From the River to the Sea – Der Mob formierte sich auch in Kassel

Am Samstag, den 15. Mai 2021, so kündigte die deutschlandweit agierende Initiative „Palästina spricht“ an, sollte dem „Tag der Nakba“ gedacht werden. Im mit „Wir werden zurückkehren! Wir werden nach Hause kommen!“ überschriebenen Ankündigungstext zu den Kundgebungen, hieß es, „im Zuge der Gründung des israelischen Staates, zogen zionistische paramilitärische Gruppen durch Palästina, massakrierten Hunderte und vertrieben Hunderttausende.“ Die Gruppe schreibt weiter, dass diese „Nakba“ bis heute vom israelischen Staat vollzogen wird. Ziel sei es, „so viel Land wie möglich mit so wenig Palästinenser*innen wie möglich zu erreichen. Und deshalb werden bis heute Häuser zerstört, Menschen vertrieben, eingesperrt und erschossen …“ Zum Schluss heißt es: „Wir fordern alle emanzipatorischen […] Kräfte und Individuen dazu auf, an diesem Tag […] für ein freies Palästina, vom Jordan bis zum Mittelmeer […]“ zu demonstrieren.1 Inhaltlich weitgehend übereinstimmend gestaltete sich der Aufruf der Gruppe Samidoun. Diese Organisation ist eine Organisation mit Verbindungen zur PFLP. Auch die Gruppe Samidoun mobilisierte für alle Städte in Deutschland.2

Lügen …

Dieser Text war auch Bestandteil des Aufrufs zur Kundgebung am 15. Mai 2021 in Kassel.3 Der Text ist durch seine bewussten Auslassungen schlicht eine Geschichtslüge. Der 15. Mai 1948 ist der Tag, der dem Tag der Gründung Israels folgte. Zu diesem Datum überfielen die Armeen Jordaniens, Ägyptens, Syriens und des Libanons den gerade gegründeten jüdischen Staat. Ihnen folgten die Anhänger des Nazikollaborateurs, Kriegsverbrechers und palästinensischen Anführers al-Husseini. Ziel dieses Krieges war die Vernichtung des jüdischen Staates und die Vertreibung seiner Bewohner. Im Zuge der ausgebrochenen Kampfhandlungen kam es sowohl zu Vertreibungen, aber auch zur Flucht von arabischen Palästinensern. Zur Flucht riefen jedoch auch die palästinensischen Autoritäten die arabische Bevölkerung selbst auf. „Eine Minderheit wurde von israelischen Truppen vertrieben. Die Mehrheit flüchtete aus Angst vor den Kampfhandlungen wie auch aus Angst vor den israelischen Streitkräften. Dabei setzten sich erst die vermögenden Eliten, dann die Mittelklasse und später die ärmeren Gesellschaftsschichten ab. Israelische Kräfte waren an Vertreibungen und vereinzelten Massakern beteiligt. […] Eine konsistente Politik der Vertreibung wurde jedoch […] nicht verlautbart.“4

Zum bekanntesten Massaker an arabischen Palästinensern kam es am 9. April 1948 in Der Yasin, also vor der israelischen Staatsgründung im Bürgerkrieg. In diesem Bürgerkrieg standen sich vor allem die Hagana und arabische Milizen gegenüber. Im Dorf Der Yasin töteten während Kampfhandlungen Einheiten des Irgun und Lechi 100 – 120 Araber, in der Mehrheit Zivilisten. Die Hagana wurde von diesen Einheiten in den bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen unterstützt, gleichwohl operierten Irgun und Lechi auf eigene Faust. Nach der Staatsgründung wurde die Hagana in die regulären israelischen Streitkräfte umgewandelt. Nicht ohne Konflikte verlief die Eingliederung der Irgun und Lechi. Sowohl Hagana als auch die Jewsh Agency haben dieses Massaker jedoch klar verurteilt.5

Im Zuge des arabisch-israelischen Krieges flohen bis zu 600.000 Juden aus den arabischen Ländern. Viele von ihnen wurden schlicht vertrieben, auch aus den von jordanischen Streitkräften 1948 eroberten Teilen Jerusalems, zu denen nicht nur die östlichen Stadtteile gehörten, sondern auch die Altstadt mit dem dort seit Jahrhunderten existierenden jüdischen Viertel. Im Gegensatz zum Staat Israel, in dem bis heute ca. 20 % der Bevölkerung arabische Palästinenser sind, die im Parlament vertreten sind, in den Sicherheitskräften arbeiten, Bürgermeister-Posten einnehmen usw., sind die meisten arabischen Staaten, einschließlich der Gebiete, die unter der Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde stehen, „judenfrei“.

Während also durch bewusste Weglassungen eine Geschichtslüge verbreitet wird, kommt die Forderung nach einem „freien Palästina“, das vom Jordan bis zur Meer reichen soll, einer der Vernichtung des jüdischen Staates und einer Vertreibung eines Großteils der jüdischen Bevölkerung gleich. Im Gegensatz zur Behauptung im Aufruf, Israel würde eine Politik der Vertreibung und Massaker bis heute fortsetzen, handelt es sich bei der zentralen Forderung des Aufrufes um die seit 1948 bestehende Agenda des Muftis, die wenig modifiziert von Arafat, Abbas und den Gruppen Hamas, PFLP und DFLP übernommen worden ist. Der zentrale Inhalt des Aufrufs, der zwar die Diktion linken Politik-Sprechs bemüht, unterscheidet sich daher nur unwesentlich von der Hamas-Charta und deren aktuellen Verlautbarungen.

Der Inhalt des Aufrufs wurde (nicht nur) in der in Nordhessen und Kassel erscheinenden HNA entweder nicht zur Kenntnis genommen, was eigentlich zur Aufgabe einer gründlichen Recherche gehört. Oder man hat den Inhalt schlicht ignoriert. Wie sonst konnte die Zeitung über Ahmed Tubail am 15. Mai 2021 schreiben: „Tubail wendet sich gegen jeglichen Antisemitismus.“ Ein Hohn angesichts dessen, was im Aufruf steht.6 Ebenfalls wird Brigitte Domes, „Chefin“ (HNA) der „Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, Regionalgruppe Kassel“, die explizit die antisemitische BDS-Bewegung unterstützt, wie folgt zitiert: „Das Existenzrecht Israel werde nicht infrage gestellt, wie es den Veranstaltern vorgeworfen wird.“ Eine eiskalte Lüge.7

Im Vorfeld ließ dann der ehemalige Kasseler Dechant, Harald Fischer, in einer an über 400 Empfänger versandten E-Mail wissen: Die Kundgebung erinnere an die „ungelöste Frage nach der Zukunft der Menschen in den palästinensischen Gebieten in Israel, auf den West-Banks und im Nahen Osten.“ Wir wissen nicht, wie Herr Fischer die beiden Sätze im Aufruf zur Kundgebung „Wir werden zurückkehren! Wir werden nach Hause kommen!“ versteht bzw. interpretiert. Seine Intervention gegen die Kundgebung zur Solidarität mit Israel lässt jedenfalls nicht erkennen, dass er sich der Problematik der Forderung nach dem „Rückkehrrecht“ bewusst ist. Die Umsetzung dieses „Rückkehrrechtes“ wäre die Liquidation des Jüdischen Staates und ist nichts anderes als die etwas vornehmere Form des Slogans „From the river to the Sea – Palästina will be free!“.8

Aktivist mit Stirnband der Hamas

Alles bleibt friedlich“ (HNA). Rechts im Bild: Saddam Hussein

Die allseits beliebte Diskreditierung Israels als Apartheidssystem

Die Nazis von heute sind die Juden

Der antisemitische Topos vom Juden als Kinderschlächter gepaart mit Nekrophilie. Die hier ebenfalls zu sehende Verwendung des Begriffs "Rassismus" steht für die Anschlußfähigkeit zum den Postkolonialen Linken.

Der antisemitische Topos vom Juden als Kinderschlächter gepaart mit Nekrophilie. Die hier ebenfalls zu sehende Verwendung des Begriffs „Rassismus“ steht für die Anschlussfähigkeit zu den Postkolonialen Linken.

… Unterstützer …

Die Vorsitzende der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) von VW-Baunatal, Seyda Demircan, und Harald Fischer waren nach bisherigem Kenntnisstand die einzigen prominenten Personen aus Kassel, die die Kundgebung unterstützten. Fischer sprach sich darüber hinaus auch ausdrücklich gegen eine Gegenkundgebung aus. Kleinparteien und linksradikale Grüppchen wie die „Revolution Hessen“, die SDAJ, die MLPD9 und ihre Satelliten, die Organisation „Internationalistisches Bündnis“, die in Kassel Anhänger der Terrorgruppe DFLP versammelt, und der Jugendverband Rebell unterstützten den Aufruf ebenfalls.

Ein gewisser Jörg Ulloth hielt auf dieser Kundgebung einen Redebeitrag. Aber wer ist Jörg Ulloth? Er ist laut „Literaturhaus Nordhessen e.V.“ einer der Betreiber des Café Buch-Oase. Jeff Halper, der eine ganze Nacht mit ihm diskutierte, nannte ihn einen „ardent Communist“. Zu den Unterstützern des Cafés gehören u.a. drei Gruppen aus dem Umfeld der MLPD: Die Gruppe Solidarität-International e.V. (SI) RG Kassel, das VW-Komitee Kassel und das Internationalistisches Bündnis RG Kassel, ferner auch das Café Palestine Colonia, das 2018 ganz offen für die PFLP Werbung gemacht hat.10

Zur Kundgebung kamen ca. 500 Teilnehmer. Die sattsam bekannten Rufe „Israel – Terrorist“, „Kindermörder-Israel“, „Allahu-Akbar!“ usw. wurden skandiert. Hamas-Stirnbänder wurden getragen, Bilder von Saddam Hussein präsentiert, die israelfeindliche Identifikation des israelischen Staates als System der Apartheid oder die Gleichsetzung der israelischen Politik mit der der Nazis wurden auf Plakaten und Transparenten präsentiert. Das häufig auf Kasseler Ostermärschen gezeigte Banner mit „Schluss mit Vertreibung und Besatzung“ war ebenfalls zu sehen.

… Angst und Solidarität

Diesem Mob stellten sich etwa 150 Menschen entgegen. Nachdem das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel bereits am Vortag, am 14. Mai, an den Tag der Gründung Israels erinnerte, rief das „Junges Forum DIG“ und die „Deutsch-Israelische Gesellschaft Kassel“ und andere am 15. Mai zur Kundgebung „Solidarität mit Israel – Gegen antisemitischen Terror“ auf. Auch ein Vertreter der Kasseler Falken und des BgA-Kassel hielten einen Redebeitrag.11 Vertreter der CDU und der FDP zeigten sich solidarisch. Auch der SPD-Abgeordnete Timon Gremmels suchte die Kundgebung auf. Er konnte es allerdings nicht lassen, in seiner Mitteilung auf Facebook gleich im zweiten Satz darauf hinzuweisen, dass man die Regierung Israels auch kritisieren dürfe.12 Von den Vertretern derjenigen, die sonst den Antifaschismus wie eine Monstranz vor sich hertragen und bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit „Nazis raus!“ oder „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!“ skandieren, war weit und breit nichts zu sehen, zu hören und zu lesen.

In der HNA vom 15. Mai wurde erwähnt, dass die jüdische Gemeinde den Gottesdienst aus Angst abgesagt hatte und dass die gerade neu beklebte Straßenbahn, die an jüdisches Leben in Kassel erinnern soll, im Depot bleibt. Damit wird deutlich, dass in der Stadt ein Klima der Angst herrscht. Angst der Kasseler Juden vor antisemitischen Angriffen. Trotzdem hielt es die Zeitung für wichtig, angesichts der bedrohlichen Kundgebung zu titeln: „In Kassel blieb es friedlich“.

Während in den Medien mehrheitlich die Umtriebe in verschiedenen Städten Deutschlands am 15. Mai und davor als das erkannt wurden, was sie waren, als antisemitische Zusammenrottungen, blieb die HNA in der Bewertung der Kasseler Kundgebung seltsam indifferent.13 Obwohl der Ruf „Israel Kindermörder“ und die Parole „Freies Palästina“ auf dem Staatsgebiet Israels im Artikel benannt wurden, kam erneut Tubail zu Wort. „Man habe sich von den antisemitischen Ausschreitungen distanzieren wollen“ wurde er zitiert. Aus Tubails Sicht ist „ist jeder antisemitische Vorfall einer zu viel.“ Die auf der Hand liegende Nachfrage, warum er sich dann an der Organisation eines antisemitischen Aufmarsches beteiligte, unterblieb.

Nachtrag

Die CDU-Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung ergriff die Initiative, eine Resolution einzubringen, die den Antisemitismus auf den Straßen und den Terror gegen Israel verurteilen sollte. Selbst der dann eher allgemein formulierten Resolution, die die CDU, die SPD, die Grünen und die FDP am 17. Mai 2021 in die Stadtverordnetenversammlung einbrachten, wollte die Fraktion der Kasseler Linke nicht zustimmen.

In der Resolution hieß es: „Die Stadtverordnetenversammlung […] verurteilt die Hasstiraden gegen Juden in Deutschland. Angriffe auf jüdisches Leben und jüdischen Einrichtungen, brennende Israelfahnen, Steinwürfe auf Synagogen und antisemitischer Mob auf den Straßen sind unerträglich und nicht hinnehmbar. Verbrämt unter dem Deckmantel des „Antizionismus“ zeigt sich in Wahrheit ein offen vorhandener Antisemitismus […] Die Stadtverordnetenversammlung […] stellt sich klar und entschieden gegen jede Form von Antisemitismus. […]“

Die Kasseler Linke ließ verlautbaren, dass der Konflikt instrumentalisiert würde und die Resolution würde „Öl ins Feuer gießen.“14

_________________________________________________________________________________

1 Aufruf zu den Aktionstagen der andauernden Nakba 2021, auf: www.palaestinaspricht.de

2 Die Rolle linksextremer Terror-Anhänger bei judenfeindlichen Demos, in: welt.de. Der Aufruf der Gruppe Samidoun findet sich hier: Berlin, 15. Mai: Die populäre Demo für Rückkehr und Befreiung in Palästina.

3 Facebook-Veranstaltungs-Ankündigung Kundgebung zum Tag der Nakba

4 „Palästinakrieg“, in: Wikipedia. Kurz: Es war das erklärte Ziel des arabischen Angriffskrieges , die Juden zu vertreiben. Die Flucht und Vertreibung der arabischen Bevölkerung war dagegen kein Plan israelischer Politik.

5 „Massaker von Deir Yasin“, in: Wikipedia

6 Die HNA ließ im Vorfeld der Kundgebung die beiden einschlägigen Aktivisten unkommentiert zu Wort kommen. Vgl.: Zunehmender Hass auf Juden, in: HNA, 15.05.2021. Ahmed Tubail ist Vorsitzender des Vereins „Palästinensische Gemeinde-Kassel, dem man mindestens die Nähe zur DFLP nachsagen kann. Vgl. hierzu: Antisemiten und Völkische auf Kassels Sommer- und Straßenfesten.

