Agitation und Propaganda – Das Café Buch-Oase mal wieder

Wollte man sich dem o.g. Café lückenlos widmen, man müsste eigen zu diesem Zweck einen Blog gründen. Aber der folgende Termin im Café Jihad sei dann doch mal wieder erwähnt. Der Hydrogeologe Clemens Messerschmidt stattet diesem Ort für antiisraelische Propaganda und ungepflegtem Antizionismus am 21. November 2016 einen Besuch ab um die Mär vom Wasserraub der Israelis zu verbreiten.

Messerschmidts Behauptung ist, dass der Pro-Kopf-Wasserverbrauch in Israel mit fast 250 Litern pro Tag doppelt so hoch sei wie in Deutschland, während die Bewohner der Westbank nur mit 70 Litern auskommen müssten. Der Gast des Cafés, so seine Claqueure sei Israelkritiker und kein Antisemit, denn in seinem „sauber durchstrukturierten Referat“ liefere er nur Fakten. 1.)

Nun schön, kommen wir zu den Fakten. Der heutige Wasserverbrauch der palästinensischen wie auch israelischen Bevölkerung des Westjordanlands unterscheidet sich nur geringfügig. Gemäß Daten aus dem Jahr 2015 nutzten Palästinenser im Westjordanland 124 m3/c/y, die israelischen Bürger 143 m3/c/y inklusive der jeweiligen landwirtschaftlichen Nutzung.

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„Die Wasserräuber“. Das Bild zeigt eine Illustration auf der Seite der israelischen Wasserbehörde.

Auch bei der Betrachtung der privaten Verbrauchszahlen pro Kopf ist kein Skandal aufzudecken. Nach der etwas älteren Erhebungen aus dem Jahr 2006 lag er bei den Palästinenser bei 58 m3/c/y pro Kopf, bei den Israelis waren es 84 m3/c/y pro Einwohner. Aber die Unterschiede gibt es auch in Israel selber und deuten auf ein soziales Gefälle denn auf eine wasserräuberische Politik. So lag im Jahr 2006 der Wasserverbrauch in der Metropole Tel Aviv mit 115 m3/c/y deutlich höher als in Jerusalem, dort waren es 65 m3/c/y. 2.)

Trotzdem gibt es Probleme bei der Wasserversorgung in den palästinensischen Gebiete, die jedoch der mangelhaften Organisation und dem fehlenden Willen der dort zuständigen palästinensischen Behörden zuzuschreiben sind, denn einer gewollten Politik Israels.

Aber who cares, wenn es gegen Israel geht. Um Fakten geht es nicht, was zählt ist der Wahn und die Tradition uralter Schauergeschichten, da sind sich die Kasseler Berufspalästinenser des Café Jihad, die notorischen Protagonisten der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die Forums-Gewerkschafter und die in diesen Dingen unvermeidliche Friedensbewegung mal wieder einig. Sie bieten dem Antizionismus zum x-ten Mal eine Bühne, um das lang bewährte Schauermärchen vom Juden als Brunnenvergifter in moderner Form aufzuwärmen. Mögen Sie es „Israelkritik“ nennen, wir bleiben bei dem Begriff, den zu kritisieren unser Programm ist.

Ob wir wieder mit der Abrissbirne kommen, verraten wir dieses mal nicht vorher.

1.) Proteste bei Vortrag über Wasserknappheit

2.) Water Authority Israel

Wernicke oder die Connection eines Bildungsreferenten

Die GEW und die Abgründe ihrer Bildungsarbeit

„Das ist die Gleichschaltung der Medien, vollzogen ganz ohne Goebbels. Jetzt geht es dem Internet an den Kragen, wo sich bisher noch Kritik rühren durfte. Was Zuckerberg bei Facebook nie schaffte, nimmt jetzt die IM-Truppe von Kahane in Angriff!! Was jetzt „Anonymous“ passiert ist, kann morgen COMPACT, schallundrauch, jungefreiheit, ja selbst die Nachdenkseiten und Telepolis treffen. Leute, merkt Ihr, was passiert? Es geht nicht um „anonymous“, es geht um die letzten Reste unserer Freiheit!“ So dröhnte uns Else am 6. Februar 2016 auf seinem Blog – andere Berufene stimmen mittlerweile in diesen Chor ein und verlieren dabei jeden Anstand und Distinktionsvermögen. (Doch nun zu etwas ganz anderem!)

