Keine Angst vor dem Islam: Das Kasseler Bildungsbürgertum zeigt sich einig

Ein Abend: ganz ohne Überraschungen

(12. April 2018)

Michel Houllebecq’s Roman Unterwerfung war für das Kasseler Staatstheater Anlass – die bisherigen Vorstellungen waren offensichtlich alle gut besucht – zum 2. Mal innerhalb der Reihe Streitzeit zur Diskussion zu laden. Über das Buch und das im TIF laufende Stück wurde nicht diskutiert. Das lag, wie vieles andere auch, an der Auswahl der Vortragenden, die sich trefflich ergänzten, sich in keinem einzigen Punkt widersprachen, obwohl das ganze Land mehr als zerrissen ist in der Frage, die zur Debatte stand: Ist das „Alles nur ‚Angstgerede‘?“, was da so diskutiert wird über den Islam?

Wie es um die Positionen von Frau Dr. Amirpur steht, konnten die geneigten HNA- Leser/innen schon am Vortag lesen: Während die Massaker des sogenannten Islamischen Staates, die Rolle von Hamas und Hisbollah im Nahen Osten unter dem Terror-Sponsoring des Iran genau so wenig eine Rolle spielten, wie all die vom Islam und vom Koran motivierten islamistischen Attentate in Europa, in London, Madrid, Paris, Berlin, Brüssel etc., wurde den gespannt lauschenden Zuhörern in geschliffener Rede offenbart, dass es keinen Zweifel gebe daran, dass westliche Demokratie, Frauenrechte und Geschichtsauffassung sehr wohl kompatibel mit dem Islam und den MuslimInnen seien. Hätte sie ihre Auffassungen wenigstens im Konjunktiv formuliert, wäre es mit der Kompatibilität zumindest ein klein wenig offener geblieben. So aber legte sich Frau Dr. Amirpur in jeder Hinsicht fest: Burka, Niqab, Hidschab und Tschador seien im öffentlichen Raum kein Problem. Dem Antisemitismus in den Köpfen der in den letzten Jahren nach Europa Geflüchteten, ebenso wie dem Antisemitismus bei denen, die schon länger hier leben, wie z.B. den vielen Türken, die von der AKP-gelenkten DITIB indoktriniert werden, müsse man zwar entgegentreten – dieser Antisemitismus sei aber ursprünglich ein europäischer. Das aber entspricht nicht den Tatsachen.

Die Protokolle der Weisen von Zion erreichen seit Jahrzehnten in den arabischen Ländern unfassliche Auflagen, die Bücher von Hassan Al-Banna, dem Gründer der Muslimbrüderschaft und Sayyid Qutb („Unser Kampf mit den Juden“) ebenfalls. Die Frau Doktor erwähnt dies mit keinem Wort und behauptet stattdessen, der bei Migranten und MuslimInnen vorzufindende Antisemitismus gehe auf arabische Übersetzungen europäischer antisemitischer Werke zurück. Hinzuzufügen wäre, dass es schon während Mohammeds Leben ganz unterschiedliche Phasen in der Einstellung zu Juden gab. Die Phase, in der Mohammed sich neutral und z.T. lobend über das Judentum äußerte, endete bereits im Jahr 624. Da fand die Schlacht von Badr bei Medina gegen die jüdischen Stämme statt, die sich Mohammeds Herrschaftsanspruch nicht beugen wollten. In deren Folge wurden die drei jüdischen Stämme in und um Medina ausgelöscht bzw. vertrieben. Aus dieser Phase stammen auch die Suren und Bestandteile des Koran, die Juden als Enkelkinder von Affen und Schweinen bezeichnen. Aber das spielt für Frau Doktor keine Rolle, da lächelt sie mild und spricht von Surenpingpong. Es kann halt jeder im Koran finden, was er will. Ist doch im Alten und Neuen Testament genauso. Na dann… Wer sich aber an die Demonstration im Sommer 2014 u.a. in Kassel erinnert, wo der muslimische Mob mit Unterstützung von Linken und Rechten brüllend die Königstraße füllte, sieht vor seinem geistigen Auge immer noch die Plakate mit den Schweinen, die Juden darstellen sollen, von den Blut trinkenden Juden und anderem ganz abgesehen. Und das geht nicht auf europäischen Antisemitismus zurück, vielmehr auf den arabischen…

Eine häufige Erfahrung aufmerksamer Besucher des Nahen Ostens und der arabischen Länder ist die Begeisterung, auf die man trifft, wenn man arabischen Menschen mitteilt, man sei aus Deutschland. Oh, Deutschland! Hitler war ein guter Mann… Und die angeblich so geschundenen und entrechteten „Palästinenser“ verdanken all die Durchschlagskraft ihrer irren Forderungen dem unermüdlichen Bemühen eines Muftis aus Jerusalem – Amin el-Husseini -, der die palästinensische Frage und Nationalbewegung im Alleingang erfunden hat, vor den Engländern nach Berlin zu Adolf Hitler flüchtete und später in Bosnien für die Nazis zwei muslimische Regimenter kommandierte, bevor er sich rechtzeitig, Nürnberg entrinnend, wieder in den Nahen Osten begab. Alles kein Thema für die Dame Amirpur und auch nicht für ihren Mitdiskutanten, Herrn Professor Leggewie, Urgestein der 68er und Mulit-Kulti-Ideologe. Aber angesichts solcher Zusammenhänge macht sich bei der Linken ein Schweigen breit, das kein vernunftbegabter Mensch begreifen kann.

Abzustreiten, dass nicht wenige der hierher kommenden Flüchtlinge ein durchaus verfestigtes antisemitisches Weltbild mitbringen, ein durchaus rückwärtsgewandtes Bild der Frau und noch viel gefährlichere Vorstellungen von einem Staat, in dem Politik und Religion nicht klar voneinander getrennt sind, kann man nur als ignorant bezeichnen. Solche Probleme derart kleinzureden, deutet bei Frau Dr. Amirpur auf eine Art Realitätsverlust hin. So äußerte sie in der HNA wörtlich: „…zu sagen, Muslime sind antisemitisch und muslimische Flüchtlinge bringen eine antisemitische Grundstimmung mit, ist idiotisch und führt zu nichts“. Dieser Satz ist grundfalsch. Er widerspricht der Faktenlage eklatant. Und die Gefahr, die darin liegt, dass sich derartige Grundhaltungen verbinden mit dem in Deutschland auch ohne Muslime schon vorhandenen vielfältigen Antisemitismus (bei den vielen Gruppen ultrarechter und völkischer Organisationen und Parteien, bei relevanten Teilen der Linken und auch bei Gruppen, die tief in der sogenannten Mitte der Gesellschaft verankert sind) darf nicht übersehen und kleingeredet werden, auch und vor allem nicht von einer Frau, die weit umher reist und sich als große Iranversteherin gibt.

Während Frau Dr. Amirpur nicht müde wird, überall zu verbreiten, dass sich die Geduld mit den Mullahs im Iran lohne und sich die Situation u.a. für die Frauen bald verbessere, dass sich Israel keine Sorgen machen müsse (auch wenn die Raketen des Landes bei Tests überaus deutliche Aufschriften tragen) und dass die Reformer sich am Ende mit substantiellen Reformen durchsetzen würden: Die Menschen im Iran wissen es besser. Sie wussten es besser im Jahr 2009 und so auch bei den jüngsten Demonstrationen und Erhebungen. Auch Frau Shirin Ebadi, die für ihren Mut und ihren Widerstand als Menschenrechtsanwältin den Nobelpreis erhielt, war über lange Jahre der Meinung, dass alle Bestrebungen von außen, einen „Regime Change“ zu verlangen und darauf hin zu arbeiten, nicht der richtige Weg seien. Heute, wie kürzlich in einem Interview mit dem Nahostexperten Thomas von der Osten-Sacken zu lesen war, spricht Frau Shirin Ebadi Klartext: „Das iranische Regime ist unreformierbar“. Zu gern hätten wir von Frau Dr. Amirpur so etwas oder etwas Ähnliches gehört: leider Fehlanzeige.

Herr Dr. Leggewie, der es wichtig fand, sich als Anhänger des rheinländischen Katholizismus zu bezeichnen, gab den ideologischen Begleitschutz für Frau Dr. Amirpur ab. Eigentlich müsste er es besser wissen, verbinden ihn doch seine frühen politischen Bezüge mit Algerien. Algerien ist das Land, in dem der Islamismus schon in den Neunzigern einen mörderischen Bürgerkrieg entfesselte, der sich auch explizit gegen Gewerkschafter, Linke und Frauen richtete und über Hunderttausend Menschen das Leben kostete. Aber auch er sieht keinerlei Problem darin, den Islam, in allen seinen Spielformen, in Europa optimal zu integrieren. Und er hat durchaus den Arbeitsmarkt im Blick, wenn er sagt, dass ausgesprochen gute Chancen bestünden, die vielen, gut ausgebildeten Syrer in die deutsche Wirtschaft einzubinden…

In der sich anschließenden Diskussion wurde immer wieder hervorgehoben, dass man eigentlich nur Fragen erwarte. Außerdem sollten diese dann möglichst kurz und knapp sein. Kritische Statements waren eher nicht erwünscht. Dazu gab es bedauerlicherweise nur ein Saalmikrofon, das vom Theaterintendanten, Herrn Bockelmann, persönlich herumgereicht wurde. Und so wurde aus den überaus einmütigen, in keiner Weise zum Disput anregenden Eingangsreferaten des Beschwichtigungs-Duos Amirpur/Leggewie eine fast ebenso brave Debatte. Zu Beginn merkte eine Besucherin kritisch an, wie es sein könne, dass man ein Streitgespräch zu einem in der Gesellschaft kontrovers diskutierten Thema ankündige und zwei in der Sache sich nahezu einige Personen präsentiere. Der AfD – Mann, Manfred Mattis, Rechtsanwalt und Bundestagskandidat der AfD im Wahlkreis 168, machte dann den Versuch, seine eigenen, kritischeren Auffassungen vom Islam vorzutragen, auch wenn man ihn dabei mehrfach unterbrach. Dann gab es noch ein paar differenziertere Anmerkungen einiger ZuhörerInnen, u.a. von den beiden Autoren dieses Artikels. Eckhard Jochum fragte, was wohl aus Israel werden würde, eingekreist wie es sei von judenhassenden Nachbarn. Jürgen Petzoldt berichtete von der Arbeit mit Flüchtlingen an einer Landkreisschule und erzählte, dass sie alle gegen Israel konditioniert seien.

Es war ganz offensichtlich kein Raum und kein Abend für eine kritische Sicht auf das, was der Islam für Europa darstellt: eine große Gefahr. Michel Houllebecq jedenfalls – und damit wären wir wieder bei den Eingangszeilen und bei seinem Roman bzw. dem gleichlautenden Theaterstück im TIF (wie auch immer man die literarische Qualität des Romans bewerten mag): Dieser Schriftsteller hat mit seinem Werk auf jeden Fall eine wahrhaft visionäre Weitsicht an den Tag gelegt, wenn er vor den möglichen Entwicklungen durch eine zunehmende Islamisierung – nicht nur in Frankreich – warnt.

Wenn das ein typischer Abend mit deutschen wohlsituierten, betuchten Bildungsbürgern war, dann kann einem Angst und Bange werden. Die Herrschaften leben in einer anderen Welt und pflegen ihre wohlmeinende Gesinnung, völlig unberührt von den Fährnissen der sozialen Realität. In Israel kann sich das nicht einmal diese privilegierte Schicht leisten.

ej

Eine weitere Intervention des Autors zum Thema ist hier zu finden: Frau Amirpur: Sie liegen grotesk daneben … Wann korrigieren Sie endlich Ihre unhaltbaren Positionen?

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Offener Brief an die IG Metall

(29. März 2018)

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Erstaunen haben wir zur Kenntnis genommen, das Horst Schmitthenner als Mitglied der IGM auf dem diesjährigen Ostermarsch in Kassel sprechen soll. Um es vorweg zu nehmen, es spricht nichts dagegen, über die Frage von Krieg und Frieden auch und insbesondere als Gewerkschafter zu diskutieren und auch öffentlich Stellung zu beziehen. Der Ostermarsch hat, wenn man es gut meint, vielleicht eine ehrwürdige Tradition, die daher rührt, dass die Ursprünge dieser Bewegung gegen die Wiederbewaffnung oder gegen die Bestrebungen gerichtet waren, auch die Bundeswehr mit Atomwaffen zu bewaffnen. Auch in der Zuspitzung des Kalten Krieges für Abrüstung und Verhandlungen zu plädieren, kann man als vernünftige Position bezeichnen. Die Zeiten haben sich aber seit den sechziger Jahren und insbesondere nach dem Ende des Ost-West-Konflikts geändert. So kritikwürdig die hiesigen gesellschaftlichen Verhältnisse sind, die westlichen Demokratien sehen sich heute mit Kräften konfrontiert, mit denen Verhandlungen über Abrüstung und gegenseitige Verständigung keine Optionen und in der militärische Einsätze um bestimmte Regionen zu befrieden, eine ultima ratio sind. Da ist das einfache Weltbild der Friedensbewegung zumindest fragwürdig.

Hervorheben möchten wir jedoch, dass die Kasseler Friedensbewegung sich in der Nah-Ost-Frage durch eine besondere Passion auszeichnet, die nicht nur fragwürdig, sondern schlicht inakzeptabel ist und es auch für Gewerkschafter sein sollte. In der Nah-Ost-Frage zeichnet sich die Kasseler Friedensbewegung durch eine stramme Israelfeindschaft und einen unerbittlichen Antizionismus aus. Wiederholt stand die Verurteilung Israels als einer der zentralen Punkte auf den Aufrufen der Ostermärsche und bei jedem Ostermarsch präsentieren sich die Streiter für ein „Free Palestine“ prominent und unübersehbar auf der Rathaustreppe. Sie meinen mit diesem Slogan einen Nahen Osten ohne einen jüdischen Staat. Die Adresse des Kasseler Friedensforums ist die Germania Str. 14. Das ist die Adresse des Café Buch-Oase. Das Café selbst ist eine wichtige Adresse, wenn es um die Propaganda für die antisemitische BDS-Bewegung geht. Ein wichtiges jährliches Ereignis, dass das Kasseler Friedensforum organisiert, ist der sogenannte Friedensratschlag. Dieser versammelt Jahr für Jahr alles was in der antizionistischen und israelfeindlichen Szene Rang und Namen hat.

Ob sich Horst Schmitthenner in eine Reihe mit dem BDS-Unterstützer Uwe Hiksch, Anne Rieger („Israel ist Schuld am Terrorismus“), dem Antisemitismusleugner Diether Dehm, Rolf Becker („Rentner gegen Zionismus“), der Hisbollah-Versteherin Christine Buchholz sehen möchte, wissen wir nicht. Die genannten und viele Gleichgesinnte waren Redner der Kasseler Ostermärsche.

Der DGB kann auf eine lange freundschaftliche Beziehung zum israelischen Gewerkschaft Histadrut verweisen und mit Otto Brenner gibt es in der IG Metall einen ihrer wichtigsten historischen Persönlichkeiten, die schon früh um ein freundschaftliches Verhältnis zu Israel bemüht war. Der ehemalige Vorsitzende des DGB Michael Sommer hat sich im Namen des DGB deutlich gegen die Unterstützung der BDS-Bewegung ausgesprochen. Auch in Kassel gehört die IG Metall zu den Kräften, die sich darum bemüht haben, die Bildungsarbeit zur Kritik des Antisemitismus des Sara Nussbaum Zentrums zu unterstützen, in der es auch um den israelbezogenen Antisemitismus ging.

