From the River to the Sea – Der Mob formierte sich auch in Kassel

Am Samstag, den 15. Mai 2021, so kündigte die deutschlandweit agierende Initiative „Palästina spricht“ an, sollte dem „Tag der Nakba“ gedacht werden. Im mit „Wir werden zurückkehren! Wir werden nach Hause kommen!“ überschriebenen Ankündigungstext zu den Kundgebungen, hieß es, „im Zuge der Gründung des israelischen Staates, zogen zionistische paramilitärische Gruppen durch Palästina, massakrierten Hunderte und vertrieben Hunderttausende.“ Die Gruppe schreibt weiter, dass diese „Nakba“ bis heute vom israelischen Staat vollzogen wird. Ziel sei es, „so viel Land wie möglich mit so wenig Palästinenser*innen wie möglich zu erreichen. Und deshalb werden bis heute Häuser zerstört, Menschen vertrieben, eingesperrt und erschossen …“ Zum Schluss heißt es: „Wir fordern alle emanzipatorischen […] Kräfte und Individuen dazu auf, an diesem Tag […] für ein freies Palästina, vom Jordan bis zum Mittelmeer […]“ zu demonstrieren.1 Inhaltlich weitgehend übereinstimmend gestaltete sich der Aufruf der Gruppe Samidoun. Diese Organisation ist eine Organisation mit Verbindungen zur PFLP. Auch die Gruppe Samidoun mobilisierte für alle Städte in Deutschland.2

Lügen …

Dieser Text war auch Bestandteil des Aufrufs zur Kundgebung am 15. Mai 2021 in Kassel.3 Der Text ist durch seine bewussten Auslassungen schlicht eine Geschichtslüge. Der 15. Mai 1948 ist der Tag, der dem Tag der Gründung Israels folgte. Zu diesem Datum überfielen die Armeen Jordaniens, Ägyptens, Syriens und des Libanons den gerade gegründeten jüdischen Staat. Ihnen folgten die Anhänger des Nazikollaborateurs, Kriegsverbrechers und palästinensischen Anführers al-Husseini. Ziel dieses Krieges war die Vernichtung des jüdischen Staates und die Vertreibung seiner Bewohner. Im Zuge der ausgebrochenen Kampfhandlungen kam es sowohl zu Vertreibungen, aber auch zur Flucht von arabischen Palästinensern. Zur Flucht riefen jedoch auch die palästinensischen Autoritäten die arabische Bevölkerung selbst auf. „Eine Minderheit wurde von israelischen Truppen vertrieben. Die Mehrheit flüchtete aus Angst vor den Kampfhandlungen wie auch aus Angst vor den israelischen Streitkräften. Dabei setzten sich erst die vermögenden Eliten, dann die Mittelklasse und später die ärmeren Gesellschaftsschichten ab. Israelische Kräfte waren an Vertreibungen und vereinzelten Massakern beteiligt. […] Eine konsistente Politik der Vertreibung wurde jedoch […] nicht verlautbart.“4

Zum bekanntesten Massaker an arabischen Palästinensern kam es am 9. April 1948 in Der Yasin, also vor der israelischen Staatsgründung im Bürgerkrieg. In diesem Bürgerkrieg standen sich vor allem die Hagana und arabische Milizen gegenüber. Im Dorf Der Yasin töteten während Kampfhandlungen Einheiten des Irgun und Lechi 100 – 120 Araber, in der Mehrheit Zivilisten. Die Hagana wurde von diesen Einheiten in den bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen unterstützt, gleichwohl operierten Irgun und Lechi auf eigene Faust. Nach der Staatsgründung wurde die Hagana in die regulären israelischen Streitkräfte umgewandelt. Nicht ohne Konflikte verlief die Eingliederung der Irgun und Lechi. Sowohl Hagana als auch die Jewsh Agency haben dieses Massaker jedoch klar verurteilt.5

Im Zuge des arabisch-israelischen Krieges flohen bis zu 600.000 Juden aus den arabischen Ländern. Viele von ihnen wurden schlicht vertrieben, auch aus den von jordanischen Streitkräften 1948 eroberten Teilen Jerusalems, zu denen nicht nur die östlichen Stadtteile gehörten, sondern auch die Altstadt mit dem dort seit Jahrhunderten existierenden jüdischen Viertel. Im Gegensatz zum Staat Israel, in dem bis heute ca. 20 % der Bevölkerung arabische Palästinenser sind, die im Parlament vertreten sind, in den Sicherheitskräften arbeiten, Bürgermeister-Posten einnehmen usw., sind die meisten arabischen Staaten, einschließlich der Gebiete, die unter der Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde stehen, „judenfrei“.

Während also durch bewusste Weglassungen eine Geschichtslüge verbreitet wird, kommt die Forderung nach einem „freien Palästina“, das vom Jordan bis zur Meer reichen soll, einer der Vernichtung des jüdischen Staates und einer Vertreibung eines Großteils der jüdischen Bevölkerung gleich. Im Gegensatz zur Behauptung im Aufruf, Israel würde eine Politik der Vertreibung und Massaker bis heute fortsetzen, handelt es sich bei der zentralen Forderung des Aufrufes um die seit 1948 bestehende Agenda des Muftis, die wenig modifiziert von Arafat, Abbas und den Gruppen Hamas, PFLP und DFLP übernommen worden ist. Der zentrale Inhalt des Aufrufs, der zwar die Diktion linken Politik-Sprechs bemüht, unterscheidet sich daher nur unwesentlich von der Hamas-Charta und deren aktuellen Verlautbarungen.

Der Inhalt des Aufrufs wurde (nicht nur) in der in Nordhessen und Kassel erscheinenden HNA entweder nicht zur Kenntnis genommen, was eigentlich zur Aufgabe einer gründlichen Recherche gehört. Oder man hat den Inhalt schlicht ignoriert. Wie sonst konnte die Zeitung über Ahmed Tubail am 15. Mai 2021 schreiben: „Tubail wendet sich gegen jeglichen Antisemitismus.“ Ein Hohn angesichts dessen, was im Aufruf steht.6 Ebenfalls wird Brigitte Domes, „Chefin“ (HNA) der „Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, Regionalgruppe Kassel“, die explizit die antisemitische BDS-Bewegung unterstützt, wie folgt zitiert: „Das Existenzrecht Israel werde nicht infrage gestellt, wie es den Veranstaltern vorgeworfen wird.“ Eine eiskalte Lüge.7

Im Vorfeld ließ dann der ehemalige Kasseler Dechant, Harald Fischer, in einer an über 400 Empfänger versandten E-Mail wissen: Die Kundgebung erinnere an die „ungelöste Frage nach der Zukunft der Menschen in den palästinensischen Gebieten in Israel, auf den West-Banks und im Nahen Osten.“ Wir wissen nicht, wie Herr Fischer die beiden Sätze im Aufruf zur Kundgebung „Wir werden zurückkehren! Wir werden nach Hause kommen!“ versteht bzw. interpretiert. Seine Intervention gegen die Kundgebung zur Solidarität mit Israel lässt jedenfalls nicht erkennen, dass er sich der Problematik der Forderung nach dem „Rückkehrrecht“ bewusst ist. Die Umsetzung dieses „Rückkehrrechtes“ wäre die Liquidation des Jüdischen Staates und ist nichts anderes als die etwas vornehmere Form des Slogans „From the river to the Sea – Palästina will be free!“.8

Aktivist mit Stirnband der Hamas

Alles bleibt friedlich“ (HNA). Rechts im Bild: Saddam Hussein

Die allseits beliebte Diskreditierung Israels als Apartheidssystem

Die Nazis von heute sind die Juden

Der antisemitische Topos vom Juden als Kinderschlächter gepaart mit Nekrophilie. Die hier ebenfalls zu sehende Verwendung des Begriffs "Rassismus" steht für die Anschlußfähigkeit zum den Postkolonialen Linken.

Der antisemitische Topos vom Juden als Kinderschlächter gepaart mit Nekrophilie. Die hier ebenfalls zu sehende Verwendung des Begriffs „Rassismus“ steht für die Anschlussfähigkeit zu den Postkolonialen Linken.

… Unterstützer …

Die Vorsitzende der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) von VW-Baunatal, Seyda Demircan, und Harald Fischer waren nach bisherigem Kenntnisstand die einzigen prominenten Personen aus Kassel, die die Kundgebung unterstützten. Fischer sprach sich darüber hinaus auch ausdrücklich gegen eine Gegenkundgebung aus. Kleinparteien und linksradikale Grüppchen wie die „Revolution Hessen“, die SDAJ, die MLPD9 und ihre Satelliten, die Organisation „Internationalistisches Bündnis“, die in Kassel Anhänger der Terrorgruppe DFLP versammelt, und der Jugendverband Rebell unterstützten den Aufruf ebenfalls.

Ein gewisser Jörg Ulloth hielt auf dieser Kundgebung einen Redebeitrag. Aber wer ist Jörg Ulloth? Er ist laut „Literaturhaus Nordhessen e.V.“ einer der Betreiber des Café Buch-Oase. Jeff Halper, der eine ganze Nacht mit ihm diskutierte, nannte ihn einen „ardent Communist“. Zu den Unterstützern des Cafés gehören u.a. drei Gruppen aus dem Umfeld der MLPD: Die Gruppe Solidarität-International e.V. (SI) RG Kassel, das VW-Komitee Kassel und das Internationalistisches Bündnis RG Kassel, ferner auch das Café Palestine Colonia, das 2018 ganz offen für die PFLP Werbung gemacht hat.10

Zur Kundgebung kamen ca. 500 Teilnehmer. Die sattsam bekannten Rufe „Israel – Terrorist“, „Kindermörder-Israel“, „Allahu-Akbar!“ usw. wurden skandiert. Hamas-Stirnbänder wurden getragen, Bilder von Saddam Hussein präsentiert, die israelfeindliche Identifikation des israelischen Staates als System der Apartheid oder die Gleichsetzung der israelischen Politik mit der der Nazis wurden auf Plakaten und Transparenten präsentiert. Das häufig auf Kasseler Ostermärschen gezeigte Banner mit „Schluss mit Vertreibung und Besatzung“ war ebenfalls zu sehen.