Um die „Nachdenkseiten“ machte sie sich also Sorgen, die Else. Allerdings wohl etwas verfrüht, denn statt des Verbotes erwartet die „Nachdenkseiten“ die endgültige Integration in den linksdeutschen, sich progressiv wähnenden Mainstream engagierten Meinens. Verlinkt werden sie jetzt nicht etwa nur vom Twilight-Sparkle Fanclub des örtlichen Männerrechtsvereins, sondern von einer Institution, die lange Jahre zu Kassel gehörte wie das Weckewerk auf dem heimatlichen Teller und weswegen die örtlichen Honoratioren bis hin zum Oberbürgermeister in beiden Fällen über die fragwürdige Konsistenz und gelegentlich bräunliche Färbung dieser beiden nordhessischen Spezialitäten gerne hinweg sahen.

Weckewerk

Nicht nur der Friedensratschlag ist eine Spezialität aus Nordhessen

Die Rede ist natürlich vom Friedensratschlag. Der ist zwar seit dem Tode des großen Vorsitzenden Peter Strutynski ein wenig in Vergessenheit geraten, aber wie schon H.P. Lovecraft wusste: Nicht alles was vergessen ist, ist deswegen auch schon tot. Ja es gibt ihn noch den Friedensratschlag, auch im Internet oder wie die Volksgenossen bei „Anonymous“ wohl sagen würden, er ist im Weltnetz präsent und verlinkt dort unter der Rubrik „Medienkritik“ „Telepolis“ und die „Nachdenkseiten“. Man fühlt sich diesen Truppen offensichtlich verbunden.

An und für sich wäre der Inhalt der dort zu lesenden Elaborate kaum der Rede wert: Dort beschwert sich z.B. ein Uli Gellermann, bekannt von RT Deutsch, über „Frankreichs Terror gegen Syrien“ – was bilden sich diese Froschfresser denn auch ein, ab und zu eine Bombe auf den IS zu werfen, anstelle einfach das ganze Land per Flächenbombardement in Schutt und Asche zu legen, wie es die Friedensfreunde Putin und Assad tun – und ein gewisser Jens Wernicke darf sein, bereits bei Ken FM veröffentlichtes Interview mit einem Professor Rainer Mausfeld noch einmal zum Besten geben. Dort erklärt der Gelehrte, dass Rechts und Links seit der französischen Revolution quasi naturgegebene, manichäische Gegensätze sind und es deshalb keine Querfront geben kann, wer das Gegenteil behauptet, ist somit also Teil einer Verschwörung, welche kritische Stimmen unterdrücken will.

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Bei Wikimannia ein Begriff: Bildungsreferent der GEW und Fachmann für Denkanstöße (Screenshot, August 2016)

Jens wer? Während Ken FM, Uli Gellermann und unsere Else normalerweise in einer Hochglanzpostille der rechtspopulistischen Schmuddelecke, auf unzähligen Internetseiten, -foren und in den diversen Gruppen und Grüppchen auf Facebook pöbeln, den ewigen Weltfrieden erwarten und den ewigen Juden verwünschen, die geneigten Volksgenossen vor allerlei obscuren Gefahren warnen und vor sich hin schmollen, ist eben dieser Jens Wernicke kein AfD-Hinterbänkler, Reichsbürger, Echsenmenschenbuster oder Tattoostudiobesitzer aus Rheuma an der Saale, sondern seines Zeichens bildungspolitischer Referent der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW). Möglicherweise ist er vor kurzem dort gefeuert worden, was die Sache auch nicht besser macht.

Bildungspolitik der GEW, da war doch mal was. Na klar – Mit zum Bildungsprogramm der künftigen und im Dienste stehenden Bildungsarbeiter und -arbeiterinnen gehört seit Jahr und Tag eine „Studienreise“ nach Israel/Palästina, geführt vom Israelfresser Fuad Hamdan. Der Apfel fällt also nicht weit vom Stamm.

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Darf auch 2016 nicht fehlen. Seminarangebot der GEW Nr. W1018: Die Studienreise nach Palästina.