Wir würden es begrüßen, wenn die IG Metall Horst Schmitthenner dazu bewegt, die Teilnahme am Ostermarsch abzusagen, oder es wenigstens seitens der Organisation eine klare und öffentliche Aufforderung gibt, das Horst Schmitthenner nicht im Namen der IG Metall für den Ostermarsch spricht.

Der Brief wurde zusammen mit Mitgliedern des Jungen Forum DIG verfasst, was dort nicht nur auf Gegenliebe stieß. Der Brief wurde daher auch nur bei uns veröffentlicht. Das JuFo wurde von Schmitthenner um ein Gespräch gebeten, die Teilnahme des BgA-Kassel war ausdrücklich nicht erwünscht. 

Die Café Buch-Oase Connection

(17. März 2018)

Schamanismus, Homöopathie und Propaganda für den palästinensischen Volkskampf: Alles, was des Friedensfreunds Herz begehrt, findet man in einem Café, das einen mit Großbuchstaben geschriebenen mediterranen, sonnigen Hinterhof anpreist. Die Adresse des Cafés ist, Ironie des Schicksals, die Germaniastraße. Diese Straße befindet sich im Vorderen Westen, der – horribile dictu – ein Siedlungsprojekt eines Kasseler Juden ist, der bei seinen Grundstücksspekulationen den richtigen Riecher hatte und im 19. Jahrhundert den Stadtteil in Kassel begründete. Er zählt zu den schönsten in Kassel. In dem Café mit dem mediterranen Garten gibt es selbstverständlich biologisch angebauten und fair gehandelten Kaffee. Soweit, so harmlos. Doch man muss noch nicht einmal genau hinschauen. Die mit Weisheit möglicherweise nicht allzu opulent ausgestatteten und wie es scheint des öfteren besinnungslosen Gäste und Betreiber tummeln sich gerne in einem Marwan-Raum. Nicht nur, um sich eben drum mit schamanischer Weisheit auf die Suche nach Wahrheit, Weisheit, Besinnung und spirituellem Wachstum zu begeben1, sondern um mit Leidenschaft gegen Israel zu agitieren und mit Boykott zu drohen, damit der Staat der Juden endlich zur Besinnung kommen möge. Die totale Wahrheit aber finden die Betreiber und Besucher des Cafés in der Inspiration: „Inspiriert vom Kampf der Südafrikaner*innen gegen die Apartheid ruft die palästinensische Zivilgesellschaft zu Boykott, Desinvestition und Sanktion (BDS) gegen Israel auf, bis dieses internationalem Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte nachkommt.“2

Aktivisten des Café Buch-Oase und der „Volksbücherei International“ mit dem Antizionisten Jeff Halper (Screenshot der öffentlichen FB-Seite J.Halpers)

In einem Interview des Szeneblättchens Literaturhaus Nordhessen e.V.3 werden ein Jörg „the unkown“4 und Dana-Al-Najem mit „palästinensischen Wurzeln“ als Betreiber dieses Cafés vorgestellt. Wurzel-Dana ist zweite Vorsitzende eines Vereins, der sich Palästinensische Gemeinde-Kassel e.V. nennt. Der Verein hat die gleiche Adresse wie das Café. Er ist ein Verein für die „Freunde Palästinas“ und er will die Palästinenser in Kassel und Umgebung unterstützen und hilft ihnen ihre palästinensische Identität und Wurzeln zu bewahren. Er ist dabei natürlich völlig unabhängig5 und will auch nichts mit einem Aufruf zu einer Kundgebung zu tun haben, der mit dem Namen „Palästinensische Gemeinde in Kassel“ überschrieben ist (Khaibar – Khaibar – Allahu Akbar – Jerusalem ist unser!). Dieser Aufruf wurde von einem Dr. Khaled Hamad verbreitet, dem wiederum eine Nähe zur PLFP nachgesagt wird.6 Der Vorsitzende des Vereins aus Kassel studierte Ende der achtziger an der Kasseler Universität und stellte sich einer DKP-nahen marxistischen Studentengruppe als Aktivist einer linksradikalen palästinensischen Gruppe vor. Manche erinnern sich noch daran, dass er nach einem Besuch in Gaza von Jordanien zeitweilig an der Heimreise gehindert worden ist.7

Unterstützung für BDS von Aktivisten einer MLPD-Vorfeldorganisationen aus Nordhessen

The unknown Jörg betreibt aber nicht nur ein Café und ruft die Jugend auf, sein Kulturprojekt zu erobern. Nein, er betreibt auch noch eine Bücherei mit dem MLPD-kompatiblen Namen „Volksbücherei-International“. In den Räumen des Cafés bietet sie dem lesenden Arbeiter die berühmten Klassiker (ohne Ulbrichts Einschränkung zu berücksichtigen8) feil. Diese Volksbücherei wiederum, als könnten Büchereien politische Kampagnen unterstützen, ist auf einen Aufruf des MLPD-U-Bootes „AutomobilArbeiterratschlages“ wiederzufinden. Der „AutomobilArbeiterratschlag“ alias die „Internationale Automobilarbeiterkoordination“9 ist mit einem „VW-Komitee“ verbandelt.10 Die der MLPD nahestehenden oder angehörenden Andreas Gärtner und Christoph Meyer firmieren als Sprecher des VW-Komitees und tauchen als einzige Einzelpersonen auf, die die antisemitische Kampagne BDS-Deutschland unterstützen. Daher wundert man sich dann auch nicht, wenn sich das „VW-Komitee“ im heiligen Marwan-Saal berät und dabei neben „aktiven“ Gewerkschaftern der IG-Metall noch die MLPD-U-Boot-Organisation AUF, die mit der Terrororganisation PLFP verbandelte „Solidarität International“ und natürlich die MLPD auftauchen.11

Wahlverwandtschaften

Was sich die Café-Betreiber dabei gedacht haben, einen ihrer Räume Marwan zu nennen, bleibt Spekulation. Marwan ist der Vorname des Anführers der Tanzim-Milizen Marwan Barghuthi. Die Tanzim-Milizen waren führend an der zweiten Intifada beteiligt, während der es zu zahlreichen terroristischen Anschlägen auf israelische Zivilisten kam. In seiner Funktion billigte Barghuthi auch die Aktionen der Al-Aksa-Brigaden, die wiederum selbst ihre Kader aus den Tanzim-Milizen rekrutierten und die zahllose Selbstmordattentate zu verantworten haben. Wegen mehrfachen Mordes und Terrorismus wurde Barghuthi zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe in Israel verurteilt.

Im Café wurde 2014 die Ausstellung „Vom Trauma zum Traum“ präsentiert, die sich den Themen des Helden und des Märtyrers widmete. Sie kommt sehr ausgewogen daher, auch ein Künstler aus einem Kibbuzim ist an der Ausstellung beteiligt12, aber das hat in diesen Kreisen mittlerweile Methode.13 Sehr verschwiemelt wurde in der Ankündigung formuliert, dass es bei der künstlerischen Beschäftigung mit dem Thema darum gehe, einen Traum anzubieten, der die Ausgesuchten vor dem Schicksal bewahre, Märtyrer zu werden. Ob damit gemeint ist, Israel solange zu boykottieren, bis es die „universellen Menschenrechte“ anerkennt, was hier im Klartext nichts anderes heißt, allen palästinensischen „Flüchtlingen“14 das Rückkehrrecht zu garantieren, liegt angesichts der Weltanschauung der Gastgeber aus Kassel nahe. Solange der Traum von der Beseitigung des jüdischen Staates nicht Wirklichkeit geworden ist, werden Märtyrer von den Verhältnissen eben gezwungen, ihr tragisches Schicksal u.a. in Selbstmordattentaten etc. zu suchen.

Huldigung des Märtyrertum in den Räumen des Café Buch-Oase

Im Jahr 2012 konnte man eine Ausstellung mit dem langen Titel„Von der Nakba (=Katastrophe – der Vertreibung) bis zum Widerstand gegen die illegale israelische Besatzung bis zur Hoffnung auf Rückkehr und die Sehnsucht nach Frieden = KUNST DER BEFREIUNG“ bewundern und im Jahre 2011 fand die einschlägige Nakba-Ausstellung in den Räumen des Cafés statt.

Seit Jahr und Tag finden in diesem Etablissement Veranstaltungen statt, mit allem, was in der antizionistischen und antisemitischen Internationale Rang und Namen hat:

Da wären zu nennen (in alphabetischer Reihenfolge):

… und den nennen wir außerhalb der Reihe, der unermüdliche Wetterfachmann Werner Ruf und nicht zuletzt, ein bisschen Werbung soll ja auch mal sein, am 05. Mai spricht Hans Roth, the famous, über Karl Marx. Who the fuck ist Hans Roth? Er ist MLPD-Mann und der mit den Stimmen der CDU gewählter Ortsvorsteher des Kasseler Stadtteil Rothenditmold.

Der Mob und eine Vorsitzende

In der Regel finden diese Veranstaltung mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und / oder der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft statt. Die Vorsitzende der zuletzt genannten, auch überregional übel beleumundeten Gesellschaft, tummelte sich im Sommer 2014 im durch Kassel ziehenden antisemitischen Mob, was die HNA später nicht daran hinderte, diese Dame mit Herrn Oelsen von der DIG an einen Tisch zu setzen.15

1 Am 03.01.2018 lud eine Internationale Schule des Goldenen Rosenkreuzes e.V. zur Suche nach Weisheit, Besinnung und spirituellem Wachstum in die Räume des Cafe Buch-Oase ein.

2 Am 20.04. (sic!) 2017 war der BDS-Mann Manfred Breidert Gast der Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, RG Kassel im Café. Der Diether Dehm-Sender Weltnetz.TV fasste die Quintessenz dieser Veranstaltung wie zitiert zusammen.

3 Literaturhaus Nordhessen e.V., „Was fürs Hirn, was für’n Magen und was für die Sinne“ – Gespräch mit den Betreibern des Café Buch-Oase über Kaffee, Bücher und Oase (WS 2012/13), 11.Februar 2013.

4 Heißt er Htolu oder ähnlich? Er will das Geheimnis wohl nicht preisgeben. Aber Namen sind Schall und Rauch, der unvermeidliche Palifeudel aber nicht.

5 Alle Angaben sind im Netz unter der Adresse https://www.pg-kassel.de/ zu finden

6 Nahost-Konflikt: Offen im Denken mit BDS und Terrorverherrlichung, in: ak(due)ll, Studentische Zeitung für Duisburg, Essen und das Ruhrgebiet, 17. Juli 2017

7 „Familie wieder vereint: Uni-Mitarbeiter saß 19 Wochen im Gaza-Streifen fest“, HNA, 03.08.16 Hintergründe zum Verhältnis palästinensischer Gruppen zu Jordanien fasst der Wikipedia-Artikel „Jordanischer Bürgerkrieg“ zusammen.

8 Werner Ulbricht nach der Rede Chruschtschows auf dem XX. Parteitag der KPdSU: „Zu den Klassikern des Marxismus kann man Stalin nicht rechnen.“

9 Der Aufruf zum „AutomobilarbeiterRatschlag„. Aus dieser Organisation ging dann der „Internationale Automobilarbeiterkoordination“ hervor.

10 http://www.iaar.de/index.php/de/startseite/26-deutsche-kategorien/konzerne/vw/472-kurzfassung-des-zukunftsprogramm-des-vw-komitees-kassel.html

11 Der Bericht vom Gründungstreffen des „VW-Komitees“ schaffte es sogar auf die Internetplattform trend.infopartisan.net. Zur Verbindung der PFLP mit der MLPD und deren Untergruppierung „Solidarität-International“. (Stefan Laurin / Die Verbindungen der MLPD). (Auch Bild: 9)

12 Zwei etwas ausführlichere Darstellung sind hier zu finden: Martyr, From Trauma to Traum und PCB: mARTyr

13 Ulrich Sahm / Das Judentum als Geschäftsmodell

14 In Folge des von den arabischen Nationen vom Zaun gebrochenen Krieges zur Vernichtung des gerade gegründeten Israels, flohen ca. 500.000 arabische Palästinenser in die Nachbarregionen und -staaten. Diese weigern sich bis heute, diesen Menschen und ihren Nachkommen die vollen Bürgerrechte zu gewähren. Die Nachkommen dieser Flüchtlinge und z.T. Vertriebenen sind ca. 5 Millionen Menschen, die z.T. auch in den palästinensischen Autonomiegebieten leben. Sie zählen bis heute als Flüchtlinge. (Myths & Facts,)

15 „Israelische und Palästinensische Gesellschaft: ‚Nicht alle unter Kontrolle'“, HNA, 11.08.2014. Über den Charakter dieser Gesellschaft erfährt man hier mehr: „Israelhass unter kirchlichem Dach„.

Über den Prozess zweier GEW-Referenten gegen das BgA-Kassel

(20. Januar 2018)

Zwei Referenten der GEW ist ein juristischer Erfolg gegen das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel gelungen: Doch auch ein Urteil dieser Art kann weder unsere Existenz noch unseren Willen zur Kritik existenziell gefährden.

Die GEW ist die Gewerkschaft für „Frauen und Männern, die in pädagogischen und wissenschaftlichen Berufen arbeiten: In Schulen, Kindertagesstätten, Hochschulen und anderen pädagogischen Einrichtungen.“ Sie nennt sich Bildungsgewerkschaft. Diese Gewerkschaft hat, getreu dem Trend im Neoliberalismus, die eigene Bildungsarbeit outgesourct. Zuständig für die gewerkschaftliche Bildungsarbeit ist in Hessen ein Verein, der sich „lea – gemeinnützige Bildungsgesellschaft mbH der GEW Hessen“ nennt. Dieser bietet zu allen möglichen Themen Seminare an. Wie es sich für den engagierten Bildungsarbeiter gehört auch und natürlich zum Nahen Osten und zum Islam.

Das Bündnis gegen Antisemitismus (BgA) Kassel hat sich in der Vergangenheit mehrmals kritisch mit der Bildungsarbeit der GEW befasst. Thematisiert wurde von uns in einer Polemik u.a., dass Bildungsreferenten wie Werner Ruf und Jens Wernicke1 engagiert werden. Beide nötigten uns teure Unterlassungserklärungen auf, die wir ablehnten. Daraufhin zogen sie vor Gericht und setzten sich sehr zu unserem Bedauern durch.

1. Zur Sache Ruf

Der Richter des Landgerichts in Kassel meinte in der Verhandlung Ruf gegen das BgA-Kassel sinngemäß, er würde sich wundern, dass der Gegenstand der Auseinandersetzung vor Gericht ausgetragen würde. Es handele sich hierbei doch um eine politische Auseinandersetzung. Diese Bemerkung ließ uns zunächst hoffen. Zur öffentlichen Verhandlung kam es zum Bedauern der zahlreich gekommenen Kasseler Friedensentourage nicht. Es sei in den Darlegungen der Anwälte alles gesagt, stellte der Richter fest. Das Urteil erging nach Ende der Sitzung. Es fiel gegen uns aus.

„Gegenüber der aus diesem System resultierenden ökologischen Bedrohung des Planeten ist der Terror vergleichsweise geradezu irrelevant.“ (Werner Ruf)

Zum Thema Islam werden von der lea seit Jahren Seminare von Ruf angeboten.2 Liest man sich die Publikationen Rufs zum Thema durch, verblüfft dessen Ahnungslosigkeit in Sachen Islam oder seine ideologische, die Wirklichkeit strikt ignorierende Sichtweise auf den Islam. Die Behauptung von einer Bedrohung, die vom Islam ausgeht, sei eine assoziierte und eine Konstruktion, die auf „alte rassistische Vorurteile wie insbesondere den Antisemitismus“ zurückgreife. (Ruf 2014, 8) Weiter lassen sich abstruse Behauptungen finden wie, dass die Sharia ein „Schreckgespenst“ sei (Ruf 2014, 28) und „im islamischen Raum [lehne] eine überwiegende Mehrheit der Islamisten (sic!) die Anwendung von Gewalt ab“, (Ruf 2014, 31) und so wie die Sharia sei auch das „Wort Salafismus“ doch nur „zu einem Schreckgespenst avanciert“ (Ruf 2014, 34), usw.

