Ein Abend der unheimlichen Begegnungen mit der geballten Unvernunft

Das BgA-Kassel organisierte eine kleine Kundgebung zum Besuch des Antisemitismusvorwurfforscher Wolfgang Gehrcke im Café Buch-Oase. Eine Kundgebung gegen den Besuch eines Abgeordneten der Partei Die Linke und gegen ein Café, dass von sich behauptet, dort könne man bei mediterranen Flair gesellige Gespräche, biologisch angebauten und fair gehandelten Kaffee genießen, man sollte es besser Café Jihad nennen. Eine solche Kundgebung gibt es nicht alle Tage. Wir veröffentlichen daher an dieser Stelle zwei Texte von den Teilnehmern und bitten die Leser um Verständnis, wenn diese etwas länger als sonst ausfallen. Es lohnt sich sie zu lesen.

I. Wie ich einmal zum Cafe Buch – Oase ging … von Einem, der auszog das Fürchten zu lernen

Ein (persönlicher) Erfahrungsbericht

Wie wollen diese Menschen eigentlich weiterleben, fragte Benny nach der Angelegenheit beim Abendessen in der Kneipe unten am Eck. Ich war ob der Frage verblüfft, musste aber schnell einräumen, dass sie die wesentliche Frage ist, die Frage, die bleibt.

Was war vorgefallen? Nichts Großes, Bedeutsames, nein wirklich nicht, fast zu wenig um davon zu erzählen. Und dennoch konnte man einiges verstehen, einiges begreifen.

Ich kam gegen halb sieben zum Café Buch-Oase. War verabredet mit den Genossen vom Bündnis gegen Antisemitismus Kassel. Demo angemeldet, Megaphon organisiert, Jonas würde eine Rede halten. Anlass: Die Promotiontour des Linken – Politikers Gehrcke für sein Buch über den Rufmord an den Linken mittels der Antisemitismuskeule. Anstelle betreten zu schweigen oder die vielen entgleisenden Parteimitglieder zur Räson zu rufen, hat er ein Buch zusammengestellt. Meines Erachtens ist damit eine weitere Schamgrenze überschritten, aber Schwamm drüber. Sie haben schon genügend geboten. Wie anständige Menschen (etwa Petra Pau) es in dieser Truppe überhaupt noch aushalten, ist mir ein großes Rätsel …

Ich komm also da an, schlendere langsamen Schritts durch die vor dem Eingang des Cafés versammelten Leute (Wer ist denn da so da? Kenn‘ ich jemand?) und werde sofort fotografiert. Das verbat ich mir und schon ging es los. Von null auf hundert in drei Sekunden. Wer sind Sie denn? – Ich heiße Jürgen P. – Sie gehören doch zu denen da? – Ja, ich möchte zu dieser Gruppe dort drüben. – Ihr macht doch auch immer so schöne Fotos. – Was meinen Sie? – Ja, schau doch mal ins Sara-Nussbaum–Zentrum!

Ok, erste Reflexion. Sara-Nussbaum–Zentrum (SNZ). Offensichtlich meinte mein Fotograph die beeindruckende Ausstellung mit Fotos von Martin Sehmisch, die während der unsäglichen Sommer 2014 – Demo in Kassel aufgenommen wurden. Diese teilweise auch künstlerisch wertvollen Dokumente eines irren Hasses werden hier verglichen mit dem geheimdienstähnlichen Anfertigen von Fotos anlässlich einer Demo politisch anders Gesonnener. Dass dabei das SNZ gleich noch mit in unsere Ecke gedrängt wird, ist extra unverschämt. Unsere Fotos hängen bei denen, heißt das.

Aber es geht gleich weiter. Der mir gegenüber cholerische Hauptprotagonist stellt sich auf meine Nachfrage mit Herr Restat vor. Jetzt – da war doch mal was … Genau: Auch im Sommer 2014 hat er auf einer Kundgebung vor dem Kasseler Rathaus gesagt, er wünsche sich, eines Tages auch in Gaza Stolpersteine verlegen zu können.

Und damit wären wir nun schon sozusagen am Ende der Fahnenstange angelangt oder wären auf des Pudels Kern gestoßen. Überlegen wir uns das mal – in Gaza Stolpersteine verlegen, was bedeutet das? Das bedeutet, dass entweder die Juden im Dritten Reich eine Bevölkerungsgruppe waren, die sich eine terroristische politische Führung gewählt hatte und die dann Restdeutschland mit Terror überzog und Raketen aus den jüdischen Gebieten heraus abfeuerte. Beim Rückschlag der deutschen Wehrmacht kamen dann viele Juden um und für die werden heute in Deutschland Stolpersteine verlegt. Oder es bedeutet, dass die Bevölkerung Gazas schon durch die Jahrhunderte von jüdischem Antiarabismus gezeichnet war und dann nach der Staatsgründung die Israelis – ohne Wannseekonferenz (oder doch?) – zur Ausrottung der Araber übergingen.

Beide Varianten sind geradezu irrsinnig falsch, wenn auch unsere Oasenbewohner sich der zweiten vermutlich anschließen würden.

Das ist also Herr Restat. Er habe Morddrohungen von uns erhalten. Wenn Du Antisemitenschwein nochmal Stolpersteine verlegst, bringen wir Dich um oder so ähnlich, so sei er bedroht worden. Bei der Polizei hat man ihm gesagt, diese Drohung sei wahrscheinlich aus antideutschen Kreisen gekommen und er habe dann Polizeischutz erhalten. Kann ich das alles glauben? Ich glaube es nicht, kann aber nichts überprüfen. Jedenfalls steigt jetzt der Erregungspegel enorm. Ich gehe weg.

Benny steht da und spricht mit Pfarrer Fischer (Verzeihung, dass ich ungefragt Ihren Namen erwähne), der den Begriff „antideutsch“ erklärt haben möchte. Ich mische mich in das Gespräch ein und unterhalte mich fünf Minuten mit Herrn Fischer. Warum das erwähnen? Weil dieser Mann (aufgrund seines Amtes, ich vermute eher aufgrund seiner Persönlichkeit) frei von Hass ist. Er fragt, er bezieht Stellung. Ohne Arg, ohne Besserwisserei. Er sucht ein Gespräch. Das tut gut. Das Gespräch mit ihm war die einzige Oase an diesem Abend vor der Buchoase.

Dann hält Jonas die Rede und dann kommt das Flugblatt**. Die Veranstalter waren informiert, dass es eine Demo geben würde und hatten ein Flugblatt gedruckt. Wie ähnlich neulich die NPD, wolle heute eine rechte Gruppe …

Wie wollen diese Leute weiterleben hatte Benny gefragt. Genau, wie will man so leben? Vor langen Jahren beim MSB Spartakus, bei der SDAJ (Gehrke) und der DKP immer die Friedensmacht UDSSR verteidigt, genauso die DDR, Menschenrechte als Trick der Imperialisten zur Zerstörung des Sozialismus bezeichnet, die USA als Ursache allen Übels und durch die Jahre hinweg Israel als imperialistischen Außenposten analysiert, d.h. wenn man ein Leben lang die Wirklichkeit ignoriert hat und dann heute noch genauso wie die Pegidaleute Putins Russland mit Solidarität bedenkt, TTIP hysterisch bekämpft, nur weil es mal wieder gegen die Amis geht – und das alles angeblich, weil man die Interessen des deutschen Volkes im Blick hat. In der Gesamtschau ist das völkisches Denken, die Elemente finden sich seit Ende des 19. Jahrhunderts. Im deutschen Denken. Wir nennen es deutsche Ideologie.

