From the River to the Sea – Der Mob formierte sich auch in Kassel

Am Samstag, den 15. Mai 2021, so kündigte die deutschlandweit agierende Initiative „Palästina spricht“ an, sollte dem „Tag der Nakba“ gedacht werden. Im mit „Wir werden zurückkehren! Wir werden nach Hause kommen!“ überschriebenen Ankündigungstext zu den Kundgebungen, hieß es, „im Zuge der Gründung des israelischen Staates, zogen zionistische paramilitärische Gruppen durch Palästina, massakrierten Hunderte und vertrieben Hunderttausende.“ Die Gruppe schreibt weiter, dass diese „Nakba“ bis heute vom israelischen Staat vollzogen wird. Ziel sei es, „so viel Land wie möglich mit so wenig Palästinenser*innen wie möglich zu erreichen. Und deshalb werden bis heute Häuser zerstört, Menschen vertrieben, eingesperrt und erschossen …“ Zum Schluss heißt es: „Wir fordern alle emanzipatorischen […] Kräfte und Individuen dazu auf, an diesem Tag […] für ein freies Palästina, vom Jordan bis zum Mittelmeer […]“ zu demonstrieren.¹ Inhaltlich weitgehend übereinstimmend gestaltete sich der Aufruf der Gruppe Samidoun. Diese Organisation ist eine Organisation mit Verbindungen zur PFLP. Auch die Gruppe Samidoun mobilisierte für alle Städte in Deutschland.²

Lügen …

Dieser Text war auch Bestandteil des Aufrufs zur Kundgebung am 15. Mai 2021 in Kassel.³ Der Text ist durch seine bewussten Auslassungen schlicht eine Geschichtslüge. Der 15. Mai 1948 ist der Tag, der dem Tag der Gründung Israels folgte. Zu diesem Datum überfielen die Armeen Jordaniens, Ägyptens, Syriens und des Libanons den gerade gegründeten jüdischen Staat. Ihnen folgten die Anhänger des Nazikollaborateurs, Kriegsverbrechers und palästinensischen Anführers al-Husseini. Ziel dieses Krieges war die Vernichtung des jüdischen Staates und die Vertreibung seiner Bewohner. Im Zuge der ausgebrochenen Kampfhandlungen kam es sowohl zu Vertreibungen, aber auch zur Flucht von arabischen Palästinensern. Zur Flucht riefen jedoch auch die palästinensischen Autoritäten die arabische Bevölkerung selbst auf. „Eine Minderheit wurde von israelischen Truppen vertrieben. Die Mehrheit flüchtete aus Angst vor den Kampfhandlungen wie auch aus Angst vor den israelischen Streitkräften. Dabei setzten sich erst die vermögenden Eliten, dann die Mittelklasse und später die ärmeren Gesellschaftsschichten ab. Israelische Kräfte waren an Vertreibungen und vereinzelten Massakern beteiligt. […] Eine konsistente Politik der Vertreibung wurde jedoch […] nicht verlautbart.“⁴

Zum bekanntesten Massaker an arabischen Palästinensern kam es am 9. April 1948 in Der Yasin, also vor der israelischen Staatsgründung im Bürgerkrieg. In diesem Bürgerkrieg standen sich vor allem die Hagana und arabische Milizen gegenüber. Im Dorf Der Yasin töteten während Kampfhandlungen Einheiten des Irgun und Lechi 100 – 120 Araber, in der Mehrheit Zivilisten. Die Hagana wurde von diesen Einheiten in den bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen unterstützt, gleichwohl operierten Irgun und Lechi auf eigene Faust. Nach der Staatsgründung wurde die Hagana in die regulären israelischen Streitkräfte umgewandelt. Nicht ohne Konflikte verlief die Eingliederung der Irgun und Lechi. Sowohl Hagana als auch die Jewsh Agency haben dieses Massaker jedoch klar verurteilt.⁵

Im Zuge des arabisch-israelischen Krieges flohen bis zu 600.000 Juden aus den arabischen Ländern. Viele von ihnen wurden schlicht vertrieben, auch aus den von jordanischen Streitkräften 1948 eroberten Teilen Jerusalems, zu denen nicht nur die östlichen Stadtteile gehörten, sondern auch die Altstadt mit dem dort seit Jahrhunderten existierenden jüdischen Viertel. Im Gegensatz zum Staat Israel, in dem bis heute ca. 20 % der Bevölkerung arabische Palästinenser sind, die im Parlament vertreten sind, in den Sicherheitskräften arbeiten, Bürgermeister-Posten einnehmen usw., sind die meisten arabischen Staaten, einschließlich der Gebiete, die unter der Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde stehen, „judenfrei“.

Während also durch bewusste Weglassungen eine Geschichtslüge verbreitet wird, kommt die Forderung nach einem „freien Palästina“, das vom Jordan bis zur Meer reichen soll, einer der Vernichtung des jüdischen Staates und einer Vertreibung eines Großteils der jüdischen Bevölkerung gleich. Im Gegensatz zur Behauptung im Aufruf, Israel würde eine Politik der Vertreibung und Massaker bis heute fortsetzen, handelt es sich bei der zentralen Forderung des Aufrufes um die seit 1948 bestehende Agenda des Muftis, die wenig modifiziert von Arafat, Abbas und den Gruppen Hamas, PFLP und DFLP übernommen worden ist. Der zentrale Inhalt des Aufrufs, der zwar die Diktion linken Politik-Sprechs bemüht, unterscheidet sich daher nur unwesentlich von der Hamas-Charta und deren aktuellen Verlautbarungen.

