75 Jahre nach der Befreiung – Die USA sind Schuld!

2020 fällt der Ostermarsch aus. „Corona sei dank!“, könnte man meinen, würde sich nicht jede Häme – angesichts der von dieser Seuche bedrohten Menschen und angesichts der drohenden Verwerfungen in Gesellschaft, Politik und Ökonomie – verbieten! Zwei Daten fallen in die Zeit des jährlich statt findenden Marsches, der sich gerne geschichtsbewusst gebenden „Friedensaktivisten“. Am 4. April 1945 beendete die US-Armee in Kassel die Naziherrschaft. Einige Tage später, am 11. April 1945, erreichten Einheiten der US-Armee Buchenwald. Angesichts der heranrückenden US-Truppen floh das Wachpersonal der SS und das Widerstandskomitee im Lager konnte das Lagertor besetzen, durch das einige Stunden später die US-Armee das Lager betrat.¹ So widersprüchlich die Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik und so verabscheuungswürdig das gesellschaftliche Klima der postnazistischen Gesellschaft in Teilen waren: Der Sieg über Nazideutschland und die Besatzung Westdeutschlands durch die Westalliierten, allen voran die USA, bescherte und sicherte Westdeutschland eine demokratische und freie Gesellschaft, in der es auch dazu gehört, dass Politik und gesellschaftliche Verfasstheit Gegenstand der Kritik sein kann. Dafür stehen die USA bis heute.

Gleichwohl lassen es sich die Ostermarschierer nicht nehmen, sich gegen die seit 1969 zum Lieblingsfeind des vermeintlich anderen Deutschlands avancierten USA zu positionieren. Sie appellieren darüber hinaus an die Bundesregierung, sich gegen die Politik der USA unter Trump zu stellen. Die sich gern nonkonformistisch gebenden Marschierer machen sich so zu Erfüllungsgehilfen der immer wieder in Gegensatz zu den USA stehenden Außenpolitik Deutschlands. Sie nennen einzig die von Präsident Trump geführte USA als Schuldigen an mehr Kriegen, scheiternden Staaten, Terrorismus, Umweltzerstörung und Flüchtlingselend. Auch wenn die Außenpolitik der USA durchaus Fragen aufwirft – ob das die Verhandlungspolitik mit den Taliban, der Rückzug aus Syrien oder die seltsame Haltung gegenüber dem zum Buddy erklärten Kim Yong-un ist: Wer die USA für alle Übel der Welt verantwortlich macht, unterscheidet sich nur wenig von denen, für die die USA der große Satan ist und der übersieht, dass es zu den Grundprinzipien der US-amerikanischen Gesellschaft gehört, die eigene Politik immer wieder in Frage zu stellen.

Der Aufruf zum Ostermarsch 2020 in Kassel

Der Iran, der erwiesenermaßen den Terrorismus fördert, verantwortlich für einige failed-states ist, Israel mit der Vernichtung droht und im eigenen Land eine Terrorherrschaft führt, findet in den Ostermarschierern dagegen sichere Verbündete. So ist die Forderung nach dem Erhalt und der Umsetzung des Atomvertrages mit dem Iran einer der Punkte, der von den Ostermarschierern explizit genannt wird. Dieser Vertrag ermöglichte es dem Iran jedoch ohne Einschränkungen, Trägerwaffen für Atomsprengköpfe weiter zu entwickeln. Dieser Vertrag trug nicht dazu bei, den Iran dazu zu zwingen, das Atomprogramm etwa komplett einzustellen, sondern erlaubte es ihm, dieses auf einem Level fortzuführen, der jederzeit die Wiederaufnahme der Entwicklung von Atomwaffen ermöglichte. Nicht zuletzt thematisierte und tangierte dieser Vertrag nie die Förderung der Hisbollah, die die weltweit größte und finanzstärkste antisemitische Terrorgruppe und Drogenhändlerbande ist.

Zu den Unterstützern des Ostermarsches gehören die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Kassel, ihre Vorsitzende Brigitte Domes und die Palästinensische Gemeinde. Ihre Gefolgschaft präsentiert sich bei jedem Ostermarsch prominent ganz oben auf der der Rathaustreppe mit dem Transparent „Schluss mit Vertreibung und Besatzung“ und der palästinensischen Nationalfahne. Beide Organisationen gehören direkt oder indirekt zu den Unterstützern der antisemitischen BDS-Bewegung und zum Sympathisantenumfeld der terroristischen Gruppen PFLP oder DFLP.² Auch wenn die Agenda des Israel-Hasses aktuell nicht im Forderungskatalog der Marschierer auftaucht, so wird allein durch diese Unterstützer deutlich, woher der Wind weht, wenn der Ostermarsch zu „Verständigung, Abrüstung und Frieden!“ bläst. Über das notorische Friedensforum Kassel, der wichtigste Initiator des Marsches, muss man hier keine weiteren Worte verlieren.