… Angst und Solidarität

Diesem Mob stellten sich etwa 150 Menschen entgegen. Nachdem das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel bereits am Vortag, am 14. Mai, an den Tag der Gründung Israels erinnerte, rief das „Junges Forum DIG“ und die „Deutsch-Israelische Gesellschaft Kassel“ und andere am 15. Mai zur Kundgebung „Solidarität mit Israel – Gegen antisemitischen Terror“ auf. Auch ein Vertreter der Kasseler Falken und des BgA-Kassel hielten einen Redebeitrag.11 Vertreter der CDU und der FDP zeigten sich solidarisch. Auch der SPD-Abgeordnete Timon Gremmels suchte die Kundgebung auf. Er konnte es allerdings nicht lassen, in seiner Mitteilung auf Facebook gleich im zweiten Satz darauf hinzuweisen, dass man die Regierung Israels auch kritisieren dürfe.12 Von den Vertretern derjenigen, die sonst den Antifaschismus wie eine Monstranz vor sich hertragen und bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit „Nazis raus!“ oder „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!“ skandieren, war weit und breit nichts zu sehen, zu hören und zu lesen.

In der HNA vom 15. Mai wurde erwähnt, dass die jüdische Gemeinde den Gottesdienst aus Angst abgesagt hatte und dass die gerade neu beklebte Straßenbahn, die an jüdisches Leben in Kassel erinnern soll, im Depot bleibt. Damit wird deutlich, dass in der Stadt ein Klima der Angst herrscht. Angst der Kasseler Juden vor antisemitischen Angriffen. Trotzdem hielt es die Zeitung für wichtig, angesichts der bedrohlichen Kundgebung zu titeln: „In Kassel blieb es friedlich“.

Während in den Medien mehrheitlich die Umtriebe in verschiedenen Städten Deutschlands am 15. Mai und davor als das erkannt wurden, was sie waren, als antisemitische Zusammenrottungen, blieb die HNA in der Bewertung der Kasseler Kundgebung seltsam indifferent.13 Obwohl der Ruf „Israel Kindermörder“ und die Parole „Freies Palästina“ auf dem Staatsgebiet Israels im Artikel benannt wurden, kam erneut Tubail zu Wort. „Man habe sich von den antisemitischen Ausschreitungen distanzieren wollen“ wurde er zitiert. Aus Tubails Sicht ist „ist jeder antisemitische Vorfall einer zu viel.“ Die auf der Hand liegende Nachfrage, warum er sich dann an der Organisation eines antisemitischen Aufmarsches beteiligte, unterblieb.

Nachtrag

Die CDU-Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung ergriff die Initiative, eine Resolution einzubringen, die den Antisemitismus auf den Straßen und den Terror gegen Israel verurteilen sollte. Selbst der dann eher allgemein formulierten Resolution, die die CDU, die SPD, die Grünen und die FDP am 17. Mai 2021 in die Stadtverordnetenversammlung einbrachten, wollte die Fraktion der Kasseler Linke nicht zustimmen.

In der Resolution hieß es: „Die Stadtverordnetenversammlung […] verurteilt die Hasstiraden gegen Juden in Deutschland. Angriffe auf jüdisches Leben und jüdischen Einrichtungen, brennende Israelfahnen, Steinwürfe auf Synagogen und antisemitischer Mob auf den Straßen sind unerträglich und nicht hinnehmbar. Verbrämt unter dem Deckmantel des „Antizionismus“ zeigt sich in Wahrheit ein offen vorhandener Antisemitismus […] Die Stadtverordnetenversammlung […] stellt sich klar und entschieden gegen jede Form von Antisemitismus. […]“

Die Kasseler Linke ließ verlautbaren, dass der Konflikt instrumentalisiert würde und die Resolution würde „Öl ins Feuer gießen.“14

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1 Aufruf zu den Aktionstagen der andauernden Nakba 2021, auf: www.palaestinaspricht.de

2 Die Rolle linksextremer Terror-Anhänger bei judenfeindlichen Demos, in: welt.de. Der Aufruf der Gruppe Samidoun findet sich hier: Berlin, 15. Mai: Die populäre Demo für Rückkehr und Befreiung in Palästina.

3 Facebook-Veranstaltungs-Ankündigung Kundgebung zum Tag der Nakba

4 „Palästinakrieg“, in: Wikipedia. Kurz: Es war das erklärte Ziel des arabischen Angriffskrieges , die Juden zu vertreiben. Die Flucht und Vertreibung der arabischen Bevölkerung war dagegen kein Plan israelischer Politik.

5 „Massaker von Deir Yasin“, in: Wikipedia

6 Die HNA ließ im Vorfeld der Kundgebung die beiden einschlägigen Aktivisten unkommentiert zu Wort kommen. Vgl.: Zunehmender Hass auf Juden, in: HNA, 15.05.2021. Ahmed Tubail ist Vorsitzender des Vereins „Palästinensische Gemeinde-Kassel, dem man mindestens die Nähe zur DFLP nachsagen kann. Vgl. hierzu: Antisemiten und Völkische auf Kassels Sommer- und Straßenfesten.

7 Siehe FN 6. Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. Kassel wird auf der Internetseite der Gruppe BDS als Unterstützer genannt.

8 Die Forderung nach dem Rückkehrrecht hat bisher alle Friedensverhandlungen mit Israel und der Fatah torpediert. Vgl. zu dieser Problematik z.B.: Martin Klingst, Weniger Geld für die Krake, in Zeit-Online, 22. Januar 2018

9 „Revolution Hessen“ und die SDAJ gehören dem „Bündnis Gegen Rechts Kassel“ an. Das Kasseler MLPD-Mitglied und Ortsvorsteher in Rothenditmold, Hans Roth, erklärte im Zusammenhang unserer Presse-Mitteilung in der HNA am 8. Mai 2021, er könne es nicht nachvollziehen, dass seine Partei mit israelfeindlichen Gruppen zusammenarbeite und er spreche sich auch strikt gegen Antisemitismus aus. Die MLPD steht nicht nur wegen ihres positiven Bezuges auf die Stalinära in der Kritik, sondern auch wegen der Zusammenarbeit mit der PFLP und der DFLP. Beides sind terroristische Gruppen. Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer forderte dieses Jahr das Verbot der PFLP und erhielt dafür eine breiten Zuspruch aus Politik und Gesellschaft. Vgl.: tagesspiegel.de, Breite Unterstützung für Verbot palästinensischer Terrororganisationen in Deutschland, 14.05.2021.

10 Zum Café Buch-Oase siehe: Die Café Buch-Oase Connection. Das Café Palestine Colonia wird wie die IPPNW, die ebenfalls das Café unterstützt, als deutsche Unterstützergruppe der BDS aufgezählt. Über das Café Palestine Colonia, siehe: belltower.news, „From the river to the sea!“ Antizionistische Kundgebung in Köln, 10.07.2020

11 Der Redebeitrag des BgA-Kassel ist hier dokumentiert: Für Israel – Gegen Antisemitismus und Terror

12 Der SPD-Politiker postete am 15.05.2021 folgendes: „Das Existenzrecht des Staates Israel ist deutsche Staatsräson. Das heißt aber nicht, das man die Regierung Israels nicht auch kritisieren darf. Was aber keinesfalls geduldet werden kann, sind Demonstrationen vor Synagogen gegen den Staat Israel und gegegen Juden oder die Beschimpfung eines Rabbiners – letzteres ist gestern in Kassel geschehen. Das ist zweifelsohne antisemitisch und gegen jede Form des Antisemitismus gilt es Flagge zu zeigen. Vielen Dank der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft Kassel für die Organisation der heutigen Demonstration und dem Platzverweis für die Trittbrettfahrer der AfD.“

13 Der Umgang der Zeitung mit den Ereignissen gipfelte im Abdruck eines dpa-Artikels, der die, angesichts der Ereignisse aberwitzige, These vertrat, die AfD nehme eine problematische Rolle ein. Antisemitismus ist vielschichtig. In Deutschland schwierige Gemengenlage: Von Rassismus bis Erinnerungsabwehr“, HNA, 15.05.2021

14 Kassel verurteilt „Hasstiraden gegen Juden“, HNA, 19.05.2021

Für Israel – Gegen Antisemitismus und Terror

(Wir veröffentlichen hier den Text des Beitrages, den wir auf der Kundgebung „Kundgebung: Solidarität mit Israel – Gegen jeden Antisemitismus“ am 15.Mai 2021 und auf der Mahnwache zum Jahrestag der Gründung Israels, am 14. Mai 2014 gehalten haben.)

„Wenn die Araber die Waffen niederlegen, gibt es morgen Frieden. Wenn die Juden ihre Waffen niederlegen, gibt es morgen kein Israel mehr.“ (Golda Meir)

Am 14. Mai 1948 wurde Israel gegründet. Es ist eine fast unglaubliche Geschichte. Die Juden hatten seit Jahrtausenden in diesem Teil der Erde gelebt, mit Jerusalem als ihrer Hauptstadt. Besiegt und außer Landes gejagt von den Römern, wanderten sie in viele Länder der Welt, vor nach Europa, Nordafrika und Mesopotamien. Andere blieben über die Jahrhunderte in Palästina und Jerusalem, beherrscht von wechselnden islamischen Herrschern, zuletzt den Türken. Ihre Geschichte in Europa und in den arabischen Ländern ist von Ausgrenzung, Mordwellen und Pogromen schlimmster Art charakterisiert. Europa vor allem Deutschland ist der Hort wo der der moderne Antisemitismus entstand. Auch Nordhessen spielt in diesem Zusammenhang eine unrühmliche Rolle. Der zum modernen Antisemitismus gewandelte Judenhass fand in der Shoah seine Vollendung, der von Deutschland begangene und geplante Mord an den europäischen Juden.

Nach dem Niedergang des osmanischen Reiches geriet Palästina als Mandat 30 Jahre unter die Herrschaft der Engländer. Nach fürchterlichen Pogromen in Russland wanderten seit Ende des 19. Jahrhunderts Juden vor allem aus Osteuropa aber auch aus anderen Teilen der Welt in fünf großen Wellen nach Palästina ein und begannen, das Land zu bearbeiten, ein Gemeinwesen zu gründen, Wirtschaft und Industrie, die Grundlagen für einen Staat aufzubauen, der dann 1948, am 14. Mai gegründet wurde. Nach dem Weißbuch der britischen Regierung im Jahre 1939 wurden der Flucht und Auswanderung in das noch unter britischer Herrschaft befindliche Palästina große Hürden in den Weg gelegt, was sich für die Juden, die dem Machtbereich Nazideutschlands nicht entkommen konnten, als Todesfalle erwies.