7 Siehe FN 6. Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. Kassel wird auf der Internetseite der Gruppe BDS als Unterstützer genannt.

8 Die Forderung nach dem Rückkehrrecht hat bisher alle Friedensverhandlungen mit Israel und der Fatah torpediert. Vgl. zu dieser Problematik z.B.: Martin Klingst, Weniger Geld für die Krake, in Zeit-Online, 22. Januar 2018

9 „Revolution Hessen“ und die SDAJ gehören dem „Bündnis Gegen Rechts Kassel“ an. Das Kasseler MLPD-Mitglied und Ortsvorsteher in Rothenditmold, Hans Roth, erklärte im Zusammenhang unserer Presse-Mitteilung in der HNA am 8. Mai 2021, er könne es nicht nachvollziehen, dass seine Partei mit israelfeindlichen Gruppen zusammenarbeite und er spreche sich auch strikt gegen Antisemitismus aus. Die MLPD steht nicht nur wegen ihres positiven Bezuges auf die Stalinära in der Kritik, sondern auch wegen der Zusammenarbeit mit der PFLP und der DFLP. Beides sind terroristische Gruppen. Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer forderte dieses Jahr das Verbot der PFLP und erhielt dafür eine breiten Zuspruch aus Politik und Gesellschaft. Vgl.: tagesspiegel.de, Breite Unterstützung für Verbot palästinensischer Terrororganisationen in Deutschland, 14.05.2021.

10 Zum Café Buch-Oase siehe: Die Café Buch-Oase Connection. Das Café Palestine Colonia wird wie die IPPNW, die ebenfalls das Café unterstützt, als deutsche Unterstützergruppe der BDS aufgezählt. Über das Café Palestine Colonia, siehe: belltower.news, „From the river to the sea!“ Antizionistische Kundgebung in Köln, 10.07.2020

11 Der Redebeitrag des BgA-Kassel ist hier dokumentiert: Für Israel – Gegen Antisemitismus und Terror

12 Der SPD-Politiker postete am 15.05.2021 folgendes: „Das Existenzrecht des Staates Israel ist deutsche Staatsräson. Das heißt aber nicht, das man die Regierung Israels nicht auch kritisieren darf. Was aber keinesfalls geduldet werden kann, sind Demonstrationen vor Synagogen gegen den Staat Israel und gegegen Juden oder die Beschimpfung eines Rabbiners – letzteres ist gestern in Kassel geschehen. Das ist zweifelsohne antisemitisch und gegen jede Form des Antisemitismus gilt es Flagge zu zeigen. Vielen Dank der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft Kassel für die Organisation der heutigen Demonstration und dem Platzverweis für die Trittbrettfahrer der AfD.“

13 Der Umgang der Zeitung mit den Ereignissen gipfelte im Abdruck eines dpa-Artikels, der die, angesichts der Ereignisse aberwitzige, These vertrat, die AfD nehme eine problematische Rolle ein. Antisemitismus ist vielschichtig. In Deutschland schwierige Gemengenlage: Von Rassismus bis Erinnerungsabwehr“, HNA, 15.05.2021

14 Kassel verurteilt „Hasstiraden gegen Juden“, HNA, 19.05.2021

Werbung

Antisemiten und Völkische auf Kassels Sommer- und Straßenfesten

Beispiel 1:

Die Ausrichter des Kasseler Internationalen Frühlingsfestes gewährten zum diesjährigen Event dem Bund der Vertriebenen die Möglichkeit, mit einem Stand auf dem Fest präsent zu sein. Nein, das natürlich nicht, aber einen Standplatz erhielt der Verein Palästinensische Gemeinde-Kassel (PG) e.V., der sich um die Menschen „palästinensischer Abstammung“ kümmern will, wobei offensichtlich die Abstammung mit kulturellen Identitäten fest verwurzelt ist und es daher der Verständigung zwischen den Kulturen bedarf1. Mitglieder dieses Vereins verkauften auf dem internationalen Frühlingsfest unter der Fahne Palästinas dem geneigten Publikum landestypische kulinarische Spezialitäten. Der Verein firmiert postalisch in der Germaniastraße. Unter gleicher Adresse ist das der BDS-Bewegung nahestehende Café Buch-Oase2 zu finden. Das Vorstandsmitglied des Vereins Dana-Al-Najem ist gleichzeitig Betreiberin des Cafés.

Faten El-Dabbas bei einer Benefizveranstaltung für die Terrorgruppe DFLP. Die PG preist auf ihrer Homepage Faten El als „Sprachrohr des Widerstandes“, das spezifisch für Geflüchtete sei.

Als Veranstalter tat sich der Verein durch Einladungen an den einschlägig bekannten Abraham Melzer3, an den notorischen Nazih Musharbash4, die in einschlägigen Kreisen herumgereichte Fidaa Zaanin5 und an die, der Terrororganisation DFLP nahestehenden, Faten El(-Dabbas)6 hervor. Letztere, so steht es auf dem Blog der PG, sei ein Sprachrohr des Widerstands, das mit Emotionen die tiefe Sehnsucht nach Heimat Ausdruck verleihe. Einer Ehrenmitgliedschaft dieser „Spoken-Word-Künstlerin“ im Bund der Vertriebenen steht bestimmt nichts mehr im Wege. Mitveranstalter bei Veranstaltungen der PG ist immer wieder auch die ebenfalls in Kassel ansässige Regionalgruppe der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, deren Vorsitzende Brigitte Domes sich im Sommer 2014 am Aufmarsch des antisemitischen Mobs beteiligte7.

Die Tarnkappe der Freundlichkeit der Palästinensischen Gemeinde-Kassel. (HNA, 17. Juni 2019) Eine nur dünne Firnis.

Beispiel 2

In der Gießbergstraße Ecke Schillerstraße wird jährlich das Sommerfest der IGMG Millî-Görüş abgehalten. Dieses Jahr fand das Event vom 08. bis 10.06.2019 statt. Die Millî-Görüş gehört zu den legalistisch islamistischen Gruppen aus dem Umfeld der weltweit agierenden Muslimbrüderschaft8. Die Milli Görüs beruft sich nach wie vor auf ihren dezidiert antisemitischen Gründer Necmettin Erbakan9. Wie dieser trachtet die Organisation danach, die demokratische und pluralistische Gesellschaft durch eine islamistisch totalitäre geprägte abzulösen. Im hessischen Verfassungsschutzbericht 2017 heißt es: Es soll „eine Staats- und Gesellschaftsordnung nach den Grundlagen von Koran und Sunna geschaffen werden [..]. Die Millî-Görüş-Bewegung verbindet in ihrer Gesamtheit einen universalen türkisch-nationalistischen mit einem islamistischen Ansatz.“10 Die beiden in Kassel aktiven Gruppen der Milli Görüs demonstrieren ihre Verbundenheit mit ihrem Gründer Erbakan, indem sie 2016 ihre Facebookseite mit dem Konterfei Erbakans schmückten und 2017 bekundeten, dass sie ihren Führer vermissen. Eine Protestkundgebung gegen die über drei Tage währende Ansammlung rechtsnationalistischer und antisemitischer Islamisten gab es nicht.

Eine der vielen Erbakan-Huldigungen auf der Facebookseite einer der IGMG-Gruppen in Kassel

1 Die PG über ihre Ziele auf der Homepage: „In unserem Verein haben sich Menschen aus Kassel und Umgebung zusammengefunden, die sich um die Anliegen der Menschen palästinensischer Abstammung und deren Familien kümmern wollen. Wir wollen einen Beitrag leisten, um die Integration und Verständigung zwischen Menschen und Kulturen in Kassel zu fördern.“ (https://pg-kassel.de/)

2 Die Verbundenheit des Cafés und den diesem Nahestehenden mit der BDS-Bewegung wurde auf einer Veranstaltung mit Martin Breidert im Jahre 2017 mehr als deutlich: Ein Abend in einer Oase der Israelkritik. Allgemein zu den Verbindungen des Cafés siehe unter: Die Café Buch-Oase-Connection.

3 Über den für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigten Abraham Melzer hier mehr: „Charlotte Knobloch darf Abraham Melzer einen ‚berüchtigten Antisemiten‘ nennen.

4 Nazih Musharbash war bis 2018 Vorsitzender der Osnabrücker Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft. Diese unterstützt die antisemitische BDS-Bewegung. Seit Juni 2018 ist er Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft. Zur Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft mehr z.B. hier: „Israelhass unter kirchlichem Dach?“ in: haGalil.com, 05. Februar 2017. Über Nazih Musharbash findet man hier mehr: „Ein BDS-Unterstützer im Rahmenprogramm zur Erinnerung an die Pogromnacht“, in: haOlam.de, 02. Januar 2019.

5 Die Veranstaltung im Café Buch-Oase mit Fidaa Zaanin wurde, wie andere auch, im stramm antizionistischen Internet-Portal „Palästina-Solidarität“ beworben, auch in der MLPD-Zeitung Rote Fahne News findet sie positive Erwähnung und ist u.a. Gesprächspartnerin von Annette Groth und dem islamistischen Portal balkans.aljazeera.net.

6 Die unter dem unverdächtigen Titel „Keine Märchen aus 1001 Nacht“ im Café Buchoase aufgetretene Faten El (Dabbas) steht der palästinensischen Terror-Gruppe DFLP nahe. Siehe dazu: „Hat Berlins SPD ein Antisemitismusproblem“, Tagesspiegel, 08. September 2017

7 „Israelische und Palästinensische Gesellschaft: ‚Nicht alle unter Kontrolle’“, in: HNA, 11.08.2014. Auch die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Kassel unterstützt die BDS-Bewegung.

8 „Zentrale Organisationen im legalistischen Islamismus sind die türkisch geprägte Milli-Görüs-Bewegung (MGB) und die Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. (DMG), ehemals Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD), die als Zweig der Muslimbruderschaft bekannt ist.“ aus: Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz

9 Einen Auswahl Erbakans Auslassungen findet man hier. Karl Pfeifer: Von ‚Bakterien‘ und anderen ‚Zionisten‘: Zur Integration des Islamismus, in: haGalil.com, 09. Juni 2007

Die Café Buch-Oase Connection

(uptdate 07.11.2021)

Schamanismus, Homöopathie und Propaganda für den palästinensischen Volkskampf: Alles, was des Friedensfreunds Herz begehrt, findet man in einem Café. Die Adresse des Cafés ist, Ironie des Schicksals, die Germaniastraße. Diese Straße befindet sich im Vorderen Westen, der – horribile dictu – ein Siedlungsprojekt eines Kasseler Juden ist, der bei seinen Grundstücksspekulationen den richtigen Riecher hatte und im 19. Jahrhundert den Stadtteil in Kassel begründete. Er zählt zu den schönsten in Kassel. In dem Café gibt es selbstverständlich biologisch angebauten und fair gehandelten Kaffee. Soweit, so harmlos.

Doch man muss noch nicht einmal genau hinschauen. Die mit Weisheit möglicherweise nicht allzu opulent ausgestatteten und wie es scheint des öfteren besinnungslosen Gäste und Betreiber tummeln sich gerne in einem Marwan-Raum. Was sich die Café-Betreiber dabei gedacht haben, einen ihrer Räume Marwan zu nennen, bleibt Spekulation. Marwan ist der Vorname des Anführers der Tanzim-Milizen Marwan Barghuthi. Die Tanzim-Milizen waren führend an der zweiten Intifada beteiligt, während der es zu zahlreichen terroristischen Anschlägen auf israelische Zivilisten kam. In seiner Funktion billigte Barghuthi auch die Aktionen der Al-Aksa-Brigaden, die wiederum selbst ihre Kader aus den Tanzim-Milizen rekrutierten und die zahllose Selbstmordattentate zu verantworten haben. Wegen mehrfachen Mordes und Terrorismus wurde Barghuthi zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe in Israel verurteilt.1

Im Marwan-Raum geht es also nicht nur darum sich mit schamanischer Weisheit auf die Suche nach Wahrheit, Weisheit, Besinnung und spirituellem Wachstum zu begeben2, sondern darum mit Leidenschaft gegen Israel zu agitieren und mit Boykott zu drohen, damit der Staat der Juden endlich zur Besinnung kommen möge3. Die totale Wahrheit aber finden die Betreiber und Besucher des Cafés in der Inspiration: „Inspiriert vom Kampf der Südafrikaner*innen gegen die Apartheid ruft die palästinensische Zivilgesellschaft zu Boykott, Desinvestition und Sanktion (BDS) gegen Israel auf, bis dieses internationalem Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte nachkommt.“

In einem Interview des Szeneblättchens Literaturhaus Nordhessen e.V.4 werden ein Jörg „the unkown“ und Dana-Al-Najem mit „palästinensischen Wurzeln“ als Betreiber dieses Cafés vorgestellt. „Jörg: Kasseläner aus Rothenditmold mit Leidenschaft zu Büchern“5 betreibt nicht nur ein Café und ruft die Jugend auf, sein Kulturprojekt zu erobern, er betreibt auch noch eine Bücherei mit dem MLPD-kompatiblen Namen „Volksbücherei-International“. Ihn treibt auch eine andere Leidenschaft um. Die Leidenschaft unter dem Banner „Schluss mit Vertreibung und Besatzung“ gegen Israel zu Felde zu ziehen, so zuletzt auf der der bundesweit organisierten Kundgebung „Palästina Spricht“ am 15.05.2021, auf der er eine Rede hielt.6 Wurzel-Dana ist zweite Vorsitzende eines Vereins, der sich Palästinensische Gemeinde-Kassel e.V. nennt. Der Verein hat die gleiche Adresse wie das Café. Er ist ein Verein für die „Freunde Palästinas“ und er will die Palästinenser in Kassel und Umgebung unterstützen und hilft ihnen ihre palästinensische Identität und Wurzeln zu bewahren.7 Der Vorsitzende des Vereins Ahmed Tubail aus Kassel studierte Ende der achtziger an der Kasseler Universität und stellte sich einer DKP-nahen marxistischen Studentengruppe als Aktivist einer linksradikalen palästinensischen Gruppe vor. Manche erinnern sich noch daran, dass er nach einem Besuch in Gaza von Jordanien zeitweilig an der Heimreise gehindert worden ist.8 Im Zusammenhang der o.g. Kundgebung „Palästina Spricht“, trat er zusammen mit Brigitte Domes (Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, Kassel) in der HNA als Fürsprecher dieser Kundgebung auf. Beide waren dann auf dieser israelfeindlichen Kundgebung zugegen, verbreiteten unwahre Behauptungen und machten Israel für die vermeintliche Unbewohnbarkeit des Gaza verantwortlich. Frau Domes tummelte sich schon im Sommer 2014 im durch Kassel ziehenden antisemitischen Mob, was die HNA später nicht daran hinderte, diese Dame mit dem damaligen Vorsitzenden der DIG, Herrn Oelsen, an einen Tisch zu setzen.9

„Keine Parteien“ ist nur die halbe Wahrheit. Drei Vorfeld- oder Tarnorganisationen der MLPD sind als Unterstützer zu zählen und die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist eine parteinahe Stiftung der Partei „Die Linke“

In der Selbstverständniserklärung des Cafés heißt es: „Verhältnisse im Nahen Osten sind ein Schwerpunkt unserer Arbeit. Auch in Zukunft werden wir mit Vertretern der palästinensischen und israelischen Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, die sich für ein Ende der israelischen Besatzung und ein Ende der Blockade Gazas einsetzen. Mit ihnen gemeinsam fordern wir auf der Basis der Menschenrechte und zahlreicher UN-Resolutionen gleiche politische und soziale Rechte für die palästinensische Bevölkerung.“ Was mit gleichen Rechten, mit Ende der Besatzung und mit dem Ende der Blockade des Gaza gemeint ist, erschließt sich, wenn man liest, wer so als Referent in das Café geladen wird und wer diese Erklärung als Unterstützer unterzeichnet hat. Dazu gehört das klar antizionistisch und antiisraelisch ausgerichtete Kasseler Friedensforum und die ebenso ausgerichtete VVN-Kassel. Das Kasseler Friedensforum firmiert unter der gleichen Adresse und die Gäste des „Friedensratschlag“, auf dem sich jährlich die Crème de la Crème des Antizionismus, Antiamerikanismus und Apologeten russischer Großmachtpolitik versammelt, treffen sich nach getaner Propagandaarbeit regelmäßig auf einen Plausch in diesem Café.

