14 Mai 2022: Für Israel – Wider den Antisemitismus!

Israel ist ein moderner und demokratischer Staat, in dessen Parlament alle Volksgruppen vertreten sind, darunter 20% arabische Israelis. Das Land ist weltweit führend in Medizin, Elektronik und diversen wissenschaftlichen Bereichen, seine Hilfsbereitschaft bei humanitären Einsätzen weltweit ist beispielhaft.

Am 14. Mai 1948 rief David Ben-Gurion den jüdischen Staat Israel aus. Sofort erklärten fünf arabische Nachbarstaaten dem neu gegründeten Staat den Krieg. Israel konnte die arabischen Armeen zurückschlagen. Und so ging es weiter: ägyptische Freischärler, 1967 der Sechs-Tage-Krieg, 1973 der Yom-Kippur-Krieg. Und immer siegten die Israelis, dank einer exzellenten Armee. Seit 1979 ist mit der „islamischen Revolution“ ein auf Terror beruhender Staat im Iran erwachsen, der die Vernichtung Israels zur Staatsräson erklärt hat. Seit Jahren versucht er, um diese auch umsetzen zu können, die Atombombe zu entwickeln. Seit Ende der sechziger Jahre wiederholen sich Terrorkampagnen unterschiedlicher palästinensischer Gruppen. Selbstmordattentate, Messerattacken, tödliche Steinwürfe und immer wieder Raketenangriffe aus dem Gaza. Auch dieses Jahr ist Israel einer Welle terroristischer Gewalt, häufig von islamistischen Tätern, ausgesetzt, der in diesem Jahr 19 Personen zum Opfer fielen.

Trotz allem entwickelte sich Israel in rasantem Tempo, nahm seit 1948 eine riesige Anzahl von vertriebenen und geflohenen Juden auf – aus dem Jemen und den arabischen Nachbarstaaten (Hunderttausende waren nach der Staatsgründung aus dem Irak, Syrien, Ägypten, Libyen, Tunesien, Algerien und Marokko vertrieben wurden, ihre Zahl übersteigt die der arabischen Flüchtlinge bei Weitem), aus Äthiopien, der UdSSR seit einigen Jahren auch aus Frankreich, zuletzt aus der Ukraine.

Doch Israel ist nicht nur dem Terror antisemitischer palästinensischer Gruppen ausgesetzt, weltweit sieht sich das Land einer immerwährenden antisemitisch grundierten Verleumdungskampagne ausgesetzt, die in den westlichen Industrienationen insbesondere Anklang unter Intellektuellen und „Kulturschaffenden“ insbesondere an den Universitäten findet und die von linken Gruppierungen und Parteien und von Verbänden des politischen Islam genährt werden.

Juden sind in Deutschland und in Europa (insbesondere in Frankreich und Schweden) einem seit Jahren zunehmenden Antisemitismus und Judenhass ausgesetzt. Er tritt in der klassischen Form rechtsextremer Ideologie auf, die auch Grundlage des terroristischen Anschlages in Halle war, in der Form des Israelhasses insbesondere linker Gruppen, dem israelkritischen Dünkel bis in die Mitte unserer Gesellschaft und als Judenverachtung islamischer Provenienz, die sich immer wieder in Gewalttätigkeiten gegen Juden manifestiert.

Antisemitismus wird, wenn er nicht rechtsextremen Gruppen zugeordnet werden kann, immer wieder verleugnet, als berechtigte Kritik an Israel deklariert oder als besondere Sichtweise des Südens erklärt. Dieser unausrottbaren Weltanschauung wird zu oft in unzureichender Form entgegengetreten.

Am 14. Mai 2022 ab 14:00 Uhr auf dem Opernplatz:

Gegen Antisemitismus! Gegen Antizionismus!

Gegen Antisemitismus bedeutet Solidarität mit dem jüdischen Staat!

Solidarität mit Israel heißt der antiisraelischen Agitation entgegentreten!

Keine Toleranz dem Hass auf Israel

Laura Yitzchak, 43

Moshe Kravitzky, 50

Doris Yahbas, 49

Menachem Menuchin Yechezkel, 67

Yazan Falah, 19, Border Police Officer

Shirel Abukarat, 19, Border Police Officer

Amir Khoury, 32, Police Officer

Ya’akov Shalom, 36

Rabbi Avishai Yehezkel, 29

Victor Sorokopot, 38

Dimitri Mitrik, 23

Das sind die elf Menschen die in den letzten Tagen in Israel von arabischen Terroristen ermordet wurden.

May their memories be a blessing. Baruch Dayan HaEmet. Möge ihr Andenken ein Segen sein.

Dem jüngsten  antisemitischen Mordanschlag fielen in der Stadt Bnei Brak neben zwei Ukrainern, ein Rabbiner, einem weiteren Bürger der Stadt auch der junge Polizist Amir Khouri zum Opfer. Amir Khouri war arabischer Israeli. Das Attentat fand an der Stadtgrenze zu Ramat Gan statt, der Partnerstadt von Kassel. Dem terroristischen Mordanschlag in der nordisraelischen Stadt Hadera fielen zwei junge Grenzpolizisten zum Opfer. Eines der beiden Opfer war der israelische Druse Yazan Falah. Ein weiterer antisemitischer Mordanschlag wurde in Beerscheba verübt, dort wurden vier Menschen ermordet. Die Attentate in Beerscheba und Hadera wurden von Terroristen verübt, die sich dem IS verbunden fühlten. Das Attentat in Bnei Brak wurde von einem Terroristen verübt, der Verbindungen zur Hamas und zum palästinensischen Islamischen Jihad hatte.

In Gaza, im Libanon und in Orten auf der Westbank wurden die Terroranschläge von der Hamas und Mitgliedern der Al-Aksa-Brigaden ausdrücklich begrüßt. Die Al-Aksa-Brigaden gehören der Fatah an, dementsprechend windelweich fiel die Erklärung des „Palästinenserpräsidenten“ Mahmud Abbas aus. Voll Freude ob der „gelungenen“ Terrorakte wurden Süßigkeiten an Passanten in verschiedenen palästinensischen Gemeinden verteilt. Bodenlos ist die Erklärung des Auswärtigen Amtes der deutschen Bundesregierung, in der vor einer Eskalation und einer Gewaltspirale gewarnt wurde.

Dass ein arabischer Israeli und ein israelischer Druse im Dienst für ihr Land, für Israel, ihr Leben ließen, verdeutlicht die Bösartigkeit der Auffassung, in Israel sei ein Apartheid-Regime an der Macht. Diese Israel diffamierende Agitation wird vom ruangrupa Sprecher Ada Darmawan, von der auf der documenta 15 ausstellenden Künstlerin Emil Abboud und von Gertrude Flentge (Künstlerisches Team) unterstützt. Alle drei genannten Personen haben den „A letter against Apartheid“ unterzeichnet. Der Künstler Yazan Khalili (The Question of Funding) nutzt den Vorwurf der Apartheid zur Gestaltung seines Kunstwerks „Apartheid Monochromes (2017)“. Ferner hat Khalili angekündigt, die Künstlergruppe Eltiqa aus Gaza auf der documenta 15 präsentieren zu wollen (HNA, 10.02.2022). Es liegt nahe, dass diese Gruppe in der totalitären Gesellschaft des Gaza nur mit Duldung oder Zustimmung der Hamas agieren kann.

Die Attentäter sehen sich nicht nur als Akteure der „palästinensischen Sache“ sondern auch des politischen Islam. Es ist kein Zufall, dass die Attentate in einem zeitlichen Bezug zum Ramadan verübt wurden. Das war schon öfter so. Vor diesem Hintergrund halten wir es für inakzeptabel, wenn die documenta 15 das Thema Antisemitismus ausgerechnet im Zusammenhang einer „zunehmenden Islamophobie“ diskutieren will. Der Begriff Islamophobie ist vor allem ein ideologisch besetzter Begriff des legalistischen Islamismus. Wer sich ernsthaft gegen Antisemitismus positionieren will, muss sich sowohl mit Israelfeindlichkeit, Antizionismus als auch mit dem politischen Islam auseinandersetzen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen antisemitischen Terrorwelle in Israel erwarten wir von der Stadt Kassel, dass sie nicht länger die israelfeindlichen Sichtweisen von Akteuren der documenta 15 als vermeintliche „Perspektive des globalen Südens“ (OB Geselle) verharmlost und einer kritischen Auseinandersetzung mit der Israelfeindlichkeit von „Kulturschaffenden“ aus dem Wege geht. Wir erwarten von den politisch Verantwortlichen der Stadt Kassel außerdem, dass sie klar und deutlich zum Ausdruck bringen, dass eine Gleichsetzung von Israel mit dem Apartheid-Regime in Südafrika nicht akzeptiert und deutlich zurückgewiesen wird. Derartige Auffassungen haben auf einer „Weltkunstausstellung“ nichts zu suchen.

Wider dem Antisemitismus – Wider dem Islamismus!

Gegen Antisemitismus bedeutet Solidarität mit dem jüdischen Staat!

Solidarität mit Israel heißt dem Antisemitismus entgegentreten!

Solidarität mit Israel heißt der antiisraelischen Agitation entgegentreten!

Kommt zur Kundgebung in der Treppenstraße am Obelisken: Samstag, d. 2. April 2022, 14:00 Uhr

Kassel, 31.03.2022

„Nie wieder!“ heißt: Dem Antisemitismus entgegentreten !

Der 9. November ist der Tag an dem in Deutschland der Reichspogromnacht gedacht wird. In Kassel findet das Gedenken zwei Tage früher statt, weil in Kassel Verbände der SA und der SS unter Beteiligung der Kasseler Bevölkerung schon am 7. November die Synagoge zerstörten, Geschäfte Kasseler Juden angriffen und plünderten, sowie Juden misshandelten. An diesem Gedenktag wird ähnlich wie zum 27. Januar von Erinnerung geredet, Verantwortung angemahnt und vor Relativierung gewarnt. Es wird „an das Menschheitsverbrechen der Shoah, an sechs Millionen ermordete Jüdinnen und Juden“ erinnert. 1938 mahne zur „Wachsamkeit und Zivilcourage, gegen Antisemitismus, gegen Hass und Hetze“ aufzustehen, „wo immer sie sich heute zeigen“.1

Die jüngsten Angriffe gegen Juden in Berlin und Hamburg sind keine Einzelfälle in Deutschland.2 Die Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Kassel, Ilana Katz, steht auf einer „Feindesliste“ von Rechtsextremen.3 Angesichts der Gewaltbereitschaft und zum Teil schweren Bewaffnung von Rechtsextremen muss so etwas als konkrete Bedrohung aufgefasst werden. Der Terroranschlag in Halle und auch die antisemitischen Ausschreitungen während eines Fußballspiels in Berlin lehren uns, dass von gewaltbereiten Rechtsextremisten eine Bedrohung für Juden in Deutschland ausgeht. Die Gewalttaten rechtsextremer Täter werden in Gesellschaft, Politik und Medien vielfach thematisiert und in der Regel einhellig verurteilt, insbesondere auch an den Tagen an denen den Opfern des Nationalsozialismus gedacht wird.

Es gibt in einigen deutschen Großstädten Straßen und Viertel, in denen es klüger ist, sich nicht als Jude, Israeli oder Sympathisant Israels erkennen zu lassen. Sind das die notorischen Kleinstädte oder Dörfer im Osten der Republik? Sorgen durch die Städte streifende Nazitrupps, Informationsstände der AFD oder Kundgebungen sogenannter Querdenker für Angst und Schrecken? Eher nicht! „Es gibt in letzter Zeit mehr körperliche Attacken gegen Juden als in den vergangenen Jahren – vor allem in Ballungsgebieten und Großstädten“, heißt es in einer Erklärung einer rechten Gedankenguts unverdächtigen „Expertin“. Die tätlichen Angriffe in Berlin, Hamburg, Köln, München allein in diesem Jahr und viele Umfragen unter Juden zeigen, dass tätliche Übergriffe gegen Juden hauptsächlich von Sympathisanten der „palästinensischen Sache“, von unduldsamen Moslems und Antizionisten begangen werden.4 Wohin diese Entwicklung führt, lässt sich in Frankreich5 und Schweden6 beobachten, wo Juden bestimmte Stadtviertel meiden oder sogar das Land aufgrund der Bedrohungslage verlassen.