Ruf war Professor für Internationale Politik an der Hochschule in Kassel und gilt auch als „Nah-Ost-Experte“: eine eher fragwürdige Auszeichnung in der bundesdeutschen Medienwelt. Professor Ruf, der vor 1989 das in den westlichen Demokratien gepflegte Feindbild Sowjetunion und Kommunismus kritisch hinterfragte3, kam nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Lagers ein Teil seines Forschungsgegenstandes abhanden. Der andere Teil, die NATO, blieb – zum großen Bedauern Rufs und anderer Wissenschaftler aus seinem Umfeld. Die Wissenschaftler aus dem Umfeld Ruf stehen in Sachen Erklärung und Deutung der US-amerikanischen Außenpolitik unschwer erkennbar in der Tradition der leninschen Imperialismustheorie.4 Sie sind der Auffassung, dass mit der Propagierung eines Feindbildes vom Islam ein neuer Gegner aufgebaut worden sei, um in allen möglichen Ländern zu intervenieren und so die eigenen wirtschaftlichen Interessen mit eben dieser Interventionspolitik durchzusetzen.

Unzählige Aufsätze und Publikationen beschäftigen sich seitdem daher mit dem „neuen Feindbild Islam“, in denen sich Ruf an dieser These abarbeitet.5 Auch der 2007 im Organ der Rosa-Luxemburg-Stiftung „standpunkte“ veröffentlichte Aufsatz beschäftigt sich damit, dass die Vorbehalte gegen den Islam6 als Wiederkehr des Antikommunismus oder gar als Form des Antisemitismus7 zu brandmarken sind. Neben allerlei haltlosen Behauptungen über die Geschichte des Islam finden sich Auslassungen über dessen angeblich sozial-revolutionäre Funktion, dessen „Formen der Solidarität“ und über seine karitative Praxis. Und indem er eine ihm nahestehende Wissenschaftlerin zitiert – „Brigitte Rieger hat […] festgestellt, dass […] die Hilfsorganisationen der hizbollah mit Abstand die größten Leistungen erbringen […] Sogar bei der Versorgung Alkoholabhängiger sind sie fortschrittlicher als die sozialen Organisationen der christlichen Libanesen“ (Ruf 2005, 5) – stellt er sogar Terrororganisationen in ein positives Licht. In diesem Zusammenhang ist dann Rufs folgende Erklärung zum Anschlag auf das World-Trade-Center zu lesen:

„In nur anderthalb Jahrzehnten ist es gelungen, nicht nur den Islam zu einem neuen und affektiv hoch besetzten Feindbild zu machen, es ist auch gelungen, ihn mit dem Begriff des Terrorismus zu assoziieren,ja oftmals gleichzusetzen. Damit wird nicht nur Angst erzeugt, es wird auch eine Gefahr ausgemalt, die absolut irreal ist: Sicher ist es den Attentätern des 11. September gelungen, das Symbol des globalisierten Kapitalismus, die Zwillingstürme des World Trade Centre zu zerstören. Doch Terror dieser Art kann weder die Dominanz der USA oder „des Westens“ noch das herrschende System existenziell gefährden. Gegenüber der aus diesem System resultierenden ökologischen Bedrohung des Planeten ist er vergleichsweise geradezu irrelevant.“ (Ruf 2007)

Unserer Meinung nach ist diese Passage, insbesondere der letzte Satz, eine Verharmlosung des islamistischen Terrors. Diese Annahme wird dadurch erhärtet, dass Ruf den islamistischen Terror den gewalttätigen Aktionsformen diverser „antiimperialistischer“ Befreiungsbewegungen, sogenannter nationaler Befreiungsbewegungen, als auch Widerstandsbewegungen im allgemeinen gegenüberstellt. Ruf stellt zunächst die Behauptung auf, dass das Charakteristikum des Terrorismus die Gewaltanwendung sei. Ziel sei es, „die Sympathien der Bevölkerung zu gewinnen“. Dann stellt er die Frage nach der Legitimität politischer Gewalt und indem er eine Reihe von der Bostoner Tea-Party, dem Terror in der französischen Revolution, dem antifaschistischen Widerstand (Ruf 2008, 2) bis hin zu Arafat (Ruf 2008, 4) zieht, kommt er zu folgender Schlussfolgerung: In allen Fällen seien Formen der politischen Gewalt verübt worden, die je nach Standpunkt des Betrachters legitim oder aus Sicht der Herrschenden eben illegitim seien. Das ist grundsätzlich richtig, wenn auch nicht hinreichend um das Phänomen Terrorismus zu erklären. Um diesen Einwand aber zu zerstreuen, stellt Ruf die Frage nach dem Zielobjekt der Gewalt. Terrorismus richtet sich gegen Zivilisten also in der Regel gegen Unschuldige. Weil der Terror also nicht zwischen Kombattanten und Zivilisten unterscheide, stellt Ruf die Frage, ob in Algerien, Israel und Südafrika Siedler „zwar formal Zivilisten, de facto jedoch Teil des kolonialen Unterdrückungssystems“ sind oder waren. (Ruf 2008, 3) Und überhaupt, Gewalt gehe in der Vergangenheit vornehmlich von den Kolonialmächten, heute von den USA und Israel aus und richte sich ebenfalls gegen Zivilisten, sei also mindestens ebenso illegitim. Bei soviel Legitimität von politischer Gewaltausübung gegen die Herrschenden verwundert dann doch die steile These, „offene Gewalt ist nicht das primäre Charakteristikum des politischen Islam …“ (Ruf 2005, 6)

Dann schließt er, dass der Begriff vom Terrorismus von Interessen geleitetet sei. Der Begriff diene der Rechtfertigung staatlicher Gewaltpolitik und der „völkerrechtswidrigen Kriegsführung“ insbesondere der USA und natürlich der Israels. (Ruf 2005, 5) Die staatliche Gewalt, die in Konflikten im arabischen Raum von den USA und Israel ausgehe, die „jede Rechtsnorm missachtet und die […] Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und elementare Normen der Gerechtigkeit“ aushebelt, sei die Ursache, „wenn nichtstaatlicher Akteure politische Gewalt“ dadurch legitimiert sehen. (Ruf 2005, 10)

Ruf schreibt, dass die Erfahrung der Geschichte des Nahen Ostens dazu führt, dass islamistische und gewalttätige palästinensische Gruppen Zustimmung und Unterstützung für ihren Widerstand gegen den imperialistischen Westen in den Gesellschaften erlangen würden, in denen „alltägliches soziales Elend in Systemen“ erlebt wird. Diese Gesellschaften seien durch „Korruption und brutale Unterdrückung im Inneren, durch mehr oder weniger offene Unterstützung ihrer Regime durch eben diesen Westen …“ gekennzeichnet. (Ruf 2005, 12) So gesteht er zwar zu, dass die Probleme in diesen Gesellschaften auch hausgemacht sind, aber verantwortlich für die Misere sei vor allem der Westen. Er zieht einen roten Faden einer Politik der Entmündigung, Unterwerfung und Demütigung von den Kreuzzügen, über den Kolonialismus bis hin zur Interventionspolitik vor allem im Irak in den Neunzigern und immer wieder zum zionistischen Projekt, der Staatsgründung und Politik Israels. Gegen diese Politik habe sich immer wieder Widerstand geregt, angefangen von Saladin, über den der Muslimbrüderschaft und der Salafyia, den der palästinensischen Nationalbewegung, den der panarabischen Bewegungen und seiner letztlich gescheiterten Staatsgründungen, bis hin eben zu den islamistischen Gruppen heute, die sich auch in Folge des Scheiterns der panarabischen Gesellschaftsmodelle zu bedeutenden politischen Gruppen im Nahen und Mittleren Osten entwickelt hätten. (Ruf 2005, 9) Aber auch das Scheitern eben dieser Staaten führt Ruf vor allem auf die Politik des Westens und auf die Existenz Israels zurück. Den panarabischen Staaten sei es nicht gelungen, das Projekt Israels zu verhindern, was erheblich zur Delegitimierung dieser Staaten beigetragen habe. (Ruf 2005, 8)

Rufs Sympathien gehören dem Antiimperialismus klassischen Zuschnitts, trotzdem ist es schwierig nachzuvollziehen, dass sie nicht doch dem Widerstand pars pro toto gehören. Folgende Äußerung sei noch mal zitiert, um diese unklare Haltung zu explizieren. Ruf führt folgendes aus: „Die antiimperialistische Symbolik und die wachsende Gewalttätigkeit […] fördern in Teilen der arabisch-islamischen Welt Stolz und Selbstbewusstsein, ganz sowie die Selbstmordanschläge von Palästinensern in Israel die Botschaft vermitteln: Der Feind ist übermächtig, aber wir können ihn treffen, verletzen, verwunden; wir können RACHE üben! Die Hauptziele dieses Widerstandes sind politisch: […] Die Ausbeutung der Ressourcen der Region zu beenden zugunsten eines neu zu errichtenden Regimes, das die ökonomische, soziale und kulturelle Entwicklung der Religion auf eine Basis von Gleichwertigkeit und Gerechtigkeit ermöglicht.“ (Ruf 2005, 12f) Neben einigen kritischen Bemerkungen darüber, dass durch die terroristischen Taten Zivilisten getroffen wurden, wird auch hier an der mangelnden Nachhaltigkeit des Terrors Kritik geübt. Ruf sinniert darüber, in der Argumentation ähnlich wie im Zitat zum Attentat auf das World-Trade-Center, ob die politische Gewalt gegen den Hegemon ausreiche, „um eine weltweite Solidarisierung der Unterdrückung und Entrechtung, […] zu bewirken.“ Distanzierung von eindeutig als Terrorismus zu identifizierenden Taten sieht anders aus.

Diese in der oben zitierten Passage wie in der von uns damals aufgegriffenen Passage nachzulesende seltsame Beurteilung und Kritik des Terrorismus, versuchten wir in unserer Aussage auf den Punkt zu bringen. Unsere Äußerung war Gegenstand einer Unterlassungsforderung. Doch nicht nur das. Uns wurde in der Klageschrift unterstellt, wir hätten behauptet, Ruf habe die Terroranschläge gutgeheißen und sich noch mehr Terrorismus gewünscht, was absurd ist. Ruf ist kein Propagandist des Islamismus, aber er vertritt ein manichäisches Weltbild, das strukturell dazu beiträgt, den Islam zu verharmlosen. Ruf ist weder in der Lage noch willens, den Kernpunkt islamischer Ideologie zu erkennen8, sondern sieht in ihrer islamistischen Erscheinung nur eine Reaktion auf imperialistische Unterdrückung. Explizit behauptet Ruf gegen jede historische Evidenz, Islam sei mit Gewalt gegen die Zivilbevölkerung nicht in Verbindung zu bringen. (Ruf 2008, 11)

Auf der anderen Seite hat er keinen Begriff von der Widersprüchlichkeit von Ermöglichung individueller Freiheit und Unterwerfung des Individuums unter die Lohnarbeit und unter die vermittelte staatliche Herrschaft in bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaften. Auch die in Folge kapitalistischer Akkumulation und Warenproduktion in vormodernen und peripheren Gesellschaften erfolgende Durchsetzung von Gleichheit und Ungleichheit, von Inklusion und Ausgrenzung wird nur als Ausbeutungs- und Unterdrückungsgeschichte, Fremdherrschaft und Kolonialismus gesehen. In diesem Zusammenhang verortetet der Professor die islamischen Bewegungen in einem Kampf gegen den weltweit verfolgten Herrschaftsanspruchs des Westens, insbesondere den der USA (und natürlich Israels). Ohne sich mit den islamischen Bewegungen direkt gemein zu machen, ist unverkennbar, dass Ruf eine von den USA dominierte Weltordnung ablehnt. Wenn er dann vor diesem Hintergrund die islamischen Bewegungen als den Gegenpol dieser Weltordnung ansieht9 und aber auch wenn er andererseits immer mal wieder versucht, die Geschichte aufzutischen, dass eben diese Bewegungen Produkte westlicher Geheimdienstorganisationen sind, ist unschwer zu erkennen, welche Dominanz als die problematische angesehen wird.

Der Kasseler Richter hätte sich die Mühe machen können, in der von uns hervorgehobenen und paraphrasierten Passage eine Umschreibung der politischen Tendenzen vieler Aufsätze und Publikationen Rufs zu lesen. Seine Ablehnung jedoch, sich in eine politische Auseinandersetzung zu begeben, fiel somit auf uns zurück. Statt dessen hat das Gericht unseren Satz isoliert, unter der Maßgabe der dem Gegenstand nicht gerecht werdenden semantischen Ausführungen der anwaltlichen Gegenseite zur Kenntnis genommen und sich zu eigen gemacht. Doch allein die in Erscheinung tretende anwaltliche Vertretung des Professors10 hätte das Gericht hellhörig machen müssen. Dass es dieser nicht um semantische Spitzfindigkeiten und eine vermeintliche Rufschädigung oder ganz einfach um die Aufklärung eines Missverständnisses ging, sondern darum, einen politischen Gegner eines von, von Obskurantisten, Weltverbesserern und Wolkenkuckucksheimbewohnern, sowie von Islamprotegés, Antiimperialisten, Israelhassern und deutschen Sozialisten beherrschten Szene gern gehörten „Nah-Ost-Experten“ mundtot zu machen, darauf verweist auch die Klageschrift. Die Kanzlei ließ es sich nicht nehmen, in diesem Fall völlig sachfremd, den von uns leitmotivisch aufgestellten Zusammenhang von Antizionismus und Antisemitismus zu skandalisieren und vergaß dabei auch nicht, die „Siedlungspolitik“ Israels an den Pranger zu stellen.11

2. Zur Sache Wernicke

In der zweiten Sache ging es um unsere Bemerkungen zu Jens Wernicke. Wernicke ist, dem Urteil des Landgerichts in Mainz zufolge, Bildungsreferent der GEW. Wir hatten gehofft, dass er es nicht mehr ist und um uns vor Anwürfen seitens dieser Gewerkschaft zu schützen, diese Hoffnung als Möglichkeit in Betracht gezogen. Diese zum Ausdruck gebrachte Hoffnung war Klagegenstand. Sich Wernicke nicht als Referenten einer Bildungsgewerkschaft zu wünschen, hat mit seiner „journalistischen Tätigkeit“ und seinen Beziehung zu KenFM, Ken Jebsen, Werner Mausfeld und anderen Merkwürden12 zu tun. Außerdem mit der vielleicht naiven Hoffnung, dass es für die DGB-Gewerkschaften in irgendeiner Form maßgeblich sein sollte, dass ihr Dachverband sich um ein geschichtsbewusstes und kooperatives Verhältnis zu Israel und der dort tätigen Gewerkschaft bemüht.13 Wernicke war Mitarbeiter des einschlägig bekannten, von Daniele Ganser geführten Institutes Siper.14 Als solcher hat er unzählige Interviews mit eben diesem Herrn Ganser geführt und alleine damit schon gegen einen der Grundsätze journalistischer Ethik verstoßen. Aber nicht journalistische Grundsätze, sondern ein Interview mit Mausfeld, das man auf dem Onlinemagazinen NachDenkSeiten und auch bei KenFM findet, war Anstoß und Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung. Und über eben diese Orte der Veröffentlichung hatten wir uns in falscher Reihenfolge despektierlich geäußert.