Zu den Unterstützern des Ostermarsches gehört auch die VVN-BdA: als Organisation und personell repräsentiert durch ihren Lokalmatadoren, Herrn Dr. Ulrich Schneider. Durch die Kollaboration mit den Feinden Israels und mit Antiamerikanern aller Schattierungen dementieren sie ihren vermeintlichen Anspruch, den sie wie eine Monstranz vor sich hertragen und an den sie medienwirksam auch in Kassel erinnern, dem Schwur Buchenwalds zu folgen.³

1 Der Verlauf der Befreiung Buchenwalds wird hier genau dargestellt: Chronologie der Befreiung des KZ Buchenwald im April 1945. (https://www.buchenwald.de/399/)

2 Näheres zu beiden Gruppen in unserem Beitrag „Antisemiten und Völkische auf Kassels Sommer- und Straßenfesten“ aus.

3 Die VVN-BdA führt seit ihrer Gründung einen Kampf gegen alte und neue Nazis. Dieses Engagement soll angesichts der deutschen Geschichte und der terroristischen Umtriebe von Nazis hier nicht kleingeredet werden. Auch der von uns immer wieder kritisierte Dr. Schneider war Ziel eines Anschlages, der mutmaßlich von Nazis begangen wurde. Die immer wieder aufgedeckten Schlampereien und Fragwürdigkeiten in der Verfolgung rechtsextremer Umtriebe durch die Organe der Exekutive verweisen darauf, dass Initiativen die sich dem Kampf gegen Nazis widmen notwendig sind. In Paraphrasierung eines Ausspruchs eines berühmten Sozialwissenschaftlers sei hier jedoch folgendes vermerkt: „Wer aber vom Antisemitismus und Islamismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“. Zur Kritik der Kasseler VVN verweisen wir auf unsere Beiträge „Gedenken in Kassel – VVN und andere Lügen“ und „Die VhS Region Kassel gedenkt mit der Bewegung des Kasseler Antizionismus dem Beginn des 2. Weltkrieges“.

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Gedenken in Kassel – VVN und andere Lügen

In Kassel fand am 27. Januar 2020, wie in den letzten Jahren auch, eine Gedenkveranstaltung der Stadt Kassel statt. Die Stadt Kassel hat in manchen Punkten dazugelernt. Dies fand nicht nur Zustimmung. Ein Vertreter der Partei „Die Linke“ stieß sich daran, dass der Oberbürgermeister Kassels Christian Geselle angesichts des antisemitischen Terroranschlags eines Nazis in Halle die Fahne Israels hisste. Die Fahne der VVN wurde jetzt auf einer kleinen Gedenkveranstaltung präsentiert, zu der die Gruppe „Offenes Antifa Treffen“ und die „VVN Kreisvereinigung Kassel“ lud. An dieser Fahne nahm bisher keiner Anstoß.

Auf dem Veranstaltungsplakat hieß es, den „Schwur von Buchenwald“ zitierend: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Liest man den Aufruf, so findet man dort folgende Ausführungen: „Wir führten in vielen Sprachen den gleichen Kampf […] und dieser Kampf ist noch nicht zu Ende. Noch wehen Hitlerfahnen! […]“ Der Schwur sei hier in Gänze dokumentiert.

Heute wehen im Gaza Hakenkreuzfahnen, präsentieren Kämpfer der Hisbollah und der PFLP den Hitlergruß, sind „Mein Kampf“ und die „Protokolle der Weisen von Zion“ Bestseller in den palästinensischen Autonomiegebieten. Geführt wird von dort ein Krieg gegen die Bevölkerung Israels – gegen Juden. Der Kampf zur Vernichtung des Geist des Nazismus – der Antisemitismus – ist noch nicht zu Ende, er wird heute von der IDF geführt.

Auf der Veranstaltung selbst wurde ein Flugblatt der Veranstalter verbreitet. Dort hieß es „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“. Einer der Redner war Dr. Ulrich Schneider, Vorsitzender der VVN in Kassel, Autor der Zeitung der DKP „Unsere Zeit“ (UZ)¹ und jemand, der als Gast auf Parteitagen eben dieser Partei auch schon mal Grußworte entrichtet.² Was man von dieser Partei zu halten hat, sollte spätestens seit der detaillierten Untersuchung Jeffrey Herfs über den Krieg der DDR gegen Israel klar sein.³

Selbstverständlich ist mit „Nie wieder Krieg!“ nicht der gegen Israel gemeint, das kann auf jedem von Ulrich Schneider (und der VVN-Kassel) unterzeichneten Ostermarsch-Aufruf nachgelesen werden. Dass dieser Satz der absolute falsche Schluss aus der Erfahrung ist, dass die alle menschlichen Werte negierende deutsche Volksgemeinschaft nur mit Gewalt niederzuwerfen war, bedarf an dieser Stelle keiner weiteren Erläuterungen und es sei sich daher auf die Bemerkung beschränkt: Dieser Satz ist, angesichts der Tatsache, dass es die bewaffnete Rote Armee war, die Auschwitz befreite, mindestens geschichtsvergessen.