Kritische Stimmen, die auf den Zusammenhang von Islam und Judenverachtung hinweisen, auf den Zusammenhang von palästinensischem Nationalismus und dem Hass auf Israel, werden als „antimuslimischer Rassismus“, „Islamophobie“, postkolonialer Habitus oder ganz allgemein als rechtes Gedankengut oder „Hate-Speach“ abgetan und verurteilt. Die Diskussionen über mögliche Gegenmaßnahmen wie striktere Kontrolle der Einwanderung, das schnellere Abschieben von Gewalttätern, das Auflösen von zunehmend ein Eigenleben entwickelnden islamisierten Milieus und die Unterbindung der Finanzierung von islamischen Verbänden aus dem Ausland wird als rechtes Gedankengut diffamiert. Es gibt niemanden, der Verständnis oder Empathie für den Täter von Halle oder für die antisemitischen Radaubrüder im Berliner Fußballstadion hat. Die Geschichtsvergessenheit in rechtspopulistischen Kreisen ist Gegenstand deutlicher Kritik von fast allen relevanten Kräften Gesellschaft und Medien. Zahlreich sind jedoch die Stimmen, die öffentlichkeitswirksam Verständnis und Empathie für „palästinensische Anliegen“ haben und die mehr gesellschaftlichen Einfluss für Verbände des legalistischen Islamismus und deren Vertreter fordern. Es sind Stimmen aus der Zivilgesellschaft, diverser Bewegungen und Universitäten, staatlich unterstützter und finanzierter Initiativen, Institutionen und Kirchen, es sind viele Kulturschaffende und Ideologen der postmodernen Linken, die sich dadurch hervortun. Das geht z.T. soweit, dass diese Stimmen die Kritik an der Parole „Free Palestine“7 und der Initiative „Boycott, Divestment and Sanctions (BDS)“8 zurückweisen.

In Kassel sind die Verbände des legalistischen Islamismus, die DITIB, Milli Görüs und diverse Ableger der faschistischen Grauen Wölfe, aktiv. Obwohl sie sich durch Feindschaft zu Israel, bisweilen durch offenen Antisemitismus und aggressiven türkischen Nationalismus auszeichnen, wird mit ihnen direkt oder indirekt unter dem Label „Vielfalt“ oder „Bunt“ von Stadt und Kirchen der Dialog geführt.9

Die krasseste Zuspitzung des antisemitischen Wahns islamischer Provenienz findet sich in der Ideologie des iranischen Mullah-Regimes, das Terror-Gruppen wie Hisbollah und Hamas offen unterstützt. Fürsprecher oder Beschwichtiger findet das Mullahregime in der in Kassel immer wieder auftretenden Christine Buchholz (Die Linke)10 und bei bestimmten Kräften der Industrie und Handelskammer (IHK), wenn diese für normale Handelsbeziehungen mit dem Iran die Werbetrommel rühren.11 Auch der von der Uni Kassel protegierte Friedensratschlag hat keinerlei Probleme damit, dass der Iran die atomare Bewaffnung anstrebt und damit Israel ganz offen bedroht. Die alte und mutmaßlich auch die neue Bundesregierung plädiert für den Dialog mit diesem mörderischen Regime, dessen oberstes Credo die angestrebte Auslöschung Israels ist.

Antizionismus ist die Formel, die klassische Antiimperialisten, Pazifisten, Vertreter der postmodernen Linken mit denen des legalistischen Islamismus eint. So haben die ergrauten Aktivisten der Friedensbewegung und die Betreiber des Café Buchoase das Staffelholz des Antizionismus längst an die auf Straße und Universität aktiven Vertreter der Postcolonials und „Antirassisten“ weitergegeben und anstatt Stiefelnazis dominieren die Bärtigen und Kopftuchträgerinnen einige Straßen auch in Kassel. Der letzte große und bedrohliche Aufmarsch von Antisemiten und Israelhassern fand ungehindert am 15. Mai 2021 unter der Parole „Palästina spricht“ statt. Von denen, die sonst bei jeder Gelegenheit „Gegen Rassismus und Antisemitismus!“ „Nie wieder!“ u.ä. skandieren, war weit und breit nichts zu sehen.12

Gegen Antisemitismus eintreten heißt nicht nur am 7. und am 9. November oder am 27. Januar an den Holocaust zu erinnern, sondern vor allem denen entgegenzutreten, die heute in Deutschland und Europa Juden bedrohen, angreifen und ermorden, die Israel mit Raketen angreifen, islamische und palästinensische Terroristen unterstützen und das Land mit der Vernichtung bedrohen. Gegen Antisemitismus einzutreten heißt, nicht nur geschichtsvergessene „Querdenker“ und AfD-Politiker zu kritisieren und Nazis zu verurteilen, sondern denen entgegenzutreten, die Israel kritisieren, wenn dieser Staat darauf insistiert, wehrhaft zu sein, seine Bürger gegen Angriffe zu verteidigen und ein jüdischer Staat bleiben zu wollen.

Veranstaltungshinweis: Mahnwache am Samstag den 13.11.2021

Gegen Judenhass!

Gegen Antisemitismus!

Gegen Antizionismus!

Gegen Israelkritik!

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1 Der Bundespräsident, Gedenken zum 9. November, 09.11.2021

2 Eine Liste der antisemitischen Übergriffe findet sich in Wikipedia.

3 Kasselerin auf Feindesliste von Rechtsextremen: „Ich will mich nicht verstecken“, HNA, 26.07.2021

4 Während Anette Kahane 2012 noch klarstellte, dass die körperlichen Übergriffe gegen Juden zugenommen haben und diese vor allem in den Ballungsgebieten und Großstädten meist von junge Migranten begangen werden, dagegen antisemitische Delikte von Rechtsextremen meistens den Tatbestand wie antisemitische Schmierereien und Beschimpfungen erfüllen, (Expertin: Gewalt gegen Juden vor allem von jungen Migranten, in: berlin.de, 30.08.2012) wird diese heute Tatsache nicht nur von linksgerichteten Initiativen der „Zivilgesellschaft“ heute meist vornehm verschwiegen, sondern auch von offizieller Stelle. Zur Kritik an den Darstellungen in den Kriminalstatistiken und in Auftrag gegebenen Studien vergleiche etwa: „Brennende Fragen. Eine Studie untersucht den Zusammenhang von Migration und Antisemitismus – und erntet dafür Kritik„, Jüdische Allgemeine, 06.08.2018. Ausführlich gehen auf das Phänomen Michael Wolffsohn im Gespräch „Die Hydra hebt ihr Haupt – der neue Judenhass“ mit NZZ-Chefredakteur Eric Gujer und Katja Gentinetta ein. NZZ, 03.12.2018

5 Nonna Mayer, Antisemitismus in Frankreich, in: bpb, 30.08.2021

6 Das schwedische Malmö vertreibt seine Juden, in: Die Welt, 03.09.2010

7 So führt etwa der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank Meron Mendel in einem Artikel über die Palästinasolidarität aus: „Wenn Aufrufe wie ‚Free Palestine‘ als Judenfeindschaft delegitimiert werden und wenn dieser Kritik nicht argumentativ, sondern institutionell begegnet wird – in all diesen Fällen hat antisemitische Agitation ein leichtes Spiel.“ in: ders., „Gedanken zur Debatte um die Moderatorin Nemi El-Hassan. Solidarität mit Palästinensern wird zu pauschal sanktioniert“, Tagesspiegel, 23.09.2021

8 Vergleiche hierzu: BGA-Kassel, Aufruf: „Israel zur Rechenschaft ziehen“ – Unterstützer auch aus Kassel, 15.12.2020

9 Vergleiche hierzu: BGA-Kassel, Unrat der Religionen – Der Kasseler Aufruf zum Märtyrertod, 09.12.2016

10 Christine Buchholz gilt als Fürsprecherin der Hisbollah, des iranischen Arms im Ausland. Immer wieder tut sie sich dadurch hervor, Versuchen iranischen Kriegsdrohungen gegen Israel energisch entgegenzutreten, als Kriegstreiberei zu kritisieren. (z.B. Pressemitteilung vom 15.08.2012 Nein zum Säbelrasseln der USA gegenüber dem Iran: DIE LINKE; Sie gehört auch zu jenen, die die Sanktionen gegen den Iran kritisieren. Vgl., dazu: BT-Drucksache, 17/10032

11 Im Jahresrückblick 2019 bedauert die IHK Kassel-Marburg, dass sich Sanktionen beziehungsweise Sanktionsandrohungen als besonders negativ auswirken. Sie machten den Unternehmen „besonders zu schaffen.“ 2016 beschrieb im Organ der IHK „Wirtschaft Nordhessen“ Saeed Roshani, Gründer von RoConsult, die Perspektiven der künftigen Handelsbeziehungen mit dem Iran als vielversprechend. Es sei ein guter Zeitpunkt Kontakte zu knüpfen und Geschäftspartner auszusuchen. Außerdem unterstütze das Bundeswirtschaftsministerium zehn Messen im Iran. (vgl., Wirtschaft Nordhessen 8.2016, S. 44)

12 Vergleiche hierzu: BGA-Kassel, From the River to the Sea – Der Mob formierte sich auch in Kassel, 18.05.2021

Aktivisten gegen Israel auf BLM-Kundgebungen in Kassel

Ein mit einem gelben Stern drapierter Teilnehmer einer sogenannten Hygiene-Demo in Kassel stieß auf Kritik. Auch die HNA berichtete darüber.1 Es galt und gilt als ausgemacht, dass die mutmaßlich antisemitische Weltanschauung des Impfgegners, der sich paradoxerweise wie ein Jude im Nationalsozialismus verfolgt sah, kompatibel sei mit der vieler Teilnehmer der Proteste gegen die Maßnahmen der Politik zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie. Wenig mediale Beachtung fand die Tatsache, dass sich unter der Black-Lives-Matter (BLM)-Bewegung in den USA und in Europa Antisemiten und ausgemachte Feinde des Staates Israels tummelten. Dass dies auch in Kassel so war, interessierte die Öffentlichkeit nicht.

In Kassel gesellten sich sowohl am 6. Juni als auch am 12. Juni 2020 einige Personen2 unter dem Motto „Palestinian Lives Matter“ zu den Kundgebungen. Während die Kundgebungsleitung der Kasseler BLM-Demo am 6. Juni zwei Personen mit einer US-Fahne des Platzes verwies, schien die Reproduktion der Propaganda-Nummer des Tamini-Clans3 die Veranstalter nicht zu stören. Ein weiteres Plakat der Gruppe stellte den in Jerusalem von Sicherheitskräften erschossenen Iyad Al-Halq4 mit dem bei einer Verhaftung ums Leben gekommenen Floyd auf eine Stufe.

Screenshot eines Posts einer Facebok-Gruppe, die sich „Palestinian Lives Matter – Germany“ nennt.

Unabhängig davon, ob der postmoderne Antirassismus überhaupt eine adäquate Antwort auf die Lebensrealität schwarzer US-Amerikaner geben kann, der Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis hat noch weniger mit der Geschichte des Kolonialismus und auch nicht mit der des Rassismus und seinen Nachwirkungen in den USA zu tun, als dies die in Europa existierenden Phänomene der Diskriminierung und des Rassismus haben. Man kann daher nur von einer durchsichtigen Instrumentalisierung des umgekommenen Floyds für den eigenen antiisraelischen und antisemitischen Kampf und von einer tolerierenden Äquidistanz der BLM-Kundgebungsorganisatoren gegenüber diesen Kräften sprechen. Der positive Bezug der Hauptrednerin auf die stramm antiisraelisch gesinnte Angela Davis und die an der Uni Kassel betriebene Ideologieproduktion des Postkolonialismus sprechen dafür, dass darüber hinaus auch Gemeinsamkeiten in der Weltanschauung von BLM- und PLM-Aktivisten existieren.

1 Die HNA berichtete am 18.05.2020 über diesen Vorfall und zitierte dabei auch die „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)“: „Laut Polizei friedlich. Demos gegen Corona-Regeln in Kassel: Irritation wegen Judenstern und Reichsfahne.

2 Ein Facebookpost der Gruppe vom 11.07.2020 lässt vermuten, dass die PLM-Aktivisten dem mit Terrorgruppen verbandelten MLPD-U-Boot „Interbündnis“ nahestehen oder mit diesen sympathisieren.

3 Das Bild zeigt Mohammed Tamimi, den ein Soldat der IDF während einer Rangelei mit Familienangehörigen in den Schwitzkasten genommen hatte. Der Tamimi-Clan ist nicht nur bekannt durch die geschickte Inszenierung und mediale Ausnutzung von Zusammenstößen mit den israelischen Sicherheitskräften, sondern ein Familienverbund dem auch Mörder und Terroristen entstammen. Siehe: Stefan Frank, Der Tamimi Familien-Clan kämpft nicht für Frieden, in: AudiaturOnline, 3. Sept. 2018

Der 8. Mai und die Instrumentalisierung einer Auschwitz-Überlebenden

Eine ausgewiesene Antizionistin als Gewährsfrau einer Initiative, die Fragen aufwirft.