Da ist man 60, 70 Jahre alt geworden und hat nie die Weltanschauung überprüft. In gute Klamotten gewandet, wohlsituiert, gut ausgestattet und versorgt – voilà: das Bildungsbürgertum, der Mainstream.

Da kann es passieren, dass ein Bündnis gegen Antisemitismus daher kommt, das sich vorgenommen hat, diese Weltanschauung, ja diesen Lebensstil, zu hinterfragen, diese Gewissheiten kritisch zu befragen und das dann zu gänzlich anderen Ergebnissen kommt.

Ja, die mannigfaltigen Artikel von Jonas Dörge sind oft scharf im Ton und provozierend, polemisch und gnadenlos. Aber das ist das Mindeste, was solch einer verkrusteten, verfestigten, unbeweglichen und nachweisbar schlicht falschen Ideologie entgegen zu halten ist. Es gibt nur Worte. Und das mit der Morddrohung kann ich mir nicht vorstellen, Herr Restat.

Symptomatisch auch der Verlauf des Gesprächs. Fahren Sie doch mal nach Israel sagt er zu mir. Ich fahre jedes Jahr nach Israel, das erste Mal 1971, sage ich.  – Aber nicht ins Westjordanland. – Doch, Herr Restat, immer ins Westjordanland. – Da müssen Sie mal aussteigen. – Natürlich, Herr Restat, ich steige immer aus. Es ist nur so, dass ich beim Aussteigen anderes wahrnehme und vor allem andere Schlüsse daraus ziehe. Übrigens: 1971, unter kompletter Besatzung durch Israel, waren die palästinensischen Bewohner so frei wie nie zuvor dort. Jeder konnte sich in ganz Israel bewegen. Ja, das war so, da können Sie jetzt einen Anfall bekommen oder höhnisch lachen, das ändert gar nichts. Damals war ich mit dem CVJM unterwegs, Quartiere nur in arabischen Hotels, aber keine Checkpoints, nichts. Wir sind durch Jericho geschlendert, das machen Sie heute nicht so ohne weiteres.

Und noch was: Rechte sind wir nicht. Das ist eine typische Unverschämtheit und es ist äußerst beleidigend. Schon als 15jähriger habe ich mich mit Adolf von Thaddens Leibwächtern herum geschlagen, die übrigens im Gestus an die PLO-Leibwächter des Herrn Achmed Tibi bei seinem Besuch im Café Buch-Oase vor ein paar Jahren erinnerten.

Doch ich möchte selbst auch einer Person wie Peter Strutynski nicht persönlichen Anstand und Integrität absprechen. Die Friedensbewegung und der Friedensratschlag in Kassel waren sein Lebenswerk und es war sicher keine Bosheit, die ihn geleitet hat. Aber dieses selbstgefällige, selbstgerechte, wohlhabende, privilegierte Bildungsbürgertum, das sich seit der Pubertät für aufmüpfig und revolutionär hält, armselig in seiner Denkfaulheit – das verachte ich. Ein Vergleich mit denselben Eliten in Deutschland etwa 1932 würde bestürzende Analogien zutage fördern.

Nach den entsetzlichen Menschheitsverbrechen der Deutschen ist für mich als 1953 geborenen nichts anderes denkbar und moralisch vertretbar als unverbrüchlich an der Seite des jüdischen Staates zu stehen. Die Politik der jeweiligen israelischen Regierung zu kritisieren, steht mir nicht zu. Das machen die Israelis.

Wie eingangs gesagt: kein bedeutsamer Vorfall, aber es wurde vieles sehr deutlich. (jp)

II. Die Linken haben’s schwer – Eine Reflektion

Linke haben es in letzter Zeit schwer. Kaum will Sarah mit Frauke einen Frauenabend machen, schon gibt es die Torte ins Gesicht. Dekadente Kinder werfen mit Essen, und das in Zeiten, wo alternde Schlagerkomponisten und Arbeitgebervertreter a.D. den letzten halben Mops zusammenkratzen müssen, um das Schweizer Nummernkonto und den Tank des Porsche Cayenne aufzufüllen. Und kaum macht man mit den Parlamentarierkollegen von der FPÖ, dem Front National und dem Vlaams Belang mal eine Kaffeefahrt auf die Krim oder in den Donbass, schon hagelt es Querfrontvorwürfe. Die Zinsknechtschaft des internationalen Finanzkapitals wäre längst gebrochen und Diether Dehm Bundeskanzler (oder vielleicht doch Reichskanzler und preußischer Ministerpräsident?), würden nicht immer wieder die Antideutschen den siegreich voran stürmenden Volksmassen in den Rücken fallen.

Der Antideutsche lauert mit der Auschwitzkeule auf einen arglosen Linken

Der Antideutsche lauert mit der Auschwitzkeule auf einen arglosen Linken

Zum Glück gibt es Menschen, die erklären können***, dass Rechts und Links zwei grundverschiedene Dinge sind, die nie, aber auch wirklich nie etwas miteinander zu tun haben und es deshalb keinesfalls dumpfes Ressentiment ist, auf den NachDenkSeiten, bei Ken FM oder Russia Today über die 30 Verschwörer zu sinnieren, zu beklagen, dass aufrechten Deutschen mit Hilfe der Antisemitismuskeule die Meinungsfreiheit geraubt würde, sondern dass wir es vielmehr mit mutiger Kapitalismuskritik zu tun haben, wenn sich jemand zu gesellschaftlichen Problemen äußert und sich selbst als links bezeichnet. Demnach seien Rechte, Antisemiten gar, immer völkisch****, Linke hingegen immer universalistisch gesinnt und Antisemitismus lediglich eine Unterform des Rassismus. Um das zu Glauben, muss die Existenz der Unzahl an völkisch-nationalistischen Rackets, die der Durchschnittslinke in seiner politischen Laufbahn vergöttert hat zwar ebenso vergessen werden wie das an der Uni anstudierte Wissen, der Universalismus und die Menschenrechte seien nur ein Trick alter weißer Männer gewesen, um Urvölkern ihr Öl zu stehlen, aber was kümmert mich schon mein Geschwätz von Gestern?

Zu diesen Menschen gehört der altgediente Linksparteiabgeordnete Wolfgang Gehrcke. Dieser hat seine Gedanken dann auch gleich in einem dünnen Büchlein niedergelegt, welches „Rufmord. Die Antisemitismuskampagne gegen links“ heißt und sich laut Fußnotenapparat tatsächlich doch hauptsächlich auf die Lektüre der NachDenkSeiten stützt, bei denen Gehrcke wiederum gern und viel Interviews zum Besten gibt. Auch der Baron von Münchhausen, als deutscher Söldner im Dienste des Zaren ja gewissermaßen ein ideologischer Vorläufer, hat sich bekanntlich am eigenem Zopf aus dem Sumpf gezogen. Dieses Meisterwerk hat er gestern im Café Buch-Oase dem sicher geneigten (andere wurden gar nicht erst rein gelassen – Das Café galt es laut Flugblatt** gegen die antideutschen Gesellen zu verteidigen) Publikum vorgestellt.