An anderer Stelle des Flugblatts heißt es: „Wenige leisteten Widerstand. Auch ihre Geschichte muss erzählt werden.“ – Als ob dies nicht spätestens seit der Rede Weizsäckers zum 8. Mai 1945 häufig genug passiert. Aber gut, es spricht nichts dagegen sich diesem Thema zu widmen. Als Beispiel des Widerstandes wird im Flugblatt die „Rüstungssabotage der Kommunist*innen in den Kasseler Rüstungsbetrieben“ angeführt. Das ist ein schlechtes Beispiel, wenn es nicht schlicht falsch ist. Der Wissenschaftler Prof. Jörg Kammler resümierte über den Widerstand in Nordhessen: „Von Widerstand wird in den Berichten jener Kommunisten, die in den Kriegsjahren in Kassel lebten, jedoch nicht gesprochen. Der Zusammenhalt unter engen Gesinnungsgenossen war ein eher defensives Schutzbündnis, sowie das Einstehen für schikanierte und misshandelte ausländische Zwangsarbeiter […] In ungleich höherem Maße als bei den deutschen Arbeitskräften kam es unter den in Kassel arbeitenden ausländischen Arbeitern und Kriegsgefangenen zu Akten der Verweigerung und des Widerstandes. […] Verweigerung und Aufbegehren in der Kasseler Arbeiterschaft während des Krieges [war] in erster Linie die Sache der ausländischen Arbeiter.“⁴

Auf dem Flugblatt wird einen Satz später noch die „Selbstbefreiung des Konzentrationslagers Buchenwald“ angeführt. Der Mythos von der Selbstbefreiung Buchenwalds entstammt der Propaganda der SED und hat wenig mit den historischen Vorgängen der Befreiung Buchenwalds zu tun. Buchenwald wurde von US-Truppen befreit. Die Häftlinge Buchenwalds übernahmen, nachdem der Großteil der SS-Truppen vor den herannahenden US-Truppen Reißaus nahmen und einige Stunden bevor die US-Truppen das Lager erreichten, die Kontrolle über Teile des Lagers und über das Lagertor.⁵ Aufstände oder bewaffnete Ausbrüche gab es in Sobibor, Treblinka, Mauthausen und in Auschwitz.

Es soll nicht verschwiegen werden, dass an der Veranstaltung einige anwesend und wohl auch Veranstalter waren, die darauf pochten, dass „Nie wieder!“ heißen muss für das Existenzrecht des jüdischen Staates einzutreten, „der fähig ist, sich selbst zu verteidigen.“ Das ist richtig, es bleibt die Frage, warum nicht verhindert wurde, diesen schlechten Text zu schreiben und Dr. Schneider reden zu lassen.

Die Kasseler VVN ist auf Gedenkveranstaltungen zum 27. Januar und 9. November nichts anderes als ein Affront. Mit der Kasseler VVN gemeinsam gegen Antisemitismus einzutreten kann daher nicht richtig sein.

1 Dr. Ulrich Schneider, Autor der UZ. ( )

2 Grußwort von Dr. Ullrich Schneider auf dem 22. Parteitag der DKP.

3 „Die überlebenden Kommunisten im Osten Deutschlands hatten nie wirklich das Wesen und die Ursprünge des Judenhasses begriffen. Ihre lange währende Feindseligkeit gegenüber Israel steckte voller Klischees und Stereotypen über die Boshaftigkeit des jüdischen Staates, seine Arglist und sein enormes konspiratives Potenzial – allesamt vertraute antisemitische Motive.“ (S. 483) Herf beschreibt nicht nur die ideologische Feindschaft sondern stellt ausführlich die auch von der DDR massiv betriebene Bewaffnung von Israels Feinden dar, Staaten die Israel liquidieren wollten und arabische Terroristen, denen es oft nur darum ging, Juden zu töten. In: Jeffry Herf, Unerklärte Kriege gegen Israel. Die DDR und die westdeutsche radikale Linke. 1967 – 1989, Göttingen 2019.

4 Jörg Kammler: Widerstand und Verfolgung – illegale Arbeiterbewegung, sozialistische Solidargemeinschaft und das Verhältnis der Arbeiterschaft zum NS-Regime, in: Volksgemeinschaft und Volksfeinde. Kassel 1933 – 1945, Bd. 2, Kassel 1987, S. 352ff

5 Zur „Selbstbefreiung Buchenwalds“ vgl.: Chronologie der Befreiung es KZ Buchenwalds im April 1945.

Die VhS Region Kassel gedenkt mit der Bewegung des Kasseler Antizionismus dem Beginn des 2. Weltkrieges

(update, 27.08.2019)

Die Volkshochschule (VhS) Region Kassel, eine gemeinnützige und aus Steuergeldern finanzierte Bildungsinstitution und der DGB Nordhessen, eine beitragsfinanzierte Organisation, die die Interessen von Arbeitnehmern organisieren soll, werden als Organisationen genannt, die am 1. September 2019 eine gemeinsame Veranstaltung¹ mit dem Kasseler Friedensforum und der VVN Kassel durchführen. Warum das mehr als ein Problem ist, soll hier erläutert werden.