Der 1990 gestorbene Jude Josef Ginsburg überlebte den Holocaust. Er war nach 1945 der Meinung, Zionisten und Alliierte hätten den Holocaust in Kauf genommen und unterstellte später den Zionisten die Zusammenarbeit mit den Nationalsozialisten. Er publizierte in rechtsextremen Zeitungen, trat in solchen Zusammenhängen auf, stand Holocaustleugnern nahe und verteidigte sie öffentlich. Keiner würde auf die Idee kommen, seinen Thesen Gehör zu verleihen oder sie für historisch korrekt halten, weil er ein Überlebender des Holocaust war. Auch ist es schwer vorstellbar, dass er als Zeitzeuge zu den Themen Verfolgung und Ausrottung der Juden in Rumänien und Transnistrien und sein Leben im Untergrund eingeladen wird. Zurecht war er wegen der Ideologie der er anhing isoliert und seine Schriften zum Teil indiziert.1

„Aber meiner Meinung nach haben die Palästinenser das Recht, sich dem zu widersetzen, was die Israelis ihnen antun. Sie haben ein Recht darauf“, antwortet eine andere Holocaustüberlebende in einem Interview der The Electronic Intifada2 über die Aktionen der Hamas, Israel aus Gaza zu beschießen und den Grenzzaun zu überwinden. „Oder sollten sie einfach von den Israelis getötet werden? Sie [die Israelis, d.V.] sagen, die Hamas hätte ihre Raketen nach Israel geschossen hat und sie [seien] für den Krieg verantwortlich [..]“, führt die Holocaustüberlebende im Konjunktiv aus. Der suggeriert, dass es eigentlich anders sein müsse. Die Begründung der israelischen Regierung für die militärischen Maßnahmen gegen die Hamas seien daher auch „Ausreden Israels“, denn „wer hat denn damit angefangen? Nicht die Palästinenser. Es sind die Israelis, die die Palästinenser aus dem Land vertrieben haben.“ Das ist eine Sichtweise, die nur möglich ist, wenn alle antijüdischen Aktionen der Araber seit 1948 und sämtliche Kriege gegen Israel ignoriert werden. So kann nur jemand reden, der die antijüdische und antisemitische Weltanschauung arabischer und palästinensischer Organisationen und Staaten ausblendet, verleugnet oder sich gar zu eigen macht. Und wie zum Beweis führt die Überlebende des Holocaust, die wie Ginsburg einige Jahre in Israel lebte, in einem anderen Interview aus: „Ich dachte, dort [nach Israel, d.V.] gehöre ich hin. Dann begannen die vielen Kriege. Den ersten gegen das britische Mandat fand ich noch gerecht, aber dann kam Ben-Gurion, und es folgten nur noch Angriffskriege.“3

Und weil es ihrer Meinung nach Angriffskriege sind, kann ihre Botschaft an die jungen Palästinenser auch nur lauten: „Ich möchte, dass ihr weitermacht, und ich hoffe, dass ihr bald euer eigenes Land haben werdet.“ Gemäß ihrer Logik sind Benjamin Netanyahu wie auch der ehemalige Verteidigungsminister Avigdor Lieberman Angriffskrieger und sie „sind Faschisten. Es ist eine faschistische Regierung. Ich habe keinen anderen Namen dafür.“ Gegen diese faschistische Regierung sei dann nicht nur der Widerstand der Palästinenser, sondern auch eine Bewegung wie BDS4 legitim. „Wenn es hilfreich ist, der schrecklichen [israelischen d.V.] Politik etwas entgegenzusetzen, dann bin ich dafür. Weil ich erlebt habe, was Faschismus ist.“ In dem sie die demokratische Regierung Israels als faschistisch bezeichnet und ihr Angriffskriege unterstellt, benutzt sie klassische Topoi des israelbezogenen Antisemitismus5, es verwundert daher nicht, dass sie auch Unterstützerin der antisemitischen BDS-Bewegung ist. Der DDR, die bekanntlich einen mehr oder weniger verdeckten Krieg gegen Israel führte und die Terroristen aktiv unterstützte, die auch gezielt Juden ermordeten, hält sie dagegen zum Beispiel zugute, dass es dort Jugendverbände gab, die die Jugendlichen davon abgehalten hätten, arbeitslos auf der Straße rumzuhängen und sich Rechtsextremisten anzuschließen.6

The Electronic Intifada fasst ihre Haltung so zusammen: „Bejarano kennt keine Angst, sondern erhebt weiterhin ihre Stimme. Sie nennt die israelische Regierung ‚faschistisch‘ und sagt, sie unterstütze die Bewegung für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) wenn das dabei hilft, Israels Verfolgung der Palästinenser anzufechten.“

Die hier zitierte Esther Bejanaro überlebte den Holocaust. Sie war Insassin des Vernichtungslagers Auschwitz. Sie ist ein Opfer des deutschen Nationalsozialismus und sie ist, wie sie selbst von sich sagt, gleichzeitig Antizionistin. Ihr schreckliches Schicksal und ihre Auffassung zu Israel und zum Zionismus dienen dazu, sich auf sie in der Agitation gegen Israel zu berufen, um der eigenen Argumentation den unwiderlegbaren Anschein moralischer Erhabenheit und Unangreifbarkeit zu verleihen. Indem man sie für sich sprechen lässt, benutzt man ihr Schicksal als Ersatz von stichhaltigen Argumenten. Ihr Schicksal, nicht die Inhalte ihrer Aussagen, dienen dazu, diese als unhinterfragbar zu erklären.

Aktuell ist sie das Zugpferd einer Initiative, die den 8. Mai zum Feiertag erklären möchte. Eine Initiative, die auch in Kassel mit der VVN, dem Friedensforum und dem DGB-Nordhessen einschlägige Unterstützer hat. Der HNA gegenüber beklagt sich die Vorsitzende des DGB-Nordhessen, dass der Hessische Ministerpräsident eine entsprechende Anfrage unbeantwortet ließ.7 Dabei tritt die Initiative in der Politik offene Türen ein. Zum 8. Mai sollte es einen Staatsakt geben. Die Rede des Bundespräsidenten Steinmeier macht deutlich, worin das Problem besteht, wenn am 8. Mai die Versöhnung, das Gedenken, Aufarbeitung und Aufklärung im Land der Täter beschworen werden. Neben allerlei nichtssagenden Allgemeinplätzen führt er aus: „Unser Land, von dem so viel Unheil ausgegangen war, ist über die Jahre vom Gefährder dieser internationalen Ordnung zu ihrem Förderer geworden. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Friedensordnung heute vor unseren Augen zerrinnt.“8 Diese Aussage muss vor dem Hintergrund gesehen werden, dass viele Menschen in Deutschland bis in die Regierungsparteien hinein die USA und Israel als Gefährder des Weltfriedens ansehen.9 Diejenigen, die wie der Iran Israel mit der Vernichtung drohen, oder die, die wie die Palästinensische Autonomiebehörde sich jeder Kompromisslösung mit Israel verweigern sind nicht gemeint, wenn der Bundespräsident davon spricht, dass eine Friedensordnung zerrinnt.

Inwiefern der 8. Mai in Deutschland als Tag der Befreiung verstanden werden kann und ob der Tag in einem Land wie Deutschland ein Feiertag sein soll: Darüber kann sicher gestritten werden.10 Angesichts der Tatsache, dass der Kern der nationalsozialistischen Ideologie der Antisemitismus war und ist, und das zentrale Anliegen des deutschen Nationalsozialismus die Vernichtung des Judentums war, wirft der Tatbestand, eine bekennende Antizionistin für die Kampagne einzuspannen, um einen nationalen Feiertag zur Erinnerung an die Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus zu etablieren, ein bezeichnendes, irritierendes Licht auf die Initiatoren.

Ist der Streit um den Zionismus, in dem diejenigen, die für eine Assimilation der Juden in den demokratischen und aufgeklärten modernen Gesellschaften eintraten sowie diejenigen, die eine Aufhebung aller gesellschaftlichen Widersprüche in einer sozialistischen oder kommunistischen Gesellschaft erhofften, den Anhängern einer jüdischen Nationalbewegung gegenüberstanden noch bis 1933 nachvollziehbar, so bleibt nach 1933 kein einziges rationales Argument gegen den Zionismus. Der Zionismus ist als nationale Selbstbestimmung und Selbstermächtigung des jüdischen Volkes vor dem Hintergrund einer Jahrtausende währenden und in allen Gesellschaftsformen zu beobachtenden Verfolgung der Juden und vor dem Hintergrund der Kulmination des Jahrtausende alten Judenhasses in dem mörderischen Antisemitismus der Moderne der einzig logische und einzig verbliebene Ausweg.

Der Antizionismus ist dagegen heute „ein ungesuchter Glücksfall, denn er gibt uns die Erlaubnis und sogar das Recht, ja selbst die Pflicht, im Namen der Demokratie [oder im Namen des Antifaschismus] Antisemit zu sein! Der Antizionismus ist der gerechtfertigte, schließlich jedermann verständlich gemachte Antisemitismus. Er ist die Erlaubnis, demokratischerweise [und antifaschistischerweise] Antisemit zu sein. Und wenn die Juden selbst Nazis wären? Das wäre wunderbar. Es wäre nicht länger nötig sie zu bedauern; sie hätten ihr Los verdient.“ (Vladimir Jankélévitch) Und weil eine Holocaustüberlebende festgestellt hat, dass Israel seit Ben Gurion Angriffskriege führt und sogar einen faschistischen Ministerpräsidenten hat, kann man ohne mit der Wimper zu zucken den Palästinensern und ihrem Anliegen, die Juden ins Meer zu treiben, viel Erfolg wünschen und gleichzeitig den 8. Mai als Befreiung vom Faschismus feiern. Dass die Initiative mit Organen wie Die Zeit, die Jüdische Allgemeine, die Jungle World usw. bis weit über das übliche antizionistische Medienkartell (UZ, junge welt, Spiegel usw.) hinaus, organisatorische und publizistische Unterstützung und kritiklose Rezeption findet, ist bestürzend.

1 Zu Josef Ginsburg näheres bei Wikipedia.

2 The Electronic Intifada ist ein Online-Portal. Das am 6. Dezember 2018 veröffentlichte Interview „Why Auschwitz survivor Esther Bejanaro supports BDS“ wurde von dem Palästinakomitee Stuttgart mit „Warum Esther_Bejerano, die Auschwitz überlebte, BDS unterstützt“ überschrieben und übersetzt. Die Zitate sind dieser Übersetzung entnommen. Die Antonio Amadeu Stiftung ist der Auffassung, dass das Organ „The Electronic Intifada“ nach den Kriterien der Arbeitsdefinition Antisemitismus des European Centre on Racism and Xenophobia vielfach antisemitische Propaganda betreibt. „Bereits der Name ‚Electronic Intifada‘ suggeriert eine Unterstützung für die gezielte Tötung israelischer Zivilisten.“ (Offener Brief an Arte Deutschland, 2. August 2017)

3 Esther Bejarano in einem Interview „Alles ist nahtlos weitergegangen …“ vom 8. Januar 2016 der „Rosa-Luxemburg-Konferenz“, eine Veranstaltung der Zeitung junge welt.

4 BDS steht für Boycott, Divestment and Sanctions. Diese Bewegung gilt gemeinhin als antisemitisch. Der Deutsche Bundestag verurteilte in einem Beschluss im Mai 2019 Boykottaufrufe gegen Israel und bewertete BDS als antisemitisch. Am 9. Juli 2005 beschlossen 171 Organisationen den gemeinsamen BDS-Aufruf. Erstunterzeichner des Aufrufs ist auch das Council for the National and Islamic Forces in Palestine (PNIF). Dazu gehören fünf international als Terrororganisationen eingestufte Gruppen, die Israels Zerstörung anstreben: Hamas, Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), deren Generalkommando (PFLP-GC), Palästinensische Befreiungsfront (PLF) und Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ). (Wikipedia) Aus Kassel unterstützten U-Boot-Organisationen der MLPD und die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Kassel e.V. die Initiative. (vgl. dazu unseren Beitrag: Auch in Kassel #unteilbar mit Antizionisten)

5 Die sogenannte Israelkritik gilt dann als antisemitisch, „wenn sie mit antisemitischen Stereotypen aufgeladen ist, Vergleiche zum Nationalsozialismus herstellt, in denen sich die für den Antisemitismus so typische Umkehr von Tätern und Opfern spiegelt.“ (Unabhängiger Expertenkreis Antisemitismus, Antisemitische Einstellungen in Deutschland, S. 63, Bundesministerium des Inneren, 2018)

6 So Esther Bejarano im Interview der Rosa-Luxemburg-Gesellschaft. Zur Rolle der DDR im Kampf gegen Israel vgl. Jeffrey Herf, Unerklärte Kriege gegen Israel.

7 In einer Anzeige des Kasseler Friedensforums, des DGB-Nordhessen und der VVN-BdA am 8. Mai in der HNA heißt es: „‘Der 8. Mai muss ein Feiertag werden!‘ […] Das fordert die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano.“ Im Artikel „Gegen Gewalt und Faschismus“ in der HNA am 9. Mai 2020 heißt es „Frank Skischus vom Friedensforum appelliert, Demokraten müssen sich für den bedrohten Frieden, für Abrüstung, gegen neue Formen der Gewalt […] überall in der Welt einsetzen.“ Es ist nicht bekannt, dass das Friedensforum jemals die Raketenangriffe der Hamas auf Israel, jemals die Androhung der Vernichtung Israels durch den Iran verurteilt hat.

