Das Problem heißt: Die Linke …

… oder, es gibt kein Antisemitismus bei den Linken

Während Deutschland angesichts der eintreffenden Flüchtlinge in teilweise hysterische Verzückung gerät und Nazis, rassistische Wutbürger, besorgte Bürger etc. offensichtlich ein regional (Ostdeutschland, Dortmund und einige andere Landstriche) isoliertes Problem sind, wird in der Partei Die Linke der Ruf nach Einheit laut. Nazis überall und dann noch ein gefährlicher Spaltpilz, Kritik am Antisemitismus!

„Der Antisemitismusstreit darf die Linke nicht spalten, so Wolfgang Gehrcke. Ich möchte an dieser Stelle hinzufügen, besonders in einer Zeit, in der wir eine Welle von Brandanschlägen als tätlichen Aufruf zum Pogrom, den Rassismus der Rechten in Deutschland wieder neu in Aktion erleben müssen!“ so posaunt es Diether Dehm auf seiner Facebook-Seite anläßlich einer Tagung seiner Partei heraus.

Und es kommt noch schlimmer: Anstatt den Parteiausschluß des Querfrontlers und notorischen Israelhassers aus der Partei zu fordern, setzt sich der Vertreter des „antisemitismuskritischen“ Grüppchen in der Partei Die Linke, BAK Shalom, Benjamin Krüger mit Dieter Dehm an einen Tisch, um über Wolfgang Gehrckes Quatschbuch zu diskutieren. Krüger hat wohl darüber hinaus den Antisemitismusvorwurf gegen Dehm zurückgewiesen. Krüger, so Dehm weiter, „[habe] seine ‚proisraelischen‘ Argumente so aus[ge]führt, dass viele anschließend sagten, dass sie auch nichtakzeptierte Standpunkte nun wenigstens besser verstehen könnten.“ Eine Bankrotterklärung einer Gruppe, deren Anspruch es sein soll, „schonungslose Kritik von Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressivem Antikapitalismus innerhalb wie außerhalb der Partei DIE LINKE“ zu üben.

Aus diesem Anlass ein paar Gedanken älteren Datums, die Aktualität beweisen, aber auch darum, weil vor Ort in Kassel wichtige Protagonisten und Väter in Gedanken der Beteiligten zu finden sind:

Es ist bemerkenswert, dass Kritik an politischen Auffassungen und Standpunkten von den Kritisierten häufig mit Verbot gleichgesetzt und jetzt eben mit dem Spaltungsvorwurf konfrontiert wird. Diese gedankliche Verquickung verweist auf eine politische Tradition, in der Kritik aufgrund eines sakrosankten Standpunktes nicht sein kann und politische Auseinandersetzung immer nur administrativ geführt, Generallinien und die Einheit der Partei bisweilen eben auch mit Verboten und durch Verfolgung sanktioniert wurden. Die Möglichkeit, dass bestimmte Gewissheiten (es gibt keine Menschenrechtsverletzungen, keine Gesinnungsjustiz, keinen GAU und auch keinen Antisemitismus im Sozialismus) sich als falsch und deswegen auch als nicht mehr vertretbar erweisen, muss wegen Unfähigkeit zur Selbstreflektion und der notwendigerweise damit verbundenen Gefahr der Selbstaufgabe weit von sich gewiesen werden. Zur Not hilft dann auch der Verweis auf den Verräter, Diversant, Spalter oder eben den bezahlten Agenten.

Seit Jahrzehnten haben umfangreiche theoretische und historische Abhandlungen von Leuten wie Detlev Claussen, Léon Poliakov und vielen anderen dazu beigetragen, dass die Erkenntnis, Antisemitismus ist nicht nur eine Ideologie rechtsextremer Randgruppen, sondern auch ein Bestandteil linker Ideologie, allmählich bei dem einen oder anderen aufgeklärten Vertreter dieser politischen Richtung angekommen ist. Trotzdem, Nachhilfe und Kritik war und ist angesichts sich hartnäckig reproduzierender Ideologien immer wieder notwendig.