Doch nicht nur die Wald-und-Wiesen-Antizionisten wie die Kasseler Friedensbewegten und „Antifaschisten“ der VVN unterstützen dieses Café, sondern Vorfeldorganisationen der MLPD.  Diese „Volksbücherei-International“ wiederum, als könnten Büchereien politische Kampagnen unterstützen, ist auf einen Aufruf des MLPD-U-Bootes „AutomobilArbeiterratschlages“ wiederzufinden. Der „AutomobilArbeiterratschlag“ alias die „Internationale Automobilarbeiterkoordination“10 ist mit einem „VW-Komitee“ verbandelt.11 Die der MLPD nahestehenden oder angehörenden Andreas Gärtner und Christoph Meyer firmieren als Sprecher des VW-Komitees und tauchen als einzige Einzelpersonen auf, die die antisemitische Kampagne BDS-Deutschland unterstützen. Daher wundert man sich dann auch nicht, wenn sich das „VW-Komitee“ im heiligen Marwan-Saal berät und neben „aktiven“ Gewerkschaftern der IG-Metall auch noch das MLPD-U-Boot-Organisation AUF sowie die mit der Terrororganisation PLFP verbandelte „Solidarität International“. Die MLPD-Vorfeldorganisation „Internationalistisches Bündnis RG Kassel“, das in Kassel aus Unterstützern der Judenmördertruppe der DFLP gebildet wird, ist ebenfalls eine der Organisationen, die sich als Unterstützer des Cafés bekennen.12

Im Café wurde 2014 die Ausstellung „Vom Trauma zum Traum“ präsentiert, die sich den Themen des Helden und des Märtyrers widmete. Sie kommt dem Anschein nach sehr ausgewogen daher, auch ein Künstler aus einem Kibbuzim ist an der Ausstellung beteiligt13, aber das hat in diesen Kreisen mittlerweile Methode.14 Sehr verschwiemelt wurde in der Ankündigung formuliert, dass es bei der künstlerischen Beschäftigung mit dem Thema darum gehe, einen Traum anzubieten, der die Ausgesuchten vor dem Schicksal bewahre, Märtyrer zu werden. Ob damit gemeint ist, Israel solange zu boykottieren, bis es die „universellen Menschenrechte“ anerkennt, was hier im Klartext nichts anderes heißt, allen palästinensischen „Flüchtlingen“15 das Rückkehrrecht zu garantieren, liegt angesichts der Weltanschauung der Gastgeber aus Kassel nahe. Solange der Traum von der Beseitigung des jüdischen Staates nicht Wirklichkeit geworden ist, werden Märtyrer von den Verhältnissen eben gezwungen, ihr tragisches Schicksal u.a. in Selbstmordattentaten etc. zu suchen.

Im Jahr 2012 konnte man eine Ausstellung mit dem langen Titel „Von der Nakba (=Katastrophe – der Vertreibung) bis zum Widerstand gegen die illegale israelische Besatzung bis zur Hoffnung auf Rückkehr und die Sehnsucht nach Frieden = KUNST DER BEFREIUNG“ bewundern und im Jahre 2011 fand die einschlägige Nakba-Ausstellung16 in den Räumen des Cafés statt.

Seit Jahr und Tag finden in diesem Etablissement Veranstaltungen statt, mit allem, was in der antizionistischen und antisemitischen Internationale Rang und Namen hat. Viele sind Aktivisten diverser in Israel agierender aber aus dem europäischen Ausland finanziell unterstützte israelfeindlicher und antizionistischer NGOs.

Da wären zu nennen (in alphabetischer Reihenfolge):

 … und den nennen wir außerhalb der Reihe, den unermüdlichen Ökologiefachmann Werner Ruf,18 der ist im Café gern gesehener Gast. Und dann wäre noch Hans Roth, the famous, zu nennen, der im Café einen Vortrag über Karl Marx hielt. But who the fuck ist Hans Roth? Er ist MLPD-Mann und der mit den Stimmen der CDU gewählter Ortsvorsteher des Kasseler Stadtteil Rothenditmold.19

In der Regel finden diese Veranstaltung mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und / oder der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (RG Kassel) statt. Diese Regionalgruppe gehört zu den Unterstützerorganisationen von BDS. 

_______________________________________________________________________

1 Die Rolle Marwan Barghoutis ist, wie sollte es anders sein, umstritten. Er sitzt als verurteilter Mörder in Israel eine Haftstrafe ab. Vgl., Stefan Frank, Terrorist Marwan Barghouti und die haarsträubende Verschleierung der New York Times, in Audiatur online, 2017.

2 Am 03.01.2018 lud eine Internationale Schule des Goldenen Rosenkreuzes e.V. zur Suche nach Weisheit, Besinnung und spirituellem Wachstum in die Räume des Cafe Buch-Oase ein.

3 Am 20.04.2017 war der BDS-Mann Manfred Breidert Gast der Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, RG Kassel im Café. Der Diether Dehm-Sender Weltnetz TV fasste die Quintessenz dieser Veranstaltung wie zitiert zusammen. Über den Vortrag kann hier hier mehr: BgA-Kassel: Ein Abend in der Oase der Israelkritik

4 Literaturhaus Nordhessen e.V., „Was fürs Hirn, was für’n Magen und was für die Sinne“ – Gespräch mit den Betreibern des Café Buch-Oase über Kaffee, Bücher und Oase (WS 2012/13), 11.Februar 2013.

5 Heißt er Htolu oder ähnlich? Er will das Geheimnis wohl nicht preisgeben. Jeff Halper nannte ihn in einem Facebook-Post vom 17. November 2017 „Juerj, the bookshop owner and an ardent Communist.“ Aber Namen sind Schall und Rauch, der unvermeidliche Palifeudel aber nicht.

6 Näheres zur Kundgebung „Palästina Spricht“ hier: From he River to the Sea – Der Mob formiert ich auch in Kassel.

7 Alle Angaben sind im Netz unter der Adresse https://www.pg-kassel.de/ zu finden

8 „Familie wieder vereint: Uni-Mitarbeiter saß 19 Wochen im Gaza-Streifen fest“, HNA, 03.08.16 Die Hintergründe zum Verhältnis palästinensischer Gruppen zu Jordanien hinterfragt der Artikel der HNA nicht, diese fasst z.B. der Wikipedia-Artikel „Jordanischer Bürgerkrieg“ zusammen. 

9Israelische und Palästinensische Gesellschaft: ‚Nicht alle unter Kontrolle‘“, HNA, 11.08.2014. Über den Charakter dieser Gesellschaft erfährt man hier mehr: „Israelhass unter kirchlichem Dach“.

10 Der Aufruf zum „AutomobilarbeiterRatschlag„. Aus dieser Organisation ging dann der „Internationale Automobilarbeiterkoordination“ hervor.

12 Zur Verbindung der PFLP mit der MLPD und deren Untergruppierung „Solidarität-International“. (Stefan Laurin, Die Verbindungen der MLPD zur palästinensischen Terrorgruppe PFLP, Ruhrbarone 2017). In Kassel besteht das sogenannte Internationalistische Bündnis Gruppe aus der „Örtlichen Gruppe Kassel der DFLP“. Zum Thema DFLP sei beispielsweise hierauf verwiesen: Wikipedia, Ma’alot Massaker

13 Zwei etwas ausführlichere Darstellung sind hier zu finden: Martyr, From Trauma to Traum und PCB: mARTyr

15 In Folge des von den arabischen Nationen vom Zaun gebrochenen Krieges zur Vernichtung des gerade gegründeten Israels, flohen ca. 500.000 arabische Palästinenser in die Nachbarregionen und -staaten. Diese weigern sich bis heute, diesen Menschen und ihren Nachkommen die vollen Bürgerrechte zu gewähren. Die Nachkommen dieser Flüchtlinge und z.T. Vertriebenen sind ca. 5 Millionen Menschen, die z.T. auch in den palästinensischen Autonomiegebieten leben. Sie zählen bis heute als Flüchtlinge. (Myths & Facts)

17 Zu Faten El Dabbas ist ein wenig mehr zu sagen: Die Facebookseite Anti-Todenhöfer-Todenhöfer hat zu dieser Dame folgendes zusammengetragen:

„Poet and activist Faten El-Dabbas highlights the inspiring work the JUMA-project in Berlin has done to empower young Muslims.“ (Tweet vom 29.06.2016 der europäischen Sozialdemokraten im Europaparlament, Screenshot in den Kommentaren). Nebenbei sei bemerkt, dass JUMA auch vom Antisemitismusbeauftragten Baden-Württembergs Michael Blume als ein Vorzeigeprojekt gelungener Integration über die religiöse Identität gewürdigt wird.

Faten El-Dabbas: „In Palästina habe ich nie gelebt und war bisher nur zweimal dort. Es ist aber der Ort, der mein Ursprung ist, wo ich meine Wurzeln habe. Palästina ist meine Heimat, Berlin ist mein Zuhause.“ Dafür hat sie offenbar erstaunliche Erfahrungen am Grenzzaun in Gaza gemacht, wie sie offensichtlich nur Jürgen Todenhöfer kennt. (vgl., Junge Welt, Berlin ist meine Zuhause, Palästina meine Heimat)

„Faten El-Dabbas hat keine Lust die Vorzeigemuslimin zu sein. Mit der deutschen Gesellschaft geht sie hart ins Gericht.“ schreibt der Freitag über sie. In einem Nebenjob arbeitet(e) sie beim Auswärtigen Amt. (vgl., Freitag: Weiter im Text) El-Dabbas zählt zu den Gründungsmitgliedern des Arbeitskreises „Muslime in der SPD“ (AKMS). Der Tagesspiegel schreibt: „In ihren Gedichten setzt sie den Staat Israel mit der Terrororganisation „IS“ gleich und kolportiert die in muslimischen Ländern weit verbreite Verschwörungstheorie, wonach die IS-Extremisten vom israelische Geheimdienst Mossad ausgebildet wurden, um den Islam zu diskreditieren.

Im Februar 2015 trat El-Dabbas zudem bei einer Berliner Festveranstaltung zum 46. Jahrestag der Gründung der extremistischen „Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas“ (DFLP) auf. Die DFLP, eine marxistisch-leninistische Organisation, hat in der Vergangenheit immer wieder auf Gewalt zurückgegriffen, um ihr erklärtes Ziel von der „Befreiung Palästinas“ zu erreichen. Der wohl bekannteste Anschlag war das „Massaker von Ma’alot“ 1974: Mitglieder der DFLP nahmen damals in der israelischen Stadt gleichen Namens 115 Israelis (darunter 105 Kinder) als Geiseln und töte später 25 von ihnen – 22 davon waren Kinder. Auf der Veranstaltung, an der El-Dabbas teilnahm, wurden die „Märtyrer“ der DFLP mit einer Gedenkminute gewürdigt.

El-Dabbas trat in der Vergangenheit zudem bei der Deutschen Jugend Palästina auf. Der Verband steht laut Auskunft des Berliner Innensenats der terroristischen Hamas nah. […] El-Dabbas arbeitet zu dieser Zeit in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Auswärtigen Amtes und stand damit wohl im näheren Kontakt zu Sawsan Chebli, die im Jahr 2014 vom damaligen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier als stellvertretende Pressesprecherin berufen wurde. Chebli dürfte sie jedoch bereits zuvor getroffen haben: denn auch im von Chebli unterstützten Verein JUMA war sie aktiv.“ (vgl., Tagesspiegel, Hat Berlins SPD ein Antisemitismusproblem?)

Auch das Willy-Brandt-Haus kam im November 2014 bereits in den Genuss ihrer Meisterwerke (siehe Video, das bis heute auf ihrer Facebook-Seite steht). Offenbar drehte es sich um einen ihrer beiden Trips nach „Palästina“, besonders aber darum: „Ich plane Reise für Reise bis ich deine Befreiung erreiche!“ Ein eleganter Euphemismus für den Wunsch, die Juden ins Meer zu treiben, analysiert Jennifer Natalie Pyka treffend. Und weiter:

„bitte schenk meiner Hoffnung Raum, schenk meiner Hoffnung Raum,
so viel Raum
dass Grenzen verwischt werden
und sich Mauern in Luft auflösen
Siedlungen in Luft auflösen
Soldaten in Luft auflösen
Panzer in Luft auflösen
F16-Raketen in Luft auflösen!
Bis die Unmenschlichkeit nicht mehr hinter Mauern hallt, sondern in sich zerfällt,
weil dein Henker dein Todesurteil nicht mehr fällt.
Weil es dann einen Richter gibt, der über deinen Henker richtet,
weil es dann Gerechtigkeit gibt, die den Plan deines Henkers vernichtet.
Weil es dann nichts mehr gibt,
was meiner Rückkehr für immer im Weg steht“

Dafür gibt es im übrigen Steuergelder aus dem „Demokratie leben“ Programm. Wir bitten um Hinweise, wenn dem nicht mehr so ist. (vgl., Jennifer Natalie Pyka, Ein islamistisches Gedicht für Manuela Scheswig, Achgut.com, 2016)

In einem Ihrer Texte heißt es: „Seit über 65 Jahren versuche ich dich, Deutschland, zu wecken. Doch du stellst eher Fragen, ob ich zu dir gehöre oder nicht. Ob ich Muslim wäre oder ein versteckter Terrorist, ob ich Deutsche sein darf oder für immer ein Ausländer …“ Sie arbeitet gemeinsam mit Jürgen Todenhöfer recht erfolgreich an dieser Erweckung.