Der Inhalt des Aufrufs wurde (nicht nur) in der in Nordhessen und Kassel erscheinenden HNA entweder nicht zur Kenntnis genommen, was eigentlich zur Aufgabe einer gründlichen Recherche gehört. Oder man hat den Inhalt schlicht ignoriert. Wie sonst konnte die Zeitung über Ahmed Tubail am 15. Mai 2021 schreiben: „Tubail wendet sich gegen jeglichen Antisemitismus.“ Ein Hohn angesichts dessen, was im Aufruf steht.⁶ Ebenfalls wird Brigitte Domes, „Chefin“ (HNA) der „Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, Regionalgruppe Kassel“, die explizit die antisemitische BDS-Bewegung unterstützt, wie folgt zitiert: „Das Existenzrecht Israel werde nicht infrage gestellt, wie es den Veranstaltern vorgeworfen wird.“ Eine eiskalte Lüge.⁷

Im Vorfeld ließ dann der ehemalige Kasseler Dechant, Harald Fischer, in einer an über 400 Empfänger versandten E-Mail wissen: Die Kundgebung erinnere an die „ungelöste Frage nach der Zukunft der Menschen in den palästinensischen Gebieten in Israel, auf den West-Banks und im Nahen Osten.“ Wir wissen nicht, wie Herr Fischer die beiden Sätze im Aufruf zur Kundgebung „Wir werden zurückkehren! Wir werden nach Hause kommen!“ versteht bzw. interpretiert. Seine Intervention gegen die Kundgebung zur Solidarität mit Israel lässt jedenfalls nicht erkennen, dass er sich der Problematik der Forderung nach dem „Rückkehrrecht“ bewusst ist. Die Umsetzung dieses „Rückkehrrechtes“ wäre die Liquidation des Jüdischen Staates und ist nichts anderes als die etwas vornehmere Form des Slogans „From the river to the Sea – Palästina will be free!“.⁸

Aktivist mit Stirnband der Hamas

„Alles bleibt friedlich“ (HNA). Rechts im Bild: Saddam Hussein

Die allseits beliebte Diskreditierung Israels als Apartheidssystem

Die Nazis von heute sind die Juden

Der antisemitische Topos vom Juden als Kinderschlächter gepaart mit Nekrophilie. Die hier ebenfalls zu sehende Verwendung des Begriffs „Rassismus“ steht für die Anschlussfähigkeit zu den Postkolonialen Linken.

… Unterstützer …

Die Vorsitzende der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) von VW-Baunatal, Seyda Demircan, und Harald Fischer waren nach bisherigem Kenntnisstand die einzigen prominenten Personen aus Kassel, die die Kundgebung unterstützten. Fischer sprach sich darüber hinaus auch ausdrücklich gegen eine Gegenkundgebung aus. Kleinparteien und linksradikale Grüppchen wie die „Revolution Hessen“, die SDAJ, die MLPD⁹ und ihre Satelliten, die Organisation „Internationalistisches Bündnis“, die in Kassel Anhänger der Terrorgruppe DFLP versammelt, und der Jugendverband Rebell unterstützten den Aufruf ebenfalls.

Ein gewisser Jörg Ulloth hielt auf dieser Kundgebung einen Redebeitrag. Aber wer ist Jörg Ulloth? Er ist laut „Literaturhaus Nordhessen e.V.“ einer der Betreiber des Café Buch-Oase. Jeff Halper, der eine ganze Nacht mit ihm diskutierte, nannte ihn einen „ardent Communist“. Zu den Unterstützern des Cafés gehören u.a. drei Gruppen aus dem Umfeld der MLPD: Die Gruppe Solidarität-International e.V. (SI) RG Kassel, das VW-Komitee Kassel und das Internationalistisches Bündnis RG Kassel, ferner auch das Café Palestine Colonia, das 2018 ganz offen für die PFLP Werbung gemacht hat.¹⁰

Zur Kundgebung kamen ca. 500 Teilnehmer. Die sattsam bekannten Rufe „Israel – Terrorist“, „Kindermörder-Israel“, „Allahu-Akbar!“ usw. wurden skandiert. Hamas-Stirnbänder wurden getragen, Bilder von Saddam Hussein präsentiert, die israelfeindliche Identifikation des israelischen Staates als System der Apartheid oder die Gleichsetzung der israelischen Politik mit der der Nazis wurden auf Plakaten und Transparenten präsentiert. Das häufig auf Kasseler Ostermärschen gezeigte Banner mit „Schluss mit Vertreibung und Besatzung“ war ebenfalls zu sehen.