8 Der Bundespräsident: „75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges“.

9 41 Prozent der Befragten waren in einer Umfrage des YouGov in 2019 der Aufassung, Trump sei die größte Gefahr für den Weltfrieden. 17 Prozent entschieden sich für Kim, jeweils 8 Prozent für Putin und Chamenei sowie 7 Prozent für Xi. (dw.com, 26.12.2019) 2003 sahen gemäß einer Umfrage 59 Prozent der Befragten Europäer in Israel noch vor den USA eine Gefahr für den Weltfrieden. (Welt.de, 4.11.2003) Im Zusammenhang des Gaza-Konfliktes im Jahr 2014 war der Anstieg bei der Schuldzuweisung auffallend, in der sich die typische Täter-Opfer-Umkehr wiederfindet. Rund zehn Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu: „Durch ihr Verhalten sind Juden an ihren Verfolgungen mitschuldig.“ Der Anteil der Zustimmung stieg im September 2014 auf 18 Prozent. (Unabhängiger Expertenkreis Antisemitismus, S. 65)

10 Michael Wolffsohn plädiert in einem Artikel des Magazins The European für eine historische Sichtweise auf den 8. Mai und schreibt: Der 8. Mai ist aus der Sicht der überwiegenden Mehrheit der Deutschen ein Tag der Befreiung. „Er war, das weiß man heute und wusste es damals nicht, der Anfang deutscher Freiheit und Demokratie – im deutschen Westen“ und fügt hinzu: „Aus damaliger Sicht war der 8. Mai 1945 für die meisten gewiss keineswegs nur Befreiung. Sehr wohl und eindeutig befreit fühlten sich die NS-Opfer: die wenigen überlebenden Juden in Europa und die noch geringere Zahl der überlebenden deutschen Juden. Befreit fühlten sich diejenigen Deutschen, die wirklich Widerstand gegen die NS-Verbrecher geleistet hatten. Hand aufs Herz: Es waren wenige, zu wenige.“ (wolffsohn.de, War der 8. Mai 1945 ein Tag der Befreiung?)

Das ABC der Kasseler Israelkritik

(update 29.11.2019)

Prolog

Die israelkritischen Äußerungen von Kandidaten und Mandatsträgern unserer Partei sind nach Überzeugung des Kreisvorstandes der Partei Die Linke „nicht nur widerlich, sondern absolut intolerabel“. Der Kreisvorstand prüft derzeit auch strafrechtliche Schritte gegen Simon Aulepp, Ali T., Murat Cakir und Kai Boeddinghaus. „Aulepp muß sein Mandat sofort niederlegen“, fordern die Vorsitzenden der Partei. Gleiches gelte für den Fraktionschef der Partei im Rathaus, der sich den Rücktrittsforderungen an Aulepp und seinen Spießgesellen widersetzte.

Das ist eine Pressemeldung, die es nicht gibt und die nicht zu erwarten ist.

A wie Aulepp

Die richtige, in Deutschland und insbesondere in Kassel sehr bemerkenswerten, Reaktion der Stadt, in Reaktion auf den antisemitischen Terroranschlag in Halle die Israelfahne zu hissen, führte zur Anfrage (450)1 des Stadtverordneten der Kasseler Linke Simon Aulepp: „[…] ich frage […] aufgrund der Zunahme von Antisemitismus und rechter Gewalt […] im Zusammenhang des Gedenkens an die Opfer des Anschlags auf die Synagoge in Halle wurde vor dem Kasseler Rathaus die Flagge des Staates Israel gehisst. Welchen Zusammenhang sieht der Magistrat zwischen dem Anschlag auf eine Synagoge in einer deutschen Stadt mit dem Staat Israel?“ Dass die Aktion der Stadt Fragen bei einem Gefolgsmann der antinationalen und antizionistisch aufgestellten SAV2 Fragen aufwirft, verwundert nicht.

Ja, aber man wird doch noch mal fragen dürfen und hätte es Aulepp, nach der erschöpfenden Antwort des Oberbürgermeisters Christian Geselle, „es gibt ein ganz klaren Zusammenhang […] und wir [setzen] hier mit dem Zeigen der Flagge Israel ein deutliches Symbol“, dabei belassen, so wäre die Sache nicht weiter erwähnenswert gewesen. Doch Aulepp beließ es nicht dabei. Stellvertretend für die „Kritiker*innen“ (des Staates Israel) fielen ihm noch folgende Nachfragen ein: „Was entgegnen Sie Kritiker*innen, die darin eine Gleichsetzung des Staates Israels mit dem Judentum sehen?“ Und: „Welche Position beziehen Sie gegenüber der etwaigen Forderung, bei einem vegleichbaren Anschlag auf ein muslimisches Glaubenshaus die Flagge zum Beispiel Saudi Arabiens zu hissen?“ Bemerkenswert an diesen Nachfragen ist erstens, dass es Aulepp offenbar fragwürdig findet, dass es ein jüdisches Nationalbewusstsein gibt, welches Ausdruck im Staat Israel findet, und dass er sich zweitens zu einer Nebeneinanderstellung eines verbrecherischen Staates wie Saudi Arabien mit einem demokratischen Staat wie Israel bemüßigt fühlt. Die jüdische Religion versagt sich weitgehend dem Weltlichen und im Gegensatz zum Judentum, dessen nationales Bewusstsein im Zionismus und im Staat Israel einen politischen Ausdruck findet, gibt es, obwohl es „Gottesstaaten“ wie Saudi Arabien und den Iran gibt, ein Nationalbewusstsein beim supranational aber explizit politisch angelegten Islam nicht. Drittens ist anzuführen, dass Aulepp einen vielleicht rassistisch motivierten Anschlag auf eine Moschee mit einem antisemitischen auf eine Synagoge gleichsetzt. Hier zeigt sich, dass Aulepp weder vom Begriff Antisemitismus noch vom Islam Ahnung hat sowie Judentum und jüdische Religion nicht unterscheiden will oder kann und somit ein antizionistischer Ideologe ist.3

Der Jargon des Antizionismus: Militärische Operationen gegen die antisemitische, terroristische und islamistische Hamas sind keine Selbstverteidigung, sondern ein Krieg gegen eine Bevölkerung.

Sein Antizionismus wurde auch in einer nachgeschobenen Erklärung deutlich. In dieser (Min. 14:40) verwahrte sich Aulepp „gegen den Anschein, irgendjemand der Kasseler Linken bestreite das Existenzrecht Israels“ und ließ dann verlauten: „[…] selbstverständlich gilt das Selbstbestimmungsrecht der Völker auch für Israel […]“. Dass Israel Ausdruck des Selbstbestimmungsrechtes des jüdischen Volkes ist, ließ der Antizionist Aulepp dabei geschickt unter den Tisch fallen. Und so konnte er dann mit dem üblichen Pathos eines antifaschistischen Vorkämpfers darauf verweisen, dass „die Kasseler Linke ihre volle Solidarität mit den Opfern, mit den mutmaßlichen Opfern, mit allen jüdischen Gemeinden in Deutschland“ erkläre und „dass die Kasseler Linke den Antisemitismus sehr ernst nehme“ um dann einschränkend hinzuzufügen, „wir sehen ihn [den Antisemitismus] im Moment in der Fratze der rechten Gewalt, des rechten Terrorismus, da sehen wir Antisemitismus in der Tat. Das verurteilen wir. Wir halten nur den Zusammenhang mit dem Staat Israel für fragwürdig. […] Meine Solidarität gilt allen jüdischen Menschen auf der Welt, die Opfer solcher Anschläge werden, hier in Deutschland passieren die Anschläge, deshalb gelten sie in diesem Fall nicht für Israel.“ Dass in Israel Juden – auch zum Zeitpunkt der Debatte – Ziel von Raketenangriffen antisemitischer terroristischer Banden aus dem Gaza und einzelner Täter (Messerstecher) sind, fällt bei dieser Sichtweise natürlich unter den Tisch, bzw. wird unter dem Label „Nutzt der rechtsradikalen Regierung“ abgeheftet.

Von der HNA befragt, ließ dann Aulepp die Katze vollends aus dem Sack. Dort wird er zitiert: „Es muss möglich sein, die israelische Besatzungspolitik zu kritisieren“ und fügt hinzu, man hätte doch auch die deutsche Fahne auf Halbmast setzen können, denn „das war kein Anschlag auf den Staat Israel, sondern auf eine Glaubensgemeinschaft.“4 „Israelkritik“, „Saudi Arabien“, „Nationalstaat“ und „Religionsgemeinschaft“ das sind die Begriffe, die in schlafwandlerischer Art und Weise einem deutschen Linken dann einfallen, wenn die Stadt mit dem Hissen der israelischen Fahne sich solidarisch mit den angegriffenen Juden erklärt.

Die israelische Fahne ist Symbol der Idee von der jüdischen Nation als Form der „Wiederaneignung von Kraft und Gewalt durch die Juden“ (Claude Lanzmann), die die einzige Antwort auf den Antisemitismus von Relevanz ist. Dass auch der Repräsentant der Stadt, Oberbürgermeister Christian Geselle, diesen Zusammenhang nicht ganz durchschaut und daher nicht in der Lage war, ihn, befragt von der HNA, auf den Begriff zu bringen, verdeutlicht die in der HNA zitierte Bemerkung des Oberbürgermeisters: „Jede antisemitische Aktion ist auch immer ein Angriff auf den Staat Israel.“ Nein – natürlich steht nicht jeder Jude für Israel und deswegen ist auch nicht jeder Angriff auf einen Juden einer auf Israel, aber jeder Angriff auf den Juden ist Antisemitismus und Angriffe gegen den Staat Israel, die staatsgewordene Idee des Judentums, sind deswegen auch Antisemitismus. Eine kleine Ungenauigkeit des Oberbürgermeisters, die die Geste der Stadt nicht entwertet.

Aulepp hingegen lag nicht in der Begrifflichkeit daneben, sondern tritt wie sein Kumpan Martin Gertenbach als treuer Parteigänger der SAV auf, die klar und deutlich antizionistisch ausgerichtet ist. (Für eine ausführliche Auseinandersetzung mit dem Antizionismus der SAV ist hier nicht der Platz – diese wird aber folgen. Ein paar Verweise mögen hier ausreichen.5) Gertenbach ergriff, wie Aulepp in der Stadtverordnetenversammlung, angesichts der israelsolidarischen Aktion der DGB-Jugend zum 1. Mai dieses Jahres der heilige Zorn und wollte lautstark pöbelnd das Transparent entfernt wissen, das verkündete „Gegen BDS und Israelhass“.

Exkurs oder Ali sagt: Antideutsche sind hier nicht erwünscht

In Kassel da gibt’s ein Wirtshaus, da kann man Köfte, Döner und Vorspeisenteller essen, Fußball sehen, bei milden Temperaturen draußen sitzen und Bier trinken. Das Lokal gilt als Treffpunkt der linken Studentenszene. Lenin, Allende, ein Helm der nordvietnamesischen Armee und andere Devotionalien linker Kulturpflege hängen an den Wänden. Der Wirt mag „Antideutsche“ nicht besonders. Bisher frotzelte er nur „Scheiß-Antideutsche“, wenn sie seine Kneipe aufsuchten. Seit die Lüge gestreut wird, bestimmte „Antideutsche“ hielten es mit der AfD, verdächtigt der Wirt die Streiter gegen Antisemitismus, Antizionismus und Israelkritik der Ausübung von, seiner Meinung nach, unsittlichen Sexualpraktiken. In einem Streitgespräch versicherte er, da in Ägypten ein jüdischer Minister walte, sei die Grenze zwischen Ägypten und dem Gaza ebenfalls geschlossen. Diese sich nach Szeneklatsch anhörenden Angelegenheiten wären tatsächlich nicht weiter erwähnenswert, doch der Wirt Ali T. ist Abgeordneter der Partei „Die Linke“ und stellvertretender Ortsvorsteher im Ortsbeirat Nord / Holland in Kassel. „Schmach und Schande über den, der Feindschaft gegen die Juden […] sät.“ (W.I. Lenin)

B wie Boeddinghaus

Kai Boeddinghaus, von dem man lang nichts gehört hat, fühlte sich bemüßigt, in der Auseinandersetzung über Aulepp das Wort zu ergreifen. Er wittert die Antisemitismuskeule6, beklagt den „Jargon der Antideutschen“ und fürchtet zum wiederholten Male, dass den Antizionisten das Menschenrecht auf Israelkritik aberkannt wird. Gleichzeitig dekretiert er, eine „glaubwürdige Solidaritätsbekundung [sei] in diesen Zeiten [..] mehr als notwendig“, schränkt aber ein, das „Hissen einer/dieser Nationalflagge“ schade der Glaubwürdigkeit.7

But who the fuck ist Boeddinghaus? Boeddinghaus war ein durchaus talentierte Lokal-Politiker und ging verschiedenen Vertretern der Stadtpolitik, einem seidenfadigen Chefredakteur und der Industrie- und Handelskammer mit seinen, in Sachen Flughafen, Schul- und Haushaltspolitik durchaus fachkundigen und gekonnt vorgetragenen Nachfragen und Einsprüchen mächtig auf die Nerven. 2011 kandidierte er für die Partei „Die Linke“ für das Oberbürgermeisteramt der Stadt Kassel.

