From the River to the Sea – Der Mob formierte sich auch in Kassel

Am Samstag, den 15. Mai 2021, so kündigte die deutschlandweit agierende Initiative „Palästina spricht“ an, sollte dem „Tag der Nakba“ gedacht werden. Im mit „Wir werden zurückkehren! Wir werden nach Hause kommen!“ überschriebenen Ankündigungstext zu den Kundgebungen, hieß es, „im Zuge der Gründung des israelischen Staates, zogen zionistische paramilitärische Gruppen durch Palästina, massakrierten Hunderte und vertrieben Hunderttausende.“ Die Gruppe schreibt weiter, dass diese „Nakba“ bis heute vom israelischen Staat vollzogen wird. Ziel sei es, „so viel Land wie möglich mit so wenig Palästinenser*innen wie möglich zu erreichen. Und deshalb werden bis heute Häuser zerstört, Menschen vertrieben, eingesperrt und erschossen …“ Zum Schluss heißt es: „Wir fordern alle emanzipatorischen […] Kräfte und Individuen dazu auf, an diesem Tag […] für ein freies Palästina, vom Jordan bis zum Mittelmeer […]“ zu demonstrieren.¹ Inhaltlich weitgehend übereinstimmend gestaltete sich der Aufruf der Gruppe Samidoun. Diese Organisation ist eine Organisation mit Verbindungen zur PFLP. Auch die Gruppe Samidoun mobilisierte für alle Städte in Deutschland.²

Lügen …

Dieser Text war auch Bestandteil des Aufrufs zur Kundgebung am 15. Mai 2021 in Kassel.³ Der Text ist durch seine bewussten Auslassungen schlicht eine Geschichtslüge. Der 15. Mai 1948 ist der Tag, der dem Tag der Gründung Israels folgte. Zu diesem Datum überfielen die Armeen Jordaniens, Ägyptens, Syriens und des Libanons den gerade gegründeten jüdischen Staat. Ihnen folgten die Anhänger des Nazikollaborateurs, Kriegsverbrechers und palästinensischen Anführers al-Husseini. Ziel dieses Krieges war die Vernichtung des jüdischen Staates und die Vertreibung seiner Bewohner. Im Zuge der ausgebrochenen Kampfhandlungen kam es sowohl zu Vertreibungen, aber auch zur Flucht von arabischen Palästinensern. Zur Flucht riefen jedoch auch die palästinensischen Autoritäten die arabische Bevölkerung selbst auf. „Eine Minderheit wurde von israelischen Truppen vertrieben. Die Mehrheit flüchtete aus Angst vor den Kampfhandlungen wie auch aus Angst vor den israelischen Streitkräften. Dabei setzten sich erst die vermögenden Eliten, dann die Mittelklasse und später die ärmeren Gesellschaftsschichten ab. Israelische Kräfte waren an Vertreibungen und vereinzelten Massakern beteiligt. […] Eine konsistente Politik der Vertreibung wurde jedoch […] nicht verlautbart.“⁴

Zum bekanntesten Massaker an arabischen Palästinensern kam es am 9. April 1948 in Der Yasin, also vor der israelischen Staatsgründung im Bürgerkrieg. In diesem Bürgerkrieg standen sich vor allem die Hagana und arabische Milizen gegenüber. Im Dorf Der Yasin töteten während Kampfhandlungen Einheiten des Irgun und Lechi 100 – 120 Araber, in der Mehrheit Zivilisten. Die Hagana wurde von diesen Einheiten in den bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen unterstützt, gleichwohl operierten Irgun und Lechi auf eigene Faust. Nach der Staatsgründung wurde die Hagana in die regulären israelischen Streitkräfte umgewandelt. Nicht ohne Konflikte verlief die Eingliederung der Irgun und Lechi. Sowohl Hagana als auch die Jewsh Agency haben dieses Massaker jedoch klar verurteilt.⁵

Im Zuge des arabisch-israelischen Krieges flohen bis zu 600.000 Juden aus den arabischen Ländern. Viele von ihnen wurden schlicht vertrieben, auch aus den von jordanischen Streitkräften 1948 eroberten Teilen Jerusalems, zu denen nicht nur die östlichen Stadtteile gehörten, sondern auch die Altstadt mit dem dort seit Jahrhunderten existierenden jüdischen Viertel. Im Gegensatz zum Staat Israel, in dem bis heute ca. 20 % der Bevölkerung arabische Palästinenser sind, die im Parlament vertreten sind, in den Sicherheitskräften arbeiten, Bürgermeister-Posten einnehmen usw., sind die meisten arabischen Staaten, einschließlich der Gebiete, die unter der Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde stehen, „judenfrei“.

Während also durch bewusste Weglassungen eine Geschichtslüge verbreitet wird, kommt die Forderung nach einem „freien Palästina“, das vom Jordan bis zur Meer reichen soll, einer der Vernichtung des jüdischen Staates und einer Vertreibung eines Großteils der jüdischen Bevölkerung gleich. Im Gegensatz zur Behauptung im Aufruf, Israel würde eine Politik der Vertreibung und Massaker bis heute fortsetzen, handelt es sich bei der zentralen Forderung des Aufrufes um die seit 1948 bestehende Agenda des Muftis, die wenig modifiziert von Arafat, Abbas und den Gruppen Hamas, PFLP und DFLP übernommen worden ist. Der zentrale Inhalt des Aufrufs, der zwar die Diktion linken Politik-Sprechs bemüht, unterscheidet sich daher nur unwesentlich von der Hamas-Charta und deren aktuellen Verlautbarungen.

Der Inhalt des Aufrufs wurde (nicht nur) in der in Nordhessen und Kassel erscheinenden HNA entweder nicht zur Kenntnis genommen, was eigentlich zur Aufgabe einer gründlichen Recherche gehört. Oder man hat den Inhalt schlicht ignoriert. Wie sonst konnte die Zeitung über Ahmed Tubail am 15. Mai 2021 schreiben: „Tubail wendet sich gegen jeglichen Antisemitismus.“ Ein Hohn angesichts dessen, was im Aufruf steht.⁶ Ebenfalls wird Brigitte Domes, „Chefin“ (HNA) der „Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, Regionalgruppe Kassel“, die explizit die antisemitische BDS-Bewegung unterstützt, wie folgt zitiert: „Das Existenzrecht Israel werde nicht infrage gestellt, wie es den Veranstaltern vorgeworfen wird.“ Eine eiskalte Lüge.⁷

Im Vorfeld ließ dann der ehemalige Kasseler Dechant, Harald Fischer, in einer an über 400 Empfänger versandten E-Mail wissen: Die Kundgebung erinnere an die „ungelöste Frage nach der Zukunft der Menschen in den palästinensischen Gebieten in Israel, auf den West-Banks und im Nahen Osten.“ Wir wissen nicht, wie Herr Fischer die beiden Sätze im Aufruf zur Kundgebung „Wir werden zurückkehren! Wir werden nach Hause kommen!“ versteht bzw. interpretiert. Seine Intervention gegen die Kundgebung zur Solidarität mit Israel lässt jedenfalls nicht erkennen, dass er sich der Problematik der Forderung nach dem „Rückkehrrecht“ bewusst ist. Die Umsetzung dieses „Rückkehrrechtes“ wäre die Liquidation des Jüdischen Staates und ist nichts anderes als die etwas vornehmere Form des Slogans „From the river to the Sea – Palästina will be free!“.⁸

Aktivist mit Stirnband der Hamas

„Alles bleibt friedlich“ (HNA). Rechts im Bild: Saddam Hussein

Die allseits beliebte Diskreditierung Israels als Apartheidssystem

Die Nazis von heute sind die Juden

Der antisemitische Topos vom Juden als Kinderschlächter gepaart mit Nekrophilie. Die hier ebenfalls zu sehende Verwendung des Begriffs „Rassismus“ steht für die Anschlussfähigkeit zu den Postkolonialen Linken.

… Unterstützer …

Die Vorsitzende der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) von VW-Baunatal, Seyda Demircan, und Harald Fischer waren nach bisherigem Kenntnisstand die einzigen prominenten Personen aus Kassel, die die Kundgebung unterstützten. Fischer sprach sich darüber hinaus auch ausdrücklich gegen eine Gegenkundgebung aus. Kleinparteien und linksradikale Grüppchen wie die „Revolution Hessen“, die SDAJ, die MLPD⁹ und ihre Satelliten, die Organisation „Internationalistisches Bündnis“, die in Kassel Anhänger der Terrorgruppe DFLP versammelt, und der Jugendverband Rebell unterstützten den Aufruf ebenfalls.

Ein gewisser Jörg Ulloth hielt auf dieser Kundgebung einen Redebeitrag. Aber wer ist Jörg Ulloth? Er ist laut „Literaturhaus Nordhessen e.V.“ einer der Betreiber des Café Buch-Oase. Jeff Halper, der eine ganze Nacht mit ihm diskutierte, nannte ihn einen „ardent Communist“. Zu den Unterstützern des Cafés gehören u.a. drei Gruppen aus dem Umfeld der MLPD: Die Gruppe Solidarität-International e.V. (SI) RG Kassel, das VW-Komitee Kassel und das Internationalistisches Bündnis RG Kassel, ferner auch das Café Palestine Colonia, das 2018 ganz offen für die PFLP Werbung gemacht hat.¹⁰

Zur Kundgebung kamen ca. 500 Teilnehmer. Die sattsam bekannten Rufe „Israel – Terrorist“, „Kindermörder-Israel“, „Allahu-Akbar!“ usw. wurden skandiert. Hamas-Stirnbänder wurden getragen, Bilder von Saddam Hussein präsentiert, die israelfeindliche Identifikation des israelischen Staates als System der Apartheid oder die Gleichsetzung der israelischen Politik mit der der Nazis wurden auf Plakaten und Transparenten präsentiert. Das häufig auf Kasseler Ostermärschen gezeigte Banner mit „Schluss mit Vertreibung und Besatzung“ war ebenfalls zu sehen.

… Angst und Solidarität

Diesem Mob stellten sich etwa 150 Menschen entgegen. Nachdem das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel bereits am Vortag, am 14. Mai, an den Tag der Gründung Israels erinnerte, rief das „Junges Forum DIG“ und die „Deutsch-Israelische Gesellschaft Kassel“ und andere am 15. Mai zur Kundgebung „Solidarität mit Israel – Gegen antisemitischen Terror“ auf. Auch ein Vertreter der Kasseler Falken und des BgA-Kassel hielten einen Redebeitrag.¹¹ Vertreter der CDU und der FDP zeigten sich solidarisch. Auch der SPD-Abgeordnete Timon Gremmels suchte die Kundgebung auf. Er konnte es allerdings nicht lassen, in seiner Mitteilung auf Facebook gleich im zweiten Satz darauf hinzuweisen, dass man die Regierung Israels auch kritisieren dürfe.¹² Von den Vertretern derjenigen, die sonst den Antifaschismus wie eine Monstranz vor sich hertragen und bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit „Nazis raus!“ oder „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!“ skandieren, war weit und breit nichts zu sehen, zu hören und zu lesen.

In der HNA vom 15. Mai wurde erwähnt, dass die jüdische Gemeinde den Gottesdienst aus Angst abgesagt hatte und dass die gerade neu beklebte Straßenbahn, die an jüdisches Leben in Kassel erinnern soll, im Depot bleibt. Damit wird deutlich, dass in der Stadt ein Klima der Angst herrscht. Angst der Kasseler Juden vor antisemitischen Angriffen. Trotzdem hielt es die Zeitung für wichtig, angesichts der bedrohlichen Kundgebung zu titeln: „In Kassel blieb es friedlich“.

Während in den Medien mehrheitlich die Umtriebe in verschiedenen Städten Deutschlands am 15. Mai und davor als das erkannt wurden, was sie waren, als antisemitische Zusammenrottungen, blieb die HNA in der Bewertung der Kasseler Kundgebung seltsam indifferent.¹³ Obwohl der Ruf „Israel Kindermörder“ und die Parole „Freies Palästina“ auf dem Staatsgebiet Israels im Artikel benannt wurden, kam erneut Tubail zu Wort. „Man habe sich von den antisemitischen Ausschreitungen distanzieren wollen“ wurde er zitiert. Aus Tubails Sicht ist „ist jeder antisemitische Vorfall einer zu viel.“ Die auf der Hand liegende Nachfrage, warum er sich dann an der Organisation eines antisemitischen Aufmarsches beteiligte, unterblieb.

Nachtrag

Die CDU-Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung ergriff die Initiative, eine Resolution einzubringen, die den Antisemitismus auf den Straßen und den Terror gegen Israel verurteilen sollte. Selbst der dann eher allgemein formulierten Resolution, die die CDU, die SPD, die Grünen und die FDP am 17. Mai 2021 in die Stadtverordnetenversammlung einbrachten, wollte die Fraktion der Kasseler Linke nicht zustimmen.

In der Resolution hieß es: „Die Stadtverordnetenversammlung […] verurteilt die Hasstiraden gegen Juden in Deutschland. Angriffe auf jüdisches Leben und jüdischen Einrichtungen, brennende Israelfahnen, Steinwürfe auf Synagogen und antisemitischer Mob auf den Straßen sind unerträglich und nicht hinnehmbar. Verbrämt unter dem Deckmantel des „Antizionismus“ zeigt sich in Wahrheit ein offen vorhandener Antisemitismus […] Die Stadtverordnetenversammlung […] stellt sich klar und entschieden gegen jede Form von Antisemitismus. […]“

Die Kasseler Linke ließ verlautbaren, dass der Konflikt instrumentalisiert würde und die Resolution würde „Öl ins Feuer gießen.“¹⁴

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1 Aufruf zu den Aktionstagen der andauernden Nakba 2021, auf: www.palaestinaspricht.de

2 Die Rolle linksextremer Terror-Anhänger bei judenfeindlichen Demos, in: welt.de. Der Aufruf der Gruppe Samidoun findet sich hier: Berlin, 15. Mai: Die populäre Demo für Rückkehr und Befreiung in Palästina.

3 Facebook-Veranstaltungs-Ankündigung Kundgebung zum Tag der Nakba

4 „Palästinakrieg“, in: Wikipedia. Kurz: Es war das erklärte Ziel des arabischen Angriffskrieges , die Juden zu vertreiben. Die Flucht und Vertreibung der arabischen Bevölkerung war dagegen kein Plan israelischer Politik.

