Prediger des Antisemitismus und die Dialogpartner in Kassel

Am 23.03.2017 wurde in Kassel die Medina-Moschee geschlossen. (Moschee in Kassel geschlossen) Sie galt als Hort des salafistischen Islamismus. Einer der während der Aktion sich vor Ort aufhaltenden jugendlichen Moscheegänger wurden in der HNA zitiert: „Ich hasse Juden. Trotzdem besuche ich Synagogen, um mich weiterzubilden“ und will damit, so die HNA seine Toleranz gegenüber anderen Religionen deutlich machen. Die Aktion der Exekutive kritisierten sie als Akt der Diskriminierung.

Trotz der für den deutschen Diskurs des Appeasement notwendigen Begriffe, dürfte es denen, die sonst von „Islamfeindlichkeit“, „Islamophobie“ und „antimuslimischen Rassismus“ schwafeln nicht schwer fallen, diese Aktion zu kritisieren, denn die salafistischen Islamisten erfüllen eine Zweck. Sie dienen der allgemeinen Ideologie des Dialoges und Islamverharmlosung als Veranschaulichung der Trennung von Islam und Islamismus. Diese Unterscheidung jedoch ist der beste Schutz für den Islamismus, weil er den Islam von der Verantwortung für den Islamismus freispricht. (Samuel Schirmbeck)

„Seit 5700 Jahren regieren Juden die Welt. Es ist eine Herrschaft des Unrechts, der Grausamkeit und der Gewalt. Sie haben einen starken Glauben, eine Religion, die ihnen sagt, dass sie die Welt beherrschen sollen. Sehen Sie sich diese Ein-Dollar-Note an. Darauf ist ein Symbol, eine Pyramide von 13 Stufen, mit einem Auge in der Spitze. Es ist das Symbol der zionistischen Weltherrschaft.“ (Necmettin Erbakan)

Mit Erbakan gegen die Allmächtigen: „Trotz USA, Israel und dem Westen, Zypern, der Sieg ist unser!“

Das Konterfei Necmettin Erbakans schmückt die Facebookauftritte der Kasseler IGMG-Gruppen. Erbakan gründete 1969 die Milli Görüs. Das Ziel dieser Bewegung war und ist die Islamisierung der Türkei. Erbakan gilt als Ziehvater Erdogans, mit dem er sich später aber überwarf. Erbakan steht für einen offen formulierten Antisemitismus. (vgl., Erdogan ist ein Kassierer des Zionismus)

Auch in Deutschland spielt die Milli Görüs eine wichtige Rolle. Der Bewegung in Deutschland wird eine gewisse Selbstständigkeit von der türkischen Organisation und Distanz zum Islamismus nachgesagt, immerhin distanzierte sich die deutsche Sektion 2004 offiziell von Erbakan. Aber trotzdem spielt auch in Deutschland und offensichtlich in Kassel die Verehrung Erbakans und der Antisemitismus in dieser Organisation eine wichtige Rolle. Letzterer artikuliert sich insbesondere dann, wenn es in Deutschland (wie in Kassel) legitim erscheint, gegen Israel zu demonstrieren. Der hessische Verfassungsschutz ordnet die hessische Organisation dem islamistischen Flügel zu. Ein wichtiger Aktivist der Milli Görüs aus Hessen, Nusret Cayir, gilt als beinharter Islamist. Er wurde 2014 ausgewiesen, seine Fans aber nicht. (vgl., Verfassungsschutzbericht 2015, S. 111ff) Doch auch die offiziellen Distanzierungserklärungen sind mit Vorsicht zu genießen, gilt doch die Verstellung und Anpassung (Taqiya) als taktisches Mittel, Nichtmuslime, solange sie die Macht inne haben oder als Bedrohung ausgemacht werden, zu täuschen. Das ist keine „islamfeindliche“ Interpretation der schon im Koran nachzulesenden Suren, sondern wurde von Erbakan selbst propagiert. (vgl., Islamismus in der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“, S. 11)

 

Jugendarbeit der Milli Görüs. (Quelle: Facebookseite der IGMG Kassel am, 31.12.2016)

In Kassel präsentiert sich die Milli Görüs nach wie vor mit dem Konterfei Erbakans und die Jugend posiert schon mal, wenn auch noch mit Pullis, die haram sind, im Gestus islamistischer Kämpfer. Aber in Kassel ist die Milli Görüs kein Thema. Nur der hessische Verfassungsschutz scheint sich für diese Bande zu interessieren.

Um so mehr wird über die AfD geredet, deren Protagonisten mit mindestens einem Bein tief im braunen Sumpf stehen. Im Unterschied zur Milli Görüs versucht die AfD mit allen Mitteln diesen an ihren Stiefeln haftenden Geruch zu verleugnen. (vgl. „Sieg Heil“ bei Facebook) Würde die AfD ihr Logo mit dem Bildnis eines Goebbels, eines von Thadden oder Rieger versehen, hätte es die Antifa noch einfacher, zu beweisen, welcher Herkunft die nordhessischen Rechtsextremen sind und halb Kassel wäre auf den Beinen gewesen um zu beschwören: Ihr gehört nicht zu uns! Aber auch so schon formierte sich die Front der braven Antifas samt Fußvolk, als die Verräter des Guten Rufs sich erfrechten in Kassel sich beraten zu wollen, und – ach du heiliger Strohsack – das sogar noch am Halitplatz. Die Umsetzung Erdogans Androhung in London bewegte die Antifaschisten allerdings nicht, flugs noch zur Jägerstraße zu marschieren um nicht der AfD das Gebot der Stunde zu überlassen: Die Kritik des Islam und des Türkentums. In der Jägerstraße treffen sich derweil ungestört andere:

 

Der Imam der DITIB-Moschee Semih Ögrünc als Gastredner in der Milli Görüs-Moschee

Dass man sich vor Ort trotz aller Differenzen versteht, zeigt die Zusammenarbeit der religiösen Banden. Der Dialogbeauftragte und das Vorzeigemitglied der DITIB Mahmut Eryilmaz repräsentiert sie alle, von der sich harmlos gebenden, aber möglicherweise anders zu beurteilenden Gemeinde der VIKZ-Fatih Moschee bis eben zur DITIB und Milli Görüs. Der Prediger von Todessehnsucht und Vernichtungswunsch Ögrünc war (und ist?) als Gast in der Moschee der Milli Görüs offenbar gern gesehen.