Für die Partei saß er mehrere Jahre als parteiloser Vertreter in der Stadtverordnetenversammlung. Doch wie es in den Reihen der Linken so ist, schützt lokal-, sozial-, und finanzpolitischer Sachverstand vor theoretischer Dummheit nicht und das größte Engagement für soziale Gerechtigkeit geht oft einher mit hartnäckigem Israelhass, Antizionismus und Antisemitismus. Boeddinghaus will natürlich kein Antisemit sein, trotzdem fühlte er sich bemüßigt, die nach 1945 größten antisemitischen Aufmärsche in Kassel, die hasserfüllten Kundgebungen gegen Israel im Sommer 2014, zu Demonstrationen „für den Frieden oder gegen kriegerische Auseinandersetzungen“ zu erklären, die von „persönliche[r] Betroffenheit“ und von dem „Gefühl mit der Demonstration auch Einfluss nehmen zu können“ geprägt gewesen seien. Diese Betroffenheit hinge damit zusammen, dass die Region Empfänger „langjährige[r] Waffenlieferungen“ sei.8 Die Kundgebungen richteten sich nicht nur gegen die Intervention der israelischen Armee gegen die Hamas im Gaza, sondern gegen Israel insgesamt. Dieses zentrale Anliegen der sich im Sommer 2014 mehrfach zusammenrottenden Antisemiten wurde von dem Kämpfer gegen die Antisemitismuskeule geflissentlich übersehen.

Die Hamas wird zwar indirekt mit viel Geld aus der EU und auch aus Deutschland unterstützt, Waffen aus der Bundesrepublik erhält von den beiden Konfliktparteien, aber nur Israel. Abgesehen davon, dass in seinem Statement die beiden Konfliktparteien wie unartige Schuljungs auf dem Schulhof gleichgestellt werden, die Umsetzung seiner Forderung „Stoppt die Waffenlieferungen“ bedeutet, Israel angesichts des bis an die Zähne bewaffneten Antisemitismus zu entwaffnen. Eine solche Forderung zeuge vom „Mut […], gerade angesichts der deutschen Geschichte und Verantwortung politische Missstände als solche auch zu bezeichnen“, womit er flugs einen Zusammenhang von der israelischer Gegenwart zur Praxis des nationalsozialistischen Vernichtungsterrors gezogen hat. Und natürlich darf das ein Böddinghaus, denn „eine besondere politische Rücksichtnahme hinsichtlich einer notwendigen konstruktiven Kritik an der israelischen Politik ist in keiner Weise […] gerechtfertig.“9 Dies diktierte er der EAPPI, dem „Trainingslager für antiisraelische Propaganda“10 in den Block.

C wie Cakir

Murat Cakir trat 2017 für die Partei „Die Linke“ für das Amt des Oberbürgermeisters in Kassel an. Er ist Mitarbeiter, der in Sachen Israelkritik einschlägigen Rosa-Luxemburg-Gesellschaft.11 Cakir hat nicht nur ein Problem damit, dass die Bundestagsfraktion versuchte, die schlimmsten Auswüchse des Antizionismus in der Partei einzudämmen, nein er findet, dass man über das Begehren der BDS-Bewegung diskutieren dürfen müsse:

„Zweitens ist die Frage zu stellen, warum DIE LINKE sich aus den Diskussionen um den Boykottaufruf für israelische Waren aus den besetzten Gebieten heraushalten sollte. … wie haben wir uns […] zu verhalten, wenn ein Staat einen Teil seiner StaatsbürgerInnen die vollen BürgerInnenrechte verwehrt; aus religiöser Motivation heraus den Grund und Boden seiner Nachbarn zu seinem Eigentum erklärt; nicht gewillt ist, UN-Resolutionen umzusetzen und sein nukleares Arsenal unter internationaler Kontrolle zu stellen; jegliche Standards eines demokratischen Rechtsstaates missachtet, gezielt »Staatsfeinde« exekutiert; Tausende ohne einen Gerichtsbeschluss inhaftiert; in fremden Gebieten, die sie besetzt hält, ein offenes Willkür- und Apartheidregime installiert hat, diese Gebiete mit international geächteten Munition bombardiert und bilaterale Abkommen mit den Nachbarstaaten als ein strategisches Instrument seiner weiteren Militarisierung sieht?“12

„Kauft nicht beim Juden (resp. Siedler, resp. Israeli)13“ ist eben eine Formel, über die man doch diskutieren darf, insbesondere dann, wenn man Israel, dem im Nahen Osten einzig demokratisch und rechtsstaatlich konstituierten Staat, brutale Willkürherrschaft und systematische Menschenrechtsverletzungen unterstellt, ja ihn als Apartheidregime diffamiert.

Epilog

Die eingangs formulierte Pressemitteilung wird es nicht geben. Das ist bei einer Partei, die ihre Veranstaltungen in einem Café abhält, das keine Berührungsängste mit Vertretern terroristischer Gruppen hat, regelmäßig den Ostermarschaufruf unterzeichnet und die einschlägige Christine Buchholz zu Vorträgen und Wahlkampfveranstaltungen einlädt, kein Wunder.

Bekanntlich gibt es jedoch auch andere Parteien, die ein Problem mit einer antisemitischen Anhängerschaft und ebensolchen Mandatsträgern haben. Als der nordhessische Politiker der AfD Gottfried Klasen einen herbeihalluzinierten Einfluss der Juden in Deutschland auf seiner Facebookseite beklagte, traf dieses klassische Motiv antisemitischer Weltanschauung auf umfassenden Protest. Diverse Politiker u.a. die der Partei „Die Linke“ forderten den Rücktritt Klasens. Die antisemitischen Äußerungen von AfD-Kreistagsmitglied Gottfried Klasen sind nach Überzeugung der Linksfraktion im Kreis Kassel „nicht nur widerlich, sondern absolut intolerabel“. Die Fraktion prüfe derzeit auch strafrechtliche Schritte gegen Klasen. „Er muß sein Mandat sofort niederlegen“, fordern Dres. Stephanie und Christian Knoche von den Linken. Gleiches gelte für den Fraktionschef Florian Kohlweg.14 Kohlweg war und ist bis heute nicht durch antisemitische Äußerungen aufgefallen. Ein paar Tage später teilte die HNA mit: AfD-Kreistagsmitglied Dr. Gottfried Klasen aus Zierenberg tritt mit sofortiger Wirkung von seinem Amt im Kasseler Kreistag zurück. Das teilte AfD-Kreistagsfraktionschef Florian Kohlweg mit. Der Grund dafür sei, dass Klasen auf seiner privaten Facebook-Seite diverse Einträge verfasste, die „mit den Wertvorstellungen der übrigen Fraktionsmitglieder nicht vereinbar seien“.15

Post Skritptum

„Jede Kritik am Staat Israel ist antisemitisch.

Der linke Antizionismus [ist] ein Zeichen dafür, daß die Linke sich noch unter dem Niveau der bürgerlichen Aufklärung befindet. Hätte die Linke wenigstens das Niveau der bürgerlichen Aufklärung erreicht, dann hätte sie einsehen müssen, daß der Staat Israel die organisierte Emanzipationsgewalt der Juden ist. […] Es kann keine Kritik am Staat Israel geben, die nicht antisemitisch ist, da – wie schon hervorgehoben- Israel die organisierte revolutionäre Emanzipationsgewalt der jüdischen Gesellschaft darstellt. Jede Kritik kann nur aus der Perspektive des Abscheus vor dieser Emanzipation geäußert werden. […] Der Postzionismus ist israelischer Azionismus für deutsche Antizionisten, […]. Der wesentliche Charakter des Staates Israel liegt in dem Recht auf Rückkehr […]. Der Antizionismus, Azionismus oder Postzionismus jedweder Façon wendet sich gegen dieses Gesetz und fordert mit dem Argument, daß dieses Gesetz verhindern würde […] daß Israel der Staat all seiner Bürger wird, seine Abschaffung.“16

Im Netz

Stephan Frank, Die Linke Kassel: Gedenken ja – aber bitte ohne Israel, auf: menawatch, 19.11.2019

Amerkungen

1 Die Anfragen, Antworten und persönlichen Erklärungen sind in der Audiodatei der Fragerunde (TOP 3) der Stadtverordnetenversammlung auf der Homepage der Stadt Kassel hinterlegt. Aulepps Anfrage beginnt ca. in der achten Minute. (Vorgang TOP 3, Sitzungstermin 4.11.2019, Stadtverordnetenversammlung, 35. Sitzung)

2 Simon Aulepp gehört der SAV an, ist Lehrer und Mitglied des Vorstandes der GEW-Kassel Stadt. SAV steht für „Sozialistische Alternative Voran“. Dass man mit dieser Abkürzung auch anderes assoziieren kann, begründet sich darin: Die SAV tritt für „die bewaffnete Gewalt durch demokratisch gebildete, rechenschaftspflichtige, transparente Milizen aus den Reihen der arbeitenden Bevölkerung“ ein. („Sicherheit statt Kapitalismus“, Sozialismus.info, 10.02.2018) Diese, einer parlamentarisch-demokratisch kontrollierten Exekutive diametral entgegenstehende, Bürgerkriegsrhetorik erinnert an die Kampfbünde in der Weimarer Republik, zu denen auch die SA gehörte. Die SA war eine sicher nicht demokratisch organisierte Miliz desLumpenproletariats der NSDAP. Ob jedoch die Vorstellung der SAV, die sich auf den, an Lenin angelehnten Begriff vom demokratischen Zentralismus beruft (SAV-Referat, Wie und warum wir uns demokratisch-zentralistisch organisieren, kalinka-m.org, abgerufen 20.09.2019), wesentlich demokratischer ist, sei dahingestellt. Abgesehen davon stellt die „arbeitende Bevölkerung“ heute das Gros der Anhängerschaft der AfD (vgl. z.B. Männlich, Arbeiter, AfD-Wähler, Zeit.de, 02.9.2019). Sie zu bewaffnen ist sicher keine gute Idee.

3 Mit dem Verhältnis von Rassismus und Antisemitismus setzt sich Alex Gruber im Aufsatz „Antirassistischer Antisemitismus. Judenhass im moralisch einwandfreien Gewand“ in: Context XXI Nr. 2-3/2004 auseinander, auf den hier verwiesen wird. Ausführlicher auch Joachim Bruhn: „Unmensch und Übermensch Über das Verhältnis von Rassismus und Antisemitismus“. in: Joachim Bruhn, Was deutsch ist. Zur kritischen Theorie der Nation, Freiburg (ça ira-Verlag) 1994. Über das Verhältnis von Islam und Politik sei beispielsweise auf die aktuellen Bücher von Susanne Schröter, Politischer Islam, Stresstest für Deutschland“ sowie auf Nina Scholz, Heiko Heinisch, „Alles für Allah. Wie der politische Islam unsere Gesellschaft verändert“ verwiesen.

4 „Das war kein Anschlag auf den Staat Israel“. Antisemitismus-Streit über Israel-Flagge vor Kasseler Rathaus, HNA, 06.11.19

5 „Kindermörder Israel!“ sei keine antisemitische Parole, heißt es in einem Papier der SAV, sondern treffe objektiv die Realität. Auch das Verbrennen der israelischen Fahne, dem Symbol des jüdischen Nationalismus, habe nichts mit Antisemitismus zu tun, denn diese Aktion wende sich gegen die militärischen Aktionen Israels und nicht gegen Juden an sich. Als Beispiel wird der Gaza-Konflikt herangezogen, in dem friedliche Demonstranten mit einer bewaffneten Macht konfrontiert seien, die eine brutale Belagerung von zwei Millionen verarmten Menschen in diesem zerstörten Küstenstreifen ausübten. Gemeint ist nicht die Hamas oder Islamische Jihad, die die Bewohner des Küstenstreifens in Geiselhaft nehmen, sondern die israelische Armee, deren Panzer mit israelischen Fahnen bestückt sind und zum Schutz der eigenen Bevölkerung vor Terrorangriffen aus dem Gaza an der Grenze zum Gaza stationiert sind. (Vgl.: Sozialismus-Konferenz 2018 in Israel/Palästina, 04.11.2018 und Die Antisemitismus-Debatte, 05.11.2018 in Sozialismus.info)

6 Ein Bericht eines vom Bundestag eingesetzten Expertenteams zum Antisemitismus stellt bei 40 Prozent der Bevölkerung sogenannten israelbezogenen Antisemitismus fest. Die Kritik an der israelischen Politik ist also massenweise antisemitisch konnotiert. Die Unkenntnis dieser ideologischen Gemengelage ist die Grundlage der Unterstellung, Israelis und ihre deutschen Freunde benutzten die Antisemitismuskeule, um Kritiker mundtot zu machen. (Vgl.: Alan Posner, An allem schuld, in: jüdische-allgemeine.de, 08.05.2017)

7 Boeddinghaus kommentiert Eckhard Jochums Einwurf „Antisemitismus in Reinkultur“, 10.11.2019, kassel-zeitung. Der Kommentar wurde mittlerweile gelöscht, ist aber von uns archiviert.