Doch selbst die nicht gerade für kritische Auseinandersetzungen mit dem Antisemitismus in der Linken bekannte Junge Welt reagierte auf Gehrckes Broschüre mit konsterniertem Stirnrunzeln:

Gehrcke unterstellt die Existenz einer Kampagne, also eines (von oben) zentral geplanten und gesteuerten Vorgehens, von vorne bis hinten durchorganisiert, bei dem noch der letzte antideutsche Fußtrupp seine Order erhalten haben soll, um Rufmord an der Linken (nicht nur an der gleichnamigen Partei) zu begehen. Weil er das nicht beweisen kann, konstruiert er ein Szenario des möglichen Ablaufs, koordiniert von Mitgliedern zweier miteinander verwobener und weitverzweigter elitärer Netzwerke: der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und des American Jewish Committee in Deutschland. Empirisch nachweisbar ist daran nichts, aber die Auflistung zahlreicher Personen- und Organisationsnamen soll Faktizität vortäuschen und dem arglosen Leser suggerieren: So muss es gewesen sein! So fragwürdig diese Methode insgesamt ist, sie zeigt allemal ein unterkomplexes Verständnis bestimmter Vorgänge an und bedient zudem ein Klischee.

Gehrcke möchte also beweisen, das es keinen Antisemitismus in der Linken gibt, und bedient sich hierzu ausgerechnet Hirngespinsten über ein geheimes jüdisches Komitee, welches angeblich bestimmt, was in Deutschland gesagt werden darf oder nicht. Mit anderen Worten: Er bedient sich eines klassischen antisemitischen Topos und beweist dadurch unfreiwillig genau das, was er eigentlich widerlegen möchte.

Solches bramarbasieren über die Meinungshoheit dubioser jüdischer Komitees wäre im Übrigen selbst dann antisemitisch, wenn es Gehrcke nicht um „Israelkritik“ ginge, sondern um die Zucht von Bartagamen. Aber natürlich geht es Gehrcke um Israel, wie sollte es auch anderes sein, schließlich bombardiere der kleine Satan Syrien und sei deswegen verantwortlich für Flüchtlingsströme. Im Kampf gegen den Juden unter den Staaten sind sie sich eben alle einig, das „multikulturelle“ Café Buch-Oase, das sich stolz eine „wirklich einzigartige Anlaufstelle für Menschen aus aller Welt“ nennt und Sabine Schiffer zu Vorträgen über den missverstandenen Islam einlädt, ebenso wie einen Kremltroll, der noch Pegida für einen gerechten Hungeraufstand der Verdammten dieser Erde hält (hierzu z.B.: Unsere täglich Not gib uns heute).

Gehrckes „theoretischer“ Ansatz ist eigentlich nicht der Rede wert. Da er weder rechts noch links definieren kann oder will – links sind für ihn auch Jakob Augstein, der SS-Günni und die Montagsmahnwachen – erübrigt es sich, ideologiekritisch auf seine Hypothese von einem unüberbrückbaren Gegensatz beider Weltanschauungen einzugehen. Wer links ist, kann laut Gehrcke kein Antisemit sein, ein Niveau etwa wie Alice Schwarzer, als sie wusste, dass sie keine Antisemitin sein könne, denn ihre Katze heiße Sarah. Gehrcke und seinem Publikum also z.B. Zeev Sternhell’s Forschungsergebnisse zu Sorel oder auch nur den Anti-Dühring des Friedrich Engels vorzuhalten wäre daher vergeudete Arbeits- und Lebenszeit.

Der kleine Mann und sein großer Freund

Der kleine Mann und sein großer Freund

Wer mehr als ein halbes Jahrhundert nach den treffenden Kleinbürgerkarikaturen eines Groucho Marx oder Heinz Ehrhard immer noch glaubt, Stammtischsprüchen vom kleinem Mann auf der Straße, der immer die Zeche zahlen muss, wohne ein emanzipativer Gehalt inne, dem ist nicht mehr zu helfen, der kann nicht mehr aufgeklärt, sondern nur noch denunziert werden. Insofern zeugt es von einer gewissen Folgerichtigkeit, wenn Gehrcke seinen Kritikern „Denunziation“ vorwirft.

Ebenso wenig würde es Sinn machen, dem Gehrckeschem Paradigma, Linke könnten niemals völkisch sein, die tatsächliche Begeisterung der Linken für so ziemlich alle völkischen „Befreiungsbewegungen“ der letzten 50 Jahre entgegen zu halten, oder die linke Begeisterung für völkischen Kitsch, wie man ihm in jedem Dritte-Welt-Laden und auch im Café Buch-Oase höchst selbst findet: Ebensowenig ließen sich Gehrcke und Konsorten durch die Tatsache, dass Rassisten höchst selten an die Existenz eines Geheimkommitees von 30 Negern, welches die Welt beherrscht, glauben, von ihrer Vorstellung, Antisemitismus sei lediglich eine Art Rassismus, abbringen.

Aber gerade in der theoretischen Schwäche eines Gehrcke liegt seine Fähigkeit, ein, wenn auch in jeder Hinsicht beschränktes Häuflein loyaler Anhänger um sich zu sammeln: Da Gehrcke keine wie auch immer geartete Kritik oder Analyse, sondern Bauchgefühl und eine Kuschelecke, eben ein geistiges Café Buch-Oase, bietet, sammeln sich um ihn diejenigen autoritären Charaktere, die als konformistische Rebellen zwar einerseits den Tabubruch des „man wird doch wohl noch sagen dürfen“ goutieren, andererseits aber diesen von einer Autorität abgesegnet heben wollen. Auf den Gedanken, das es zur Meinungsfreiheit gehört, zwar vieles, wenn nicht gar alles ungestraft sagen zu dürfen, aber eben auch, sich dann als Konsequenz ebenso ungebremste Kritik an den eigenen Positionen anhören zu müssen, kommen autoritäre Charaktere nicht: Da sie nur in Kategorien von Ge- und Verboten denken können, ist ihnen jede entgegengesetzte Meinung gleich ein Denkverbot oder gar Zensur. So angenehm es dem konformistischen Rebellen auch bei dem Gefühl, der Autorität ans Bein zu pinkeln, im Magen kribbeln mag: Noch lieber ist es ihm, die Autorität an seiner Seite zu haben. Deswegen kam es gestern vor dem realen Café Buch-Oase zu der paradoxen Situation, das diejenigen, welche sich als Opfer von Zensur wähnen, ständig mit gerichtlichen Vorgehen drohten, um abweichende Meinungen zensieren zu lassen, und zwar dann auf einmal im richtigen Sinne des Wortes, mit Hilfe des Staates und der Justiz. (jh)

*Auch wir hatten ein Flugblatt im Angebot. Dort kam tatsächlich die Metapher „Abrissbirne“ vor. Die, die nicht zur Abstraktion in der Lage sind, machten daraus einen Aufruf zur Gewalt (siehe**).

** Das BgA-Kassel hatte öffentlich angekündigt, dem Café Buch-Oase einen Besuch abzustatten. Dort bildete sich dann ein Verteidigungskomitee, um diesen Platz, an dem, so die wackeren Kämpfer für das Café, „rassistisches und deshalb auch antisemitisches Denken kein Platz hat“, zu verteidigen. Wer das Flugblatt gelesen hat, ein Desiderat an Gedankenarmut, Verwirrung und Konfusion, der wird feststellen müssen, es ist das Café, wo Denken kein Platz hat. Hier: Café Buch-Oase-verteidigen

*** oder auch nicht, die Erklärung beschränkt sich letzten Endes auf die Behauptung, rechts sei völkisch, links dagegen nicht und damit basta!

