Propaganda gegen Israel an der Uni Kassel

Israel einen Ausrottungskrieg und das Streben zum Endsieg vorzuwerfen ist nach Meinung Aram Ziais nicht antisemitisch, sondern ein Plädoyer für Menschenrechte.

Zur sogenannten Causa Mbembe ist alles gesagt.1 Daher sei hier nur ein Zitat von ihm angeführt um das zu veranschaulichen, um was es geht: „Die Besetzung Palästinas ist der größte moralische Skandal unserer Zeit, eine der entmenschlichendsten Torturen des Jahrhunderts, in das wir gerade eingetreten sind, und der größte Akt der Feigheit des letzten halben Jahrhunderts. Und da alles (…) ein Kampf bis zum Ende ist, da sie bereit sind, den ganzen Weg zu gehen – Gemetzel, Zerstörung, schrittweise Ausrottung –, ist die Zeit gekommen für globale Isolation.“2

Mbembe, der 2018 dazu beitrug, dass die israelische Professorin Shifra Sagy für Psychologie an der Ben Gurion Universität von einer Tagung ausgeschlossen wurde3, sollte auf der Ruhrtriennale 2020 die Eröffnungsrede halten. Dieses Festival wurde aufgrund der Covid-19-Pandemie bekanntlich abgesagt. Die Kritik an der Einladung Mbembes führte dennoch zu Solidaritätserklärungen. In einer der Erklärungen heißt es: „Wer diese [Mbembes] Haltung als antisemitisch kritisiert, weil sie sich gegen die Politik des Staates Israel richtet, unterstützt mit derlei Argumentation die weitere Schwächung des Völkerrechts und der Menschenrechte.“4 Diese Erklärung wurde auch von den Kasseler Professoren Prof. Dr. Werner Thole und Prof. Dr. Aram Ziai unterzeichnet.

Ziai hat auf der Homepage der Uni Kassel einen weiteren Text veröffentlicht und sich mit dem Thema auseinandergesetzt.5 Er schreibt unter anderem:

Zwar bestreitet auch BDS nicht offen das Existenzrecht Israels, fordert aber das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge und BDS-Vertreter_innen haben zumindest das Ende Israels als jüdischer Staat und eine Einstaatenlösung gefordert.

Diese beiden sich ausschließenden Aussagen in einem Satz unterzubringen, ist eine Leistung. Mit Rückkehrrecht ist die Rückkehr der als Flüchtlinge deklarierten 5 Millionen Palästinenser gemeint.6 Die Umsetzung dieser Idee würde das Ende des jüdischen Staates Israel bedeuten. Der Satz bedeutet also: Das Existenzrecht wird nicht bestritten, es wird nur die Forderung erhoben, Israel als jüdischen Staat zu eliminieren.

Wenn jedoch das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels so eine wichtige Rolle einnimmt, drängt sich die Frage auf, was mit dem Existenzrecht eines palästinensischen Staates ist. […]

Wenn ein Satz mit „wenn jedoch das Bekenntnis so wichtig ist“ eingeführt wird, bedeutet das, dass ein solches Bekenntnis einen Hasenfuß hat. Der Autor unterstellt denen, die aus unterschiedlichen Gründen kompromisslos hinter Israel stehen ein religiöses, ja spinnertes Verhältnis zu diesem Land und meint dies mit dem Einwurf „dann drängt sich die Frage auf“ untermauern zu können um eine solche Position als haltlos oder bigott zu überführen. Dabei ist der in diesem Satz konstruierte Gegensatz „Existenzrecht Israel“ versus „Existenzrecht Palästina“ Unsinn. Es gibt keinen Staat Palästina und hat ihn noch nie gegeben. Ein nicht existierender Staat kann keine Rechte haben. Es gibt allerdings unabhängig von der Existenz von Staaten ein nationales Selbstbestimmungsrecht. Das gilt selbstverständlich auch für Palästinenser. Nur kann dieses entweder, wie häufig in der Geschichte, erkämpft werden oder auf dem Verhandlungsweg durchgesetzt werden. Der Versuch der Gründung eines arabischen Staates auf dem Gebiet Palästina war verbunden mit dem Ziel, die Juden zu vertreiben und den Staat Israel zu vernichten. Dieses Ziel mit militärischen oder mit terroristischen Mitteln zu erreichen scheiterte bis heute. Das nationale Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser ließe sich nur auf dem Verhandlungswege durchsetzen, dazu würde gehören, sich damit abzufinden, dass es einen jüdischen Saat gibt. Der von Ziai ausgeführte Satz müsste daher wie folgt formuliert werden: Wer es mit dem Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser ernst meint, der kommt nicht umhin, Israel als jüdischen und souveränen Staat anzuerkennen.