8 Kai Boeddinghaus, Ich bin ein Antisemit. Bin ich ein Antisemit?, 26/08/2014 KasselerRathausblog

10 EAPPI: The World Council of Churches’ Training Camp for Anti-Israel Advocacy, NGO Monitor, 14.01.2019

11 Vgl. etwa: Rosa-Luxemburg-Stiftung fördert „Israelkritik“ in Tel Aviv, Ruhrbarone, 11.01.2019

12 Ausführlich über Cakir: „Murat Cakir oder das Man-wird-es-ja-noch-mal-sagen-dürfen-Prinzip“, Schwerer Sand, 09.10.2016

13 Dr. Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus: „Die BDS-Bewegung ist in ihren Methoden und Zielen antisemitisch. Die Aufrufe der Kampagne zum Boykott israelischer Künstler oder die „Dont’t buy!“-Aufkleber auf Waren aus dem jüdischen Staat sind uneingeschränkt zu verurteilen. Es handelt sich um Methoden aus der Nazi-Zeit, die unerträglich sind und weder geduldet noch toleriert werden dürfen. Wer wie BDS das Existenzrecht Israels abstreitet, […] agiert im Kern antisemitisch.“ Welt.de, 08.08.2018

14 Juden-Hetze im Netz: Weitere Parteien fordern Rücktritt von AfD-Mitglied Klasen. Frankfurter Rundschau belegte antisemitische Äußerungen, HNA 26.07.16

15 Nach Juden-Hetze: AfD-Politiker Gottfried Klasen ist zurückgetreten, HNA, 28.07.16

16 Joachim Bruhn, „Jede Kritik am Staat Israel ist antisemitisch.“ – Interview mit T-34. Informationen für das westliche Ruhrgebiet (Juli/August 2003) der AntiFa Duisburg

Die VhS Region Kassel gedenkt mit der Bewegung des Kasseler Antizionismus dem Beginn des 2. Weltkrieges

(update, 27.08.2019)

Die Volkshochschule (VhS) Region Kassel, eine gemeinnützige und aus Steuergeldern finanzierte Bildungsinstitution und der DGB Nordhessen, eine beitragsfinanzierte Organisation, die die Interessen von Arbeitnehmern organisieren soll, werden als Organisationen genannt, die am 1. September 2019 eine gemeinsame Veranstaltung1 mit dem Kasseler Friedensforum und der VVN Kassel durchführen. Warum das mehr als ein Problem ist, soll hier erläutert werden.

Der Ostermarsch – Das Aushängeschild des Kasseler Friedensforums

Die wichtigste öffentliche Manifestation des Kasseler Friedensforum ist der jährlich stattfindende Ostermarsch. Auf dem Ostermarsch 2019 war Walter Listl (ISW)2 Gastredner. Dieser sprach in Kassel darüber, dass ein neuer kalter Krieg und eine Hetze gegen Russland betrieben würde, behauptete, dass Russland militärisch eingekreist würde und dass osteuropäische Staaten entgegen eines (nicht existenten3) Versprechens gegenüber Russland in die Nato aufgenommen worden seien, monierte die Sanktionspolitik gegen Venezuela, sprach sich gegen „kapitalistischen Wachstumswahn“ aus, behauptete, wohl um bei der Klimabewegung zu punkten, dass Rüstung und Krieg die größten Klimakiller seien, kritisierte das Bestreben der damaligen Verteidigungsministerin, den Etat der Bundeswehr vertragsgemäß geringfügig auf 2 % des Bruttosozialproduktes zu erhöhen und erging sich in der steilen These, Deutschland bereite einen Atomkrieg vor. Es sind die üblichen Plattitüden der Friedensfreunde, die einige Punkte einer tatsächlich bedenklich sich zuspitzenden Konfrontation weltpolitischer Akteure wie den USA, China, Europa und Russland aufgreifen, um diese Beispiele dann zu einem herbeifantasierten abenteuerlichen Gesamtbild einer kriegstreiberischen Politik der NATO aufzubauschen. Dass Russland bis heute in der Ukraine einen Krieg führt, gegen Georgien einen führte und immer wieder Drohgebärden gegen die baltischen Staaten richtet, sind Tatsachen, die in diesem Weltbild nicht existieren. Und dass zwischen den von verschiedenen führenden Militärs und Politikern des Iran artikulierten Vernichtungsabsichten gegenüber Israel und dem (von Deutschland, Russland und der EU geduldeten) iranischen Atomprogramm ein Zusammenhang besteht, findet keinen Platz in der Weltanschauung dieses Demagogen. Soweit die wenig spektakuläre Sicht der Dinge eines schlichten Vertreters der Bewegung, die sich üblicherweise paart mit Antiamerikanismus, Euronationalismus und in der Regel mit Antizionismus. Und tatsächlich: Der Redner des Ostermarsches entpuppt sich auch als veritabler Israelfresser.

Wächst hier zusammen was nicht zusammen gehört? Die VhS Region Kassel und der unbedarfte DGB Nordhessen in trauter Eintracht mit Kassels Antizionisten.

Der Israelhasser Listl ist nur ein Beispiel

2010 ließ Listl in einer Rede4 anlässlich der von der israelischen Marine gestoppten Fahrt der Mavi Marmara5 dem Hass auf Israel in München freien Lauf. Er schloss sich Rolf Verlegers Formel an, „Israel sei ein faschistischer Rüpel“, deutsche Medien willfährige Hilfstruppen der israelischen Politik, israelische „Massaker“, „Landraub“ und „Vertreibung“ förderten Hass, der zu Katastrophen führe. Gaza sei ein Freiluftgefängnis und es bestünde eine Hungerblockade. Dann wurde die sattsam bekannte Auschwitzkeule ins Spiel gebracht: Auschwitz sei eine Ausgeburt eines menschenverachtenden kapitalistischen Systems und wir dürften heute nicht zulassen, dass die Vertreter dieses Systems Auschwitz als Waffe nutzen, um „heutige Verbrechen“ zu rechtfertigen. Diese Satzkonstruktion ist eine Relativierung von Auschwitz. Auschwitz wird als Ausgeburt des kapitalistischen Systems und nicht als Kulmination des deutschen Antisemitismus begriffen. Und weil allgemein von Verbrechen des kapitalistischen Systems die Rede ist, dem Auschwitz kurzerhand subsumiert wird, wird die nationalsozialistische Vernichtungspolitik zum einen bagatellisiert und zum anderen der Boden dafür bereitet, Israels Politik mit der des Nationalsozialismus gleichzusetzen. Listl vergaß konsequenter Weise nicht zu erwähnen, dass Israel im Bunde mit mächtigen Verbündeten Verbrechen begehe. Dass Israel ein kapitalistisches, wenn nicht sogar ein imperialistisches System ist, ist dem Wald- und Wiesen-Israel-Hater geläufig und wird von Listl seinem Publikum als bekannt vorausgesetzt. Und weil es dem Redner nicht reichte, den jüdischen Staat in dieser Form zu delegitimieren und zu diffamieren, fand er es wichtig, einen bekannten Juden in Deutschland gleich mit zu erledigen: Henryk M. Broder sei eine Dreckschleuder und ein Schreibtischtäter. So findet zusammen, was zusammengehört: Der Hass auf Israel und auf Juden, die aus Auschwitz nichts gelernt haben.

Das Problem VVN Kassel

Listl ist nicht der einzige Israelhasser, der auf der Treppe des Kasseler Rathauses für das Kasseler Friedensforum sprechen durfte: 2016 war es Johannes M. Becker6, 2015 Sevim Dagdelen7, 2014 Anne Rieger8, 2012 Eugen Drewermann9, 2009 Rolf Becker10 und Diether Dehm11, 2008 Christine Buchholz12. Auf der Internetseite des Friedensforum ist u.a. der einschlägig bekannte Norman Paech13 präsent, darf Gaby Weber Verschwörungstheorien14 über die israelische Atombombe verbreiten und findet der BDS-Supporter Andreas Zumach15 ein Forum. Das Friedensforum verlinkt sich mit dem übel beleumundeten Bremer Friedensforum16 und ist wichtiger Protagonist des jährlich stattfindenden Friedensratschlages17, auf dem Putinisten, Antizionisten, BDS-Supportern, Islamappeasern und Antiamerikanern ein Forum geboten wird. Die Adresse des Friedensforums ist die Germaniastraße 14. Unter der gleichen Adresse firmieren das einschlägige Café Buch-Oase18 und der Verein Palästinensische Gemeinde-Kassel (zu diesem weiter unten).

Auch die VVN Kassel, wie ihr Anführer Dr. Ulrich Schneider unterzeichnen regelmäßig den Ostermarsch und natürlich marschieren sie jedes Mal mit. In der Regel wird die VVN-Fahne bei dieser Gelegenheit auf der Rathaustreppe in unmittelbarer Nähe des mit den palästinensischen Nationalfarben drapierten Transparentes „Beendet die Besatzung in Palästina“ präsentiert. Das ist kein Zufall. Dr. Schneider richtete auf dem 22. Parteitag der DKP den Delegierten dieser Veranstaltung ein Grußwort aus. Er sagte dort u.a.: „ […] es ist ein gutes Signal, wenn auch die Mitglieder der DKP in diesen Aktionen [gegen die AFD] deutlich sichtbar sind.“ Er lobte die Propagandaaktion „Stammtisch-Kämpfer-Schulung“ dieser Partei als die „größte antifaschistische und antirassistische Bildungsaktion in den letzten 20 Jahren“ und wünschte sich für die Zukunft die „aktionsmäßige Zusamenarbeit“ der VVN mit der DKP. Die DKP ist eine Partei, die vor 1989 von der SED finanziell abhängig und mit dieser auch politisch eng verbunden war. Die DDR unterstützte die militärischen Feinde Israels aktiv.19 Heute bietet die DKP der terroristischen PFLP eine Plattform.20 In Kassel taucht diese Partei regelmäßig als Unterzeichnerin für den Ostermarsch auf, ebenso wie die, die BDS-Bewegung unterstützende Gruppe Deutsch-Palästinensische Gesellschaft21 und der Verein Palästinensische Gemeinde-Kassel e.V.. Der zuletzt genannte Verein hob sich jüngst dadurch hervor, dass er die Propagandistin der Judenmördertruppe DFLP Faten El-Dabbas nach Kassel lud22.

Nie wieder Krieg – Eine falsche Parole mit Methode

Die Veranstaltung hat den Titel: „80 Jahre ist es her … Nie wieder Krieg!“. Es soll an die Opfer des Krieges gedacht werden. Es wird behauptet, dass der Faschismus dem Krieg den Boden bereitete, der damals wie heute (sic!) nicht über Nacht entstanden sei. Ein skandalöser Satz. Es war der Nationalsozialismus, dessen ideologischer Kern der Antisemitismus ist, der einen von Anfang an geplanten Angriffs- und Vernichtungskrieg ins Werk setzte, der ohne die Shoah nicht zu denken ist. Die AfD, die man wegen offener völkischer Ideologie, Hetze gegen Andersdenkende, Geschichtsrevisionismus und Kontakten zu rechtsextremistischen Kreisen kritisieren muss ist keine Neuauflage der NSDAP – von einem Großdeutschland oder einer Planung eines Angriffskrieges gegen Polen, Russland oder Frankreich ist in ihren Programmen keine Rede und der Zweite Weltkrieg hat darüber hinaus mit den heutigen Konflikten nur insofern etwas zu tun hat, als der Iran heute danach trachtet, Hitlers Werk zu vollenden. Es sind die Ajatollahs und seine Revolutionsgarden, die Israel von der Landkarte tilgen wollen. Damit wollen sie das Land vernichten, das verspricht, jeden Juden auf der Welt vor antisemitischer Verfolgung und Vernichtung zu schützen und ihm eine sichere Heimstatt zu gewähren. Diese Politik des Irans wird trotz eindeutiger Artikulation führender Militärs und Politiker vom Appeasement der europäischen insbesondere der deutschen Politik sekundiert. Konsequent über Irans Atomrüstung, über den von ihm finanzierten Terrorismus, über die iranischen Veranstaltungen zur Holocaustleugnung und zur Appeasementpolitik Europas zu schweigen, ist genauso Ausdruck der Ideologie der Friedensbewegung, wie den Nationalsozialismus als Faschismus zu bezeichnen, vom Antisemitismus nicht zu reden oder ihn zu historisieren. Diese Ideologie lässt sich mit dem Satz auf den Punkt bringen: „Nie wieder Krieg gegen Faschismus!“ Dass der DGB Nordhessen und die VhS Region Kassel, die es besser wissen müsste, auf diese Weise Gruppen wie der Kasseler VVN und dem Kasseler Friedensforum die Möglichkeit bietet, ihre Propaganda zu betreiben, ist erschreckend.