… Angst und Solidarität

Diesem Mob stellten sich etwa 150 Menschen entgegen. Nachdem das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel bereits am Vortag, am 14. Mai, an den Tag der Gründung Israels erinnerte, rief das „Junges Forum DIG“ und die „Deutsch-Israelische Gesellschaft Kassel“ und andere am 15. Mai zur Kundgebung „Solidarität mit Israel – Gegen antisemitischen Terror“ auf. Auch ein Vertreter der Kasseler Falken und des BgA-Kassel hielten einen Redebeitrag.¹¹ Vertreter der CDU und der FDP zeigten sich solidarisch. Auch der SPD-Abgeordnete Timon Gremmels suchte die Kundgebung auf. Er konnte es allerdings nicht lassen, in seiner Mitteilung auf Facebook gleich im zweiten Satz darauf hinzuweisen, dass man die Regierung Israels auch kritisieren dürfe.¹² Von den Vertretern derjenigen, die sonst den Antifaschismus wie eine Monstranz vor sich hertragen und bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit „Nazis raus!“ oder „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!“ skandieren, war weit und breit nichts zu sehen, zu hören und zu lesen.

In der HNA vom 15. Mai wurde erwähnt, dass die jüdische Gemeinde den Gottesdienst aus Angst abgesagt hatte und dass die gerade neu beklebte Straßenbahn, die an jüdisches Leben in Kassel erinnern soll, im Depot bleibt. Damit wird deutlich, dass in der Stadt ein Klima der Angst herrscht. Angst der Kasseler Juden vor antisemitischen Angriffen. Trotzdem hielt es die Zeitung für wichtig, angesichts der bedrohlichen Kundgebung zu titeln: „In Kassel blieb es friedlich“.

Während in den Medien mehrheitlich die Umtriebe in verschiedenen Städten Deutschlands am 15. Mai und davor als das erkannt wurden, was sie waren, als antisemitische Zusammenrottungen, blieb die HNA in der Bewertung der Kasseler Kundgebung seltsam indifferent.¹³ Obwohl der Ruf „Israel Kindermörder“ und die Parole „Freies Palästina“ auf dem Staatsgebiet Israels im Artikel benannt wurden, kam erneut Tubail zu Wort. „Man habe sich von den antisemitischen Ausschreitungen distanzieren wollen“ wurde er zitiert. Aus Tubails Sicht ist „ist jeder antisemitische Vorfall einer zu viel.“ Die auf der Hand liegende Nachfrage, warum er sich dann an der Organisation eines antisemitischen Aufmarsches beteiligte, unterblieb.

Nachtrag

Die CDU-Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung ergriff die Initiative, eine Resolution einzubringen, die den Antisemitismus auf den Straßen und den Terror gegen Israel verurteilen sollte. Selbst der dann eher allgemein formulierten Resolution, die die CDU, die SPD, die Grünen und die FDP am 17. Mai 2021 in die Stadtverordnetenversammlung einbrachten, wollte die Fraktion der Kasseler Linke nicht zustimmen.

In der Resolution hieß es: „Die Stadtverordnetenversammlung […] verurteilt die Hasstiraden gegen Juden in Deutschland. Angriffe auf jüdisches Leben und jüdischen Einrichtungen, brennende Israelfahnen, Steinwürfe auf Synagogen und antisemitischer Mob auf den Straßen sind unerträglich und nicht hinnehmbar. Verbrämt unter dem Deckmantel des „Antizionismus“ zeigt sich in Wahrheit ein offen vorhandener Antisemitismus […] Die Stadtverordnetenversammlung […] stellt sich klar und entschieden gegen jede Form von Antisemitismus. […]“

Die Kasseler Linke ließ verlautbaren, dass der Konflikt instrumentalisiert würde und die Resolution würde „Öl ins Feuer gießen.“¹⁴

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1 Aufruf zu den Aktionstagen der andauernden Nakba 2021, auf: www.palaestinaspricht.de

2 Die Rolle linksextremer Terror-Anhänger bei judenfeindlichen Demos, in: welt.de. Der Aufruf der Gruppe Samidoun findet sich hier: Berlin, 15. Mai: Die populäre Demo für Rückkehr und Befreiung in Palästina.

3 Facebook-Veranstaltungs-Ankündigung Kundgebung zum Tag der Nakba

4 „Palästinakrieg“, in: Wikipedia. Kurz: Es war das erklärte Ziel des arabischen Angriffskrieges , die Juden zu vertreiben. Die Flucht und Vertreibung der arabischen Bevölkerung war dagegen kein Plan israelischer Politik.

5 „Massaker von Deir Yasin“, in: Wikipedia

6 Die HNA ließ im Vorfeld der Kundgebung die beiden einschlägigen Aktivisten unkommentiert zu Wort kommen. Vgl.: Zunehmender Hass auf Juden, in: HNA, 15.05.2021. Ahmed Tubail ist Vorsitzender des Vereins „Palästinensische Gemeinde-Kassel, dem man mindestens die Nähe zur DFLP nachsagen kann. Vgl. hierzu: Antisemiten und Völkische auf Kassels Sommer- und Straßenfesten.

7 Siehe FN 6. Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. Kassel wird auf der Internetseite der Gruppe BDS als Unterstützer genannt.