Doch wären dann nicht die Europäer_innen und an erster Stelle die Deutschen verpflichtet gewesen, den jüdischen Menschen Land abzutreten und ihnen einen eigenen Staat zu ermöglichen? Warum wurde stattdessen das den Palästinenser_innen versprochene Land weggenommen? Natürlich gab es auf jüdischer Seite den berechtigten Wunsch nach einer Heimat in Jerusalem. Aber den gab es auch auf palästinensischer Seite.

Das kann nur jemand behaupten, der schlicht ignoriert, dass erstens 1945 kaum einer der den Holocaust überlebenden Juden in Europa bleiben wollte, zweitens, dass der Landstrich Palästina mit einer über 2000-jährigen jüdischen Geschichte verbunden ist und drittens, dass schon vor 1933, bzw. 1939 im Jishuw7 mehr als Hunderttausend Juden lebten.

Palästinensern wurde nicht einfach versprochenes Land weggenommen: Der UN-Teilungsbeschluss aus 1948 sah vor, den Landstrich Palästina in ein jüdisches und in ein arabisch-palästinensisches Gebiet aufzuteilen. Verhindert wurde dieser Beschluss durch den Angriff der arabischen Armeen auf den gerade gegründeten israelischen Staat. Im Zusammenhang dieses Krieges kam es zur Flucht und Vertreibung von ca. 700.000 arabischen Palästinensern. Diese leben heute vor allem in Jordanien, im Libanon, im Gaza und auf der Westbank und in Jerusalem. Den in Jerusalem lebenden Palästinensern wurde das Heimatrecht nicht entzogen. Anders war dies mit den in der Altstadt  von Jerusalem seit Jahrhunderten lebenden Juden, die dort 1948 von den arabischen Truppen vertrieben wurden. In Israel leben ca. 1,2 Mill. arabische Israelis (Palästinenser) die zum größten Teil gleichberechtigte israelische Staatsbürger sind. Juden leben in den von den Palästinensern beherrschten Gebieten keine mehr.8 Die Bildung eines arabisch-palästinensischen Staates auf den Gebieten des Gaza und der Westbank ist bis heute vor allem am Unwillen der palästinensischen Seite gescheitert, eine politische Kompromisslösung zu akzeptieren.9

Die Entstehung eines jüdischen Staates hat also nicht nur mit dem Krieg arabischer Staaten gegen Israel einerseits und mit britischen außenpolitischen Interessen und der zionistischen Bewegung andererseits zu tun, sondern auch mit Kolonialismus.

Der Satz ist Nonsens. Großbritannien war gemäß eines Beschlusses des Völkerbundes im Jahr 1918 Mandatsmacht in dem Landstrich Palästina, der vorher zum Osmanischen Reich gehörte. Der Beschluss des Völkerbundes sah auch vor, dass das Gebiet westlich des Jordans als Heimstätte des jüdischen Volkes dienen sollte. Das Gebiet östlich des Jordans erlangte als Emirat Transjordanien 1923 einen halbautonomen Status. Die Entstehung des jüdischen Staates hat daher genauso wenig wie die Entstehung Jordaniens etwas mit Kolonialismus zu tun, sondern entspricht dem Willen einer nach dem Ersten Weltkrieg erstmals gegründeten supranationalen Institution. Nur wenn man den aktiven Widerwillen Großbritanniens gegen die Einwanderung von Juden während der nationalsozialistischen Verfolgung und gegen die der Überlebenden des Holocaust nach 1945 betrachtet, könnte man das Gebaren der Mandatsmacht mit der einer Kolonialmacht vergleichen, gegen die sich die nationale Befreiungsbewegung der Juden durchsetzen musste. Der Angriffskrieg der arabischen Staaten gegen Israel sollte die von der UNO 1948 sanktionierte Gründung Israels verhindern.

Es trifft allerdings auch zu, dass die israelische Besatzungspolitik die Kritierien der UN-Apartheidkonvention durchaus erfüllt und völkerrechtswidrig und menschenverachtend ist (letzteres sind Anschläge der Hamas auf israelische Zivilist_innen übrigens auch).