Ist das nun ein Plädoyer dafür, das Datum 1. September 1939 zu ignorieren? Nein! Am 1. September überfiel die deutsche Wehrmacht Polen. Polen wurde zwischen der Sowjetunion und Deutschland aufgeteilt, die gesellschaftliche Elite Polens und das polnische Judentum wurden in der Folge Opfer der deutschen Vernichtungspolitik. Die in die Sowjetunion geflohenen polnischen Truppen wurden entwaffnet und interniert, das polnische Offizierkorps (mehr als 20.000 Männer) von Einheiten des NKWD auf Befehl der sowjetischen Führung erschossen23. Der Überfall auf Polen war der Auftakt des deutschen Angriffs- und Vernichtungskrieges, den die Nationalsozialisten in ihren Schriften und Äußerungen von Beginn an propagierten.

Die deutsche Kriegspolitik wurde von weiten Teilen der deutschen Bevölkerung unterstützt und gewollt, von den Westmächten bis 1939 ignoriert und von der Sowjetunion 1939 bis 1941 sekundiert. Der deutsche Krieg steht in einem klaren Zusammenhang mit der Shoah. Erst die eindeutige Haltung Winston Churchills, unter allen Umständen und zu jedem Preis dem Nationalsozialismus die Stirn zu bieten, die Intervention der USA, der aufopferungsvolle Kampf der sowjetischen Soldaten und der europäischen Partisanen trugen dazu bei, den Nationalsozialismus zu besiegen. ‚Nie wieder Krieg‘ ist keine adäquate Formel, dem 1. September gerecht zu werden. Die Zusammenarbeit mit stadtbekannten Antizionisten ein Affront.

Das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel wird der Veranstaltung einen Besuch abstatten um aufklärerisch tätig zu sein. Unser Mittel der Wahl wird das folgende Flugblatt sein: Vor 80 Jahren: 1. September 1939 – Über Lügen des Gedenkens und Lücken der Erinnerung

1 Am 1. September 2019 lädt der DGB Nordhessen zusammen mit dem Friedensforum und der VVN zur „Gedenkkundgebung“ am Mahnmal für die Opfer des Faschismus am Weinberg ein, um dann eine Veranstaltung im Gebäude der Volkshochschule abzuhalten. Reden wird dort u.a. Dr. Ulrich Schneider (VVN) und Jenny Huschke (DGB Nordhessen). Die VhS Region Kassel hat sich nach uns vorliegenden Informationen von dieser Veranstaltung distanziert.

2 Walter Listl (DKP) hielt den hier verlinkten Redebeitrag für den Ostermarsch Kassel 2019. Listl ist für das „Bündnis gegen Krieg und Rassismus“ und das ISW sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. in München tätig. Selbst in Kreisen der Friedensbewegung wurde ihm schon einmal eine unausgesprochene Nähe zu Putin vorgeworfen. (vgl., Die Freiheitsliebe, Friedensbewegung: Mit Putin zum Frieden?)

3 In dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag wurde in einer geheimen Zusatzerklärung der Sowjetunion vom damaligen Außenminister Genscher zugesichert, „dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur NATO komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen.“ In der Politikwissenschaft ist es jedoch weitgehend unumstritten, dass es keine „formelle Zusage über eine Nicht-Expansion der NATO gegenüber der Sowjetunion gegeben habe.“ (zit. n. Wikipedia, NATO-Osterweiterung) Die Sowjetunion gibt es seit 1991 nicht mehr. Die Nachfolgestaaten sind souveräne Staaten mit eigenen Sicherheitsinteressen, die sie von der NATO eher gesichert sehen, als von einem von Russland gegebenem Versprechen von der Unverletzlichkeit der Grenzen. (Über die falschen Schlussfolgerungen des Zwei-Plus-Vier-Vertrages, vgl. z.B. Michael Rühle, Die Mythen und Legenden wuchern, in NZZ 10.04.2014)

4 Siehe: „Aufruf zum Protest – Free GAZA … Aufruf zum Protest gegen den israelischen Überfall auf den Hilfskonvoi für Gaza, Freitag 4. Juni“ (Münchner Friedensbündnis).

5 Die Mavi Marmara war das größte Schiff der von der islamistischen IHH in Zusammenarbeit mit der Hamas durchgeführten Propaganda-Aktion „Ship to Gaza-Konvoi“ im Jahr 2010. (vgl., Lizas Welt, Aufgebrachte Narrenschiffe, 2010)

6 Johannes M. Becker ist ein Politologe und Friedensforscher aus Marburg. Über Beckers antiisraelische Schlagseite informiert Felix Riedel. (Nichtidentisches, Vom Zwang zum Urteil – Beckers notorisch antiisraelische Konfliktanalyse, 2008)

7 Sevim Dagdelen gehörte zu denen, die nach der Rede Shimon Peres im Jahre 2010 zum Holocaust-Gedenktag demonstrativ sitzen blieben. Dagdelens Begründung lautete, „dass Shimon Peres seine Rede zur ideologischen Vorbereitung auf einen Krieg gegen den Iran genutzt hat.“ (ruhrbarone, „…es widert uns an“, 2010) Dagdelen unterzeichnete und verteidigte einen Aufruf, der im Jahr 2012 vor einer Intervention der Nato gegen Syriens Gewaltherrscher Assad und gegen den Iran warnte. In diesem Aufruf wurde ferner gefordert, die Embargomaßnahmen gegen diese beiden Länder aufzuheben und es wurde dort u.a. Israel vorgeworfen, beide Länder durch Kriegsdrohungen, Sabotage- und Terroraktionen in einem Ausnahmezustand zu halten. (Spiegel online, Dubioser Syrien-Aufruf, 2012)

8 Anne Rieger warf auf dem Ostermarsch 2014 in Kassel Israel vor, „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu verüben und bediente damit einen typischen Topos des postnazistischen Antisemitismus.

9 Eugen Drewermann, häufig Interviewpartner des einschlägigen KenFM-Senders und Mitstreiter der verschwörungstheorielastigen und deutsch-nationalistischen Bewegung „Friedenswinter“, gilt als offen auftretender Putinapologet. (vgl., Demo der Verschwörungstheoretiker, in Tagesspiegel, 2014) Auch machte er u.a. Israel für den Angriff auf die Twintowers am 11. September 2001 verantwortlich. (vgl., Henryk M. Broder, Wie die deutsche Öffentlichkeit auf die Anschläge vom 11. September reagierte , in Jüdische Allgemeine 2006)

11 Diether `Lerryn, das Arschloch´ Dehm stellte auf dem Ostermarsch 2010 in Kassel fest, dass von Antisemitismus erst dann die Rede sein könne, wenn die Öfen von Auschwitz qualmen. Anlass seiner Feststellung war übrigens eine kleine Gruppe von Mitstreitern des Bündnis gegen Antisemitismus Kassel, die während des Ostermarsches Fahnen Israels schwenkten.

12 Zu Christine Buchholz – Dauergast der Partei „Die Linke“ in Kassel – ist hier schon einiges gesagt worden. Sie kann als Fürsprecherin der Hisbollah bezeichnet werden.

13 Norman Paech ist einschlägig bekannter „Völkerrechtler“, Semitismus-Semantiker, Terrorversteher und BDS-Verteidiger.

14 Gaby Weber wurde bekannt, als sie Verschwörungstheorien in die Welt setzte. Die Entführung Eichmanns und der Prozess gegen ihn sei eine Aktion gewesen, um von der geheimen Atombewaffnung Argentiniens abzulenken. (Vgl., Sven Felix Kellerhoff, Sollte Eichmann-Coup US-Atomprogramm decken? In: Die Welt 2012) Auf der Plattform des Kasseler Friedensforums bietet Weber die auch von ihr bei KenFM verbreiteten Gerüchte über die Zusammenarbeit mit Nazis am israelischen Atomprogramm feil.

15 Andreas Zumach ist Beirat des „Bündnisses zur Beendigung der israelischen Besatzung“ (BIB), dem auch andere bekannte Israelfresser wie Rolf Verleger und Norman Paech angehören. Zumach beteiligte sich an Aktionen zur Legitimierung der antisemitischen BDS-Bewegung und bediente dabei in seinen Reden auch schon mal antisemitische Ressentiments. Zuletzt fiel Zumach als Jury-Chef im Zusammenhang der umstrittenen Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die BDS-unterstützende Gruppe „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ auf. (vgl., München: Querfront gegen Israel, in ruhrbarone, 2018)

16 Das Bremer Friedensforum fiel überregional 2011 mit einer Boykottaktion gegen Produkte aus Israel in Bremer Supermärkten auf. (vgl., DIG Berlin und Brandenburg, Reaktionen auf Boykott israelischer Waren/Israel-Apartheid-Wochen, 2011)

17 Eine exemplarische Kritik des Friedensratschlages findet sich hier: Friedensratschlag in Kassel – Ein Wochenende der Untoten.

19 Jeffrey Herf bringt in seinem Interview in der Jungle World die ideologische Haltung der DDR im Verhältnis zu Israel wie folgt auf den Punkt: „Die Sowjetunion, der sowjetische Block und auch die DDR haben ihren Teil zur Geschichte des Antisemitismus beigetragen. Der älteste Hass der Welt wurde in einem Mantel des Antifaschismus und Antiimperialismus gekleidet.“ Die DKP wurde bis 1989 von der SED finanziert und stand dieser Partei ideologisch sehr nahe.

21 Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft agiert überregional. Dieser Organisation sind Regionalgruppen angeschlossen, u.a. auch in Kassel. Sowohl die überregional agierende Organisation als auch die Kasseler Organisation tauchen als die wenigen deutschen Organisationen auf, die die antisemitischen BDS-Bewegung unterstützen. (Unterstützende Gruppen …)

23 Zu diesen Mördern gehörte ein gewisser Wassili Blochin, der täglich 250 – 300 internierte polnische Offiziere eigenhändig erschoss. Unter Putin war es möglich, dass ihm ein Gedenkstein gesetzt wurde. (vgl., Michail Ryklin, Leben, ins Feuer geworfen. Die Generation des Großen Oktobers, Berlin 2019, S. 18) In der Friedensbewegung sind, wie ausgeführt, besonders viele Apologeten Putin vertreten.

Auch in Kassel: #unteilbar mit Antizionisten

(Update: 18. Juli 2019)
Das Bündnis gegen Rechts ruft in Kassel zu einer Kundgebung gegen den geplanten Aufmarsch der rechtsextremistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ auf. Gründe gegen diese Partei, die offen nationalsozialistische Propaganda betreibt, aufzutreten gibt es mehr als genug. Den Aufruf des Kasseler Bündnisses gegen Rechts haben auch klar antizionistisch und antisemitisch ausgerichtete Gruppen unterzeichnet: DKP-Nordhessen, Gruppe Arbeiterinnenmacht, Kasseler Friedensforum, MLPD Kreis Kassel, Jugendorganisation REVOLUTION und die SAV. Mit der „Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft“ hat mittlerweile auch eine Kasseler Gruppe den Aufruf unterzeichnet, die wie die MLPD die offiziell für antisemitisch erklärte BDS-Bewegung unterstützt (siehe: BDS-Unterstützer) und deren Vorsitzende sich an den antisemitischen Aufmärschen im Sommer 2014 beteiligte. Auch Gruppen, die „Israelkritik“ befördern oder dieser gesellschaftlich akzeptierten Form des Antisemitismus zumindest gleichgültig gegenüber stehen, wie die Bildungsstätte Anne Frank, die VVN Kassel, die Partei „Die Linke“, die Gruppe Pax Christi usw. sind auf dem Aufruf zu finden. Wie ein Bündnis gegen eine Nazi-Partei, deren ideologische Grundlage der Antisemitismus ist (vgl. Moishe Postone), Antisemiten einschließen kann, bleibt das Rätsel der Organisatoren.

Das Bündnis gegen Rechts in Kassel, Screenshot 15. Juli 2019

Während die Gruppe REVOLUTION zum gewaltsamen Sturz der israelischen Regierung aufruft und Kontakte zu terroraffinen palästinensischen Gruppen unterhält (siehe BgA-Kassel: Die Rechte und der Antisemitismus als allgemeine Erscheinung), man aber sagen könnte, aufgrund ihrer gesellschaftlichen Irrelevanz wäre sie mit Nichtbeachtung zu bestrafen, ist die Gruppe „Internationalistisches Bündnis“, die ebenfalls auf dem Aufruf zu finden ist, gesondert zu erwähnen. Dieses „Bündnis“, welches eine Vorfeldorganisation der stalinistischen MLPD ist, führt eine Organisation namens „Örtliche Gruppe Kassel der DFLP (Demokratische Front zur Befreiung Palästinas)“ als Trägerorganisation auf. Die DFLP ist eine palästinensische Terrororganisation, auf deren Konto das Ma’alot-Massaker im Jahr 1974 in Israel geht, bei dem 31 Schüler und Lehrer ermordet wurden. Auch während der sogenannten zweiten Intifada führte diese Organisation bewaffnete Aktionen gegen israelische Sicherheitskräfte durch.