18 „Gegenüber der aus diesem System resultierenden ökologischen Bedrohung des Planeten ist der Terror vergleichsweise geradezu irrelevant.“ (Werner Ruf)

Der Friedensratschlag in Kassel – Ein Wochenende der Untoten

(1. Dezember 2017)

Frage aus dem Publikum: „Wir haben ja seit über einem Jahr vor der somalischen Küste militärische Fahrzeuge, also sprich Fregatten et cetera, die gegen Pirateneinsatz eingesetzt werden, in internationalen Gewässern. Wie du gesagt hast, Norman, wird im Herbst noch ein neuer Konvoi gestartet. Ist es legitim, dass man diesen Konvoi mit der türkischen Marine oder mit anderen Ländern, meinetwegen auch Skandinavien, beschützen kann, und im Zweifelsfall knallt man diesem faschistischen Regime in Israel einen vor den Latz?“ Paech: „[…] Und schließlich der Konvoi und Schutz der Marine: Eigentlich ja! Das ist eine Idee! Man könnte die Bundesmarine auffordern, den nächsten Konvoi zu begleiten […]“ (Norman Paech / 2010)

Dieser Wortwechsel sei zur Illustrierung dessen zitiert, wie es in der deutschen Friedensbewegung so denkt: „Nie wieder ‚Krieg gegen Faschismus, zeigen wir es lieber den Juden!“ U.a. dieser Norman Paech tritt am Wochenende beim Friedensratschlag 2017 in Kassel auf, der in den Räumen der Universität Kassel stattfindet. Er ist auch ein Beispiel dafür, dass das Bekenntnis zur Gewaltfreiheit in der Friedensbewegung relativ ist.

Im Folgenden seien daher ein paar der Referenten des 2017er Friedensratschlags vorgestellt, um zu verdeutlichen, mit wem und womit wir es hier zu tun haben.

Die Veranstaltung beginnt mit der ehemaligen Gewerkschaftsfunktionärin Anne Rieger, die 2006 die übliche Leier von wegen: ‚Israels ist selbst schuld am Terrorismus‘ vorbrachte: „Eine Politik, die einseitig Israel schütze und gleichzeitig die Araber einem Schicksal ausliefere, das aus Erniedrigung, Armut, Besatzung und Deklassierung besteht, wird nicht hingenommen werden, schafft Widerstand und ist der Nährboden für Hass und Gewalt gegen Menschen in Israel. Tausende palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen – darunter 450 Kinder unter 18 Jahren – führen zu Wut und auch zu hilflosem Zorn, der die Eskalation der Gewalt weiter vorantreibt.“ (Rieger / 2006) Dazu wird der gegen jede Evidenz sich behauptende Evergreen vom Wasserraub der Israelis feil geboten. (Alex Feuerherd / Israel, die Palästinenser und das Wasser)

Die Veranstaltung wird beendet mit Ann Wright, einer amerikanischen Aktivistin, die dem antisemitischen BDS Umfeld zugeordnet werden kann (Mitchell Bard / Anti-Semitism BDS). Sie war an dem sogenannten Gaza Freedom March beteiligt, der sich selbstredend nicht gegen die Herrschaft der Hamas richtete, sondern gegen die „israelische Blockade“. Dieser Marsch gilt als Vorläuferorganisation des BDS. Auf der Seite des Gaza Freedom March heißt es: „It is almost certain that new organizing around ‚boycotts, divestment and sanctions‘ against the Israeli occupation of the West Bank and Gaza will take place in the United States as a result of the Gaza Freedom March.“ 2010 schipperte auch Wright mit der Mavi Mamara Flotille gen Israel. Maßgeblich organisiert und finanziert wurde das Schiff damals von der islamistischen İnsan Hak ve Hürriyetleri ve İnsani Yardım Vakfı (IHH). Die IHH steht nach wie vor für ihre Verbindungen mit der Hamas in der Kritik. (David Schraven / Auf Schleichwegen)

Dazwischen kommen verschiedene andere der üblichen Verdächtigen zu Wort, bzw. wird die Gelegenheit geboten, dem geneigten Publikum ihren Wahn zu unterbreiten.

Beginnen wir mit dem eingangs zitierten Norman Paech. Paech ist einer derjenigen, die sich schon früh für einen Boykott israelischer Waren einsetzten und war Gegner der Antisemitismus-Resolution der Fraktion der Partei „Die Linke“, mit der die Partei versuchte, die schlimmsten Auswüchse des antisemitischen Wahns unter ihren Anhängern einzuhegen. (Martin Kloke / Antisemitismus in der Linkspartei) Während Paech nicht müde wird, die israelische Regierungen wegen angeblicher vielfältiger, schwerwiegender Vergehen gegen das „Völkerrecht“ anzuklagen, hält er Verhandlungen mit der islamistischen Hamas für notwendig, um den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern einer zivilen Lösung näher zu bringen. Auch Paech war Mitreisender auf dem Schiff Mavi Marmara. Während Israels militärische Aktionen von Paech selbstverständlich verbrecherisch genannt und auch durchaus mal als Massenmord bezeichnet werden, sieht er den Terror der Hamas als legitimen Widerstand gegen den demokratischen Staat Israel an. So verglich er in einer Rede 2014 die Raketen, die von Gaza auf Israel abgefeuert werden, mit dem Widerstand der Algerier gegen die französische Besatzung: „Gewiss, diese Raketen aus Gaza sind offensichtlich so primitiv und werden wahllos abgefeuert, dass sie ungesteuert auch zivile Einrichtungen treffen. Das ist völkerrechtswidrig und muss eingestellt werden. Nur, erinnern Sie sich an die Zeit des algerischen Befreiungskrieges: als die Algerier gefragt wurden, warum sie Sprengsätze in den Papierkörben der Restaurants versteckten und zur Explosion mit vielen zivilen Opfern brachten, antworteten sie. Hätten wir Hubschrauber wie die Franzosen, würden wir die benutzen, die sind offensichtlich erlaubt.“ (Paech / Gaza-Rede)

Uwe Hiksch nahm am 04. Februar 2012 als Referent an einer Tagung des Deutschen Koordinationskreises Palästina Israel (KoPI) teil. Der KoPi unterstützt offen die antisemitische BDS-Bewegung. Um den KoPI einschätzen zu können, genügt ein Blick auf dessen Homepage.

Mohssen Massarrat sieht in der Bedrohung Israels einen Popanz: „Die Bedrohung der Existenz Israels“ stellt sich im Lichte dieser Analyse als ein Popanz heraus, den Tel Aviv, Washington und Berlin mit großem propagandistischem Aufwand aufgebaut haben.“ (Massarrat / Ist Israels Existenz bedroht?) Auch Massarrat sieht in der Hamas eine Befreiungsorganisation: „Was bleibt einer Befreiungsorganisation wie der Hamas, die inzwischen für die palästinensische Nationalbewegung insgesamt kämpft, auch sonst noch übrig, als weiter zu kämpfen, wo doch offensichtlich geworden ist, dass Israel – und das kann man heute mit Fug und Recht behaupten – alles daran setzt, um einen dauerhaften Frieden zu torpedieren.“ (Massarrat / Aufruf an die Friedensbewegung) Masserrat veröffentlichte einen offenen Brief, in dem die Rede ist von einem „angeblich wachsenden Antisemitismus und Judenhass in Deutschland“ und bemühte die sattsam bekannte Antisemitismuskeule. Gleichzeitig kommentierte er die antisemitischen Ausschreitungen im Jahre 2014: „Israel muss seine zionistische Politik, die sich letztlich auch gegen die eigene Bevölkerung richtet, endlich aufgeben und sich zum Völkerrecht bekennen. Israels Unterstützer sollten ihm auf diesem Weg beistehen, anstatt jeglicher berechtigten Israel-Kritik mit der Antisemitismuskeule zu begegnen.“ (Massarrat / Zur Berliner Kundgebung) Zuletzt unterschrieb Masserrat eine Stellungnahme in der behauptet wurde: „Weder hat die Bezeichnung „Intifada“ etwas mit dem Töten von Zivilisten zu tun, Intifada bedeutet schlicht und ergreifend „Abschüttelung“ (der Besatzer) […].“ (Gaza: Ist das ein Leben)

Christine Buchholz ist Mitglied in der Partei „Die Linke“. Sie positionierte sich im Konflikt zwischen der Hamas und der Hisbollah auf der einen und Israel auf der anderen Seite wie folgt: „Auf der anderen Seite stehen in diesem Konflikt die Hisbollah, die Friedensbewegung in Israel und die internationale Antikriegsbewegung. Das ist die Seite, auf der auch ich stehe.“ (Kloke, ob.cit.) In der Partei „Die Linke“ unterstützt sie die Gruppe „Marx21“. Diese Gruppe spricht sich u. a. gegen die Anerkennung eines „Existenzrechts Israels“ aus. Berühmt wurde Buchholz als sie die Bombenangriffe der US Air Force gegen den IS verurteilte, die damals die kurdischen Kämpfer vor dem sicheren Untergang retteten (Stefan Laurin / Bomben und Buchholz). An anderer Stelle verteidigte sie die Mavi Mamara Aktion und die diese Propaganda-Aktion organisierende islamistische Organisation IHH als Hilfsorganisation (Buchholz / Free Gaza Bewegung). Bei der Rede Shimon Peres, anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, verweigerte sie mit anderen ihrer ParteigenossInnen dem Ehrengast des Bundestages den Respekt, indem sie sich nicht, wie üblich bei solchen Ereignissen, vom Stuhl erhob. Ihre Haltung gegenüber Peres begründete sie wie folgt: Die Rede sei eine ideologische Aufrüstung für eine neue Runde von Kriegen im Nahen Osten (Buchholz / Kriegsvorbereitungen).

Mit Joachim Guilliard ist zum wiederholten Male ein weiterer Vertreter eingeladen, der auch terroristische Aktionen zum legitimen Widerstand erklärt. In einem Interview aus dem Jahr 2003 erklärte er: „Widerstand, auch militärische Aktionen gegen die Besatzer, ist selbstverständlich legitim. Das hat mit Terrorismus im engeren Sinne nichts zu tun. […] Ich denke, wenn man den Widerstand unterstützt, würde ich natürlich niemand vorschreiben, mit wem er dann zusammenarbeitet. Also, ich würde es auch unterstützen, wenn die Patriotische Allianz mit Baathisten zusammenarbeitet.“ (haGalil.com / Spenden für den Terror) Guilliard wurde mit der Kampagne 10,00 € für das irakische Volk im Widerstand in Verbindung gebracht. 2012 sprach auch er sich für Verhandlungen mit der Hamas aus. Den Terrorismus der Hamas erklärt er als Reaktion „auf terroristische Gewalt aus Israel“ und ist der Auffassung, man solle der „Hamas-feindlichen Propaganda“ entgegentreten. Zu den antisemitischen Passagen der Charta der Hamas, die sich z.B. auf die „Protokolle der Weisen von Zion“ beruft3, erklärt er, „die Passagen, die als antisemitisch gewertet werden, werden dabei aber rein am europäischen Diskurs gemessen. Den für den europäischen Antisemitismus wesentlichen Rassismus findet man jedoch bei der Hamas nicht.“ (Guilliard / Israels Krieg gegen die Bevölkerung)

Rolf Gössner gehört dem Vorstand der Internationalen Liga für Menschenrechte (IlfM) an. Diese Organisation verlieh im Jahr 2008 eine Medaille an das Bürgerkomitee des Dorfes Bil’in und an die Organisation „Anarchists Against the Wall“ für ihr Engagement in Nahost. Die „Anarchist against the Wall“ (Mümken / Antisemit. Das geht nicht unter Menschen) beschuldigen den Staat Israel regelmäßig, ein Apartheidstaat zu sein und ob die Bewohner des Dorfes Bil’in als Apostel der Gewaltfreiheit gelten, dürfte auch zu bezweifeln sein. Sie stehen eher für einen Teil einer propagandistischen Gesamtstrategie, die auch als Pallywood bezeichnet werden kann. Rolf Gössner ist Preisträger des Kölner Karls-Preises, der notorisch antizionistischen und israelfeindlichen Internetzeitung „Neue Rheinischen Zeitung“. (Karlspreis 2012)

Sabine Schiffer gilt als unermüdliche Kämpferin gegen „Islamophobie“. Alex Feuerherd fasst ihre propagandistische Tätigkeit wie folgt treffend zusammen: „Einen Eimer Verschwörungstheorie hier, einen Bottich „Israelkritik“ da, und das Ganze überreichlich gewürzt mit einem Antiimperialismus und einer Islamophilie, die konsequenterweise in der Verharmlosung des iranischen Regimes und seines Atomprogramms kulminieren.“ Sabine Schiffer führt ein Institut, das sich der Medienverantwortung widmet. Was sie darunter zu verstehen scheint, kann man aus einem Artikel erfahren, der mit „Es herrscht Pogromstimmung“ überschrieben ist. Darin unterstellte sie u.a. „nicht wenigen jüdischen Organisationen, dass sie mit der Verbreitung des antiislamischen Rassismus im Sinne Israels handeln würden.“ Sie gab später zu, „[…] ich [kann] gar nicht belegen, ob die Richtung, die ich dem Wirken des antiislamischen Spins gebe, so stimmt – aber da ich ja viel von Muslimen rezipiert werde, habe ich das einfach – strategisch – so beschlossen.“ (Alex Feuerherd / Propaganda)

Sabine Schiffer, Norman Peach, Joachim Guillard und Mohssen Massarrat sind alle Autoren des schon erwähnten hardcore-antizionistischen Internetportals „Neue Rheinische Zeitung“. Schiffer und Massarrat sind außerdem Interviewpartner des einschlägigen Querfrontsenders „KenFM„. Und der im Folgenden aufgeführte Werner Ruf wird als Mitglied des Beirats der ominösen Internetseite „Rubikon News“ genannt.

Auch lokale Größen sind auf dem Friedensratschlag vertreten. So der unvermeidliche Werner Ruf, der mal nicht im Café Buchoase auftritt, sondern erneut in den Räumen der Kasseler Universität. Werner Ruf befand schon einmal folgendes über den islamistischen Terrorismus: „Doch Terror dieser Art kann weder die Dominanz der USA oder ‚des Westens‘ noch das herrschende System existenziell gefährden. Gegenüber der aus diesem System resultierenden ökologischen Bedrohung des Planeten ist er vergleichsweise geradezu irrelevant.“ (Ruf / Standpunkte) Nicht fehlen darf die Kasseler lokalpolitische Größe der Partei „Die Linke“ und Mitarbeiter der Rosa Luxemburg Stiftung, Murat Cakir. Dieser befand über den Beschluss der Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“, indem es u.a. heißt: „Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten“, dieser sei der dümmste Beschluss in der Geschichte der Fraktion dieser Partei. Nicht etwa weil der Begriff „Existenzrecht Israels“ tatsächlich seltsam ist, sondern weil er findet, die Partei müsse über die antisemitische Boykottorganisation BDS reden, weil er die Bootsfahrer der Mavi Marmara gegen den Vorwurf, Antisemiten zu sein, verteidigen möchte und weil er die Abschaffung des jüdischen Staates Israel für diskussionswürdig hält (Cakir / Meinungsdiktat).

