieser Demonstration geht es nicht nur um das Kopftuchverbot, sondern um Menschen- und Minderheitenrechte, um Antidiskriminierung, um Gleichberechtigung und vor allem um das Selbstbestimmungsrecht der Frau. Es handelt sich hierbei de facto um Berufsverbote ausschließlich für Frauen, die einer religiösen Minderheit angehören. Wieder einmal wollen Männer über Frauen und ihre Körper bestimmen. Das weisen wir entschieden zurück!“

Doch was ist eigentlich mit Minderheitenrechten, Antidiskriminierung, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung in diesem Kontext gemeint? Gemeint ist nicht die individuelle Freiheit, die man mit den drei letztgenannten Begriffen in Verbindung bringen könnte. Stattdessen werden „kulturelle Freiheit“, die „Freiheit“ kollektiver Ordnung, Regelungen und Gewohnheiten verlangt. Nicht universelle Menschenrechte, sondern islamische Kulturrechte werden gegen das Kopftuchverbot gefordert. Dabei wäre ein Kopftuchverbot eben nicht ein „Berufsverbot ausschließlich für Frauen, die einer religiösen Minderheit angehören“, sondern ein reines Verbot des Tragens eines unterdrückenden religiösen Symbols, das nicht, wie oftmals gerne verklärt wird, ein einfaches, frei gewähltes Accessoire darstellt. „Nicht immer verbirgt sich ein drohender Vater, Bruder oder Ehemann hinter der Entscheidung für die Verhüllung. Aber immer ein strafender, patriarchaler Gott.“ (Ahmad Mansour) Die Frau wird, indem sie sich durch Verhüllung vor dem Begehren der Männer und die Männer vor der „Sünde der Versuchung“ schützen soll, auf ein Sexualobjekt reduziert und gleichzeitig desexualisiert.

Das wirklich diskriminierende, eine Gleichberechtigung ausschließende und die Selbstbestimmung der Frau verwehrende in diesem Kontext ist also das Kopftuch selbst. Doch anstatt die Worte „Mein Körper, mein Recht auf Selbstbestimmung“, „Wieder einmal wollen Männer über Frauen und ihre Körper bestimmen“ sowie Plakate mit der Aufschrift: „Ich will meine Freiheit“ gegen das islamische Patriarchat zu richten, sind die Adressaten leider die, die zumindest eine Ausdrucksform von eben jenem, die Vollverschleierung, aufheben wollen. Die Forderung nach Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und Menschenrechten erscheint somit als Farce und das Einzige, das bleibt, ist die Forderung nach islamischen Kulturrechten, womit sie sich, konträr zum universalistischen Anspruch der Moderne, als reaktionäre Ideologie entlarvt.

An dieser Stelle wäre von westlichen Feministinnen, welche in Ländern leben, in denen die erkämpfte Stellung der Frau in der Gesellschaft im Vergleich zu anderen, nicht-westlichen, Ländern deutlich besser ist, zu erwarten, dass sie Frauen, die sich von einem islamischen Patriarchat zu befreien versuchen, unterstützen und fortschrittliche Forderungen und einen Kampf um Unabhängigkeit mit eben jenen Frauen zusammen führen. Dass sie Frauen in ihre Kämpfe einbeziehen und mit ihnen gemeinsam gegen die islamische Ideologie, dem mittlerweile auch Frauen, Juden, Homo- und Transsexuelle in westlichen Großstädten ausgesetzt sind, vorgehen. Doch das ist innerhalb weiter Teile der Linken, in der sich die o.g. Feministen bewegen, leider nicht der Fall. Stattdessen werden Frauen, so wie in Wien geschehen, in ihren Forderungen, in eben jenen unterdrückenden Verhältnissen bleiben zu können, begleitet und gefördert, während emanzipierten Frauen muslimischen Hintergrundes, die sich gegen das islamische Patriarchat stellen, wiederum oftmals vorgeworfen wird, sie würden sich der westlichen Kultur „unterwerfen“.

Wenn in diesen, die linke Szene dominierenden, „antisexistischen“ und „antirassistischen“ Strömungen Toleranz, Freiheit und Rechte gefordert werden, sind damit leider (meistens) nicht universale Menschenrechte gemeint, die für alle Individuen gelten sollten, sondern die bedingungslose Akzeptanz kultureller Praktiken und Lebensweisen, sofern sie nicht westlicher Provenienz sind, obgleich diese konträr zur ihrem eigenen emanzipatorischen Anspruch stehen, individuelle Freiheiten einschränken oder gar Menschen diskriminieren. Universale Rechte werden dabei als eurozentristisch abgetan und an Stelle dessen ein Partikularismus und Multikulturalismus gefordert, die es ermöglichen sollen, kulturelle Rechte und Einschränkungen unter Artenschutz zu stellen. Frauen, denen man andere Kulturen zuschreibt, bleiben somit die Fortschritte, welche in westlichen Gefilden gemacht werden konnten, verwehrt. Während diese „Linken“ versuchen, gegen die Neue Rechte zu kämpfen, fördern sie jedoch gerade
durch diese Zuschreibungen die ethnopluralistischen Vorstellungen eben jener. Denn wie auch beim Ethnopluralismus werden in diesen Kreisen Menschen nicht als Individuen erfasst, sondern Individuen auf naturalisierende und kollektivistische Weise unter Kulturen subsumiert. So wird suggeriert, dass Individuen sich nicht von ihren Kollektiven lösen könnten, und verlangt, dass sie auch in diesen verbleiben. Auf diese Weise werden Individuen entwertet und nur als Teile einer Kultur erfasst, womit das Differenzieren zwischen Kollektiven und Individuen nicht mehr stattfindet, weshalb jede Kritik an ersteren als rassistisch wahrgenommen wird. Eine Behauptung, die nur innerhalb der eigenen kollektivistischen und damit letztlich selbst rassistischen Denkweise aufrecht erhalten werden kann.