Wernicke und seine Favoriten

Im Urteil des Landgerichts in Mainz heißt es: „Für eine von einer Äußerung betroffenen Person, die sich selbst dem linken politischen Spektrum zuordnet, stellt es eine ehrverletzende Behauptung dar, ein von ihr geführtes Interview sei erstmals in einem rechtspopulistischen Forum veröffentlicht worden. Entgegen der Ansicht des Beklagten ist es in diesem Fall ein großer Unterschied, ob das bei einem anderen Medium – hier den NachDenkSeiten – veröffentlicht wurde und von KenFM übernommen wurde … Dass einmal veröffentlichte Artikel, Interviews etc. insgesamt oder in Teilen von anderen Medien übernommen werden, lässt sich nicht immer verhindern und geschieht häufig ohne Zutun des Autors.“ Man glaubt sich in einer Märchenstunde wieder zu finden und nicht vor einem Gericht.

Die vom Klagenden behauptete und vom Gericht kritiklos übernommene Distanz Wernickes zu KenFM ist unglaubwürdig. Der Facebookaccount von KenFM wurde von Wernicke15 mit einem „gefällt mir“ markiert. Immer wieder mal postet er auch Artikel dieser Seite, so zum Beispiel am 17. November 2016 über das „Strahlungskartell“. Auf der Internetseite KenFM wurde Wernicke noch im April 2017 als Autor geführt und es sind und waren dort auch „journalistische“ Beiträge von Wernicke zu finden. In Wernickes Onlinemagazin Rubikon16 kam es anlässlich der Auseinandersetzungen um den Jebsen zugedachten Preis der NRhZ zu vielen, diesen unterstützenden Artikeln.17 Wernicke selbst hat 2016 ein „Interview“ mit Jebsen geführt, dass man auch mit Wohlwollen nicht als kritisch bezeichnen kann. Auf seinem Facebookaccount übernimmt er wortwörtlich die Ankündigung des „Interviews“, wo behauptet wird, Jebsen würde „von einigen als ‚Rechter‘, ‚Neurechter‘ oder ‚rechtsoffen‘ diskreditiert.“ In einer Frage des Interviews bezeichnet er das, was KenFM treibt als „Aufklärung“ eines „alternativen Formats“.18 Auch die ironisierte Distanzierung im hier illustrierten Posting vom 20.09.2016 kann kaum als Gegnerschaft interpretiert werden. Die in diesem Zusammenhang gebrachte Bezeichnung „Team KenFM“ steht eher für das Gegenteil. Diese Tatsachen sprechen dafür, dass Wernicke offenbar in einer Beziehung zu Ken Jebsen steht, die man nicht gerade als gegnerisch bezeichnen kann.

Und natürlich kann ein Autor gegen die Veröffentlichung von eigenen Artikeln durch andere vorgehen, falls er das möchte. Doch es stellt sich die Frage, ob dies überhaupt in Wernickes Sinne gewesen wäre. Dass Artikel oder Interviews Wernickes keineswegs in denunziatorischer Absicht bei KenFM veröffentlicht wurden, sondern eher aus Gründen inhaltlicher Übereinstimmung, liegt auf der Hand. Viele Autoren des von Wernicke betriebenen Onlinemagazins sind gleichfalls Autoren und / oder Interviewpartner bei KenFM.19 Woher also das Gericht die Erkenntnis nimmt, dass es einen großen Unterschied ausmache, wo ein Artikel zu erst veröffentlicht wurde bzw. wird und worin der wesentliche Unterschied von KenFM, NachDenkSeiten und Rubikon denn nun zu finden sei, bleibt das Geheimnis der Richterin. Wie man KenFM einzuordnen hat, führt die Amadeu Antonio Stiftung 2016 aus: „Aus Perspektive einer antiimperialistischen Welterklärung wird ein besonderer Fokus auf die Manipulation der Bevölkerung – dem Narrativ der ‚Lügenpresse‘ und der Fremdbestimmung folgend – sowie auf Krieg, Deutschland und Israel gelegt. Oft wird aus einer ‚antirassistischen‘ Perspektive das Existenzrecht Israels abgelehnt.“20 Dass sich von KenFM viele Menschen interviewen lassen, oder nichts dagegen unternehmen, dass ihre Artikel mit oder ohne ihr Zutun dort veröffentlicht werden, sagt alles über die Qualität des Begriffs „Links“ aus, mit dem sich ein Wernicke, nun auch gerichtlich bestätigt, und viele andere auch schmücken, aber auch etwas über den Willen eines Landgerichtes, ein wenig Recherchearbeit zu leisten.

Im April 2017 wird Wernicke als Autor bei KenFM geführt

Bis zu dem Zeitpunkt als Wernicke sein eigenes Projekt Rubikon aufzog, war er regelmäßig Autor auf den NachDenkSeiten. Das Onlinemagazin NachDenkSeiten unterscheidet sich darin von KenFM, dass es ursprünglich ein Projekt von Publizisten aus dem linken SPD-Spektrum war. Bei Psiram ist über dieses Organ folgendes zu lesen. „Um 2014 jedoch begann im Zusammenhang mit Kommentaren über die ‚Mahnwachen für den Frieden‘ die Anzahl antiamerikanisch und verschwörungstheoretisch geprägter sowie wissenschaftskritischer Beiträge zu steigen.“21 Kurzum, einen politisch bedeutsamen Unterschied von KenFM und NachDenkSeiten gibt es nicht. Doch die Richterin ließ sich nicht beirren und ist der wirklichkeitsfremden Auffassung, wir hätten Wernicke zu Unrecht in die rechte Ecke gestellt und unsere irrtümliche Behauptung über die Reihenfolge einer Veröffentlichung sei für einen sich links bezeichnenden ehrabschneidend.22

3. Ausblick

Während Ruf zwar kein Propagandist des Islam(ismus) ist, aber keine Berührungsängste mit diesem hat, wofür z.B. seine Bereitschaft steht, als Interviewpartner Muslim Markt zur Verfügung zu stehen,23 ist vielleicht auch Wernicke, obwohl er mit Begriffen wie „Lückenpresse“ um sich wirft und das Thema Manipulation durch Medien zum Thema eines von ihm herausgebrachten Buches macht, nicht unbedingt ein Verschwörungstheoretiker par excellence, aber einer, der keine Probleme damit hat, für eben diese als Multiplikator bereit zu stehen. Mit seiner Form Interviews zu führen, fungiert Wernicke faktisch als Lautsprecher für Leute wie Jebsen und Todenhöfer,24 Personen die beides vereinen, Verschwörungstheorien anzuhängen und zu propagieren als auch den Islam zu verharmlosen oder gar wie im Fall Todenhöfers, eine Person zu Wort kommen lässt, die wie es in VICE zu lesen ist, PR-Touren für den IS unternimmt.25 Dass Wernicke die vulgarisierte Form von Rufs pseudowissenschaftlicher Behauptung verbreitet, Wetterphänomene seien schrecklicher als islamistische Attentäter, lässt sich an seinem Posting vom 29. Januar 2017 auf Facebook nachvollziehen und sei hier noch am Rande bemerkt.

Die Weltsicht Wernickes: Busfahren, aus dem Bett fallen, vom Blitz erschlagen werden und islamistischer Terror.

Dennoch sind weder Ruf noch Wernicke zentrale Figuren in diesem Segment. Sowohl der Islam selbst, als auch Leute wie Todenhöfer und Jebsen sind auch ohne ihre Zuträger erfolgreich im Verbreiten ihrer teils gefährlichen und teils absonderlichen Ideologien. Die tatsächlich wirksame gesellschaftliche Protektion des Islam wird durch andere besorgt. Im politischen Mainstream sind es Begriffe wie Rassismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, hate speech und die neuen Gesetzte aus dem Ministerium Heiko Maas (SPD), die dafür sorgen, dass die Gegnerschaft und z.T. auch schon Islamkritik juristisch verfolgt, gesellschaftlich isoliert und in den sozialen Netzwerken zunehmend unterbunden und bekämpft werden.

Das BgA Kassel hat darum mehrfach darauf hingewiesen, dass es die GEW ist, die nicht nur einen zweifelhaften Ruf hat, sondern eine bedenkliche Bildungsarbeit betreibt. Während mittlerweile auch im Organ der Linkspartei Neues Deutschland Wernicke mit einer gehörigen Portion Skepsis begegnet wird,26 ist nun gerichtlich bestätigt worden, dass sich Wernicke Bildungsreferent dieser Gewerkschaft nennen darf. Dies zeigt, in welchen Sumpf sich der- oder diejenige begibt, der oder die zum einen Mitglied dieser Gewerkschaft ist, zum anderen steuerlich geförderte Fortbildungen in Anspruch nimmt und wohl möglich dafür sogar bezahlten Bildungsurlaub zugesprochen bekommt. Wenn es nicht so wäre, dass GEW-Mitglieder, die von diesem Verein in der Arbeitswelt vertreten und z.T. ideologisch geschult werden, Menschen sind, die als Multiplikatoren arbeiten, sprich auf Kinder, Jugendliche und auf Erwachsene auf dem zweiten Bildungsweg losgelassen werden, durchaus entscheidende Personen in der Sozialisation sein können, könnte man mit den Schultern zucken und meinen: Scheiß drauf. Unbelehrbar! Sollen sie doch ihrem Wahn und ihrer Ideologie frönen, aber unter sich bleiben oder im Café Buchoase sich verlustieren.

4. Zur Selbstkritik

Dass wir vor Gericht gezerrt wurden und die Richter die genannten Urteile gesprochen haben, hat auch etwas damit zu tun, dass wir bei Wernicke nicht so genau hingeschaut haben. Wir haben uns zu einer unnötigen und nicht belegbaren Behauptung hinreißen lassen und Wernicke eine gewisse Nähe zu ideologischen Zuträgern von Russlands Größenwahn unterstellt. Auch die schon genannte falsche Reihenfolge in der Veröffentlichung eines Interviews war ein kleiner, aber dummer Fehler.27 Dass wir dem Professor aus Edermünde nicht, wie hier, die zitierten Passagen um die Ohren gehauen, sondern den Inhalt paraphrasiert haben, war nicht sonderlich geschickt, da die beklagte Interpretation die Unverschämtheit der Ruf’schen Aussage zum einen verharmlost und zum anderen dazu führte, das die juristische Auseinandersetzung zur semantischen hinsichtlich der Bedeutung des Wortes „gelungen“ wurde.

Und da man auf hoher See und vor Gericht sich in Gottes Hand befindet, man also nicht darauf setzten kann, dass die Vernunft in jedem Fall das erkenntnisleitende Kriterium in der juristischen Auseinandersetzung ist und aber auch, um die Auseinandersetzung wieder auf dem politischen Feld zu führen und die Äußerungen der Kläger für sich selbst sprechen, und keinerlei Paraphrasierung durch uns bedürfen, haben wir auf eine Fortführung der Prozesse verzichtet. Wir haben, auch bedingt durch unsere Laxheit, auch so schon ziemlich viel Geld in den Kölner Treibsand gesetzt. Dass wir in der nächsten Instanz uns trotz unserer Angreifbarkeit durchgesetzt hätten, war uns nicht gewiss und daher vor allem finanziell zu riskant.

Enttäuschend war für uns, dass wir in der Auseinandersetzung mit einem der wichtigsten Vordenker der in Kassel vor allem vom Café Buchoase und seinen Fans betriebenen „Israelkritik“ alleine da standen. Solidaritätsbekundungen aus der Kasseler „Zivilgesellschaft“? Fehlanzeige.

5. Danksagung

Bedanken möchten wir uns jedoch bei allen Einzelpersonen, die zu uns standen und uns auch finanziell unterstützt haben.

Der Dank gilt vor allem der Familie T. aus Israel, der Band Egotronic und Torsun B., Tilman T. und Justus W. Die genannten haben uns auch finanziell großzügig unter die Arme gegriffen. Auch für die eingegangen kleineren Spenden bedanken wir hier uns nachdrücklich. Besonderer Dank gilt auch Karl Pfeifer, der uns Mut zusprach und mit Torsten Lambeck dazu beitrug, dass die gerichtliche Posse an die Öffentlichkeit getragen wurde. (Torsten Lambeck / Fragen der Ehre) Aber auch den uns verbundenen Gruppen wie dem AK Raccoons, der unermüdlichen Gruppe Association Progrès, und Einzelpersonen aus Kassel, aus Göttingen, Marburg und aus anderen Orten, die sich uns gegenüber erkenntlich zeigten, gehört unser Dank.

Die Kosten belaufen sich auf über 5000,00 €

6. Zitierte „Literatur“

Ruf (1991): Werner Ruf (Hg.), Vom Kalten Krieg zur heissen Ordnung? Der Golfkrieg; Hintergründe und Perspektiven, Hamburg 1991.

Ruf (2005): Politischer Islam – eine neue Befreiungsideologie? in: Österreichisches Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (Hrsg.): Der Krieg der Armen? Friedensbericht 2005, Münster 2005, S. 107 -120.

Ruf (2007): Werner Ruf, Islamische Bedrohung ? Rosa Luxemburg Stiftung (Berlin): Standpunkte. 8/2007.

Ruf (2008): Werner Ruf, Der politische Islam – eine Widerstandsbewegung? In: Schmalz, Stefan/Tittor, Anne (Hrsg.): Jenseits von Subcommandante Marcos und Hugo Chávez. Soziale Bewegungen zwischen Autonomie und Staat. Hamburg 2008, S. 205 – 217.

Ruf (2014): Der Islam – Schrecken des Abendlands. Wie sich der Westen sein Feindbild konstruiert, Köln 2012/2014

Fußnoten

1 Ob Wernicke tatsächlich Bildungsreferent der GEW in Hessen ist, wissen wir nicht. Laut Amtsgericht Mainz ist er Bildungsreferent der GEW.

2 2016 und 2017 konnte Ruf ein Seminar anbieten, auch in 2018 ist ein Seminar bzw. Vortrag mit ihm geplant. 2018 übrigens auch eines mit Karin Leukefeld.

3 Es gibt gute Gründe, sich mit dem in der Bundesrepublik Deutschland bis ca. 1989 gepflegten Antikommunismus und dem Bild vom „Sowjetrussen“ kritisch zu befassen, stand der bundesdeutsche Antikommunismus und das Bild „vom Russen“ unübersehbar in der Tradition der nationalsozialistischen Ideologie und hatte wenig bis nichts gemein mit einem aufklärerischen Antikommunismus z.B. eines Manés Sperber oder Arthur Koestlers. Die Kritik aus den Reihen des politisch / wissenschaftlichen Umfeldes der DKP am Antikommunismus und am (Feind)Bild Russland stand jedoch unter dem Kuratel der ideologischen Vorgaben sowjetischer Außenpolitik. Das lässt sich z.B. unschwer an der Doppelmoral feststellen, mit der Menschenrechtsverletzungen und politische Verbrechen westlich orientierter Regime verurteilt wurden und die der sogenannten realsozialistischen Staaten ignoriert, beschönigt, verschwiegen oder gar gerechtfertigt wurden. Als Beispiel mögen die Prozesse und Verfahren in der Mc-Carthy-Ära dienen, die im Gegensatz zu den etwa gleichzeitig durchgeführten, wesentlich schlimmeren spätstalinistischen und antisemitischen Verfolgungen in der Sowjetunion und anderen Staaten des Warschauer Paktes stattfanden. Für Ruf galt die NATO von Beginn an als ein Angriffsbündnis, auf die die Sowjetunion reagieren musste. Dass es der NATO auch darum ging, demokratische Staaten gegen den totalitären Herrschaftsanspruch des Kommunismus sowjetischer Prägung zu verteidigen, wird von Ruf als „Gründungsmythos“ bezeichnet. (Ruf / Die Nato ist ein Angriffspakt)

4 Das was Ruf und Konsorten betreiben, lässt sich als Fortführung Lenins Imperialismustheorie verstehen. Lenin reduziert in seiner Schrift den Prozess der Durchsetzung kapitalistischer Warenproduktion durch den Weltmarkt auf eine politische Herrschaftsform, die er als Imperialismus beschreibt. Gemäß dieser Erklärung habe sich eine Herrschaft der Monopole und des Finanzkapitals herausgebildet, und der Kapitalexport habe eine hervorragende Bedeutung gewonnen. Die Aufteilung der Welt habe durch die internationalen Trusts begonnen und die Aufteilung des gesamten Territoriums der Erde würde durch die größten kapitalistischen Länder betrieben. Dieses Weltbild fällt im Ergebnis weit hinter das zurück, was Marx schon 1848 im Kommunistischen Manifest über die Ausbreitung der kapitalistischen Akkumulation beschrieben hat.