8 Die Forderung nach dem Rückkehrrecht hat bisher alle Friedensverhandlungen mit Israel und der Fatah torpediert. Vgl. zu dieser Problematik z.B.: Martin Klingst, Weniger Geld für die Krake, in Zeit-Online, 22. Januar 2018

9 „Revolution Hessen“ und die SDAJ gehören dem „Bündnis Gegen Rechts Kassel“ an. Das Kasseler MLPD-Mitglied und Ortsvorsteher in Rothenditmold, Hans Roth, erklärte im Zusammenhang unserer Presse-Mitteilung in der HNA am 8. Mai 2021, er könne es nicht nachvollziehen, dass seine Partei mit israelfeindlichen Gruppen zusammenarbeite und er spreche sich auch strikt gegen Antisemitismus aus. Die MLPD steht nicht nur wegen ihres positiven Bezuges auf die Stalinära in der Kritik, sondern auch wegen der Zusammenarbeit mit der PFLP und der DFLP. Beides sind terroristische Gruppen. Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer forderte dieses Jahr das Verbot der PFLP und erhielt dafür eine breiten Zuspruch aus Politik und Gesellschaft. Vgl.: tagesspiegel.de, Breite Unterstützung für Verbot palästinensischer Terrororganisationen in Deutschland, 14.05.2021.

10 Zum Café Buch-Oase siehe: Die Café Buch-Oase Connection. Das Café Palestine Colonia wird wie die IPPNW, die ebenfalls das Café unterstützt, als deutsche Unterstützergruppe der BDS aufgezählt. Über das Café Palestine Colonia, siehe: belltower.news, „From the river to the sea!“ Antizionistische Kundgebung in Köln, 10.07.2020

11 Der Redebeitrag des BgA-Kassel ist hier dokumentiert: Für Israel – Gegen Antisemitismus und Terror

12 Der SPD-Politiker postete am 15.05.2021 folgendes: „Das Existenzrecht des Staates Israel ist deutsche Staatsräson. Das heißt aber nicht, das man die Regierung Israels nicht auch kritisieren darf. Was aber keinesfalls geduldet werden kann, sind Demonstrationen vor Synagogen gegen den Staat Israel und gegegen Juden oder die Beschimpfung eines Rabbiners – letzteres ist gestern in Kassel geschehen. Das ist zweifelsohne antisemitisch und gegen jede Form des Antisemitismus gilt es Flagge zu zeigen. Vielen Dank der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft Kassel für die Organisation der heutigen Demonstration und dem Platzverweis für die Trittbrettfahrer der AfD.“

13 Der Umgang der Zeitung mit den Ereignissen gipfelte im Abdruck eines dpa-Artikels, der die, angesichts der Ereignisse aberwitzige, These vertrat, die AfD nehme eine problematische Rolle ein. Antisemitismus ist vielschichtig. In Deutschland schwierige Gemengenlage: Von Rassismus bis Erinnerungsabwehr“, HNA, 15.05.2021

14 Kassel verurteilt „Hasstiraden gegen Juden“, HNA, 19.05.2021

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Im Sumpf der „Doppelten Solidarität“

Wie die Falken Kontakte mit den Feinden Israels pflegen

Vorbemerkung

In Kassel soll dieses Jahr zum zweiten Mal die Veranstaltung „Nach dem Rechten sehen“ statt finden. Maßgeblich an der Organisation beteiligt ist die Gruppe „Die Falken“. Schon die erste Veranstaltung im Jahr 2019 fand in der lokalen Presse und in der Szene wohlwollende Beachtung. Es ist plausibel in Kassel sich mit dem Thema Rechtsextremismus auseinanderzusetzen. In Kassel ermordete am helllichten Tag ein oder mehrere Terroristen der NSU-Gruppe, die erwiesener Maßen in Nordhessen und angrenzenden Gegenden ein Unterstützerumfeld hatten (und haben?), Halit Yozgat. Der Regierungspräsident Walter Lübcke wurde ebenfalls von einem Naziterroristen aus Kassel ermordet. Die Ermittlungsbehörden, insbesondere aber der Verfassungsschutz machten während der Ermittlungen und in der Überwachung der Szene keinen guten Eindruck. Auch gibt es in Kassel mit den Grauen Wölfen und der Milli Görüs eine zahlenmäßig starke rechtsextreme, türkisch nationalistische islam-faschistische Szene, die fest mit der in der Stadt etablierten DITIB verbunden ist. Während über die zuletzt genannten Zusammenhänge, wenn, dann nur hinter hervor gehaltener Hand gesprochen wird und die Veranstaltung „Nach dem Rechten sehen“ erst nach Hinweisen auf diese Szene, sich mit einem Workshop auch diesem Phänomen widmete, ist Rechtsextremismus autochtoner Herkunft das Thema, bei dem sich alle mehr oder weniger einig sind. Nazis gehören nicht zu Kassel, man reklamiert lagerübergreifend „Offen für Vielfalt“, „Geschlossen gegen Ausgrenzung“ und „ Gegen Intoleranz, Rassismus und Antisemitismus“.