Wernicke also schwafelt nicht nur bei so Wahnwichteln wie Ken FM über Sachen, die es nicht geben darf, sondern gibt Interviews für eben diese Gewerkschaft und ist Mitherausgeber von Werken des Bundes Demokratischer Wissenschaftler. Mit anderen Worten, Wernicke ist Mitarbeiter von Institutionen, die sich offiziell seit Jahrzehnten einem „Antifaschismus“ und dem „kritischen Blick“ auf Israel verschrieben haben. Bei Sabine „Kinnlade“ Schiffers Institut für Medienverantwortung, in dem Wernicke auch Mitglied ist, weiß der halbwegs aufgeklärte Konsument immerhin, was ihn erwartet – bei der GEW und dem Bund Demokratischer Wissenschaftler hingegen rechnet man gewiss mit Altherren-Antiimperialismus, Antiamerikanismus und Antizionismus, aber doch nicht mit Sympathien für Dugins Fieberfantasien über ein wieder zu errichtendes byzantinisches Reich, oder gar für Wikimannia, die laut Eigenbeschreibung „Wissens-Datenbank über Benachteiligungen von Jungen und Männern, sowie Bevorzugungen von Maiden und Frauen.“

Einem Wahn gibst du statt // das Leben ohne Einsicht, das sie beschmutzte // verdunkelt sie jetzt für jede Sicht.

(jh / jd)

Oster(n-a)m-Arsch 2016 in Kassel – Alter Wein in alten Schläuchen

Gedenken – Gedenken – Gedenken

Bemerkenswert am Ostermarsch 2016 in Kassel war, dass zum einen im Aufruf das Wort Israel nicht vorkam, in den Reden dann auch nur einmal fiel und zum anderen, dass das Gedenken gleich dreimal Programm des Marsches war, sowie mit Dietfrid Krause-Vilmar der Doyen des Kasseler Erinnerungsbetriebes engagiert werden konnte. Krause-Vilmar ist Mitherausgeber der lokalen und bis heute beachtenswerten Studie „Volksgemeinschaft und Volksfeinde“(1) sowie Autor diverser Publikationen zum Thema nationalsozialistische Vergangenheit in Kassel und Nordhessen und von Aufsätzen u.a. über Juden in Kassel. (2) Er gehörte mit zu denen, die 1984 die Forschungsgruppe „IAG Nationalsozialismus in Nordhessen“ an der Uni Kassel einrichteten. Die Arbeit dieser Forschungsgruppe trug maßgeblich dazu bei, dass – so Krause-Vilmar in einem Aufsatz selbst – in Kassel mit „zahlreichen Gedenkveranstaltungen, Einladungen an ehemalige jüdische Bürger und Bürgerinnen sowie an ehemalige Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen, in Gedenktafeln an Orten nationalsozialistischer Verbrechen und in Förderung von Intitiativen … die Erinnerung an die verfolgten und ermordeten Bürger und Bürgerinnen Kassels lebendig“ bewahrt wird. (3)

Das Schweigen über den zentralen Punkt

Wie jedes Jahr macht ein Teil der Ostermarschierer halt an einem Denkmal, dass Die Rampe genannt wird. Schon einmal führte das Denkmal  und der Anlass der dort gehaltenen Rede dazu, dass eine Rednerin die politisch gebotene Orientierung verlor, indem sie Auschwitz mit dem Krieg in Afghanistan auf eine Stufe stellte. Als diesjähriger Redner war o.g. Krause-Vilmar vorgesehen. Wer an einem Mahnmal, das „Die Rampe“ genannt wird und das sich auf den Nationalsozialismus bezieht, eine Rede hält, wird, auch wenn die Künstlerin etwas anderes intendiert hat, schwerlich ignorieren können, dass der Begriff „Rampe“ etwas mit Auschwitz zu tun hat. Auschwitz steht nicht für Rassismus, Ausgrenzung, Faschismus und Krieg, Auschwitz ist das Symbol für die Massenvernichtung der europäischen Juden. Die Massenvernichtung der Juden war das konsequente Projekt des Antisemitismus, war Ziel und Zweck des deutschen Nationalsozialismus. Man sollte also annehmen, dass ein Wissenschaftler, der sich mit der Geschichte des NS intensiv befasst hat, in seinem Beitrag etwas zum zentralen Inhalt der Naziideologie und –praxis beisteuert und vielleicht auch den Mut aufbringt, den Zuhörern aufzuerlegen, die Widersprüche in ihrer Ideologie und in ihren einfachen Parolen zu reflektieren, sowie ihre zentrale These „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus“ in Frage zu stellen. Und wenn er sie aufgefordert hätte, angesichts ihrer Bündnispartner (4) und ihrem Friedensbrett vor dem Kopf einmal innezuhalten und einfach nach Hause zu gehen, dann wäre er der Schlußfolgerung, die aus der Befassung mit dem Nationalsozialismus zu ziehen wäre, gerecht geworden.