**** islamistische, katholische, monarchistische oder sonstige nicht völkische Antisemiten kann es also nach dieser Irrenlogik ebenso wenig geben wie linke

Ein Antisemitismusvorwurfforscher* im Café Jihad

Norman Peach, Ursula Jelpcke, Inge Höger, Anette Groth, Sevim Dagdelen, Herman Dierkes, Karin Leukefeld, die Liste lässt sich weiterführen, so schnell wäre kein Ende zu finden. Der Schluss liegt nahe, eine Partei, die sich Die Linke nennt, hat „ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich‘s völlig ungeniert!“ zur Parole sich auserkoren. Dieses Motto machen sich Viele zu eigen, die sich kalkuliert aber vermeintlich daneben benehmen, dabei auf Beifall hoffen und denen es dünkt, damit gegen Konventionen zu verstoßen und trotzdem das reproduzieren was common sense ist – Es handelt sich also um ein Leitmotto derjenigen, die der konformistischen Revolte huldigen. Trotzdem gibt sich die Linke beleidigt, wenn man sie des Antisemitismus zeiht. Dieser Vorwurf macht ihr so zu schaffen, dass sie gar ihren passionierten Antisemitismusvorwurfforscher auf Reisen schickt. Der behauptet schlicht: Es gibt keinen linken Antisemitismus, also keine linke Begründung oder gar Theorie zum Hass, zur Ausgrenzung oder Verachtung von Jüdinnen und Juden, weil sie Juden sind. Links ist prinzipiell nicht völkisch und links wird keiner Menschengruppe bestimmte Verhaltensweisen oder Eigenschaften andichten.

gehrcke_nakba

Am 11.10. mal wieder in Kassel zu bewundern, der Antisemitismusvorwurfforscher im passenden Outfit.

Der nun schlägt in Kassel dort auf, wo er hingehört, ins Café Jihad, formaly known as Café Buch-Oase. Dort trifft sich von der Sabine Wackernagel bis zu Rolf Becker alles, was für Schamanenkult, Esoterik, Volkstumskampf und Israelhass zu haben ist, oder nichts dabei findet, Kaffee, Kuchen und Kultur zwischen palästinensischen Nationalkitsch, Amerikahass und Israelboykottaufrufen zu goutieren.**

Wer nur ein bisschen unvoreingenommen sich der Geschichte der Linken widmet, weiß, dass diese seit ihren Anfängen eine Affinität zum Antisemitismus aufweisen. Schon seit Pierre-Joseph Proudhon und Eugen Dühring ist es evident, dass nicht nur deutsche Nationalisten und Völkische sondern auch Vertreter der klassischen Linke, antijüdische und antisemitische Ressentiments produzieren und reproduzieren. Auch Karl Marx gehört zu denen, die davor nicht gefeit waren. In seinem Werk gibt es viele Stellen, aus denen eine kaum verhohlene Verachtung gegen Juden spricht. Bei Marx jedoch trug der theoretische Ansatz seiner Kapitalismuskritik dazu bei, dass aus Marx kein Ideologe des strukturellen Antisemitismus und des Volks(tums)kampfes wurde, sondern derjenige, der das Fundament der kritischen Theorie formulierte, das unverzichtbar ist, um einen konsistenten Begriff vom Antisemitismus zu entwickeln.

Aber nicht nur in bürgerlichen und deutsch-nationalen Kreisen, die Marx‘ Theorie rundheraus ablehn(t)en und sich daher nie zu eigen machten, auch in der Linken, blieben grundlegenden Theoreme der Marx‘schen Gesellschaftskritik unverstanden. Kapitalismus wurde und wird von ihnen häufig mit moralischen, immer aber verdinglichenden und dichotomisch gegenübergestellten Kategorien, Arbeiter – Kapitalisten, Volk – Herrschende, Gerechtigkeit – Ungerechtigkeit, Armut – Reichtum, Friedenskämpfer – Kriegstreiber, Imperialisten – friedliebende, vorzugsweise unterdrückte, Völker, neuerdings auch Nachhaltigkeit – Naturraubbau, gierige Manager – verantwortungsbewusste Unternehmer, Datenkraken – Whistleblower und, und, und „kritisiert“. Die darauf aufbauende und darin inkorporierte Weltanschauung bildete und bildet das große Einfallstor für antisemitisches Denken, dem sich zwar immer wieder einzelne Politiker ohne einen Begriff davon zu haben, wie z.B. August Bebel und Wladimir I. Lenin entgegen stellten, ohne jedoch zu verhindern, dass der Antizionismus, der Antikosmopolitismus und die Israelkritik zu trag- und nahezu konsensfähigen Inhalten für die Linken wurde.

Die Geschichte des Antisemitismus unter den Linken ist vielfach beschrieben und analysiert worden. Wichtige Autoren und Wissenschaftler wie Jean Améry, Léon Poliakov, Moishe Postone, Martin Kloke, Thomas Haury, Samuel Salzborn und viele andere wären hier zu nennen.***

Aber wen interessiert das schon unter den Parteifreunden und -gängern, wenn der Antisemitismusvorwurfforscher den Tatbestand, der für ihn nicht sein kann, weil er nicht sein darf, damit begründet, dass es sinistre Kreise gibt, die ihn in die Welt setzten. Und überraschungsfrei findet er sie bei denen, wo sie der Volkssturm schon immer vermutet, nämlich bei den Juden: Und was den Antisemitismus-Vorwurf gegen links betrifft, so skizziere ich dieses Kartell in meinem Buch genauer … alle zusammen sind verschränkt mit formellen und informellen Netzwerken wie der Münchner Sicherheitskonferenz, der Atlantikbrücke, dem Centrum für angewandte Politikforschung, dem American Jewish Committee und anderen.

Vor Ort hat die Linke gerade in Murat Cakir den Kandidaten zur OB-Wahl bestimmt. Der nun wieder echauffierte sich einst über den Beschluss der Bundestagsfraktion seiner Partei, „Entschieden gegen Antisemitismus“, mit dem sich die Fraktion gegen Boykott Israels und Ein-Staaten-Lösungen positionieren wollte, und schimpfte ihn als den „dümmsten Beschluss der Geschichte“ der Fraktion. Mehr zu diesem Kandidaten hier: Murat Cakir oder das Man-wird es-ja-nochmal-sagen-dürfen-Prinzip.

Auch andere Kasseler Lokalmatadoren wären zu nennen. Werner Ruf, der Wutprofessor aus Edermünde, Nah-Ost-Experte und Stichwortgeber des notorischen Friedensratschlags und -forums, und aus dem Nachbarbundesland Niedersachsen hört man, der Antisemitismusleugner Diether Dehm soll als Spitzenkandidat für die kommende Bundestagswahl auserkoren werden, wie schon eingangs ausgeführt, die Liste ließe sich ohne Ende verlängern und das eben auch auf kommunaler Ebene.**

Aber wie tönt es bei Gehrcke so schön: Es gibt keinen linken Antisemitismus – und da hat er vielleicht sogar recht, denn es gibt keinen rechten oder linken Antisemitismus, sondern nur Antisemitismus und daher sei die Schlussfolgerung erlaubt, die Linke hat ein Problem, das ist der Antisemitismus, die Linke also ist das Problem. (jd)

Flugblatt: Der Antisemitismusvorwurfforscher

* Den Titel und die Zitate verdanken wir Thomas von der Osten Sacken

**Zu dieser Melange zusammenfassend hier das Wichtigste: Kasseler Verhältnisse

***Zum Antisemitismus in der Linkspartei sei beispielhaft der Artikel von Martin Kloke genannt: Antisemitismus in der Linkspartei, haGalil 2014

Zum Thema verweisen wir unserer Ringvorlesung: Antisemitismus hat viele Gesichter – Aspekte eines gesellschaftlichen Wahns.