Vielen Referenten des Friedensratschlages vertreten eine Doppelmoral hinsichtlich ihrer Kritik an der Gewalt im Allgemeinen und in Bezug auf Israel im Besonderen. So wird einerseits Israel mit Vehemenz verurteilt, wenn es die Pflicht eines jeden Staates wahrnimmt, seine Bürger gegen terroristische Angriffe zu verteidigen und es werden andererseits die Terroranschläge der palästinensischen Banden immer wieder als legitime Widerstandsaktionen gerechtfertigt. Dass diese und andere Gewaltausbrüche palästinensischer Aktivisten als Aktionen Verzweifelter verteidigt oder sogar offen mit Rat und Tat unterstützt werden, ist typisch für das antisemitische Weltbild der Antizionisten, das die Ursache antisemitisch motivierter Gewalttaten beim Juden, resp. beim jüdischen Staat sucht. Es sind hier nicht alle Referenten des Ratschlages aufgeführt. Was sich aber sagen lässt ist, dass die Veranstalter keine Berührungsängste mit Personen haben, die entweder die antisemitische BDS-Kampagne  direkt unterstützen oder diese zumindest für Diskussionswürdig halten und die zum Teil dem Querfrontspektrum und Verschwörungstheoretikern nahe stehen. Der Friedensratschlag entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Plattform für Antizionisten, Israelkritiker und Antisemiten. Dieser Umstand ist hinlänglich bekannt und wird von den Veranstaltern auch gar nicht groß verheimlicht, so findet der gemütliche Abend („Smalltalk“) im einschlägigen Café Buchoase statt.

Sich darüber zu erregen ist freilich so überflüssig, wie sich im November über das Wetter zu beklagen oder im Schweinestall über den üblen Geruch. Wenn jedoch den politischen Vertretern des politischen Wahns in den Räumen der Universität Kassel die Möglichkeit geboten wird, ihre Weltanschauung zu verbreiten, wird das Leitbild einer sich selbst gerne als weltoffen präsentierenden Universität mit Füßen getreten. „Denken und Handeln an der Universität Kassel sind gekennzeichnet durch Offenheit gegenüber Problemen und Herausforderungen in Gesellschaft und Natur“ heißt es dort. (Leitbild der Universität Kassel, 2007) Antisemitismus ist allerdings das genaue Gegenteil von Denken in Offenheit, sondern eine in sich abgeschlossene wahnhafte Weltanschauung.

bga kassel

Vom Frauendeck in Kassels Café voller Narren

Oder Annettes Ruf: Jerusalem bleibt unser – Inschallah!
(15.07.2017)

Seien wir ehrlich. Wer sich zu einem Vortrag von Annette Groth begibt, der in Kooperation der Kasseler Linken, der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft sowie dem Kasseler Friedensforum im auch als Café Jihad bekannten Café Buch Oase veranstaltet wird, weiß genau, dass weder eine Veranstaltung stattfindet, in der versucht wird, den Standpunkt Israels darzulegen noch eine, in der eine sachliche oder gar ausgewogene Darstellung des Themas zu erwarten ist. Warum also hier an dieser Stelle wiederholt ein Bericht über einen Abend im notorischen Café? Weil es immer noch den unverdienten Ruf genießt, ein Ort zu sein, in dem Kultur, Diskussion und nachbarschaftliche Kontakte bei einem Kaffee in mediterraner Umgebung gepflegt werden. Hinter dem Schein verbirgt sich etwas anderes. Das müsste dem Besucher aber schon auffallen, wenn er die ausgehängten Zettel und Plakate betrachtet, die im Eingangsbereich des Etablissement des unverblümten Hasses auf Israel hängen, oder wenn er oder sie die Veranstaltungsseite genauer studiert. Wer bei Verstand ist  und dennoch den Weg dorthin wagt, ist daher gut beraten, Baldrian oder Bromazepam griffbereit zu haben – Es folgt ein Erfahrungsbericht aus dem Kosmos von linken Israelhassern, vermeintlichen Friedensaktivisten und Islamismusapologeten.

Wir befinden uns im Jahre 2017 n.Chr. In ganz Deutschland ist die Meinungsfreiheit gefährdet… In ganz Deutschland? Nein! Ein von unbeugsamen Betonköpfen bevölkertes Café hört nicht auf Widerstand zu leisten und die Dinge auszusprechen, die Jakob Augstein nicht mehr sich auszusprechen traut.

Ja die Meinungsfreiheit. Annette weiß zu berichten, dass Tagungen und Vorträge, die sich kritisch mit Israel beschäftigen, außerhalb von Kassel und Stuttgart in Deutschland nicht mehr möglich seien. Zu groß der öffentliche Druck, zu groß die Gewaltandrohungen und Einschüchterungsversuche von einem international gut vernetzten Netzwerk gegenüber den in der vornehmsten deutschen Diskurseigenschaft sich betätigenden Aktivisten. Doch in Annettes Welt geht es den Kritikern der Kritiker ohnehin nicht um den Nahostkonflikt, sondern darum, den progressiven linken Diskurs aus der Öffentlichkeit, den Universitäten und Akademien zu eliminieren. Demnächst, so ahnt sie, dürften auch keine Veranstaltungen mehr zum NSU oder zum gerade entdeckten Terrornetzwerk in der Bundeswehr stattfinden. Daher warnt Annette: Wehret den Anfängen. Wer die Kritik an Israel nicht etwa als dringlichste Aufgabe des Faschismus sondern des Antifaschismus missversteht, für den mag solcherlei Sinn ergeben. Nun ist es natürlich erfreulich, wenn der Widerstand gegen die antisemitischen Propagandaveranstaltungen vereinzelt Erfolge aufweist. Die Selbstinszenierung als Opfer einer eingeschränkten Meinungsfreiheit hält dennoch keiner empirischen Prüfung stand. Überhaupt ist die Wahrnehmung ganz eigentümlich verschoben. Während es in den Artikeln und Kommentarspalten von Spiegel, Süddeutscher Zeitung und Neues Deutschland herrenmenscht, man lasse sich vom Juden nicht vorschreiben, mit welchen ‚regierungskritischen NGOs‘ der deutsche Außenminister sich zum Gespräch begibt, lügt sich Annette einen proisraelischen Konsens in der Mainstreampresse herbei. Diese israelfreundliche Gesinnung der Medien würde zusammen mit dem Verbot der legitimen Kritik an Israel den Antisemitismus in Deutschland sogar noch befördern. Annette spricht damit aus, was der Antisemit ohnehin schon immer wusste: Am Antisemitismus sind die Israelfreunde und die Juden schuld.

Wer ist diese Frau und warum redet sie so viel Unsinn? Annette Groth, MdB, ist die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag sowie Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Sie selbst bezeichnet sich als Soziologin mit Sinn für Gerechtigkeit. Dieser Sinn für Gerechtigkeit führte sie 2010 gemeinsam mit türkischen Rechtsextremisten, Hamas-Sympathisanten und islamistischen Terroristen an Bord der Mavi Marmara, dem Passagierschiff der Gaza-Flottille, die zum Ziel hatte, die zur Verhinderung von Waffenlieferungen an die palästinensischen Judenmörder von Israel errichtete Gaza-Blockade zu durchbrechen. Als gute Antiimperialistin, die sie ist, ordnete sie sich selbstverständlich der von ihren islamistischen Kombattanten verordneten Geschlechterapartheid unter und verbrachte die lustige Seefahrt zweiter Klasse auf dem Frauendeck. Ist dies sicherlich der bekannteste Fall ihres israelfeindlichen Aktivismus, so ist es doch mitnichten der einzige (Lizas Welt / Mavi Marmara). Erst kürzlich veranstaltete sie zusammen mit Hanin Zoabi eine Soliaktion für palästinensische Hungerstreikler auf dem Potsdamer Platz. Zoabi ist Knesett-Abgeordnete und dafür bekannt, Israel mit dem NS-Regime gleichzusetzen und die Grenzen von 1948 politisch zu bekämpfen (Haaretz / Zoabi). Im Februar 2016 war Annette in Köln zu Gast bei den Feierlichkeiten zum Jubiläum der vor allem durch das Ma’alot-Massaker mit 31 Toten bekannt gewordenen Terrororganisation DFLP, um ihre Solidarität mit der Intifada zu bekunden (Ma’alot Massaker). Zwei Jahre zuvor lud sie zusammen mit ihrer Freundin Inge Höger (MdB) den amerikanischen Publizisten Max Blumenthal und den kanadischen Journalisten David Sheen zu einer Veranstaltung in den Sitzungssaal der Linksfraktion des Bundestags ein. Blumenthal bezeichnet israelische Soldaten in seinem jüngsten Buch Goliath als ‚Judäo-Nazis‘ und betitelt wie auch David Sheen die israelische Regierung des Öfteren mit Vokabular, welches Parallelen zum NS-Regime suggeriert. Er bewundert den echten Widerstand im von der Hamas beherrschten Gazastreifen und setzt mit der Gleichsetzung von Israel und dem IS neue Standards im Metier der Dämonisierung Israels (Lizas Welt / Mehr als eine Toilettengate).

Doch nicht nur den unterdrückten Völkern spricht Annette ihre Solidarität zu, auch Diktatoren und Menschenschlächter werden zumindest ideell unterstützt. Zusammen mit Friedensaktivisten der Linkspartei forderte sie in der Jungen Welt ein Ende der Sanktionen gegen Assad, da es sich -zugespitzt- beim syrischen Bürgerkrieg um einen vom Westen angezettelten Aufstand handle.

Ihr anekdotenhafter Vortragsstil schützt Annette vor einer ja auch völlig unnötigen systematischen oder gar ausgewogenen Darstellung der komplexen Situation in Israel. Jugendliche Attentäter der Messer-Intifada werden bei ihr zu steineschmeißenden Kindern, die offensichtlich aus Notwehr auf Zivilisten einstechen und der israelische Terrorabwehrzaun, der lediglich auf 3% seiner Länge über Betonverstärkungen verfügt, wird zur Apartheidsmauer.

Ansonsten gibt es viel Empörung und vor allem – Lesetipps. Es lohnt sich diesen nachzugehen, denn sie liefern Einblick in die selbstgeschaffene Diskursblase der linken Israelfeinde sowie der antisemitischen Internationale. Überflüssig zu erwähnen, dass die von Annette empfohlenen Autoren allesamt, wie auch sie selber Unterstützer der antisemitischen Boycott, Divestment and Sanctions-Kampagne (BDS) sind, welche ‚Kauft nicht bei Juden!‘ aus der Mottenkiste der Geschichte geholt hat und weltweit durchzusetzen versucht.

Mit kleinbürgerlicher Begeisterung für Stéphane Hessels Kenntnisse irischer Balladen, der Werke Shakespeares sowie verschiedener Sprachen preist sie die Bibel der lesefaulen Globalisierungskritiker, Hessels Empört Euch!, an. Dieser war seinerseits Vordenker und Ehrenvorsitzender des Russell-Tribunal zur Lage der Menschenrechte in den besetzten Gebieten Palästinas, bei dem seriöse Zeugen wie der ‘Journalist’ Martin Lejeune oder der Völkerrechtler Richard Falk über die Gräueltaten der Juden referieren durften. Falk – ein renommierter Völkerrechtler, ganz toller Mensch und (Zwischen(Werner)Ruf) jüdischer Herkunft – der gute Israelkritiker weiß schließlich, dass Antisemit nur derjenige sein kann, welcher keine jüdischen Freunde vorzuweisen hat, ist nicht nur Juraprofessor, Verschwörungstheoretiker, 9/11-Truther und bekannt für das Verbreiten antisemitischer Karikaturen, sondern auch einer der erfolgreichsten und widerwärtigsten anti-Israelischen Aktivisten auf internationalem Parkett. Im Jahr 2013, während seiner Zeit als Sondergesandter des UN-Menschenrechtsrates für die Palästinensischen Autonomiegebiete, schaffte er es mit seinem Engagement immerhin auf den dritten Platz in der jährlich vom Simon Wiesenthal Center ausgelobten Rangliste der ‘Top Ten Anti-Semitic/Anti-Israel Slurs’ (Annette erreichte im Folgejahr lediglich Platz Vier, ist aber stolz auf die Auszeichnung, als wäre es der erste Platz). Zuletzt verfasste Falk für die zwar völlig unbedeutende aber ausschließlich aus Israelfeinden zusammengesetzte Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien unter dem Titel Israeli Practices towards the Palestinian People and the Question of Apartheid einen ‘UN-Bericht’, in welchem er ‘wissenschaftlich’ darlegen durfte warum Israel ein rassistischer Apartheidstaat sei. Das antisemitische Machwerk war allerdings nicht nur Guterres und anderen Teilen der nicht gerade als israelfreundlich bekannten Vereinten Nationen peinlich und wurde inzwischen zurückgezogen.

Mit Richard Falk (und Norman Paech) wird Annette demnächst gemeinsam ein Buch herausgeben – wird sicher toll. Überraschend schnell ist nach nicht einmal 45 Minuten dann auch der ‘Vortrag’ zu Ende – es soll schließlich noch genügend Zeit für eine ‘Diskussion’ bleiben. Unwidersprochen geben die zwischen postmoderner Verwirrtheit und altlinker Betonköpfigkeit mäandernden Besucher ihr Wissen preis – und auch wir lernen dazu! Lagen wir etwa die ganze Zeit falsch? Ist es wirklich so, dass wir von den bürgerlichen Medien Tag für Tag angelogen werden, wie einer der aufmerksamen Diskussionsteilnehmer zu berichten weiß, und dass es verlässliche Informationen nur im Internet gibt? Wir erfahren Ungeheuerliches. Israel dreht nicht nur den Palästinensern das Wasser ab, wir lernen auch, dass die israelische Rüstungsindustrie hinter dem von Israel vom Zaun gebrochenen Krieg in Gaza im Jahr 2014 (Operation Protective Edge) steckte, da sie sich mit den erfolgreichen Tests ihrer Waffensysteme höhere Profite auf dem Exportmarkt für Rüstungsgüter versprach. Die Waffen Israels enthalten unbekannte Chemikalien welche bei den Menschen in Gaza Krankheiten auslösen, welche den Ärzten noch nie zuvor begegnet sind. Überhaupt sind der gesamte Boden und das Meer in Gaza inzwischen völlig verseucht. Aber warum? Die Zionisten träumen von Großisrael und müssen dafür nunmal zuvor Gaza entleeren, also alle dort lebenden Menschen vertreiben. Sofern es Anschläge gibt, sind diese eine ganz natürliche Reaktion der sich auflehnenden, unterdrückten Bevölkerung gegen das rassistische Besatzerregime und den Siedlungsbau. Die ohnehin zerrissene israelische Gesellschaft kann nur geeint werden, wenn ständig eine nicht existente äußere Bedrohung herbeikonstruiert wird. Bisher waren wir auch bezüglich des Apartheidvorwurfes gegenüber Israel skeptisch – nach der Diskussion sind auch wir sicher, dass das damalige Leiden der Menschen in Südafrika geradezu lächerlich gegenüber dem der heute unter Besatzung und Schikane lebenden Palästinenser ist. Eine Einführung in ein Grundlagenseminar des 2. Semesters Politikwissenschaft zu Diskurs und Foucault gibt es außerdem frei Haus. Am Ende sind wir überzeugt und pflichten Annette bei, die sich wünscht, dass eines Tages ganz Jerusalem die Hauptstadt Palästinas sein möge – inshallah!