5 Das Paradigma vom Wechsels des Feindbild von der Sowjetunion hin zur zur islamischen Welt, kann man beispielsweise schon im vom Ruf 1991 herausgegebenen Sammelband „Vom Kalten Krieg zur heissen Ordnung?“ nachlesen. (Ruf 1991) Und auf dem Klappentext des 2014 herausgegebenen Bändchens „Der Islam – Schrecken des Abendlands“ heißt es: „Als ‚dem Westen‘ mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion sein liebstes Feindbild abhandenkam […] fand sich bald Ersatz. […]: Der Islam.“

6 „Der Islam“ als Feindbild existiert vor allem in der Fantasie islamischer Politiker und Verbände und in der Weltanschauung den diesen sekundierenden Wissenschaftlern, sowie der Ideologieproduzenten westlicher Appeasementpolitik unter denen Ruf allerdings nur eine unwichtige Randfigur darstellt. Dass es in der Bevölkerung und bei rechtsextremen Gruppen xenophobe und auch rassistische Feindbilder gibt, ist eine Binsenweisheit, dass diese sich auch als Hass gegen tatsächliche und vermeintliche Muslime ausdrücken, soll hier nicht in Abrede gestellt werden. Diese Feindbilder, zunehmend aber auch, wenn es um den Islam geht, die Kritik, werden jedoch fast einhellig von den Medien und politischen Parteien bekämpft und konsequent gesellschaftlich isoliert.

7 Diese hanebüchene Behauptung stellt darauf ab, dass Araber auch Semiten seien und das entgegen jeder historischer Evidenz der Nationalsozialismus auch Muslime verfolgt hätte. Als Beweis für diesen Unfug dient u.a. der Hinweis darauf, dass sterbende KZ-Häftlinge als Muselmänner bezeichnet wurden. (Ruf 2007, 6f)

8 In dem Aufsatz erwähnt Ruf eine phänomenologische Ähnlichkeiten des Islamismus mit dem Faschismus. Eine strukturelle Vergleichbarkeit oder eine Ähnlichkeit im Wesen weist er entschieden zurück. Nicht die Ideologie der Hamas und Hisbollah erkläre die Popularität dieser Organisationen, sondern ihre „den moralischen Prinzipien der drei monotheistischen Religionen entspringenden sozialen Leistungen wie vor allem aus ihrem konsequenten Widerstand gegen die […] US-amerikanische Dominanz.“ (Ruf 2007, 6) Als ob die Sozialpolitik für die deutsche Volksgemeinschaft oder der nationalsozialistische Antiamerikanismus nicht für den NS konstitutiv gewesen wären.

9 Diese Sichtweise wir auch in Rufs Aufsatz „Der politische Islam – eine Widerstandsbewegung?“ (Ruf 2008) deutlich. Hier dient u.a. auch ein Jürgen Todenhöfer als Referenz. (Vgl. auch FN 25)

10 Ruf und Wernicke wurden von einem Anwaltsbüro aus Köln vertreten. Einer der dort tätigen Anwälte ist auch Justitiar der notorischen NRhZ, die mit einem noblen Namen hausieren geht, sich aber in übel beleumundeter Gesellschaft befindet. Der Rechercheblog Psiram fasst die Orientierung und die tätige Zusammenarbeit dieses Onlinemagazins wie folgt zusammen: „Die NRhZ-Online begreift sich als medienkritisches Onlineprojekt mit anti-israelischer und anti-amerikanischer Orientierung. Ein großer Teil der NRhZ-Artikel sind Wiederveröffentlichungen anderer Medien, etwa von der Website „Rote Fahne“, dem israelfeindlichen Blog „Sicht vom Hochblauen“ von Evelin Hecht-Galinski oder von KenFM.“ Als Autoren zählt Psiram Leute wie Jürgen Elsässer, Evelyn Hecht-Galinski, Annette Groth, Mohssen Massarrat, Maria Mies, Ullrich Mies, Werner Rügemer, Sabine Schiffer u.a. auf. Zuletzt fiel diese Truppe dadurch auf, dass sie dem einschlägig bekannten Ken Jebsen den „Kölner Karlspreis“ verlieh. (Psiram  Neue Rheinische Zeitung“)

11 Es heißt in der Klageschrift: „Wahlspruch dieses Bündnisses ist ‚there is no anti-zionism without anti-semtism‘. Gemeint ist damit im Klartext, dass jegliche Kritik, z.b. an völkerrechtswidrigen Aktionen des Staates Israel als antisemitisch gekennzeichnet wird. Wer also z.B. Stellung nimmt gegen die gerade jetzt beschlossenen Ausbau jüdischer Siedlungen in Ost-Jerusalem oder der Annektierung von Gebieten des Westjordanlandes durch Israel, wird damit in den Augen des Beklagten zum Antisemit.“ (Schreibweise im Original)

12 Der Blog Erinnerung! – Gegen politische Verwahrlosung zeigt im Artikel „Das Querfrontnetzwerk um die Nachdenkseiten“ das Umfeld auf, in dem sich Wernicke bewegt hat und z.T. noch bewegt.

13 Der DGB arbeitet seit über 40 Jahren mit der israelischen Gewerkschaft Histadrut freundschaftlich zusammen. Siehe hierzu eine Pressemitteilung des DGB aus dem Jahre 31.08.2015. (DGB / Histadrut)

14 Ganser ist regelmäßig Interviewgast bei Russia Today, weswegen wir uns zu einer nicht belegbaren Behauptung über Wernickes Nähe zu Russlands rechtsnationalen Ideologen hinreißen ließen. (Vgl., Punkt 4) (Psiram / Daniele Ganser). Auch Werner Ruf zitiert gerne mal Ganser. Bei Siper war u.a. das Bild der „Person des öffentlichen Lebens“ Wernickes (vgl. FN 15) frei zugänglich.

15 Wernicke benutzt auf seinem FB-Account den Begriff „Person des öffentlichen Lebens“. Soviel zur ebenfalls streitigen Verwendung des von uns verwendeten Screenshots, der von Wernicke selbst, öffentlich zugänglich, am 14.08.2016 auf seinem FB-Account geteilt wurde.

16 Seit 2017 gibt Wernicke das Onlinemagazin Rubikon heraus. Zum Beirat des Rubikon gehört auch Werner Ruf. Über dieses Organ ist das wesentliche bei Psiram zu finden. (Psiram / Rubikon News)

17 Über diese Posse der Tagesspiegel: „Preisverleihung an Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen geplatzt“ am 14.12.2017. Dort ist auch eine einleuchtende Beschreibung des Verhältnisses Jebsens zum Rubikon nachzulesen.

18 „Die Akte Jebsen“ auf NachDenkSeiten, 2. Nov. 2016 (http://www.nachdenkseiten.de/?p=35640; abgerufen am 20.01.2018)

19 „Prinz Chaos II“ alias Florian Ernst Kirner wird als Autor bei KenFM genannt und ist Redaktionsmitglied bei Rubikon. Rubikon-Autoren wie Daniele Ganser, Mathias Bröckers, Gaby Weber, Rainer Mausfeld, Walter van Rossum, Werner Rügemer, Konstantin Wecker, Karin Leukefeld, Hannes Hofbauer, Jochen Scholz werden bei Psiram als Interviewpartner KenFM genannt. Auch Wernicke selbst lässt sich von KenFM interviewen (Lügen die Medien, 22.Dez. 2017; https://kenfm.de/jens-wernicke/ ; abgerufen am 20.01.2018) wie umgekehrt. (Vgl. FN 18)

20 Monitoringbericht 2015/16. Rechtsextreme und menschenverachtende Phänomene im Social Web. Amadeu Antonio Stiftung, 2016, S. 17

21 Psiram, NachDenkSeiten; vgl. auch FN 12

22 Angesichts dessen, was und wer sich heute und seit 100 Jahren so alles als Links betrachtet(e) oder dem linken Spektrum zugehörig sieht oder sah, von Ernst Niekisch bis Karl Radek, Leute wie Erich Mielke, Diether Dehm, Norman Peach, eine Linda Sansour oder Lamya Kaddor, angesichts der identitätspolitischen Wende der postmodernen Linke, vor dem Hintergrund der historischen Wurzeln des Faschismus oder angesichts der Geschichte des Werdegangs eines Roland Freislers, eines Alfred Ploetz usw. verwundert das einfache Weltbild der Richterin, die links oder dem linken Spektrum zugehörig im Gegensatz zu rechtsstehend irgendwie mit ehrenvoll konnotiert, oder die Auffassung vertritt, dass wer sich als links bezeichnet keineswegs als Rechter betrachtet werden dürfe. Die hier nur beispielhaft aufgezählten völlig unterschiedlich zu beurteilenden Fälle sollen verdeutlichen, dass es mehr als nur eine individuelle Verfehlung oder eine historische Verirrung ist, wenn es zu gemeinsamen Schnittpunkten linker und rechter Ideologie kommt. Wir wollen hier also Wernicke keineswegs das Recht streitig machen, sich als linksstehend zu bezeichnen oder sich dem linken Spektrum zugehörig zu sehen. Und obwohl wir einige Linke als unsere besten Freunde wissen, die Ehre sei, wem die Ehre gebührt. Dass Linke kein Problem damit haben, sich immer wieder mit Rechten gemein zu machen, glühende Nationalisten und Antisemiten sein können, autoritäre und mörderische Politik betreiben oder rechtfertigen, oder schlicht und einfach auch wahnsinnig sein können, sollte zum Wissensstand desjenigen gehören, der an der Uni mal ein gesellschaftswissenschaftliches Proseminar absolviert hat.

23 Ruf ließ sich am 22.03.2012 und am 16.05.2007 von Muslim Markt interviewen. Das Internetorgan Muslim Markt wird von Yavuz Özoguz und Gürhan Özoguz betrieben und wurde vom Verfassungsschutz beobachtet. Dieser hält den Betreibern Sympathien für den iranischen Gottesstaat sowie die Verbreitung von antizionistischer und antiisraelischer Propaganda vor. Auf den Seiten von Muslim Markt wurde auch zum Boykott israelischer Waren aufgerufen. Javuz Özoguz trat nach Kenntnissen Dr. Kazem Moussavi noch 2017 als Propagandist des AlQuds-Marsches in Berlin auf. (Dr. Karem Moussavi / Antisemitismus Iran)

24 Z.B. im Interview „Al Qaida-Kommandeur: ‚Wir kämpfen an der Seite der USA‚“, vom 27. September 2016 auf den NachDenkSeiten. Wernicke stellt dort die folgende Suggestivfrage an Todenhöfer: „Wir sprechen also weniger von einem Bürger-, denn einem Stellvertreterkrieg, der von den mächtigsten Staaten der Welt, allen voran den USA, massiv angefeuert wird?“. (http://www.nachdenkseiten.de/?p=35183 ; abgerufen, 20.01.2018)

25  Todenhöfer fungiert als Lautsprecher des IS. (Christof Giesa / Die größten Dummheiten) Ken Jebsen verbreitet zum Beispiel enthusiastisch Todenhöfers These, dass kein „muslimisches Land“ in den letzten 200 Jahren jemals den Westen angegriffen hätte. (https://www.youtube.com/watch?v=qNiVwMrFXyE ; abgerufen am 20.01.2018)

26 So Matthias Holland-Letz in der Besprechung Wernickes Büchleins „Dunkle Mächte am Ruder?“, in: Neues Deutschland, 04.10.2017.

27 Dumm war dies insbesondere deswegen, weil Mausfeld bei KenFM reichlich zu Wort kommt, also seine Thesen offensichtlich kompatibel für dieses Format sind, wie verschiedene Interviews Mausfelds mit Ken Jebsen himself beweisen, aber auch weil die Diskussion um die falsche Wiedergabe der Reihenfolge vom Thema ablenkt um das es uns eigentlich ging. Nach Mausfeld (und offensichtlich auch nach Wernicke) sei nämlich fein säuberlich zwischen rechts und links zu unterscheiden. Mausfeld erklärt in dem Interview die Möglichkeit von Überschneidungen linker und rechter Positionen als Folge individueller Fehltritte und Verwirrungen oder als Verrat an eigentlich linken Positionen. Den Begriff Querfront erklärt Mausfeld im Interview mit Wernicke „Die Links-Rechts-Demagogie“ zum Kampfbegriff von Kräften, die sich in „reformistisch-symbiotischen Beziehung zu den herrschenden Machtverhältnissen eingerichtet“ hätten und der sich „überwiegend gegen Personen“ richte, „die in ernsthafter Weise gegenwärtige Machtverhältnisse hinterfragen und sich für eine gerechtere und wirklich demokratische Gesellschaft einsetzen.“ (http://www.nachdenkseiten.de/?p=34504 ; abgerufen am 20.01.2018)

 

Der Friedensratschlag in Kassel – Ein Wochenende der Untoten

(1. Dezember 2017)

Frage aus dem Publikum: „Wir haben ja seit über einem Jahr vor der somalischen Küste militärische Fahrzeuge, also sprich Fregatten et cetera, die gegen Pirateneinsatz eingesetzt werden, in internationalen Gewässern. Wie du gesagt hast, Norman, wird im Herbst noch ein neuer Konvoi gestartet. Ist es legitim, dass man diesen Konvoi mit der türkischen Marine oder mit anderen Ländern, meinetwegen auch Skandinavien, beschützen kann, und im Zweifelsfall knallt man diesem faschistischen Regime in Israel einen vor den Latz?“ Paech: „[…] Und schließlich der Konvoi und Schutz der Marine: Eigentlich ja! Das ist eine Idee! Man könnte die Bundesmarine auffordern, den nächsten Konvoi zu begleiten […]“ (Norman Paech / 2010)

Dieser Wortwechsel sei zur Illustrierung dessen zitiert, wie es in der deutschen Friedensbewegung so denkt: „Nie wieder ‚Krieg gegen Faschismus, zeigen wir es lieber den Juden!“ U.a. dieser Norman Paech tritt am Wochenende beim Friedensratschlag 2017 in Kassel auf, der in den Räumen der Universität Kassel stattfindet. Er ist auch ein Beispiel dafür, dass das Bekenntnis zur Gewaltfreiheit in der Friedensbewegung relativ ist.

Im Folgenden seien daher ein paar der Referenten des 2017er Friedensratschlags vorgestellt, um zu verdeutlichen, mit wem und womit wir es hier zu tun haben.