In Kürze wird es eine Kundgebung anläßlich der NSU-Morde in Kassel geben, da werden dann die, die gegen die AfD marschierten vor Islamfeindlichkeit und „antimuslimischen Rassismus“ warnen und den ganz großen Schulterschluß, Erbakan hin, Erdogan her auch mit den Religiösen üben.

(jd)

Die, die im Mustopf sitzen

Todessehnsucht, ein Aufruf zur Vernichtung und das Mantra vom Dialog

Als im Sommer 2016 auch in Kassel eine Kundgebung anläßlich des Putsches in der Türkei stattfand, kannte die Kasseler Presse keine Parteien mehr, sondern nur noch Türken, die friedlich zum Protest aufriefen. Auf der Kundgebung hielt der Kasseler Imam Semih Ögrünc eine Rede. Dass die Lokaljournalisten damals dem Imam nicht zuhörten, der auf türkisch eine Predigt hielt, kann man den Lokaljournalisten nicht zum Vorwurf machen, dass sie ein Faible dafür haben, wenn sich alle einig sind schon – die Polizei hörte auch nicht zu, obwohl es in ihren Reihen einige gibt, die verstehen, was ein Imam da so auf türkisch sagt.

Der Imam Ögrünc sagte unter anderem: “ … lasse sie uns vernichten und verwahrlosen, mein Herr“ (vgl. Unrat der Religionen) und meinte damit jene, in der Diktion von Wahngeplagten als „dunkle Mächte“ und „Parallelorganisationen“ genannten, die hinter dem Putsch in der Türkei gestanden hätten. Nach offizieller Lesart sind dies aktuell die Gülenisten, ehemalige Bündnispartner der AKP und nun ihre offiziell zu Staatsfeinden erklärten Gegner. Wer auch nur ansatzweise etwas vom Antisemitismus versteht, der weiß, dass jene dunklen Mächte, die sich gegen ein einiges Volk wenden im Zweifelsfall – spätestens dann, wenn die Streithähne ihr Kriegsbeil zur Überwindung des größeren Verderbers begraben – immer die Juden sind. Dass Personen, die im Umfeld als auch bei der DITIB agieren, zu solchen Wahnvorstellungen neigen, ist keine Einbildung von jemanden, der die Flöhe husten hört, sondern liegt angesichts der vielen beschriebenen Fälle auf der Hand.

Nachdem das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel die Übersetzung der Initiative „DITIB – Die Marionetten Erdogans“ ins Netz stellte, dauerte es noch mal zwei Monate, bis es bei der hiesigen Presse ruchbar wurde, was in Kassel da so in aller Öffentlichkeit gepredigt wurde. Der positive Bezug auf das Märtyrertum war sowohl Anlaß der Initiative, als auch der Berichterstattung der HNA. Die theoretische Einbettung der Predigt, die für jeden nachvollziehbar sowohl eine Sehnsucht zum Tode, eine Vernichtungsideologie und die von der Volksgemeinschaft zum besten gab, unterblieb. Aber die HNA ist bekanntlich kein Theorieorgan. Der von der Presse zur Rede gestellte Imam erklärte, das Ganze sei ein Missverständnis, ihm sei es im übertragenen Sinn darum gegangen, zur Solidarität aufzurufen. Es wird nicht lange dauern und man sich wird anhören müssen, dass Ganze sei ein Übersetzungsproblem.

Die Stadt Kassel, die auf die Erinnerung, Verantwortung vor der Geschichte und Versöhnung sehr viel hält und keine Gelegenheit dazu auslässt, sich damit zu brüsten aus der Geschichte gelernt zu haben und dies zu allen möglichen Anlässen ergriffen zur Schau stellt – sie vermeldet, man sei im „kontinuierlichen Dialog mit den Religionsgemeinschaften“, also auch mit der DITIB. Man fragt sich, über was da so seit Jahr und Tag dialogisiert wurde und jetzt wird. Nachdem die HNA einer breiteren Öffentlichkeit das unterbreitete was der Imam und seine Gefolgsmannen so unter einem Gebet verstehen, will die Stadt zum Gespräch laden, um sich „aus erster Hand über den Sachverhalt [zu] informieren.“ Auf deutsch heißt das, man will sich vom Imam und seinen Leuten erklären lassen, was er so unter Solidarität und Frieden versteht und dass doch die Predigt nur ein harmloser Aufruf gewesen sei, die Reihen fest geschlossen zu halten.