(r.b. / v.l.)

Achja nach dem Vortrag wurden wir noch eingeladen mal in kleiner Runde über diese Themen zu diskutieren, weil es ja wichtig sei im Gespräch zu bleiben oder so ähnlich. Sollte die Einladung nach diesem Erfahrungsbericht nicht zurückgezogen werden möchten wir sie hiermit dankend ablehnen.

Schon wieder: Parolen auf den Plakaten der Partei „Die Linke“

Am 24.04.2017 versahen mutmaßlich rechtsextreme Täter Plakate der Partei „Die Linke“ in Kassel mit antisemitischen Parolen. Wir hatten dies dokumentiert. Nun betreiben die Parteigänger dieser Truppe das Geschäft selbst. Das notorische Café Buchoase hat einen Passagier des Frauendecks der Mavi-Mamara geladen.

Doch nicht nur dort hat sich die Dame einen Namen gemacht. Ihre Mitverantwortung für die sogenannte Toilettengate brachte sie auf den vierten Platz der Top Ten Worst Global Antisemitic / Anti-Israel Incidents Liste des Simon Wiesenthal-Centrums. Offiziell schimpft sich diese Frühstücksverleumdnerin „Menschenrechtsbeauftragte der Linken“. Was sich auf den ersten Blick ehrenhaft anhört, ist bekanntlich eine übel beleumundete Auszeichnung. In der UNO befleißigt sich ein Rat derselben damit, das rechtsstaatlich und demokratisch verfasste Israel regelmäßig zu verurteilen (vgl. z.B. Alex Feuerherdt, UN-Menschenrechtsrat. Blanker Antisemitismus im alten Stil). Die Dame vom Frauendeck ist also durchaus eine vom Fach und einen kompetenten Moderator hat diese Veranstaltung auch noch zu bieten.

(jd)

Ein Abend in einer Oase der Israelkritik

Am Donnerstag, den 20.04.2017 hatte die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft (DPG)/RG Kassel einen Vortrag mit Martin Breidert zum Thema BDS im Café Buch Oase in Kassel organisiert.  Martin Breidert war Dozent für Sozialethik an der Kirchlichen Hochschule in Wuppertal, ist Theologe sowie Vizepräsident der DPG und Vorstandsmitglied des „Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung“. Darüber hinaus arbeitet er in der lokalen BDS Gruppe in Bonn.

Der Referent Breidert und die Vorsitzende der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft RG Kassel Domes im Café. (Screenshot des Mitschnitts des „WeltNetzTV“)

Der Vortrag sollte nicht nur dazu dienen über die BDS-Kampagne zu informieren, sondern diese auch vom Vorwurf des Antisemitismus freizusprechen. Auch er selbst spricht sich dabei frei von jedem Verdacht des Antisemitismus. Davon bezeugen laut Breidert nicht nur seine vielen jüdischen Freunde, sondern auch die Tatsache, dass er einfach nur für die Menschenrechte der Palästinenser einstehe. Breidert selbst spricht im weiteren Verlauf vom Leid der palästinensischen Bevölkerung, welches nicht etwa durch den islamistischen Terror der Hamas verursacht wird, sondern durch 50 Jahre israelische Besatzung. Er selbst kenne dieses Leid – seine dänischen Schwiegereltern mussten fünf Jahre unter deutscher Besatzung leiden.

Breidert fordert einen vollständigen Boykott Israels, sieht Apartheid am Werk, welche schwieriger zu beenden wäre als die südafrikanische und verlangt das Rückkehrrecht aller palästinensischen Flüchtlinge.  BDS ziele auf eine Lösung des Konflikts durch eben einen solchen Boykott und des Weiteren durch Desinvestment und Sanktionen. Den Boykott rechtfertigt er mit den Worten: „Die Nazis wollten mit ihrem Boykottaufruf den Juden die ökonomische Existenz nehmen, ehe sie ihnen später die physische Existenz raubten. Dagegen zielt BDS darauf den Palästinensern zu ihren Menschenrechten zu verhelfen.“

Der Vorwurf des Antisemitismus sei also nicht nur deswegen ausgeschlossen, weil BDS für Menschenrechte eintrete, sondern auch, weil jüdische Organisationen, die in Breiderts Vorstellung von vorneherein nicht antisemitisch sein können, BDS unterstützen. Zu diesen gehören u.a. Jewish Voice for Peace, Peace Now, Jews for Justice for Palestine und die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.. Weitere Unterstützer der BDS seien christliche Gruppen wie Pax Christi oder der United Church of Christ, die Partnerkirche einiger Kirchen in Deutschland ist und die sich auch durch Sanktionsaufrufe und Forderungen nach Desinvestment hervorheben. Kritik an Israel kann für Breidert Kritik also gar nicht antisemitisch motiviert sein, auch deswegen nicht, weil es sich immer nur um einen „instrumentalisierten Antisemitismusvorwurf“ einer nicht näher bestimmten „Israellobby“ handele. Daher lehnt Breidert auch die bekannte 3D-Theorie von Nathan Sharansky (Dämonisierung, Delegitimierung, Anwendung doppelter Standards) ab, nach welcher seiner Auffassung nach jegliche Kritik am Staate Israel antisemitisch motiviert sei. Außerdem liefere Sharanskys 3D-Theorie keine klare Definition und schließlich würden Doppelstandards ausschließlich von Israel angewendet.  So macht es für ihn auch Sinn nicht nur Produkte aus den „besetzten Gebieten“ sondern ganz Israel zu sanktionieren. Aber der eigentliche Boykott ginge bekanntlich von Israel aus, nämlich in Form von Einreiseverboten, Isolierung und Abschottung. Die logische Schlussfolgerung ist deshalb für ihn sich mit BDS, selbstredend gewaltfrei und demokratisch, ebenfalls durch Sanktionen zur Wehr zu setzen, wozu auch Wareninspektionen von Kaufhäusern gehören, die israelische Produkte vertreiben. Dabei hat er kein Problem damit, den von der Hamas und anderer islamistischer Organisationen ausgehenden Terror als bloßen Widerstandskampf zwecks mangelnder alternativer Möglichkeiten zu verharmlosen. Nach Breidert bleibt so der einzig demokratische Staat im Nahen und Mittleren Osten das Problem und nicht die Lösung. Schuld ist nicht der Terror islamistischer Banden – Schuld ist Israel.

Somit sind die Forderungen nach Boykott, Desinvestment und Sanktionen und die Unterstützung von der BDS-Bewegung für ihn der einzige Weg „den Palästinensern beizustehen“, auch weil es gerade „liberale Juden“ seien, die darauf hinweisen, dass „nur durch internationalen Druck von unten, durch Boykott und Desinvestment Israel dazu bewegt werden [kann], das Völkerrecht zu respektieren und die Besatzung zu beenden.“ Und wenn liberale Juden das sagen, muss demnach etwas Wahres dran sein.

Dafür gab es im Publikum bis auf eine Ausnahme großen Zuspruch, welcher nur durch die vorgetragene Kritik eines Mannes gestört wurde. Dieser wies darauf hin, dass die gezogenen Parallelen zu Nazideutschland und zum Apartheidregime in Südafrika, sowie die einseitige Schuldzuschreibung an Israel nur durch das Weglassen und Verdrehen historischer und politischer Tatsachen funktionieren kann. Dafür wurde der Mann umgehend von den Breidert-Jüngern lautstark und in aggressiver Weise angegangen. Nachdem er sich entschieden hatte, die Veranstaltung vorzeitig zu verlassen, wurde er von vier bis fünf Anwesenden mit ‚hinausbegleitet‘. Die anfänglich eingeforderte Meinungsfreiheit und der Wunsch nach einer spannenden, aber sachlichen Diskussion verkamen so zur bloßen Farce, da sich gezeigt hat, dass nur in Ruhe ausreden durfte, wer auf BDS-Linie war. Für den als Störer empfundenen Mann galt diese Meinungsfreiheit konsequenterweise nicht.

Zum Schluss lässt sich festhalten, dass jeglicher Wille zur Reflexion nicht vorhanden war und dass der Vortrag, der eigentlich über BDS informieren sollte, vielmehr eine einzige Werbeveranstaltung war, in der nicht das Für und Wider von BDS diskutiert wurde, sondern die Anwesenden sich gegenseitig in ihrem Glauben bestärkten, dass Israel der Schuldige ist, während es ihnen um die Menschenrechte gehe. Bei solch einem unermüdlichen Einsatz für Menschrechte blieb eine Auseinandersetzung mit Antisemitismus notwendigerweise aus. So fungierte Martin Breidert an diesem Abend als das, was er scheinbar am besten kann; als Pfarrer, der seine Schäfchen heim ins Reich der Israelkritik holt.

(AK/MD)

Gegen Geschichtsklitterung – Für Israel

Während in Göttingen am Mittwoch, den 30.11.2016 die Kundgebung „Gegen das Vergessen Solidarität mit Israel“ gegen die geplante Nakba-Ausstellung stattfand, hielt in Kassel Werner Ruf im Rahmen der Ringvorlesung „Welt aus den Fugen“ einen Vortrag zum Thema „Arabische Revolten und Konterrevolution“. (Vgl.: Die Welt aus den Fugen – Alter Wahn in neuen Schläuchen) Es gibt einen Zusammenhang von Professor und Ausstellung, dazu im Grußwort mehr.

Weil wir eine Kasseler Gruppe sind, fanden wir es wichtig, dem notorischen Professor in Kassel zu lauschen. Wir hatten auch ein Flugblatt (Flugblatt: Welt aus den Fugen), das wir im, zu unserer Überraschung, bis zum letzten Platz gefüllten großen Hörsaal der Uni Kassel versuchten unter die Leute zu bringen. Der Vortrag barg eine zweite Überraschung. Rufs Vortrag lässt sich zur These zusammen fassen, dass durch den Rückzug des Hegemons USA aus dieser Region nicht etwas Friede eingekehrt sei, sondern noch mehr Chaos, Terror und Gewalt. Außer dem hämischen Unterton konnte man dem Professor also nicht widersprechen.

Die Kundgebung in Göttingen wurde von der DIG-Hochschulgruppe Göttingen, dem FSR SoWi und der association progrès organisiert. Den Freunden in Göttingen ließen wir ein Grußwort zukommen, das wir hier veröffentlichen:

Liebe Freundinnen, liebe Freunde, liebe Genossen und Genossinnen,

das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel richtet heute ein Grußwort an alle hier Anwesenden, die zur Kundgebung gegen die unsägliche Nakba-Ausstellung gekommen sind.

Es geht uns nicht darum, Euch in alter Tradition von Grußwörtern Mut zu machen, Euch zu erklären, dass Ihr die Guten seid und mitzuteilen, dass die Massen in Kassel hinter Euch stehen. Wir möchten Euch hingegen vermitteln, dass Eure Aktivitäten über das Göttinger Umland hinaus registriert werden und die Göttinger Verhältnisse zwar keine lokale Besonderheit sind, ihrer besonderen Ausprägung wegen aber der überregionalen Beachtung wert, ja ihrer besonderen Qualität wegen beunruhigend sind und daher unbedingt Anlass der Intervention sein sollten, die nicht nur den Vernünftigen in Göttingen überlassen werden sollte.

goettingen

Auf der Kundgebung „Gegen das Vergessen – Solidarität mit Israel“

Bedenklich in den letzten Jahren ist, dass es der „antizionistischen Internationale“ zunehmend gelingt, an den Universitäten Fuß zu fassen. Es ist dies eine Bewegung, die mit einem sich modern gebenden, herrschaftskritischen Anspruch daher kommt und sich vermeintlich auf die Seite der Deklassierten, Unterdrückten, der Elenden und, wie es scheint, auf die Seite der Aufbegehrenden stellt. Besonders stark ist ihr Einfluss an vielen Universitäten in den USA und in Großbritannien – und, wir hatten kürzlich über die Umtriebe an der Uni Mainz berichtet, mittlerweile auch in Deutschland. Was sich in Göttingen abspielt ist also kein besonderes Kuriosum einer kleinen Provinzstadt, was hier versucht wird, droht universitärer Usus zu werden – diesem gilt es entschieden entgegen zu treten.

Wie problematisch der Einfluss solcher Kräfte an den Universitäten sein kann, konnte man in der Vergangenheit auch in Kassel beobachten. Die Uni Kassel konnte man Jahrzehnte lang ruhigen Gewissens als Hort des als Wissenschaft daherkommenden Wahns des Antizionismus und der deutschen Ideologie der Friedensbewegung bezeichnen. Offiziell bestallte Lehrkräfte und Wissenschaftler konnten, mit üppiger staatlicher Apanage und mit universitären Geldern und dem dazu gehörenden Gefüge ausgestattet, einen einflussreichen Propagandaapparat aufbauen und unterhalten. Mit dem Tod ihres Hauptprotagonisten Peter Strutynski und der Emeritierung des ideologischen Masterminds, Professor Werner Ruf, ist das Wirken dieser zuletzt auch recht antiquiert daherkommenden Bande etwas zurückgegangen.

Der Antizionismus und der Hass auf Israel sind Ausdruck eines gesellschaftlich Wahns, der auf eine Jahrtausende alte Tradition zurückblicken kann, der in seinen jeweils aktuellen ideologischen Erscheinungsbildern einen, wie es scheint immer dem Zeitgeist angemessen adäquaten Ausdruck findet. Eine Erneuerung eines etwas in die Jahre gekommenen Weltbildes ist gerade in Kassel zu beobachten. Was Domäne der deutschen Friedensideologie und Antiimperialismus war, findet hier Anschluss an die Postmoderne. So wird der recht altbacken erscheinende Werner Ruf heute – an diesem Tag – in Kassel in der sehr hip daher kommenden Ringvorlesung „Die Welt aus den Fugen“ einen Vortrag zum Thema „Arabische Revolten oder Konterrevolution“ halten. – Dies ist, neben unserer heutigen Abendveranstaltung, ein weiterer Grund dafür, dass wir nicht persönlich zu Euch nach Göttingen vorbei kommen können.