Faktisch sind Teile der Westbank von Israel besetzt.10 Das sind Gebiete, die entweder überwiegend von Juden bewohnt werden oder die wie das Jordantal aus strategischen Gründen von Israel kontrolliert werden müssen. Die in diesen Gebieten lebenden arabischen Palästinenser werden strenger reglementiert als dies bei den hier lebenden Juden der Fall ist. Man muss die widrigen Umstände für die arabische Bevölkerung in diesen Gebieten nicht bagatellisieren, die Praxis des israelischen Besatzungsrechts jedoch auf eine Stufe mit der der Hamas im Gaza zu stellen ist aberwitzig. Die Hamas verfolgt das Ziel, den israelischen Staat zu eliminieren und die dort lebenden Juden zu vertreiben, wenn nicht sogar umzubringen und sie übt darüber hinaus eine gewalttätige Diktatur gegen die eigene Bevölkerung aus.

Ziai reproduziert also die gängige antiisraelische Propaganda, die er mit den Floskeln „Existenzrecht“, das es zu verteidigen gelte, dem Eingeständnis der Ungleichbehandlung in der UN und dem abstrakt formulierten Eingeständnis von der Möglichkeit, dass Israelkritik auch antisemitisch sein könne, zu verhüllen sucht. Er selbst wertet in den paar Zeilen seines Textes durch Verdrehungen historischer Tatsachen bewusst oder unbewusst die jüdische Nationalidee nicht nur verächtlich ab. Indem er sie in die Tradition des Kolonialismus stellt, den er über Begriff Rassismus an anderer Stelle in Anlehnung an Césaire als genauso schlimm wie die Shoah hinstellt, rückt er die Praxis des jüdischen Staates in die Nähe des Nationalsozialismus.11

Israel ist die Rückversicherung eines jeden Juden auf der Welt, sich gegen potentiell tödlichen Antisemitismus durch Immigration dieser Bedrohung zu entziehen und sich in Israel in Sicherheit bringen zu können. Wer diesen Staat verächtlich macht oder ihn wie in diesem Fall in die Nähe des Nationalsozialismus rückt, muss sich mit dem Vorwurf auseinandersetzen, als Antisemit bezeichnet zu werden.

Was der Universitätsprofessor Ziai so treibt, findet keinen kritischen Widerhall in der Öffentlichkeit Kassels. Sicher, es erfordert mehr Eloquenz, Hintergrundwissen und Chuzpe, sich mit einem Professor auseinanderzusetzen, als mit „Judenstern“ oder Aluhut ausstaffierende Teilnehmer der sogenannten Hygienedemos oder waschechte Nazis anzuklagen und sie des Antisemitismus zu überführen12. Im Gegensatz zu diesen offensichtlich verrückten und gesellschaftlich weitgehend isolierten Existenzen gehört Ziai jedoch als Beschäftigter des deutschen Bildungs- und Wissenschaftsapparates zur gesellschaftlichen Elite und ist ein wichtiger Multiplikator13 der Ideologie des Postkolonialismus, die zahlreiche Steilvorlagen des Antisemitismus der postmodernen Linke liefert.

1 Den Stein ins Rollen brachte der Artikel Stefan Laurins „BDS: Ruhrtriennale gibt Unterzeichner des ‚Academic Boycott of Israel‘ ein Forum, in: Ruhrbarone, 19. März 2020. Nachdem danach der FDP-Politiker Lorenz Deutsch aus Nordrhein-Westfalen und der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung Felix Klein Kritik an der Ruhrtriennale übten erschienen in der Folge weitere Artikel in vielen anderen auch internationalen Zeitungen.

2 Mbembe in seinem Vorwort in dem 2015 im Haymarket Books Verlag erschienenen Band “Apartheid Israel“. Zit. n. Martin Eimermacher, Achille Mbembe Eine echte Causa, in: Zeit.de 22. April 2020

3 Christine Kensche, „Mbembe sollte nicht so behandelt werden, wie er uns behandelt hat“, in: Welt.de, 14.05.2020 (Ob der Ausschluss von Personen auf Veranstaltungen tatsächlich richtig ist, soll hier nicht Gegenstand der Debatte sein.)

4 Der Aufruf findet sich bei: Alex Feuerherdt, Die seltsamen Verteidiger des Achille Mbembe, in: mena-watch, 24. Mai 2020

5 Antisemitismus, Rassismus und postkoloniale Studien. Drängende Fragen zur „Causa Mbembe“ (Aram Ziai). Alle Zitate aus diesem Text, der auf der Internetseite der Uni-Kassel zu finden ist, sind hier kursiv gesetzt.