Für viele Überlebende des Holocaust und den nach 1948 zu Hunderttausenden aus den arabischen Staaten vertriebenen Juden wurde der neu gegründete Staat Israel dann zu einer neue Heimstatt. Der 14. Mai wäre also ein Grund zu feiern – leider stehen heute am andere Ereignisse im Vordergrund.

Der sich um 1948 in Israel aufhaltende Schriftsteller Arthur Koestler schrieb: „So gut wie alle unabhängigen Staaten sind durch einen gewaltsamen und zum jeweiligen Zeitpunkt rechtswidrigen Umsturz entstanden, der nach einer Weile als vollendete Tatsache hingenommen wurde. Nirgendwo in der Geschichte […] finden wir ein Beispiel eines Staates, der durch eine internationale Vereinbarung friedlich ins Leben trat. Auch in dieser Hinsicht ist Israel eine Ausnahmeerscheinung.“1 Doch dieser Tatsache zum Trotz war dieses Datum der verabredete Tag X, an dem die Armeen fünf souveräner arabischer Staaten von Norden, Osten und Süden und die vom vom Nazikollaborateur und Kriegsverbrecher Mufti Mohammed Amin al-Husseini geführten arabischen Palästinenser den gerade gegründeten Staat überfielen, um ihn auszulöschen, oder wie es der PLO-Vorsitzende Achmed Shukeiri 1967 einmal formulierte: „Die Juden ins Meer zu treiben“. Bekanntlich scheiterte dieses Vorhaben. Doch die Niederlage von 1948 hielt die arabischen Staaten und die in Israel und den angrenzenden Gebieten lebenden arabischen Palästinenser nicht davon ab, den Kampf gegen Israel fortzuführen. Kriege gegen den Staat Israel und Terror gegen Juden wechselten seit 1948 einander ab.

Nachdem die wichtigsten arabischen Staaten Jordanien und Ägypten mit Israel Frieden schlossen und die Terrorgruppe PLO in verschiedene Verhandlungsrunden eingebunden wurde, sind es vor allem die bis an die Zähne bewaffneten Organisationen HAMAS und die Hisbollah und ihre Hilfstruppen, die einen permanenten Krieg gegen Israel führen, den sie nach Belieben eskalieren. Unterstützt werden diese beiden Gruppen vor allem durch den Iran, aber auch durch die Türkei und die international agierende Muslimbruderschaft. Die vor allem durch Unfähigkeit und Korruption auffallende Regierung der palästinensischen Autonomiebehörde agiert in diesem Konflikt völlig undurchsichtig und mit klammheimlicher bis offener Sympathie für Hamas und Co.. Auch kleinere Gruppen, wie die PFLP, DFLP und der Islamische Djihad sind mit von der Partie, wenn es darum geht, gegen Israel und gegen Juden vorzugehen.

Wie zu diesem Anlass leider allzu oft, kam es vor zwei Wochen in Zusammenhang mit dem diesjährigen Ramadan aber auch in Folge eines privatrechtlichen Streits um den Besitz eines Hauses in Jerusalem zu Ausschreitungen auf dem Tempelberg. Hunderte Palästinenser warfen Steine auf israelische Sicherheitskräfte, die für alle Gläubigen in Jerusalem die heiligen Stätten in Jerusalem bewachen, um so die Ausübung ihrer jeweiligen Religion zu garantieren. Gewalttätige Palästinenser standen mit Flaggen der Terrororganisation Hamas vor der Moschee und riefen „Bomb Bomb Tel Aviv“ und „Death to Israel“. Es blieb aber nicht dabei: Der israelische Student Yehuda Guetta wurde von palästinensischen Terroristen an einer Bushaltestelle erschossen. Zwei weitere Studenten wurden teils schwer verletzt.2 Dann wurden aus Gaza wieder brennende Luftballons nach Südisrael geschickt, um Land und Häuser zu zerstören.

Es folgte aus dem Gaza ein bisher in diesem Ausmaß nicht gekannter Beschuss Israels mit Raketen, der mehrere Verletzte und eine Reihe von Toten in Israel zur Folge hatte. Mittlerweile über 2000 Raketen wurden nach Israel gefeuert. Sie erreichten Tel Aviv, Jerusalem und auch Kassels Partner Stadt Ramat Gan. Die meisten Raketen konnten durch das effektive, aber für Israel auch sehr teure Raketenabwehrsystem Iron Dome3 abgefangen werden.

Doch angesichts des massiven Beschusses konnte es nicht bei reinen Defensivmaßnahmen bleiben. Um den antisemitisch motivierten Beschuss effektiv zu unterbinden, sind die israelischen Sicherheitskräfte, vor allem die Israel Defence Forces (IDF) dazu gezwungen, die Abschussbasen und Kommandostrukturen zu bekämpfen. Da die meisten Raketenbasen und Kommandozentralen der Hamas und anderer Organisationen mitten in größeren Städten platziert sind, führten die Versuche der IDF, diese zu zerstören, ebenfalls zu Opfern unter der Zivilbevölkerung im Gaza.4

Während sich der jüdische Staat, um seine Bürger zu schützen, selbstverständlich gegen Raketenbeschuss und Terroranschläge verteidigt, häufen sich hierzulande die ersten antisemitischen Vorfälle. Sekundiert werden die Angriffe gegen Israel aus dem Gaza durch antisemitische Zusammenrottungen vorwiegend islamisch-arabischer und islamisch-türkischer Gruppen und Aktivisten. Unterstützt werden sie von Antizionisten linker Provenienz, zu denen in Kassel neben linksradikalen Splittergrüppchen wie die SDAJ und die Gruppe Revolution auch Kasseler Anhänger der DFLP gehören, die aus dem Umfeld der MLPD kommen, sowie vom Verein Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, der zu den BDS-Supportern aus Kassel gehört. Auch ein gewisser Harald Fischer gab sich die Ehre für die das Wort zu ergreifen.

Bestürzend sind die „ausgewogenen“ Reaktionen in den Medien und Politik, die zur Mäßigung beider Seiten und zur Deeskalation aufrufen. Es dauerte lange, bis sich der durch seine Beschwichtigungs-Politik gegenüber dem Iran und der Palästinensischen Autonomiebehörde völlig unglaubwürdige Außenminister Heiko Maas zu einer halbwegs akzeptablen Erklärung durchrang. Immer wieder – auch in der lokalen Presse5 – wurde über Profiteure der aktuellen Eskalation in der israelischen Politik gemunkelt und damit das antisemitische Stereotyp bemüht: Der Jude ist selbst schuld.

Wer Raketen auf Israel schießt, wer mit Brand-Ballons israelisches Land zerstören will, wer israelische Zivilisten erschießt, wer aus Spaß Juden schlägt, wer „Bomben auf Tel Aviv“ und „Tod Israel“ ruft und wer sich vor diese Gruppen stellt, die dies zu verantworten haben und gar sich an Synagogen oder jüdische Passanten vergreift, sie – wie gestern auch in Kassel – mit „Scheiß Juden“ und schlimmerem beschimpft, wer wie auch in Kassel mit Parolen „Denn eine Welt, in der Palästina vom Meer bis zum Fluss frei sein wird …“ mobilisiert6 und damit judenfrei meint, der ist ein Antisemit und als solcher zu verurteilen.

Mit Antisemiten gibt es nichts zu verhandeln! Deeskalation liegt nicht in ihrem Interesse, Kompromisse mit ihnen zu schließen ist unmöglich.

Israel ist uneingeschränkt zu verteidigen. In Israel tun dies die IDF und die dafür zuständigen Sicherheitsorgane. Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger – nicht nur der Geschichte geschuldet – haben Israel bedingungslos zur Seite zu stehen!

Free Gaza from Hamas!

Gegen Antisemitismus heißt:

Gegen Antizionismus und Israelkritik!

Uneingeschränkte Solidarität mit Israel!

Zur Hölle mit der Hamas, der Hisbollah und ihren Verbündeten!

Nieder mit dem Mullah-Regime im Iran!

Israel for ever!

1 Arthur Koestler, Mit dem Rücken zur Wand. Israel im Sommer 1948. Coesfeld, 2020, S.15

2 Vergleiche hierzu den ausführlichen Bericht: John Kunza, Sheikh Jarrah, the story behind the story. New analysis: How a small East Jerusalem neighborhood led to a large crisis, jewishunpacked.de, 14. Mai 2021

3 Iron Dome ist ein reines Defensiv-Waffen-System. Eine einzige Abwehrrakete kostet zwischen 35.000 und 50.000 US-Dollar. In der Regel, werden zwei Raketen auf ein Projektil abgeschossen. Vgl.: Wikipedia-Eintrag, Iron Dome

4 Die Hamas platziert die Abschussbasen mitten in den Städten. Bei Angriffen auf die Kommandozentralen der Hamas oder des Islamischen Jihads und anderer warnt die israelische Luftwaffe i.d.R. die Bewohner der betroffenen Häuser vor dem bevorstehenden Angriff. Durch „fehlgeleitete“ Raketen, die aus dem Gaza abgeschossen wurden, kamen etliche Zivilisten im Gaza ums Leben, darunter zahlreiche Kinder. Detailliert dazu: Nine children killed in Gaza Strip as violence escalates, dci-palestine.org, 11. Mai 2021

5 Der Journalist Jörg S. Carl bemühte am 11.05.2021 in der HNA die abgeschmackte Parole vom „ewigen Kampf um die heilige Stadt“, um dann festzustellen, „[…] dahinter […] tritt […] die Fortsetzung der Strategie aller national-konservativen Regierungen offen zutage, den Ostteil sukzessive unter völlige Kontrolle zu bringen. Die Enteignung – und damit Vertreibung – der Palästinenser ist Bestandteil eines übergeordneten Plans […].