Gegen jeden Antisemitismus? Ein Blick in die Wahlprogramme

Wahlkampf in Kassel I: Antisemitismus – ein Problem ist die Kasseler Linke

Es ist Kommunalwahlkampf in Kassel. Zu einer Sache äußern sich alle Parteien – außer einer – nicht: Antisemitismus. Zunächst könnte man fragen, was haben Kommunalwahlen und -politik mit Antisemitismus oder Israelhass zu tun? Doch nichts, oder?

Im Sommer 2014 fanden auch in Kassel antisemitische Hassaufmärsche statt. Nicht das erste Mal. Schon 2009 gab es eine „Friedensdemo“, aus der heraus ein Block türkischer Faschisten, Islamisten und andere irre gewordene linke und deutsche „Friedensfreunde“ einen kleinen Infostand überfielen, der die Position Israels öffentlich machen wollte. Auch sonst gibt es immer wieder kleinere, mehr oder weniger bedeutsame Zwischenfälle und Ereignisse, die zeigen, dass Antisemitismus auch auf lokaler Ebene ein Problem darstellt. Das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel berichtet darüber seit 2009, neuerdings auch die Informationsstelle Antisemitismus Kassel.

Das Kasseler Wahlbündnis „Kasseler Linke für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ widmet sich in ihrem Wahlprogramm u.a. auch dem Thema Antisemitismus. Das Wahlprogramm annonciert, dass man sich gegen Antisemitismus verwenden will.

gegen jeden antisemitismus

Eine Streichung

Die Floskel sich „gegen jede Form von Antisemitismus“ zu wenden, wird in linken Zusammenhängen häufig als Kompromissformel genutzt, um der Einigkeit willen das Thema Antizionismus und Israelfeindschaft nicht ansprechen zu müssen, es aber mit einzuschließen, ohne viele Worte darüber zu verlieren. Die Einheit der Linken ist gewährt, alle sind zufrieden: Die Antizionisten und Israelhasser, da sie nicht explizit angesprochen werden und, wenn sie dann mal wieder wie (der ebenfalls auf dieser Liste kandidierende) Ulrich Restat „Der Tod ist ein Meister aus Israel!“ u.ä. skandieren, immer noch behaupten können, doch nur „Kritik an Israel“ geübt zu haben. Die, die sehr wohl wissen, dass „Israelkritik“ ein Ticket für den sonst in Deutschland tabuisierten Antisemitismus ist, weil sie mit dem Formelkompromiss eine vorzeigbare Parole gefunden haben und sagen können, was nicht ausdrücklich formuliert ist, man verwende sich auch gegen den Hass auf Israel. Diese Formel fand sich im ursprünglichen Entwurf des Wahlprogramms der Kasseler Linken – und ist nun gestrichen.

Stattdessen heißt es jetzt: „Antisemitismus, antimuslimische Hetze und alle anderen Formen des Rassismus richten sich gegen ein menschliches Zusammenleben aller. Sie verletzen die Würde der betroffenen Menschen und verhindern Solidarität und gemeinsame Gegenwehr gegen Krieg und Sozialabbau.“ (Programm S. 30) Damit fällt das Wahlprogramm hinter all dem zurück, was man als Wissen vom Antisemitismus bezeichnen kann.

Antisemitismus ist nicht einfach eine Form des Rassismus, Antisemitismus ist auch keine Abneigung gegen eine Religion, oder gegen vermeintlich Fremde (so gedacht u.a. die Juden), oder eine von den Herrschenden den Massen eingeimpfte Ideologie, um sie vom Kampf für ihre Interessen abzuhalten. Antisemitismus ist eine Weltanschauung, er ist Ausdruck des Hasses auf das Abstrakte im Kapitalismus, auf die Negation des Nationalen in der Welt der Nationen, Hass auf die Infragestellung (oder gar Zersetzung) der volksgemeinschaftlichen Konstituierung des Deutschtums durch ein als kosmopolitisch phantasiertes Judentum, oder auf den ebenfalls zersetzenden Intellektualismus der die Einheit der revolutionären Arbeiterklasse gefährde. Antisemitismus ist die unverrückbar verkehrte aber volkstümliche Form des sozialen Protests, er ist ideologischer Ausdruck der konformistischen Revolte gegen das Kapital, Antisemitismus ist die deutsche Revolution. Die Quintessenz: Antisemitismus ist Hass auf Reichtum und Geld, Angst vor der Freiheit, „Antikapitalismus“ ohne Kritik an Staat, Kapital und Arbeit. Letzteres drückt sich im ganzen Programm dieser Liste aus, findet sich wieder in der Anbetung der Arbeit, in der Forderung nach dem Schutz mittelständischer und kleiner „regionaler“ Unternehmen, in der Agitation gegen TTIP usw. und fokussiert sich im Spruch: „Wir stehen für eine Gesellschaft, die sich nicht an den Profiten weniger, sondern an den Bedürfnissen der Mehrheit und ihren sozialen Schutzbedürfnissen angesichts wachsender sozialer und ökologischer Risiken orientiert.“ – In der Kurzform: „Menschen vor Profit. Umfairteilen statt Armut.“

Der intellektuelle Offenbarungseid wird schließlich dort geliefert, wenn Antisemitismus und „antimuslimische Hetze“ in einem Atemzug genannt werden. Es ist richtig, dass Fremdenfeindlichkeit, Xenophobie, deutscher Nationalchauvinismus und Dumpfbackentum sich des Tickets „Islamkritik“ bedienen, als solche auch von Vielen wahrgenommen und in den Medien dargestellt wird. Was von den Pegida und ihrem Umfeld da jedoch betrieben wird, ist nichts anderes, als ein Kollektiv zu konstruieren, was es so nicht gibt: Die Muslime. Im Gegensatz zu den anderen phantasierten Kollektiven, Juden, Zigeuner, beansprucht der Islam und trachtet danach ein Kollektiv – die Umma – zu sein. Der Begriff der (Religions)Kritik wird von dieser „Islamkritik“ völlig sinnentleert und weil Ausdruck einer zutiefst reaktionären Ideologie in sein Gegenteil verkehrt. Spiegelbildlich verhält sich dazu die Contraposition vieler Antirassisten und eben hier die der Kasseler Linke, indem sie das konstruierte Kollektiv der Muslime als etwas existierendes halluziniert, die Ummaideologie, den Djiahd usw. jedoch ignoriert und daher den Islam und die Moscheen gleich mit, und alles zusammen, als etwas zu verteidigendes erklären.

Der Islam wird in den Moscheen gepredigt. Der Islam – nicht nur der Salafismus – ist wortwörtlich eine heteronome, in seinem Weltbild eine reaktionäre, frauenfeindliche, antidemokratische, antisäkulare und antisemitische Ideologie. Er gewinnt immer mehr Einfluss in der migrantischen Community, aber auch in Politik und Gesellschaft insgesamt. Nicht mit dem Islam zu dialogisieren oder ihn gar zu verteidigen, sondern ihm auf allen gesellschaftlichen Ebenen entgegenzutreten wäre die Aufgabe eines jeden, für den das freie Individuum, die befreite Gesellschaft und eben der Kampf gegen Antisemitismus ein Ziel von Politik und individuellen Wirkens ist.

Die Linke will Moscheen gegen Aktionen rassistischer Organisationen verteidigen. Die SAV ist im Kasseler Bündnis eine wichtige Organisation. Vorderste Listenplätze werden von dieser Gruppierung besetzt. Wer, wie die SAV Israel als „ein reaktionäres, imperialistisches und rassistisches Gebilde“ versteht, zum anderen den Begriff „antimuslimischer Rassismus“ in den Mund nimmt, propagiert nicht nur antisemitische Ideologie, sondern hat folglich von Antisemitismus und auch von Rassismus keine Ahnung. Der Rassismusvorwurf wir dann auch schnell nicht nur denen gegenüber genutzt, die Anschläge auf vermeintliche (oder tatsächliche) Muslime verüben und Moscheen anzünden, sondern auch denen gegenüber, die den Islam grundsätzlich kritisieren und Moscheen als Orte reaktionärer Propaganda am liebsten geschlossen sehen.