Der Ostermarsch – Das Aushängeschild des Kasseler Friedensforums

Die wichtigste öffentliche Manifestation des Kasseler Friedensforum ist der jährlich stattfindende Ostermarsch. Auf dem Ostermarsch 2019 war Walter Listl (ISW)² Gastredner. Dieser sprach in Kassel darüber, dass ein neuer kalter Krieg und eine Hetze gegen Russland betrieben würde, behauptete, dass Russland militärisch eingekreist würde und dass osteuropäische Staaten entgegen eines (nicht existenten³) Versprechens gegenüber Russland in die Nato aufgenommen worden seien, monierte die Sanktionspolitik gegen Venezuela, sprach sich gegen „kapitalistischen Wachstumswahn“ aus, behauptete, wohl um bei der Klimabewegung zu punkten, dass Rüstung und Krieg die größten Klimakiller seien, kritisierte das Bestreben der damaligen Verteidigungsministerin, den Etat der Bundeswehr vertragsgemäß geringfügig auf 2 % des Bruttosozialproduktes zu erhöhen und erging sich in der steilen These, Deutschland bereite einen Atomkrieg vor. Es sind die üblichen Plattitüden der Friedensfreunde, die einige Punkte einer tatsächlich bedenklich sich zuspitzenden Konfrontation weltpolitischer Akteure wie den USA, China, Europa und Russland aufgreifen, um diese Beispiele dann zu einem herbeifantasierten abenteuerlichen Gesamtbild einer kriegstreiberischen Politik der NATO aufzubauschen. Dass Russland bis heute in der Ukraine einen Krieg führt, gegen Georgien einen führte und immer wieder Drohgebärden gegen die baltischen Staaten richtet, sind Tatsachen, die in diesem Weltbild nicht existieren. Und dass zwischen den von verschiedenen führenden Militärs und Politikern des Iran artikulierten Vernichtungsabsichten gegenüber Israel und dem (von Deutschland, Russland und der EU geduldeten) iranischen Atomprogramm ein Zusammenhang besteht, findet keinen Platz in der Weltanschauung dieses Demagogen. Soweit die wenig spektakuläre Sicht der Dinge eines schlichten Vertreters der Bewegung, die sich üblicherweise paart mit Antiamerikanismus, Euronationalismus und in der Regel mit Antizionismus. Und tatsächlich: Der Redner des Ostermarsches entpuppt sich auch als veritabler Israelfresser.

Wächst hier zusammen was nicht zusammen gehört? Die VhS Region Kassel und der unbedarfte DGB Nordhessen in trauter Eintracht mit Kassels Antizionisten.

Der Israelhasser Listl ist nur ein Beispiel

2010 ließ Listl in einer Rede⁴ anlässlich der von der israelischen Marine gestoppten Fahrt der Mavi Marmara⁵ dem Hass auf Israel in München freien Lauf. Er schloss sich Rolf Verlegers Formel an, „Israel sei ein faschistischer Rüpel“, deutsche Medien willfährige Hilfstruppen der israelischen Politik, israelische „Massaker“, „Landraub“ und „Vertreibung“ förderten Hass, der zu Katastrophen führe. Gaza sei ein Freiluftgefängnis und es bestünde eine Hungerblockade. Dann wurde die sattsam bekannte Auschwitzkeule ins Spiel gebracht: Auschwitz sei eine Ausgeburt eines menschenverachtenden kapitalistischen Systems und wir dürften heute nicht zulassen, dass die Vertreter dieses Systems Auschwitz als Waffe nutzen, um „heutige Verbrechen“ zu rechtfertigen. Diese Satzkonstruktion ist eine Relativierung von Auschwitz. Auschwitz wird als Ausgeburt des kapitalistischen Systems und nicht als Kulmination des deutschen Antisemitismus begriffen. Und weil allgemein von Verbrechen des kapitalistischen Systems die Rede ist, dem Auschwitz kurzerhand subsumiert wird, wird die nationalsozialistische Vernichtungspolitik zum einen bagatellisiert und zum anderen der Boden dafür bereitet, Israels Politik mit der des Nationalsozialismus gleichzusetzen. Listl vergaß konsequenter Weise nicht zu erwähnen, dass Israel im Bunde mit mächtigen Verbündeten Verbrechen begehe. Dass Israel ein kapitalistisches, wenn nicht sogar ein imperialistisches System ist, ist dem Wald- und Wiesen-Israel-Hater geläufig und wird von Listl seinem Publikum als bekannt vorausgesetzt. Und weil es dem Redner nicht reichte, den jüdischen Staat in dieser Form zu delegitimieren und zu diffamieren, fand er es wichtig, einen bekannten Juden in Deutschland gleich mit zu erledigen: Henryk M. Broder sei eine Dreckschleuder und ein Schreibtischtäter. So findet zusammen, was zusammengehört: Der Hass auf Israel und auf Juden, die aus Auschwitz nichts gelernt haben.