5 „Massaker von Deir Yasin“, in: Wikipedia

6 Die HNA ließ im Vorfeld der Kundgebung die beiden einschlägigen Aktivisten unkommentiert zu Wort kommen. Vgl.: Zunehmender Hass auf Juden, in: HNA, 15.05.2021. Ahmed Tubail ist Vorsitzender des Vereins „Palästinensische Gemeinde-Kassel, dem man mindestens die Nähe zur DFLP nachsagen kann. Vgl. hierzu: Antisemiten und Völkische auf Kassels Sommer- und Straßenfesten.

7 Siehe FN 6. Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. Kassel wird auf der Internetseite der Gruppe BDS als Unterstützer genannt.

8 Die Forderung nach dem Rückkehrrecht hat bisher alle Friedensverhandlungen mit Israel und der Fatah torpediert. Vgl. zu dieser Problematik z.B.: Martin Klingst, Weniger Geld für die Krake, in Zeit-Online, 22. Januar 2018

9 „Revolution Hessen“ und die SDAJ gehören dem „Bündnis Gegen Rechts Kassel“ an. Das Kasseler MLPD-Mitglied und Ortsvorsteher in Rothenditmold, Hans Roth, erklärte im Zusammenhang unserer Presse-Mitteilung in der HNA am 8. Mai 2021, er könne es nicht nachvollziehen, dass seine Partei mit israelfeindlichen Gruppen zusammenarbeite und er spreche sich auch strikt gegen Antisemitismus aus. Die MLPD steht nicht nur wegen ihres positiven Bezuges auf die Stalinära in der Kritik, sondern auch wegen der Zusammenarbeit mit der PFLP und der DFLP. Beides sind terroristische Gruppen. Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer forderte dieses Jahr das Verbot der PFLP und erhielt dafür eine breiten Zuspruch aus Politik und Gesellschaft. Vgl.: tagesspiegel.de, Breite Unterstützung für Verbot palästinensischer Terrororganisationen in Deutschland, 14.05.2021.

10 Zum Café Buch-Oase siehe: Die Café Buch-Oase Connection. Das Café Palestine Colonia wird wie die IPPNW, die ebenfalls das Café unterstützt, als deutsche Unterstützergruppe der BDS aufgezählt. Über das Café Palestine Colonia, siehe: belltower.news, „From the river to the sea!“ Antizionistische Kundgebung in Köln, 10.07.2020

11 Der Redebeitrag des BgA-Kassel ist hier dokumentiert: Für Israel – Gegen Antisemitismus und Terror

12 Der SPD-Politiker postete am 15.05.2021 folgendes: „Das Existenzrecht des Staates Israel ist deutsche Staatsräson. Das heißt aber nicht, das man die Regierung Israels nicht auch kritisieren darf. Was aber keinesfalls geduldet werden kann, sind Demonstrationen vor Synagogen gegen den Staat Israel und gegegen Juden oder die Beschimpfung eines Rabbiners – letzteres ist gestern in Kassel geschehen. Das ist zweifelsohne antisemitisch und gegen jede Form des Antisemitismus gilt es Flagge zu zeigen. Vielen Dank der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft Kassel für die Organisation der heutigen Demonstration und dem Platzverweis für die Trittbrettfahrer der AfD.“

13 Der Umgang der Zeitung mit den Ereignissen gipfelte im Abdruck eines dpa-Artikels, der die, angesichts der Ereignisse aberwitzige, These vertrat, die AfD nehme eine problematische Rolle ein. Antisemitismus ist vielschichtig. In Deutschland schwierige Gemengenlage: Von Rassismus bis Erinnerungsabwehr“, HNA, 15.05.2021

14 Kassel verurteilt „Hasstiraden gegen Juden“, HNA, 19.05.2021

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Das ABC der Kasseler Israelkritik

(update 29.11.2019)

Prolog

Die israelkritischen Äußerungen von Kandidaten und Mandatsträgern unserer Partei sind nach Überzeugung des Kreisvorstandes der Partei Die Linke „nicht nur widerlich, sondern absolut intolerabel“. Der Kreisvorstand prüft derzeit auch strafrechtliche Schritte gegen Simon Aulepp, Ali T., Murat Cakir und Kai Boeddinghaus. „Aulepp muß sein Mandat sofort niederlegen“, fordern die Vorsitzenden der Partei. Gleiches gelte für den Fraktionschef der Partei im Rathaus, der sich den Rücktrittsforderungen an Aulepp und seinen Spießgesellen widersetzte.

Das ist eine Pressemeldung, die es nicht gibt und die nicht zu erwarten ist.

A wie Aulepp

Die richtige, in Deutschland und insbesondere in Kassel sehr bemerkenswerten, Reaktion der Stadt, in Reaktion auf den antisemitischen Terroranschlag in Halle die Israelfahne zu hissen, führte zur Anfrage (450)¹ des Stadtverordneten der Kasseler Linke Simon Aulepp: „[…] ich frage […] aufgrund der Zunahme von Antisemitismus und rechter Gewalt […] im Zusammenhang des Gedenkens an die Opfer des Anschlags auf die Synagoge in Halle wurde vor dem Kasseler Rathaus die Flagge des Staates Israel gehisst. Welchen Zusammenhang sieht der Magistrat zwischen dem Anschlag auf eine Synagoge in einer deutschen Stadt mit dem Staat Israel?“ Dass die Aktion der Stadt Fragen bei einem Gefolgsmann der antinationalen und antizionistisch aufgestellten SAV² Fragen aufwirft, verwundert nicht.

Ja, aber man wird doch noch mal fragen dürfen und hätte es Aulepp, nach der erschöpfenden Antwort des Oberbürgermeisters Christian Geselle, „es gibt ein ganz klaren Zusammenhang […] und wir [setzen] hier mit dem Zeigen der Flagge Israel ein deutliches Symbol“, dabei belassen, so wäre die Sache nicht weiter erwähnenswert gewesen. Doch Aulepp beließ es nicht dabei. Stellvertretend für die „Kritiker*innen“ (des Staates Israel) fielen ihm noch folgende Nachfragen ein: „Was entgegnen Sie Kritiker*innen, die darin eine Gleichsetzung des Staates Israels mit dem Judentum sehen?“ Und: „Welche Position beziehen Sie gegenüber der etwaigen Forderung, bei einem vegleichbaren Anschlag auf ein muslimisches Glaubenshaus die Flagge zum Beispiel Saudi Arabiens zu hissen?“ Bemerkenswert an diesen Nachfragen ist erstens, dass es Aulepp offenbar fragwürdig findet, dass es ein jüdisches Nationalbewusstsein gibt, welches Ausdruck im Staat Israel findet, und dass er sich zweitens zu einer Nebeneinanderstellung eines verbrecherischen Staates wie Saudi Arabien mit einem demokratischen Staat wie Israel bemüßigt fühlt. Die jüdische Religion versagt sich weitgehend dem Weltlichen und im Gegensatz zum Judentum, dessen nationales Bewusstsein im Zionismus und im Staat Israel einen politischen Ausdruck findet, gibt es, obwohl es „Gottesstaaten“ wie Saudi Arabien und den Iran gibt, ein Nationalbewusstsein beim supranational aber explizit politisch angelegten Islam nicht. Drittens ist anzuführen, dass Aulepp einen vielleicht rassistisch motivierten Anschlag auf eine Moschee mit einem antisemitischen auf eine Synagoge gleichsetzt. Hier zeigt sich, dass Aulepp weder vom Begriff Antisemitismus noch vom Islam Ahnung hat sowie Judentum und jüdische Religion nicht unterscheiden will oder kann und somit ein antizionistischer Ideologe ist.³

Der Jargon des Antizionismus: Militärische Operationen gegen die antisemitische, terroristische und islamistische Hamas sind keine Selbstverteidigung, sondern ein Krieg gegen eine Bevölkerung.

Sein Antizionismus wurde auch in einer nachgeschobenen Erklärung deutlich. In dieser (Min. 14:40) verwahrte sich Aulepp „gegen den Anschein, irgendjemand der Kasseler Linken bestreite das Existenzrecht Israels“ und ließ dann verlauten: „[…] selbstverständlich gilt das Selbstbestimmungsrecht der Völker auch für Israel […]“. Dass Israel Ausdruck des Selbstbestimmungsrechtes des jüdischen Volkes ist, ließ der Antizionist Aulepp dabei geschickt unter den Tisch fallen. Und so konnte er dann mit dem üblichen Pathos eines antifaschistischen Vorkämpfers darauf verweisen, dass „die Kasseler Linke ihre volle Solidarität mit den Opfern, mit den mutmaßlichen Opfern, mit allen jüdischen Gemeinden in Deutschland“ erkläre und „dass die Kasseler Linke den Antisemitismus sehr ernst nehme“ um dann einschränkend hinzuzufügen, „wir sehen ihn [den Antisemitismus] im Moment in der Fratze der rechten Gewalt, des rechten Terrorismus, da sehen wir Antisemitismus in der Tat. Das verurteilen wir. Wir halten nur den Zusammenhang mit dem Staat Israel für fragwürdig. […] Meine Solidarität gilt allen jüdischen Menschen auf der Welt, die Opfer solcher Anschläge werden, hier in Deutschland passieren die Anschläge, deshalb gelten sie in diesem Fall nicht für Israel.“ Dass in Israel Juden – auch zum Zeitpunkt der Debatte – Ziel von Raketenangriffen antisemitischer terroristischer Banden aus dem Gaza und einzelner Täter (Messerstecher) sind, fällt bei dieser Sichtweise natürlich unter den Tisch, bzw. wird unter dem Label „Nutzt der rechtsradikalen Regierung“ abgeheftet.

Von der HNA befragt, ließ dann Aulepp die Katze vollends aus dem Sack. Dort wird er zitiert: „Es muss möglich sein, die israelische Besatzungspolitik zu kritisieren“ und fügt hinzu, man hätte doch auch die deutsche Fahne auf Halbmast setzen können, denn „das war kein Anschlag auf den Staat Israel, sondern auf eine Glaubensgemeinschaft.“⁴ „Israelkritik“, „Saudi Arabien“, „Nationalstaat“ und „Religionsgemeinschaft“ das sind die Begriffe, die in schlafwandlerischer Art und Weise einem deutschen Linken dann einfallen, wenn die Stadt mit dem Hissen der israelischen Fahne sich solidarisch mit den angegriffenen Juden erklärt.

Die israelische Fahne ist Symbol der Idee von der jüdischen Nation als Form der „Wiederaneignung von Kraft und Gewalt durch die Juden“ (Claude Lanzmann), die die einzige Antwort auf den Antisemitismus von Relevanz ist. Dass auch der Repräsentant der Stadt, Oberbürgermeister Christian Geselle, diesen Zusammenhang nicht ganz durchschaut und daher nicht in der Lage war, ihn, befragt von der HNA, auf den Begriff zu bringen, verdeutlicht die in der HNA zitierte Bemerkung des Oberbürgermeisters: „Jede antisemitische Aktion ist auch immer ein Angriff auf den Staat Israel.“ Nein – natürlich steht nicht jeder Jude für Israel und deswegen ist auch nicht jeder Angriff auf einen Juden einer auf Israel, aber jeder Angriff auf den Juden ist Antisemitismus und Angriffe gegen den Staat Israel, die staatsgewordene Idee des Judentums, sind deswegen auch Antisemitismus. Eine kleine Ungenauigkeit des Oberbürgermeisters, die die Geste der Stadt nicht entwertet.

Aulepp hingegen lag nicht in der Begrifflichkeit daneben, sondern tritt wie sein Kumpan Martin Gertenbach als treuer Parteigänger der SAV auf, die klar und deutlich antizionistisch ausgerichtet ist. (Für eine ausführliche Auseinandersetzung mit dem Antizionismus der SAV ist hier nicht der Platz – diese wird aber folgen. Ein paar Verweise mögen hier ausreichen.⁵) Gertenbach ergriff, wie Aulepp in der Stadtverordnetenversammlung, angesichts der israelsolidarischen Aktion der DGB-Jugend zum 1. Mai dieses Jahres der heilige Zorn und wollte lautstark pöbelnd das Transparent entfernt wissen, das verkündete „Gegen BDS und Israelhass“.

Exkurs oder Ali sagt: Antideutsche sind hier nicht erwünscht

In Kassel da gibt’s ein Wirtshaus, da kann man Köfte, Döner und Vorspeisenteller essen, Fußball sehen, bei milden Temperaturen draußen sitzen und Bier trinken. Das Lokal gilt als Treffpunkt der linken Studentenszene. Lenin, Allende, ein Helm der nordvietnamesischen Armee und andere Devotionalien linker Kulturpflege hängen an den Wänden. Der Wirt mag „Antideutsche“ nicht besonders. Bisher frotzelte er nur „Scheiß-Antideutsche“, wenn sie seine Kneipe aufsuchten. Seit die Lüge gestreut wird, bestimmte „Antideutsche“ hielten es mit der AfD, verdächtigt der Wirt die Streiter gegen Antisemitismus, Antizionismus und Israelkritik der Ausübung von, seiner Meinung nach, unsittlichen Sexualpraktiken. In einem Streitgespräch versicherte er, da in Ägypten ein jüdischer Minister walte, sei die Grenze zwischen Ägypten und dem Gaza ebenfalls geschlossen. Diese sich nach Szeneklatsch anhörenden Angelegenheiten wären tatsächlich nicht weiter erwähnenswert, doch der Wirt Ali T. ist Abgeordneter der Partei „Die Linke“ und stellvertretender Ortsvorsteher im Ortsbeirat Nord / Holland in Kassel. „Schmach und Schande über den, der Feindschaft gegen die Juden […] sät.“ (W.I. Lenin)

B wie Boeddinghaus

Kai Boeddinghaus, von dem man lang nichts gehört hat, fühlte sich bemüßigt, in der Auseinandersetzung über Aulepp das Wort zu ergreifen. Er wittert die Antisemitismuskeule⁶, beklagt den „Jargon der Antideutschen“ und fürchtet zum wiederholten Male, dass den Antizionisten das Menschenrecht auf Israelkritik aberkannt wird. Gleichzeitig dekretiert er, eine „glaubwürdige Solidaritätsbekundung [sei] in diesen Zeiten [..] mehr als notwendig“, schränkt aber ein, das „Hissen einer/dieser Nationalflagge“ schade der Glaubwürdigkeit.⁷

But who the fuck ist Boeddinghaus? Boeddinghaus war ein durchaus talentierte Lokal-Politiker und ging verschiedenen Vertretern der Stadtpolitik, einem seidenfadigen Chefredakteur und der Industrie- und Handelskammer mit seinen, in Sachen Flughafen, Schul- und Haushaltspolitik durchaus fachkundigen und gekonnt vorgetragenen Nachfragen und Einsprüchen mächtig auf die Nerven. 2011 kandidierte er für die Partei „Die Linke“ für das Oberbürgermeisteramt der Stadt Kassel.