Die TASK hatte kürzlich vermeldet, dass wichtige Personen der örtlichen AfD der nationalsozialistischen Theorie nahe stehen oder sie gar predigen. Die Schwerenöter der AfD tun das nicht öffentlich, sondern, wenn, dann in geheimen Gruppen. Das macht ihre Haltung nicht besser, deutet aber daraufhin, dass sie wissen, das man bestimmte Auffassungen lieber für sich zu behalten hat, oder nur dann äußert, wenn man sich unter sich weiß. Die die nicht an sich halten können und öffentlich den Freisler geben, werden nicht immer, aber wenn sie es zu bunt treiben auch mal aus ihren Reihen expediert. Alle Parteien beteuern, mit der AfD nicht zusammenarbeiten zu wollen, obwohl sich diese alle Mühe gibt, sich einen demokratischen Anstrich zu geben und nicht behauptet, ihre Äußerungen seien falsch übersetzt sondern ihnen nur untergeschoben worden. Der OB Hilgen hat prompt verkündet, man solle sich mit der AfD nicht gemeinsam auf der Frühjahrsmesse zeigen und wollte dann auch nicht mehr Ehrengast dieser Messe sein, als klar war, dass auch die AfD dort zugegen ist. Selbstverständlich ist es richtig, Kräfte wie die AfD politisch zu bekämpfen. Rechtsextreme Kräfte im Untergrund sind gefährlich, besonders wenn sie bewaffnet sind, das müsste man nicht nur erst seit dem NSU wissen – und die AfD trägt maßgeblich zu einer politischen Kultur bei, in der xenophobe und andere reaktionäre Menschenbilder feste Bestandteile sind, die dann wiederrum ideologischer Background zahllose Übergriffe gegen Flüchtlinge, Menschen mit anderer Hautfarbe, Juden, Linke, Obdachlose usw. sind. So etwas liest man aber nicht nur in der vermeintlich progressiven Presse von „Freitag“, FR bis hin zur Taz, sondern auch bei Springer und in der FAZ.

Doch Anschläge wie zuletzt in Berlin, davor in Nizza, Paris, Madrid und London und nicht zu vergessen, der Anschlag auf das World-Trade-Center in New York, sowie die zahllosen und gleichwohl massenmörderischen im Nahen und mittleren Osten nehmen eine Dimension ein, die jeden Vergleich mit dem Terror von Rechts der letzten Jahre spotten. Hinzu kommt, dass zuletzt genannte Untaten einhellig Empörung und Abscheu hervorrufen, während islamistische Aktionen als irregeleitete aber revolutionär gemeinte Tat, oder als verständliche Reaktion von Menschen, die sich in auswegloser und hoffnungsloser Situation befänden verharmlost wenn nicht sogar gerechtfertigt und „der Westen“ – wenn nicht Israel gleich – als Schuldige entdeckt werden. Und wenn auch jede und jeder einen in- und direkten Zusammenhang von rechtsextremistischen Umtrieben und Terror mit rassistischen Weltbildern sieht, wird ein auf der Hand liegender Zusammenhang von Islam und islamistischen Terror hingegen von allen, die sich berufen fühlen, dafür berufen worden sind (Biskamp, HNA, 20.02.17) oder es mal waren und nun in Edermünde rumoren, weit von sich gewiesen.

Es gehört nicht viel Fantasie dazu, zu wissen auf was das Gespräch der Stadt hinauslaufen wird. Man wird sich einig sein, Rassismus nicht zu dulden, die Stimme gegen Ausgrenzung erheben, sich gegenseitig Respekt bezeugen, bla, bla, bla. Jene aber, die den Mullahs die bloße Stirn bieten, beschimpft man Arm in Arm zusammen mit den wohlfeilen Dialogpartnern als böse Populisten, Nazis und / oder Rassisten. Das Feld der notwendigen Intervention und Kritik gegen den politischen Islam bleibt unbestellt und man wird sich wieder völlig überrascht zeigen, wenn mal wieder eine Imamrede oder das Posting eines „Einzeltäters“ auf der offiziellen Internetseite einer Reiligionsgemeinde übersetzt wird.

(jd)

 

Antisemitismus, die unerwünschte Meinung der Schmuddelpolitiker

Offener Judenhass, unverklausulierte Projektionen auf den Zentralrat der Juden als das, das deutsche Volk eigentlich beherrschende Organ, die Leugnung oder Verharmlosung des Holocaust, skurrile Verschwörungstheorien, der offen terroristische Jihad, all das sind Formen des Antisemitismus, die in Deutschland gesellschaftlich nicht erwünscht sind, ggf. sanktioniert werden oder auf einhellige Ablehnung stoßen. Das ist gut so, das ist eine zu begrüßende Konsequenz aus einem Gott sei dank verlorenen Krieg. Einem Krieg in dem sich die deutsche Volksgemeinschaft anschickte, die Welt in den Abgrund zu stürzen und die Juden in Europa auszurotten. Der teuer erkaufte Sieg der Alliierten sorgt bis heute für eine gewisse zivilisatorisch wirkende Disziplinierung der postnazistischen Gesellschaft. Diese hält den Deckel über einen braunen Urgrund, in dem das Unterbewusstsein der deutschen Volksseele fortwest und gelegentlich in Rülpsern alternder Dichter, unterbelichteter Provinzpolitiker, ehemaliger Maoisten und anderer unbotmäßiger Zeitgenossen zum Ausdruck kommt.

AfD beschädigt

Die Sorgen der HNA am 27.07.16: Eine beschädigte Partei

Zuletzt der bramarbasierende AfD-Politiker Gottfried Klasen aus dem Kasseler Landkreis. Dieser offenbar an geminderter Intelligenz leidende Lokalpolitiker posaunte offen seine antijüdischen Ressentiments und Meinungen in das soziale Netzwerk hinaus. Nordhessische Journalisten griffen dies auf und brachten diese Bemerkungen an die breite Öffentlichkeit. (FR, 22.07.2016: Hessischer AfD-Politiker hetzt gegen Juden) Von FDP, CDU, SPD über die Grünen bis hin zu den Linken (ausgerechnet diese!), alle distanzierten sich von dieser, wie es die HNA so vortrefflich formuliert, „Judenhetze“.