Die Einheitsfront gegen Rechts reicht von der das Großkapital repräsentierenden Wintershall AG, den Kirchen und Gewerkschaften, der SPD, der Partei „Die Linke“ bis hin zu den „Die Grünen“ für die alle „legitime Israelkritik“ fest zum Katechismus gegen Rechts gehört. Die Einheitsfront reicht weiter bis hin zu den über die im „Bündnis gegen Rechts“ agierenden demokratiefeindlichen, stramm antizionistisch und israelfeindlichen Gruppen wie die REVO, die SAV, die SDAJ, die DKP und die MLPD.

Die Einheitsfront kommt jedoch nur zustande, wenn man es in Sachen Demokratie und vor allem hinsichtlich Antisemitismus, Antizionismus und Israelhass nicht allzu ernst nimmt. Spricht man über die MLPD so weiß man, dass Terrorgruppen wie die PFLP oder der DFLP mit im Boot sind. Gruppen wie die Deutsch-Palästinensische-Gesellschaft e.V. und das Friedensforum protegieren offen die antisemitische und israelfeindliche BDS-Initiative und die VVN ist in Kassel fest mit den Antizionisten verbunden. Es wird im Folgenden darum gehen, dass das gleiche Phänomen auch bei der Gruppe „Die Falken“ zu beobachten ist.

Die Falken – Ein Mikrokosmos der Doppelzüngigkeit

Die Falken fühlen sich dem demokratischen Sozialismus und Internationalismus verpflichtet. Sie sind eine eigenständige politische Jugendorganisation, die dem linken Umfeld der SPD zuzuordnen ist und die aus der ebenfalls der Sozialdemokratie nahestehenden sozialistischen Jugendbewegung der Weimarer Republik, der Sozialistischen-Arbeiter-Jugend, hervorgegangen ist. Man wird nicht als aller erstes auf die Idee kommen, sich die Frage zu stellen, wie halten es diese jungen Sozialisten mit Israel. Den obsessiven Drang, sich mit dem verräterischen Zionismus und dem Brückenkopf des Imperialismus im Nahen Osten auseinanderzusetzen kennt man aus anderer Ecke. Und wenn von Organisationen wie die PFLP oder die DFLP die Rede ist, dann würde einem auch nicht eine Organisation wie „Die Falken“ einfallen.

2014, auf dem Höhepunkt der antiisraelischen Ausschreitungen in Deutschland, formulierten die Falken folgendes: „Wir sind besorgt darüber, dass auf beiden Seiten rechte und fundamentalistische Kräfte breiten Zuspruch finden, während die Menschen, die sich um einen nachhaltigen Frieden bemühen, als Verräter*innen‘ diskreditiert werden. Gerade darum bleiben wir bei unserer doppelten Solidarität mit Israel und Palästina, mit allen, die sich für gegenseitige Akzeptanz, Solidarität und Frieden einsetzen.“¹

Nichts spricht dagegen, sich mit dem politischen Gegner zu unterhalten oder mit ihm zu verhandeln. Auch dürfte es wenig Einwände dagegen geben, mit Palästinensern in einen Dialog zu treten und noch viel weniger, Initiativen zu unterstützen, die – wie weiland deutsch-französische Initiativen persönliche Freundschaften und einen Dialog zwischen den ehemals als Erbfeinde deklarierten Nationen vermittelten – Kontakte zwischen Palästinensern und Israelis fördern und praktizieren. Was passiert aber, wenn dieser Dialog unter dem Label „Doppelter Solidarität“ geführt wird, was ist mit dem Begriff gemeint? Das Willy Brandt Center in Jerusalem, mit dem sich die Falken eng verbunden sehen, definiert „Double solidarity is perhaps the most fundemental principle of our work. […] We recognize the histories, traumas, narratives and rights to self-determination of both Israelis and Palestinians […].“² Die Falken betonten 2019 auf ihrer 38. Bundeskonferenz, dass „die Probleme über die wir heute sprechen, egal ob es der Klimawandel, das Erstarken reaktionärer und rechter Kräfte oder eine gerechte Bildungspolitik ist, globale Probleme [sind]. Wir können sie nur angehen, wenn wir internationale Solidarität praktisch leben und mit Genoss*innen aus aller Welt in den Austausch treten, voneinander lernen und gemeinsam kämpfen.“³ Hinsichtlich Israel wird eine „kritisch-solidarische Auseinandersetzung“ annonciert, die auf einen Beschluss der Organisation im Jahr 2013 zurückgeht und näher in der Broschüre „Frieden · Freundschaft · International. Die Nahostprojekte der SJD – Die Falken“ vorgestellt wird, aus der im Folgenden zitiert wird.⁴ 

Für Internationalisten könne es nicht sein, dass man entweder „den Palästinenser*innen oder den Israelis Recht gibt“, denn das liefe auf Infragestellung „universalistischer linker Postionen“ und auf einen „verdammungswürdigen Partikularismus“ hinaus. Der Partikularismus oder das in der postmodernen Linken für alles herhaltende „Wir und die Anderen“ wird zum Grundprinzip von „Antisemitismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit oder extremer Überidentifikation mit Konfliktakteur*innen“ erklärt.