6 In Kassel war der Aufruf der Gruppe „Palästina spricht“ übernommen worden, die überregional zu den Kundgebungen in ganz Deutschland mobilisierte. („Aufruf zu den Aktionstagen der andauernden Nakba“, palaestinaspricht.de) Noch deutlicher „Palästina, ganzes Palästina .. vom Fluss zum Meer Gemeinsam siegen“ so die Schlusssätze der Gruppe samidoun, die ebenfalls in Berlin und ganz Deutschland zu den Kundgebungen aufgerufen hat. (samidoun.net, 6. Mai 2021)

75 Jahre nach der Befreiung – Die USA sind Schuld!

2020 fällt der Ostermarsch aus. „Corona sei dank!“, könnte man meinen, würde sich nicht jede Häme – angesichts der von dieser Seuche bedrohten Menschen und angesichts der drohenden Verwerfungen in Gesellschaft, Politik und Ökonomie – verbieten! Zwei Daten fallen in die Zeit des jährlich statt findenden Marsches, der sich gerne geschichtsbewusst gebenden „Friedensaktivisten“. Am 4. April 1945 beendete die US-Armee in Kassel die Naziherrschaft. Einige Tage später, am 11. April 1945, erreichten Einheiten der US-Armee Buchenwald. Angesichts der heranrückenden US-Truppen floh das Wachpersonal der SS und das Widerstandskomitee im Lager konnte das Lagertor besetzen, durch das einige Stunden später die US-Armee das Lager betrat.1 So widersprüchlich die Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik und so verabscheuungswürdig das gesellschaftliche Klima der postnazistischen Gesellschaft in Teilen waren: Der Sieg über Nazideutschland und die Besatzung Westdeutschlands durch die Westalliierten, allen voran die USA, bescherte und sicherte Westdeutschland eine demokratische und freie Gesellschaft, in der es auch dazu gehört, dass Politik und gesellschaftliche Verfasstheit Gegenstand der Kritik sein kann. Dafür stehen die USA bis heute.

Gleichwohl lassen es sich die Ostermarschierer nicht nehmen, sich gegen die seit 1969 zum Lieblingsfeind des vermeintlich anderen Deutschlands avancierten USA zu positionieren. Sie appellieren darüber hinaus an die Bundesregierung, sich gegen die Politik der USA unter Trump zu stellen. Die sich gern nonkonformistisch gebenden Marschierer machen sich so zu Erfüllungsgehilfen der immer wieder in Gegensatz zu den USA stehenden Außenpolitik Deutschlands. Sie nennen einzig die von Präsident Trump geführte USA als Schuldigen an mehr Kriegen, scheiternden Staaten, Terrorismus, Umweltzerstörung und Flüchtlingselend. Auch wenn die Außenpolitik der USA durchaus Fragen aufwirft – ob das die Verhandlungspolitik mit den Taliban, der Rückzug aus Syrien oder die seltsame Haltung gegenüber dem zum Buddy erklärten Kim Yong-un ist: Wer die USA für alle Übel der Welt verantwortlich macht, unterscheidet sich nur wenig von denen, für die die USA der große Satan ist und der übersieht, dass es zu den Grundprinzipien der US-amerikanischen Gesellschaft gehört, die eigene Politik immer wieder in Frage zu stellen.

Der Aufruf zum Ostermarsch 2020 in Kassel

Der Iran, der erwiesenermaßen den Terrorismus fördert, verantwortlich für einige failed-states ist, Israel mit der Vernichtung droht und im eigenen Land eine Terrorherrschaft führt, findet in den Ostermarschierern dagegen sichere Verbündete. So ist die Forderung nach dem Erhalt und der Umsetzung des Atomvertrages mit dem Iran einer der Punkte, der von den Ostermarschierern explizit genannt wird. Dieser Vertrag ermöglichte es dem Iran jedoch ohne Einschränkungen, Trägerwaffen für Atomsprengköpfe weiter zu entwickeln. Dieser Vertrag trug nicht dazu bei, den Iran dazu zu zwingen, das Atomprogramm etwa komplett einzustellen, sondern erlaubte es ihm, dieses auf einem Level fortzuführen, der jederzeit die Wiederaufnahme der Entwicklung von Atomwaffen ermöglichte. Nicht zuletzt thematisierte und tangierte dieser Vertrag nie die Förderung der Hisbollah, die die weltweit größte und finanzstärkste antisemitische Terrorgruppe und Drogenhändlerbande ist.

Zu den Unterstützern des Ostermarsches gehören die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Kassel, ihre Vorsitzende Brigitte Domes und die Palästinensische Gemeinde. Ihre Gefolgschaft präsentiert sich bei jedem Ostermarsch prominent ganz oben auf der der Rathaustreppe mit dem Transparent „Schluss mit Vertreibung und Besatzung“ und der palästinensischen Nationalfahne. Beide Organisationen gehören direkt oder indirekt zu den Unterstützern der antisemitischen BDS-Bewegung und zum Sympathisantenumfeld der terroristischen Gruppen PFLP oder DFLP.2 Auch wenn die Agenda des Israel-Hasses aktuell nicht im Forderungskatalog der Marschierer auftaucht, so wird allein durch diese Unterstützer deutlich, woher der Wind weht, wenn der Ostermarsch zu „Verständigung, Abrüstung und Frieden!“ bläst. Über das notorische Friedensforum Kassel, der wichtigste Initiator des Marsches, muss man hier keine weiteren Worte verlieren.

Zu den Unterstützern des Ostermarsches gehört auch die VVN-BdA: als Organisation und personell repräsentiert durch ihren Lokalmatadoren, Herrn Dr. Ulrich Schneider. Durch die Kollaboration mit den Feinden Israels und mit Antiamerikanern aller Schattierungen dementieren sie ihren vermeintlichen Anspruch, den sie wie eine Monstranz vor sich hertragen und an den sie medienwirksam auch in Kassel erinnern, dem Schwur Buchenwalds zu folgen.3

1 Der Verlauf der Befreiung Buchenwalds wird hier genau dargestellt: Chronologie der Befreiung des KZ Buchenwald im April 1945. (https://www.buchenwald.de/399/)

2 Näheres zu beiden Gruppen in unserem Beitrag „Antisemiten und Völkische auf Kassels Sommer- und Straßenfesten“ aus.

3 Die VVN-BdA führt seit ihrer Gründung einen Kampf gegen alte und neue Nazis. Dieses Engagement soll angesichts der deutschen Geschichte und der terroristischen Umtriebe von Nazis hier nicht kleingeredet werden. Auch der von uns immer wieder kritisierte Dr. Schneider war Ziel eines Anschlages, der mutmaßlich von Nazis begangen wurde. Die immer wieder aufgedeckten Schlampereien und Fragwürdigkeiten in der Verfolgung rechtsextremer Umtriebe durch die Organe der Exekutive verweisen darauf, dass Initiativen die sich dem Kampf gegen Nazis widmen notwendig sind. In Paraphrasierung eines Ausspruchs eines berühmten Sozialwissenschaftlers sei hier jedoch folgendes vermerkt: „Wer aber vom Antisemitismus und Islamismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“. Zur Kritik der Kasseler VVN verweisen wir auf unsere Beiträge „Gedenken in Kassel – VVN und andere Lügen“ und „Die VhS Region Kassel gedenkt mit der Bewegung des Kasseler Antizionismus dem Beginn des 2. Weltkrieges“.

Auch in Kassel: #unteilbar mit Antizionisten

(Update: 18. Juli 2019)
Das Bündnis gegen Rechts ruft in Kassel zu einer Kundgebung gegen den geplanten Aufmarsch der rechtsextremistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ auf. Gründe gegen diese Partei, die offen nationalsozialistische Propaganda betreibt, aufzutreten gibt es mehr als genug. Den Aufruf des Kasseler Bündnisses gegen Rechts haben auch klar antizionistisch und antisemitisch ausgerichtete Gruppen unterzeichnet: DKP-Nordhessen, Gruppe Arbeiterinnenmacht, Kasseler Friedensforum, MLPD Kreis Kassel, Jugendorganisation REVOLUTION und die SAV. Mit der „Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft“ hat mittlerweile auch eine Kasseler Gruppe den Aufruf unterzeichnet, die wie die MLPD die offiziell für antisemitisch erklärte BDS-Bewegung unterstützt (siehe: BDS-Unterstützer) und deren Vorsitzende sich an den antisemitischen Aufmärschen im Sommer 2014 beteiligte. Auch Gruppen, die „Israelkritik“ befördern oder dieser gesellschaftlich akzeptierten Form des Antisemitismus zumindest gleichgültig gegenüber stehen, wie die Bildungsstätte Anne Frank, die VVN Kassel, die Partei „Die Linke“, die Gruppe Pax Christi usw. sind auf dem Aufruf zu finden. Wie ein Bündnis gegen eine Nazi-Partei, deren ideologische Grundlage der Antisemitismus ist (vgl. Moishe Postone), Antisemiten einschließen kann, bleibt das Rätsel der Organisatoren.

Das Bündnis gegen Rechts in Kassel, Screenshot 15. Juli 2019

Während die Gruppe REVOLUTION zum gewaltsamen Sturz der israelischen Regierung aufruft und Kontakte zu terroraffinen palästinensischen Gruppen unterhält (siehe BgA-Kassel: Die Rechte und der Antisemitismus als allgemeine Erscheinung), man aber sagen könnte, aufgrund ihrer gesellschaftlichen Irrelevanz wäre sie mit Nichtbeachtung zu bestrafen, ist die Gruppe „Internationalistisches Bündnis“, die ebenfalls auf dem Aufruf zu finden ist, gesondert zu erwähnen. Dieses „Bündnis“, welches eine Vorfeldorganisation der stalinistischen MLPD ist, führt eine Organisation namens „Örtliche Gruppe Kassel der DFLP (Demokratische Front zur Befreiung Palästinas)“ als Trägerorganisation auf. Die DFLP ist eine palästinensische Terrororganisation, auf deren Konto das Ma’alot-Massaker im Jahr 1974 in Israel geht, bei dem 31 Schüler und Lehrer ermordet wurden. Auch während der sogenannten zweiten Intifada führte diese Organisation bewaffnete Aktionen gegen israelische Sicherheitskräfte durch.

Trägerorganisation des „Internationalistischen Bündnisses“ ist auch die „Örtliche Gruppe Kassel der DFLP“. (Screenshot, 15. Juli 2019)

Antifaschistische Organisationen rühmen sich – oft zurecht – ihrer Recherchearbeit. Ob sie auf dem Auge palästinensischer Antisemitismus und Terrorismus sowie Antizionismus* im Allgemeinen blind sind, oder bewusst solche Gruppen in ihre Bündnisse einreihen, muss hier ungeklärt bleiben. Auch bei der ersten Kundgebung am 22. Juni 2019 anlässlich der Ermordung Walter Lübckes war das „Internationalistische Bündnis“ als Mitveranstalter aufgeführt. Die Stadt Kassel beteiligte eine Woche später die legalistischen Islamisten des „Arbeitskreises Muslimische Gemeinden in Kassel“ an ihrer Großkundgebung.