Ähnlich erging es dem Admin der DITIB in Melsungen. Als seine Lehren aus dem Koran ins Deutsche übersetzt wurden und nicht nur die Gemeinde türkischer Muslime verstand, was da zu lesen war, war er nur noch ein Einzeltäter, der Thesen über die Juden ins Netz stellte, von dem sich dann fleißig distanziert wurde.

Antisemitismus unerwünscht! Prima! Roland Freisler und der zwei Tage früher begangene Judenpogrom stehen offensichtlich nicht mehr für das Kassel von heute. Ist nun alles gut?

Nicht immer steht die Einheitsfront der Empörten, deren Empörung mehr über diese selbst aussagt als über die Bedeutung dessen, worüber sie sich empören. Zumindest die HNA und die CDU empörten sich noch über die wiederholten Umtriebe der ebenfalls von keinem gemochten Salafisten in Kassel. Aber hier stießen sie schon auf das Mauern derjenigen, die im Islam lieber einen Partner des Dialoges, als eine zu bekämpfende Ideologie sehen. (Salafisten – Eine Anfrage – Keine Antworten)

Was ist aber mit den Freunden des Irans in der Kasseler Industrie- und Handwerkskammer? Freunde guter Wirtschaftsbeziehungen zu einem Land, dass Israel mit der Vernichtung droht und natürlich auch mit dem aus dem Handel erwirtschafteten Gewinn, nahezu ungehindert von der deutschen Politik, sein dafür notwendiges Atomprogramm fortsetzt.

Was ist mit den Freunden des interreligiösen Dialogs in Kassel? Unter der Schirmherrschaft des Kasseler Oberbürgermeisters trifft sich der Rat der Religionen, mit am Tisch sitzen die DITIB (die Claquere der antisemitischen und islamistischen AKP) und die Milli Görüs (IGMG). Die Milli Görüs, die 2009 eine antiisraelische Hassdemo tatkräftig unterstützte, bei der es zu antisemitischen Ausschreitungen kam.

rat der religionen

Im Rat der Religionen gibt es u.a. sunnitische Gemeinden und Verbände aus Kassel als Mitglieder. Schaut man näher hin, so finden sich dort nicht nur die DITIB gleich in dreifacher Ausfertigung, sondern auch die schamvoll abgekürzte IGMG.

Was ist mit der GEW, einer Einzelgewerkschaft des DGB, eine Interessenvertretungsorganisation von Lehrern (!), die jedes Jahr eine von einem Israelhasser geführte „Bildungsreise“ für Lehrer durchführt? (Israelhass – Ein Bildungsangebot der GEW)

Was ist mit dem DGB, der es nicht fertig bringt, klar und deutlich Stellung gegen Aufrufe zu beziehen, die zum 1. Mai zur Vernichtung Israels aufrufen und sich nicht dazu durchringt, diese Figuren von seinen Demonstrationen und Festen zu verbannen? (Der DGB ist übrigens einer der Unterstützer der Informationsstelle Antisemitismus in Kassel, die fleißig Hakenkreuze in Kassel aufspürt.)

Was ist mit dem auf dem Portal der Stadt Kassel gepriesenen Stolperstein in Kassel e.V., der zwar alles für den Ruf der Stadt tut, indem er der toten Juden gedenkt, dessen Vorsitzender aber gegen Israel demonstriert hat und der bis heute keine Stellung zur antisemitischen Rede eines seiner Mitglieder genommen hat? (Verschiedene Beiträge zu diesem Thema finden sich hier: Stolpersteine)

Was ist von einer Universität zu halten, die zwar eine Franz-Rosenweig-Professur unterhält, die „zur Vergegenwärtigung der durch den Nationalsozialismus zerstörten Kultur des europäischen Judentums und der Auseinandersetzung mit der jüdischen Gegenwart“ dienen soll, aber einen standhaften Antizionisten als Gastprofessor einlädt?

Was ist mit dem Bündnis gegen Rechts, dass bei jedem popeligen Naziaufmarsch versucht, die Stadt dazu zu mobilisieren, Gesicht zu zeigen, wachsam und bunt zu sein, das jedoch Hardcore-Antizionisten und Stalinisten in den eigenen Reihen duldet, beim Aufmarsch der Antisemiten im Jahre 2014 nicht gesehen ward und zum Salafismus eisern schweigt?

Was ist mit einer Partei wie die SPD, die z.B. mit Dr. Rabani Alekuzei immer noch Leute als Vertreter der Partei in die Parlamente entsendet, die zum jährlichen Ostermarsch aufrufen, dort gelegentlich auch reden, um Israel als den Gefährder des Weltfriedens anzuprangern und den Jihad als eine Widerstandsform unterdrückter Völker zu erklären?

Was ist von einer CDU zu halten, die aus Gründen der Opportunität einen Ortsvorsteher wählt, der einer ultrastalinistischen Partei angehört, die auch ganz offen gegen Israel agitiert?

Was ist – trotz einiger hinsichtlich Israelberichterstattung erfreulicher Lichtblicke – von einer Lokalzeitung zu halten, die Meldungen über terroristische Attentate in Israel in der Regel mit „Palästinenser getötet“ überschreibt?