Kein Zufall, dass, neben den SAV-Aktivisten, einer, der im Sommer 2014 sich als antiisraelischer Hassprediger outete, neben anderen bekannten Antizionisten auf der Liste zu finden ist. (jd)

„Jud-Süß“ eine Variation aus Kassel

Im einst sehr populären Nazifilm „Jud Süß“ geht es um die Geschichte eines als gierig, geil und intrigant dargestellten Juden Joseph Süßkind Oppenheimer, genannt „Jud Süß“, der den Herzog zu einer Finanzpolitik überredet, unter der das Volk leidet. Der Fürst finanziert sich einen auf Pump gebauten luxuriösen Hofstaat, Süß lebt vortrefflich von den Zinsen. Nachdem er eine arische Frau vergewaltigt hat, entfacht der Volkszorn. Das wütende Volk setzt einen Prozess gegen Süß durch. Wegen Wucher, Erpressung, Hochverrat und Unzucht wird Süß angeklagt und zum Tode verurteilt.

Nicht so populär wie das Machwerk des Veit Harlan im deutschen Volke ist die Rathausfraktion die „Kasseler Linke“ in Kassel. Hierbei handelt es sich um eine Fraktion aus Mitgliedern der Partei „Die Linke“, der SAV, unabhängiger Vertreter sowie einiger Parteigänger linksradikaler Kleinstparteien. Ihr aller Hauptanliegen ist die soziale Gerechtigkeit und Arbeit und bei einigen der Aufstand. Über diese Fraktion berichtet regelmäßig das fraktionseigene Mitteilungsblatt „linKSzeitung“.

Das Fest des Volkes

Ein Fest des Volkes

Einer der kommunalpolitischen Dauerbrenner in Kassel ist ein altes Fabrikgebäude, die Salzmann-Fabrik, das sich einst ein Investor mit der Absicht gekauft hatte, es mit hohem Gewinn wieder zu veräußern. Aus den unterschiedlichsten Gründen ist daraus bis heute nichts geworden. Das Mitteilungsblatt der Fraktion hat immer wieder ausführlich darüber berichtet.

Und weil wir in der Stadt wohnen, die auch gerne eine Brüder-Grimm-Stadt wäre, wird nun ein Märchen „Vom kleinen König“ (linKSzeitung, Ausgabe 22, S. 2) zum Besten gegeben, das versucht, die ganze Geschichte um die Salzmannfabrik fürs einfache Volk zu verpacken. Es geht um einen gierigen Spekulanten und einen einfältigen aber selbstverliebten König. Der Spekulant, der hier der Müller genannt wird, versuchte mit verschiedenen Plänen, die der König für ihn umsetzen soll aber nicht versteht, seine Investition in die o.g. Immobilie zu Lasten des einfachen Volkes zu versilbern. Derweil wird das arme Künstlervolk aus dem Gebäude vertrieben um die Geschäftsmöglichkeiten zu optimieren. Die Lösung des Märchens, ein großes Fest mit dem König und die Vertreibung des gierigen Spekulanten.

Der Autor, Stadtverordneter der o.g. Fraktion in Kassel, dichtet dem Müller keine krumme Nase an und fordert nicht das Pogrom. Er wird den Vorwurf, antisemitische Propaganda zu betreiben, weit von sich weisen. An einer Stelle rutscht ihm dann doch die „falsche Metapher“ (Volkov) raus: „Der Müller aber, wenn er nicht gestorben ist, spekuliert immer noch auf den Reibach.“ Wenn das, von den Linken umworbene Volk auch sonst nichts weiß, so weiß es doch, dass es der Jude ist, der den Reibach macht. Und daher mündet der sich bildende Volkszorn folgerichtig in ein Fest und eine Vertreibung.

Aus dieser Glosse spricht es, wie es in der „Kasseler Linke“ denkt. Der Hass auf das Abstrakte kapitalistischer Produktionsverhältnisse (die Investition um des Gewinns wegen, das Kapital heckende Kapital), die Personifizierung des Abstrakten im gierigen Müller, die Liebe zum Konkreten (das alte Fabrikgebäude, das Künstlervolk, der König – na ja, der wird nicht so richtig geliebt), sowie die konformistische Rebellion (hier das Fest und die Vertreibung), die Volksgemeinschaft ist formiert. Fertig sind die deutsche Ideologie, die das ideologische Hintergrundrauschen des Antisemitismus ist und das Bild von der deutschen Revolution, die Vernichtung des Abstrakten in personam, es ist die Vollendung des Antisemitismus.

Nachbemerkungen

Der oder die, der/die jetzt auf die Idee kommt, hier würde die These vertreten, die Kasseler Linke hefte dem tatsächlich existierenden Immobilienhändler einen Judenstern an, der Immobilienhändler sei also der Jude von heute, bleibt dem hier kritisierten Weltbild verhaftet. Diese Interpretation nämlich wäre die konkretistische Verballhornung des Vorwurfs an die Linke, sie personifiziere und hypostasiere die der kapitalistischen Gesellschaft immanente Abstraktion der Entäußerung im Verwertungsprozess des Kapitals.

Wird hier eine Gleichsetzung von Linken mit Rechtsextremisten betrieben? Nein! Die Linken reklamieren für sich die Kritik an der Spekulation, egal ob der Spekulant Jude ist oder nicht, vom Volk wird Spekulation im Zweifel aber als das Jüdische assoziiert. Die Rechtsextremen hingegen meinen den Juden, wenn sie gegen den Spekulanten wettern, den Arier lässt man walten. Die Linken geben der deutschen Ideologie einen honorigen Touch indem sie von sozialer Gerechtigkeit und Arbeit schwafeln, die Rechtsextremisten schmieden das Bündnis von Blut und Kapital und werden die Ernte einfahren.

Für die Einfältigeren: Man tausche in dem Text einfach den Namen Müller mit „Jud Süß“ aus. Es gehört nur dieser kleine Schritt dazu, das Märchen auch für eine Zeitung der NPD kompatibel zu machen. (jd)

Wenn es gegen Amerika geht …

Impliziter wie expliziter Antiamerikanismus wird bewußt als Mittel zur Mobilisierung der Öffentlichkeit eingesetzt und macht sich, unter anderem in Westeuropa, zunehmend bezahlt. (Andrei S. Markovits)

… dann kommen die Massen.

Obwohl gleichzeitig eine zentrale Demo in Berlin angesagt war, zu der der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Busse kostenlos bereit gestellt hat, gab es auch in der Provinz, nämlich in Kassel eine Kundgebung. Die Volksfront formierte sich, die Massen kamen und folgten solch sinnigen Sprüchen wie „Handeln soll fair sein, Haie sollen im Meer sein!“ (HNA, 11.10.2015).

die massen

Der Linksmob

Offensichtlich verstanden das Einige als Antikapitalismus, denn auch „Anti-Kapitalista“ wurde skandiert. Was unter Antikapitalismus angepriesen wird, verkörpert einer der Kasseler Vorturner der Linken höchstpersönlich (was wiederum die Gestalt mit goldenem Lorbeer in der Perücke repräsentieren soll, entzieht sich der Erkenntnis des Betrachters).

das niveau

Leibhaftige Regression

In Kassel waren im Gegensatz zu Berlin zwar nicht die Identitären anwesend, zumindest wohl nicht erkennbar, dass jedoch die Front gegen Amerika von links bis rechts alle eint, konnte in Kassel auch am kulturellen Beitrag sichtbar werden. Der Querfrontler René Rebell („Der Teufel hält die Welt in seinen Krallen“) rappte auf der Kundgebung gegen die „Lügenpresse“.

