(K)eine Wahlempfehlung

Eine Polemik zum Kasseler Kommunalwahlkampf

Am 5. März ist Oberbürgermeisterwahl in Kassel. Antisemitismus und Kommunalwahl? In Kassel fuhr zwar schon einmal eine Straßenbahn mit der Silhouette der Skyline der Stadt Ramat Gan herum, dieselbe Stadt ist Partnerstadt Kassels, auf der anderen Seite ist Kassel selbst immer wieder Schauplatz antisemitischer Massenkundgebungen, doch in der Programmatik der Kandidaten findet man zu dem Thema nichts. Antisemitismus und Israel spielen im Wahlkampf keine Rolle. Zwar sind im Gegensatz zum Merkava Wahlen kein taugliches Mittel im Kampf gegen Antisemitismus, doch sollte der- oder diejenige wissen, der / die seine Stimme abgeben will, wen er / sie da so ankreuzt.

merkava

Wenn es drauf ankommt: Merkava!

Christian Geselle ist Mitglied der DIG-Kassel. Ob man aufgrund der Ausrichtung der hiesigen Organisation darauf schließen kann, dass bei Geselle ein gewisses Grundverständnis für die Rolle Israels im Nahen Osten und die Juden in der Welt existiert, lässt sich daraus nicht ohne weiteres ableiten. Inwieweit er sich von der in Nordhessen als Nachfolgeorganisation der NSDAP fungierenden SPD und ihrem Faible für Geschichtsvergessenheit abwendet und die Brunner-Brücke z.B. in Moses-Hess-Brücke umbenennen lässt, bleibt abzuwarten. Dass Geselle aktuell als Kämmerer mit dazu beiträgt, den fragwürdigen Dialog mit der DITIB und mutmaßlich über Vereinszuschüsse auch diese direkt, wenn auch nicht entscheidend, finanziert, dürfte kein Spezifikum eines SPD-Politikers sein, sondern liegt in der Logik des allgemeinen gültigen Appeasements deutscher Politik im Angesicht des Islam.

Dominique Kalb sieht aus wie Franz-Josef-Strauß in seinen besten Zeiten. Ob er als OB Kassels Israel einen ebensolchen Dienst wird erweisen, wie es FJS einst tat, wird sich zeigen.

Eva Koch ist die Kandidatin der saturierten grün-ökologischen Bourgeosie, Einwohner Kassels von notorisch guter Gesinnung und BewohnerInnen von Häusern, wo sogar die Wände gut riechen. Tag der Erde, anthroposophisches Zentrum usw. sind Manifestationen des politischen Wahns auf den diese Kandidatin gut zu sprechen ist. Das deutet darauf hin, dass Koch keine Berührungsängste mit dem esotherisch-naturverbundenen Blut-und-Boden-Wahn hat. Aber es gibt schlimmere!

Bernd Hoppe gehört zweifellos zu den Intelligenteren der Kasseler Kandidatenriege. Doch Intelligenz schützt vor Torheit nicht. Hoppe hat 2010 auf dem Ostermärsche geredet  – ein Jahr nach den antisemitischen Ausschreitungen einer Friedenskundgebung – und ist seit einigen Jahren regelmäßig Unterzeichner dieses antiisraelischen Aufmarsches. Andererseits ist Hoppe auch Mitglied der DIG-Kassel, was möglicherweise mehr über die DIG-Kassel aussagt, als über Hoppe. Außerdem schreibt Hoppe immer mal wieder für den Blog des Israelfressers Kai Boeddinghaus KasselerRathausBlog, anstatt ihm einen einzuschenken. Keine Empfehlung.

Murat Cakir, ebenfalls regelmäßiger Unterzeichner des Ostermarschaufrufes, zeigte sich auf dem 1. Mai mit dem nationalbolschewistischen und israelfeindlichen Krampfblatt „Junge Welt“. Cakir ist der einzige, der sich von den hier genannten öffentlich ausdrücklich gegen Israel positioniert. Er hat folgendes zum besten gegeben: „Die pure Ablehnung einer Ein-Staaten-Lösung bedeutet im Umkehrsinn, die Befürwortung von monoethnisch bzw. monoreligiös ausgerichteten Nationalstaaten in Israel und Palästina, die keinen Raum für ethnische und religiöse Minderheiten zulassen.“ Er ist der Meinung der einzig demokratische Staat im Nahen Osten missachte „jegliche Standards eines demokratischen Rechtsstaates. Die von der islamistischen IHH im Bunde mit der Hamas ausgeheckten Bootsfahrt der Mavi Marmara nennt er einelegitime Aktion gegen die völkerrechtswidrige Gaza-Politik der Hamas? Nein natürlich die Israels. (Ausführlich hierzu: Murat Cakir und das Wird-man-ja-noch-mal-sagen dürfen-Prinzip) Definitiv nicht wählbar!