Die Veranstaltung beginnt mit der ehemaligen Gewerkschaftsfunktionärin Anne Rieger, die 2006 die übliche Leier von wegen: ‚Israels ist selbst schuld am Terrorismus‘ vorbrachte: „Eine Politik, die einseitig Israel schütze und gleichzeitig die Araber einem Schicksal ausliefere, das aus Erniedrigung, Armut, Besatzung und Deklassierung besteht, wird nicht hingenommen werden, schafft Widerstand und ist der Nährboden für Hass und Gewalt gegen Menschen in Israel. Tausende palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen – darunter 450 Kinder unter 18 Jahren – führen zu Wut und auch zu hilflosem Zorn, der die Eskalation der Gewalt weiter vorantreibt.“ (Rieger / 2006) Dazu wird der gegen jede Evidenz sich behauptende Evergreen vom Wasserraub der Israelis feil geboten. (Alex Feuerherd / Israel, die Palästinenser und das Wasser)

Die Veranstaltung wird beendet mit Ann Wright, einer amerikanischen Aktivistin, die dem antisemitischen BDS Umfeld zugeordnet werden kann (Mitchell Bard / Anti-Semitism BDS). Sie war an dem sogenannten Gaza Freedom March beteiligt, der sich selbstredend nicht gegen die Herrschaft der Hamas richtete, sondern gegen die „israelische Blockade“. Dieser Marsch gilt als Vorläuferorganisation des BDS. Auf der Seite des Gaza Freedom March heißt es: „It is almost certain that new organizing around ‚boycotts, divestment and sanctions‘ against the Israeli occupation of the West Bank and Gaza will take place in the United States as a result of the Gaza Freedom March.“ 2010 schipperte auch Wright mit der Mavi Mamara Flotille gen Israel. Maßgeblich organisiert und finanziert wurde das Schiff damals von der islamistischen İnsan Hak ve Hürriyetleri ve İnsani Yardım Vakfı (IHH). Die IHH steht nach wie vor für ihre Verbindungen mit der Hamas in der Kritik. (David Schraven / Auf Schleichwegen)

Dazwischen kommen verschiedene andere der üblichen Verdächtigen zu Wort, bzw. wird die Gelegenheit geboten, dem geneigten Publikum ihren Wahn zu unterbreiten.

Beginnen wir mit dem eingangs zitierten Norman Paech. Paech ist einer derjenigen, die sich schon früh für einen Boykott israelischer Waren einsetzten und war Gegner der Antisemitismus-Resolution der Fraktion der Partei „Die Linke“, mit der die Partei versuchte, die schlimmsten Auswüchse des antisemitischen Wahns unter ihren Anhängern einzuhegen. (Martin Kloke / Antisemitismus in der Linkspartei) Während Paech nicht müde wird, die israelische Regierungen wegen angeblicher vielfältiger, schwerwiegender Vergehen gegen das „Völkerrecht“ anzuklagen, hält er Verhandlungen mit der islamistischen Hamas für notwendig, um den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern einer zivilen Lösung näher zu bringen. Auch Paech war Mitreisender auf dem Schiff Mavi Marmara. Während Israels militärische Aktionen von Paech selbstverständlich verbrecherisch genannt und auch durchaus mal als Massenmord bezeichnet werden, sieht er den Terror der Hamas als legitimen Widerstand gegen den demokratischen Staat Israel an. So verglich er in einer Rede 2014 die Raketen, die von Gaza auf Israel abgefeuert werden, mit dem Widerstand der Algerier gegen die französische Besatzung: „Gewiss, diese Raketen aus Gaza sind offensichtlich so primitiv und werden wahllos abgefeuert, dass sie ungesteuert auch zivile Einrichtungen treffen. Das ist völkerrechtswidrig und muss eingestellt werden. Nur, erinnern Sie sich an die Zeit des algerischen Befreiungskrieges: als die Algerier gefragt wurden, warum sie Sprengsätze in den Papierkörben der Restaurants versteckten und zur Explosion mit vielen zivilen Opfern brachten, antworteten sie. Hätten wir Hubschrauber wie die Franzosen, würden wir die benutzen, die sind offensichtlich erlaubt.“ (Paech / Gaza-Rede)

Uwe Hiksch nahm am 04. Februar 2012 als Referent an einer Tagung des Deutschen Koordinationskreises Palästina Israel (KoPI) teil. Der KoPi unterstützt offen die antisemitische BDS-Bewegung. Um den KoPI einschätzen zu können, genügt ein Blick auf dessen Homepage.

Mohssen Massarrat sieht in der Bedrohung Israels einen Popanz: „Die Bedrohung der Existenz Israels“ stellt sich im Lichte dieser Analyse als ein Popanz heraus, den Tel Aviv, Washington und Berlin mit großem propagandistischem Aufwand aufgebaut haben.“ (Massarrat / Ist Israels Existenz bedroht?) Auch Massarrat sieht in der Hamas eine Befreiungsorganisation: „Was bleibt einer Befreiungsorganisation wie der Hamas, die inzwischen für die palästinensische Nationalbewegung insgesamt kämpft, auch sonst noch übrig, als weiter zu kämpfen, wo doch offensichtlich geworden ist, dass Israel – und das kann man heute mit Fug und Recht behaupten – alles daran setzt, um einen dauerhaften Frieden zu torpedieren.“ (Massarrat / Aufruf an die Friedensbewegung) Masserrat veröffentlichte einen offenen Brief, in dem die Rede ist von einem „angeblich wachsenden Antisemitismus und Judenhass in Deutschland“ und bemühte die sattsam bekannte Antisemitismuskeule. Gleichzeitig kommentierte er die antisemitischen Ausschreitungen im Jahre 2014: „Israel muss seine zionistische Politik, die sich letztlich auch gegen die eigene Bevölkerung richtet, endlich aufgeben und sich zum Völkerrecht bekennen. Israels Unterstützer sollten ihm auf diesem Weg beistehen, anstatt jeglicher berechtigten Israel-Kritik mit der Antisemitismuskeule zu begegnen.“ (Massarrat / Zur Berliner Kundgebung) Zuletzt unterschrieb Masserrat eine Stellungnahme in der behauptet wurde: „Weder hat die Bezeichnung „Intifada“ etwas mit dem Töten von Zivilisten zu tun, Intifada bedeutet schlicht und ergreifend „Abschüttelung“ (der Besatzer) […].“ (Gaza: Ist das ein Leben)

Christine Buchholz ist Mitglied in der Partei „Die Linke“. Sie positionierte sich im Konflikt zwischen der Hamas und der Hisbollah auf der einen und Israel auf der anderen Seite wie folgt: „Auf der anderen Seite stehen in diesem Konflikt die Hisbollah, die Friedensbewegung in Israel und die internationale Antikriegsbewegung. Das ist die Seite, auf der auch ich stehe.“ (Kloke, ob.cit.) In der Partei „Die Linke“ unterstützt sie die Gruppe „Marx21“. Diese Gruppe spricht sich u. a. gegen die Anerkennung eines „Existenzrechts Israels“ aus. Berühmt wurde Buchholz als sie die Bombenangriffe der US Air Force gegen den IS verurteilte, die damals die kurdischen Kämpfer vor dem sicheren Untergang retteten (Stefan Laurin / Bomben und Buchholz). An anderer Stelle verteidigte sie die Mavi Mamara Aktion und die diese Propaganda-Aktion organisierende islamistische Organisation IHH als Hilfsorganisation (Buchholz / Free Gaza Bewegung). Bei der Rede Shimon Peres, anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, verweigerte sie mit anderen ihrer ParteigenossInnen dem Ehrengast des Bundestages den Respekt, indem sie sich nicht, wie üblich bei solchen Ereignissen, vom Stuhl erhob. Ihre Haltung gegenüber Peres begründete sie wie folgt: Die Rede sei eine ideologische Aufrüstung für eine neue Runde von Kriegen im Nahen Osten (Buchholz / Kriegsvorbereitungen).

Mit Joachim Guilliard ist zum wiederholten Male ein weiterer Vertreter eingeladen, der auch terroristische Aktionen zum legitimen Widerstand erklärt. In einem Interview aus dem Jahr 2003 erklärte er: „Widerstand, auch militärische Aktionen gegen die Besatzer, ist selbstverständlich legitim. Das hat mit Terrorismus im engeren Sinne nichts zu tun. […] Ich denke, wenn man den Widerstand unterstützt, würde ich natürlich niemand vorschreiben, mit wem er dann zusammenarbeitet. Also, ich würde es auch unterstützen, wenn die Patriotische Allianz mit Baathisten zusammenarbeitet.“ (haGalil.com / Spenden für den Terror) Guilliard wurde mit der Kampagne 10,00 € für das irakische Volk im Widerstand in Verbindung gebracht. 2012 sprach auch er sich für Verhandlungen mit der Hamas aus. Den Terrorismus der Hamas erklärt er als Reaktion „auf terroristische Gewalt aus Israel“ und ist der Auffassung, man solle der „Hamas-feindlichen Propaganda“ entgegentreten. Zu den antisemitischen Passagen der Charta der Hamas, die sich z.B. auf die „Protokolle der Weisen von Zion“ beruft3, erklärt er, „die Passagen, die als antisemitisch gewertet werden, werden dabei aber rein am europäischen Diskurs gemessen. Den für den europäischen Antisemitismus wesentlichen Rassismus findet man jedoch bei der Hamas nicht.“ (Guilliard / Israels Krieg gegen die Bevölkerung)

Rolf Gössner gehört dem Vorstand der Internationalen Liga für Menschenrechte (IlfM) an. Diese Organisation verlieh im Jahr 2008 eine Medaille an das Bürgerkomitee des Dorfes Bil’in und an die Organisation „Anarchists Against the Wall“ für ihr Engagement in Nahost. Die „Anarchist against the Wall“ (Mümken / Antisemit. Das geht nicht unter Menschen) beschuldigen den Staat Israel regelmäßig, ein Apartheidstaat zu sein und ob die Bewohner des Dorfes Bil’in als Apostel der Gewaltfreiheit gelten, dürfte auch zu bezweifeln sein. Sie stehen eher für einen Teil einer propagandistischen Gesamtstrategie, die auch als Pallywood bezeichnet werden kann. Rolf Gössner ist Preisträger des Kölner Karls-Preises, der notorisch antizionistischen und israelfeindlichen Internetzeitung „Neue Rheinischen Zeitung“. (Karlspreis 2012)

Sabine Schiffer gilt als unermüdliche Kämpferin gegen „Islamophobie“. Alex Feuerherd fasst ihre propagandistische Tätigkeit wie folgt treffend zusammen: „Einen Eimer Verschwörungstheorie hier, einen Bottich „Israelkritik“ da, und das Ganze überreichlich gewürzt mit einem Antiimperialismus und einer Islamophilie, die konsequenterweise in der Verharmlosung des iranischen Regimes und seines Atomprogramms kulminieren.“ Sabine Schiffer führt ein Institut, das sich der Medienverantwortung widmet. Was sie darunter zu verstehen scheint, kann man aus einem Artikel erfahren, der mit „Es herrscht Pogromstimmung“ überschrieben ist. Darin unterstellte sie u.a. „nicht wenigen jüdischen Organisationen, dass sie mit der Verbreitung des antiislamischen Rassismus im Sinne Israels handeln würden.“ Sie gab später zu, „[…] ich [kann] gar nicht belegen, ob die Richtung, die ich dem Wirken des antiislamischen Spins gebe, so stimmt – aber da ich ja viel von Muslimen rezipiert werde, habe ich das einfach – strategisch – so beschlossen.“ (Alex Feuerherd / Propaganda)

Sabine Schiffer, Norman Peach, Joachim Guillard und Mohssen Massarrat sind alle Autoren des schon erwähnten hardcore-antizionistischen Internetportals „Neue Rheinische Zeitung“. Schiffer und Massarrat sind außerdem Interviewpartner des einschlägigen Querfrontsenders „KenFM„. Und der im Folgenden aufgeführte Werner Ruf wird als Mitglied des Beirats der ominösen Internetseite „Rubikon News“ genannt.

Auch lokale Größen sind auf dem Friedensratschlag vertreten. So der unvermeidliche Werner Ruf, der mal nicht im Café Buchoase auftritt, sondern erneut in den Räumen der Kasseler Universität. Werner Ruf befand schon einmal folgendes über den islamistischen Terrorismus: „Doch Terror dieser Art kann weder die Dominanz der USA oder ‚des Westens‘ noch das herrschende System existenziell gefährden. Gegenüber der aus diesem System resultierenden ökologischen Bedrohung des Planeten ist er vergleichsweise geradezu irrelevant.“ (Ruf / Standpunkte) Nicht fehlen darf die Kasseler lokalpolitische Größe der Partei „Die Linke“ und Mitarbeiter der Rosa Luxemburg Stiftung, Murat Cakir. Dieser befand über den Beschluss der Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“, indem es u.a. heißt: „Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten“, dieser sei der dümmste Beschluss in der Geschichte der Fraktion dieser Partei. Nicht etwa weil der Begriff „Existenzrecht Israels“ tatsächlich seltsam ist, sondern weil er findet, die Partei müsse über die antisemitische Boykottorganisation BDS reden, weil er die Bootsfahrer der Mavi Marmara gegen den Vorwurf, Antisemiten zu sein, verteidigen möchte und weil er die Abschaffung des jüdischen Staates Israel für diskussionswürdig hält (Cakir / Meinungsdiktat).

Vielen Referenten des Friedensratschlages vertreten eine Doppelmoral hinsichtlich ihrer Kritik an der Gewalt im Allgemeinen und in Bezug auf Israel im Besonderen. So wird einerseits Israel mit Vehemenz verurteilt, wenn es die Pflicht eines jeden Staates wahrnimmt, seine Bürger gegen terroristische Angriffe zu verteidigen und es werden andererseits die Terroranschläge der palästinensischen Banden immer wieder als legitime Widerstandsaktionen gerechtfertigt. Dass diese und andere Gewaltausbrüche palästinensischer Aktivisten als Aktionen Verzweifelter verteidigt oder sogar offen mit Rat und Tat unterstützt werden, ist typisch für das antisemitische Weltbild der Antizionisten, das die Ursache antisemitisch motivierter Gewalttaten beim Juden, resp. beim jüdischen Staat sucht. Es sind hier nicht alle Referenten des Ratschlages aufgeführt. Was sich aber sagen lässt ist, dass die Veranstalter keine Berührungsängste mit Personen haben, die entweder die antisemitische BDS-Kampagne  direkt unterstützen oder diese zumindest für Diskussionswürdig halten und die zum Teil dem Querfrontspektrum und Verschwörungstheoretikern nahe stehen. Der Friedensratschlag entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Plattform für Antizionisten, Israelkritiker und Antisemiten. Dieser Umstand ist hinlänglich bekannt und wird von den Veranstaltern auch gar nicht groß verheimlicht, so findet der gemütliche Abend („Smalltalk“) im einschlägigen Café Buchoase statt.

Sich darüber zu erregen ist freilich so überflüssig, wie sich im November über das Wetter zu beklagen oder im Schweinestall über den üblen Geruch. Wenn jedoch den politischen Vertretern des politischen Wahns in den Räumen der Universität Kassel die Möglichkeit geboten wird, ihre Weltanschauung zu verbreiten, wird das Leitbild einer sich selbst gerne als weltoffen präsentierenden Universität mit Füßen getreten. „Denken und Handeln an der Universität Kassel sind gekennzeichnet durch Offenheit gegenüber Problemen und Herausforderungen in Gesellschaft und Natur“ heißt es dort. (Leitbild der Universität Kassel, 2007) Antisemitismus ist allerdings das genaue Gegenteil von Denken in Offenheit, sondern eine in sich abgeschlossene wahnhafte Weltanschauung.

bga kassel

Erneut eine Kundgebung in Kassel – Kompromisslos gegen Israel

(9. Dezember 2017)

Der Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump hat die Tatsache offiziell anerkannt, dass Jerusalem die Hauptstadt Israels ist. Jerusalem ist seit 1950 die Hauptstadt Israels. Erst nach der Eroberung ganz Jerusalems im Sechstagekrieg 1967 konnten Juden wieder in das jüdische Altstadtviertel zurückkehren, aus dem sie 1948 vertrieben wurden. Unter israelischer Hoheit wurde und wird bis heute die islamische Selbstverwaltung des sogenannten Tempelbergs nicht in Frage gestellt und steht entgegen der vielfach suggerierten Behauptung auch nicht zur Disposition. In Israel hat es in der Vergangenheit immer mal wieder auch kompromissbereite Politiker gegeben, die bereit waren, Teile Jerusalems der palästinensischen Selbstverwaltung zu unterstellen. Die kompromisslose Haltung palästinensischer Politiker trug dazu bei, dass diese Variante seit Jahren keine realistische Option mehr ist.