Die Erwähnung von Gleichberechtigung, Respekt und Toleranz in diesen antirassistischen und antisexistischen Kreisen der linken Szene findet nur noch in Bezug auf die Erhaltung, dem Individuum übergeordneter, kollektiv-artiger Kulturen statt. Die Zwänge dieser Kulturen werden dabei unsichtbar und die Freiheit und Emanzipation aller Individuen weltweit unmöglich gemacht. Um jedoch gerade dieser antiemanzipatorischen Entwicklung etwas entgegenzusetzen, müssen eben jene Ideologien im fortschrittlichen Gewand dechiffriert werden.

Dies soll Ziel der Veranstaltungsreihe sein. Themen wie Antisemitismus, Multikulturalismus und Kulturrelativismus, Antirassismus, Critical Whiteness, Religionsfreiheit, Alltagsislam und Islamismus, Frauen im und feministische Kritik am Islam und türkischer Nationalismus sollen in ihren aktuellen Zuständen dargestellt, analysiert und diskutiert werden.

Aktuelle Infos zu den Veranstaltungen auf den Facebookseiten der beteiligten Gruppen!

Die Veranstaltungen auf einem Blick

1. Veranstaltung: Patsy l’Amour laLove
11.05.17 | 18:00 Uhr | Universität Kassel, Arnold-Bode-Str. 8, Raum: 0113/0114

„Beissreflexe – Kritik an queerem Aktivismus, autoritären Sehnsüchten und Sprechverboten“ – Vortrag und Buchvorstellung

2. Veranstaltung: Sama Maani
01.06.17 | 18:00 Uhr | Universität Kassel | Arnold-Bode-Str. 2, Raum 0404

„Warum wir über den Islam nicht reden können“ – Vortrag und Diskussion

3. Veranstaltung: Sigrid Herrmann-Marschall
08.06.17 | 18:00 Uhr | Universität Kassel |Holländischer Platz | [RAUM FOLGT]

Lokale islamistische Szene. Ideologie, Strukturen,Verflechtungen

4. Veranstaltung: Nina Scholz
15.06.17 | 18:00 Uhr | Universität Kassel |Holländischer Platz [RAUM FOLGT]
Symbole der Ungleichstellung – Kopftuch und Islamismus

5. Veranstaltung: Sören Pünjer
20.06.17 | 18:00 Uhr | Universität Kassel| Holländischer Platz [RAUM FOLGT]

Fifty shades of black and white – Der politisch korrekte Rassismus der Critical Whiteness

6. Veranstaltung: Naida Pintul und Lena
23.06.17 | 20:00 Uhr | Universität Kassel| Holländischer Platz [RAUM FOLGT]
Zur feministischen Kritik an Queerfeminismus und Islam

7. Veranstaltung: Orhan Sat
27.06.17 | 18:00 Uhr | Universität Kassel | Holländischer Platz [RAUM FOLGT]
Wie heulen Graue Wölfe?

 

Schon wieder: Parolen auf den Plakaten der Partei „Die Linke“

Am 24.04.2017 versahen mutmaßlich rechtsextreme Täter Plakate der Partei „Die Linke“ in Kassel mit antisemitischen Parolen. Wir hatten dies dokumentiert. Nun betreiben die Parteigänger dieser Truppe das Geschäft selbst. Das notorische Café Buchoase hat einen Passagier des Frauendecks der Mavi-Mamara geladen.

Doch nicht nur dort hat sich die Dame einen Namen gemacht. Ihre Mitverantwortung für die sogenannte Toilettengate brachte sie auf den vierten Platz der Top Ten Worst Global Antisemitic / Anti-Israel Incidents Liste des Simon Wiesenthal-Centrums. Offiziell schimpft sich diese Frühstücksverleumdnerin „Menschenrechtsbeauftragte der Linken“. Was sich auf den ersten Blick ehrenhaft anhört, ist bekanntlich eine übel beleumundete Auszeichnung. In der UNO befleißigt sich ein Rat derselben damit, das rechtsstaatlich und demokratisch verfasste Israel regelmäßig zu verurteilen (vgl. z.B. Alex Feuerherdt, UN-Menschenrechtsrat. Blanker Antisemitismus im alten Stil). Die Dame vom Frauendeck ist also durchaus eine vom Fach und einen kompetenten Moderator hat diese Veranstaltung auch noch zu bieten.

(jd)