Und auch optisch gab man sich wohl nicht allzu große Mühe, sich von den völlig jenseitigen Verschwörungsdeppen von den Echsenmenschen abzugrenzen. Geld regiert die Welt, oder ist es der Spekulatiushai, oder doch eine Echse, die Kreativität der Protestler ist so rätselhaft wie demaskierend. (jd)

das niveau III

Der Spekulatiushai (?)

Das Problem heißt: Die Linke …

… oder, es gibt kein Antisemitismus bei den Linken

Während Deutschland angesichts der eintreffenden Flüchtlinge in teilweise hysterische Verzückung gerät und Nazis, rassistische Wutbürger, besorgte Bürger etc. offensichtlich ein regional (Ostdeutschland, Dortmund und einige andere Landstriche) isoliertes Problem sind, wird in der Partei Die Linke der Ruf nach Einheit laut. Nazis überall und dann noch ein gefährlicher Spaltpilz, Kritik am Antisemitismus!

„Der Antisemitismusstreit darf die Linke nicht spalten, so Wolfgang Gehrcke. Ich möchte an dieser Stelle hinzufügen, besonders in einer Zeit, in der wir eine Welle von Brandanschlägen als tätlichen Aufruf zum Pogrom, den Rassismus der Rechten in Deutschland wieder neu in Aktion erleben müssen!“ so posaunt es Diether Dehm auf seiner Facebook-Seite anläßlich einer Tagung seiner Partei heraus.

Und es kommt noch schlimmer: Anstatt den Parteiausschluß des Querfrontlers und notorischen Israelhassers aus der Partei zu fordern, setzt sich der Vertreter des „antisemitismuskritischen“ Grüppchen in der Partei Die Linke, BAK Shalom, Benjamin Krüger mit Dieter Dehm an einen Tisch, um über Wolfgang Gehrckes Quatschbuch zu diskutieren. Krüger hat wohl darüber hinaus den Antisemitismusvorwurf gegen Dehm zurückgewiesen. Krüger, so Dehm weiter, „[habe] seine ‚proisraelischen‘ Argumente so aus[ge]führt, dass viele anschließend sagten, dass sie auch nichtakzeptierte Standpunkte nun wenigstens besser verstehen könnten.“ Eine Bankrotterklärung einer Gruppe, deren Anspruch es sein soll, „schonungslose Kritik von Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressivem Antikapitalismus innerhalb wie außerhalb der Partei DIE LINKE“ zu üben.

Aus diesem Anlass ein paar Gedanken älteren Datums, die Aktualität beweisen, aber auch darum, weil vor Ort in Kassel wichtige Protagonisten und Väter in Gedanken der Beteiligten zu finden sind:

Es ist bemerkenswert, dass Kritik an politischen Auffassungen und Standpunkten von den Kritisierten häufig mit Verbot gleichgesetzt und jetzt eben mit dem Spaltungsvorwurf konfrontiert wird. Diese gedankliche Verquickung verweist auf eine politische Tradition, in der Kritik aufgrund eines sakrosankten Standpunktes nicht sein kann und politische Auseinandersetzung immer nur administrativ geführt, Generallinien und die Einheit der Partei bisweilen eben auch mit Verboten und durch Verfolgung sanktioniert wurden. Die Möglichkeit, dass bestimmte Gewissheiten (es gibt keine Menschenrechtsverletzungen, keine Gesinnungsjustiz, keinen GAU und auch keinen Antisemitismus im Sozialismus) sich als falsch und deswegen auch als nicht mehr vertretbar erweisen, muss wegen Unfähigkeit zur Selbstreflektion und der notwendigerweise damit verbundenen Gefahr der Selbstaufgabe weit von sich gewiesen werden. Zur Not hilft dann auch der Verweis auf den Verräter, Diversant, Spalter oder eben den bezahlten Agenten.

Seit Jahrzehnten haben umfangreiche theoretische und historische Abhandlungen von Leuten wie Detlev Claussen, Léon Poliakov und vielen anderen dazu beigetragen, dass die Erkenntnis, Antisemitismus ist nicht nur eine Ideologie rechtsextremer Randgruppen, sondern auch ein Bestandteil linker Ideologie, allmählich bei dem einen oder anderen aufgeklärten Vertreter dieser politischen Richtung angekommen ist. Trotzdem, Nachhilfe und Kritik war und ist angesichts sich hartnäckig reproduzierender Ideologien immer wieder notwendig.

Die Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“ hatte vor ein paar Jahren mit einem seltsam anmutenden Beschluss versucht, dieses Problem zu lösen und stieß dabei auf den Widerstand wichtiger Protagonisten vor allem des westdeutschen Teils der Partei. Auch in Kassel monierte der ehemalige Sprecher des Kreisverbandes DIE LINKE.Kassel-Stadt und heute bei der Rosa-Luxemburg-Gesellschaft beschäftigte Murat Cakir in einer Stellungnahme, der Beschluss sei „der dümmste Beschluss in der Geschichte der Bundestagsfraktion“. Er stellte sich die Fragen, warum eine „Ein-Staaten-Lösung als antisemitisch angesehen wird“, warum diese Idee „verteufelt“ würde und stellte fest, dass die „Ablehnung einer Ein-Staaten-Lösung“ die Befürwortung von „monoethnisch bzw. monoreligiös ausgerichteten Nationalstaaten“ sei. Er stellte somit die sich hartnäckig haltende Lüge über Israel in den Raum, ein eben solcher zu sein, wie er auch gleichzeitig die Debatte darüber, ob denn nun Israel als jüdischer Staat überhaupt existieren soll, als Essential linker Politik verteidigt wissen will. Er kann sich mit diesen Thesen auf den „Politikberater“ Dr. Werner Ruf stützen, der am Sitz der Kasseler Zentrale der antijudäischen Volksfront, Israel der ethnischen Säuberung und der Auslöschung von Gedächtnis und Identität der arabischen Bevölkerung bezichtigte.

In Kassel fühlen sich die Protagonisten der antijudäischen Volksfront seit dem Fraktionsbeschluss in Walserscher Larmoyanz von der „schlimmsten Keule“ dem Antisemitismusvorwurf durch bezahlte und nicht bezahlte Agenten Israels bedroht. Die Kritik, antisemitische Ideologie zu produzieren, wies der Sprecher des Friedensratschlags Peter Strutynski weit von sich: „es [gibt] keinerlei historische, theoretische und weltanschauliche Berührungspunkte zwischen antisemitischen und sozialistisch-kommunistischen Anschauungen“ behauptet er in der Logik wie einst ein Lactantius. Gleichzeitig rechtfertigte er die massiven antisemitischen Ausschreitungen in Kassel aus dem Jahre 2009: „Dass es dabei auch zu gelegentlichen Hassäußerungen teilnehmender Palästinenser oder Türken kam, war verständlich.“ Eine Denkfigur, die anläßlich der noch weitaus schlimmeren Vorfälle im Sommer 2014 von anderen wiederholt wurden.