Auch das was die Nakba-Ausstellung verbreitet, ist eine Ausdrucksform dieses zeitlosen gesellschaftlichen Wahns. Das Weltbild, das dort propagiert wird, dürfte vielleicht noch eher im Gewand des traditionellen Antiimperialismus und Antizionismus der III.-Welt-Bewegungen aus den 70iger und 80iger Jahren daher kommen. Der Duktus der Ausstellungsmacher dürfte möglicherweise nicht mal unbedingt bei jungen Studierenden den Nerv der Zeit treffen. Doch dass der altbackene Antiimperialismus durchaus kompatibel mit der Postmoderne und dem Poststrukturalismus ist, zeigt, dass der Professor, den die Macher der Ringvorlesung „Welt aus den Fugen“ eingeladen haben, auch etwas mit der Ausstellung zu tun hat, um die es hier heute geht.

Vor ein paar Jahren eröffnete Ruf die Nakba-Ausstellung in Kassel. Vor einer Fahne der Palästinenser kritisierte er den Zionismus als nationalistische Ideologie des 19. Jahrhunderts. Und wenn man die Brüder und Schwestern im Geiste kennt, weiß man, was mit dieser Zuordnung intendiert ist. Im Nationalismus des 19. Jahrhunderts, den sie fein säuberlich vom „Befreiungsnationalismus“ im Trikont unterschieden wissen wollen, sehen sie die Voraussetzung für Krieg, Faschismus und Massenmord.

Problematisiert wurden in der Ausstellung und vom Laudator nicht der palästinensische Nationalismus, denn der ist ja ein Befreiungsnationalismus. Im Gegenteil, es wird den palästinensischen Großgrundbesitzern mangelndes Nationalgefühl vorgeworfen, weil sie Land an die einwandernden Juden verkauften. Über den Mufti von Jerusalem, den Mann Hitlers im Nahen Osten, spricht der Professor und die Ausstellung, die den Zionismus als einen zu verdammenden Nationalismus der Juden geißelt, natürlich nicht. Die Ausstellungsmacher arbeiten mit dem Werkzeugkasten des systematischen Auslassen und Verdrehen von Fakten. Ferner idealisiert, wie es Tilman Tarach dargelegt hat, diese Ausstellung die vom Nationalsozialismus unterstützen Pogrome gegen die Juden in Palästina in den dreißiger Jahren, verfälscht Quellen und verschweigt akribisch Ziele und Interessen der Konfliktparteien im Nahen Osten. Man könnte also zusammenfassend bemerken, die Ausstellung ist ein Beispiel des Postfaktischen und beweist auch damit Anschlussfähigkeit an die Postmoderne.

Die Ausstellungsmacher sehen sich gerne als Opfer von Zensur und einer unterdrückten Meinungsfreiheit. Es wurden aber bis heute weder die Ausstellungsmacher noch die Besucher verhaftet. In Kassel, wie in anderen Städten, fand die Ausstellung wegen ihrer unseriösen und allzu offensichtlichen Ausprägung aber keinen Platz in öffentlichen Räumen der Stadt. Aber auch, was keineswegs selbstverständlich ist, nicht bei den Gewerkschaften und auch nicht in der Kirche. In Kassel mussten sie damals daher in die Räume des notorischen Café Buch-Oase ausweichen. Dieses Café, das sich den Anstrich des kultur- und bildungsbeflissenen, sowie des nachbarschaftlichen Austausches gibt, ist ein Projekt unangenehmer Persönlichkeiten und bekennender Antizionisten. In Göttingen sieht die Sache jetzt – wie es immer noch so scheint – in bestürzender Weise anders aus.

Eine Ausstellung, die so eklatant die historische Wirklichkeit verdreht, durch Auslassungen schlicht und einfach Geschichtsfälschung betreibt, mit einem universitären Segen auszustatten, dass ist schon bezeichnend und beängstigend. Wenn man dann noch bedenkt, dass diese Universität mit allen Mitteln versucht, einen mittlerweile renommierten Wissenschaftler und ausgewiesener Kenner des Antisemitismus – Samuel Salzborn – nicht an der Uni zu halten, sondern ihn sang- und klanglos gehen lässt, so wirft das ein merkwürdiges Licht auf eine Uni, die bis heute eine Tradition von Demokratie und Freiheit für sich beanspruchen möchte.

Wir gestatten es uns daher mit einer Bemerkung von Salzborn zum Ende zu kommen: Das antisemitische Weltbild ist ein Trugbild, in dem Fakten gemäß der eigenen Wahnvorstellungen geändert und entstellt werden sollen. „Diese Variante des antisemitischen Ressentiments erfindet Pseudo-Fakten durch Überzeichnung, Umdeutung, Neuinterpretation, Neusortierung oder auch vorsätzliche Manipulation, sie formt sich ihre Welt gemäß ihres Meinungswahns neu: das, was Israel zugeschrieben wird, ist hier nun eine endlose Schleife an Neudeutungen aus dem Wahnsinn der grandiosen Überhöhung des Subjektes …“ Eine wahrhaft treffende Beschreibung der Ausstellung, sowie ihrer Intention.

Daher zum Schluss: There is no antizionism without antisemitism. Gegen Antisemitismus und Antizionismus!

(bga)

 

 

Agitation und Propaganda – Das Café Buch-Oase mal wieder

Wollte man sich dem o.g. Café lückenlos widmen, man müsste eigen zu diesem Zweck einen Blog gründen. Aber der folgende Termin im Café Jihad sei dann doch mal wieder erwähnt. Der Hydrogeologe Clemens Messerschmidt stattet diesem Ort für antiisraelische Propaganda und ungepflegtem Antizionismus am 21. November 2016 einen Besuch ab um die Mär vom Wasserraub der Israelis zu verbreiten.

Messerschmidts Behauptung ist, dass der Pro-Kopf-Wasserverbrauch in Israel mit fast 250 Litern pro Tag doppelt so hoch sei wie in Deutschland, während die Bewohner der Westbank nur mit 70 Litern auskommen müssten. Der Gast des Cafés, so seine Claqueure sei Israelkritiker und kein Antisemit, denn in seinem „sauber durchstrukturierten Referat“ liefere er nur Fakten. 1.)

Nun schön, kommen wir zu den Fakten. Der heutige Wasserverbrauch der palästinensischen wie auch israelischen Bevölkerung des Westjordanlands unterscheidet sich nur geringfügig. Gemäß Daten aus dem Jahr 2015 nutzten Palästinenser im Westjordanland 124 m3/c/y, die israelischen Bürger 143 m3/c/y inklusive der jeweiligen landwirtschaftlichen Nutzung.

wasser

„Die Wasserräuber“. Das Bild zeigt eine Illustration auf der Seite der israelischen Wasserbehörde.

Auch bei der Betrachtung der privaten Verbrauchszahlen pro Kopf ist kein Skandal aufzudecken. Nach der etwas älteren Erhebungen aus dem Jahr 2006 lag er bei den Palästinenser bei 58 m3/c/y pro Kopf, bei den Israelis waren es 84 m3/c/y pro Einwohner. Aber die Unterschiede gibt es auch in Israel selber und deuten auf ein soziales Gefälle denn auf eine wasserräuberische Politik. So lag im Jahr 2006 der Wasserverbrauch in der Metropole Tel Aviv mit 115 m3/c/y deutlich höher als in Jerusalem, dort waren es 65 m3/c/y. 2.)

Trotzdem gibt es Probleme bei der Wasserversorgung in den palästinensischen Gebiete, die jedoch der mangelhaften Organisation und dem fehlenden Willen der dort zuständigen palästinensischen Behörden zuzuschreiben sind, denn einer gewollten Politik Israels.

Aber who cares, wenn es gegen Israel geht. Um Fakten geht es nicht, was zählt ist der Wahn und die Tradition uralter Schauergeschichten, da sind sich die Kasseler Berufspalästinenser des Café Jihad, die notorischen Protagonisten der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die Forums-Gewerkschafter und die in diesen Dingen unvermeidliche Friedensbewegung mal wieder einig. Sie bieten dem Antizionismus zum x-ten Mal eine Bühne, um das lang bewährte Schauermärchen vom Juden als Brunnenvergifter in moderner Form aufzuwärmen. Mögen Sie es „Israelkritik“ nennen, wir bleiben bei dem Begriff, den zu kritisieren unser Programm ist.

Ob wir wieder mit der Abrissbirne kommen, verraten wir dieses mal nicht vorher.

1.) Proteste bei Vortrag über Wasserknappheit

2.) Water Authority Israel

Ein Abend der unheimlichen Begegnungen mit der geballten Unvernunft

Das BgA-Kassel organisierte eine kleine Kundgebung zum Besuch des Antisemitismusvorwurfforscher Wolfgang Gehrcke im Café Buch-Oase. Eine Kundgebung gegen den Besuch eines Abgeordneten der Partei Die Linke und gegen ein Café, das von sich behauptet, dort könne man bei mediterranen Flair gesellige Gespräche, biologisch angebauten und fair gehandelten Kaffee genießen, man sollte es besser Café Jihad nennen. Eine solche Kundgebung gibt es nicht alle Tage. Wir veröffentlichen daher an dieser Stelle zwei Texte von den Teilnehmern und bitten die Leser um Verständnis, wenn diese etwas länger als sonst ausfallen. Es lohnt sich sie zu lesen.

I. Wie ich einmal zum Café Buch–Oase ging … von Einem, der auszog das Fürchten zu lernen

Ein (persönlicher) Erfahrungsbericht

Wie wollen diese Menschen eigentlich weiterleben, fragte Benny nach der Angelegenheit beim Abendessen in der Kneipe unten am Eck. Ich war ob der Frage verblüfft, musste aber schnell einräumen, dass sie die wesentliche Frage ist, die Frage, die bleibt.

Was war vorgefallen? Nichts Großes, Bedeutsames, nein wirklich nicht, fast zu wenig um davon zu erzählen. Und dennoch konnte man einiges verstehen, einiges begreifen.

Ich kam gegen halb sieben zum Café Buch-Oase. War verabredet mit den Genossen vom Bündnis gegen Antisemitismus Kassel. Demo angemeldet, Megaphon organisiert, Jonas würde eine Rede halten. Anlass: Die Promotiontour des Linken – Politikers Gehrcke für sein Buch über den Rufmord an den Linken mittels der Antisemitismuskeule. Anstelle betreten zu schweigen oder die vielen entgleisenden Parteimitglieder zur Räson zu rufen, hat er ein Buch zusammengestellt. Meines Erachtens ist damit eine weitere Schamgrenze überschritten, aber Schwamm drüber. Sie haben schon genügend geboten. Wie anständige Menschen (etwa Petra Pau) es in dieser Truppe überhaupt noch aushalten, ist mir ein großes Rätsel …

Ich komm also da an, schlendere langsamen Schritts durch die vor dem Eingang des Cafés versammelten Leute (Wer ist denn da so da? Kenn‘ ich jemand?) und werde sofort fotografiert. Das verbat ich mir und schon ging es los. Von null auf hundert in drei Sekunden. Wer sind Sie denn? – Ich heiße Jürgen P. – Sie gehören doch zu denen da? – Ja, ich möchte zu dieser Gruppe dort drüben. – Ihr macht doch auch immer so schöne Fotos. – Was meinen Sie? – Ja, schau doch mal ins Sara-Nussbaum–Zentrum!

Ok, erste Reflexion. Sara-Nussbaum–Zentrum (SNZ). Offensichtlich meinte mein Fotograph die beeindruckende Ausstellung mit Fotos von Martin Sehmisch, die während der unsäglichen Sommer 2014 – Demo in Kassel aufgenommen wurden. Diese teilweise auch künstlerisch wertvollen Dokumente eines irren Hasses werden hier verglichen mit dem geheimdienstähnlichen Anfertigen von Fotos anlässlich einer Demo politisch anders Gesonnener. Dass dabei das SNZ gleich noch mit in unsere Ecke gedrängt wird, ist extra unverschämt. Unsere Fotos hängen bei denen, heißt das.

Aber es geht gleich weiter. Der mir gegenüber cholerische Hauptprotagonist stellt sich auf meine Nachfrage mit Herr Restat vor. Jetzt – da war doch mal was … Genau: Auch im Sommer 2014 hat er auf einer Kundgebung vor dem Kasseler Rathaus gesagt, er wünsche sich, eines Tages auch in Gaza Stolpersteine verlegen zu können.

Und damit wären wir nun schon sozusagen am Ende der Fahnenstange angelangt oder wären auf des Pudels Kern gestoßen. Überlegen wir uns das mal – in Gaza Stolpersteine verlegen, was bedeutet das? Das bedeutet, dass entweder die Juden im Dritten Reich eine Bevölkerungsgruppe waren, die sich eine terroristische politische Führung gewählt hatte und die dann Restdeutschland mit Terror überzog und Raketen aus den jüdischen Gebieten heraus abfeuerte. Beim Rückschlag der deutschen Wehrmacht kamen dann viele Juden um und für die werden heute in Deutschland Stolpersteine verlegt. Oder es bedeutet, dass die Bevölkerung Gazas schon durch die Jahrhunderte von jüdischem Antiarabismus gezeichnet war und dann nach der Staatsgründung die Israelis – ohne Wannseekonferenz (oder doch?) – zur Ausrottung der Araber übergingen.

Beide Varianten sind geradezu irrsinnig falsch, wenn auch unsere Oasenbewohner sich der zweiten vermutlich anschließen würden.

Das ist also Herr Restat. Er habe Morddrohungen von uns erhalten. Wenn Du Antisemitenschwein nochmal Stolpersteine verlegst, bringen wir Dich um oder so ähnlich, so sei er bedroht worden. Bei der Polizei hat man ihm gesagt, diese Drohung sei wahrscheinlich aus antideutschen Kreisen gekommen und er habe dann Polizeischutz erhalten. Kann ich das alles glauben? Ich glaube es nicht, kann aber nichts überprüfen. Jedenfalls steigt jetzt der Erregungspegel enorm. Ich gehe weg.

Benny steht da und spricht mit Pfarrer Fischer (Verzeihung, dass ich ungefragt Ihren Namen erwähne), der den Begriff „antideutsch“ erklärt haben möchte. Ich mische mich in das Gespräch ein und unterhalte mich fünf Minuten mit Herrn Fischer. Warum das erwähnen? Weil dieser Mann (aufgrund seines Amtes, ich vermute eher aufgrund seiner Persönlichkeit) frei von Hass ist. Er fragt, er bezieht Stellung. Ohne Arg, ohne Besserwisserei. Er sucht ein Gespräch. Das tut gut. Das Gespräch mit ihm war die einzige Oase an diesem Abend vor der Buchoase.

Dann hält Jonas die Rede und dann kommt das Flugblatt**. Die Veranstalter waren informiert, dass es eine Demo geben würde und hatten ein Flugblatt gedruckt. Wie ähnlich neulich die NPD, wolle heute eine rechte Gruppe …

Wie wollen diese Leute weiterleben hatte Benny gefragt. Genau, wie will man so leben? Vor langen Jahren beim MSB Spartakus, bei der SDAJ (Gehrke) und der DKP immer die Friedensmacht UDSSR verteidigt, genauso die DDR, Menschenrechte als Trick der Imperialisten zur Zerstörung des Sozialismus bezeichnet, die USA als Ursache allen Übels und durch die Jahre hinweg Israel als imperialistischen Außenposten analysiert, d.h. wenn man ein Leben lang die Wirklichkeit ignoriert hat und dann heute noch genauso wie die Pegidaleute Putins Russland mit Solidarität bedenkt, TTIP hysterisch bekämpft, nur weil es mal wieder gegen die Amis geht – und das alles angeblich, weil man die Interessen des deutschen Volkes im Blick hat. In der Gesamtschau ist das völkisches Denken, die Elemente finden sich seit Ende des 19. Jahrhunderts. Im deutschen Denken. Wir nennen es deutsche Ideologie.