Eine Überidentifikation gilt es also zu vermeiden, und so erklären die Falken wie das Willy Brandt Center die sogenannte „solidarische Kritik“ zum leitenden Prinzip, als Deutsche dem jüdischen Staat gegenüberzutreten. Dabei berufen sie sich auf den ihrer Meinung nach sozialistischen Entwurf des Zionismus. Der Zionismus sei als Gesellschaftsmodell gedacht gewesen, in dem „Land, Wasser und Bodenschätze in den Händen der Allgemeinheit sind. Die Industrie und die Landwirtschaft sollen genossenschaftlich organisiert sein. […] Herzl träumte,“ so die Falken, „von einer Gesellschaft auf den Grundsätzen der Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit, wenn er vom Zionismus redete.“ In Wirklichkeit war der Zionismus ein parteiübergreifendes Projekt, in dem zwar sozialistische Vorstellungen eine herausragende Rolle spielten; von Beginn an gab es aber auch bedeutende bürgerliche Akteure unter den Zionisten, denen zum Beispiel mit der Jewish Colonization Association eine wichtige Bedeutung im Aufbau des Jishuw und später Israels zukam.

Reduziert man den Zionismus auf ein sozialistisches Projekt, kann man auch schnell den Bogen zu den heutigen Verhältnissen spannen und anführen, dass der Likud in Wahrheit ein antizionistisches Projekt verfolge. Der Likud habe Schritte eines simplen Modells „der Privatisierung, das die neokapitalistische Wirtschaftsordnung […] vor Augen hatte“ eingeleitet, gegen den sich jetzt natürlich „gesellschaftlicher Protest […] Bahn bricht.“ Der Feind ist schnell ausgemacht als da wären „Siedler und Religiöse“, die eine „aggressive Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten betreiben.“ Dahinter muss eine perfide Strategie stehen, denn es sei so, „dass die Siedlungen ein Auffangbecken für die israelische Unterklasse darstellen und dass es dem Likud gelungen ist, auf diese Weise deren Unterstützung für seine rassistische Besetzungspolitik zu erkaufen.“ So werden Siedler flugs auch als Verräter an der guten Sache markiert. Sie seien selten unter den Demonstranten gegen die Resultate der Verwerfungen, „die dieser ungezügelte Markt verursacht hat“ zu finden. Noch viel weniger natürlich ist die starke „kapitalistische Klasse“ bei den Richtigen auszumachen, stattdessen sei diese „still und leise [und durch] unauffällig politisch eingeleitete Maßnahmen“ hervorgebracht worden, „die heute über große Macht verfügt.“ Der Likud sei es gewesen, der die Gesellschaft strukturell in „miteinander konkurrierende Sektoren (Jüd*innen – Araber*innen, Religiöse – Säkulare, Stadt-Land und so weiter)“ gespalten habe. So hat man als deutsche Organisation den Juden schnell erklärt, dass nicht etwa der Iran, die politischen Kräfte der PLO oder die Hamas die sind, die das zionistische Projekt gefährden, sondern dass die seit Jahren wichtigste politische Kraft Israels keine Zionisten sind und die Israelis mehrheitlich Kräften huldigen, die im verborgenen, eben still und heimlich, das einst hehre Projekt zersetzt haben.

Eine Schwesterorganisation: „Gewaltfreiheit“ und Revanchismus – das Profil der IYU

Der Wille, sich nicht „eindeutig [mit] der israelischen oder palästinensischen Seite“ solidarisieren zu wollen, sondern „Solidarität mit linken, emanzipatorischen, progressiven Gruppen und Einzelpersonen in Israel und Palästina“ zu üben, entpuppt sich als Nebelkerze. Bei solidarischem Wortgeklingel stellt man sich gegen die demokratisch legitimierte Politik Israels und behauptet gleichzeitig, dass Kontakte zu „unseren palästinensischen Schwesterorganisationen“ von großer Bedeutung seien. Ganz so kaltschnäuzig wie das Willy Brandt Centrum, das, die Idee eines trilateralen Zentrums vertretend, gleich die Fatah in die zu unterhaltenden Beziehungen einbindet ist man nicht. Die zur palästinensische Schwesterorganisation der Falken erklärte Organisation ist die „Independet Youth Union (IYU)“. Sie „ist eine wichtige, unterstützenswerte, linke politische Kraft, die nicht nur in der West Bank und Gaza aktiv ist, sondern auch in den palästinensischen Flüchtlingscamps im Libanon.“ Sie sei eine demokratische, sozialistische und säkulare Kinder- und Jugendorganisation und möchte Gesellschaft und Vorurteile durch Bildung und durch gewaltfreien Widerstand verändern. Die IYU wird so vorgestellt: „Nach der Abspaltung der FIDA von der DFLP gründete sich die IYU und definiert sich als support division der Mutterpartei.“ Wer diese Mutterpartei FIDA ist wird vornehm verschwiegen. Mehr Informationen über die Truppe werden nicht gegeben.

Die IYU präsentiert ihre Partner …

Die FIDA (Palestinian Democratic Union) gehört zur PLO, sie kandidiert gemeinsam mit der PFLP und der DFLP zu den Wahlen – wenn sie denn überhaupt stattfinden.⁵ Ein Besuch der Facebook-Seite der IYU klärt auf: 2016 postete die IYU auf ihrer Facebookseite einen Beitrag über den Besuch der DFLP in einem IYU-Camp. Die DFLP ist eine palästinensische Terrorgruppe, die eines der schlimmsten Attentate in israel zu verantworten hat. Sie werden von der IYU „unsere Partner“ genannt.