An einem Mahnmal, das sich „Die Rampe“ nennt, wäre es auch angebracht, sich auf Israel zu beziehen und den Zuhörern zu verdeutlichen, dass der Zionismus und Israel die Konsequenz aus 2000 Jahren Judenverfolgung sind. Dass durch Zionismus und Israel Juden das erste Mal seit der Zerstörung des jüdischen Tempels wieder Subjekt der Geschichte sind, dass mit Israel das erste Mal in der Geschichte ein Staat den Schutz vor antisemitischer Verfolgung zu seinem Zweck und Ziel erklärt hat. Dieses Mahnmal wäre also der Ort gewesen, den Zuhörern anheim zu geben, ihren Israelhass zu überwinden oder ihnen diesen um die Ohren zu hauen und sie – spätestens jetzt – nach Hause zu schicken.

Weit gefehlt. Krause-Vilmar stellte in seinem Beitrag einen Konnex zur Friedensbewegung von heute dadurch her, indem er behauptete, der Nationalsozialismus, dessen wichtigstes Ziel der Krieg gewesen sei, sei erst dadurch möglich geworden, dass schon in der Weimarer Republik gegen den Pazifismus agitiert wurde und der Nationalsozialismus auch dadurch über den Pazifismus siegen konnte. Im Zuge des Krieges sei es dann zum Holocaust und zur Verschleppung von zahllosen Zwangsarbeitern gekommen. Auf Kassel bezogen erinnerte er an das Schicksal des Friedenskämpfers Hein Herbers, der nach 1933 in die Niederlande emigrierte und nach 1945 bis zu seinem Tode 1968 in der Friedensbewegung aktiv war. (5) Im Bezug auf das Mahnmal insistierte Krause-Vilmar, dass das Engagement gegen Rechts und für den Frieden zusammengehöre und dazu beitragen würde, jenes zu verhindern, an das das Mahnmal erinnere.

Wenn traditionell Israel ein zentrales Thema des Ostermarsches in Kassel ist, zum Thema Israel schwieg der professionelle Erinnerungsarbeiter dieses mal jedoch beredt – in Umkehrung Claussens (6) kann man schlussfolgern, die Massenvernichtung der Juden war kein Thema des Gedenkens.

Juden raus aus Palästina - nach wie vor ein zentrales Anliegen der Kasseler Friedensfreunde

Juden raus aus Palästina – nach wie vor ein zentrales Anliegen der Kasseler Friedensfreunde

Verhandeln mit dem gewählten Präsidenten

Es soll hier nicht der Platz sein, ausführlich über den Unfug zu berichten, den die anderen Redner unter wehender Flagge Palästinas, unter dem Logo „Nie wieder Faschismus, Nie wieder Krieg“ usw. von sich gaben. Hier nur soviel: Wehmütig erinnerte sich der Hauptredner Dr. Johannes M. Becker an die Zeiten von Ruhe und Ordnung unter den Diktatoren S. Hussein, M. Gaddafi und H. & B. Assad. Zeiten, die durch die vom Westen initiierten Kriege vorbei seien, in denen es nur um Öl, strategischen Vorteil, Gas und Wasser gegangen sei (bzw. ginge). Der Krieg des Westens in Syrien sei ein Krieg gegen einen Quertreiber und gewählten Präsidenten, mit dem doch endlich verhandelt werden müsste.

Immerhin gewann Becker der aktuellen Situation noch etwas Gutes ab. Da Deutschland nicht der wichtigste Kriegsakteur sei, oder sich im Falle des Irak und Libyens gar geweigert habe, sich an den Einsätzen zu beteiligen, sei Deutschland, ganz im Gegensatz zu den Kriegstreibern USA und Frankreich als Handelspartner im Mittleren Osten sehr gefragt. Im übrigen sei Krieg noch nie eine Antwort gewesen, das sei auch die Lehre aus dem 2. Weltkrieg. So trügen die Westmächte ein gehöriges Maß an Mitschuld, dass der Nationalsozialismus den Krieg entfacht habe, weil die Westmächte ein Interesse daran gehabt hätten, das Deutschland Krieg gegen die Sowjetunion führte. (7) Womit der Kreis zum Lob des Pazifismus eines Krause-Vilmars geschlossen ist.