Das Problem VVN Kassel

Listl ist nicht der einzige Israelhasser, der auf der Treppe des Kasseler Rathauses für das Kasseler Friedensforum sprechen durfte: 2016 war es Johannes M. Becker⁶, 2015 Sevim Dagdelen⁷, 2014 Anne Rieger⁸, 2012 Eugen Drewermann⁹, 2009 Rolf Becker¹⁰ und Diether Dehm¹¹, 2008 Christine Buchholz¹². Auf der Internetseite des Friedensforum ist u.a. der einschlägig bekannte Norman Paech¹³ präsent, darf Gaby Weber Verschwörungstheorien¹⁴ über die israelische Atombombe verbreiten und findet der BDS-Supporter Andreas Zumach¹⁵ ein Forum. Das Friedensforum verlinkt sich mit dem übel beleumundeten Bremer Friedensforum¹⁶ und ist wichtiger Protagonist des jährlich stattfindenden Friedensratschlages¹⁷, auf dem Putinisten, Antizionisten, BDS-Supportern, Islamappeasern und Antiamerikanern ein Forum geboten wird. Die Adresse des Friedensforums ist die Germaniastraße 14. Unter der gleichen Adresse firmieren das einschlägige Café Buch-Oase¹⁸ und der Verein Palästinensische Gemeinde-Kassel (zu diesem weiter unten).

Auch die VVN Kassel, wie ihr Anführer Dr. Ulrich Schneider unterzeichnen regelmäßig den Ostermarsch und natürlich marschieren sie jedes Mal mit. In der Regel wird die VVN-Fahne bei dieser Gelegenheit auf der Rathaustreppe in unmittelbarer Nähe des mit den palästinensischen Nationalfarben drapierten Transparentes „Beendet die Besatzung in Palästina“ präsentiert. Das ist kein Zufall. Dr. Schneider richtete auf dem 22. Parteitag der DKP den Delegierten dieser Veranstaltung ein Grußwort aus. Er sagte dort u.a.: „ […] es ist ein gutes Signal, wenn auch die Mitglieder der DKP in diesen Aktionen [gegen die AFD] deutlich sichtbar sind.“ Er lobte die Propagandaaktion „Stammtisch-Kämpfer-Schulung“ dieser Partei als die „größte antifaschistische und antirassistische Bildungsaktion in den letzten 20 Jahren“ und wünschte sich für die Zukunft die „aktionsmäßige Zusamenarbeit“ der VVN mit der DKP. Die DKP ist eine Partei, die vor 1989 von der SED finanziell abhängig und mit dieser auch politisch eng verbunden war. Die DDR unterstützte die militärischen Feinde Israels aktiv.¹⁹ Heute bietet die DKP der terroristischen PFLP eine Plattform.²⁰ In Kassel taucht diese Partei regelmäßig als Unterzeichnerin für den Ostermarsch auf, ebenso wie die, die BDS-Bewegung unterstützende Gruppe Deutsch-Palästinensische Gesellschaft²¹ und der Verein Palästinensische Gemeinde-Kassel e.V.. Der zuletzt genannte Verein hob sich jüngst dadurch hervor, dass er die Propagandistin der Judenmördertruppe DFLP Faten El-Dabbas nach Kassel lud²².

Nie wieder Krieg – Eine falsche Parole mit Methode

Die Veranstaltung hat den Titel: „80 Jahre ist es her … Nie wieder Krieg!“. Es soll an die Opfer des Krieges gedacht werden. Es wird behauptet, dass der Faschismus dem Krieg den Boden bereitete, der damals wie heute (sic!) nicht über Nacht entstanden sei. Ein skandalöser Satz. Es war der Nationalsozialismus, dessen ideologischer Kern der Antisemitismus ist, der einen von Anfang an geplanten Angriffs- und Vernichtungskrieg ins Werk setzte, der ohne die Shoah nicht zu denken ist. Die AfD, die man wegen offener völkischer Ideologie, Hetze gegen Andersdenkende, Geschichtsrevisionismus und Kontakten zu rechtsextremistischen Kreisen kritisieren muss ist keine Neuauflage der NSDAP – von einem Großdeutschland oder einer Planung eines Angriffskrieges gegen Polen, Russland oder Frankreich ist in ihren Programmen keine Rede und der Zweite Weltkrieg hat darüber hinaus mit den heutigen Konflikten nur insofern etwas zu tun hat, als der Iran heute danach trachtet, Hitlers Werk zu vollenden. Es sind die Ajatollahs und seine Revolutionsgarden, die Israel von der Landkarte tilgen wollen. Damit wollen sie das Land vernichten, das verspricht, jeden Juden auf der Welt vor antisemitischer Verfolgung und Vernichtung zu schützen und ihm eine sichere Heimstatt zu gewähren. Diese Politik des Irans wird trotz eindeutiger Artikulation führender Militärs und Politiker vom Appeasement der europäischen insbesondere der deutschen Politik sekundiert. Konsequent über Irans Atomrüstung, über den von ihm finanzierten Terrorismus, über die iranischen Veranstaltungen zur Holocaustleugnung und zur Appeasementpolitik Europas zu schweigen, ist genauso Ausdruck der Ideologie der Friedensbewegung, wie den Nationalsozialismus als Faschismus zu bezeichnen, vom Antisemitismus nicht zu reden oder ihn zu historisieren. Diese Ideologie lässt sich mit dem Satz auf den Punkt bringen: „Nie wieder Krieg gegen Faschismus!“ Dass der DGB Nordhessen und die VhS Region Kassel, die es besser wissen müsste, auf diese Weise Gruppen wie der Kasseler VVN und dem Kasseler Friedensforum die Möglichkeit bietet, ihre Propaganda zu betreiben, ist erschreckend.