Was ist von einer Stadt zu halten die auf ihrem Portal über das sogenannte Ehrenmal für die Opfer des Faschismus verkündet, dass auch Soldaten und Bombenopfer Opfer des Faschismus seien, „Vernichtete“ sind? Wo behauptet wird, dass denen zu vergeben sei, „die sich von dem ‚Glanz‘ der Nationalsozialisten haben leiten lassen“ und wo mit der faustdicken Lüge aufgewartet wird, viele hätten „erst ‚Erkenntnis‘ erlangt, nachdem der Zweite Weltkrieg beendet war und ihnen die Wahrheit deutlich vor Augen geführt wurde.“

Was ist von einer alternativen Szene zu halten, die jedes Jahr einen Blut-und-Boden-Tag in der Stadt veranstaltet, an dem von Initiativen gegen Handystrahlung bis hin zur Verkäufer*in von Selbstgestricktem alles vertreten ist, was den Verstand an der Biegung des Fulda begraben hat. An der Fulda, an der mit dem Segen der Stadt jeden Sommer der Atombombentag gefeiert wird, um an die Schrecknisse des 2. Weltkrieges zu erinnern – die vom bösen Ami begangen wurden?

Ja all das, Kumpanei mit den schlimmsten Antisemiten, sogenannte Israelkritik, Geschichtsrevisionismus usw. (die schon viel zu lang geratene Reihe ließe sich noch weiter fortsetzten) wird von der sogenannten Meinungsfreiheit gedeckt, das scheint auch so gut zu sein! Genauso gut wie der Umstand es zu sein scheint, dass dem offen antisemitischen Wahn im Sinne des Streites der Meinungen entgegengetreten wird, warum eigentlich? Um – wie es die DIG-Kassel sagt, sich darum zu sorgen, dass der Ruf des Parlaments nicht beschädigt wird, oder sich dem aussichtslosen Unterfangen zu widmen, den Antisemiten davon zu überzeugen, dass er eine unvollständige Meinung hat oder eine falsche Meinung vertritt?

Oder nicht vielleicht doch deswegen, um sich der richtigen Gesinnung zu vergewissern, weil man eine böse Ahnung davon hat, dass es nicht so weit her ist, mit der eigenen guten Gesinnung oder mit einer klaren Haltung der sog. Zivilgesellschaft in Sachen Antisemitismus? Man wird den Eindruck nicht los, dass desto lauter die aufrechten Mahner und Erinnerer, die Freunde des Dialoges und der Versöhnung, die Friedensfreunde und „Freunde“ Israels, die Engagierten und Vertreter der richtigen Gesinnung, die Streiter für den guten Ruf der Stadt über die schmuddeligen Volksgenossen sich erregen, je tiefer sie in den Abgrund ihres eigenen Meinens blicken oder in den, der sich angesichts der Zivilgesellschaft so auftut, wenn sie mal wieder sich gewahr wird, dass es ein Volk ist und nicht das Individuum und die Grundlagen der Zivilisation, die es zu verteidigen gilt.

Die AfD ist keine harmlose Partei, sie zieht Quartalsirre an wie das Licht die Motten. In Polen und in Ungarn bekommt man einen Anschauungsunterricht, was es heißt, wenn solche Kräfte an der Macht beteiligt werden. Die viel gelobte Zivilgesellschaft ist jedoch keine Gewähr dafür, dass wir vor solchen Prozessen verschont bleiben – die Zivilgesellschaft bildet nur das Hintergrundrauschen, solcher Rülpser, die jetzt zu vernehmen waren. (jd)

Salafisten – Ein Anfrage – Keine Antworten

Die CDU hatte am 23.06.2016 eine Anfrage über salafistische Aktivitäten in Kassel an den Magistrat gerichtet. Sie wurde im Ausschuss Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung behandelt. Beantwortet werden sollten Fragen zu Erkenntnissen über eine Veranstaltung mit Abu Walaa in Kassel und mögliche Handlungsoptionen der Stadt Kassel. Am 07. und 8. Mai 2016 veranstaltete die Al-Madina-Moschee zum wiederholten Male ein Seminar mit dem Salafisten Abu Walaa. Der Oberbürgermeister beantwortete die Fragen, hielt sich aber bedeckt. Es gebe einen Austausch mit der Polizei, dem Staats- und Verfassungsschutz, darüber könnte man jedoch keine näheren Auskunft geben. Es lägen keine Erkenntnisse über die Veranstaltung vor, die er dem Ausschuss darlegen könne und die Stadt sehe sich nicht in der Lage und Verantwortung, etwas gegen solche Veranstaltungen zu unternehmen. Gleichwohl verurteilte der Oberbürgermeister diese Aktionen der Salafisten, sie störten den Stadtfrieden.

Der Verfassungsschutz Hessen gibt Auskunft darüber, mit wem man es zu tun hat. Regionaler Schwerpunkt der salafistischen Szene ist auch Nordhessen, gelegentlich gibt es den Büchertisch „Lies“. Die Ergüsse des Abu Walaa kann man auf seiner Facebookseite verfolgen, weiteres ist auf der Seite Al Manhaj nachzulesen und es gibt etliche Propagandavideos von und über Abu Walaa. Auch die eine oder andere Veranstaltung in Kassel ist dort dokumentiert. Walaa indoktriniert Kinder, hält Vorträge über Frauen, Juden usw.

Kein Thema

Im Ausschuss gab es keinen weiteren Diskussionsbedarf. Kein Thema war zum Beispiel das „Bündnis gegen Rechts“, indem immerhin auch Vertreter verschiedener Parteien aktiv sind, die im Kasseler Stadtparlament vertreten sind, aufzufordern, gegen diese faschistoide Gruppe „Gesicht zu zeigen“ zu zeigen, oder unabhängig von den Berufenen, wenn es gegen Rechts geht, einen gemeinsamen Beschluss zu fassen, die Stadt aufzufordern, zu einer Demonstration gegen diese Moschee in der Schäfergasse aufzurufen, um gegen Frauenverachtung, Antisemitismus und, wenn schon nicht für die Freiheit von der Religion, so dann doch wenigstens für die Religionsfreiheit, Freiheit und Demokratie zu demonstrieren. Kein Thema war, von den im „Rat der Religionen“ vertretenen islamischen Gemeinden, eine klare Stellungnahme gegen die Salafisten als Bedingung für die weiterer Einbindung in den Dialog einzufordern.