6 Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages nennt in der Darstellung „Die Palästinensischen Flüchtlingslager im Nahen Osten“ aus dem Jahr 2006 die Zahl von 4,4 Mill.

7 Mit Jischuw wird das Gebiet bezeichnet, in dem Juden schon in vorzionistischer Zeit lebten. In Jerusalem, Haifa, Safed und anderen kleineren Orten lebten schon seit Jahrhunderten Juden. Nach den größeren Einwanderungswellen der Juden aus Europa bezeichnete man auch die neu besiedelten Gebiete so.

8 Der Boden Israels befindet sich zum größeren Teil in Staatsbesitz und wird an israelische Bürger verpachtet. Auch ca. 1,2 Millionen Araber sind israelische Bürger. Juden wurden 1948 aus den arabischen Staaten vertrieben oder zur Ausreise gedrängt. Von den ursprünglich ungefähr 800.000 arabischen Juden leben heute noch einige Tausend als bedrängte Minderheit in den arabischen Staaten. Einige arabische Staaten wie Libyen, Irak, Jemen und Algerien sind wie der Gaza heute „judenfrei“. (Dazu: Nathan Weinstock, Der zerissene Faden. Wie de arabische Welt ihre Juden verlor. 1947 – 1967, Freiburg 2019.)

9 In vielen Medien ist im Zusammenhang des Scheiterns der Friedensverhandlungen bestenfalls von einem beidseitigen Verschulden die Rede. Als Beispiel dafür mag hier die Übersicht „Geschichte des Nahostkonflikts“ der Bundeszentrale für politische Bildung stehen. Die präzise Übersicht „Die palästinensische Verweigerung von Friedensverhandlungen“ des Außenministeriums Israels aus dem Jahr 2009 zeigt jedoch auf, dass von einer Blockadehaltung insbesondere bei den politischen Verantwortlichen der palästinensischen Autonomiebehörde die Rede sein muss.

10 Die Westbank ist in drei Zonen untergliedert. Die Zone C umfasst dünn besiedelte Landstriche, palästinensische Dörfer und israelische Siedlungen. Die Aufteilung geht auf ein Abkommen im Zusammenhang des (mittlerweile gescheiterten) Oslo-Friedensprozesses zurück.

11 Hier die Passage in der Ziai unter Verweis auf Césaire faktisch die Besonderheit des Holocaust abstreitet: Warum soll es eine Abwertung sein, Antisemitismus „nur“ als eine Form von Rassismus zu begreifen? Warum muss hier eine Sonderrolle reklamiert werden? Eine Sonderrolle, die auch in den Schlagwörtern „Singularität des Holocaust“ und „Zivilisationsbruch Auschwitz“ zum Ausdruck kommt. Aimé Césaire vertrat die These, dass die Shoah vom weißen Europa nur deswegen als so schockierend empfunden worden sei, weil die Nazis weiße Europäer_innen rassistischen Praktiken unterwarfen, die vorher nur auf nichtweiße Menschen in Afrika, Asien und Amerika angewandt worden sein. Sind einige Opfer „gleicher als andere“? Zur grundlegenden Kritik der postkolonialen Ideologie: Steffen Klävers: Decolonizing Auschwitz? Komparativ-postkoloniale Ansätze in der Holocaustforschung, Oldenburg 2019. Klävers führt an anderer Stelle zusammenfassend aus: „Neuere Forschungsansätze aus dem Bereich der vergleichenden Genozidfoschung und der postkolonialen Studien postulieren, dass Nationalsozialismus und Holocaust eine koloniale Qualität aufwiesen. Von qualitativen Unterschieden zwischen kolonialer und nationalsozialistischer Herrschaft und Gewalt zu sprechen, wird mit wissenschaftlichem Eurozentrismus assoziiert. Die Vorstellung einer ‚Singularität‘ des Holocaust wird abgelehnt.“ Dort geht Klävers auch näher auf Ziais Argumentation ein, die darauf abstellt es sei eine „koloniale Heuchelei […] erst in Auschwitz einen Zivilisationsbruch zu sehen.“ (S. 107) , Steffen Klävers, Postkoloniale Normalisierung: Anmerkungen zur Debatte um eine koloniale Qualität von Nationalsozialismus und Holocaust, in: Zeitschrift für kritische Sozialtheorie und Philosophie 2018, 5, S. 103 – 116.