Für die Partei saß er mehrere Jahre als parteiloser Vertreter in der Stadtverordnetenversammlung. Doch wie es in den Reihen der Linken so ist, schützt lokal-, sozial-, und finanzpolitischer Sachverstand vor theoretischer Dummheit nicht und das größte Engagement für soziale Gerechtigkeit geht oft einher mit hartnäckigem Israelhass, Antizionismus und Antisemitismus. Boeddinghaus will natürlich kein Antisemit sein, trotzdem fühlte er sich bemüßigt, die nach 1945 größten antisemitischen Aufmärsche in Kassel, die hasserfüllten Kundgebungen gegen Israel im Sommer 2014, zu Demonstrationen „für den Frieden oder gegen kriegerische Auseinandersetzungen“ zu erklären, die von „persönliche[r] Betroffenheit“ und von dem „Gefühl mit der Demonstration auch Einfluss nehmen zu können“ geprägt gewesen seien. Diese Betroffenheit hinge damit zusammen, dass die Region Empfänger „langjährige[r] Waffenlieferungen“ sei.⁸ Die Kundgebungen richteten sich nicht nur gegen die Intervention der israelischen Armee gegen die Hamas im Gaza, sondern gegen Israel insgesamt. Dieses zentrale Anliegen der sich im Sommer 2014 mehrfach zusammenrottenden Antisemiten wurde von dem Kämpfer gegen die Antisemitismuskeule geflissentlich übersehen.

Die Hamas wird zwar indirekt mit viel Geld aus der EU und auch aus Deutschland unterstützt, Waffen aus der Bundesrepublik erhält von den beiden Konfliktparteien, aber nur Israel. Abgesehen davon, dass in seinem Statement die beiden Konfliktparteien wie unartige Schuljungs auf dem Schulhof gleichgestellt werden, die Umsetzung seiner Forderung „Stoppt die Waffenlieferungen“ bedeutet, Israel angesichts des bis an die Zähne bewaffneten Antisemitismus zu entwaffnen. Eine solche Forderung zeuge vom „Mut […], gerade angesichts der deutschen Geschichte und Verantwortung politische Missstände als solche auch zu bezeichnen“, womit er flugs einen Zusammenhang von der israelischer Gegenwart zur Praxis des nationalsozialistischen Vernichtungsterrors gezogen hat. Und natürlich darf das ein Böddinghaus, denn „eine besondere politische Rücksichtnahme hinsichtlich einer notwendigen konstruktiven Kritik an der israelischen Politik ist in keiner Weise […] gerechtfertig.“⁹ Dies diktierte er der EAPPI, dem „Trainingslager für antiisraelische Propaganda“¹⁰ in den Block.

C wie Cakir

Murat Cakir trat 2017 für die Partei „Die Linke“ für das Amt des Oberbürgermeisters in Kassel an. Er ist Mitarbeiter, der in Sachen Israelkritik einschlägigen Rosa-Luxemburg-Gesellschaft.¹¹ Cakir hat nicht nur ein Problem damit, dass die Bundestagsfraktion versuchte, die schlimmsten Auswüchse des Antizionismus in der Partei einzudämmen, nein er findet, dass man über das Begehren der BDS-Bewegung diskutieren dürfen müsse:

„Zweitens ist die Frage zu stellen, warum DIE LINKE sich aus den Diskussionen um den Boykottaufruf für israelische Waren aus den besetzten Gebieten heraushalten sollte. … wie haben wir uns […] zu verhalten, wenn ein Staat einen Teil seiner StaatsbürgerInnen die vollen BürgerInnenrechte verwehrt; aus religiöser Motivation heraus den Grund und Boden seiner Nachbarn zu seinem Eigentum erklärt; nicht gewillt ist, UN-Resolutionen umzusetzen und sein nukleares Arsenal unter internationaler Kontrolle zu stellen; jegliche Standards eines demokratischen Rechtsstaates missachtet, gezielt »Staatsfeinde« exekutiert; Tausende ohne einen Gerichtsbeschluss inhaftiert; in fremden Gebieten, die sie besetzt hält, ein offenes Willkür- und Apartheidregime installiert hat, diese Gebiete mit international geächteten Munition bombardiert und bilaterale Abkommen mit den Nachbarstaaten als ein strategisches Instrument seiner weiteren Militarisierung sieht?“¹²

„Kauft nicht beim Juden (resp. Siedler, resp. Israeli)¹³“ ist eben eine Formel, über die man doch diskutieren darf, insbesondere dann, wenn man Israel, dem im Nahen Osten einzig demokratisch und rechtsstaatlich konstituierten Staat, brutale Willkürherrschaft und systematische Menschenrechtsverletzungen unterstellt, ja ihn als Apartheidregime diffamiert.

Epilog

Die eingangs formulierte Pressemitteilung wird es nicht geben. Das ist bei einer Partei, die ihre Veranstaltungen in einem Café abhält, das keine Berührungsängste mit Vertretern terroristischer Gruppen hat, regelmäßig den Ostermarschaufruf unterzeichnet und die einschlägige Christine Buchholz zu Vorträgen und Wahlkampfveranstaltungen einlädt, kein Wunder.

Bekanntlich gibt es jedoch auch andere Parteien, die ein Problem mit einer antisemitischen Anhängerschaft und ebensolchen Mandatsträgern haben. Als der nordhessische Politiker der AfD Gottfried Klasen einen herbeihalluzinierten Einfluss der Juden in Deutschland auf seiner Facebookseite beklagte, traf dieses klassische Motiv antisemitischer Weltanschauung auf umfassenden Protest. Diverse Politiker u.a. die der Partei „Die Linke“ forderten den Rücktritt Klasens. Die antisemitischen Äußerungen von AfD-Kreistagsmitglied Gottfried Klasen sind nach Überzeugung der Linksfraktion im Kreis Kassel „nicht nur widerlich, sondern absolut intolerabel“. Die Fraktion prüfe derzeit auch strafrechtliche Schritte gegen Klasen. „Er muß sein Mandat sofort niederlegen“, fordern Dres. Stephanie und Christian Knoche von den Linken. Gleiches gelte für den Fraktionschef Florian Kohlweg.¹⁴ Kohlweg war und ist bis heute nicht durch antisemitische Äußerungen aufgefallen. Ein paar Tage später teilte die HNA mit: AfD-Kreistagsmitglied Dr. Gottfried Klasen aus Zierenberg tritt mit sofortiger Wirkung von seinem Amt im Kasseler Kreistag zurück. Das teilte AfD-Kreistagsfraktionschef Florian Kohlweg mit. Der Grund dafür sei, dass Klasen auf seiner privaten Facebook-Seite diverse Einträge verfasste, die „mit den Wertvorstellungen der übrigen Fraktionsmitglieder nicht vereinbar seien“.¹⁵

Post Skritptum

„Jede Kritik am Staat Israel ist antisemitisch.

Der linke Antizionismus [ist] ein Zeichen dafür, daß die Linke sich noch unter dem Niveau der bürgerlichen Aufklärung befindet. Hätte die Linke wenigstens das Niveau der bürgerlichen Aufklärung erreicht, dann hätte sie einsehen müssen, daß der Staat Israel die organisierte Emanzipationsgewalt der Juden ist. […] Es kann keine Kritik am Staat Israel geben, die nicht antisemitisch ist, da – wie schon hervorgehoben- Israel die organisierte revolutionäre Emanzipationsgewalt der jüdischen Gesellschaft darstellt. Jede Kritik kann nur aus der Perspektive des Abscheus vor dieser Emanzipation geäußert werden. […] Der Postzionismus ist israelischer Azionismus für deutsche Antizionisten, […]. Der wesentliche Charakter des Staates Israel liegt in dem Recht auf Rückkehr […]. Der Antizionismus, Azionismus oder Postzionismus jedweder Façon wendet sich gegen dieses Gesetz und fordert mit dem Argument, daß dieses Gesetz verhindern würde […] daß Israel der Staat all seiner Bürger wird, seine Abschaffung.“¹⁶

Im Netz

Stephan Frank, Die Linke Kassel: Gedenken ja – aber bitte ohne Israel, auf: menawatch, 19.11.2019

Amerkungen

1 Die Anfragen, Antworten und persönlichen Erklärungen sind in der Audiodatei der Fragerunde (TOP 3) der Stadtverordnetenversammlung auf der Homepage der Stadt Kassel hinterlegt. Aulepps Anfrage beginnt ca. in der achten Minute. (Vorgang TOP 3, Sitzungstermin 4.11.2019, Stadtverordnetenversammlung, 35. Sitzung)

2 Simon Aulepp gehört der SAV an, ist Lehrer und Mitglied des Vorstandes der GEW-Kassel Stadt. SAV steht für „Sozialistische Alternative Voran“. Dass man mit dieser Abkürzung auch anderes assoziieren kann, begründet sich darin: Die SAV tritt für „die bewaffnete Gewalt durch demokratisch gebildete, rechenschaftspflichtige, transparente Milizen aus den Reihen der arbeitenden Bevölkerung“ ein. („Sicherheit statt Kapitalismus“, Sozialismus.info, 10.02.2018) Diese, einer parlamentarisch-demokratisch kontrollierten Exekutive diametral entgegenstehende, Bürgerkriegsrhetorik erinnert an die Kampfbünde in der Weimarer Republik, zu denen auch die SA gehörte. Die SA war eine sicher nicht demokratisch organisierte Miliz desLumpenproletariats der NSDAP. Ob jedoch die Vorstellung der SAV, die sich auf den, an Lenin angelehnten Begriff vom demokratischen Zentralismus beruft (SAV-Referat, Wie und warum wir uns demokratisch-zentralistisch organisieren, kalinka-m.org, abgerufen 20.09.2019), wesentlich demokratischer ist, sei dahingestellt. Abgesehen davon stellt die „arbeitende Bevölkerung“ heute das Gros der Anhängerschaft der AfD (vgl. z.B. Männlich, Arbeiter, AfD-Wähler, Zeit.de, 02.9.2019). Sie zu bewaffnen ist sicher keine gute Idee.

3 Mit dem Verhältnis von Rassismus und Antisemitismus setzt sich Alex Gruber im Aufsatz „Antirassistischer Antisemitismus. Judenhass im moralisch einwandfreien Gewand“ in: Context XXI Nr. 2-3/2004 auseinander, auf den hier verwiesen wird. Ausführlicher auch Joachim Bruhn: „Unmensch und Übermensch Über das Verhältnis von Rassismus und Antisemitismus“. in: Joachim Bruhn, Was deutsch ist. Zur kritischen Theorie der Nation, Freiburg (ça ira-Verlag) 1994. Über das Verhältnis von Islam und Politik sei beispielsweise auf die aktuellen Bücher von Susanne Schröter, Politischer Islam, Stresstest für Deutschland“ sowie auf Nina Scholz, Heiko Heinisch, „Alles für Allah. Wie der politische Islam unsere Gesellschaft verändert“ verwiesen.

4 „Das war kein Anschlag auf den Staat Israel“. Antisemitismus-Streit über Israel-Flagge vor Kasseler Rathaus, HNA, 06.11.19

5 „Kindermörder Israel!“ sei keine antisemitische Parole, heißt es in einem Papier der SAV, sondern treffe objektiv die Realität. Auch das Verbrennen der israelischen Fahne, dem Symbol des jüdischen Nationalismus, habe nichts mit Antisemitismus zu tun, denn diese Aktion wende sich gegen die militärischen Aktionen Israels und nicht gegen Juden an sich. Als Beispiel wird der Gaza-Konflikt herangezogen, in dem friedliche Demonstranten mit einer bewaffneten Macht konfrontiert seien, die eine brutale Belagerung von zwei Millionen verarmten Menschen in diesem zerstörten Küstenstreifen ausübten. Gemeint ist nicht die Hamas oder Islamische Jihad, die die Bewohner des Küstenstreifens in Geiselhaft nehmen, sondern die israelische Armee, deren Panzer mit israelischen Fahnen bestückt sind und zum Schutz der eigenen Bevölkerung vor Terrorangriffen aus dem Gaza an der Grenze zum Gaza stationiert sind. (Vgl.: Sozialismus-Konferenz 2018 in Israel/Palästina, 04.11.2018 und Die Antisemitismus-Debatte, 05.11.2018 in Sozialismus.info)

6 Ein Bericht eines vom Bundestag eingesetzten Expertenteams zum Antisemitismus stellt bei 40 Prozent der Bevölkerung sogenannten israelbezogenen Antisemitismus fest. Die Kritik an der israelischen Politik ist also massenweise antisemitisch konnotiert. Die Unkenntnis dieser ideologischen Gemengelage ist die Grundlage der Unterstellung, Israelis und ihre deutschen Freunde benutzten die Antisemitismuskeule, um Kritiker mundtot zu machen. (Vgl.: Alan Posner, An allem schuld, in: jüdische-allgemeine.de, 08.05.2017)

7 Boeddinghaus kommentiert Eckhard Jochums Einwurf „Antisemitismus in Reinkultur“, 10.11.2019, kassel-zeitung. Der Kommentar wurde mittlerweile gelöscht, ist aber von uns archiviert.

8 Kai Boeddinghaus, Ich bin ein Antisemit. Bin ich ein Antisemit?, 26/08/2014 KasselerRathausblog

9 „kai boeddinghaus (parteilos) Kasseler Linke Fraktion im Kasseler Rathaus“ antwortet dem „Deutschen Netzwerk des Ökumenischen Begleitprogramms in Palästina und Israel“. o.D.