*Obwohl es rauf und runter diskutiert wurde, hier nochmal ein Verweis auf den Zusammenhang von Antizionismus und Antisemitismus: Leon Poliakov, Vom Antizionismus zum Antisemitismus, Freiburg 1992

Wir hatten eine Pressemitteilung formuliert: PE zum Aufruf des Bündnis gegen Rechts Kassel zur Demo am 20.07.19 in Kassel

Die Café Buch-Oase Connection

(uptdate 07.11.2021)

Schamanismus, Homöopathie und Propaganda für den palästinensischen Volkskampf: Alles, was des Friedensfreunds Herz begehrt, findet man in einem Café. Die Adresse des Cafés ist, Ironie des Schicksals, die Germaniastraße. Diese Straße befindet sich im Vorderen Westen, der – horribile dictu – ein Siedlungsprojekt eines Kasseler Juden ist, der bei seinen Grundstücksspekulationen den richtigen Riecher hatte und im 19. Jahrhundert den Stadtteil in Kassel begründete. Er zählt zu den schönsten in Kassel. In dem Café gibt es selbstverständlich biologisch angebauten und fair gehandelten Kaffee. Soweit, so harmlos.

Doch man muss noch nicht einmal genau hinschauen. Die mit Weisheit möglicherweise nicht allzu opulent ausgestatteten und wie es scheint des öfteren besinnungslosen Gäste und Betreiber tummeln sich gerne in einem Marwan-Raum. Was sich die Café-Betreiber dabei gedacht haben, einen ihrer Räume Marwan zu nennen, bleibt Spekulation. Marwan ist der Vorname des Anführers der Tanzim-Milizen Marwan Barghuthi. Die Tanzim-Milizen waren führend an der zweiten Intifada beteiligt, während der es zu zahlreichen terroristischen Anschlägen auf israelische Zivilisten kam. In seiner Funktion billigte Barghuthi auch die Aktionen der Al-Aksa-Brigaden, die wiederum selbst ihre Kader aus den Tanzim-Milizen rekrutierten und die zahllose Selbstmordattentate zu verantworten haben. Wegen mehrfachen Mordes und Terrorismus wurde Barghuthi zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe in Israel verurteilt.1

Im Marwan-Raum geht es also nicht nur darum sich mit schamanischer Weisheit auf die Suche nach Wahrheit, Weisheit, Besinnung und spirituellem Wachstum zu begeben2, sondern darum mit Leidenschaft gegen Israel zu agitieren und mit Boykott zu drohen, damit der Staat der Juden endlich zur Besinnung kommen möge3. Die totale Wahrheit aber finden die Betreiber und Besucher des Cafés in der Inspiration: „Inspiriert vom Kampf der Südafrikaner*innen gegen die Apartheid ruft die palästinensische Zivilgesellschaft zu Boykott, Desinvestition und Sanktion (BDS) gegen Israel auf, bis dieses internationalem Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte nachkommt.“

In einem Interview des Szeneblättchens Literaturhaus Nordhessen e.V.4 werden ein Jörg „the unkown“ und Dana-Al-Najem mit „palästinensischen Wurzeln“ als Betreiber dieses Cafés vorgestellt. „Jörg: Kasseläner aus Rothenditmold mit Leidenschaft zu Büchern“5 betreibt nicht nur ein Café und ruft die Jugend auf, sein Kulturprojekt zu erobern, er betreibt auch noch eine Bücherei mit dem MLPD-kompatiblen Namen „Volksbücherei-International“. Ihn treibt auch eine andere Leidenschaft um. Die Leidenschaft unter dem Banner „Schluss mit Vertreibung und Besatzung“ gegen Israel zu Felde zu ziehen, so zuletzt auf der der bundesweit organisierten Kundgebung „Palästina Spricht“ am 15.05.2021, auf der er eine Rede hielt.6 Wurzel-Dana ist zweite Vorsitzende eines Vereins, der sich Palästinensische Gemeinde-Kassel e.V. nennt. Der Verein hat die gleiche Adresse wie das Café. Er ist ein Verein für die „Freunde Palästinas“ und er will die Palästinenser in Kassel und Umgebung unterstützen und hilft ihnen ihre palästinensische Identität und Wurzeln zu bewahren.7 Der Vorsitzende des Vereins Ahmed Tubail aus Kassel studierte Ende der achtziger an der Kasseler Universität und stellte sich einer DKP-nahen marxistischen Studentengruppe als Aktivist einer linksradikalen palästinensischen Gruppe vor. Manche erinnern sich noch daran, dass er nach einem Besuch in Gaza von Jordanien zeitweilig an der Heimreise gehindert worden ist.8 Im Zusammenhang der o.g. Kundgebung „Palästina Spricht“, trat er zusammen mit Brigitte Domes (Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, Kassel) in der HNA als Fürsprecher dieser Kundgebung auf. Beide waren dann auf dieser israelfeindlichen Kundgebung zugegen, verbreiteten unwahre Behauptungen und machten Israel für die vermeintliche Unbewohnbarkeit des Gaza verantwortlich. Frau Domes tummelte sich schon im Sommer 2014 im durch Kassel ziehenden antisemitischen Mob, was die HNA später nicht daran hinderte, diese Dame mit dem damaligen Vorsitzenden der DIG, Herrn Oelsen, an einen Tisch zu setzen.9

„Keine Parteien“ ist nur die halbe Wahrheit. Drei Vorfeld- oder Tarnorganisationen der MLPD sind als Unterstützer zu zählen und die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist eine parteinahe Stiftung der Partei „Die Linke“

In der Selbstverständniserklärung des Cafés heißt es: „Verhältnisse im Nahen Osten sind ein Schwerpunkt unserer Arbeit. Auch in Zukunft werden wir mit Vertretern der palästinensischen und israelischen Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, die sich für ein Ende der israelischen Besatzung und ein Ende der Blockade Gazas einsetzen. Mit ihnen gemeinsam fordern wir auf der Basis der Menschenrechte und zahlreicher UN-Resolutionen gleiche politische und soziale Rechte für die palästinensische Bevölkerung.“ Was mit gleichen Rechten, mit Ende der Besatzung und mit dem Ende der Blockade des Gaza gemeint ist, erschließt sich, wenn man liest, wer so als Referent in das Café geladen wird und wer diese Erklärung als Unterstützer unterzeichnet hat. Dazu gehört das klar antizionistisch und antiisraelisch ausgerichtete Kasseler Friedensforum und die ebenso ausgerichtete VVN-Kassel. Das Kasseler Friedensforum firmiert unter der gleichen Adresse und die Gäste des „Friedensratschlag“, auf dem sich jährlich die Crème de la Crème des Antizionismus, Antiamerikanismus und Apologeten russischer Großmachtpolitik versammelt, treffen sich nach getaner Propagandaarbeit regelmäßig auf einen Plausch in diesem Café.

Doch nicht nur die Wald-und-Wiesen-Antizionisten wie die Kasseler Friedensbewegten und „Antifaschisten“ der VVN unterstützen dieses Café, sondern Vorfeldorganisationen der MLPD.  Diese „Volksbücherei-International“ wiederum, als könnten Büchereien politische Kampagnen unterstützen, ist auf einen Aufruf des MLPD-U-Bootes „AutomobilArbeiterratschlages“ wiederzufinden. Der „AutomobilArbeiterratschlag“ alias die „Internationale Automobilarbeiterkoordination“10 ist mit einem „VW-Komitee“ verbandelt.11 Die der MLPD nahestehenden oder angehörenden Andreas Gärtner und Christoph Meyer firmieren als Sprecher des VW-Komitees und tauchen als einzige Einzelpersonen auf, die die antisemitische Kampagne BDS-Deutschland unterstützen. Daher wundert man sich dann auch nicht, wenn sich das „VW-Komitee“ im heiligen Marwan-Saal berät und neben „aktiven“ Gewerkschaftern der IG-Metall auch noch das MLPD-U-Boot-Organisation AUF sowie die mit der Terrororganisation PLFP verbandelte „Solidarität International“. Die MLPD-Vorfeldorganisation „Internationalistisches Bündnis RG Kassel“, das in Kassel aus Unterstützern der Judenmördertruppe der DFLP gebildet wird, ist ebenfalls eine der Organisationen, die sich als Unterstützer des Cafés bekennen.12

Im Café wurde 2014 die Ausstellung „Vom Trauma zum Traum“ präsentiert, die sich den Themen des Helden und des Märtyrers widmete. Sie kommt dem Anschein nach sehr ausgewogen daher, auch ein Künstler aus einem Kibbuzim ist an der Ausstellung beteiligt13, aber das hat in diesen Kreisen mittlerweile Methode.14 Sehr verschwiemelt wurde in der Ankündigung formuliert, dass es bei der künstlerischen Beschäftigung mit dem Thema darum gehe, einen Traum anzubieten, der die Ausgesuchten vor dem Schicksal bewahre, Märtyrer zu werden. Ob damit gemeint ist, Israel solange zu boykottieren, bis es die „universellen Menschenrechte“ anerkennt, was hier im Klartext nichts anderes heißt, allen palästinensischen „Flüchtlingen“15 das Rückkehrrecht zu garantieren, liegt angesichts der Weltanschauung der Gastgeber aus Kassel nahe. Solange der Traum von der Beseitigung des jüdischen Staates nicht Wirklichkeit geworden ist, werden Märtyrer von den Verhältnissen eben gezwungen, ihr tragisches Schicksal u.a. in Selbstmordattentaten etc. zu suchen.

Im Jahr 2012 konnte man eine Ausstellung mit dem langen Titel „Von der Nakba (=Katastrophe – der Vertreibung) bis zum Widerstand gegen die illegale israelische Besatzung bis zur Hoffnung auf Rückkehr und die Sehnsucht nach Frieden = KUNST DER BEFREIUNG“ bewundern und im Jahre 2011 fand die einschlägige Nakba-Ausstellung16 in den Räumen des Cafés statt.