Da ist man 60, 70 Jahre alt geworden und hat nie die Weltanschauung überprüft. In gute Klamotten gewandet, wohlsituiert, gut ausgestattet und versorgt – voilà: das Bildungsbürgertum, der Mainstream.

Da kann es passieren, dass ein Bündnis gegen Antisemitismus daher kommt, das sich vorgenommen hat, diese Weltanschauung, ja diesen Lebensstil, zu hinterfragen, diese Gewissheiten kritisch zu befragen und das dann zu gänzlich anderen Ergebnissen kommt.

Ja, die mannigfaltigen Artikel von Jonas Dörge sind oft scharf im Ton und provozierend, polemisch und gnadenlos. Aber das ist das Mindeste, was solch einer verkrusteten, verfestigten, unbeweglichen und nachweisbar schlicht falschen Ideologie entgegen zu halten ist. Es gibt nur Worte. Und das mit der Morddrohung kann ich mir nicht vorstellen, Herr Restat.

Symptomatisch auch der Verlauf des Gesprächs. Fahren Sie doch mal nach Israel sagt er zu mir. Ich fahre jedes Jahr nach Israel, das erste Mal 1971, sage ich.  – Aber nicht ins Westjordanland. – Doch, Herr Restat, immer ins Westjordanland. – Da müssen Sie mal aussteigen. – Natürlich, Herr Restat, ich steige immer aus. Es ist nur so, dass ich beim Aussteigen anderes wahrnehme und vor allem andere Schlüsse daraus ziehe. Übrigens: 1971, unter kompletter Besatzung durch Israel, waren die palästinensischen Bewohner so frei wie nie zuvor dort. Jeder konnte sich in ganz Israel bewegen. Ja, das war so, da können Sie jetzt einen Anfall bekommen oder höhnisch lachen, das ändert gar nichts. Damals war ich mit dem CVJM unterwegs, Quartiere nur in arabischen Hotels, aber keine Checkpoints, nichts. Wir sind durch Jericho geschlendert, das machen Sie heute nicht so ohne weiteres.

Und noch was: Rechte sind wir nicht. Das ist eine typische Unverschämtheit und es ist äußerst beleidigend. Schon als 15jähriger habe ich mich mit Adolf von Thaddens Leibwächtern herum geschlagen, die übrigens im Gestus an die PLO-Leibwächter des Herrn Achmed Tibi bei seinem Besuch im Café Buch-Oase vor ein paar Jahren erinnerten.

Doch ich möchte selbst auch einer Person wie Peter Strutynski nicht persönlichen Anstand und Integrität absprechen. Die Friedensbewegung und der Friedensratschlag in Kassel waren sein Lebenswerk und es war sicher keine Bosheit, die ihn geleitet hat. Aber dieses selbstgefällige, selbstgerechte, wohlhabende, privilegierte Bildungsbürgertum, das sich seit der Pubertät für aufmüpfig und revolutionär hält, armselig in seiner Denkfaulheit – das verachte ich. Ein Vergleich mit denselben Eliten in Deutschland etwa 1932 würde bestürzende Analogien zutage fördern.

Nach den entsetzlichen Menschheitsverbrechen der Deutschen ist für mich als 1953 geborenen nichts anderes denkbar und moralisch vertretbar als unverbrüchlich an der Seite des jüdischen Staates zu stehen. Die Politik der jeweiligen israelischen Regierung zu kritisieren, steht mir nicht zu. Das machen die Israelis.

Wie eingangs gesagt: kein bedeutsamer Vorfall, aber es wurde vieles sehr deutlich. (jp)

II. Die Linken haben’s schwer – Eine Reflektion

Linke haben es in letzter Zeit schwer. Kaum will Sarah mit Frauke einen Frauenabend machen, schon gibt es die Torte ins Gesicht. Dekadente Kinder werfen mit Essen, und das in Zeiten, wo alternde Schlagerkomponisten und Arbeitgebervertreter a.D. den letzten halben Mops zusammenkratzen müssen, um das Schweizer Nummernkonto und den Tank des Porsche Cayenne aufzufüllen. Und kaum macht man mit den Parlamentarierkollegen von der FPÖ, dem Front National und dem Vlaams Belang mal eine Kaffeefahrt auf die Krim oder in den Donbass, schon hagelt es Querfrontvorwürfe. Die Zinsknechtschaft des internationalen Finanzkapitals wäre längst gebrochen und Diether Dehm Bundeskanzler (oder vielleicht doch Reichskanzler und preußischer Ministerpräsident?), würden nicht immer wieder die Antideutschen den siegreich voran stürmenden Volksmassen in den Rücken fallen.

Zum Glück gibt es Menschen, die erklären können***, dass Rechts und Links zwei grundverschiedene Dinge sind, die nie, aber auch wirklich nie etwas miteinander zu tun haben und es deshalb keinesfalls dumpfes Ressentiment ist, auf den NachDenkSeiten, bei Ken FM oder Russia Today über die 30 Verschwörer zu sinnieren, zu beklagen, dass aufrechten Deutschen mit Hilfe der Antisemitismuskeule die Meinungsfreiheit geraubt würde, sondern dass wir es vielmehr mit mutiger Kapitalismuskritik zu tun haben, wenn sich jemand zu gesellschaftlichen Problemen äußert und sich selbst als links bezeichnet. Demnach seien Rechte, Antisemiten gar, immer völkisch****, Linke hingegen immer universalistisch gesinnt und Antisemitismus lediglich eine Unterform des Rassismus. Um das zu Glauben, muss die Existenz der Unzahl an völkisch-nationalistischen Rackets, die der Durchschnittslinke in seiner politischen Laufbahn vergöttert hat zwar ebenso vergessen werden wie das an der Uni anstudierte Wissen, der Universalismus und die Menschenrechte seien nur ein Trick alter weißer Männer gewesen, um Urvölkern ihr Öl zu stehlen, aber was kümmert mich schon mein Geschwätz von Gestern?

Zu diesen Menschen gehört der altgediente Linksparteiabgeordnete Wolfgang Gehrcke. Dieser hat seine Gedanken dann auch gleich in einem dünnen Büchlein niedergelegt, welches „Rufmord. Die Antisemitismuskampagne gegen links“ heißt und sich laut Fußnotenapparat tatsächlich doch hauptsächlich auf die Lektüre der NachDenkSeiten stützt, bei denen Gehrcke wiederum gern und viel Interviews zum Besten gibt. Auch der Baron von Münchhausen, als deutscher Söldner im Dienste des Zaren ja gewissermaßen ein ideologischer Vorläufer, hat sich bekanntlich am eigenem Zopf aus dem Sumpf gezogen. Dieses Meisterwerk hat er gestern im Café Buch-Oase dem sicher geneigten (andere wurden gar nicht erst rein gelassen – Das Café galt es laut Flugblatt** gegen die antideutschen Gesellen zu verteidigen) Publikum vorgestellt.

Doch selbst die nicht gerade für kritische Auseinandersetzungen mit dem Antisemitismus in der Linken bekannte Junge Welt reagierte auf Gehrckes Broschüre mit konsterniertem Stirnrunzeln:

Gehrcke unterstellt die Existenz einer Kampagne, also eines (von oben) zentral geplanten und gesteuerten Vorgehens, von vorne bis hinten durchorganisiert, bei dem noch der letzte antideutsche Fußtrupp seine Order erhalten haben soll, um Rufmord an der Linken (nicht nur an der gleichnamigen Partei) zu begehen. Weil er das nicht beweisen kann, konstruiert er ein Szenario des möglichen Ablaufs, koordiniert von Mitgliedern zweier miteinander verwobener und weitverzweigter elitärer Netzwerke: der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und des American Jewish Committee in Deutschland. Empirisch nachweisbar ist daran nichts, aber die Auflistung zahlreicher Personen- und Organisationsnamen soll Faktizität vortäuschen und dem arglosen Leser suggerieren: So muss es gewesen sein! So fragwürdig diese Methode insgesamt ist, sie zeigt allemal ein unterkomplexes Verständnis bestimmter Vorgänge an und bedient zudem ein Klischee.

Gehrcke möchte also beweisen, das es keinen Antisemitismus in der Linken gibt, und bedient sich hierzu ausgerechnet Hirngespinsten über ein geheimes jüdisches Komitee, welches angeblich bestimmt, was in Deutschland gesagt werden darf oder nicht. Mit anderen Worten: Er bedient sich eines klassischen antisemitischen Topos und beweist dadurch unfreiwillig genau das, was er eigentlich widerlegen möchte.

Solches bramarbasieren über die Meinungshoheit dubioser jüdischer Komitees wäre im Übrigen selbst dann antisemitisch, wenn es Gehrcke nicht um „Israelkritik“ ginge, sondern um die Zucht von Bartagamen. Aber natürlich geht es Gehrcke um Israel, wie sollte es auch anderes sein, schließlich bombardiere der kleine Satan Syrien und sei deswegen verantwortlich für Flüchtlingsströme. Im Kampf gegen den Juden unter den Staaten sind sie sich eben alle einig, das „multikulturelle“ Café Buch-Oase, das sich stolz eine „wirklich einzigartige Anlaufstelle für Menschen aus aller Welt“ nennt und Sabine Schiffer zu Vorträgen über den missverstandenen Islam einlädt, ebenso wie einen Kremltroll, der noch Pegida für einen gerechten Hungeraufstand der Verdammten dieser Erde hält (hierzu z.B.: Unsere täglich Not gib uns heute).

Gehrckes „theoretischer“ Ansatz ist eigentlich nicht der Rede wert. Da er weder rechts noch links definieren kann oder will – links sind für ihn auch Jakob Augstein, der SS-Günni und die Montagsmahnwachen – erübrigt es sich, ideologiekritisch auf seine Hypothese von einem unüberbrückbaren Gegensatz beider Weltanschauungen einzugehen. Wer links ist, kann laut Gehrcke kein Antisemit sein, ein Niveau etwa wie Alice Schwarzer, als sie wusste, dass sie keine Antisemitin sein könne, denn ihre Katze heiße Sarah. Gehrcke und seinem Publikum also z.B. Zeev Sternhell’s Forschungsergebnisse zu Sorel oder auch nur den Anti-Dühring des Friedrich Engels vorzuhalten wäre daher vergeudete Arbeits- und Lebenszeit.

Wer mehr als ein halbes Jahrhundert nach den treffenden Kleinbürgerkarikaturen eines Groucho Marx oder Heinz Ehrhard immer noch glaubt, Stammtischsprüchen vom kleinem Mann auf der Straße, der immer die Zeche zahlen muss, wohne ein emanzipativer Gehalt inne, dem ist nicht mehr zu helfen, der kann nicht mehr aufgeklärt, sondern nur noch denunziert werden. Insofern zeugt es von einer gewissen Folgerichtigkeit, wenn Gehrcke seinen Kritikern „Denunziation“ vorwirft.

Ebenso wenig würde es Sinn machen, dem Gehrckeschem Paradigma, Linke könnten niemals völkisch sein, die tatsächliche Begeisterung der Linken für so ziemlich alle völkischen „Befreiungsbewegungen“ der letzten 50 Jahre entgegen zu halten, oder die linke Begeisterung für völkischen Kitsch, wie man ihm in jedem Dritte-Welt-Laden und auch im Café Buch-Oase höchst selbst findet: Ebensowenig ließen sich Gehrcke und Konsorten durch die Tatsache, dass Rassisten höchst selten an die Existenz eines Geheimkommitees von 30 Negern, welches die Welt beherrscht, glauben, von ihrer Vorstellung, Antisemitismus sei lediglich eine Art Rassismus, abbringen.

Aber gerade in der theoretischen Schwäche eines Gehrcke liegt seine Fähigkeit, ein, wenn auch in jeder Hinsicht beschränktes Häuflein loyaler Anhänger um sich zu sammeln: Da Gehrcke keine wie auch immer geartete Kritik oder Analyse, sondern Bauchgefühl und eine Kuschelecke, eben ein geistiges Café Buch-Oase, bietet, sammeln sich um ihn diejenigen autoritären Charaktere, die als konformistische Rebellen zwar einerseits den Tabubruch des „man wird doch wohl noch sagen dürfen“ goutieren, andererseits aber diesen von einer Autorität abgesegnet heben wollen. Auf den Gedanken, das es zur Meinungsfreiheit gehört, zwar vieles, wenn nicht gar alles ungestraft sagen zu dürfen, aber eben auch, sich dann als Konsequenz ebenso ungebremste Kritik an den eigenen Positionen anhören zu müssen, kommen autoritäre Charaktere nicht: Da sie nur in Kategorien von Ge- und Verboten denken können, ist ihnen jede entgegengesetzte Meinung gleich ein Denkverbot oder gar Zensur. So angenehm es dem konformistischen Rebellen auch bei dem Gefühl, der Autorität ans Bein zu pinkeln, im Magen kribbeln mag: Noch lieber ist es ihm, die Autorität an seiner Seite zu haben. Deswegen kam es gestern vor dem realen Café Buch-Oase zu der paradoxen Situation, das diejenigen, welche sich als Opfer von Zensur wähnen, ständig mit gerichtlichen Vorgehen drohten, um abweichende Meinungen zensieren zu lassen, und zwar dann auf einmal im richtigen Sinne des Wortes, mit Hilfe des Staates und der Justiz. (jh)

*Auch wir hatten ein Flugblatt im Angebot. Dort kam tatsächlich die Metapher „Abrissbirne“ vor. Die, die nicht zur Abstraktion in der Lage sind, machten daraus einen Aufruf zur Gewalt (siehe**).

** Das BgA-Kassel hatte öffentlich angekündigt, dem Café Buch-Oase einen Besuch abzustatten. Dort bildete sich dann ein Verteidigungskomitee, um diesen Platz, an dem, so die wackeren Kämpfer für das Café, „rassistisches und deshalb auch antisemitisches Denken kein Platz hat“, zu verteidigen. Wer das Flugblatt gelesen hat, ein Desiderat an Gedankenarmut, Verwirrung und Konfusion, der wird feststellen müssen, es ist das Café, wo Denken kein Platz hat. Hier: Café Buch-Oase-verteidigen

*** oder auch nicht, die Erklärung beschränkt sich letzten Endes auf die Behauptung, rechts sei völkisch, links dagegen nicht und damit basta!

**** islamistische, katholische, monarchistische oder sonstige nicht völkische Antisemiten kann es also nach dieser Irrenlogik ebenso wenig geben wie linke