12 In Kassel trug ein Teilnehmer einer sogenannten Hygiene-Demo einen mit dem Wort „Impfgegner“ versehenen Judenstern. Diese auch in anderen Städten zu beobachtende antisemitische Propagandaaktion von Anhängern einer gesellschaftlich für verrückt erklärten Szene führte zur allgemeinen Empörung der sogenannten Zivilgesellschaft. HNA, 18. Mai 2020: Demos gegen Corona-Regeln in Kassel: Irritation wegen Judenstern und Reichsfahne. Am 13.07.2020 veröffentlichte die HNA ein ausführliches Interview mit Ziai (MONTAGSINTERVIEW Kasseler Professor: Zentrum erforscht Entwicklungshilfe. Dürfen nicht nur Wunden zukleben ). Obwohl der Beitrag Ziais schon seit Wochen auf der Homepage der Uni Kassel zu finden ist, geht die Lokalzeitung mit keinem Satz auf die fragwürdigen Thesen des Professors ein.

13 So wird auf der Seite des Fachbereiches 05 Gesellschaftwissenschaften der Uni Kassel auf Projekte „Kassel postkolonial“ und „Nordstadtanker“ verwiesen.

BDS-Support der Uni Kassel

Die deutsche Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat einen für den Kampf gegen den Antisemitismus wegweisenden Beschluss gefasst. In einer Pressemitteilung der HRK heißt es: „Die Mitgliederversammlung […] hat sich gestern in Hamburg vehement gegen jegliche Form von Antisemitismus gewandt. […]“ In der von der HRK verabschiedeten Resolution wird ausgeführt: „Die Mitgliederversammlung der HRK […] wendet sich gegen Antisemitismus in jeglicher Form. An deutschen Hochschulen ist kein Platz für Antisemitismus. Die Mitgliederversammlung der HRK unterstützt die Resolution „Gegen BDS und jeden Antisemitismus“ des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, der Jüdischen Studierendenunion Deutschland, […] Die Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), welche auch durch die Bundesregierung Anerkennung findet, bietet eine klare Grundlage zum Erkennen von Judenhass und ist damit ein wichtiges Werkzeug bei seiner Bekämpfung. Dabei wird auch der israelbezogene Antisemitismus berücksichtigt.“1

Man darf gespannt sein, ob dieser Beschluss irgendeine Auswirkung auf die kommende Veranstaltung des Friedensratschlages in Kassel haben wird, auf dem BDS-Supporter und notorische Vertreter des professoralen wie nicht-professoralen Antizionismus wie Prof. Dr. Norman Paech, Prof. Dr. Werner Ruf und Karin Leukefeld und mit Prof. Dr. Sabine Schiffer, Prof. Dr. Karin Kulow und Nirit Sommerfeld professionelle Nebelkerzenwerferinnen aus dem Umfeld der politischen Szene auftreten. Bemerkenswert ist dies insbesondere auch deswegen, weil diese Veranstaltung wie jedes Jahr, nicht nur in den Räumen der Uni Kassel stattfinden wird, sondern auch durch die Hochschule direkt gefördert wird. Der Fachbereich 05, der in Kassel für politische Bildung verantwortlich ist, stellt mit Prof. Dr. Christoph Scherrer und Prof. Dr. Klaus Moegling nicht nur Referenten, sondern unterstützt diese Veranstaltung als Veranstalter2 insgesamt.

Im Einzelnen:

Prof. Dr. Norman Paech

Norman Paech, zu dem man sonst nicht viel sagen muss3, schrieb für den Rubikon4 einen Artikel, der auch auf dem Internetauftritt der deutschen Sektion von BDS veröffentlicht wurde. Paech geht es um die, dem BDS-Beschluss des Bundestages zugrundeliegende Antisemitismusdefinition.5 Nachdem er die berühmte Keule beklagt, bekrittelt er die, auch unserer Meinung nach unzulängliche, IHRA-Definition des Antisemitismus. Allerdings bemüht er sich gar nicht erst, eine bessere Definition darzulegen, stattdessen lässt er die Katze gleich aus dem Sack. Antisemitismus und Zionismus seien Rassismus, was immerhin die UNO-Vollversammlung beschlossen habe und wissenschaftlich begründbar sei. Somit erledigt er Israel als rassistisches Gebilde und den jüdischen Nationalismus als ebensolche Ideologie und kommt zu seinem durchsichtigen Hauptanliegen. Der SPD-Politiker Sigmar Gabriel wird zitiert „Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.“6 Paech findet, das sei ein Urteil, für das es „es gute Gründe“ gibt. Zum Schluss fordert er „eine politische multiflexible Formel […], von der der Zentralrat und all die verbissenen Parteigänger der israelischen Besatzungspolitik enttäuscht sein müssen, […]“. Warum der Zentralrat sich i.d.R. vor Israel stellt, dieser Frage geht Paech natürlich nicht nach, es reicht ihm, in diesem einen Parteigänger der Israelischen Regierung zu sehen und alle seine Claqueure wissen was gemeint ist.