Die irakische Flagge mit Allahu Akbar und die palästinensische auf der Rathaustreppe

Mit dem aktuellen setzt der amerikanischen Präsidenten den Beschlusses des Kongresses aus dem Jahr 1995 um, der damals mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde. Der Schritt des Präsidenten ist weltweit auf Unverständnis gestoßen und verweist damit auf die weltweit verbreitete ideologische Haltung, die sich darin festmacht, dass man Israel gegenüber doppelte Standards an den Tag legt oder versucht diesen Staat zu delegitimieren. Denn es ist völlig unklar, warum für Israel nicht das Recht gelten soll, selbst zu bestimmen, welche Stadt Hauptstadt ist.

Bei den politischen Gruppierungen Palästinas führte dieser Schritt zu eindeutigen Bekundungen des Antisemitismus, des Hasses und der Kompromisslosigkeit. Man wird das Gefühl nicht los, dass diese nur auf einen Anlass gewartet haben, die Wutmaschine anzuwerfen und die Leidenschaft zu entfachen. So wie gestern in Berlin (Welt / Demonstranten verbrennen israelische Fahnen) kam es heute in Kassel zu einer Kundgebung palästinensischer, offensichtlich der Fatah nahestehenden, Gruppierungen. Die Kundgebung wurde klandestin angekündigt. Nirgends war eine Ankündigung zu finden. Man scheut offensichtlich die Öffentlichkeit. Eine ähnliche Kundgebung gab es bereits in diesem Sommer (Khaibar – Khaibar – Allahu Akbar), von der ebenfalls unklar ist, welche politische Organisation dafür verantwortlich war.


Auf der Kundgebung in Kassel wurden dann auch vornehmlich arabische Parolen skandiert. Deutlich zu vernehmen waren trotzdem die Parolen, die sich gegen Israel, aber auch gegen die USA richteten. „Raus Raus Israel – Raus Raus Israel“, „Nieder mit Israel“, die islamische Kampfparole „Allahu Akbar“ wurde mehrfach skandiert, obwohl die Teilnehmer deutlich als säkular ausgerichtet zu erkennen waren und auch die irakische Flagge, die den Schriftzug „Allahu Akbar“ führt, wurde warum auch immer präsentiert. Immer wieder wurde auch die durch und durch von einer Blut-und-Boden-Ideologie geprägte palästinensische Hymne angestimmt (Wikipedia / Fida’i). Auf Plakaten der Protestierenden war zu lesen: „70 Jahre Besatzung“, eine kaum verklausulierte Stellungnahme, dass es ihnen um die Beseitigung Israel insgesamt und nicht nur um die der Enklaven jüdischer Bewohner und der israelischen Militärherrschaft in Teilen der Westbank geht. „Jerusalem (Al Quds) bleibt die Hauptstadt Palästinas“ ist ebenfalls die klare Bekundung eines politischen Ziels, das keinen Raum für Kompromisse lässt. Das zentrale Banner der Kundgebung präsentierte die Aussage: „Biblischer Zeit gab es Israel gar nicht.“ Ein klarer Ausdruck dafür, dem jüdischen Staat auch die historisch begründete Identität abzusprechen. Der mutmaßlich Verantwortliche der Kundgebung ließ sich mit einem Plakat ablichten „Jerusalem und Jaffa gehören uns“.

Und auch wenn die Verantwortlichen der Kundgebung dieses Mal das Anstimmen des antisemitischen Kampfsongs „Khaibar Khaibar“ unterbanden, war es deutlich, gegen wen sich die Kundgebung richtete und für was sie stand. Ein Beitrag eines Redners, der beteuerte, man habe nichts gegen Juden, thematisierte dann doch den Einfluss jüdischer Politiker und insbesondere die der Israels auf den, angeblich dem Ansinnen Palästinas gegenüber feindlichen gesinnten Rest der Welt. Er hat die politische Welt mit denen verwechselt, die in Kassel auch auf der Straße waren: Passanten auf Einkaufsbummel und Besucher des Weihnachtsmarktes. Erfreulich war, dass nicht wenige Passanten ihren Unmut äußerten.

(jd)

UETD 2014 in Kassel: Widerstand / Aufruhr gegen Israel

(8. November 2017)

Die UETD gilt als die Lobbyorganisation der AKP. Sie ist die Organisation, die unmittelbar die Politik der AKP in Deutschland in den türkischen Communities umsetzt und propagiert. So organisierte die UETD Wahlkampfveranstaltungen für Erdogan in Deutschland. Auch in Kassel war und ist dies so. (Recherchegruppe Kassel / UETD)

„Meine Stimme geht an Erdogan – Weil er ein Weltherrscher ist“

Der UETD in Kassel gehört unter anderem der Vorsitzende des Ausländerbeirats in Kassel Kamil Saygin an, aber auch ein Kadir Bicer ist dort aktiv. Bicer ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft AG Migration und Vielfalt der SPD und Kandidat der SPD für die Kommunalwahlen in Fritzlar gewesen. Er schreibt für die der AKP nahestehenden Zeitungen Post Gazetesi und Türkiye sowie für die Post Aktüel in Nordhessen. Der SPD-Arbeitsgemeinschaft gehört übrigens auch der Kasseler DITIB Aktivist Mahmut Eryilmaz an, über den hier auch schon berichtet wurde. In einem seiner Artikel hebt Bicer die Verbundenheit der in Kassel lebenden Menschen türkischer Herkunft zur SPD hervor (UETD Kassel’e Yeni Yönetim). Dass der ehemalige Oberbürgermeister Kassels auch als Sultan auftrat verwundert also nicht. Kadir Bicer ist im übrigen mit Yasemin Bicer verheiratet, die bei dem Landesfrauenverband der DITIB Hessen führend tätig ist.

Warum hier aber die erneute Thematisierung der UETD? Weil eben die UETD und das Ehepaar Bicer im Zusammenhang der antisemitischen Aufmärsche im Jahr 2014 zu nennen sind. Im Folgenden soll es daher um eine schon etwas länger zurückliegende aber dafür um so brisantere Angelegenheit gehen. Als es im Sommer 2014 in Kassel, wie in anderen Städten auch, zu den großen antisemitischen Zusammenrottungen kam, postete die UETD auf ihrem Twitteraccount unter dem Hashtag „In Kassel gibt es Widerstand / Aufruhr gegen Israel“ (#Israil Isyani) einen Artikel Kadir Bicers. Kadir Bicer ließ in dem Artikel die Organisatorin der Kundgebung, die Studentin Gizem Bicen, unter der Überschrift „Widerstand gegen Israel in Kassel“ verlautbaren, dass die Gegendemonstranten („die Zionisten“) die Teilnehmer der Antiisraelkundgebung provoziert hätten und das Israel der wahre Terrorist sei. (Post Aktüel / Kassel’De Israil Isyani)  Auf dem Facebookaccount von Kadir und Yasmin Bicer wurden in diesem Zeitraum zahlreiche antiisraelische Stellungnahmen gepostet. Das Ehepaar griff dabei u.a. auf Todenhöfer, Ken FM, Hallervorden und auf ein Posting des DITIB Landesfrauenverbandes Hessen zurück. Sie bedienten dabei die typischen antiisraelischen Klischees linker und islamischer Provenienz. Aber nicht nur die Ideologen und Israelfresser Querfrontdeutschlands dienten Bicer als Stichwortgeber. In der Post Aktüel interviewte Bicer den Kasseler Dechant Harald Fischer, der sich auch in dieser Angelegenheit gewohnt „israelkritisch“ gab. (Post Aktüel / Waffen für Frieden)


Auch im Zusammenhang der Armenienresolution des Bundestages führten die Bicers Todenhöfer ins Feld. Todenhöfer ist der Auffassung, dass eine aus dem Aluhut gezauberte Tötung an 2 Millionen Türken genauso schlimm sei, wie das Verbrechen an den Armeniern. Wer rechnen kann, kann auch die Wertung Todenhöfers nachvollziehen. Nachdem die UETD zusammen mit der DITIB, den Grauen Wölfen, islamistischen Gruppen aber auch mit der oppositionellen CHP die in Deutschland lebenden Türken in einem gemeinsamen Schreiben aufforderten, sich an die Bundestagsabgeordneten zu wenden, kam es diesen gegenüber  z.T. zu massiven Einschüchterungsversuchen und Drohungen aus den Reihen der türkischen Community. (Tagesspiegel / Erdogans Lobby)

Die SPD Arbeitsgruppe behauptet, sich gegen „Rassismus, Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit,“ und natürlich auch gegen „Antisemitismus“ einzusetzen. Die Bicers haben verstanden. Mit dem von ihnen geposteten Video „Die Muslime sind die Juden von heute“, greifen sie das Thema Antisemitismus in instrumenteller Absicht auf und machen sie sich gemein mit der Gruppe „Generation Islam“, die mit der Salafistengruppe Hizb ut Tahrir-nah (HuT) in Verbindung gebracht wird (Vorwärts und nicht Vergessen / Generation Islam).   Und wenn schon die Muslime die Juden von heute sind, was sind dann wohl die Juden heute – da wird man ja doch wenigstens noch Israel kritisieren dürfen.

(jd)


juleica – Zusammenarbeit mit türkischen Rechstextremisten in der Jugendarbeit

(2. September 2017)

Am 01. September vermeldete die Kasseler Lokalzeitung HNA unter der Überschrift „Austausch der Religionen“, dass durch die Ausbildung von „Jugendleitern“ Christen und Muslime zusammen gebracht würden. Beteiligt an diesem Programm ist der DITIB-Landesjugendverband Hessen. Auf der Illustration der Meldung ist auch der Kasseler Vertreter Mahmut Eryilmaz abgebildet. Er gilt als sozialdemokratisch orientierter Vertreter des Verbandes, freilich gibt es von ihm bis heute keine deutliche Distanzierung von den Umtrieben seines Verbandes, auch nicht vom Kasseler Prediger Semih Ögrünc.

Links neben Eryilmaz der Sekretär der BBP Amir Aliji.

Aliji ist Sekretär der Alperenocaklari Kassel. Diese Vereinigung ist der Kasseler Ableger der Büyük Birlik Partisi (BBP). Diese führen eine Moschee in Kassel. Über den Ort und diese Gruppierung hatte kürzlich das AK Raccoons berichtet. (AK Raccoons / Islamische Faschisten) Es handelt bei der BBP um eine rechtsextreme, islamfaschistische Gruppierung, die mit dem Mord an Hrant Dink in Verbindung gebracht wird und der antisemitische und militante Tendenzen nachgesagt werden. Michael Kiefer sieht im Programm der BBP Ähnlichkeiten zur NPD. (Wikipedia / Büyük Birlik Partisi)

Aliji vor einschlägiger Dekoration

Man sieht ein kurzer Blick ins Netz wäre ausreichend gewesen, um zu wissen, mit wem man es zu tun hat. Doch das Phänomen juleica ist kein Einzelfall, sondern eine typische Erscheinung der aktuellen Politik. Professionell ausgebildeten Pädagogen/innen und Erzieher/innen für Kinder- und Jugendarbeit möchte sich die Gesellschaft nicht mehr leisten, und lässt sie arbeiten, bis sie umfallen, ohne sie durch massiven Ausbau der Stellen zu entlasten. Ehrenamt, Ahnungslosigkeit, gute Gesinnung und Naivität ist dafür angesagt, sowie arme Würstchen, die für ein Gehalt, knapp über den Mindestlohn, für die aus dem Boden schießenden Vereine arbeiten und in der Regel keine Ahnung haben, mit wem sie es zu tun haben, wenn sie z.B. mit Personen und Organisationen aus „migrantischen Umfeld“ als Klientel oder „Partner“ in der sozialen Arbeit konfrontiert sind. Dass dies bei hauptamtlich Arbeitenden nicht automatisch besser ist, dürfte klar sein, doch in der ehrenamtlichen Arbeit ist die mit Gesinnungsethik gepaarte Ahnungslosigkeit strukturell angelegt und doppelt gefährlich.

Der neueste Clou ist die „interreligiöse juleica“. Die HNA zitiert Dietrich Nolte von der evangelischen Kirche, dass Religionen miteinander reden sollen – wie immer auch das gehen mag, wenn Religionen und nicht die Menschen reden – und Brücken gebaut werden sollen. Es soll die Möglichkeit geben, mit einem Imam und einer Religionswissenschaftlerin zu reden. Dass überhaupt Religion in der Jugendarbeit diese Rolle einnehmen soll, anstatt zu versuchen, deren Einfluss möglichst einzudämmen, ist schon eine doppelte Rolle rückwärts. Dass es dabei auch noch dem Islam ermöglicht wird, sich als Brückenbauer zu präsentieren und man dabei noch auf die DITIB, mitsamt den sie wie Satelliten umkreisenden rechtsextremistischen und islamofaschistischen Personen und Gruppierungen zurückgreift, ist so fatal wie erschreckend und passt in die Linie hessischer Politik, die dem türkischen Spionage- und islamistischen Propaganda-Verband in den Rundfunkrat des Hessischen Rundfunk berufen hat, diesem Einfluss auf den Lehrplan zubilligt (Hessisches Kultusministerium / Bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht) und als Dialogpartner regional und überregional anerkennt und hofiert.

Der hessische DITIB-Landesjugendverband behauptet wie andere Landesverbände auch, eigenständig zu sein und nicht der Hauptorganisation zu unterstehen. (FAZ, 20.02.2017). Die Internetseite der Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. sieht anders aus. Der Jugendverband wende sich auch gegen Antisemitismus ohne dabei zu vergessen, dass er sich natürlich auch gegen Muslimfeindlichkeit engagiere. Der Sitz des Kasseler Jugendverbandes ist die Moschee am Mattenberg, dort wo der Imam Ögrünc predigt, der mitten in der Stadt Vernichtungs- und Märtyrerideologie verbreitet hat und in der offen mit der Milli Görüs, den Grauen Wölfen, der ATB und eben auch mit der BBP zusammengearbeitet wird. Politische Distanz sieht anders aus. Jugendarbeit die auf Integration abstellt auch.

(jd)

Reminiszenzen zur Kollaboration mit der Faschoislam-Connection in Kassel

(13. August 2017)

Verschiedentlich ist ausgeführt worden, dass es ideologische Affinitäten von Faschismus und Islamismus gibt. (Thomas Osten-Sacken, Matthias Küntzel, Hamed Abdel Samad u.a.) Dann sei hier darauf verwiesen, dass die wohlfeile Trennung von Islam und Islamismus falsch ist. Islamismus ist gemeinhin der Begriff für politischen Islam, was aber ein Pleonasmus ist, weil der Islam im Gegensatz zum Christentum (und zur jüdischen Religion) explizit einen Anspruch auf die weltliche Herrschaft formuliert und dieser Herrschaftsanspruch ist durchweg reaktionär. Zwar gibt es auch von der Weltlichkeit abgekehrte Muslime, wie z.B. einige Sufisten auch einige liberale Muslime, die die totalitären politisch-gesellschaftlichen Ansprüche des Islam zurückweisen. Dennoch, der Islam wird von seinen Anhängern gelebt und es liegt in der Natur der Sache, dass beide genannte Spielarten der Interpretationen des Islam keine oder nur eine marginale Rolle spielen. Deswegen ist es so, dass zwar nicht jeder Muslim ein potentieller Demokratieverächter, Reaktionär, Frauenfeind oder gar Terrorist ist, dass aber die, die „im Namen des Islam“ morden oder ein reaktionäres Weltbild verbreiten natürlich auch Muslime sind. Und angesichts eines weiteren gern vorgebrachten Einwands, es gibt auch Anhänger anderer Religionen, die mit einem totalitär politischen Anspruch, einen Gottesstaat zu errichten, daherkommen. Doch anders als beim Islam können diese nicht als Hauptströmung betrachtet werden, zumindest nicht im Falle des Christen- und Judentums.