Matthias Spindler hat angesichts des „Kasseler Bratwurststreits“ folgendes verlautbaren lassen: „Die Bratwurst gehört einfach dazu, denn sie symbolisiert Freiheit und westliche Grundwerte und schützt uns vor Grünfaschis- und Islamismus.“ Wenn das keine Wahlempfehlung ist.

Pressemitteilung: cakir-2017

(jd)

Advertisements

In eigener Sache:

Die Verfolgung der Juden und die Kritik des Bündnis gegen Antisemitismus Kassel

Dem Bündnis gegen Antisemitismus (BgA) Kassel wird aktuell in einem offenen Brief (1) vorgeworfen, den Stolpersteine in Kassel e.V. zu verfolgen, wie es die Antisemiten mit den Juden getan hätten. Gegen Anwürfe von Briefschreibern lohnt es sich in der Regel nicht zu reagieren. Doch dieser offene Brief wurde von jemand verfasst, der sowohl regionaler Repräsentant des Vereins „Gegen Vergessen und für Demokratie“, als auch der „Geschichtswerkstatt Rückblende“ ist. Beide Organisationen verstehen sich als seriös und staatsnah, beide sind aktiv in der Region. Aber der Reihe nach.

Das BgA

Ein Vertreter des BgA-Kassel bei der Jagd auf Mitglieder des Stolpersteine in Kassel e.V.

Das Vorspiel

Das BgA-Kassel hatte mehrmals den Stolpersteine in Kassel e.V. kritisiert. (2) Anlass war, dass ein Mitglied dieses Vereins im August 2014 eine antiisraelische Hassrede hielt, die man mit Fug und Recht als antisemitisch bezeichnen kann. (3) Bei dieser Rede war auch der Vorsitzende des Vereins, Jochen Boczkowski zugegen. Doch anstatt gegen den Antisemitismus nicht nur dieses Redners zu protestieren, hielt dieser ein Schild hoch, auf dem zu lesen war: „Endlose Kriege – Israel schafft sich ab“. Im Herbst 2015 fand dann eine Podiumsdiskussion im Sara-Nussbaum-Zentrum statt, auf der auch Jonas Dörge (BgA-Kassel) sprach. Jonas Dörge wiederholte den Vorwurf gegen den Verein, bettete diesen aber in eine grundsätzliche Kritik der Gedenkkultur in Deutschland ein und erinnerte darüber hinaus an die fragwürdige Ideologie, die der Hauptprotagonist der mittlerweile europaweit agierenden Stolpersteininitiative, Gunter Demnig, vertritt.

Mindestens ein Mitglied des Vereins, das zugleich die Gedenkstätte Breitenau in Guxhagen (Schwalm-Eder-Kreis, Nordhessen) leitet und der örtliche Vertreter des Vereins „Gegen Vergessen …“ waren im Publikum zugegen und verwahrten sich gegen die am „Stolpersteine …e.V.“ gerichtete Kritik. Man könne nicht das Fehlverhalten eines Mitglieds auf den ganzen Verein übertragen. Warum der Verein, der für das Gedenken an tote Juden eintritt, nicht gegen die Diffamierung des jüdischen Staates – Israel – auftritt, diese nahe liegende Frage stellten die beiden sich nicht. Dass man einen Verein in die Pflicht nehmen kann, wenn dessen Vorsitzender sich zu auch für diesen Verein relevanten Themen äußert oder eben nicht äußert, dieses Argument überhörten beide.