Prof. Dr. Werner Ruf

Auch zu diesem Herrn soll hier nicht viel gesagt werden.7 Er setzte mit Prof. Dr. Paech und vielen anderen aus der Hard-Core-Szene des Israelhasses seine Unterschrift unter einen flammenden Appell des einschlägigen Palästina-Komitees8 zur Verteidigung der Meinungsfreiheit.9 Dort heißt es, der Beschluss des Städtetages in öffentlichen Gebäuden keine BDS-Vertreter einzuladen, würde die demokratische Diskussionskultur untergraben. Für den Unterzeichner gehört es wohl dazu, in öffentlichen Räumen Deutschlands Israels Staatsgründung mit ethnischen Säuberungen in Zusammenhang zu bringen, so wie es im Aufruf formuliert wird. Auch dieser Aufruf bescheinigt der BDS-Bewegung, Kritik auf Basis der UN-Resolutionen zu üben, was vor dem Hintergrund der Mehrheitsverhältnisse in UN-Gremien wiederum nicht falsch ist, aber ein bezeichnenden Leumund abgibt10. Auch in diesem Appell darf der Verweis auf Gabriels Apartheids-Zitat nicht fehlen.

Karin Leukefeld

Die laut des russischen staatlichen Auslandsprogramm RT Deutsch zu den „profiliertesten Nahost-Expertinnen“11 gehörende Karin Leukefeld und Todenhöfer-Supporterin12 verfasste ebenfalls für Rubikon einen Artikel anlässlich des Bundestagsbeschlusses zur BDS-Bewegung. Sie führt aus, dass „die Bewegung ‚Boykott, Desinvestieren, Sanktionen‘ (BDS) […] von Palästinensern unter dem Eindruck furchtbarster Unterdrückung und Diskriminierung durch die israelische Besatzungsmacht gegründet [wurde]. Viele Jüdinnen und Juden schlossen sich dem Boykott-Aufruf aus Gewissensgründen an.“ Trotzdem sei diese Bewegung von der Mehrheit der Abgeordneten verurteilt worden, weil die Parteien vor „der israelischen Täter-Regierung eingeknickt“ seien und wiederholt damit das Motiv, dass schon Paech in Anschlag gebracht hat. Dass für einen Beschluss der Parlamentarier die Regierung Israels und nicht ihr Gewissen verantwortlich gemacht wird, lässt tief blicken. Unter dem Begriff „Täternation“ wird in der Regel Deutschland während der Jahre 1933 – 1945 verstanden. Auch die Verwendung des Begriffs in diesem Zusammenhang deutet auf die Geisteshaltung der Leukefeld hin.

Prof. Dr. Sabine Schiffer und Prof. Dr. Karin Kulow

Sabine Schiffer spekulierte schon einmal darüber, dass jüdische Organisationen durch Verbreitung des antiislamischen Rassismus zu einer Pogromstimmung gegen Muslime beitragen würde. Schiffer zeichnet sich nach Alex Feuerherd dadurch aus , dass sie mit Verschwörungstheorien, ‚Israelkritik‘, Antiimperialismus und Islamophilie hantiert. Die daraus resultierende Melange mündet „konsequenterweise in der Verharmlosung des iranischen Regimes und seines Atomprogramms“.13 Dies ist dann auch der Punkt die sie mit der Referentin Kulow verbindet. Kulow fällt mit ihren Positionen zu Israel zunächst aus dem Rahmen. So spricht sie immerhin der zionistischen Bewegung als Nationalbewegung der Juden einen legitimen Anspruch auf das, den Juden zugesprochene Gebiet gemäß des UN-Teilungsbeschlusses zu und stellt fest, dass aufgrund der Ablehnung dieses Beschlusses seitens der arabischen Seite diese ein Mitverschulden an dem seit über einen halben Jahrhundert währenden Konflikt zuzusprechen sei.14 Aber auch sie unterstellt der israelischen Regierung, den Konflikt mit dem Iran dazu zu brauchen, um den ungelösten Israel-Palästina-Konflikt zur Nebensache zu degradieren. 15 Angesichts der klar formulierten Absichten des Iran, Israel zu vernichten und dazu auch die nötigen Waffen zu erlangen, eine seltsame, für den Friedensratschlag aber typische Sichtweise.