Der oben genannten Affinität steht dem Anschein nach die, von rechten und rechtspopulistischen Gruppen formulierte „Kritik“ am Islam entgegen. Doch beim näheren Hinsehen entpuppt sich diese Kritik am Islam überwiegend als Produktion eines kulturalistisch geprägten xenophoben Feindbildes oder ist Ausdruck eines Neids auf Opferbereitschaft, Gemeinschaftssinn und politische Schlagkraft, was aber nicht heißt, dass alles von der Hand zu weisen oder Ausdruck von Fremdenhass oder Rassismus ist, was im sehr heterogenen politischen Spektrum des sogenannten Rechtspopulismus gegen die Zumutungen des Islam formuliert wird. Das um so mehr, als eine Kritik am Islam von links heute so gut wie nicht stattfindet. Im Gegenteil: Politisch mehr oder weniger sich als links verstehende Gruppen, Parteien und Verbände halten (sich) Augen und Ohren zu, wenn es um das Thema Islam geht oder sie kollaborieren gleich mit dem Islam und stimmen das Lied vom „antimuslimischen Rassismus“ an, um eben jene zu diskreditieren, die die Werte von der Freiheit des Individuums, der Emanzipation der Frau und von Recht und Demokratie gegen den islamischen Totalitarismus verteidigen. Das ist nicht nur in Europa und Deutschland so, sondern Gang und Gäbe in Kassel.

Ben Hilgen auf einer Veranstaltung der DITIB. Der gleiche Hilgen, der aufgrund eines AfD-Standes den Besuch auf der Frühjahrsmesse absagte. (Vgl. HNA 16.02.2017)

Das fängt in dieser Stadt mit der SPD und Sultan Ben Hilgen an und hört mit jenen auf, die in pawlowscher Manie Rassismus oder Faschismus (oder im akademischen Jargon „antimuslimischer Rassismus“) rufen, wenn es mal wieder darum geht im Namen des Dialoges, des Respekts und der Integration den Islam vor notwendiger Kritik abzuschirmen, mit den sich auf ihn berufenen Organisationen zusammenzuarbeiten, zu dialogisieren oder dafür zu sorgen, dass der islamischen Propaganda Raum gegeben wird. (vgl.: Unrat der Religionen – Der Kasseler Aufruf zum Märtyrertod)

Zum Thema institutionalisierter interreligiöser Dialog ist das Wesentliche hier schon gesagt worden. Hinter dem dort für die muslimischen Gemeinden platzierten Dialogaugust Mahmut Eryilmaz tummeln sich in Kassel Gruppierungen, wie der Spionageverein des türkischen AKP-Staates DITIB und die islamofaschistische und antisemitische Milli Görüs. Im Umfeld beider agieren wie weiland die Harzburger Front die Auslandsorganisation der islamisitischen AKP die UETD, die ATIP und die ebenfalls islamofaschistische BBP. Obwohl diese Gruppierungen sich in der Vergangenheit nicht immer grün waren, stehen sie heute mehr oder weniger zusammen. Zuletzt manifestierte sich dies im Zusammenhang mit dem Putschversuch in der Türkei und im auch in Deutschland geführten Wahlkampf zur Volksabstimmung in der Türkei in dem auch deutlich wurde, dass eine Verbundenheit zu den Muslimbrüdern existiert.

Zu den Umtrieben des Milli-Görüs Ablegers MHG und seiner Tarnorganisation „Frischer Wind“ in der StuPa der Uni Kassel sei auf einen früheren Text von uns (MHG an der Uni Kassel) und auf einen aktuelleren der Kasseler Hochschulgruppe „Unabhängige Linke Liste LiLi“ verwiesen. Der Abgrund der Unterwerfung und Kollaboration sowie der Verrat an dem was man als links oder der Aufklärung verpflichtet bezeichnen möchte, zeigt sich, wenn es der mit Islamic Relief zusammenarbeitenden MHG ermöglicht wurde, öffentliche Räume wie zum Beispiel die Zentralmensa für ihr Fastenbrechen zu nutzen, das Gebetsräume an der Uni Kassel eingerichtet wurden und wie jüngst, wenn das Fastenbrechen von sich als links wähnenden Gruppen wie zum Beispiel „No One is Illegal 2017“ im Kasseler Nordstadtpark begangen wird. Vor einigen Jahren machte eine Gruppe in in den Sozialen Netzwerken mit einer mutigen Aktion Furore. Sie nennt sich my stealthy freedom. Die Gegenseite hat längst zur Offensive in den Sozialen Netzwerken geblasen und ihre Bündnispartner auch in Kassel gefunden.

Die sich progressiv gebende Lara Kannappel, Aktivistin der Jusos und Sachbearbeiterin am Referat Antidiskriminierung des AstA der Uni Kassel, hat sich die Ehre gegeben, den Hijabträgerinnen ihre Gefolgschaft (und die der Jusos gleich mit) anzudienen.

Aber auch im Zusammenhang der Ermordung Halit Yozgats in Kassel gibt es eigenartige Verbindungen und Bündnisse. Die Frankfurter Rundschau führte am 17.12.2016 aus (FR / Temme führte V-Männer), dass der V-Mann-Führer Kleinadolf aus Hofgeismar nicht nur deutsche Nazis im Portefeuille führte, sondern auch Islamisten und andere Figuren, die dem „Ausländerextremismus“ zuzurechnen sind. Auch dieses könnte ein Grund dafür gewesen sein, dass er sich zum Zeitpunkt des Mordes in Halit Yozgats Laden aufhielt und als die polizeilichen Ermittlungen durchgeführt wurden, sich unkooperativ verhielt und / oder ihm ein geheimdienstlicher Maulkorb verpasst wurde. Dass Halit Yozgat eben diesem Spektrum zugehört hat oder mindestens mit Aktivisten der Grauen Wölfe freundschaftliche Kontakte hatte, ist in Kassel ein offenes Geheimnis, dass er vielleicht ein V-Mann Temmes war, eine Möglichkeit unter vielen.

Es ist auch (nicht nur) von von uns schon angemerkt worden, dass die Gedenkveranstaltungen für das Mordopfer Halit Yozgat den Satrapen der Milli Görüs, der Grauen Wölfe, der UETD und der DITIB als Plattform für ihre öffentliche Auftritte dienen. Auf den Kundgebungen sprechen nicht nur Erdogan-Gesandte wie 2016 der Konsul Mustafa Celik und der UETB-Mann Kamil Saygin (besser bekannt als Vorsitzender des Ausländbeirates Kassel) und wie 2017 der Konsul der Türkei Burak Kararti, der keine Berührungsängste mit den grauen Wölfen und anderen islamfaschistischen Gruppierungen hat (Die Linke / Generalkonsul Karati), sondern Milli-Görüs-Aktivisten und Graue Wölfe fungierten auf den Gendenkveranstaltungen als Ordner. Die Gedenkaufmärsche starteten aus der DITIB-Moschee im Westring, einer Örtlichkeit in der Frauen den Seiteneingang benutzen müssen. Die Zusammenarbeit mit Milli Görüs und Grauen Wölfen ist freilich kein Alleinstellungsmerkmal des offiziösen Antifaschismus der Stadt Kassel, sondern diese Bündnisse werden immer wieder auch von den Kasseler Friedens- und Palästinafreunden eingegangen.

Es liegt auf der Hand, dass das mörderische Agieren des NSU eine Gefahr für die Demokratie war und Nazis es auch heute sind, eine Gefahr, die sich besonders als eine potentiell tödliche für (vermeintliche oder tatsächliche) Migranten erwies. Dass dies keine neue Entwicklung ist, sondern eine lange Tradition in Deutschland darstellt, zeigt, wie hilflos der offiziöse Antifaschismus ist, der eher eine Institution für den guten Ruf Deutschlands, denn eine der wirksamen Bekämpfung des Rechtsextremismus ist. Angesichts der globalen Bedeutung des Islamfaschismus erweist sich der Antifaschismus und -rassismus zudem auch noch dann als anachronistischer Popanz, wenn er sich mangels echter Nazis an der AfD austobt und im Islam aber entweder keinen Gegner kennt, ihn zum schützenswerten Kulturgut auslobt oder ihn sogar zum auserkorenen Bündnispartner erklärt.

Auch wenn eingangs erwähnt wurde, dass es Affinitäten von Rechtsextremismus und Islam gibt: Die NSU-Terroristen haben mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum einen nicht gemutmaßt, dass Yozgat vielleicht selbst mit faschistischem Gedankengut geliebäugelt hat, und hätten sie es gewusst, zum anderen wahrscheinlich auch keine Rücksicht auf diesen Umstand genommen. Halit Yozgat, egal welcher Ideologie er anhing, war Opfer rassistisch motivierten Terrors. Aber ob der Name Halit Yozgat dafür taugt, ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzten, oder ob er als Identifikationsobjekt eines zeitgemäß adäquaten Antifaschismus dienen kann, soll hier bezweifelt werden. Der Name steht viel mehr für die allgemeine Blindheit und Impotenz des Antifaschismus von heute. Nicht nur die Haltestelle, die vorher nach dem tatsächlich antifaschistisch agierenden Philipp Scheidemann benannt wurde, wird jetzt nach einer Person benannt, die mit den islamofaschistischen Organisationen der türkisch rechten Szene zu tun hatte.
(jd)

Khaibar – Khaibar – Allahu Akbar! – Jerusalem ist unser!

(3. August 2017)

Das Pferd sei diesmal von hinten aufgezäumt: Nachdem eine Kundgebung in Kassel vom Versammlungsleiter beendet wurde, skandierte die noch nicht nach Hause gelaufene Menge folgende Parolen: „Khaibar Khaibar ya yahud jaish muhammad sa yahud!“ Auf deutsch: „Juden, erinnert euch an Khaibar, die Armee Mohammeds kommt zurück!“ Khaibar steht für die islamische Erzählung eines Sieges von Mohammeds Truppen gegen eine damals von Juden bewohnte Stadt auf der arabischen Halbinsel. Sie mussten sich in der Erzählung Mohammed unterwerfen und eine Sondersteuer zahlen, später wurden die meisten von ihnen vertrieben. (Khaibar / Wikipedia) Wenn man diese Zeilen als judenfeindliche bzw. antisemitische Kampfparolen bezeichnet liegt man also nicht falsch.

In Kassel vor dem Rathaus

 

Warum intoniert also eine Menschenansammlung unbehelligt mitten am Tage in einer deutschen Großstadt solche Zeilen? Zur Rekapitulation: Am 14. Juli hatten drei israelische Araber, die bewaffnet vom Tempelberg gekommen waren – die Waffen wurden ihnen in der Al Aksa-Moschee überreicht – in der Altstadt zwei israelische Polizisten erschossen, und waren dann auf den Tempelberg zurückgelaufen, wo sie bei einem Schusswechsel mit der Polizei getötet wurden. Danach stellten die israelischen Sicherheitskräfte Metalldetektoren auf, um solche Vorfälle zukünftig zu vermeiden. Dies führte dann zu den Insurrektionen palästinensischer Gruppierungen mit dem sattsam bekannten Ablauf auch in Deutschland. (Feuerherd / Tempelberg)

Zur Solidarisierung mit den Insurgenten mobilisierten Palästinensische Gemeinden überregional. Für Kassel existierte ein Aufruf, der mit unterzeichnet war. Der Aufruf lautete „Al-Aqsa und Al-Quds (= Jerusalem)“ auf. In NRW war in einem Aufruf von „Judaisierungsmaßnahmen“ die Rede, die den „Lebensraum“ des palästinensischen Volkes und die Religionsfreiheit, „heute Al-Aqsa und morgen die Grabeskirche“, bedrohe.

Der Aufruf zur Kundgebung in Kassel

Jedenfalls versammelte sich am Freitag eine mit palästinensischen Fahnen drapierte Gruppe Männer mittleren und jüngeren Alters auf der Rathaustreppe in Kassel. Zu Beginn wurde die palästinensische Hymne intoniert. Dort heißt es: „Mein Land, das Land meiner Großväter … meine Nation, die Nation der Ewigkeit“ so wird klar und deutlich der territorialen Anspruch der gewünschten Nation benannt. Der ist mit friedlichen Mitteln nicht umsetzbar. Daher wird folgerichtig mit „Ich werde als Fidai (Guerillero) leben, ich werde Fidai bleiben / Und werde als Fidai sterben, bis wir in unser Land zurückkehren“ sowohl der bewaffnete Kampf und der Märtyrertod beschworen. Im Blut-und-Boden-Duktus wird ein Racheschwur ausgesprochen: „Mit meiner Entschlossenheit, meinem Feuer und dem Vulkan meiner Rache / Dem Verlangen meines Blutes nach meinem Land und Heim“. (Palästinensische Hymne „Biladi“ / Wikipedia)

Teils ergriffen lauschend, teils die Hymne laut mitsingend posierten die Männer Fahnen schwenkend auf der Rathaustreppe. Danach wurde „Freiheit für Palästina“, „Jerusalem ist unser“ und weitere Parolen auf arabisch skandiert. Mit dem Rücken zum Publikum rief ein Einpeitscher den auf der Treppe positionierten Männern die Parolen zu, die diese dann skandierten. Der Truppe, sorgsam separiert, zur Seite gestellt, waren auch ein paar Frauen, die sich im Habitus jedoch nicht von ihren männlichen Spießgesellen unterschieden. Nach und nach wurden dem Publikum dann auch mit Fahnen drapierte Kleinkinder entgegengehalten, eines davon mit einem Schal, auf dem das Wappen der Fatah zu sehen war: Zwei Maschinengewehre, eine Handgranate und ganz Palästina (= kein Israel) sind dort abgebildet.

Auch einige Männer, mit ihren „abnormalen Bärten“ (Xinhua) und Tschador tragenden Frauen als Anhänger der Salafisten Szene kenntlich, leisteten ihren palästinensischen „Brüdern“ Unterstützung.

Zum Schluss wurde dann mehrere Minuten „Allahu Akbar!“ skandiert. Der Mastermind des Café Buchaoase und […] Jörg Uloth war auch zugegen und bedrängte den Chronisten der Infostelle Antisemitismus Kassel, als auch dieser die Kundgebung fotografisch dokumentierte. Außer unserer Genossen des AK Raccoons und des Bündnis gegen Antisemitismus und einigen uns nahestehenden Einzelpersonen waren keine organisierten Antifaschisten zu sehen, auch nicht die sonstigen üblichen Verdächtigen, die sich in Kassel bei jedem Aufmarsch mehr oder weniger abseitiger (vermeintlicher oder tatsächlicher) Nationalisten, Faschisten und Rassisten sammeln. Auch die Stadt Kassel, die sich dafür rühmt, Partnerstadt der israelischen Stadt Ramat Gan zu sein, und damit, die Geschichte des Nationalsozialismus vorbildlich aufgearbeitet zu haben und den ermordeten und vertriebenen Juden zu gedenken, verhielt sich zu diesem israel- und judenfeindlichen, national-islamischen Zinnober nicht.

Das lässt nichts Gutes erwarten. Die Unterstützer der palästinensischen Insurgenten kündigten weitere Kundgebungen an. Es bleibt abzuwarten, ob antifaschistische und demokratische Kräfte in Kassel sich ihrer selbst auferlegten politischen Verantwortung bewusst werden und den aktuell bedrohlichsten Formen des Antisemitismus entgegen treten.

BgA Kassel
AK Raccoons