Ostermarsch 2016 in Kassel, alles wie gehabt: Auch ohne die übliche Hetze gegen Israel eine runde Sache der politischen Einfalt und Demagogie für einen deutschen Frieden. (jd)

Das Flugblatt zum Marsch: Wer von Israel spricht, …

(1) Jörg Kammler, Dietfrid Krause-Vilmar u.a. (Hg), Volksgemeinschaft und Volksfeinde. Kassel 1933 – 1945. Eine Dokumentation. 2 Bde, Fuldabrück 1984

(2) zuletzt: Dietfrid Krause-Vilmar, Juden in Kassel. Ein Blick in die Vergangenheit der älteren jüdischen Gemeinde, in: Kassel in der Moderne. Studien und Forschungen zur Stadtgeschichte, (Hg.) J. Flemming u. D. Krause-Vilmar, Marburg 2013, S. 161 – 181.

(3) Dietfrid Krause-Vilmar, Hinterlassenschaften des Nationalsozialismus in Kassel. Forschungsbianz und Erinnerungsarbeit. Ein Essay, in: Kassel in der Moderne. ob. cit., S. 583 – 595.

(4) Zu den Unterzeichnern gehören u.a. das notorische Café Buchoase, die Deutsch-Palästinensische-Gesellschaft, MLPD, SAV, DKP usw.

(5) zu Hein Herbers und der erbärmlichen Rolle der Kasseler Presse und eines sozialdemokratischen Ministers, vgl.: Jörg Kammler, Dietfrid Krause-Vilmar u.a. (Hg), Volksgemeinschaft und Volksfeinde. ob. cit., S. S. 38 – 45.

(6) vgl. unser Flugblatt: Wer von Israel spricht, … (s.o.)

(7) An dieser These ist soviel dran, dass die Appeasementpolitik vor allem Englands tatsächlich auch durch die vage Hoffnung gespeist wurde, dass das Ziel deutscher Aggressionspolitik der Osten, sprich die Sowjetunion sei. Im Fordergrund stand jedoch die durch den 1. Weltkrieg bedingte Kriegsmüdigkeit der Bevölkerung in Frankreich und England und die falsche Annahme, dass Deutschland eine Politik auf der Grundlage rationaler Erwägungen verfolgte, die Verhandlungen und Kompromisse hätte ermöglichen können.

Vom Abdriften linker Wohnungspolitik und problematischen Bündnissen

Am 12.12.2015 demonstriert das „Bündnis für dezentrales Wohnen für Geflüchtete und sozialen Wohnungsbau in Kassel“ für „Wohnraum statt Leerstand“. Anlass für die Demo ist unter anderem die menschenunwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften: Hallen mit aus Sperrholz zusammengezimmerten Schlafräumen, Container- und Zeltlager mit Dixi-Toiletten im Freien. Es ist zweifellos wichtig gegen solche Verhältnisse zu protestieren und auf den damit zusammenhängenden Rassismus aufmerksam zu machen.

Wer sich die Zusammensetzung des „Bündnis für dezentrales Wohnen für Geflüchtete und sozialen Wohnungsbau in Kassel“ ansieht, wird vielleicht verwundert feststellen, dass dort auch etwa das Friedensforum oder die Deutsch-Palästinensische-Gesellschaft aktiv sind. Gruppen, die normalerweise in Kassel nur dann auf die Straße gehen, wenn es gegen Israel oder die USA geht. Wie ist dies zu erklären? Personalüberschneidungen in der Kasseler Linken? Interessanter als Spekulationen über die Bündnispolitik kleiner linker Splittergruppen ist aber die Frage danach, welche Ideologie die unterschiedlichen Organisationen zusammenbringen könnte.

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Am 12.12.2015 demonstriert in Kassel ein problematisches Bündnis für „Wohnraum statt Leerstand“

 

Die zeitgenössischen, linken Antworten auf die Wohnungsfrage sind nach wie vor stark von Proudhon inspiriert. Sie eint der Glaube an den gerechten Tausch, welcher angeblich möglich wird, wenn nur der Wucher in die Schranken gewiesen wird. Eine gerechte Miete im proudhonschen Sinne ist als Ratenzahlung auf die unmittelbaren Baukosten zu verstehen. Alles was darüber hinaus Teil der Miete ist – Profit, Grundrente, Zins – stellt für Proudhon als „geistigen Vorläufer der ‚Endlösung‘“ (Brumlik) nicht etwa ein Strukturmerkmal des Kapitalismus dar, sondern die originäre Machenschaft der Juden. Es ist der Hass auf den Zins, die Zirkulationssphäre allgemein und das imaginierte arbeitslose Einkommen, welcher die reaktionären Teile der Linken immer wieder zum Wohnungsthema treibt. Wenn sich diese Wiedergänger Proudhons über zu hohe Mieten beschweren, sind antisemitische Erklärungsmuster selten weit weg. Häuser, die ihre Baukosten schon längst eingespielt haben und leerstehend nur darauf warten, dass auf dem Grundstück eine höhere Grundrente realisiert werden kann, sind dementsprechend als Ausdruck von Bodenspekulation besonders verdächtig.