Seit Jahr und Tag finden in diesem Etablissement Veranstaltungen statt, mit allem, was in der antizionistischen und antisemitischen Internationale Rang und Namen hat. Viele sind Aktivisten diverser in Israel agierender aber aus dem europäischen Ausland finanziell unterstützte israelfeindlicher und antizionistischer NGOs.

Da wären zu nennen (in alphabetischer Reihenfolge):

 … und den nennen wir außerhalb der Reihe, den unermüdlichen Ökologiefachmann Werner Ruf,18 der ist im Café gern gesehener Gast. Und dann wäre noch Hans Roth, the famous, zu nennen, der im Café einen Vortrag über Karl Marx hielt. But who the fuck ist Hans Roth? Er ist MLPD-Mann und der mit den Stimmen der CDU gewählter Ortsvorsteher des Kasseler Stadtteil Rothenditmold.19

In der Regel finden diese Veranstaltung mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und / oder der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (RG Kassel) statt. Diese Regionalgruppe gehört zu den Unterstützerorganisationen von BDS. 

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1 Die Rolle Marwan Barghoutis ist, wie sollte es anders sein, umstritten. Er sitzt als verurteilter Mörder in Israel eine Haftstrafe ab. Vgl., Stefan Frank, Terrorist Marwan Barghouti und die haarsträubende Verschleierung der New York Times, in Audiatur online, 2017.

2 Am 03.01.2018 lud eine Internationale Schule des Goldenen Rosenkreuzes e.V. zur Suche nach Weisheit, Besinnung und spirituellem Wachstum in die Räume des Cafe Buch-Oase ein.

3 Am 20.04.2017 war der BDS-Mann Manfred Breidert Gast der Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, RG Kassel im Café. Der Diether Dehm-Sender Weltnetz TV fasste die Quintessenz dieser Veranstaltung wie zitiert zusammen. Über den Vortrag kann hier hier mehr: BgA-Kassel: Ein Abend in der Oase der Israelkritik

4 Literaturhaus Nordhessen e.V., „Was fürs Hirn, was für’n Magen und was für die Sinne“ – Gespräch mit den Betreibern des Café Buch-Oase über Kaffee, Bücher und Oase (WS 2012/13), 11.Februar 2013.

5 Heißt er Htolu oder ähnlich? Er will das Geheimnis wohl nicht preisgeben. Jeff Halper nannte ihn in einem Facebook-Post vom 17. November 2017 „Juerj, the bookshop owner and an ardent Communist.“ Aber Namen sind Schall und Rauch, der unvermeidliche Palifeudel aber nicht.

6 Näheres zur Kundgebung „Palästina Spricht“ hier: From he River to the Sea – Der Mob formiert ich auch in Kassel.

7 Alle Angaben sind im Netz unter der Adresse https://www.pg-kassel.de/ zu finden

8 „Familie wieder vereint: Uni-Mitarbeiter saß 19 Wochen im Gaza-Streifen fest“, HNA, 03.08.16 Die Hintergründe zum Verhältnis palästinensischer Gruppen zu Jordanien hinterfragt der Artikel der HNA nicht, diese fasst z.B. der Wikipedia-Artikel „Jordanischer Bürgerkrieg“ zusammen. 

9Israelische und Palästinensische Gesellschaft: ‚Nicht alle unter Kontrolle‘“, HNA, 11.08.2014. Über den Charakter dieser Gesellschaft erfährt man hier mehr: „Israelhass unter kirchlichem Dach“.

10 Der Aufruf zum „AutomobilarbeiterRatschlag„. Aus dieser Organisation ging dann der „Internationale Automobilarbeiterkoordination“ hervor.

12 Zur Verbindung der PFLP mit der MLPD und deren Untergruppierung „Solidarität-International“. (Stefan Laurin, Die Verbindungen der MLPD zur palästinensischen Terrorgruppe PFLP, Ruhrbarone 2017). In Kassel besteht das sogenannte Internationalistische Bündnis Gruppe aus der „Örtlichen Gruppe Kassel der DFLP“. Zum Thema DFLP sei beispielsweise hierauf verwiesen: Wikipedia, Ma’alot Massaker

13 Zwei etwas ausführlichere Darstellung sind hier zu finden: Martyr, From Trauma to Traum und PCB: mARTyr

15 In Folge des von den arabischen Nationen vom Zaun gebrochenen Krieges zur Vernichtung des gerade gegründeten Israels, flohen ca. 500.000 arabische Palästinenser in die Nachbarregionen und -staaten. Diese weigern sich bis heute, diesen Menschen und ihren Nachkommen die vollen Bürgerrechte zu gewähren. Die Nachkommen dieser Flüchtlinge und z.T. Vertriebenen sind ca. 5 Millionen Menschen, die z.T. auch in den palästinensischen Autonomiegebieten leben. Sie zählen bis heute als Flüchtlinge. (Myths & Facts)

17 Zu Faten El Dabbas ist ein wenig mehr zu sagen: Die Facebookseite Anti-Todenhöfer-Todenhöfer hat zu dieser Dame folgendes zusammengetragen:

„Poet and activist Faten El-Dabbas highlights the inspiring work the JUMA-project in Berlin has done to empower young Muslims.“ (Tweet vom 29.06.2016 der europäischen Sozialdemokraten im Europaparlament, Screenshot in den Kommentaren). Nebenbei sei bemerkt, dass JUMA auch vom Antisemitismusbeauftragten Baden-Württembergs Michael Blume als ein Vorzeigeprojekt gelungener Integration über die religiöse Identität gewürdigt wird.

Faten El-Dabbas: „In Palästina habe ich nie gelebt und war bisher nur zweimal dort. Es ist aber der Ort, der mein Ursprung ist, wo ich meine Wurzeln habe. Palästina ist meine Heimat, Berlin ist mein Zuhause.“ Dafür hat sie offenbar erstaunliche Erfahrungen am Grenzzaun in Gaza gemacht, wie sie offensichtlich nur Jürgen Todenhöfer kennt. (vgl., Junge Welt, Berlin ist meine Zuhause, Palästina meine Heimat)

„Faten El-Dabbas hat keine Lust die Vorzeigemuslimin zu sein. Mit der deutschen Gesellschaft geht sie hart ins Gericht.“ schreibt der Freitag über sie. In einem Nebenjob arbeitet(e) sie beim Auswärtigen Amt. (vgl., Freitag: Weiter im Text) El-Dabbas zählt zu den Gründungsmitgliedern des Arbeitskreises „Muslime in der SPD“ (AKMS). Der Tagesspiegel schreibt: „In ihren Gedichten setzt sie den Staat Israel mit der Terrororganisation „IS“ gleich und kolportiert die in muslimischen Ländern weit verbreite Verschwörungstheorie, wonach die IS-Extremisten vom israelische Geheimdienst Mossad ausgebildet wurden, um den Islam zu diskreditieren.

Im Februar 2015 trat El-Dabbas zudem bei einer Berliner Festveranstaltung zum 46. Jahrestag der Gründung der extremistischen „Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas“ (DFLP) auf. Die DFLP, eine marxistisch-leninistische Organisation, hat in der Vergangenheit immer wieder auf Gewalt zurückgegriffen, um ihr erklärtes Ziel von der „Befreiung Palästinas“ zu erreichen. Der wohl bekannteste Anschlag war das „Massaker von Ma’alot“ 1974: Mitglieder der DFLP nahmen damals in der israelischen Stadt gleichen Namens 115 Israelis (darunter 105 Kinder) als Geiseln und töte später 25 von ihnen – 22 davon waren Kinder. Auf der Veranstaltung, an der El-Dabbas teilnahm, wurden die „Märtyrer“ der DFLP mit einer Gedenkminute gewürdigt.

El-Dabbas trat in der Vergangenheit zudem bei der Deutschen Jugend Palästina auf. Der Verband steht laut Auskunft des Berliner Innensenats der terroristischen Hamas nah. […] El-Dabbas arbeitet zu dieser Zeit in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Auswärtigen Amtes und stand damit wohl im näheren Kontakt zu Sawsan Chebli, die im Jahr 2014 vom damaligen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier als stellvertretende Pressesprecherin berufen wurde. Chebli dürfte sie jedoch bereits zuvor getroffen haben: denn auch im von Chebli unterstützten Verein JUMA war sie aktiv.“ (vgl., Tagesspiegel, Hat Berlins SPD ein Antisemitismusproblem?)

Auch das Willy-Brandt-Haus kam im November 2014 bereits in den Genuss ihrer Meisterwerke (siehe Video, das bis heute auf ihrer Facebook-Seite steht). Offenbar drehte es sich um einen ihrer beiden Trips nach „Palästina“, besonders aber darum: „Ich plane Reise für Reise bis ich deine Befreiung erreiche!“ Ein eleganter Euphemismus für den Wunsch, die Juden ins Meer zu treiben, analysiert Jennifer Natalie Pyka treffend. Und weiter:

„bitte schenk meiner Hoffnung Raum, schenk meiner Hoffnung Raum,
so viel Raum
dass Grenzen verwischt werden
und sich Mauern in Luft auflösen
Siedlungen in Luft auflösen
Soldaten in Luft auflösen
Panzer in Luft auflösen
F16-Raketen in Luft auflösen!
Bis die Unmenschlichkeit nicht mehr hinter Mauern hallt, sondern in sich zerfällt,
weil dein Henker dein Todesurteil nicht mehr fällt.
Weil es dann einen Richter gibt, der über deinen Henker richtet,
weil es dann Gerechtigkeit gibt, die den Plan deines Henkers vernichtet.
Weil es dann nichts mehr gibt,
was meiner Rückkehr für immer im Weg steht“

Dafür gibt es im übrigen Steuergelder aus dem „Demokratie leben“ Programm. Wir bitten um Hinweise, wenn dem nicht mehr so ist. (vgl., Jennifer Natalie Pyka, Ein islamistisches Gedicht für Manuela Scheswig, Achgut.com, 2016)

In einem Ihrer Texte heißt es: „Seit über 65 Jahren versuche ich dich, Deutschland, zu wecken. Doch du stellst eher Fragen, ob ich zu dir gehöre oder nicht. Ob ich Muslim wäre oder ein versteckter Terrorist, ob ich Deutsche sein darf oder für immer ein Ausländer …“ Sie arbeitet gemeinsam mit Jürgen Todenhöfer recht erfolgreich an dieser Erweckung.