10 EAPPI: The World Council of Churches’ Training Camp for Anti-Israel Advocacy, NGO Monitor, 14.01.2019

11 Vgl. etwa: Rosa-Luxemburg-Stiftung fördert „Israelkritik“ in Tel Aviv, Ruhrbarone, 11.01.2019

12 Ausführlich über Cakir: „Murat Cakir oder das Man-wird-es-ja-noch-mal-sagen-dürfen-Prinzip“, Schwerer Sand, 09.10.2016

13 Dr. Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus: „Die BDS-Bewegung ist in ihren Methoden und Zielen antisemitisch. Die Aufrufe der Kampagne zum Boykott israelischer Künstler oder die „Dont’t buy!“-Aufkleber auf Waren aus dem jüdischen Staat sind uneingeschränkt zu verurteilen. Es handelt sich um Methoden aus der Nazi-Zeit, die unerträglich sind und weder geduldet noch toleriert werden dürfen. Wer wie BDS das Existenzrecht Israels abstreitet, […] agiert im Kern antisemitisch.“ Welt.de, 08.08.2018

14 Juden-Hetze im Netz: Weitere Parteien fordern Rücktritt von AfD-Mitglied Klasen. Frankfurter Rundschau belegte antisemitische Äußerungen, HNA 26.07.16

15 Nach Juden-Hetze: AfD-Politiker Gottfried Klasen ist zurückgetreten, HNA, 28.07.16

16 Joachim Bruhn, „Jede Kritik am Staat Israel ist antisemitisch.“ – Interview mit T-34. Informationen für das westliche Ruhrgebiet (Juli/August 2003) der AntiFa Duisburg

Shrinking Place in their heads

oder: Wie mit Christine Buchholz eine Fürsprecherin des internationalen Antisemitismus nach Kassel kam

Vorbemerkung: Dass die notorische Christine Buchholz ein hoffnungsloser Fall ist, ist dem Grunde nach spätestens dann der interessierten Öffentlichkeit bekannt, als sie allen Ernstes sich gegen die Bombardierung des IS aussprach, als die US-Air-Force entscheidend dazu beitrug, die vom IS bedrängten Streitkräfte der Kurden in Nordsyrien rauszuhauen. Der zweite Punkt ist der: Niemand erwartet, dass die Partei „Die Linke“ sich in eine konsequente Gegnerin des Antisemitismus und Antizionismus wandelt. Es gehört zum Bestandteil des Allgemeinwissens eines jeden aufgeklärten Bundesbürgers, dass diese Partei eine Partei der notorischen „Israelkritiker“ ist. Dass es jedoch Mitglieder der Partei gibt, die offen terroristische, stramm antisemitische, rechtsextreme und islamistische Drogenbanden in Schutz nimmt, dürfte nur wenigen Interessierten bekannt sein. Die Tatsache, dass die einladende Partei sich gerne mit Antifaschismus in Verbindung bringt (und von vielen damit in Verbindung gebracht wird), macht die Sache dann doch noch pikant.

In Kassel trat am 24.05.2019 weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit Christine Buchholz auf Einladung der Partei „Die Linke“ auf. Das Thema: „Der Kampf gegen Rechts in Europa“. Buchholz gab sich in der Vergangenheit als Fürsprecherin der Hisbollah und die Hamas aus. Auch für die antisemitische Bewegung Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) macht sie sich stark. Darüber hinaus gehört sie der islamfreundlichen Gruppe Marx 21¹ an. Warum dieser Auftritt Anlass für diejenigen gewesen wäre, die sonst gegen Rechts mobilisieren, ihre Stimme laut zu erheben, soll aus dem Folgenden hervorgehen.

I. Hisbollah

Der Mord an den europäischen Juden ist in den Augen der Hisbollah eine „Erfindung zionistischer Propaganda […], die dem Zionismus erfolgreich bei der Verwirklichung seiner Ziele diente.“ Hassan Nasrallah in einem Interview: „Wir sind eine islamische Bewegung und respektieren alle Regierungen, die den Islam und den Kampf gegen den israelischen Feind unterstützen, welches unseres zentrales Anliegen ist.“ Im Manifest der Hisbollah aus dem Jahr 1985 heißt es: „Dieser Feind [Israel] ist die größte Gefahr für zukünftige Generationen und das Schicksal unserer Länder.“ Auch 1992 veröffentlichte die Hisbollah folgendes Statement: „Es ist ein Krieg bis zur Vernichtung Israels und dem Tod des letzten Juden auf der Erde.“ Nasrallah im Jahr 1997: „Selbst wenn wir die ganze Welt nach einem feigeren, niedrigeren und schwächeren Individuum in Geist, Ideologie und Religion absuchen, werden wir niemanden finden wie den Juden – Ich sage nicht Israeli: wir müssen unseren Feind kennen.“²

Christine Buchholz meint über den Umgang mit der Hisbollah: „Die Dämonisierung der Hisbollah ist Teil der ideologischen Kriegsführung. Die Linke sollte dabei nicht mitmachen.“ In Zusammenhang mit den militärischen Auseinandersetzungen im Libanon im Jahre 2006 stellt sie sich mit folgender Bemerkung auf die Seite der Hisbollah: „Auf der anderen Seite stehen in diesem Konflikt die Hisbollah, die Friedensbewegung in Israel³ und die internationale Antikriegsbewegung. Das ist die Seite, auf der auch ich stehe.“⁴

II. Die Hamas

Im Artikel 7 der Charta der Hamas hieß es bis 2017: „Die Stunde wird kommen, da die Muslime gegen die Juden solange kämpfen und sie töten, bis sich die Juden hinter Steinen und Bäumen verstecken. Doch die Bäume und Steine werden sprechen: Oh Muslim, oh Diener Allahs, hier ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt. Komm und töte ihn!“ Ebenfalls bis 2017 nimmt die Charta der Hamas offen Bezug auf die Protokolle der Weisen von Zion.⁵ Diese Bezüge wurden in jüngster Zeit gestrichen, unverändert ist die gegenüber Israel klar artikulierte Vernichtungsabsicht, der durch permanente Raketenangriffe immer wieder Nachdruck verliehen wird.

Buchholz sprang ihren Parteigängern zur Seite, die angesichts der Teilnahme an der Propaganda-Aktion der Hamas auf dem Schiff Mavi Marmara im Jahre 2010 in die Kritik geraten waren. In diesen Sätzen wird Ihre Haltung auch gegenüber dieser terroristischen und islamistischen Bewegung deutlich.

„Das Ziel der „Free-Gaza-Bewegung“ sei es, die Besatzung durch Israel zu beenden. Das ist auch das wesentliche Ziel der Hamas … und der globalen Friedensbewegung.“ [Anmerkung des Verf.: Der Gaza ist seit 2005 nicht mehr von Israel besetzt.] „16 Jahre lang hatte die Fatah und die PLO Zeit, zu zeigen, dass Verhandlungen mit Israel eine Perspektive haben – es gelang ihnen nicht. [… Die] Hamas hatte den ‚Osloer Friedensprozess‘ immer abgelehnt und für die Fortführung des Kampfes nach Selbstbestimmung und einem Ende der Besatzung argumentiert. Deswegen sind sie der israelischen Regierung ein Dorn im Auge. Und deswegen sind sie unter PalästinenserInnen so beliebt.“⁶

Immerhin bemerkt Frau Buchholz, es gäbe Korruption bei der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und bei der Hamas ein „Demokratiedefizit“. Merke: Demokratiedefizit ist das, wenn man seine politischen Gegner willkürlich inhaftiert, foltert oder gar umbringt und Personen, die vermeintlich oder tatsächlich mit Israel kooperiert haben, lyncht, sie an einem Motorrad gebunden durch die Straßen schleift⁷ , oder wenn man, wie im Falle der PA einfach die turnusmäßig anstehenden Wahlen über Jahre aussetzt. Doch wer ist Schuld daran, dass die palästinensische Bevölkerung nicht gegen dieses Demokratiedefizit agieren kann? „[…  die] rechte Regierung in Israel […] ist eine Regierung, die immer wieder Öl ins Feuer gießt. Eine Regierung, […], die dafür verantwortlich ist, dass der Raum für Menschenrechtsorganisationen, für Vertreterinnen und Vertretern von Minderheiten, nicht zuletzt auch für Friedens- und Verständigungsinitiativen, immer enger wird.“⁸

III. BDS-Bewegung

Im Bundestagsbeschluss zu BDS heißt es: „Seit Jahren ruft die ‚Boycott, Divestment and Sanctions‘-Bewegung auch in Deutschland zum Boykott gegen Israel, gegen israelische Waren und Dienstleistungen, israelische Künstlerinnen und Künstler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Sportlerinnen und Sportler auf. Der allumfassende Boykottaufruf führt in seiner Radikalität zur Brandmarkung israelischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger jüdischen Glaubens als Ganzes. Dies ist inakzeptabel und scharf zu verurteilen. Die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch. Die Aufrufe der Kampagne zum Boykott israelischer Künstlerinnen und Künstler sowie Aufkleber auf israelischen Handelsgütern, die vom Kauf abhalten sollen, erinnern zudem an die schrecklichste Phase der deutschen Geschichte. ‚Don’t Buy‘-Aufkleber der BDS-Bewegung auf israelischen Produkten wecken unweigerlich Assoziationen zu der NS-Parole ‚Kauft nicht bei Juden!‘ und entsprechenden Schmierereien an Fassaden und Schaufenstern.“

Per Twitter erklärte die Buchholz, die Linke unterstützt den Antrag nicht.

„DIE LINKE unterstützt die Kampagne BDS nicht.“ Das ist eine Feststellung, die nicht verkehrt ist. Aber: „Angesichts der Tatsache, dass die Nazis 1933 eine Boykottkampagne gegen jüdische Geschäfte entfacht haben, kann eine Kampagne gegen israelische Waren und Dienstleistungen leicht denunziert und von rechter Seite instrumentalisiert werden.“ Wem gilt hier die Sorge der Buchholz? Bis dato sind uns keine Parteikader der Partei AfD bekannt, die vor jüdischen Geschäften stehen. „DIE LINKE respektiert es aber, wenn Menschen aus Kritik an der israelischen Besatzungspolitik, die in zahlreichen UN-Resolutionen verurteilt worden ist, ein Zeichen setzen wollen und deshalb die BDS-Kampagne unterstützen. Hier richtet sich Kritik und Protest gegen die Politik der israelischen Regierung, und nicht gegen Juden. Das ist legitim und darf nicht pauschal verleumdet werden.“

IV. Kassel

Ein Aufruf, gegen den Besuch dieser Politikerin zu demonstrieren, gab es in Kassel nicht. Die Partei Die Linke, die sich gerne als Vorkämpferin gegen Rechts positioniert, hatte überraschungsfrei keine Bedenken, so eine Parteigängerin nach Kassel einzuladen. Überall in Kassel wurde plakatiert. Die Veranstaltung selbst wurde moderiert von dem Fraktionsmitglied der Kasseler Linken in der Stadtverordnetenversammlung, Violetta Bock. Der frischgewählte Landtagsabgeordnete der Partei, Torsten Felstehausen, war ebenfalls zugegen. Auch einer der Kasseler Vorzeige-Antifaschisten hielt nicht etwa die Fahne des Antifaschismus hoch, wie er es sonst bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit tut, sondern schritt entschlossenen Schritts an uns vorbei um der geladenen Referentin zu lauschen.

Nur das BgA-Kassel sowie einige Freunde und Genossen protestierten gegen den Besuch dieser rechtsoffenen Propagandistin.

1 Marx21: „Mit dem Islamisten manchmal, mit dem Staat niemals“, in: Ruhrbarone, 26. Februar 2019

2 Zur Hisbollah: AJC Berlin, Briefing: Die Hisbollah in Deutschland und Europa, 2017

3 „Die israelische Friedensbewegung“ stand nicht an der Seite der Hisbollah. Mit ihrem Vorgehen erwarben sich Olmert und Peres in den ersten Kriegstagen die breite Zustimmung der israelischen Bevölkerung: 90 Prozent wollten den Krieg laut Umfragen so lange fortführen, bis die Hisbollah von der Grenze entfernt würde, und erst danach Verhandlungen über einen Waffenstillstand und die Freilassung der entführten Soldaten führen. Nach der Tötung von mindestens 28 Zivilisten bei einem Bombardement im südlibanesischen Kana, zunehmenden Verlusten der Bodentruppen und der Tatsache, dass die propagierten Kriegsziele nicht erreicht wurden, sank die Zustimmung zu Olmerts und Peres’ Amtsführung auf 48 % bzw. 37 %. Es gab dann auch Kritik am militärischen Vorgehen von Vertretern der israelischen Gesellschaft, auch aus der israelischen Friedensbewegung.

4 Christine Buchholz, Zum Antisemitismusbericht, 2017

5 Vgl., Wikipedia: Hamas

6 Christine Buchholz, Argumente für die Free-Gaza-Bewegung, 2010

7 Spiegel: Im Todesknast der Kollaborateure (2010) und Spiegel: Hamas richtet sechs Männer als Kollaborateure hin (2012).

8 Christine Buchholz, Israel-Palästina: Menschenrechtsdirkurs weiterführen, 2018

Keine Antizionisten in den hessischen Landtag!

Ein Aufruf, den es nicht gibt:

„Eine Partei, die Antizionisten und Antisemiten in ihren Reihen duldet und dadurch dazu beiträgt, dass die einzige Demokratie im Nahen Osten, nämlich Israel delegitimiert wird und Munition für antisemitische Gewalttäter liefert, hat im Hessischen Landtag nichts zu suchen.“

Gibt es einen solchen Aufruf einer großen gesellschaftlichen Organisation zur hessischen Landtagswahl? Nein!

Für Frieden ohne Israel

Die Partei „Die Linke“ in Hessen hat auf ihrem Parteitag in Kassel neben Jan Schalauske Janine Wissler als Spitzenkandidatin zur Landtagswahl im Oktober gekürt. Wisslers Antizionismus¹ ist unkommentiert geblieben. Janine Wissler hat sich 2014 an einer von der Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen (IRH)² organisierten Kundgebung³ beteiligt und in einer Rede Zeichen der Solidarität nach Gaza gesendet.⁴ Auf der Kundgebung wurden u.a. auch die sattsam bekannten Parolen „Kindermörder – Israel“, „Terrorist Israel“ gezeigt.

Janine Wissler ist Mitglied der Gruppe Marx21. Diese wiederum unterstützt die antisemitische BDS-Bewegung und auch die damals von Islamisten organisierten Gaza-Flottille. Die Gruppe Marx21 hat sich in einer Erklärung explizit gegen den Beschluss der Bundestagsfraktion gewandt, der sich gegen Hard-Core-Antizionisten in der eigenen Partei abgrenzen wollte.⁵

1 Zum notwendigen Zusammenhang von Antizionismus und Antisemitismus: (Leon Poliakov / Vom Antizionismus zum Antisemitismus)

2 Die IRH ist mit der Milli Görüs und anderen islamistischen Organisationen verbandelt.

3 FR, 26.07.2014: Demo Nahost-Konflikt. Dauerhaften Frieden gefordert.

4 „Frieden und Gerechtigkeit“, Redebeitrag Wissler am 27. Juli 2014

5 https://www.marx21.de/17-06-11-in-eigener-sache/

Vom Frauendeck in Kassels Café voller Narren

Oder Annettes Ruf: Jerusalem bleibt unser – Inschallah!
(15.07.2017)

Seien wir ehrlich. Wer sich zu einem Vortrag von Annette Groth begibt, der in Kooperation der Kasseler Linken, der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft sowie dem Kasseler Friedensforum im auch als Café Jihad bekannten Café Buch Oase veranstaltet wird, weiß genau, dass weder eine Veranstaltung stattfindet, in der versucht wird, den Standpunkt Israels darzulegen noch eine, in der eine sachliche oder gar ausgewogene Darstellung des Themas zu erwarten ist. Warum also hier an dieser Stelle wiederholt ein Bericht über einen Abend im notorischen Café? Weil es immer noch den unverdienten Ruf genießt, ein Ort zu sein, in dem Kultur, Diskussion und nachbarschaftliche Kontakte bei einem Kaffee in mediterraner Umgebung gepflegt werden. Hinter dem Schein verbirgt sich etwas anderes. Das müsste dem Besucher aber schon auffallen, wenn er die ausgehängten Zettel und Plakate betrachtet, die im Eingangsbereich des Etablissement des unverblümten Hasses auf Israel hängen, oder wenn er oder sie die Veranstaltungsseite genauer studiert. Wer bei Verstand ist  und dennoch den Weg dorthin wagt, ist daher gut beraten, Baldrian oder Bromazepam griffbereit zu haben – Es folgt ein Erfahrungsbericht aus dem Kosmos von linken Israelhassern, vermeintlichen Friedensaktivisten und Islamismusapologeten.