Ein Thema

Über eine Stunde wurde dagegen über einen Schaufensterantrag aller Fraktionen palavert, der anlässlich eines Antrages der AfD initiiert wurde. In diesem Antrag der AfD wurde mehr Schutz für Kasseler Frauen und Mädchen eingefordert. Die Fraktionen sprangen auf das Thema an und forderten heroisch in einem gemeinsamen Antrag an die Stadt Kassel, die Kampagne „Nein heißt Nein!“ zu unterstützen. Die Aufforderung eines Abgeordneten doch erst einmal die juristischen Implikationen und die rechtsstaatliche Problematik, die im Zusammenhang diese Kampagne durchaus bestünde, zu diskutieren, verhallte wirkungslos.

Alle Beteiligten wiederholten sich in der mantrahaft vorgetragenen Vergewisserung, dass es eine Anmaßung der AfD sei, sich für die Rechte der Frauen einzusetzten – was natürlich stimmt – (keiner kam jedoch auf die Idee auf das ähnliche Frauenbild von AfD und Islam hinzuweisen) und dass diese Partei, die von einer „Flüchtlingsverwaltung“ schwadronierte, die es zum Schutze der deutschen Frau vor „fremden Männern“ (Originalton Werle) einzubinden gelte, nicht gerade von Intelligenz gesegnet sei, – was natürlich auch stimmt – und beschworen eine über vierzigjährige Tradition der Emanzipationsgeschichte der Frau in Deutschland.

Hörte man dem Abgeordneten der AfD zu, der in der Debatte nicht mehr beisteuern konnte, als seine Anträge noch mal vorzulesen, erwies es sich, dass wir es mit ziemlichen Hohlköpfen und Stümpern zu tun haben und man fragt sich, warum es eine Versammlung von Stadtverordneten nötig hat, sich gegenseitig immer wieder dessen zu vergewissern, worin man sich einig ist, dass es die AfD zu verachten gilt, dass wir in einer lebenswerten, toleranten und bunten Stadt leben. Eine Stadt in der es eben auch Salafisten gibt über die keiner spricht und um die sich keiner (außer Polizei, Staats- und Verfassungsschutz) schert. (jd)

AfD und die absolute Meinung

Das BgA Kassel und das ak raccoons laden zur Diskussionsveranstaltung mit David Schneider am 2. Juni 2016

Angesichts des Aufstiegs der AfD schwankt die Reaktion des politischen Personals der Berliner Republik zwischen Maßregelung und Beschimpfung, verlangt das ganz helle Deutschland „Notstandsgesetze gegen den Mob“ (Mely Kiyak). NS-Vergleiche florieren von der Dorfantifa bis zur Comedyshow im TV. CDU-Mann Günther Oettinger, der in schweren Zeiten nicht an Hitler, sondern an die Gefahren des Ehelebens denkt, tat kund, dass er sich „heute Nacht noch erschießen“ würde, wenn „die komische Petry“ seine Frau wäre. Oettinger steht mit diesem versuchten Witz, der in erster Linie ein alarmierendes Anzeichen für den Geisteszustand desjenigen ist, der ihn erzählt, durchaus exemplarisch für die Distanzlosigkeit und die Neigung zum Schamlos-Asozialen in der aktuellen Auseinandersetzung rund um die AfD. Dabei ist die Empörung der Demokraten erstaunlich, denn unter den Parolen der „Volkspartei des gesunden Menschenverstandes“ (Bernd Lucke) findet sich kaum eine, die nicht auch in abgeschwächter Form in den anderen Parteien auftaucht. Genutzt hat das kollektive Empören allerdings nichts. Die AfD, die als Partei zur Abschaffung des Euro angetreten ist, inzwischen aber erkannt hat, dass der Schrei nach einem Stopp der Zuwanderung und „Islamkritik“ noch besser ankommen als eurokritisches Mosern, sitzt nicht nur in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung sondern seit März 2016 in drei Landtagen. In den Medien ist seitdem die zuerst fast überall zu beobachtende eher kritische Berichterstattung in eine neutrale bis hin zu einer wohlwollenden Berichterstattung übergegangen.

Ob der patriotischen Szene, die sich in der AfD sammelt, mittelfristig irgendeine gesellschaftlich relevante Bedeutung zukommen wird, wie antifaschistische Rechercheteams und Politologen mit dem Arbeitsschwerpunkt „Neue Rechte“ einhellig behaupten, bleibt abzuwarten.

stammtisch

Nicht der einzige Ort, wo die Meinung das Maß aller Dinge ist

Entscheidend für den Erfolg der AfD ist aber nicht der Volks- und Vaterlandskitsch, sondern ihr Format. Wer wissen will, was die Partei übers Flüchtlingsthema hinaus so attraktiv macht, braucht nur einen Blick in den hauseigenen Internetfanshop zu werfen. Neben T-Shirts mit der Aufschrift „Mut-Bürger“, mit denen man sich an potentielle Käufer wendet, die nicht nur das Gespür für Peinlichkeit, sondern die Kontrolle über ihr Leben verloren haben müssen, kann man dort ein sechsteiliges Plakatset zum stolzen Volksverarschungspreis von 9,95 Euro erwerben, das die gedruckte Botschaft „Ändern Sie nicht ihre Meinung. Ändern Sie die Politik!“ beinhaltet. Die Aufforderung, die eigene Meinung absolut zu setzen, ist Seelenbalsam für den sich ausbreitenden Typus des enthemmten Subjektivisten. Das nachbürgerliche Subjekt, das es zum rechthaberischen Politisieren treibt, kompensiert seine reale Ohnmacht durch die affektive Besetzung der eigenen Meinung. Die zum Selbstzweck verdinglichte Meinung gerät mangels anderer Lustquellen inmitten des freudlosen Daseins zum triebökonomischen Dreh-und Angelpunkt des narzisstisch deformierten Individuums. Befeuert wird die verbissene und gegen jede Erfahrung abgedichtete „Allwissenheit des Trottels“ (Karl Kraus) durch die sozialen Netzwerke, wo Leute, die vor einigen Jahren noch alleine am Tresen saßen, weil ihrem Gekeife keiner zuhören konnte, nicht nur auf Gleichgesinnte treffen, sondern auch feststellen, dass die verbale Enthemmung immerhin Reaktionen provoziert.