Nirit Sommerfeld

Zum Schluss möchten wir noch auf Nirit Sommerfeld, ebenfalls Rubikon-Autorin, eingehen, die mit einem Vertreter des Jungen Forum DIG-Kassel zum Thema „Kritik an der israelischen Regierungspolitik und die Antisemitismus-Debatte in Deutschland“ auf einem Podium sitzen wird. Sie schreibt an die städtische Gasteig München GmbH, „meine persönliche Haltung zu BDS deckt sich mit der von 240 jüdischen und israelischen Wissenschaftlern […]“ die den „Aufruf an die Bundesregierung von 240 jüdischen und israelischen Wissenschaftlern: Setzen Sie ‚BDS‘ nicht mit Antisemitismus gleich“ unterzeichnet haben.16 In diesem Aufruf heißt es u.a. „Darüber hinaus entsprechen die drei Hauptziele des BDS – die Beendigung der Besatzung, die volle Gleichberechtigung der arabischen Bürger Israels und das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge – internationalem Recht, auch wenn das dritte Ziel zweifellos diskussionswürdig ist. Wir sind entsetzt darüber, dass Forderungen nach Gleichberechtigung und der Einhaltung des Völkerrechts als antisemitisch angesehen werden.“ Diese drei Forderungen laufen im Kern darauf hinaus, den Staat Israel als jüdischen Staat zu überwinden. Nachweislich wahrheitswidrig wird u.a. behauptet: „Die antisemitische Bedrohung geht nicht von palästinensischen Menschenrechtsaktivisten aus.“17 Mehr wäre auch zu diesem Aufruf nicht zu sagen.

Schlussbemerkung

Mit der Nennung diese Vertreter soll es hier sein Bewenden haben. Eine Randbemerkung sei dennoch angefügt. Die Veranstaltung des Friedensratschlages wird u.a. mit dem Slogan „Atomwaffen verbieten“ beworben. Auf der Seite des Friedensratschlages heißt es an gleicher Stelle: „Hände weg vom Iran!“ Nicht nur, dass mit keiner Silbe die konkret ausgesprochene Ankündigung hoher Regierungsvertreter des Iran, Israel auszulöschen, erwähnt wird, sondern dass Maßnahmen, die Atomrüstung des Iran wirksam zu unterbinden, skandalisiert werden, zeugt von der schrägen Weltsicht der Initiatoren des Friedensratschlages.

Zum kulturellen Rahmenprogramm konnte eine passionierte „Israelkritikerin“ und Provinzschauspielerin gewonnen werden und nach der Tagung, laden die Veranstalter zum gemeinsamen Plausch im Café Buchoase, dem Stützpunkt des Kasseler Israelhasses, unentwegter BDS-Unterstützer und DFLP-Anhänger in Kassel.

1 Hochschulrektorenkonferenz – Die Stimme der Hochschulen: Kein Platz für Antisemitismus. Entschließung der HRK-Mitgliederversammlung vom 19.11.2019 . Der Bundestag hatte mit dem Beschluss vom 15.05.2019 „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“, auf den sich diese Versammlung ebenfalls beruft, festgehalten: Seit Jahren ruft diese Bewegung „auch in Deutschland zum Boykott gegen Israel, gegen israelische Waren und Dienstleistungen, israelische Künstlerinnen und Künstler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Sportlerinnen und Sportler auf. Der allumfassende Boykottaufruf führt in seiner Radikalität zur Brandmarkung israelischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger jüdischen Glaubens als Ganzes. Dies ist inakzeptabel und scharf zu verurteilen.“ (BT-Drucksache 19/10191)

2 Auf der Internetseite des Kasseler Friedensforums wird der Fachbereich 05 der Uni Kassel als Mitveranstalter genannt. (Abgerufen am 01.12.2019)

3 Das hat Henryk M. Broder schon 2009 zur Genüge getan, auf den wir hier verweisen: Norman Paech, ein lupenreiner Antisemit, AchGut 20.07.2009

4 Paech, Ruf, Leukelfeld und Sommerfeld gehören zu den Autoren, die für diese Internetplattform schreiben. Der Recherche-Blog Psiram schreibt im Artikel über Rubikon: „Einige Beirats-Mitglieder fielen in der Vergangenheit durch eine dezidierte Unterstützung der aktuellen Putin-Regierung in Russland auf. „ Auf Rubikon werden Artikel veröffentlicht, „die die Existenz von AIDS leugnen, […] Verschwörungstheorien zum 11. September verbreiten“. „Die Rubikon-Autoren Rolf Verleger und Nirit Sommerfeld sind Mitinitiatoren des „Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung“.