Wir befinden uns im Jahre 2017 n.Chr. In ganz Deutschland ist die Meinungsfreiheit gefährdet… In ganz Deutschland? Nein! Ein von unbeugsamen Betonköpfen bevölkertes Café hört nicht auf Widerstand zu leisten und die Dinge auszusprechen, die Jakob Augstein nicht mehr sich auszusprechen traut.

Ja die Meinungsfreiheit. Annette weiß zu berichten, dass Tagungen und Vorträge, die sich kritisch mit Israel beschäftigen, außerhalb von Kassel und Stuttgart in Deutschland nicht mehr möglich seien. Zu groß der öffentliche Druck, zu groß die Gewaltandrohungen und Einschüchterungsversuche von einem international gut vernetzten Netzwerk gegenüber den in der vornehmsten deutschen Diskurseigenschaft sich betätigenden Aktivisten. Doch in Annettes Welt geht es den Kritikern der Kritiker ohnehin nicht um den Nahostkonflikt, sondern darum, den progressiven linken Diskurs aus der Öffentlichkeit, den Universitäten und Akademien zu eliminieren. Demnächst, so ahnt sie, dürften auch keine Veranstaltungen mehr zum NSU oder zum gerade entdeckten Terrornetzwerk in der Bundeswehr stattfinden. Daher warnt Annette: Wehret den Anfängen. Wer die Kritik an Israel nicht etwa als dringlichste Aufgabe des Faschismus sondern des Antifaschismus missversteht, für den mag solcherlei Sinn ergeben. Nun ist es natürlich erfreulich, wenn der Widerstand gegen die antisemitischen Propagandaveranstaltungen vereinzelt Erfolge aufweist. Die Selbstinszenierung als Opfer einer eingeschränkten Meinungsfreiheit hält dennoch keiner empirischen Prüfung stand. Überhaupt ist die Wahrnehmung ganz eigentümlich verschoben. Während es in den Artikeln und Kommentarspalten von Spiegel, Süddeutscher Zeitung und Neues Deutschland herrenmenscht, man lasse sich vom Juden nicht vorschreiben, mit welchen ‚regierungskritischen NGOs‘ der deutsche Außenminister sich zum Gespräch begibt, lügt sich Annette einen proisraelischen Konsens in der Mainstreampresse herbei. Diese israelfreundliche Gesinnung der Medien würde zusammen mit dem Verbot der legitimen Kritik an Israel den Antisemitismus in Deutschland sogar noch befördern. Annette spricht damit aus, was der Antisemit ohnehin schon immer wusste: Am Antisemitismus sind die Israelfreunde und die Juden schuld.

Wer ist diese Frau und warum redet sie so viel Unsinn? Annette Groth, MdB, ist die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag sowie Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Sie selbst bezeichnet sich als Soziologin mit Sinn für Gerechtigkeit. Dieser Sinn für Gerechtigkeit führte sie 2010 gemeinsam mit türkischen Rechtsextremisten, Hamas-Sympathisanten und islamistischen Terroristen an Bord der Mavi Marmara, dem Passagierschiff der Gaza-Flottille, die zum Ziel hatte, die zur Verhinderung von Waffenlieferungen an die palästinensischen Judenmörder von Israel errichtete Gaza-Blockade zu durchbrechen. Als gute Antiimperialistin, die sie ist, ordnete sie sich selbstverständlich der von ihren islamistischen Kombattanten verordneten Geschlechterapartheid unter und verbrachte die lustige Seefahrt zweiter Klasse auf dem Frauendeck. Ist dies sicherlich der bekannteste Fall ihres israelfeindlichen Aktivismus, so ist es doch mitnichten der einzige (Lizas Welt / Mavi Marmara). Erst kürzlich veranstaltete sie zusammen mit Hanin Zoabi eine Soliaktion für palästinensische Hungerstreikler auf dem Potsdamer Platz. Zoabi ist Knesett-Abgeordnete und dafür bekannt, Israel mit dem NS-Regime gleichzusetzen und die Grenzen von 1948 politisch zu bekämpfen (Haaretz / Zoabi). Im Februar 2016 war Annette in Köln zu Gast bei den Feierlichkeiten zum Jubiläum der vor allem durch das Ma’alot-Massaker mit 31 Toten bekannt gewordenen Terrororganisation DFLP, um ihre Solidarität mit der Intifada zu bekunden (Ma’alot Massaker). Zwei Jahre zuvor lud sie zusammen mit ihrer Freundin Inge Höger (MdB) den amerikanischen Publizisten Max Blumenthal und den kanadischen Journalisten David Sheen zu einer Veranstaltung in den Sitzungssaal der Linksfraktion des Bundestags ein. Blumenthal bezeichnet israelische Soldaten in seinem jüngsten Buch Goliath als ‚Judäo-Nazis‘ und betitelt wie auch David Sheen die israelische Regierung des Öfteren mit Vokabular, welches Parallelen zum NS-Regime suggeriert. Er bewundert den echten Widerstand im von der Hamas beherrschten Gazastreifen und setzt mit der Gleichsetzung von Israel und dem IS neue Standards im Metier der Dämonisierung Israels (Lizas Welt / Mehr als eine Toilettengate).

Doch nicht nur den unterdrückten Völkern spricht Annette ihre Solidarität zu, auch Diktatoren und Menschenschlächter werden zumindest ideell unterstützt. Zusammen mit Friedensaktivisten der Linkspartei forderte sie in der Jungen Welt ein Ende der Sanktionen gegen Assad, da es sich -zugespitzt- beim syrischen Bürgerkrieg um einen vom Westen angezettelten Aufstand handle.

Ihr anekdotenhafter Vortragsstil schützt Annette vor einer ja auch völlig unnötigen systematischen oder gar ausgewogenen Darstellung der komplexen Situation in Israel. Jugendliche Attentäter der Messer-Intifada werden bei ihr zu steineschmeißenden Kindern, die offensichtlich aus Notwehr auf Zivilisten einstechen und der israelische Terrorabwehrzaun, der lediglich auf 3% seiner Länge über Betonverstärkungen verfügt, wird zur Apartheidsmauer.

Ansonsten gibt es viel Empörung und vor allem – Lesetipps. Es lohnt sich diesen nachzugehen, denn sie liefern Einblick in die selbstgeschaffene Diskursblase der linken Israelfeinde sowie der antisemitischen Internationale. Überflüssig zu erwähnen, dass die von Annette empfohlenen Autoren allesamt, wie auch sie selber Unterstützer der antisemitischen Boycott, Divestment and Sanctions-Kampagne (BDS) sind, welche ‚Kauft nicht bei Juden!‘ aus der Mottenkiste der Geschichte geholt hat und weltweit durchzusetzen versucht.

Mit kleinbürgerlicher Begeisterung für Stéphane Hessels Kenntnisse irischer Balladen, der Werke Shakespeares sowie verschiedener Sprachen preist sie die Bibel der lesefaulen Globalisierungskritiker, Hessels Empört Euch!, an. Dieser war seinerseits Vordenker und Ehrenvorsitzender des Russell-Tribunal zur Lage der Menschenrechte in den besetzten Gebieten Palästinas, bei dem seriöse Zeugen wie der ‘Journalist’ Martin Lejeune oder der Völkerrechtler Richard Falk über die Gräueltaten der Juden referieren durften. Falk – ein renommierter Völkerrechtler, ganz toller Mensch und (Zwischen(Werner)Ruf) jüdischer Herkunft – der gute Israelkritiker weiß schließlich, dass Antisemit nur derjenige sein kann, welcher keine jüdischen Freunde vorzuweisen hat, ist nicht nur Juraprofessor, Verschwörungstheoretiker, 9/11-Truther und bekannt für das Verbreiten antisemitischer Karikaturen, sondern auch einer der erfolgreichsten und widerwärtigsten anti-Israelischen Aktivisten auf internationalem Parkett. Im Jahr 2013, während seiner Zeit als Sondergesandter des UN-Menschenrechtsrates für die Palästinensischen Autonomiegebiete, schaffte er es mit seinem Engagement immerhin auf den dritten Platz in der jährlich vom Simon Wiesenthal Center ausgelobten Rangliste der ‘Top Ten Anti-Semitic/Anti-Israel Slurs’ (Annette erreichte im Folgejahr lediglich Platz Vier, ist aber stolz auf die Auszeichnung, als wäre es der erste Platz). Zuletzt verfasste Falk für die zwar völlig unbedeutende aber ausschließlich aus Israelfeinden zusammengesetzte Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien unter dem Titel Israeli Practices towards the Palestinian People and the Question of Apartheid einen ‘UN-Bericht’, in welchem er ‘wissenschaftlich’ darlegen durfte warum Israel ein rassistischer Apartheidstaat sei. Das antisemitische Machwerk war allerdings nicht nur Guterres und anderen Teilen der nicht gerade als israelfreundlich bekannten Vereinten Nationen peinlich und wurde inzwischen zurückgezogen.

Mit Richard Falk (und Norman Paech) wird Annette demnächst gemeinsam ein Buch herausgeben – wird sicher toll. Überraschend schnell ist nach nicht einmal 45 Minuten dann auch der ‘Vortrag’ zu Ende – es soll schließlich noch genügend Zeit für eine ‘Diskussion’ bleiben. Unwidersprochen geben die zwischen postmoderner Verwirrtheit und altlinker Betonköpfigkeit mäandernden Besucher ihr Wissen preis – und auch wir lernen dazu! Lagen wir etwa die ganze Zeit falsch? Ist es wirklich so, dass wir von den bürgerlichen Medien Tag für Tag angelogen werden, wie einer der aufmerksamen Diskussionsteilnehmer zu berichten weiß, und dass es verlässliche Informationen nur im Internet gibt? Wir erfahren Ungeheuerliches. Israel dreht nicht nur den Palästinensern das Wasser ab, wir lernen auch, dass die israelische Rüstungsindustrie hinter dem von Israel vom Zaun gebrochenen Krieg in Gaza im Jahr 2014 (Operation Protective Edge) steckte, da sie sich mit den erfolgreichen Tests ihrer Waffensysteme höhere Profite auf dem Exportmarkt für Rüstungsgüter versprach. Die Waffen Israels enthalten unbekannte Chemikalien welche bei den Menschen in Gaza Krankheiten auslösen, welche den Ärzten noch nie zuvor begegnet sind. Überhaupt sind der gesamte Boden und das Meer in Gaza inzwischen völlig verseucht. Aber warum? Die Zionisten träumen von Großisrael und müssen dafür nunmal zuvor Gaza entleeren, also alle dort lebenden Menschen vertreiben. Sofern es Anschläge gibt, sind diese eine ganz natürliche Reaktion der sich auflehnenden, unterdrückten Bevölkerung gegen das rassistische Besatzerregime und den Siedlungsbau. Die ohnehin zerrissene israelische Gesellschaft kann nur geeint werden, wenn ständig eine nicht existente äußere Bedrohung herbeikonstruiert wird. Bisher waren wir auch bezüglich des Apartheidvorwurfes gegenüber Israel skeptisch – nach der Diskussion sind auch wir sicher, dass das damalige Leiden der Menschen in Südafrika geradezu lächerlich gegenüber dem der heute unter Besatzung und Schikane lebenden Palästinenser ist. Eine Einführung in ein Grundlagenseminar des 2. Semesters Politikwissenschaft zu Diskurs und Foucault gibt es außerdem frei Haus. Am Ende sind wir überzeugt und pflichten Annette bei, die sich wünscht, dass eines Tages ganz Jerusalem die Hauptstadt Palästinas sein möge – inshallah!

(r.b. / v.l.)

Achja nach dem Vortrag wurden wir noch eingeladen mal in kleiner Runde über diese Themen zu diskutieren, weil es ja wichtig sei im Gespräch zu bleiben oder so ähnlich. Sollte die Einladung nach diesem Erfahrungsbericht nicht zurückgezogen werden möchten wir sie hiermit dankend ablehnen.

Ein Abend der unheimlichen Begegnungen mit der geballten Unvernunft

Das BgA-Kassel organisierte eine kleine Kundgebung zum Besuch des Antisemitismusvorwurfforscher Wolfgang Gehrcke im Café Buch-Oase. Eine Kundgebung gegen den Besuch eines Abgeordneten der Partei Die Linke und gegen ein Café, das von sich behauptet, dort könne man bei mediterranen Flair gesellige Gespräche, biologisch angebauten und fair gehandelten Kaffee genießen, man sollte es besser Café Jihad nennen. Eine solche Kundgebung gibt es nicht alle Tage. Wir veröffentlichen daher an dieser Stelle zwei Texte von den Teilnehmern und bitten die Leser um Verständnis, wenn diese etwas länger als sonst ausfallen. Es lohnt sich sie zu lesen.

I. Wie ich einmal zum Café Buch–Oase ging … von Einem, der auszog das Fürchten zu lernen

Ein (persönlicher) Erfahrungsbericht

Wie wollen diese Menschen eigentlich weiterleben, fragte Benny nach der Angelegenheit beim Abendessen in der Kneipe unten am Eck. Ich war ob der Frage verblüfft, musste aber schnell einräumen, dass sie die wesentliche Frage ist, die Frage, die bleibt.

Was war vorgefallen? Nichts Großes, Bedeutsames, nein wirklich nicht, fast zu wenig um davon zu erzählen. Und dennoch konnte man einiges verstehen, einiges begreifen.