18 „Gegenüber der aus diesem System resultierenden ökologischen Bedrohung des Planeten ist der Terror vergleichsweise geradezu irrelevant.“ (Werner Ruf)

Vom Frauendeck in Kassels Café voller Narren

Oder Annettes Ruf: Jerusalem bleibt unser – Inschallah!
(15.07.2017)

Seien wir ehrlich. Wer sich zu einem Vortrag von Annette Groth begibt, der in Kooperation der Kasseler Linken, der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft sowie dem Kasseler Friedensforum im auch als Café Jihad bekannten Café Buch Oase veranstaltet wird, weiß genau, dass weder eine Veranstaltung stattfindet, in der versucht wird, den Standpunkt Israels darzulegen noch eine, in der eine sachliche oder gar ausgewogene Darstellung des Themas zu erwarten ist. Warum also hier an dieser Stelle wiederholt ein Bericht über einen Abend im notorischen Café? Weil es immer noch den unverdienten Ruf genießt, ein Ort zu sein, in dem Kultur, Diskussion und nachbarschaftliche Kontakte bei einem Kaffee in mediterraner Umgebung gepflegt werden. Hinter dem Schein verbirgt sich etwas anderes. Das müsste dem Besucher aber schon auffallen, wenn er die ausgehängten Zettel und Plakate betrachtet, die im Eingangsbereich des Etablissement des unverblümten Hasses auf Israel hängen, oder wenn er oder sie die Veranstaltungsseite genauer studiert. Wer bei Verstand ist  und dennoch den Weg dorthin wagt, ist daher gut beraten, Baldrian oder Bromazepam griffbereit zu haben – Es folgt ein Erfahrungsbericht aus dem Kosmos von linken Israelhassern, vermeintlichen Friedensaktivisten und Islamismusapologeten.

Wir befinden uns im Jahre 2017 n.Chr. In ganz Deutschland ist die Meinungsfreiheit gefährdet… In ganz Deutschland? Nein! Ein von unbeugsamen Betonköpfen bevölkertes Café hört nicht auf Widerstand zu leisten und die Dinge auszusprechen, die Jakob Augstein nicht mehr sich auszusprechen traut.

Ja die Meinungsfreiheit. Annette weiß zu berichten, dass Tagungen und Vorträge, die sich kritisch mit Israel beschäftigen, außerhalb von Kassel und Stuttgart in Deutschland nicht mehr möglich seien. Zu groß der öffentliche Druck, zu groß die Gewaltandrohungen und Einschüchterungsversuche von einem international gut vernetzten Netzwerk gegenüber den in der vornehmsten deutschen Diskurseigenschaft sich betätigenden Aktivisten. Doch in Annettes Welt geht es den Kritikern der Kritiker ohnehin nicht um den Nahostkonflikt, sondern darum, den progressiven linken Diskurs aus der Öffentlichkeit, den Universitäten und Akademien zu eliminieren. Demnächst, so ahnt sie, dürften auch keine Veranstaltungen mehr zum NSU oder zum gerade entdeckten Terrornetzwerk in der Bundeswehr stattfinden. Daher warnt Annette: Wehret den Anfängen. Wer die Kritik an Israel nicht etwa als dringlichste Aufgabe des Faschismus sondern des Antifaschismus missversteht, für den mag solcherlei Sinn ergeben. Nun ist es natürlich erfreulich, wenn der Widerstand gegen die antisemitischen Propagandaveranstaltungen vereinzelt Erfolge aufweist. Die Selbstinszenierung als Opfer einer eingeschränkten Meinungsfreiheit hält dennoch keiner empirischen Prüfung stand. Überhaupt ist die Wahrnehmung ganz eigentümlich verschoben. Während es in den Artikeln und Kommentarspalten von Spiegel, Süddeutscher Zeitung und Neues Deutschland herrenmenscht, man lasse sich vom Juden nicht vorschreiben, mit welchen ‚regierungskritischen NGOs‘ der deutsche Außenminister sich zum Gespräch begibt, lügt sich Annette einen proisraelischen Konsens in der Mainstreampresse herbei. Diese israelfreundliche Gesinnung der Medien würde zusammen mit dem Verbot der legitimen Kritik an Israel den Antisemitismus in Deutschland sogar noch befördern. Annette spricht damit aus, was der Antisemit ohnehin schon immer wusste: Am Antisemitismus sind die Israelfreunde und die Juden schuld.

Wer ist diese Frau und warum redet sie so viel Unsinn? Annette Groth, MdB, ist die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag sowie Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Sie selbst bezeichnet sich als Soziologin mit Sinn für Gerechtigkeit. Dieser Sinn für Gerechtigkeit führte sie 2010 gemeinsam mit türkischen Rechtsextremisten, Hamas-Sympathisanten und islamistischen Terroristen an Bord der Mavi Marmara, dem Passagierschiff der Gaza-Flottille, die zum Ziel hatte, die zur Verhinderung von Waffenlieferungen an die palästinensischen Judenmörder von Israel errichtete Gaza-Blockade zu durchbrechen. Als gute Antiimperialistin, die sie ist, ordnete sie sich selbstverständlich der von ihren islamistischen Kombattanten verordneten Geschlechterapartheid unter und verbrachte die lustige Seefahrt zweiter Klasse auf dem Frauendeck. Ist dies sicherlich der bekannteste Fall ihres israelfeindlichen Aktivismus, so ist es doch mitnichten der einzige (Lizas Welt / Mavi Marmara). Erst kürzlich veranstaltete sie zusammen mit Hanin Zoabi eine Soliaktion für palästinensische Hungerstreikler auf dem Potsdamer Platz. Zoabi ist Knesett-Abgeordnete und dafür bekannt, Israel mit dem NS-Regime gleichzusetzen und die Grenzen von 1948 politisch zu bekämpfen (Haaretz / Zoabi). Im Februar 2016 war Annette in Köln zu Gast bei den Feierlichkeiten zum Jubiläum der vor allem durch das Ma’alot-Massaker mit 31 Toten bekannt gewordenen Terrororganisation DFLP, um ihre Solidarität mit der Intifada zu bekunden (Ma’alot Massaker). Zwei Jahre zuvor lud sie zusammen mit ihrer Freundin Inge Höger (MdB) den amerikanischen Publizisten Max Blumenthal und den kanadischen Journalisten David Sheen zu einer Veranstaltung in den Sitzungssaal der Linksfraktion des Bundestags ein. Blumenthal bezeichnet israelische Soldaten in seinem jüngsten Buch Goliath als ‚Judäo-Nazis‘ und betitelt wie auch David Sheen die israelische Regierung des Öfteren mit Vokabular, welches Parallelen zum NS-Regime suggeriert. Er bewundert den echten Widerstand im von der Hamas beherrschten Gazastreifen und setzt mit der Gleichsetzung von Israel und dem IS neue Standards im Metier der Dämonisierung Israels (Lizas Welt / Mehr als eine Toilettengate).

Doch nicht nur den unterdrückten Völkern spricht Annette ihre Solidarität zu, auch Diktatoren und Menschenschlächter werden zumindest ideell unterstützt. Zusammen mit Friedensaktivisten der Linkspartei forderte sie in der Jungen Welt ein Ende der Sanktionen gegen Assad, da es sich -zugespitzt- beim syrischen Bürgerkrieg um einen vom Westen angezettelten Aufstand handle.

Ihr anekdotenhafter Vortragsstil schützt Annette vor einer ja auch völlig unnötigen systematischen oder gar ausgewogenen Darstellung der komplexen Situation in Israel. Jugendliche Attentäter der Messer-Intifada werden bei ihr zu steineschmeißenden Kindern, die offensichtlich aus Notwehr auf Zivilisten einstechen und der israelische Terrorabwehrzaun, der lediglich auf 3% seiner Länge über Betonverstärkungen verfügt, wird zur Apartheidsmauer.

Ansonsten gibt es viel Empörung und vor allem – Lesetipps. Es lohnt sich diesen nachzugehen, denn sie liefern Einblick in die selbstgeschaffene Diskursblase der linken Israelfeinde sowie der antisemitischen Internationale. Überflüssig zu erwähnen, dass die von Annette empfohlenen Autoren allesamt, wie auch sie selber Unterstützer der antisemitischen Boycott, Divestment and Sanctions-Kampagne (BDS) sind, welche ‚Kauft nicht bei Juden!‘ aus der Mottenkiste der Geschichte geholt hat und weltweit durchzusetzen versucht.

Mit kleinbürgerlicher Begeisterung für Stéphane Hessels Kenntnisse irischer Balladen, der Werke Shakespeares sowie verschiedener Sprachen preist sie die Bibel der lesefaulen Globalisierungskritiker, Hessels Empört Euch!, an. Dieser war seinerseits Vordenker und Ehrenvorsitzender des Russell-Tribunal zur Lage der Menschenrechte in den besetzten Gebieten Palästinas, bei dem seriöse Zeugen wie der ‘Journalist’ Martin Lejeune oder der Völkerrechtler Richard Falk über die Gräueltaten der Juden referieren durften. Falk – ein renommierter Völkerrechtler, ganz toller Mensch und (Zwischen(Werner)Ruf) jüdischer Herkunft – der gute Israelkritiker weiß schließlich, dass Antisemit nur derjenige sein kann, welcher keine jüdischen Freunde vorzuweisen hat, ist nicht nur Juraprofessor, Verschwörungstheoretiker, 9/11-Truther und bekannt für das Verbreiten antisemitischer Karikaturen, sondern auch einer der erfolgreichsten und widerwärtigsten anti-Israelischen Aktivisten auf internationalem Parkett. Im Jahr 2013, während seiner Zeit als Sondergesandter des UN-Menschenrechtsrates für die Palästinensischen Autonomiegebiete, schaffte er es mit seinem Engagement immerhin auf den dritten Platz in der jährlich vom Simon Wiesenthal Center ausgelobten Rangliste der ‘Top Ten Anti-Semitic/Anti-Israel Slurs’ (Annette erreichte im Folgejahr lediglich Platz Vier, ist aber stolz auf die Auszeichnung, als wäre es der erste Platz). Zuletzt verfasste Falk für die zwar völlig unbedeutende aber ausschließlich aus Israelfeinden zusammengesetzte Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien unter dem Titel Israeli Practices towards the Palestinian People and the Question of Apartheid einen ‘UN-Bericht’, in welchem er ‘wissenschaftlich’ darlegen durfte warum Israel ein rassistischer Apartheidstaat sei. Das antisemitische Machwerk war allerdings nicht nur Guterres und anderen Teilen der nicht gerade als israelfreundlich bekannten Vereinten Nationen peinlich und wurde inzwischen zurückgezogen.