IYU: „DFLP […] They are one of our partners […]“

Nun kann man ja mit Parteien oder Listen zusammen kandidieren, mit denen man nicht in allen Fragen einer Meinung ist, das wird auch hier der Fall sein. Schauen wir näher hin, wird schnell klar, wo die Gemeinsamkeiten zu finden sind.

Die Falken: „Die IYU möchte Vorurteile durch Bildung und durch gewaltfreien Widerstand verändern.“

Der Schlüssel steht für das „Rückkehrrecht der Flüchtlinge“, welches die verklausulierte Formel für die Liquidierung des jüdischen Staates ist, der Helm Saladins symbolisiert die Methode, die dabei angewandt werden soll. Die Umrisse des Gebietes in denen der Schlüssel platziert ist, reichen vom Jordan bis zum Mittelmeer. Das Bild lässt sich unschwer übersetzen: „From the river to the sea, Palestine will be free!“

Eine der vielen Graffitis, die von der IYU gepostet werden. Die Flächen mit den Umrissen Israels werden abwechselnd mit dem Muster einer Keffiyeh oder mit arabischen Buchstaben gefüllt.

Immer wieder finden sich Bilder vom oft mit antisemitischer Symbolsprache verbundenen Handala-Männchen. Es finden sich ebenfalls positive Bezüge zur BDS-Kampagne.

Die Falken: „Als IYU hat die Jugendorganisation Ortsgruppen sowie Hochschulgruppen, die zu den Themen Befreiung, Frieden, Gerechtigkeit, Demokratie, der Rolle der Frau, sowie Armut arbeiten. Die IYU geht auch an Schulen und in Kindergärten und führt dort Workshops gegen Vorurteile durch.“

Die IYU als Organisation mag in der einen oder anderen Frage Differenzen zu DFLP oder zur PFLP haben, in den Hauptfragen scheinen sie sich augenscheinlich einig zu sein und die annoncierte Verhandlungsbereitschaft und die Bejahung einer „Zweistaatenlösung“ dürfte das übliche taktischen Wortgeklingel darstellen, aus dem nichts konkretes folgen wird. Jeffry Herff hat in seinem jüngst veröffentlichten Buch „Unerklärte Kriege gegen Israel“ die Differenzen zwischen den verschiedenen Fraktionen der PLO als eine „nützliche Fiktion“ (Herff, S. 195) beschrieben.

Gegenüber dieser „Partner*innenorganisation“ ist von einer „kritisch-solidarischer Auseinandersetzung“, die die Beziehungen zu den israelischen Organisationen prägen soll, dann allerdings keine Rede mehr, von Holocaust schon gar nicht. Es gäbe eben „unterschiedliche Narrative“ und „Verbandshintergründe“. Und weil man keine Politik „über die Köpfe von Israelis und Palästinenser*innen“ machen könne, müsse man die, die man als „Wir“ nicht ausgrenzen möchte eben anhören: Statt Selbstbestimmungsrecht der Juden, Holocaust, Antisemitismus und arabischen Terror gegen Juden zu thematisieren, sei es wichtig die Nakba als zentrales Motiv des „Narrativs“ der „Anderen“ ernst zu nehmen.

Doch einmal Opfer, immer Opfer. In einem in der Broschüre abgedruckten Gespräch mit einer Bewohnerin aus dem Gaza namens Jihad die bei der Partnerorganisastion IYU organisiert ist, kommt es zu folgendem Dialog:

„Yair: Ich arbeite in Ashdod, oder wie es auf Arabisch heißt Asdood.

Jihad: (Mit einem verlegenen Lächeln und ihre Hände benutzend um ihr Worte zu illustrieren): Ihr habt eine Menge Raketen abbekommen.

Yair: Ja, schon eine ganze Menge. Aber (mit der gleichen Bewegung zu ihr) euch hat es härter und schlimmer getroffen, nehme ich an. […]

Yair: Das freut mich zu hören. Was magst du besonders an Gaza?

Jihad: Die Menschen. Es ist ganz schön überfüllt, aber es gibt ein starkes Zusammengehörigkeitsgefühl. Wir unterstützen uns alle gegenseitig. […]

Yair: Weißt du, in den israelischen Medien hören wir die ganze Zeit, dass alle Bewohner*innen von Gaza die Hamas unterstützen.

Jihad: Das stimmt nicht. Viele Menschen machen die Hamas für die Toten im letzten Krieg verantwortlich. […] Die Menschen sind des Tötens und des Krieges überdrüssig. Wir wollen einfach in Frieden leben. Die Menschen in Gaza werden die unterstützen, die ihnen ein besseres Leben bringen werden. Seitdem die Hamas regiert, gab es keine Verbesserungen, eher das Gegenteil. Das Leben ist nur noch schlechter geworden. […] Die Menschen in Gaza werden diejenigen unterstützen, die ihnen ein besseres Leben ermöglichen werden. Das Leben in Gaza ist sehr hart. Das Hauptproblem ist, dass es keine Entwicklung gibt. Viele jungen Menschen sind arbeitslos und machen nichts.