Dan Diner konstatierte, dass die Häuserkämpfe der 70er Jahre im Frankfurter Westend sich immer stärker als ein Kampf gegen die Spekulanten und nicht gegen die Spekulation erwiesen haben. Was das heute heißt, lässt sich in Kassel zum Beispiel mit einem Blick in die Zeitung verdeutlichen. Kritische Berichte über das Hansa-Haus oder das Werk Mittelfeld und die Kesselschmiede und deren angeblich kaum greifbaren Eigentümer sind immer wieder zu lesen. Für einen „Lippstädter Unternehmer“ dagegen, der die ehemalige Bundesbankzentrale leer stehen lässt, titelt die HNA aber schon mal: Mieter gesucht.

„Als wir bei der dritten Hausbesetzung 1971 merkten, daß auch dieses Haus einem jüdischen Eigentümer gehörte, wußten wir nichts Besseres zu tun, als aus Angst vor antisemitischer Solidarität ein Pappschild an die verbarrikadierte Eingangstür zu nageln, auf dem stand: ‚Gegen die Diskriminierung von ausländischen Arbeitern, Studenten und Juden!‘“, berichtet Christoph Kremer über den Frankfurter Häuserkampf. Es ist zu bezweifeln, dass die heutigen Aktivisten in Kassel zu einer solchen hilflosen wie blöden, aber immerhin von einem minimalen Bewusstsein über die antisemitische Gesellschaft zeugenden Geste in der Lage wären. Sie holen sich stattdessen die Vertreter des institutionalisierten Israelhasses in Kassel gleich in ihr Aktionsbündnis. Sowohl die DPG als auch das Friedenforum haben auf ihrer Demo 2009 gezeigt, dass sie nicht in der Lage sind, den gewaltbereiten Antisemiten in ihren Reihen Einhalt zu gebieten.

Vom Wohnungsthema abgesehen, was qualifiziert etwa die Deutsch Palästinensische Gesellschaft dazu, für Flüchtlinge auf die Straße zu gehen? Kümmert sich die DPG inzwischen wirklich um die Lebensbedingungen palästinensischer Flüchtlinge, statt das Rückkerrecht zu fordern? Die DPG nutzt die Rede von „illegal eingewanderten“ Menschen gerne auch, um in eigener Sache Stimmung gegen Israelis zu machen. Weiterhin lobt die DPG die radikalislamische Terrororganisation Hamas als „disziplinierte Bewegung“ und wirbt für einen Dialog mit derselben.

Und wer die Szene in Kassel kennt, wird schon ahnen, dass in solch einer Konstellation auch die lokalen Protagonisten von Pax Christi nicht weit sein werden. Eine Organisation, die zuletzt Schlagzeilen damit machte, über die diplomatische Anerkennung des „Islamischen Staats“ diskutieren zu wollen.

Den in Kassel ankommenden Flüchtlingen ist zu wünschen, dass sie schnell bessere Freunde finden. (tk)

Der Iran, der „komplette Kreislauf der Atomenergieproduktion“ und die Friedensbewegung

„Teheran nimmt nur das allen Staaten garantierte Recht für sich in Anspruch, den kompletten Kreislauf der Atomenergieproduktion nutzen zu können“ heißt es auf einem Flugblatt des Friedensratschlags Kassel zu Atomrüstung im Iran. Zum 70gsten Jahrestag des Abwurfs der Atombombe auf Hiroshima ist von einer „vermeintlichen Bedrohung“ durch den Iran die Rede.

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„Der komplette Kreislauf der Atomenergieproduktion.“

Die Realität sieht anders aus. Auch unter Rohani hat sich der Kurs des Irans nicht grundlegend geändert. Israel wird wahlweise als „alte Wunde, die es zu beseitigen gilt“, oder als zionistisches Regime bezeichnet, das zu eliminieren ist. Die Waffen, mit denen eine solche Politik umgesetzt werden kann, strebt der Iran auch nach dem Abkommen an. Ausführlich setzt sich Matthias Küntzel mit dem Stand der Dinge auseinander.

Während sonst „friedliche“ und militärische Atomnutzung feierlich als Bedrohung der Menschheit angeklagt werden, werden von den Friedensbewegten gegenüber dem Iran andere Töne angeschlagen.