Ist das nun ein Plädoyer dafür, das Datum 1. September 1939 zu ignorieren? Nein! Am 1. September überfiel die deutsche Wehrmacht Polen. Polen wurde zwischen der Sowjetunion und Deutschland aufgeteilt, die gesellschaftliche Elite Polens und das polnische Judentum wurden in der Folge Opfer der deutschen Vernichtungspolitik. Die in die Sowjetunion geflohenen polnischen Truppen wurden entwaffnet und interniert, das polnische Offizierkorps (mehr als 20.000 Männer) von Einheiten des NKWD auf Befehl der sowjetischen Führung erschossen²³. Der Überfall auf Polen war der Auftakt des deutschen Angriffs- und Vernichtungskrieges, den die Nationalsozialisten in ihren Schriften und Äußerungen von Beginn an propagierten.

Die deutsche Kriegspolitik wurde von weiten Teilen der deutschen Bevölkerung unterstützt und gewollt, von den Westmächten bis 1939 ignoriert und von der Sowjetunion 1939 bis 1941 sekundiert. Der deutsche Krieg steht in einem klaren Zusammenhang mit der Shoah. Erst die eindeutige Haltung Winston Churchills, unter allen Umständen und zu jedem Preis dem Nationalsozialismus die Stirn zu bieten, die Intervention der USA, der aufopferungsvolle Kampf der sowjetischen Soldaten und der europäischen Partisanen trugen dazu bei, den Nationalsozialismus zu besiegen. ‚Nie wieder Krieg‘ ist keine adäquate Formel, dem 1. September gerecht zu werden. Die Zusammenarbeit mit stadtbekannten Antizionisten ein Affront.

Das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel wird der Veranstaltung einen Besuch abstatten um aufklärerisch tätig zu sein. Unser Mittel der Wahl wird das folgende Flugblatt sein: Vor 80 Jahren: 1. September 1939 – Über Lügen des Gedenkens und Lücken der Erinnerung

1 Am 1. September 2019 lädt der DGB Nordhessen zusammen mit dem Friedensforum und der VVN zur „Gedenkkundgebung“ am Mahnmal für die Opfer des Faschismus am Weinberg ein, um dann eine Veranstaltung im Gebäude der Volkshochschule abzuhalten. Reden wird dort u.a. Dr. Ulrich Schneider (VVN) und Jenny Huschke (DGB Nordhessen). Die VhS Region Kassel hat sich nach uns vorliegenden Informationen von dieser Veranstaltung distanziert.

2 Walter Listl (DKP) hielt den hier verlinkten Redebeitrag für den Ostermarsch Kassel 2019. Listl ist für das „Bündnis gegen Krieg und Rassismus“ und das ISW sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. in München tätig. Selbst in Kreisen der Friedensbewegung wurde ihm schon einmal eine unausgesprochene Nähe zu Putin vorgeworfen. (vgl., Die Freiheitsliebe, Friedensbewegung: Mit Putin zum Frieden?)

3 In dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag wurde in einer geheimen Zusatzerklärung der Sowjetunion vom damaligen Außenminister Genscher zugesichert, „dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur NATO komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen.“ In der Politikwissenschaft ist es jedoch weitgehend unumstritten, dass es keine „formelle Zusage über eine Nicht-Expansion der NATO gegenüber der Sowjetunion gegeben habe.“ (zit. n. Wikipedia, NATO-Osterweiterung) Die Sowjetunion gibt es seit 1991 nicht mehr. Die Nachfolgestaaten sind souveräne Staaten mit eigenen Sicherheitsinteressen, die sie von der NATO eher gesichert sehen, als von einem von Russland gegebenem Versprechen von der Unverletzlichkeit der Grenzen. (Über die falschen Schlussfolgerungen des Zwei-Plus-Vier-Vertrages, vgl. z.B. Michael Rühle, Die Mythen und Legenden wuchern, in NZZ 10.04.2014)

4 Siehe: „Aufruf zum Protest – Free GAZA … Aufruf zum Protest gegen den israelischen Überfall auf den Hilfskonvoi für Gaza, Freitag 4. Juni“ (Münchner Friedensbündnis).