Im Nachgang der Diskussion verfasste Jonas Dörge dann eine scharfe Polemik gegen den Gedenkbetrieb in Kassel (Kritik und Affirmation). Diese in Teilen harsche Kritik zum Anlass nehmend, wirft der Verfasser des offenen Briefs Jonas Dörge und dem BgA-Kassel nicht nur die polemischen Spitzen, sondern erneut vor, den Verein „Stolpersteine …“ für das Verhalten eines einzigen Mitglieds haftbar zu machen. Gegen einen Verein, der sich der Erinnerung an die umgebrachten Kasseler Juden verschreibt, zu den antisemitischen Aufmärschen und zur antisemitischen Rede eines Mitglieds (öffentlich) eisern schweigt, ist das einzige Mittel der Vernunft die Polemik. Auch die Kritik an der Gedenkkultur angesichts ihrer Selbstbezüglichkeit und des Hangs, die Shoah im Gedenken kommensurabel zu machen und sich ihrer zur Förderung des Ansehens der Stadt zu bedienen, ist berechtigt. Dies als „Dummheit, Niederträchtigkeit und menschenverachtende Gesinnung“ zu bezeichnen ist oberflächlich, selbstgerecht und unverfroren.

So weit so gut. Wir haben uns x-mal zum Thema Stolpersteine in Kassel geäußert, auch die Kritik an der deutschen Gedenkkultur ist immer wieder unser Thema, wir hätten uns also angesichts der Anwürfe des offenen Briefes auch in Schweigen hüllen können.

Die Parallele – und das Gerücht über die Juden

Was uns bewogen hat, auf den offenen Brief zu reagieren, ist die folgende Passage:

„Eine jahrhundertelang geübte Form von Antisemitismus ist auch das Anprangern des Fehlverhaltens eines Einzelnen zum Zwecke der Diffamierung und Ausgrenzung einer ganzen Gruppe. Ein Beispiel: … ein Einzelner aus dem Kreis der jüdischen Viehhändler hat seine Kunden in unanständiger Weise übervorteilt. Gewissenlose Agitatoren nahmen dies … zum Anlass, um alle Juden … an den Pranger zu stellen. … Wenn ein Mitglied des Kasseler Vereins „Stolpersteine“ völlig unakzeptable Aussagen macht, benutzen Sie [Herr Dörge / Das BgA-Kassel] diese unentschuldbare Entgleisung eines Einzelnen zur pauschalen Diffamierung des ganzen Vereins.“

Der Verfasser setzt hier also die Kritik des BgA-Kassel am „Stolpersteine …e.V.“ mit der Agitation von Antisemiten gleich, gleichzeitig verharmlost er die antisemitischen Reden als „unentschuldbare Entgleisungen“ und „unakzeptable Aussagen“. Doch es wird noch schlimmer. Der Verfasser vertritt die These, dass eine Ursache des Antisemitismus das Fehlverhalten von einzelnen Juden sei. Beim betrügerischen Viehhändler fallen dem Verfasser dann schlafwandlerisch jüdische Kreise ein. Hier spricht aus dem Verfasser auch noch das von Adorno als grundlegendes Diktum des Antisemitismus erkannte „Am Gerücht über die Juden muss doch etwas dran sein!“ Mit diesen Zeilen führt der Verfasser den antisemitischen Wahn auf einen rationalen Kern zurück, auf das Verhalten bestimmter Juden eben.

Der Brief wurde nicht nur an das BgA-Kassel gesandt, sondern an den Kreis der Kooperationspartner des Vereins „Gegen Vergessen …“, also an alles was im Kasseler Gedenkbetrieb Rang und Namen hat. Anstatt nun diese blamablen Aussagen des Verfassers aufzugreifen und entsprechend zu intervenieren, gab es nur eine dürre Reaktion der DIG Kassel. In einer Email der DIG an das BgA-Kassel hieß es: „Es entsteht der Eindruck, dass wir mit dem „BgA“ eine Zusammenarbeit pflegen. Das ist so aber nicht richtig und auch nicht von unserer Seite gewollt.“

(1) Der Brief kann bei uns angefordert werden.

(2) Die Beiträge sind unter den Tags „Stolpersteine“ des bga-kassel und „Stolpersteine“ auf Schwerer Sand zu finden.

(3) Die Reden des Ulrich Restat und Abraham Melzer wurden in „Tränen lügen nicht“ auf den antisemitischen Inhalt hin analysiert. Das Sara-Nussbaum-Zentrum hatte ein Gutachten der Amadeu-Antonio-Stiftung in Auftrag gegeben, das zu einem ähnlichen Ergebnis führte.

(bga-kassel)