Die Kasseler Geschäftswelt (vertreten durch die IHK Kassel Marburg) feiert euphorisch die gemeinsame Mentalität mit dem Iran. Sie freut sich darüber, dass endlich wieder Kräne oder Bestandteile für Zentrifugen in den Iran geliefert werden können.

Die Friedensbewegung will auch gegen den Kasseler Rüstungsproduzenten Krauss-Maffei-Wegmann demonstrieren. Vielleicht sollte der Kasseler Rüstungsbetrieb KMW lieber die Panzer in den Iran liefern, dann würde auch diese Firma den Segen der Friedensbewegung bekommen.

Fragen an die Friedensbewegung können am Donnerstag, den 06.08.2015 am Auedamm gestellt werden.

Eine ausführliche Auseinandersetzung mit dem Thema Hiroshima und Gedenken findet sich hier: Ein Problem des Gedenkens – Was dem Atombombenabwurf vorausging.

Das Flugblatt zur Aktion: Das Abkommen …

Verrat, politischer Irrsinn und merkwürdige Bündnisse

In Kassel tönt die Friedensbewegung: „Die massiven US-amerikanischen Luftschläge mit diversen Tarnkappenbombern, Kampfdrohnen und bisher 47 Marschflugkörpern auf Orte in den nördlichen und östlichen syrischen Provinzen stellen einen flagranten Bruch des Völkerrechts dar.“ Wären die Luftschläge so massiv gewesen, wie die Friedenshanseln es behaupten, stände Kobane nicht vor dem Fall. Eine Staffel B-52-Bomber und ein paar Kampfhubschrauber hätten der IS im Norden Syriens den Garaus bereiten können.

Eine Staffel dieser Geräte der US-Air-Force würde der IS den Garaus bereiten.

Aber die USA sind ja an allem schuld, nicht deswegen, weil sie es u.a. wohl aus Rücksicht auf die Türkei, verabsäumen, mit den richtigen Mitteln gegen den IS in Syrien vorzugehen, sondern weil sie „bewusst die nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene internationale Ordnung, wie sie durch die UN-Charta festgelegt ist“ zerstört hätten. Es fehlt nur noch der Hinweis auf die Zionisten, die das Gleiche im Schilde führen – dafür sind die fürs Grobe Zuständigen da, die bei nächster Gelegenheit Hand in Hand mit den Kasseler Friedensfreunden die richtigen Feinde ausmachen werden.

Dass die Terrorregime Assad sen. und jun. (wie auch das des Saddam Husseins) den Boden dafür geschafft haben, dass der IS auf eine weitgehend paralysierte Gesellschaft sowohl in Syrien und als auch im Irak stößt und auch deswegen der IS so leichtes Spiel hat, wird geflissentlich übersehen. Dass die USA, aber auch die BRD und andere Staaten mit ihrer indifferenten Haltung gegenüber den Förderern des islamistischen Terrors in Saudi-Arabien, in der Türkei usw. nicht ganz ohne weiße Weste da stehen – geschenkt. Doch gerade Deutschland wäre hierzulande als Förderer des Irans als erstes anzuklagen.

Folgerichtig „beängstigt dieses Vorgehen [der USA] – genauso wie .. der brutale Feldzug der ISIS-Terroristen“ die Freunde des deutschen Friedens, als würde die IS einen Krieg gegen den Wüstenstaub oder einen simulierten gegen die Kurden und die vielen anderen führen. Die Kasseler Friedensfreunde haben den Verstand verloren aber was noch schlimmer ist, sie meldeten sich öffentlich zu Wort. Auf einer Kundgebung der Kasseler Kurden wanzten sie sich an diese im Verbund mit der Partei „Die Linke“ heran und durften Flugblättern verteilen, auf denen verkündet wurde: „Waffen helfen nicht!“

Was bleibt zu fordern? Hinfort mit der verlogenen Bande, macht doch zusammen mit der Käßmann eine Sitzblockade in oder vor Kobane, das wird die IS sicher schwer beeindrucken. Auch wenn die sich öffentlich äußernden Kasseler Kurden eine unübersehbare und penetrante Affinität zu ihrem Führer Öcalan zu Markte tragen, die Kasseler Kurden sollten lieber hier (in Kassel) bleiben, denn es ist zu befürchten, dass die Sitzblockade ihrer Verbündeten sie vor den Halsabschneidern nicht schützen wird.