Wir haben es hier also nicht mit einem mehr oder weniger zu beobachtenden Einzelproblem, sondern mit einem, besonders bei den westlichen Protagonisten dieser Partei, weit verbreiteten Denken zu tun. Einer der Vorreiter ist dabei Diether Dehm, der nicht umsonst auch einmal in Kassel zum Ostermarsch 2009 aufgetreten ist und dort sinngemäß meinte, Antisemitismus sei erst dann ein gerechtfertigter Vorwurf, wenn die Öfen der Vernichtungslager wieder qualmen.

Es sei noch zum Schluss angemerkt. Antisemitismus ist kein originäres Problem linker Parteien und Bewegungen. Antisemitismus ist eine Ideologie, die in der Mitte der Gesellschaft verankert ist. Die Vernichtung der europäischen Juden wäre nicht möglich gewesen, wenn es nicht eine breite Zustimmung zu diesem Programm in der Gesellschaft gegeben hätte. Dass die Kritik an Israel in den Rang als ein unbedingt zu verteidigendes Menschenrecht zu erheben sei (und auch deswegen ein Parteibeschluss her musste), darauf berufen sich nicht nur solch randständigen Blätter wie die Junge Welt, sondern auch renommierte Zeitschriften wie der Spiegel, und auch nicht nur Gruppen wie Freie Kameradschaften, Attac und Antiimperialisten, sondern auch Vertreter der Bundesregierung, wenn sie der Auffassung sind, unter Freunden müsse man auch mal Tacheles reden, und nicht nur die Partei Die Linke, sondern alle Parteien, wenn sie aus gegebenen Anlässen Israel in seiner Ausübung der Selbstverteidigung zur Mäßigung raten.“

(jd)

Kagida – No Kagida – who is to blame?

Jeden Montag finden Kundgebungen auch in Kassel satt. Auf den ersten Blick scheint die Welt in Ordnung, auf der einen Seite die Bösen auf der anderen die Guten.

Die zwei Seiten der Medaille

Getrennt demonstrieren – vereint gegen das „internationale Judentum“

In den Reihen der Kagida tummeln sich Nazis unterschiedlichster Provenienz und die, die keine Nazis sind, sind unschwer als Rassisten und deutsche Wohlstandschauvinisten zu erkennen, deren Ideologie sich aus einem Amalgam von völkischer Ideologie, Verschwörungswahn bis hin zum Antiamerikanismus zusammensetzt. Mit Viktor Seibel tauchte denn auch am 27.12.2014 einer der Hauptprotagonisten der Kasseler Wahnwichtel und Putinapologeten in den Reihen der Kagida auf. Der Hauptredner der Kagida, Michael Viehmann, der trotz seiner Connection zur rechtsextremistischen Hooliganszene sich in der HNA als Nazigegner darstellen durfte, ist einer, der seinen Antisemitismus kaum im Zaum halten kann.

Obwohl der Frontmann der Friedenswichtel bei der Kagida sprach, riefen diese zur Beteiligung zur Gegenkundgebung des Bündnis gegen Rechts auf. Gegen eine Rußlandfahne – einige ihrer Unterstützer stellten sich erst im Mai 2014 auf die Seite Rußlands – oder viele andere Topics der Friedenswichtel hätten viele aus den Reihen der Kagidagegner sicherlich auch kaum etwas einzuwenden.

Die Kagidagegner scheinen ebenfalls keine Schwierigkeiten damit zu haben, den Kasseler Antizionisten und Israelhassern freien Lauf zu lassen. Immer mit dabei die Terrorversteher von der REVO (… um die Wut der Palästinenser_innen zu verstehen …) und der Politaktivist Tobias Rosandic, der sich im Sommer 2014 mehrfach an den Antiisraelkundgebungen beteiligte, moderierte am 19.01.2015 das Mikro auf der Antikagidakundgebung. Die Trommeltruppe die gegen die Kagida den größten Krach macht, wird von der MLPD gestellt. Das Bündnis gegen Rechts wirbt derweil für eine Veranstaltung mit dem notorischen Murat Cakir im Cafe Jihad. (jd)

Verrat, politischer Irrsinn und merkwürdige Bündnisse

In Kassel tönt die Friedensbewegung: „Die massiven US-amerikanischen Luftschläge mit diversen Tarnkappenbombern, Kampfdrohnen und bisher 47 Marschflugkörpern auf Orte in den nördlichen und östlichen syrischen Provinzen stellen einen flagranten Bruch des Völkerrechts dar.“ Wären die Luftschläge so massiv gewesen, wie die Friedenshanseln es behaupten, stände Kobane nicht vor dem Fall. Eine Staffel B-52-Bomber und ein paar Kampfhubschrauber hätten der IS im Norden Syriens den Garaus bereiten können.

Eine Staffel dieser Geräte der US-Air-Force würde der IS den Garaus bereiten.

Aber die USA sind ja an allem schuld, nicht deswegen, weil sie es u.a. wohl aus Rücksicht auf die Türkei, verabsäumen, mit den richtigen Mitteln gegen den IS in Syrien vorzugehen, sondern weil sie „bewusst die nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene internationale Ordnung, wie sie durch die UN-Charta festgelegt ist“ zerstört hätten. Es fehlt nur noch der Hinweis auf die Zionisten, die das Gleiche im Schilde führen – dafür sind die fürs Grobe Zuständigen da, die bei nächster Gelegenheit Hand in Hand mit den Kasseler Friedensfreunden die richtigen Feinde ausmachen werden.

Dass die Terrorregime Assad sen. und jun. (wie auch das des Saddam Husseins) den Boden dafür geschafft haben, dass der IS auf eine weitgehend paralysierte Gesellschaft sowohl in Syrien und als auch im Irak stößt und auch deswegen der IS so leichtes Spiel hat, wird geflissentlich übersehen. Dass die USA, aber auch die BRD und andere Staaten mit ihrer indifferenten Haltung gegenüber den Förderern des islamistischen Terrors in Saudi-Arabien, in der Türkei usw. nicht ganz ohne weiße Weste da stehen – geschenkt. Doch gerade Deutschland wäre hierzulande als Förderer des Irans als erstes anzuklagen.

Folgerichtig „beängstigt dieses Vorgehen [der USA] – genauso wie .. der brutale Feldzug der ISIS-Terroristen“ die Freunde des deutschen Friedens, als würde die IS einen Krieg gegen den Wüstenstaub oder einen simulierten gegen die Kurden und die vielen anderen führen. Die Kasseler Friedensfreunde haben den Verstand verloren aber was noch schlimmer ist, sie meldeten sich öffentlich zu Wort. Auf einer Kundgebung der Kasseler Kurden wanzten sie sich an diese im Verbund mit der Partei „Die Linke“ heran und durften Flugblättern verteilen, auf denen verkündet wurde: „Waffen helfen nicht!“

Was bleibt zu fordern? Hinfort mit der verlogenen Bande, macht doch zusammen mit der Käßmann eine Sitzblockade in oder vor Kobane, das wird die IS sicher schwer beeindrucken. Auch wenn die sich öffentlich äußernden Kasseler Kurden eine unübersehbare und penetrante Affinität zu ihrem Führer Öcalan zu Markte tragen, die Kasseler Kurden sollten lieber hier (in Kassel) bleiben, denn es ist zu befürchten, dass die Sitzblockade ihrer Verbündeten sie vor den Halsabschneidern nicht schützen wird.

Den Kasseler Kurden sei ein wenig Nachhilfe bei der Kurdischen Gemeinde Deutschlands empfohlen. Die haben es erkannt: Hilfe die Antifaschisten kommen! (Letzteres gilt für die in Kassel nicht). (jd)

Eine tiefergehende Analyse ist hier nach zu lesen: Der Fall Kobani