Yair: Glaubst du, dass die Menschen in Gaza sich eines Tages von der Herrschaft der Hamas befreien werden?

Jihad: Ja, da bin ich mir sehr sicher, dass das passieren wird.“

Angesichts der Umstände, dass alle fest zusammenhalten, und keiner die Hamas unterstützt, die Menschen in Frieden leben wollen und deren Herrschaft überdrüssig sind, erscheint die Herrschaft der Hamas in Gaza wie ein unglücklicher, unerklärlicher Zufall oder als ein Naturgesetz. Aus den hier wiedergegebenen Passagen des Interviews wird deutlich, wie durch die Perspektive auf die „unterschiedlichen Narrative“, die gebotene Verantwortung für die antisemitischen Angriffe aus den Reihen der eigenen Gesellschaft und eine Empathie für die Opfer antisemitischer Aggression durch den Aufbau einer eigenen Opferidentität umschifft wird. Die Argumentation der Jihad erinnert frappierend an die Argumentation deutscher Interviewpartner alliierter Journalisten und Vernehmungsoffiziere.

… und da ließen wir auch mal die Sau raus

„Solidarische Kritik„ und „doppelte Solidarität“ laufen darauf hinaus, dass man über den Umweg eines fiktiven Bildes vom Zionismus, der politischen Mehrheit in Israel von heute faktisch Verrat am Zionismus vorwirft und dabei bekannte Parameter der Israelkritik bemüht, die bis hin zur plumpen Propaganda gegen Israel reicht. Eine Kritik an der PLO, an der DFLP und an der FIDA ist auf den Internet-Seiten der Falken nicht zu finden. Gibt man den Begriff PLO in die Suchfunktion ein, findet man nach unzähligen Verweisen auf Artikel, in denen die Buchstabenkombination „plo“ vorkommt einen Artikel aus dem Jahr 2003: „Palästina – der ungelöste Konflikt“.⁶ Anstatt eines Resümees sei dieser zum Schluss zitiert. Die Hagana sei eine „jüdische Terrororganisation“ heißt es dort. Die PLO wird hingegen so definiert: „Die Situation, nirgendwo als vollwertige BürgerInnen zu leben, hat die PalästinenserInnen stets radikalisiert. 1964 gründeten sie die PLO, […]. Nachdem man bald schon zum bewaffneten Kampf überging, hat sich 1998 die Politik mit dem Osloer Friedensabkommen geändert.“ Über den Angriffskrieg gegen den gerade gegründeten Staat Israel weiß man folgendes: „Den immer zahlreicher ins Land strömenden Einwanderern war der [UN-]Teilungsplan jedoch nicht genug. Sie riefen 1948 den Staat Israel aus. Dieser sich religiös gebende Staat kennt bald nur noch Menschen zweier Klassen: Jüdinnen und Juden auf der einen, geduldete Palästinenserinnen und Palästinenser auf der anderen Seite. Die arabischen Nachbarn entscheiden daraufhin ihren palästinensischen Nachbarn zur Hilfe zu eilen und der erste Krieg bricht mit der Unabhängigkeit Israels vom Zaun.“ Zuletzt führt man dort an, dass der auf der UN-Rassismus-Konferenz in Durban ausgesprochene Rassismus-Vorwurf gegen Israel gerechtfertigt sei, denn „Sharon will die Palästinenser, wie einst die Schwarzen in Südafrika, in kleine Homelands zwängen.“

Man findet also auf der Internetseite der Falken übelste antiisraelische Propaganda, die in ihrer grundlegenden Broschüre, rhetorisch zwar abgemildert, dem Inhalt nach aber reproduziert wird. Und man geht nicht fehl in der Annahme, dass wenn die Falken auf Reisen gehen, nicht immer und unbedingt nach dem Rechten geschaut wird, es sei denn, man kann den Juden Verrat am Zionismus vorwerfen.

Sponsored by Die Bundesregierung: Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken: Frieden Freundschaft International. Die Nahostprojekte der SJD – Die Falken

1 Die Falken: „In doppelter Solidarität für ein Ende der Gewalt in Israel und Palästina“, 04.08.2014

2 Diese Erklärung des „Willy Brandt Centers Jerusalem“ vom 23. Juli 2018 wurde am 24. Juli 2018 auf der Facebookseite der Falken International gepostet. Das Willy Brandt Center Jerusalem ist eine vom Förderverein Willy-Brandt-Zentrum Jerusalem e.V. getragene Initiative. Dem Vorstand gehören u.a. Andrea Nahles und andere SPD-Politiker oder dieser Partei nahe stehende Personen an.

3 Die Falken: „Die 38. Bundeskonferenz der SJD – Die Falken ist abgeschlossen“, 03.06.2019

4 Frieden · Freundschaft · International. Die Nahostprojekte der SJD – Die Falken , Dezember 2013 (gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend).

5 Wikipedia: Palestinian Democratic Union, Wikipedia

6 Die Falken: „Palästina – Der ungelöste Konflikt, 01.03.2003“