Ich kam gegen halb sieben zum Café Buch-Oase. War verabredet mit den Genossen vom Bündnis gegen Antisemitismus Kassel. Demo angemeldet, Megaphon organisiert, Jonas würde eine Rede halten. Anlass: Die Promotiontour des Linken – Politikers Gehrcke für sein Buch über den Rufmord an den Linken mittels der Antisemitismuskeule. Anstelle betreten zu schweigen oder die vielen entgleisenden Parteimitglieder zur Räson zu rufen, hat er ein Buch zusammengestellt. Meines Erachtens ist damit eine weitere Schamgrenze überschritten, aber Schwamm drüber. Sie haben schon genügend geboten. Wie anständige Menschen (etwa Petra Pau) es in dieser Truppe überhaupt noch aushalten, ist mir ein großes Rätsel …

Ich komm also da an, schlendere langsamen Schritts durch die vor dem Eingang des Cafés versammelten Leute (Wer ist denn da so da? Kenn‘ ich jemand?) und werde sofort fotografiert. Das verbat ich mir und schon ging es los. Von null auf hundert in drei Sekunden. Wer sind Sie denn? – Ich heiße Jürgen P. – Sie gehören doch zu denen da? – Ja, ich möchte zu dieser Gruppe dort drüben. – Ihr macht doch auch immer so schöne Fotos. – Was meinen Sie? – Ja, schau doch mal ins Sara-Nussbaum–Zentrum!

Ok, erste Reflexion. Sara-Nussbaum–Zentrum (SNZ). Offensichtlich meinte mein Fotograph die beeindruckende Ausstellung mit Fotos von Martin Sehmisch, die während der unsäglichen Sommer 2014 – Demo in Kassel aufgenommen wurden. Diese teilweise auch künstlerisch wertvollen Dokumente eines irren Hasses werden hier verglichen mit dem geheimdienstähnlichen Anfertigen von Fotos anlässlich einer Demo politisch anders Gesonnener. Dass dabei das SNZ gleich noch mit in unsere Ecke gedrängt wird, ist extra unverschämt. Unsere Fotos hängen bei denen, heißt das.

Aber es geht gleich weiter. Der mir gegenüber cholerische Hauptprotagonist stellt sich auf meine Nachfrage mit Herr Restat vor. Jetzt – da war doch mal was … Genau: Auch im Sommer 2014 hat er auf einer Kundgebung vor dem Kasseler Rathaus gesagt, er wünsche sich, eines Tages auch in Gaza Stolpersteine verlegen zu können.

Und damit wären wir nun schon sozusagen am Ende der Fahnenstange angelangt oder wären auf des Pudels Kern gestoßen. Überlegen wir uns das mal – in Gaza Stolpersteine verlegen, was bedeutet das? Das bedeutet, dass entweder die Juden im Dritten Reich eine Bevölkerungsgruppe waren, die sich eine terroristische politische Führung gewählt hatte und die dann Restdeutschland mit Terror überzog und Raketen aus den jüdischen Gebieten heraus abfeuerte. Beim Rückschlag der deutschen Wehrmacht kamen dann viele Juden um und für die werden heute in Deutschland Stolpersteine verlegt. Oder es bedeutet, dass die Bevölkerung Gazas schon durch die Jahrhunderte von jüdischem Antiarabismus gezeichnet war und dann nach der Staatsgründung die Israelis – ohne Wannseekonferenz (oder doch?) – zur Ausrottung der Araber übergingen.

Beide Varianten sind geradezu irrsinnig falsch, wenn auch unsere Oasenbewohner sich der zweiten vermutlich anschließen würden.

Das ist also Herr Restat. Er habe Morddrohungen von uns erhalten. Wenn Du Antisemitenschwein nochmal Stolpersteine verlegst, bringen wir Dich um oder so ähnlich, so sei er bedroht worden. Bei der Polizei hat man ihm gesagt, diese Drohung sei wahrscheinlich aus antideutschen Kreisen gekommen und er habe dann Polizeischutz erhalten. Kann ich das alles glauben? Ich glaube es nicht, kann aber nichts überprüfen. Jedenfalls steigt jetzt der Erregungspegel enorm. Ich gehe weg.

Benny steht da und spricht mit Pfarrer Fischer (Verzeihung, dass ich ungefragt Ihren Namen erwähne), der den Begriff „antideutsch“ erklärt haben möchte. Ich mische mich in das Gespräch ein und unterhalte mich fünf Minuten mit Herrn Fischer. Warum das erwähnen? Weil dieser Mann (aufgrund seines Amtes, ich vermute eher aufgrund seiner Persönlichkeit) frei von Hass ist. Er fragt, er bezieht Stellung. Ohne Arg, ohne Besserwisserei. Er sucht ein Gespräch. Das tut gut. Das Gespräch mit ihm war die einzige Oase an diesem Abend vor der Buchoase.

Dann hält Jonas die Rede und dann kommt das Flugblatt**. Die Veranstalter waren informiert, dass es eine Demo geben würde und hatten ein Flugblatt gedruckt. Wie ähnlich neulich die NPD, wolle heute eine rechte Gruppe …

Wie wollen diese Leute weiterleben hatte Benny gefragt. Genau, wie will man so leben? Vor langen Jahren beim MSB Spartakus, bei der SDAJ (Gehrke) und der DKP immer die Friedensmacht UDSSR verteidigt, genauso die DDR, Menschenrechte als Trick der Imperialisten zur Zerstörung des Sozialismus bezeichnet, die USA als Ursache allen Übels und durch die Jahre hinweg Israel als imperialistischen Außenposten analysiert, d.h. wenn man ein Leben lang die Wirklichkeit ignoriert hat und dann heute noch genauso wie die Pegidaleute Putins Russland mit Solidarität bedenkt, TTIP hysterisch bekämpft, nur weil es mal wieder gegen die Amis geht – und das alles angeblich, weil man die Interessen des deutschen Volkes im Blick hat. In der Gesamtschau ist das völkisches Denken, die Elemente finden sich seit Ende des 19. Jahrhunderts. Im deutschen Denken. Wir nennen es deutsche Ideologie.

Da ist man 60, 70 Jahre alt geworden und hat nie die Weltanschauung überprüft. In gute Klamotten gewandet, wohlsituiert, gut ausgestattet und versorgt – voilà: das Bildungsbürgertum, der Mainstream.

Da kann es passieren, dass ein Bündnis gegen Antisemitismus daher kommt, das sich vorgenommen hat, diese Weltanschauung, ja diesen Lebensstil, zu hinterfragen, diese Gewissheiten kritisch zu befragen und das dann zu gänzlich anderen Ergebnissen kommt.

Ja, die mannigfaltigen Artikel von Jonas Dörge sind oft scharf im Ton und provozierend, polemisch und gnadenlos. Aber das ist das Mindeste, was solch einer verkrusteten, verfestigten, unbeweglichen und nachweisbar schlicht falschen Ideologie entgegen zu halten ist. Es gibt nur Worte. Und das mit der Morddrohung kann ich mir nicht vorstellen, Herr Restat.

Symptomatisch auch der Verlauf des Gesprächs. Fahren Sie doch mal nach Israel sagt er zu mir. Ich fahre jedes Jahr nach Israel, das erste Mal 1971, sage ich.  – Aber nicht ins Westjordanland. – Doch, Herr Restat, immer ins Westjordanland. – Da müssen Sie mal aussteigen. – Natürlich, Herr Restat, ich steige immer aus. Es ist nur so, dass ich beim Aussteigen anderes wahrnehme und vor allem andere Schlüsse daraus ziehe. Übrigens: 1971, unter kompletter Besatzung durch Israel, waren die palästinensischen Bewohner so frei wie nie zuvor dort. Jeder konnte sich in ganz Israel bewegen. Ja, das war so, da können Sie jetzt einen Anfall bekommen oder höhnisch lachen, das ändert gar nichts. Damals war ich mit dem CVJM unterwegs, Quartiere nur in arabischen Hotels, aber keine Checkpoints, nichts. Wir sind durch Jericho geschlendert, das machen Sie heute nicht so ohne weiteres.

Und noch was: Rechte sind wir nicht. Das ist eine typische Unverschämtheit und es ist äußerst beleidigend. Schon als 15jähriger habe ich mich mit Adolf von Thaddens Leibwächtern herum geschlagen, die übrigens im Gestus an die PLO-Leibwächter des Herrn Achmed Tibi bei seinem Besuch im Café Buch-Oase vor ein paar Jahren erinnerten.

Doch ich möchte selbst auch einer Person wie Peter Strutynski nicht persönlichen Anstand und Integrität absprechen. Die Friedensbewegung und der Friedensratschlag in Kassel waren sein Lebenswerk und es war sicher keine Bosheit, die ihn geleitet hat. Aber dieses selbstgefällige, selbstgerechte, wohlhabende, privilegierte Bildungsbürgertum, das sich seit der Pubertät für aufmüpfig und revolutionär hält, armselig in seiner Denkfaulheit – das verachte ich. Ein Vergleich mit denselben Eliten in Deutschland etwa 1932 würde bestürzende Analogien zutage fördern.

Nach den entsetzlichen Menschheitsverbrechen der Deutschen ist für mich als 1953 geborenen nichts anderes denkbar und moralisch vertretbar als unverbrüchlich an der Seite des jüdischen Staates zu stehen. Die Politik der jeweiligen israelischen Regierung zu kritisieren, steht mir nicht zu. Das machen die Israelis.

Wie eingangs gesagt: kein bedeutsamer Vorfall, aber es wurde vieles sehr deutlich. (jp)

II. Die Linken haben’s schwer – Eine Reflektion

Linke haben es in letzter Zeit schwer. Kaum will Sarah mit Frauke einen Frauenabend machen, schon gibt es die Torte ins Gesicht. Dekadente Kinder werfen mit Essen, und das in Zeiten, wo alternde Schlagerkomponisten und Arbeitgebervertreter a.D. den letzten halben Mops zusammenkratzen müssen, um das Schweizer Nummernkonto und den Tank des Porsche Cayenne aufzufüllen. Und kaum macht man mit den Parlamentarierkollegen von der FPÖ, dem Front National und dem Vlaams Belang mal eine Kaffeefahrt auf die Krim oder in den Donbass, schon hagelt es Querfrontvorwürfe. Die Zinsknechtschaft des internationalen Finanzkapitals wäre längst gebrochen und Diether Dehm Bundeskanzler (oder vielleicht doch Reichskanzler und preußischer Ministerpräsident?), würden nicht immer wieder die Antideutschen den siegreich voran stürmenden Volksmassen in den Rücken fallen.

Zum Glück gibt es Menschen, die erklären können***, dass Rechts und Links zwei grundverschiedene Dinge sind, die nie, aber auch wirklich nie etwas miteinander zu tun haben und es deshalb keinesfalls dumpfes Ressentiment ist, auf den NachDenkSeiten, bei Ken FM oder Russia Today über die 30 Verschwörer zu sinnieren, zu beklagen, dass aufrechten Deutschen mit Hilfe der Antisemitismuskeule die Meinungsfreiheit geraubt würde, sondern dass wir es vielmehr mit mutiger Kapitalismuskritik zu tun haben, wenn sich jemand zu gesellschaftlichen Problemen äußert und sich selbst als links bezeichnet. Demnach seien Rechte, Antisemiten gar, immer völkisch****, Linke hingegen immer universalistisch gesinnt und Antisemitismus lediglich eine Unterform des Rassismus. Um das zu Glauben, muss die Existenz der Unzahl an völkisch-nationalistischen Rackets, die der Durchschnittslinke in seiner politischen Laufbahn vergöttert hat zwar ebenso vergessen werden wie das an der Uni anstudierte Wissen, der Universalismus und die Menschenrechte seien nur ein Trick alter weißer Männer gewesen, um Urvölkern ihr Öl zu stehlen, aber was kümmert mich schon mein Geschwätz von Gestern?

Zu diesen Menschen gehört der altgediente Linksparteiabgeordnete Wolfgang Gehrcke. Dieser hat seine Gedanken dann auch gleich in einem dünnen Büchlein niedergelegt, welches „Rufmord. Die Antisemitismuskampagne gegen links“ heißt und sich laut Fußnotenapparat tatsächlich doch hauptsächlich auf die Lektüre der NachDenkSeiten stützt, bei denen Gehrcke wiederum gern und viel Interviews zum Besten gibt. Auch der Baron von Münchhausen, als deutscher Söldner im Dienste des Zaren ja gewissermaßen ein ideologischer Vorläufer, hat sich bekanntlich am eigenem Zopf aus dem Sumpf gezogen. Dieses Meisterwerk hat er gestern im Café Buch-Oase dem sicher geneigten (andere wurden gar nicht erst rein gelassen – Das Café galt es laut Flugblatt** gegen die antideutschen Gesellen zu verteidigen) Publikum vorgestellt.

Doch selbst die nicht gerade für kritische Auseinandersetzungen mit dem Antisemitismus in der Linken bekannte Junge Welt reagierte auf Gehrckes Broschüre mit konsterniertem Stirnrunzeln:

Gehrcke unterstellt die Existenz einer Kampagne, also eines (von oben) zentral geplanten und gesteuerten Vorgehens, von vorne bis hinten durchorganisiert, bei dem noch der letzte antideutsche Fußtrupp seine Order erhalten haben soll, um Rufmord an der Linken (nicht nur an der gleichnamigen Partei) zu begehen. Weil er das nicht beweisen kann, konstruiert er ein Szenario des möglichen Ablaufs, koordiniert von Mitgliedern zweier miteinander verwobener und weitverzweigter elitärer Netzwerke: der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und des American Jewish Committee in Deutschland. Empirisch nachweisbar ist daran nichts, aber die Auflistung zahlreicher Personen- und Organisationsnamen soll Faktizität vortäuschen und dem arglosen Leser suggerieren: So muss es gewesen sein! So fragwürdig diese Methode insgesamt ist, sie zeigt allemal ein unterkomplexes Verständnis bestimmter Vorgänge an und bedient zudem ein Klischee.

Gehrcke möchte also beweisen, das es keinen Antisemitismus in der Linken gibt, und bedient sich hierzu ausgerechnet Hirngespinsten über ein geheimes jüdisches Komitee, welches angeblich bestimmt, was in Deutschland gesagt werden darf oder nicht. Mit anderen Worten: Er bedient sich eines klassischen antisemitischen Topos und beweist dadurch unfreiwillig genau das, was er eigentlich widerlegen möchte.