Den Kasseler Kurden sei ein wenig Nachhilfe bei der Kurdischen Gemeinde Deutschlands empfohlen. Die haben es erkannt: Hilfe die Antifaschisten kommen! (Letzteres gilt für die in Kassel nicht). (jd)

Eine tiefergehende Analyse ist hier nach zu lesen: Der Fall Kobani

 

Gefährlich wie offener Hass – zur dritten Kundgebung gegen Israel

Am heutigen Freitag findet in Kassel nun schon die dritte antiisraelische Demonstration in diesem Sommer statt. Konnte man den Organisatoren der beiden ersten Demos mit viel gutem Willen noch zu Gute halten, dass sie wirklich aus ihrer Sicht nur die Interessen der Palästinenser vertreten wollten* und auf der Straße dann von den Antisemiten und gewaltbereiten Antizionisten überstimmt wurden, so ist die Bewegung nun endgültig auf den Hund des linken Antisemitismus gekommen.

Dieser Antisemitismus ist ein sekundärer. Er äußert sich nicht mehr durch Rufe wie „Jude, Jude feiges Schwein“. Die Protagonisten sagen eher, dass „die Palästinenser mit ihrem Terrorismus gegen die Israelis ein moralisches Recht ausgeübt haben“. Oder „No Jew or Jewess can be rationally concerned about anti-semitism and not howl against the vileness of neo-Zionism in Gaza“. Die Zitate stammen von Ted Honderich, dessen Verleger Abraham Melzer auf der heutigen Kundgebung sprechen wird.

Verkauft wird der Öffentlichkeit dies heute als Kundgebung „Gegen Zionismus und Antisemitismus“ und das bringt die Ideologie dieses ganzen Milieus auf den Punkt. Härteste Ressentiments gegen Israel werden da noch mit größtem moralischen Pathos als ausgewogene Position angepriesen, wie es Kai Boeddinghaus laufend auf der Facebookseite des BgA macht. Man erzählt sich – wie jüngst Brigitte Domes von der Deutsch-Palästinensischen-Gesellschaft bei Radio HNA – mit bebender Stimme von den „wilden“, „testosterongeschwängerten“ Männern auf der Gaza-Demo und lässt andere die antisemitische Drecksarbeit machen.

Hinter der vermeintlich moderateren Stoßrichtung der Demonstration heute steckt vor allem diese eine Botschaft: Von Antisemitismus distanzieren wir uns nur, wenn gleichzeitig Israel verurteilt wird. (tk)

 

* Gegen diese Lesart spricht freilich, dass – wie dokumentiert – auf Facebook bereits vor der Demo Nazivergleiche von den Veranstaltern nicht gelöscht wurden.

Redebeitrag: Ulrich Restat

Redebeitrag: Abraham Melzer

Die Alu-Hut-Fraktion jetzt auch in Kassel

Auch in Kassel versuchten ein paar Vertreter der Aluhut-Fraktion eine Friedensmahnwache am Montag auf die Beine zu stellen. Ein Ken-Jebsen-hear-alike versucht mit einem nicht enden wollenden dafür aber vollkommen unstrukturierten Redefluss, die Zuhörer davon zu überzeugen, dass “wir” die ersten sind, die vernichtet, oder in die Konzentrationslager gesperrt werden. Er erwähnte noch etwas von blauen Pillen, die “wir” schlucken würden und warnte davor, dass „wir“ eines Tages wie Grillhähnchen aussehen werden, wenn, nach dem Irak und der Ukraine als nächstes Deutschland zerstört sein wird.

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Ein MLPD-Aktivist beim Versuch sich an die Spitze der Bewegung zu setzten

Auch Ulla Jelpke von der Partei ‚Die Linke‘ spricht sich dafür aus, dass es nicht angehen könnne, eine bundesweite „Bewegung, die sich erst einmal grundsätzlich dem Kampf für den Frieden verschrieben hat,“ einfach abseits stehen zu lassen und diese gar offen abzulehnen. Man dürfe „Menschen, denen es tatsächlich in erster Linie um einen Beitrag zum Frieden geht, [nicht] den rechten Rattenfängern zu überlassen. Hier gilt es, aktiv den Kampf um die Köpfe zu führen.“

Ein Aktivist der MLPD versuchte die Friedenswächter davon zu überzeugen, dass es auf die richtige Grundlage ankäme. Die zog er natürlich gleich aus der Tasche hervor um sie vorzutragen. Ob die MLPD mit dem Versuch, sich als die Vorhut der neuen Montagsmahnwache zu etablieren, Erfolg haben wird, man weiss es nicht. Andere Zaungäste, sich selbst als revolutionär bezeichnende Linke, versuchten es erst gar nicht.