5 Die Mavi Marmara war das größte Schiff der von der islamistischen IHH in Zusammenarbeit mit der Hamas durchgeführten Propaganda-Aktion „Ship to Gaza-Konvoi“ im Jahr 2010. (vgl., Lizas Welt, Aufgebrachte Narrenschiffe, 2010)

6 Johannes M. Becker ist ein Politologe und Friedensforscher aus Marburg. Über Beckers antiisraelische Schlagseite informiert Felix Riedel. (Nichtidentisches, Vom Zwang zum Urteil – Beckers notorisch antiisraelische Konfliktanalyse, 2008)

7 Sevim Dagdelen gehörte zu denen, die nach der Rede Shimon Peres im Jahre 2010 zum Holocaust-Gedenktag demonstrativ sitzen blieben. Dagdelens Begründung lautete, „dass Shimon Peres seine Rede zur ideologischen Vorbereitung auf einen Krieg gegen den Iran genutzt hat.“ (ruhrbarone, „…es widert uns an“, 2010) Dagdelen unterzeichnete und verteidigte einen Aufruf, der im Jahr 2012 vor einer Intervention der Nato gegen Syriens Gewaltherrscher Assad und gegen den Iran warnte. In diesem Aufruf wurde ferner gefordert, die Embargomaßnahmen gegen diese beiden Länder aufzuheben und es wurde dort u.a. Israel vorgeworfen, beide Länder durch Kriegsdrohungen, Sabotage- und Terroraktionen in einem Ausnahmezustand zu halten. (Spiegel online, Dubioser Syrien-Aufruf, 2012)

8 Anne Rieger warf auf dem Ostermarsch 2014 in Kassel Israel vor, „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu verüben und bediente damit einen typischen Topos des postnazistischen Antisemitismus.

9 Eugen Drewermann, häufig Interviewpartner des einschlägigen KenFM-Senders und Mitstreiter der verschwörungstheorielastigen und deutsch-nationalistischen Bewegung „Friedenswinter“, gilt als offen auftretender Putinapologet. (vgl., Demo der Verschwörungstheoretiker, in Tagesspiegel, 2014) Auch machte er u.a. Israel für den Angriff auf die Twintowers am 11. September 2001 verantwortlich. (vgl., Henryk M. Broder, Wie die deutsche Öffentlichkeit auf die Anschläge vom 11. September reagierte , in Jüdische Allgemeine 2006)

10 Rolf Becker ist Schauspieler und verfolgter „Rentner gegen den Zionismus“ (vgl. auch, Til Biermann, Anti-Israel-Aufklärer klären sich selbst auf, in: Salonkolumnisten, 2018).

11 Diether `Lerryn, das Arschloch´ Dehm stellte auf dem Ostermarsch 2010 in Kassel fest, dass von Antisemitismus erst dann die Rede sein könne, wenn die Öfen von Auschwitz qualmen. Anlass seiner Feststellung war übrigens eine kleine Gruppe von Mitstreitern des Bündnis gegen Antisemitismus Kassel, die während des Ostermarsches Fahnen Israels schwenkten.

12 Zu Christine Buchholz – Dauergast der Partei „Die Linke“ in Kassel – ist hier schon einiges gesagt worden. Sie kann als Fürsprecherin der Hisbollah bezeichnet werden.

13 Norman Paech ist einschlägig bekannter „Völkerrechtler“, Semitismus-Semantiker, Terrorversteher und BDS-Verteidiger.

14 Gaby Weber wurde bekannt, als sie Verschwörungstheorien in die Welt setzte. Die Entführung Eichmanns und der Prozess gegen ihn sei eine Aktion gewesen, um von der geheimen Atombewaffnung Argentiniens abzulenken. (Vgl., Sven Felix Kellerhoff, Sollte Eichmann-Coup US-Atomprogramm decken? In: Die Welt 2012) Auf der Plattform des Kasseler Friedensforums bietet Weber die auch von ihr bei KenFM verbreiteten Gerüchte über die Zusammenarbeit mit Nazis am israelischen Atomprogramm feil.

15 Andreas Zumach ist Beirat des „Bündnisses zur Beendigung der israelischen Besatzung“ (BIB), dem auch andere bekannte Israelfresser wie Rolf Verleger und Norman Paech angehören. Zumach beteiligte sich an Aktionen zur Legitimierung der antisemitischen BDS-Bewegung und bediente dabei in seinen Reden auch schon mal antisemitische Ressentiments. Zuletzt fiel Zumach als Jury-Chef im Zusammenhang der umstrittenen Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die BDS-unterstützende Gruppe „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ auf. (vgl., München: Querfront gegen Israel, in ruhrbarone, 2018)

16 Das Bremer Friedensforum fiel überregional 2011 mit einer Boykottaktion gegen Produkte aus Israel in Bremer Supermärkten auf. (vgl., DIG Berlin und Brandenburg, Reaktionen auf Boykott israelischer Waren/Israel-Apartheid-Wochen, 2011)

17 Eine exemplarische Kritik des Friedensratschlages findet sich hier: Friedensratschlag in Kassel – Ein Wochenende der Untoten.

18 vgl., „Die Café Buch-Oase Connection„

19 Jeffrey Herf bringt in seinem Interview in der Jungle World die ideologische Haltung der DDR im Verhältnis zu Israel wie folgt auf den Punkt: „Die Sowjetunion, der sowjetische Block und auch die DDR haben ihren Teil zur Geschichte des Antisemitismus beigetragen. Der älteste Hass der Welt wurde in einem Mantel des Antifaschismus und Antiimperialismus gekleidet.“ Die DKP wurde bis 1989 von der SED finanziert und stand dieser Partei ideologisch sehr nahe.