Die Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“ hatte vor ein paar Jahren mit einem seltsam anmutenden Beschluss versucht, dieses Problem zu lösen und stieß dabei auf den Widerstand wichtiger Protagonisten vor allem des westdeutschen Teils der Partei. Auch in Kassel monierte der ehemalige Sprecher des Kreisverbandes DIE LINKE.Kassel-Stadt und heute bei der Rosa-Luxemburg-Gesellschaft beschäftigte Murat Cakir in einer Stellungnahme, der Beschluss sei „der dümmste Beschluss in der Geschichte der Bundestagsfraktion“. Er stellte sich die Fragen, warum eine „Ein-Staaten-Lösung als antisemitisch angesehen wird“, warum diese Idee „verteufelt“ würde und stellte fest, dass die „Ablehnung einer Ein-Staaten-Lösung“ die Befürwortung von „monoethnisch bzw. monoreligiös ausgerichteten Nationalstaaten“ sei. Er stellte somit die sich hartnäckig haltende Lüge über Israel in den Raum, ein eben solcher zu sein, wie er auch gleichzeitig die Debatte darüber, ob denn nun Israel als jüdischer Staat überhaupt existieren soll, als Essential linker Politik verteidigt wissen will. Er kann sich mit diesen Thesen auf den „Politikberater“ Dr. Werner Ruf stützen, der am Sitz der Kasseler Zentrale der antijudäischen Volksfront, Israel der ethnischen Säuberung und der Auslöschung von Gedächtnis und Identität der arabischen Bevölkerung bezichtigte.

In Kassel fühlen sich die Protagonisten der antijudäischen Volksfront seit dem Fraktionsbeschluss in Walserscher Larmoyanz von der „schlimmsten Keule“ dem Antisemitismusvorwurf durch bezahlte und nicht bezahlte Agenten Israels bedroht. Die Kritik, antisemitische Ideologie zu produzieren, wies der Sprecher des Friedensratschlags Peter Strutynski weit von sich: „es [gibt] keinerlei historische, theoretische und weltanschauliche Berührungspunkte zwischen antisemitischen und sozialistisch-kommunistischen Anschauungen“ behauptet er in der Logik wie einst ein Lactantius. Gleichzeitig rechtfertigte er die massiven antisemitischen Ausschreitungen in Kassel aus dem Jahre 2009: „Dass es dabei auch zu gelegentlichen Hassäußerungen teilnehmender Palästinenser oder Türken kam, war verständlich.“ Eine Denkfigur, die anläßlich der noch weitaus schlimmeren Vorfälle im Sommer 2014 von anderen wiederholt wurden.

Wir haben es hier also nicht mit einem mehr oder weniger zu beobachtenden Einzelproblem, sondern mit einem, besonders bei den westlichen Protagonisten dieser Partei, weit verbreiteten Denken zu tun. Einer der Vorreiter ist dabei Diether Dehm, der nicht umsonst auch einmal in Kassel zum Ostermarsch 2009 aufgetreten ist und dort sinngemäß meinte, Antisemitismus sei erst dann ein gerechtfertigter Vorwurf, wenn die Öfen der Vernichtungslager wieder qualmen.

Es sei noch zum Schluss angemerkt. Antisemitismus ist kein originäres Problem linker Parteien und Bewegungen. Antisemitismus ist eine Ideologie, die in der Mitte der Gesellschaft verankert ist. Die Vernichtung der europäischen Juden wäre nicht möglich gewesen, wenn es nicht eine breite Zustimmung zu diesem Programm in der Gesellschaft gegeben hätte. Dass die Kritik an Israel in den Rang als ein unbedingt zu verteidigendes Menschenrecht zu erheben sei (und auch deswegen ein Parteibeschluss her musste), darauf berufen sich nicht nur solch randständigen Blätter wie die Junge Welt, sondern auch renommierte Zeitschriften wie der Spiegel, und auch nicht nur Gruppen wie Freie Kameradschaften, Attac und Antiimperialisten, sondern auch Vertreter der Bundesregierung, wenn sie der Auffassung sind, unter Freunden müsse man auch mal Tacheles reden, und nicht nur die Partei Die Linke, sondern alle Parteien, wenn sie aus gegebenen Anlässen Israel in seiner Ausübung der Selbstverteidigung zur Mäßigung raten.“

(jd)