Trägerorganisation des „Internationalistischen Bündnisses“ ist auch die „Örtliche Gruppe Kassel der DFLP“. (Screenshot, 15. Juli 2019)

Antifaschistische Organisationen rühmen sich – oft zurecht – ihrer Recherchearbeit. Ob sie auf dem Auge palästinensischer Antisemitismus und Terrorismus sowie Antizionismus* im Allgemeinen blind sind, oder bewusst solche Gruppen in ihre Bündnisse einreihen, muss hier ungeklärt bleiben. Auch bei der ersten Kundgebung am 22. Juni 2019 anlässlich der Ermordung Walter Lübckes war das „Internationalistische Bündnis“ als Mitveranstalter aufgeführt. Die Stadt Kassel beteiligte eine Woche später die legalistischen Islamisten des „Arbeitskreises Muslimische Gemeinden in Kassel“ an ihrer Großkundgebung.

*Obwohl es rauf und runter diskutiert wurde, hier nochmal ein Verweis auf den Zusammenhang von Antizionismus und Antisemitismus: Leon Poliakov, Vom Antizionismus zum Antisemitismus, Freiburg 1992

Wir hatten eine Pressemitteilung formuliert: PE zum Aufruf des Bündnis gegen Rechts Kassel zur Demo am 20.07.19 in Kassel

Friedenspreis Abschaffen

Ein Redebeitrag in Göttingen

Die Göttinger Gruppe Jachad – Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus rief gemeinsam mit dem Jungen Forum DIG / HSG Göttingen, Association Progrès, dem FSR SoWi – Fachschaftsrat Sozialwissenschaften Göttingen und anderen Gruppen gemeinsam mit Einzelpersonen wie Malca Goldstein-Wolf (Köln), Konrad Kelm (Kreistagsabgeordneter der Linken im Landkreis Göttingen) u. a. zur Kundgebung gegen die Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ auf. Das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel war mit einer kleinen Gruppe vor Ort. Jonas Dörge hielt für das BgA-Kassel den folgenden Redebeitrag:

Friedenspreis Abschaffen!

Heute heißt es, man sei wegen Auschwitz in die Politik gegangen und gleichzeitig oder gerade darum gilt es den Vertretern des staatsgewordenen Antisemitismus die Hand zu schütteln und ihnen zum Jubiläum ihres Mörderregimes zu gratulieren – oder eben, wie hier in Göttingen, Preise zu verleihen für das Engagement, die Sicherheit und die Legitimität des jüdischen Staates, Israel, zu untergraben.

Auch wenn die Preisträger mit dem harmlosen und scheinbar ehrwürdigen Namen „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ mit dem auf Israel bezogenen Terminus Apartheid den Jargon des Antizionismus bedienen, sie gehören sicher nicht zu den schlimmsten Vertretern des Antizionismus. Sie dienen aber den Hardcore-Antizionisten als Beweis, dass man nichts gegen Juden habe, a lá „einige meiner besten Freude sind Juden, aber …“, um dann – vermeintlich vom Verdacht des Antisemitismus entledigt – immer wieder gemeinsam mit den Preisträgern, Propaganda gegen Israel zu betreiben. Von der einschlägigen BDS, den Palästinensischen Gesellschaften bis hin zur Friedensbewegung.

Die Preisverleihung ist kein Ausrutscher, für den man sich aufgrund eines Missgeschickes entschuldigen könnte nach dem Motto, war nicht so gemeint, man habe nicht so genau hingeschaut, wolle die Gefühle anderer nicht verletzten etc. – Nein, der Preis steht nicht nur für seine eigene Tradition, vom notorischen Konstantin Wecker bis hin zu Hans Küng, der Israel schon einmal vorwarf, Christen aus Palästina zu vertreiben, der Preis steht für eine Tradition in Deutschland. Diese begann damit sich als Opfer zu gerieren, dann eine neue Täternation zu entdecken, nämlich Israel und führte schließlich dahin, dass heute die aktuell konsequenteste und gefährlichste Bedrohung der Juden, die politischen Kräfte nämlich, die darauf aus sind, den israelischen Staat zu zerstören, ignoriert oder schlimmer noch, klammheimlich, bisweilen sogar ganz offen gefördert werden. Das sind die hierzulande agierenden (vor allem türkischen) Islamverbände, das sind im Ausland der Iran und die Organisationen der palästinensischen Nationalbewegungen unterschiedlicher Provenienz.

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Antisemitismus muss immer bekämpft werden, ob er von Rechtsextremen, Verschwörungsideologen oder von Muslimen geäußert oder praktiziert wird. Hierin sind sich viele einig. Gilt es jedoch Prioritäten gemäß gesellschaftliche Relevanz zu setzen, hört die Einigkeit schnell auf. Grabsteine auf jüdischen Fiedhöfen umwerfen, Hakenkreuzschmierereien, antisemitische Parolen im Internet, Geraune über Strippenzieher und über verratene und ausgesaugte Völker werden zurecht von vielen registriert und verurteilt. Judenfeindliche Pöbeleien in den Schulen, körperliche Attacken gegen Kippaträger auf der Straße, No-Go-areas für Juden in Stadtteilen oder Städten wie Malmö, Paris, Berlin, Brüssel usw., Morde an Juden bis hin zu antisemitisch motivierten terroristischen Massenmordaktionen in Frankreich, Belgien und anderen Ländern sind das Andere. Hier drücken sich viele davor, Ideologie und Sozialisation der Täter klar zu benennen. Leider ist das auch in den Polizeistatistiken der Fall. Die genannten Phänomene – ob öffentlich verhandelt oder verschämt verschwiegen – sind Ausdruck dafür, dass es auch im 21. Jahrhundert diese Wahnvorstellung gibt, die auf den Tod des Juden hinausläuft.

Offene Klassenherrschaft und -justiz, die Unterdrückung und Knechtung der Frau und auch der Rassismus konnten durch die rechtliche Gleichstellung aller Bürger in der bürgerlichen Gesellschaft und durch die politischen Aktionen der Arbeiter- und Frauenbewegung oder die der Internationalen mehr oder weniger erfolgreich zurückgedrängt werden – Antisemitismus nicht. Keine Revolution für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, keine Arbeiterbewegung, keine Bewegung gegen Rassismus oder für Bürgerrechte, schon gar nicht eine proletarische Revolution haben den Antisemitismus effektiv einhegen können. Als der Antisemitismus in Deutschland zur Staatsräson erklärt wurde, intervenierten weder die westeuropäischen Siegermächte des Ersten Weltkrieges, noch das „Vaterland der Werktätigen“. Auch rief das Proletariat nicht zur Revolution auf und von einem, den Antisemitismus verdammenden, Bürgertum war in Deutschland nichts zu sehen. Das Ergebnis der „deutschen Revolution“ (Moishe Postone) die stattdessen stattfand ist bekannt: Die Shoah.

Einzig Israel ist das Land, das den Antisemitismus in die Schranken weist, einzig Israel ist die konkrete Rückversicherung für jeden Juden, der den Antisemitismus fürchten muss, von ihm bedroht oder verfolgt wird.

Und gegen diese Nation agitiert die preisgekrönte Organisation. Ihre Agitation untergräbt die Legitimation Israels und flankiert somit die offene Vernichtungsdrohung des Iran gegen Israel und unterstützt die von den politischen Gruppierungen der palästinensischen Nationalbewegungen mehr oder weniger offen ausgesprochene alte Parole, die Juden in das Meer zu treiben – oder wie es mir ein Palästinenser in Nazareth einmal mitteilte – die Juden zur Ostküste Amerikas zurückzuschicken, die er als ihr angestammtes Heimatland betrachtete.

Gruppen wie die preisgekrönte tragen dazu bei, dass in der Öffentlichkeit ein Bild über Israel entsteht, das dieses Land als Störenfried, das dessen Ordnungskräfte als Menschenrechtsverletzter, das deren Politiker als Kriegshetzer und Rassisten, das den Gedanken von der jüdischen Nation als Ideologie eines Apartheidstaates und Israel als Ganzes als Täternation hinstellt. Wohlgemerkt: Ein Land das umgeben ist von übelsten Diktaturen, in denen es weder Meinungsfreiheit, Demokratie, den Schutz der individuellen Unversehrtheit noch Religionsfreiheit gibt. Länder, in denen die „Protokolle der Weisen von Zion“ und Hitlers „Mein Kampf“ zu Bestsellern gehören. Es wird so ein Bild in der Öffentlichkeit verbreitet, das es erlaubt, dass Vorbehalte gegen eine Nation zur Ideologie der „Israelkritik“ gerinnen, die in Deutschland die Funktion eines Platzhalters des Antisemitismus eingenommen hat. Damit bin ich, neben den bereits genannten, zur vorherrschenden und vor allem gesellschaftlich weitgehend akzeptierten Form gekommen, in der sich der Antisemitismus heute ausdrückt. Und weil das so ist, war es so, dass der Göttinger OB Rolf-Georg Köhler, die Unipräsidentin Ulrike Beisiegel und die Sparkasse erst nach Intervention einiger Personen und Gruppen von der Unterstützung der Preisvergabe an die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahosten“ abgerückt sind, während andere, wie z.B. der Wissenschaftler Wilhelm Heitmeyer und der besagte singende Protesthansel noch heute der Meinung sind, die Preisverleihung unterstützen zu müssen.

Diese „Israelkritik“ ist die Begleitmusik für die Vernichtungsdrohung des Staates, in dem heute der Antisemitismus zur Staatsräson geworden ist und ist die Begleitmusik der Ideologie einer Nationalbewegung, deren Ziel es von Beginn an war und bis heute ist, den jüdischen Staat zu überwinden. Früher sagte man das ganz offen: „Treibt die Juden ins Meer“, heute benutzt man den Topos vom Rückkehrrecht. Die Preisverleiher, das Kuratorium in Göttingen, die Preisträger und ihre z.T. prominenten Fürsprecher sitzen dabei im gleichen Orchestergraben.

Dem Iran, der seit Jahrzehnten darum bemüht ist, die technologische Voraussetzung (Atomsprengsätze und Trägersysteme) für sein politisches Ziel, Israel von der Landkarte zu tilgen, zu entwickeln, der Hamas, der Hisbollah, aber auch der PA treten die USA und natürlich Israel selbst entgegen. Ein Staat versucht, die Politik dieser beiden Staaten – im Namen des Friedens, der Verständigung und des Geschäfts – zu unterlaufen: Und das ist Deutschland, die führende Macht in Europa.

Wir sehen, dass der tödlichen Bedrohung Israels von Seiten des Iran und seinen sehr gefährlichen Hilfstruppen, wir sehen außerdem, dass der Wunsch einer Nationalbewegung, Israel zu überwinden, nicht entgegengetreten wird. Sie wird hierzulande vielmehr kleingeredet, ignoriert oder gar klammheimlich unterstützt. Das tun nicht nur die Spinner von der Truppe der Preisträger, sondern das ist die offizielle Politik der deutschen Regierung. Sie wird auch von der Spitze unseres Staates, dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, betrieben. Die Preisverleihung ist daher kein bedauerlicher Zufall – Nein, sie ist Ausdruck deutscher Staatsräson in Sachen Antisemitismus und die heißt: Heuchelei.

Wenn in Deutschland denn eine Lehre aus der Geschichte zu ziehen wäre, so würde diese heißen: Kein Frieden mit den Antisemiten! Das heißt auch keine Ruhe denen, die den Frieden, den Dialog, den Handel oder den Respekt mit ihnen propagieren! Keine Ruhe denen, die Israel in den Rücken fallen.

Schafft den Göttinger Friedenspreis ab! Keine Preise für Israelkritik! Bedingungslose Solidarität für Israel!

Offener Brief zur Verleihung des Göttinger Friedenspreises

Sehr geehrte Organisator_innen des Göttinger Friedenspreises, sehr geehrte Frau Professorin Beisiegel, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Köhler,

die Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« ist ein Skandal. Wir begrüßen, den Rückzug von Stadt und Universität aus der diesjährigen Preisverleihung. Dies darf aber nicht die einzige Konsequenz bleiben. Es muss aufgearbeitet werden, weshalb die Organisation der Jury prämierungswürdig erscheint und wieso das Kuratorium erst nach massivem öffentlichem Druck intervenierte.

Boykottkampagnen gegen Israel sind in ihrem Anliegen antisemitisch geprägt. Mit doppelten Standards nehmen sie die palästinensische Seite aus der Verantwortung, während sie Israel als »Apartheidsstaat« diffamieren und seine Bewohner als Besatzer dämonisieren. Sie fördern weder Dialog noch Frieden. Städte wie München, Frankfurt am Main oder Berlin beschlossen daher, solchen Kampagnen keine Räume zur Verfügung zu stellen. Quer durch die Parteilandschaft existieren ähnliche Beschlüsse, von der Bundes-CDU bis zur Europafraktion der Linken. Selbst die Palästinensische Autonomiebehörde betrachtet derartiges Engagement als nicht zielführend für ihre Belange. Die Kampagne tritt mitunter aggressiv auf, zum Beispiel bedrängten drei Aktivisten auf einer Veranstaltung die Holocaustüberlebende Deborah Weinstein, was neben ähnlichen Aktivitäten aus dem BDS-Umfeld im Bericht des Berliner Verfassungsschutzes Erwähnung fand.

Den ganzen Brief kann man hier lesen …