5 Norman Paech schreibt dies in einem zuerst auf Rubikon, dann am 28.09.2017 auf der Internetseite von BDS-Deutschland veröffentlichen Artikel: Eine neue Antisemitismus – Nichtdefinition. BDS-Kampagne. (Abgerufen am 01.12.2019).

6 Es sei hier darauf hingewiesen, dass dieser Satz im Zusammenhang des Westbank-Besuchs des damaligen Außenministers Gabriel in Hebron fiel. In Hebron fand 1929 ein Pogrom gegen die dort seit Jahrhunderten lebenden Juden statt. Nach dem Pogrom wurden die jüdischen Bewohner Hebrons restlos vertrieben. Erst nach 1967 konnten sich in Hebron wieder Juden ansiedeln, freilich nur unter massiven Schutz israelischer Sicherheitskräfte.

7 Wir haben uns mit diesem Herrn aus Edermünde ausführlich befasst. Andere taten dies schon vor uns. Mit dem Zitat „Die Terrorakte gegen die USA sind die fürchterliche Antwort auf die westliche Politik der Spaltung der Welt in Arm und Reich“ zitiert Klaus-Peter Klingelschmitt einen typischen und von Ruf vielfach variierten Satz, der die Weltanschauung dieses „Nahostexperten“ auf den Punkt bringt. („Wer Hunger und Not sät …“, in: taz.de (archiv) die tageszeitung, 24.09.2001)

8 Zum Palästina-Kommitee gibt es von der DIG Stuttgart die „Kurzdokumentation zu den Boykott-Aktivitäten des Palästinakomitees Stuttgart gegen Israel“. Dort heißt es u.a.: „Ganz offen stellt das Komitee die Existenz Israels in Frage“ indem u.a. “Wir müssen über Israels Recht zu existieren reden“, „Free Haifa“ propagiert wird. ( )

9 Die Rote Fahne (Zeitung der MLPD) veröffentlichte am 10.12.2017 den Brief „Für Meinungsfreiheit auch in der Palästina Frage.“

10 Siehe hierzu: Der Lieblingsdämon der UNO, in: taz.de, 13.03.2019. Der Artikel bezieht sich auf das Buch Alex Feuerherdt/Florian Markl: „Vereinte Nationen gegen Israel“. Hentrich und Hentrich, Berlin 2018.

11 Wikipedia: Karin Leukefeld

12 Friedensbringer Todenhöfer, Ruhrbarone

13 Propaganda als Dienstleistung, Lisaz Welt, 15.10.2010

14 Karin Kulow, Zum offensichtlich schwierigen Umgang mit Hamas, Einige Anmerkungen. In: Erhard Crome (Hrsg.) Endstatusverhandlungen im Nahen Osten? Nur ein lebensfähiger palästinensischer Staat kann zu einer dauerhaften Friedensregelung führen, Berlin 2008, S. 69. Die Autorin tritt jedoch gerne im Doppelpack mit den einschlägigen Werner Ruf und Norman Paech auf. Sie scheint in diesen Duos den good cop zu mimen.

15 Karin Kulow, Vereint gegen Teheran, in: Neues Deutschland.de, 22.11.2018

16 Alleine schon der Satz, dass der Beschluss BDS mit Antisemitismus gleichsetze ist barer Unsinn. Im Beschluss des Bundestages heißt es: „Die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch.“ (BT-Drucksache 19/10191 )

17 Der Antisemitismus als weitverbreitete Weltanschauung unter palästinensischen Gruppierungen und Aktivisten, nicht nur in jihadistischen Bewegungen, ist eindeutig belegt. Hierzu insbesondere Matthias Küntzel. Z.B.: Hat Israel am arabischen Antisemitismus schuld? Zwischenbilanz einer internationalen Diskussion, 2011.