Dass die in der Flüchtlingsdebatte aufgeführten Ängste der chronisch Besorgten oftmals nur ein Vorwand fürs Ausleben futterneidischer Aggression gegen die als Eindringlinge mit grundlegend böser Absicht befehdeten Flüchtlinge ist, heißt unterdessen nicht, dass zur Beunruhigung kein Anlass bestünde. Angesichts der genauso planlosen wie stimmungsabhängigen Integrationspolitik und eines parteiübergreifenden Kulturrelativismus, der sich drastisch im moralisch korrupten Rankumpeln an den Islam zeigt, ist nicht auszuschließen, dass von den jährlich Hunderttausenden, die aus islamischen Ländern hierher kommen, etliche als personeller Nachschub für die islamischen Parallelgesellschaften fungieren. Wo die berechtigte Aversion gegen die AfD dazu führt, dass zur weitaus größeren Bedrohung durch den Islam geschwiegen oder antirassistisch rumgeeiert wird, schlägt sie um in offenen Aufklärungsverrat.

David Schneider ist Autor der Berliner Zeitschrift Bahamas.

Flyer: AFD und die absolute Meinung

Ort: Philipp-Scheidemann-Haus Kassel, Holländische Str. 72-74, Beginn: 19.00 Uhr

Die völkische Propaganda eines Abgeordneten der AfD in Nordhessen

In den Kreistag Hersfeld-Rotenburg (Nordhessen) wurden zwei Abgeordnete für die AfD gewählt. Einer von ihnen, Axel von Baumbach, war Reichsinnenminister der von der Reichsbürgerbewegung ausgerufenen kommissarischen Reichsregierung. Nachdem u.a. die Frankfurter Rundschau darüber berichtete, gab von Baumbach sein Mandat zurück. Die Reichsbürgerbewegung ist eine bizarre Erscheinung des deutschen Verschwörungssumpfes und dürfte ob ihrer Skurrilität wenig Massenwirksamkeit entfalten. Die dahinter stehende Ideologie verweist jedoch auf eine Affinität zur völkischen Ideologie der AfD und es ist daher kein Wunder, dass diese Partei solche Kandidaten aufstellt.

verstörend

Verstörend oder doch vielleicht eher Allgemeingut?

Ein weiterer Abgeordneter der AfD im Kreistag, Bernd Ebhardt, veröffentlichte ein Bild, auf dem Angela Merkel, Barak Obama und Benjamin Netanyahu hinter Stacheldraht zu sehen sind, unzweideutig in Lagerhaft. Beschrieben ist das Bild mit dem Text: „Die Welt wäre friedlicher, wenn die Täter dort wären, wo sie hingehören.“ Hier drückt sich die völkische Ideologie in Reinform aus, Antisemitismus, Antiamerikanismus und der Hass auf „die da oben“. Es wird ein Bild von einer Konflikthaftigkeit der Welt konstruiert, deren vermeintliche Verursacher in konkreten Personen – einer davon ist Jude – erkannt werden. Dem gegenüber die Sehnsucht des Friedensmichels aus der Provinz. Der deutsche Frieden wird hergestellt in dem der Jude, der Ami und die Plutokraten ins Lager überführt werden.

Der Protest derjenigen, die sonst gegen Rechts aufstehen wollen, dürfte schwer fallen, denn Israel und die USA werden auch von ihnen als die Verursacher der Krisen und Kriege in der Welt erkannt. Der Abgeordnete der AfD spricht das aus, was im Gegensatz zum Wunsch nach einem Deutschen Reich Massenkompatibilität besitzt und auch unter vielen Linken en vogue ist. Auch ein anderer Aspekt ist bemerkenswert. Politiker der AfD, die auch als vermeintlich islamkritische Partei hausieren geht, sehen ähnlich wie die Islamisten in den USA den großen und in Israel den kleinen Teufel. Sie stehen ihren angeblichen Feinden näher als ihnen lieb sein dürfte.

Weitere Infos zu den beiden Politikern finden sich hier: AFD-Abgeordnete treten Rückzug an.
(jd)

Ein Aufbruch der Völkischen?

Wahlkampf in Kassel III: Die, die die Heimat im Herzen tragen und die trotzdem keiner mag

Zur AfD ist das gesagt worden, was zu sagen ist. Die FAZ schreibt Klartext: „Womit hat man es hier zu tun? Man sollte Pegida und AfD-Demonstranten beim Wort nehmen: ‚Wir sind das Volk‘ – das ist der Slogan einer völkischen Bewegung.“ Volker Zastrow brachte den ideologischen Kern dieser Partei auf den Punkt. Und wenn auch die AfD von offenen antisemitischen Parolen absieht, ja hier und dort auf Pegidademonstrationen eine Fahne Israels gesichtet wurde, führt Zastrow weiter aus, „was die völkische Bewegung der Vorväter zusammenhielt und ihr zugleich als Kraftquelle diente, war nun allerdings keine fröhliche Wissenschaft, sondern die schwarze Milch des Antisemitismus. … Antisemitismus ist auch heute unter den Gehässigsten der Pegida- und AfD-Anhängern verbreitet.“ Auch die Gewaltbereitschaft der Anhänger dieser Partei stellt Zastrow in den Zusammenhang der propagierten Politik und spricht folglich von der AfD als eine „Bürgerkriegspartei“.