Solches bramarbasieren über die Meinungshoheit dubioser jüdischer Komitees wäre im Übrigen selbst dann antisemitisch, wenn es Gehrcke nicht um „Israelkritik“ ginge, sondern um die Zucht von Bartagamen. Aber natürlich geht es Gehrcke um Israel, wie sollte es auch anderes sein, schließlich bombardiere der kleine Satan Syrien und sei deswegen verantwortlich für Flüchtlingsströme. Im Kampf gegen den Juden unter den Staaten sind sie sich eben alle einig, das „multikulturelle“ Café Buch-Oase, das sich stolz eine „wirklich einzigartige Anlaufstelle für Menschen aus aller Welt“ nennt und Sabine Schiffer zu Vorträgen über den missverstandenen Islam einlädt, ebenso wie einen Kremltroll, der noch Pegida für einen gerechten Hungeraufstand der Verdammten dieser Erde hält (hierzu z.B.: Unsere täglich Not gib uns heute).

Gehrckes „theoretischer“ Ansatz ist eigentlich nicht der Rede wert. Da er weder rechts noch links definieren kann oder will – links sind für ihn auch Jakob Augstein, der SS-Günni und die Montagsmahnwachen – erübrigt es sich, ideologiekritisch auf seine Hypothese von einem unüberbrückbaren Gegensatz beider Weltanschauungen einzugehen. Wer links ist, kann laut Gehrcke kein Antisemit sein, ein Niveau etwa wie Alice Schwarzer, als sie wusste, dass sie keine Antisemitin sein könne, denn ihre Katze heiße Sarah. Gehrcke und seinem Publikum also z.B. Zeev Sternhell’s Forschungsergebnisse zu Sorel oder auch nur den Anti-Dühring des Friedrich Engels vorzuhalten wäre daher vergeudete Arbeits- und Lebenszeit.

Wer mehr als ein halbes Jahrhundert nach den treffenden Kleinbürgerkarikaturen eines Groucho Marx oder Heinz Ehrhard immer noch glaubt, Stammtischsprüchen vom kleinem Mann auf der Straße, der immer die Zeche zahlen muss, wohne ein emanzipativer Gehalt inne, dem ist nicht mehr zu helfen, der kann nicht mehr aufgeklärt, sondern nur noch denunziert werden. Insofern zeugt es von einer gewissen Folgerichtigkeit, wenn Gehrcke seinen Kritikern „Denunziation“ vorwirft.

Ebenso wenig würde es Sinn machen, dem Gehrckeschem Paradigma, Linke könnten niemals völkisch sein, die tatsächliche Begeisterung der Linken für so ziemlich alle völkischen „Befreiungsbewegungen“ der letzten 50 Jahre entgegen zu halten, oder die linke Begeisterung für völkischen Kitsch, wie man ihm in jedem Dritte-Welt-Laden und auch im Café Buch-Oase höchst selbst findet: Ebensowenig ließen sich Gehrcke und Konsorten durch die Tatsache, dass Rassisten höchst selten an die Existenz eines Geheimkommitees von 30 Negern, welches die Welt beherrscht, glauben, von ihrer Vorstellung, Antisemitismus sei lediglich eine Art Rassismus, abbringen.

Aber gerade in der theoretischen Schwäche eines Gehrcke liegt seine Fähigkeit, ein, wenn auch in jeder Hinsicht beschränktes Häuflein loyaler Anhänger um sich zu sammeln: Da Gehrcke keine wie auch immer geartete Kritik oder Analyse, sondern Bauchgefühl und eine Kuschelecke, eben ein geistiges Café Buch-Oase, bietet, sammeln sich um ihn diejenigen autoritären Charaktere, die als konformistische Rebellen zwar einerseits den Tabubruch des „man wird doch wohl noch sagen dürfen“ goutieren, andererseits aber diesen von einer Autorität abgesegnet heben wollen. Auf den Gedanken, das es zur Meinungsfreiheit gehört, zwar vieles, wenn nicht gar alles ungestraft sagen zu dürfen, aber eben auch, sich dann als Konsequenz ebenso ungebremste Kritik an den eigenen Positionen anhören zu müssen, kommen autoritäre Charaktere nicht: Da sie nur in Kategorien von Ge- und Verboten denken können, ist ihnen jede entgegengesetzte Meinung gleich ein Denkverbot oder gar Zensur. So angenehm es dem konformistischen Rebellen auch bei dem Gefühl, der Autorität ans Bein zu pinkeln, im Magen kribbeln mag: Noch lieber ist es ihm, die Autorität an seiner Seite zu haben. Deswegen kam es gestern vor dem realen Café Buch-Oase zu der paradoxen Situation, das diejenigen, welche sich als Opfer von Zensur wähnen, ständig mit gerichtlichen Vorgehen drohten, um abweichende Meinungen zensieren zu lassen, und zwar dann auf einmal im richtigen Sinne des Wortes, mit Hilfe des Staates und der Justiz. (jh)

*Auch wir hatten ein Flugblatt im Angebot. Dort kam tatsächlich die Metapher „Abrissbirne“ vor. Die, die nicht zur Abstraktion in der Lage sind, machten daraus einen Aufruf zur Gewalt (siehe**).

** Das BgA-Kassel hatte öffentlich angekündigt, dem Café Buch-Oase einen Besuch abzustatten. Dort bildete sich dann ein Verteidigungskomitee, um diesen Platz, an dem, so die wackeren Kämpfer für das Café, „rassistisches und deshalb auch antisemitisches Denken kein Platz hat“, zu verteidigen. Wer das Flugblatt gelesen hat, ein Desiderat an Gedankenarmut, Verwirrung und Konfusion, der wird feststellen müssen, es ist das Café, wo Denken kein Platz hat. Hier: Café Buch-Oase-verteidigen

*** oder auch nicht, die Erklärung beschränkt sich letzten Endes auf die Behauptung, rechts sei völkisch, links dagegen nicht und damit basta!

**** islamistische, katholische, monarchistische oder sonstige nicht völkische Antisemiten kann es also nach dieser Irrenlogik ebenso wenig geben wie linke

Ein Antisemitismusvorwurfforscher* im Café Jihad

Norman Peach, Ursula Jelpcke, Inge Höger, Anette Groth, Sevim Dagdelen, Herman Dierkes, Karin Leukefeld, die Liste lässt sich weiterführen, so schnell wäre kein Ende zu finden. Der Schluss liegt nahe, eine Partei, die sich Die Linke nennt, hat „ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich‘s völlig ungeniert!“ zur Parole sich auserkoren. Dieses Motto machen sich Viele zu eigen, die sich kalkuliert aber vermeintlich daneben benehmen, dabei auf Beifall hoffen und denen es dünkt, damit gegen Konventionen zu verstoßen und trotzdem das reproduzieren was common sense ist – Es handelt sich also um ein Leitmotto derjenigen, die der konformistischen Revolte huldigen. Trotzdem gibt sich die Linke beleidigt, wenn man sie des Antisemitismus zeiht. Dieser Vorwurf macht ihr so zu schaffen, dass sie gar ihren passionierten Antisemitismusvorwurfforscher auf Reisen schickt. Der behauptet schlicht: Es gibt keinen linken Antisemitismus, also keine linke Begründung oder gar Theorie zum Hass, zur Ausgrenzung oder Verachtung von Jüdinnen und Juden, weil sie Juden sind. Links ist prinzipiell nicht völkisch und links wird keiner Menschengruppe bestimmte Verhaltensweisen oder Eigenschaften andichten.

Am 11.10. mal wieder in Kassel zu bewundern, der Antisemitismusvorwurfforscher im passenden Outfit.

Der nun schlägt in Kassel dort auf, wo er hingehört, ins Café Jihad, formaly known as Café Buch-Oase. Dort trifft sich von der Sabine Wackernagel bis zu Rolf Becker alles, was für Schamanenkult, Esoterik, Volkstumskampf und Israelhass zu haben ist, oder nichts dabei findet, Kaffee, Kuchen und Kultur zwischen palästinensischen Nationalkitsch, Amerikahass und Israelboykottaufrufen zu goutieren.**

Wer nur ein bisschen unvoreingenommen sich der Geschichte der Linken widmet, weiß, dass diese seit ihren Anfängen eine Affinität zum Antisemitismus aufweisen. Schon seit Pierre-Joseph Proudhon und Eugen Dühring ist es evident, dass nicht nur deutsche Nationalisten und Völkische sondern auch Vertreter der klassischen Linke, antijüdische und antisemitische Ressentiments produzieren und reproduzieren. Auch Karl Marx gehört zu denen, die davor nicht gefeit waren. In seinem Werk gibt es viele Stellen, aus denen eine kaum verhohlene Verachtung gegen Juden spricht. Bei Marx jedoch trug der theoretische Ansatz seiner Kapitalismuskritik dazu bei, dass aus Marx kein Ideologe des strukturellen Antisemitismus und des Volks(tums)kampfes wurde, sondern derjenige, der das Fundament der kritischen Theorie formulierte, das unverzichtbar ist, um einen konsistenten Begriff vom Antisemitismus zu entwickeln.

Aber nicht nur in bürgerlichen und deutsch-nationalen Kreisen, die Marx‘ Theorie rundheraus ablehn(t)en und sich daher nie zu eigen machten, auch in der Linken, blieben grundlegenden Theoreme der Marx‘schen Gesellschaftskritik unverstanden. Kapitalismus wurde und wird von ihnen häufig mit moralischen, immer aber verdinglichenden und dichotomisch gegenübergestellten Kategorien, Arbeiter – Kapitalisten, Volk – Herrschende, Gerechtigkeit – Ungerechtigkeit, Armut – Reichtum, Friedenskämpfer – Kriegstreiber, Imperialisten – friedliebende, vorzugsweise unterdrückte, Völker, neuerdings auch Nachhaltigkeit – Naturraubbau, gierige Manager – verantwortungsbewusste Unternehmer, Datenkraken – Whistleblower und, und, und „kritisiert“. Die darauf aufbauende und darin inkorporierte Weltanschauung bildete und bildet das große Einfallstor für antisemitisches Denken, dem sich zwar immer wieder einzelne Politiker ohne einen Begriff davon zu haben, wie z.B. August Bebel und Wladimir I. Lenin entgegen stellten, ohne jedoch zu verhindern, dass der Antizionismus, der Antikosmopolitismus und die Israelkritik zu trag- und nahezu konsensfähigen Inhalten für die Linken wurde.

Die Geschichte des Antisemitismus unter den Linken ist vielfach beschrieben und analysiert worden. Wichtige Autoren und Wissenschaftler wie Jean Améry, Léon Poliakov, Moishe Postone, Martin Kloke, Thomas Haury, Samuel Salzborn und viele andere wären hier zu nennen.***

Aber wen interessiert das schon unter den Parteifreunden und -gängern, wenn der Antisemitismusvorwurfforscher den Tatbestand, der für ihn nicht sein kann, weil er nicht sein darf, damit begründet, dass es sinistre Kreise gibt, die ihn in die Welt setzten. Und überraschungsfrei findet er sie bei denen, wo sie der Volkssturm schon immer vermutet, nämlich bei den Juden: Und was den Antisemitismus-Vorwurf gegen links betrifft, so skizziere ich dieses Kartell in meinem Buch genauer … alle zusammen sind verschränkt mit formellen und informellen Netzwerken wie der Münchner Sicherheitskonferenz, der Atlantikbrücke, dem Centrum für angewandte Politikforschung, dem American Jewish Committee und anderen.

Vor Ort hat die Linke gerade in Murat Cakir den Kandidaten zur OB-Wahl bestimmt. Der nun wieder echauffierte sich einst über den Beschluss der Bundestagsfraktion seiner Partei, „Entschieden gegen Antisemitismus“, mit dem sich die Fraktion gegen Boykott Israels und Ein-Staaten-Lösungen positionieren wollte, und schimpfte ihn als den „dümmsten Beschluss der Geschichte“ der Fraktion. Mehr zu diesem Kandidaten hier: Murat Cakir oder das Man-wird es-ja-nochmal-sagen-dürfen-Prinzip.

Auch andere Kasseler Lokalmatadoren wären zu nennen. Werner Ruf, der Wutprofessor aus Edermünde, Nah-Ost-Experte und Stichwortgeber des notorischen Friedensratschlags und -forums, und aus dem Nachbarbundesland Niedersachsen hört man, der Antisemitismusleugner Diether Dehm soll als Spitzenkandidat für die kommende Bundestagswahl auserkoren werden, wie schon eingangs ausgeführt, die Liste ließe sich ohne Ende verlängern und das eben auch auf kommunaler Ebene.**

Aber wie tönt es bei Gehrcke so schön: Es gibt keinen linken Antisemitismus – und da hat er vielleicht sogar recht, denn es gibt keinen rechten oder linken Antisemitismus, sondern nur Antisemitismus und daher sei die Schlussfolgerung erlaubt, die Linke hat ein Problem, das ist der Antisemitismus, die Linke also ist das Problem. (jd)

Flugblatt: Der Antisemitismusvorwurfforscher

* Den Titel und die Zitate verdanken wir Thomas von der Osten Sacken

**Zu dieser Melange zusammenfassend hier das Wichtigste: Kasseler Verhältnisse

***Zum Antisemitismus in der Linkspartei sei beispielhaft der Artikel von Martin Kloke genannt: Antisemitismus in der Linkspartei, haGalil 2014

Zum Thema verweisen wir unserer Ringvorlesung: Antisemitismus hat viele Gesichter – Aspekte eines gesellschaftlichen Wahns.

Gegen jeden Antisemitismus? Ein Blick in die Wahlprogramme

Wahlkampf in Kassel I: Antisemitismus – ein Problem ist die Kasseler Linke

Es ist Kommunalwahlkampf in Kassel. Zu einer Sache äußern sich alle Parteien – außer einer – nicht: Antisemitismus. Zunächst könnte man fragen, was haben Kommunalwahlen und -politik mit Antisemitismus oder Israelhass zu tun? Doch nichts, oder?

Im Sommer 2014 fanden auch in Kassel antisemitische Hassaufmärsche statt. Nicht das erste Mal. Schon 2009 gab es eine „Friedensdemo“, aus der heraus ein Block türkischer Faschisten, Islamisten und andere irre gewordene linke und deutsche „Friedensfreunde“ einen kleinen Infostand überfielen, der die Position Israels öffentlich machen wollte. Auch sonst gibt es immer wieder kleinere, mehr oder weniger bedeutsame Zwischenfälle und Ereignisse, die zeigen, dass Antisemitismus auch auf lokaler Ebene ein Problem darstellt. Das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel berichtet darüber seit 2009, neuerdings auch die Informationsstelle Antisemitismus Kassel.