Mit Richard Falk (und Norman Paech) wird Annette demnächst gemeinsam ein Buch herausgeben – wird sicher toll. Überraschend schnell ist nach nicht einmal 45 Minuten dann auch der ‘Vortrag’ zu Ende – es soll schließlich noch genügend Zeit für eine ‘Diskussion’ bleiben. Unwidersprochen geben die zwischen postmoderner Verwirrtheit und altlinker Betonköpfigkeit mäandernden Besucher ihr Wissen preis – und auch wir lernen dazu! Lagen wir etwa die ganze Zeit falsch? Ist es wirklich so, dass wir von den bürgerlichen Medien Tag für Tag angelogen werden, wie einer der aufmerksamen Diskussionsteilnehmer zu berichten weiß, und dass es verlässliche Informationen nur im Internet gibt? Wir erfahren Ungeheuerliches. Israel dreht nicht nur den Palästinensern das Wasser ab, wir lernen auch, dass die israelische Rüstungsindustrie hinter dem von Israel vom Zaun gebrochenen Krieg in Gaza im Jahr 2014 (Operation Protective Edge) steckte, da sie sich mit den erfolgreichen Tests ihrer Waffensysteme höhere Profite auf dem Exportmarkt für Rüstungsgüter versprach. Die Waffen Israels enthalten unbekannte Chemikalien welche bei den Menschen in Gaza Krankheiten auslösen, welche den Ärzten noch nie zuvor begegnet sind. Überhaupt sind der gesamte Boden und das Meer in Gaza inzwischen völlig verseucht. Aber warum? Die Zionisten träumen von Großisrael und müssen dafür nunmal zuvor Gaza entleeren, also alle dort lebenden Menschen vertreiben. Sofern es Anschläge gibt, sind diese eine ganz natürliche Reaktion der sich auflehnenden, unterdrückten Bevölkerung gegen das rassistische Besatzerregime und den Siedlungsbau. Die ohnehin zerrissene israelische Gesellschaft kann nur geeint werden, wenn ständig eine nicht existente äußere Bedrohung herbeikonstruiert wird. Bisher waren wir auch bezüglich des Apartheidvorwurfes gegenüber Israel skeptisch – nach der Diskussion sind auch wir sicher, dass das damalige Leiden der Menschen in Südafrika geradezu lächerlich gegenüber dem der heute unter Besatzung und Schikane lebenden Palästinenser ist. Eine Einführung in ein Grundlagenseminar des 2. Semesters Politikwissenschaft zu Diskurs und Foucault gibt es außerdem frei Haus. Am Ende sind wir überzeugt und pflichten Annette bei, die sich wünscht, dass eines Tages ganz Jerusalem die Hauptstadt Palästinas sein möge – inshallah!

(r.b. / v.l.)

Achja nach dem Vortrag wurden wir noch eingeladen mal in kleiner Runde über diese Themen zu diskutieren, weil es ja wichtig sei im Gespräch zu bleiben oder so ähnlich. Sollte die Einladung nach diesem Erfahrungsbericht nicht zurückgezogen werden möchten wir sie hiermit dankend ablehnen.

Ein Abend in einer Oase der Israelkritik

Am Donnerstag, den 20.04.2017 hatte die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft (DPG)/RG Kassel einen Vortrag mit Martin Breidert zum Thema BDS im Café Buch Oase in Kassel organisiert.  Martin Breidert war Dozent für Sozialethik an der Kirchlichen Hochschule in Wuppertal, ist Theologe sowie Vizepräsident der DPG und Vorstandsmitglied des „Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung“. Darüber hinaus arbeitet er in der lokalen BDS Gruppe in Bonn.

Der Referent Breidert und die Vorsitzende der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft RG Kassel Domes im Café. (Screenshot des Mitschnitts des „WeltNetzTV“)

Der Vortrag sollte nicht nur dazu dienen über die BDS-Kampagne zu informieren, sondern diese auch vom Vorwurf des Antisemitismus freizusprechen. Auch er selbst spricht sich dabei frei von jedem Verdacht des Antisemitismus. Davon bezeugen laut Breidert nicht nur seine vielen jüdischen Freunde, sondern auch die Tatsache, dass er einfach nur für die Menschenrechte der Palästinenser einstehe. Breidert selbst spricht im weiteren Verlauf vom Leid der palästinensischen Bevölkerung, welches nicht etwa durch den islamistischen Terror der Hamas verursacht wird, sondern durch 50 Jahre israelische Besatzung. Er selbst kenne dieses Leid – seine dänischen Schwiegereltern mussten fünf Jahre unter deutscher Besatzung leiden.

Breidert fordert einen vollständigen Boykott Israels, sieht Apartheid am Werk, welche schwieriger zu beenden wäre als die südafrikanische und verlangt das Rückkehrrecht aller palästinensischen Flüchtlinge.  BDS ziele auf eine Lösung des Konflikts durch eben einen solchen Boykott und des Weiteren durch Desinvestment und Sanktionen. Den Boykott rechtfertigt er mit den Worten: „Die Nazis wollten mit ihrem Boykottaufruf den Juden die ökonomische Existenz nehmen, ehe sie ihnen später die physische Existenz raubten. Dagegen zielt BDS darauf den Palästinensern zu ihren Menschenrechten zu verhelfen.“

Der Vorwurf des Antisemitismus sei also nicht nur deswegen ausgeschlossen, weil BDS für Menschenrechte eintrete, sondern auch, weil jüdische Organisationen, die in Breiderts Vorstellung von vorneherein nicht antisemitisch sein können, BDS unterstützen. Zu diesen gehören u.a. Jewish Voice for Peace, Peace Now, Jews for Justice for Palestine und die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.. Weitere Unterstützer der BDS seien christliche Gruppen wie Pax Christi oder der United Church of Christ, die Partnerkirche einiger Kirchen in Deutschland ist und die sich auch durch Sanktionsaufrufe und Forderungen nach Desinvestment hervorheben. Kritik an Israel kann für Breidert Kritik also gar nicht antisemitisch motiviert sein, auch deswegen nicht, weil es sich immer nur um einen „instrumentalisierten Antisemitismusvorwurf“ einer nicht näher bestimmten „Israellobby“ handele. Daher lehnt Breidert auch die bekannte 3D-Theorie von Nathan Sharansky (Dämonisierung, Delegitimierung, Anwendung doppelter Standards) ab, nach welcher seiner Auffassung nach jegliche Kritik am Staate Israel antisemitisch motiviert sei. Außerdem liefere Sharanskys 3D-Theorie keine klare Definition und schließlich würden Doppelstandards ausschließlich von Israel angewendet.  So macht es für ihn auch Sinn nicht nur Produkte aus den „besetzten Gebieten“ sondern ganz Israel zu sanktionieren. Aber der eigentliche Boykott ginge bekanntlich von Israel aus, nämlich in Form von Einreiseverboten, Isolierung und Abschottung. Die logische Schlussfolgerung ist deshalb für ihn sich mit BDS, selbstredend gewaltfrei und demokratisch, ebenfalls durch Sanktionen zur Wehr zu setzen, wozu auch Wareninspektionen von Kaufhäusern gehören, die israelische Produkte vertreiben. Dabei hat er kein Problem damit, den von der Hamas und anderer islamistischer Organisationen ausgehenden Terror als bloßen Widerstandskampf zwecks mangelnder alternativer Möglichkeiten zu verharmlosen. Nach Breidert bleibt so der einzig demokratische Staat im Nahen und Mittleren Osten das Problem und nicht die Lösung. Schuld ist nicht der Terror islamistischer Banden – Schuld ist Israel.

Somit sind die Forderungen nach Boykott, Desinvestment und Sanktionen und die Unterstützung von der BDS-Bewegung für ihn der einzige Weg „den Palästinensern beizustehen“, auch weil es gerade „liberale Juden“ seien, die darauf hinweisen, dass „nur durch internationalen Druck von unten, durch Boykott und Desinvestment Israel dazu bewegt werden [kann], das Völkerrecht zu respektieren und die Besatzung zu beenden.“ Und wenn liberale Juden das sagen, muss demnach etwas Wahres dran sein.

Dafür gab es im Publikum bis auf eine Ausnahme großen Zuspruch, welcher nur durch die vorgetragene Kritik eines Mannes gestört wurde. Dieser wies darauf hin, dass die gezogenen Parallelen zu Nazideutschland und zum Apartheidregime in Südafrika, sowie die einseitige Schuldzuschreibung an Israel nur durch das Weglassen und Verdrehen historischer und politischer Tatsachen funktionieren kann. Dafür wurde der Mann umgehend von den Breidert-Jüngern lautstark und in aggressiver Weise angegangen. Nachdem er sich entschieden hatte, die Veranstaltung vorzeitig zu verlassen, wurde er von vier bis fünf Anwesenden mit ‚hinausbegleitet‘. Die anfänglich eingeforderte Meinungsfreiheit und der Wunsch nach einer spannenden, aber sachlichen Diskussion verkamen so zur bloßen Farce, da sich gezeigt hat, dass nur in Ruhe ausreden durfte, wer auf BDS-Linie war. Für den als Störer empfundenen Mann galt diese Meinungsfreiheit konsequenterweise nicht.

Zum Schluss lässt sich festhalten, dass jeglicher Wille zur Reflexion nicht vorhanden war und dass der Vortrag, der eigentlich über BDS informieren sollte, vielmehr eine einzige Werbeveranstaltung war, in der nicht das Für und Wider von BDS diskutiert wurde, sondern die Anwesenden sich gegenseitig in ihrem Glauben bestärkten, dass Israel der Schuldige ist, während es ihnen um die Menschenrechte gehe. Bei solch einem unermüdlichen Einsatz für Menschrechte blieb eine Auseinandersetzung mit Antisemitismus notwendigerweise aus. So fungierte Martin Breidert an diesem Abend als das, was er scheinbar am besten kann; als Pfarrer, der seine Schäfchen heim ins Reich der Israelkritik holt.

(AK/MD)