Klare Feindbestimmung und ein Verweis auf eine Unterstützung

Wir und eine klare Feindbestimmung

Auch in Kassel wird an der Programmatik dieser Partei deutlich, wohin der Hase läuft. „Wir … finden, dass es nun an der Zeit ist, die Verhältnisse zu ändern.“ Dieser unverholen drohende Unterton, der im Passus „es ist an der Zeit“ durchklingt, erinnert an die Propaganda für einen nationalen Aufbruch. Der Konformismus, das Rückwärtsgewandte, Völkische und Reaktionäre dieses Aufbruchs kommt dann zum tragen, wenn im Folgenden formuliert wird: „Dabei wollen wir uns gleichzeitig zurückbesinnen auf die Menschen und Familien, auf die mittelständischen Betriebe und Familienunternehmen.“ Schon in der Überschrift des Programms tümelt es daher auch: „Heimat im Herzen.“ Ein „Wir sind stolz auf die historischen Wurzeln unserer Kulturstadt“ darf natürlich auch nicht fehlen.

Meinen sie die Wurzeln Kassels als Reichkriegerhauptstadt, als Garnisonsstadt, oder vielleicht nur die der Stadt, in der sich die völkisch und national gesinnten Brüder Grimm wie die berühmten Fische im Wasser aufhielten, um das zu dokumentieren, was das Volk sich so erzählte, oder meinen sie die Wurzeln Kassels als Ort einer Region, in der die Chatten beheimatet waren, die aufgrund der penetrant widrigen nordhessischen Wetterverhältnisse, nie vom zivilisatorischen Einfluss der Römer berührt wurden und brav bis heute hier sitzen geblieben sind, um ein pappegleichen Pamps, namens Weckewerk als regionale Spezialität, schlechte Heimatkrimis, einen grausligen Dialekt und ebensolchen autochtonen Humor als Kultur gegen die Errungenschaften der Zivilisation zu verteidigen? Für die Anhängerschaft dieser Partei dürfte von allem etwas dabei sein.

Kreise der Linken kolportieren, diese Partei (und die Pegida) seien Instrument des Kapitals, ein Versuch den in diesen Kreisen als im Kern berechtigt angesehenen Protest gegen das Establishment zu spalten. Es ist die alte Mär von den verführten und fehlgeleiteten Massen auf der dann die Exkulpation der Täter nach dem Pogrom folgt. – Nein, führende Vertreter deutscher Kapitalfraktionen lehnen die propagierte Politik der AfD (und Pegida) strikt ab. Und dass es die FAZ ist, die „Zeitung für Deutschland“, die mit der AfD abrechnet, verdeutlicht, dass diese Partei aktuell keine Option für Deutschland zu sein scheint.

Auch in anderen Medien ist angesichts des pöbelnden Dumpfbackentums in Sachsen und anderswo die Rede von einer Schande für Deutschland. AfD und ihre Anhängerschaft gelten zur Zeit als no go, geschäftsschädigend, als schädlich für das Ansehen Deutschlands, und die Aufregung um die Parole „Wir sind das Volk!“ legt es nahe, auch als Feinde des Volkes. In vielen Städten haben sich die demokratischen Parteien auf eine gemeinsame Sprachregelung verständigt, und sich gegen die AfD positioniert. (Ob das in Kassel auch passieren wird, man weiß es nicht.)

Sollte man nun auf Torten zurückgreifen, oder eher auf die List der Vernunft hoffen, auf die von Karl Marx beschriebene unerbittlich modernisierende Rolle des Kapitals, dass also der aufbegehrenden Pöbel von der, sich hinter den Rücken der Menschen vollstreckenden, Logik kapitalistischer Vergesellschaftung in die Strafecke verwiesen wird? Die Entwicklung in anderen europäischen Ländern zeigt an, dass letztere Hoffnung trügerisch sein kann. Auch kann die modernisierende, überkommene Verhältnisse überwindende und Grenzen niederreißende Kraft des Kapitals heute in Zweifel gestellt werden. Aufgrund der Produktionsverhältnisse und der diesen innewohnenden Akkumulationsbedingungen, werden immer größere Gebiete des Globus, aber auch innerhalb Deutschlands und anderer Nationen als für das Kapital als uninteressant ausgewiesen. Dort leben die Überflüssigen. Inwiefern diese in den Metropolen als „Sturmtruppen“ zur Etablierung autoritärer Verhältnisse gebraucht werden, ist schwer zu beantworten. Dies scheint eher ein Phänomen der abgehängten Regionen, resp. Nationen zu sein.

Das Bündnis von Mob und Eliten schickt sich z.B. in Polen und Ungarn an, die Grundlagen demokratischer Verfasstheit zu untergraben und ob der Damm der gemäßigten Rechten und Sozialisten in Frankreich Bestand gegen den Front National hat, ist ob der Orientierungslosigkeit der staatstragenden Parteien ungewiss. Was die Situation in Kassel zusätzlich problematisch macht, ist die z.T. unverhohlene, z.T. naive Protegierung der AfD in der, leider vor Ort nicht ganz unbedeutenden, lokalen Presse. Die Genossinnen und Genossen der T.A.S.K. haben weitere Punkte aufgeführt, die AfD nicht zu unterschätzen: AfD in Kassel. (jd)