20 Vgl., mena-watch, Veranstaltung der palästinensischen Terrorgruppe PFLP in Berlin geplant, 2018

21 Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft agiert überregional. Dieser Organisation sind Regionalgruppen angeschlossen, u.a. auch in Kassel. Sowohl die überregional agierende Organisation als auch die Kasseler Organisation tauchen als die wenigen deutschen Organisationen auf, die die antisemitischen BDS-Bewegung unterstützen. (Unterstützende Gruppen …)

22 Vgl., Antisemiten und Völkische auf Kassels Sommer- und Straßenfesten.

23 Zu diesen Mördern gehörte ein gewisser Wassili Blochin, der täglich 250 – 300 internierte polnische Offiziere eigenhändig erschoss. Unter Putin war es möglich, dass ihm ein Gedenkstein gesetzt wurde. (vgl., Michail Ryklin, Leben, ins Feuer geworfen. Die Generation des Großen Oktobers, Berlin 2019, S. 18) In der Friedensbewegung sind, wie ausgeführt, besonders viele Apologeten Putin vertreten.

„Antifaschismus“ oder die Dummheit der Spaziergänger

Heute, am 22.10.2016, findet in Kassel ein „Antifaschistischer Stadtspaziergang“ statt. Warum heute? Heute vor 73 Jahren wurde Kassel bombardiert und auch die Antifaschisten meinen zu wissen, womit dieses Bombardement zusammenhängt. Geladen hat die DGB-Jugend zu dieser Veranstaltung. Der Spaziergangsführer ist Dr. Ulrich Schneider. Der gehört der VVN an und schreibt u.a. folgendes: „Geschichte wird dann anschaulich, wenn es gelingt sie zu verorten. Dazu findet ein Stadtrundgang auf den Spuren der Geschichte der Arbeiterbewegung und Antifaschismus durch Kassel statt. Die rassistische Ausgrenzung jüdischer Bürgerinnen und Bürger wird ebenso sichtbar wie das Handeln der Arbeiterparteien gegen den aufkommenden Faschismus.“ Das ist dann auch der Abschnitt, der von der DGB-Jugend zur Bewerbung ihrer Veranstaltung angeführt wird

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Wir haben es hier mit einem anschaulichen Beispiel zu tun, dass eine Bewegung, die sich antifaschistisch nennt, keinen Begriff davon hat, wovon sie spricht. Das fängt mit dem Begriff Faschismus an und hört zwangsläufig mit dem Antisemitismus auf. Der antisemitische Wahn und Vernichtungsantisemitismus wird flugs unter den Begriff Rassismus subsumiert und die Verfolgungs- und Vernichtungspraxis der Nazis folglich mit dem Wort (rassistische) Ausgrenzung um ihren wesentlichen Inhalt gebracht, nämlich die Vernichtung. So bleibt der Antisemitismus als die zentrale Ideologie des Nationalsozialismus unbegriffen und man spricht folglich vom Faschismus.

Das geht weiter damit, dass der Begriff Volksgemeinschaft nicht vorkommt und davon gefaselt wird, dass die Arbeiterparteien gegen den aufkommenden Faschismus gehandelt hätten. Es war die KPD, die als einzige organisiert gegen den Nationalsozialismus kämpfte, die aber vollständig auf verlorenem Posten stand, weil zum einen viele ihrer Anhänger nach 1933 schlicht zur SA überliefen, die meisten ihrer standhafteren Kader von ihren proletarischen Nachbarn und Kollegen verraten wurden, weil die KPD bis 1933 vor allem gegen die Sozialdemokratie agitierte, versuchte der NSDAP, in Sachen Nationalismus den Rang abzulaufen und weil sie keinen kritischen Begriff von der Volksgemeinschaft hatte, in die der Großteil nicht nur ihrer Anhängerschaft schließlich integriert wurde.

Der Stadtspaziergang will den „Folgen der faschistischen Kriegspolitik begegnen.“ Begegnung hört sich immer gut an, ob es schon eine entsprechende Begegnungsstätte gibt, weiß man bis heute noch nicht. Vermutlich soll auf die Rüstungsindustrie hingewiesen werden und, das steht ob des Datums zu vermuten an, auf die Bombardierung Kassels. So muss man nicht auf die Engländer schimpfen, sondern hat in der Rüstungsindustrie den Schuldigen und kann das Bombardement beklagen, dass nur die Unschuldigen getroffen habe, anstatt zu konstatieren, dass damals die Richtigen getroffen wurden. Der Nationalsozialismus wird auf die Frage von Rassismus, Krieg und Frieden reduziert, das Volk exkulpiert und zu Widerstandshelden erschwindelt und ergo zum ersten Opfer der Nazis erklärt.

Es ist nicht schwer zu erraten, dass die gleichen, die jetzt an die Bombardierung Kassels erinnern, sich zwar nicht gegen die Bombardierung Aleppos durch die Russen (und Assads Truppen) wenden, sich demnächst aber gegen Rassismus, Krieg und Besatzung empören, wenn mal wieder von der IDF die Hamas oder die Hisbollah nachhaltig daran gehindert werden soll, ihren Vernichtungsantisemitismus in die Tat umzusetzen. (jd)