Das Kasseler Wahlbündnis „Kasseler Linke für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ widmet sich in ihrem Wahlprogramm u.a. auch dem Thema Antisemitismus. Das Wahlprogramm annonciert, dass man sich gegen Antisemitismus verwenden will.

Eine Streichung

Die Floskel sich „gegen jede Form von Antisemitismus“ zu wenden, wird in linken Zusammenhängen häufig als Kompromissformel genutzt, um der Einigkeit willen das Thema Antizionismus und Israelfeindschaft nicht ansprechen zu müssen, es aber mit einzuschließen, ohne viele Worte darüber zu verlieren. Die Einheit der Linken ist gewährt, alle sind zufrieden: Die Antizionisten und Israelhasser, da sie nicht explizit angesprochen werden und, wenn sie dann mal wieder wie (der ebenfalls auf dieser Liste kandidierende) Ulrich Restat „Der Tod ist ein Meister aus Israel!“ u.ä. skandieren, immer noch behaupten können, doch nur „Kritik an Israel“ geübt zu haben. Die, die sehr wohl wissen, dass „Israelkritik“ ein Ticket für den sonst in Deutschland tabuisierten Antisemitismus ist, weil sie mit dem Formelkompromiss eine vorzeigbare Parole gefunden haben und sagen können, was nicht ausdrücklich formuliert ist, man verwende sich auch gegen den Hass auf Israel. Diese Formel fand sich im ursprünglichen Entwurf des Wahlprogramms der Kasseler Linken – und ist nun gestrichen.

Stattdessen heißt es jetzt: „Antisemitismus, antimuslimische Hetze und alle anderen Formen des Rassismus richten sich gegen ein menschliches Zusammenleben aller. Sie verletzen die Würde der betroffenen Menschen und verhindern Solidarität und gemeinsame Gegenwehr gegen Krieg und Sozialabbau.“ (Programm S. 30) Damit fällt das Wahlprogramm hinter all dem zurück, was man als Wissen vom Antisemitismus bezeichnen kann.

Antisemitismus ist nicht einfach eine Form des Rassismus, Antisemitismus ist auch keine Abneigung gegen eine Religion, oder gegen vermeintlich Fremde (so gedacht u.a. die Juden), oder eine von den Herrschenden den Massen eingeimpfte Ideologie, um sie vom Kampf für ihre Interessen abzuhalten. Antisemitismus ist eine Weltanschauung, er ist Ausdruck des Hasses auf das Abstrakte im Kapitalismus, auf die Negation des Nationalen in der Welt der Nationen, Hass auf die Infragestellung (oder gar Zersetzung) der volksgemeinschaftlichen Konstituierung des Deutschtums durch ein als kosmopolitisch phantasiertes Judentum, oder auf den ebenfalls zersetzenden Intellektualismus der die Einheit der revolutionären Arbeiterklasse gefährde. Antisemitismus ist die unverrückbar verkehrte aber volkstümliche Form des sozialen Protests, er ist ideologischer Ausdruck der konformistischen Revolte gegen das Kapital, Antisemitismus ist die deutsche Revolution. Die Quintessenz: Antisemitismus ist Hass auf Reichtum und Geld, Angst vor der Freiheit, „Antikapitalismus“ ohne Kritik an Staat, Kapital und Arbeit. Letzteres drückt sich im ganzen Programm dieser Liste aus, findet sich wieder in der Anbetung der Arbeit, in der Forderung nach dem Schutz mittelständischer und kleiner „regionaler“ Unternehmen, in der Agitation gegen TTIP usw. und fokussiert sich im Spruch: „Wir stehen für eine Gesellschaft, die sich nicht an den Profiten weniger, sondern an den Bedürfnissen der Mehrheit und ihren sozialen Schutzbedürfnissen angesichts wachsender sozialer und ökologischer Risiken orientiert.“ – In der Kurzform: „Menschen vor Profit. Umfairteilen statt Armut.“

Der intellektuelle Offenbarungseid wird schließlich dort geliefert, wenn Antisemitismus und „antimuslimische Hetze“ in einem Atemzug genannt werden. Es ist richtig, dass Fremdenfeindlichkeit, Xenophobie, deutscher Nationalchauvinismus und Dumpfbackentum sich des Tickets „Islamkritik“ bedienen, als solche auch von Vielen wahrgenommen und in den Medien dargestellt wird. Was von den Pegida und ihrem Umfeld da jedoch betrieben wird, ist nichts anderes, als ein Kollektiv zu konstruieren, was es so nicht gibt: Die Muslime. Im Gegensatz zu den anderen phantasierten Kollektiven, Juden, Zigeuner, beansprucht der Islam und trachtet danach ein Kollektiv – die Umma – zu sein. Der Begriff der (Religions)Kritik wird von dieser „Islamkritik“ völlig sinnentleert und weil Ausdruck einer zutiefst reaktionären Ideologie in sein Gegenteil verkehrt. Spiegelbildlich verhält sich dazu die Contraposition vieler Antirassisten und eben hier die der Kasseler Linke, indem sie das konstruierte Kollektiv der Muslime als etwas existierendes halluziniert, die Ummaideologie, den Djiahd usw. jedoch ignoriert und daher den Islam und die Moscheen gleich mit, und alles zusammen, als etwas zu verteidigendes erklären.

Der Islam wird in den Moscheen gepredigt. Der Islam – nicht nur der Salafismus – ist wortwörtlich eine heteronome, in seinem Weltbild eine reaktionäre, frauenfeindliche, antidemokratische, antisäkulare und antisemitische Ideologie. Er gewinnt immer mehr Einfluss in der migrantischen Community, aber auch in Politik und Gesellschaft insgesamt. Nicht mit dem Islam zu dialogisieren oder ihn gar zu verteidigen, sondern ihm auf allen gesellschaftlichen Ebenen entgegenzutreten wäre die Aufgabe eines jeden, für den das freie Individuum, die befreite Gesellschaft und eben der Kampf gegen Antisemitismus ein Ziel von Politik und individuellen Wirkens ist.

Die Linke will Moscheen gegen Aktionen rassistischer Organisationen verteidigen. Die SAV ist im Kasseler Bündnis eine wichtige Organisation. Vorderste Listenplätze werden von dieser Gruppierung besetzt. Wer, wie die SAV Israel als „ein reaktionäres, imperialistisches und rassistisches Gebilde“ versteht, zum anderen den Begriff „antimuslimischer Rassismus“ in den Mund nimmt, propagiert nicht nur antisemitische Ideologie, sondern hat folglich von Antisemitismus und auch von Rassismus keine Ahnung. Der Rassismusvorwurf wir dann auch schnell nicht nur denen gegenüber genutzt, die Anschläge auf vermeintliche (oder tatsächliche) Muslime verüben und Moscheen anzünden, sondern auch denen gegenüber, die den Islam grundsätzlich kritisieren und Moscheen als Orte reaktionärer Propaganda am liebsten geschlossen sehen.

Kein Zufall, dass, neben den SAV-Aktivisten, einer, der im Sommer 2014 sich als antiisraelischer Hassprediger outete, neben anderen bekannten Antizionisten auf der Liste zu finden ist. (jd)

„Jud-Süß“ eine Variation aus Kassel

Im einst sehr populären Nazifilm „Jud Süß“ geht es um die Geschichte eines als gierig, geil und intrigant dargestellten Juden Joseph Süßkind Oppenheimer, genannt „Jud Süß“, der den Herzog zu einer Finanzpolitik überredet, unter der das Volk leidet. Der Fürst finanziert sich einen auf Pump gebauten luxuriösen Hofstaat, Süß lebt vortrefflich von den Zinsen. Nachdem er eine arische Frau vergewaltigt hat, entfacht der Volkszorn. Das wütende Volk setzt einen Prozess gegen Süß durch. Wegen Wucher, Erpressung, Hochverrat und Unzucht wird Süß angeklagt und zum Tode verurteilt.

Nicht so populär wie das Machwerk des Veit Harlan im deutschen Volke ist die Rathausfraktion die „Kasseler Linke“ in Kassel. Hierbei handelt es sich um eine Fraktion aus Mitgliedern der Partei „Die Linke“, der SAV, unabhängiger Vertreter sowie einiger Parteigänger linksradikaler Kleinstparteien. Ihr aller Hauptanliegen ist die soziale Gerechtigkeit und Arbeit und bei einigen der Aufstand. Über diese Fraktion berichtet regelmäßig das fraktionseigene Mitteilungsblatt „linKSzeitung“.

Ein Fest des Volkes

Einer der kommunalpolitischen Dauerbrenner in Kassel ist ein altes Fabrikgebäude, die Salzmann-Fabrik, das sich einst ein Investor mit der Absicht gekauft hatte, es mit hohem Gewinn wieder zu veräußern. Aus den unterschiedlichsten Gründen ist daraus bis heute nichts geworden. Das Mitteilungsblatt der Fraktion hat immer wieder ausführlich darüber berichtet.

Und weil wir in der Stadt wohnen, die auch gerne eine Brüder-Grimm-Stadt wäre, wird nun ein Märchen „Vom kleinen König“ (linKSzeitung, Ausgabe 22, S. 2) zum Besten gegeben, das versucht, die ganze Geschichte um die Salzmannfabrik fürs einfache Volk zu verpacken. Es geht um einen gierigen Spekulanten und einen einfältigen aber selbstverliebten König. Der Spekulant, der hier der Müller genannt wird, versuchte mit verschiedenen Plänen, die der König für ihn umsetzen soll aber nicht versteht, seine Investition in die o.g. Immobilie zu Lasten des einfachen Volkes zu versilbern. Derweil wird das arme Künstlervolk aus dem Gebäude vertrieben um die Geschäftsmöglichkeiten zu optimieren. Die Lösung des Märchens, ein großes Fest mit dem König und die Vertreibung des gierigen Spekulanten.

Der Autor, Stadtverordneter der o.g. Fraktion in Kassel, dichtet dem Müller keine krumme Nase an und fordert nicht das Pogrom. Er wird den Vorwurf, antisemitische Propaganda zu betreiben, weit von sich weisen. An einer Stelle rutscht ihm dann doch die „falsche Metapher“ (Volkov) raus: „Der Müller aber, wenn er nicht gestorben ist, spekuliert immer noch auf den Reibach.“ Wenn das, von den Linken umworbene Volk auch sonst nichts weiß, so weiß es doch, dass es der Jude ist, der den Reibach macht. Und daher mündet der sich bildende Volkszorn folgerichtig in ein Fest und eine Vertreibung.

Aus dieser Glosse spricht es, wie es in der „Kasseler Linke“ denkt. Der Hass auf das Abstrakte kapitalistischer Produktionsverhältnisse (die Investition um des Gewinns wegen, das Kapital heckende Kapital), die Personifizierung des Abstrakten im gierigen Müller, die Liebe zum Konkreten (das alte Fabrikgebäude, das Künstlervolk, der König – na ja, der wird nicht so richtig geliebt), sowie die konformistische Rebellion (hier das Fest und die Vertreibung), die Volksgemeinschaft ist formiert. Fertig sind die deutsche Ideologie, die das ideologische Hintergrundrauschen des Antisemitismus ist und das Bild von der deutschen Revolution, die Vernichtung des Abstrakten in personam, es ist die Vollendung des Antisemitismus.

Nachbemerkungen

Der oder die, der/die jetzt auf die Idee kommt, hier würde die These vertreten, die Kasseler Linke hefte dem tatsächlich existierenden Immobilienhändler einen Judenstern an, der Immobilienhändler sei also der Jude von heute, bleibt dem hier kritisierten Weltbild verhaftet. Diese Interpretation nämlich wäre die konkretistische Verballhornung des Vorwurfs an die Linke, sie personifiziere und hypostasiere die der kapitalistischen Gesellschaft immanente Abstraktion der Entäußerung im Verwertungsprozess des Kapitals.

Wird hier eine Gleichsetzung von Linken mit Rechtsextremisten betrieben? Nein! Die Linken reklamieren für sich die Kritik an der Spekulation, egal ob der Spekulant Jude ist oder nicht, vom Volk wird Spekulation im Zweifel aber als das Jüdische assoziiert. Die Rechtsextremen hingegen meinen den Juden, wenn sie gegen den Spekulanten wettern, den Arier lässt man walten. Die Linken geben der deutschen Ideologie einen honorigen Touch indem sie von sozialer Gerechtigkeit und Arbeit schwafeln, die Rechtsextremisten schmieden das Bündnis von Blut und Kapital und werden die Ernte einfahren.

Für die Einfältigeren: Man tausche in dem Text einfach den Namen Müller mit „Jud Süß“ aus. Es gehört nur dieser kleine Schritt dazu, das Märchen auch für eine Zeitung der NPD kompatibel zu machen. (jd)

Wenn es gegen Amerika geht …

Impliziter wie expliziter Antiamerikanismus wird bewußt als Mittel zur Mobilisierung der Öffentlichkeit eingesetzt und macht sich, unter anderem in Westeuropa, zunehmend bezahlt. (Andrei S. Markovits)

… dann kommen die Massen.

Obwohl gleichzeitig eine zentrale Demo in Berlin angesagt war, zu der der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Busse kostenlos bereit gestellt hat, gab es auch in der Provinz, nämlich in Kassel eine Kundgebung. Die Volksfront formierte sich, die Massen kamen und folgten solch sinnigen Sprüchen wie „Handeln soll fair sein, Haie sollen im Meer sein!“ (HNA, 11.10.2015).

Der Linksmob

Offensichtlich verstanden das Einige als Antikapitalismus, denn auch „Anti-Kapitalista“ wurde skandiert. Was unter Antikapitalismus angepriesen wird, verkörpert einer der Kasseler Vorturner der Linken höchstpersönlich (was wiederum die Gestalt mit goldenem Lorbeer in der Perücke repräsentieren soll, entzieht sich der Erkenntnis des Betrachters).

Leibhaftige Regression

In Kassel waren im Gegensatz zu Berlin zwar nicht die Identitären anwesend, zumindest wohl nicht erkennbar, dass jedoch die Front gegen Amerika von links bis rechts alle eint, konnte in Kassel auch am kulturellen Beitrag sichtbar werden. Der Querfrontler René Rebell („Der Teufel hält die Welt in seinen Krallen“) rappte auf der Kundgebung gegen die „Lügenpresse“.

Und auch optisch gab man sich wohl nicht allzu große Mühe, sich von den völlig jenseitigen Verschwörungsdeppen von den Echsenmenschen abzugrenzen. Geld regiert die Welt, oder ist es der Spekulatiushai, oder doch eine Echse, die Kreativität der Protestler ist so rätselhaft wie demaskierend. (jd)

Der Spekulatiushai (?)