Die Bildungskatastrophe einer Gewerkschaft

Die Bildungsgesellschaft der GEW lea, die es in der Vergangenheit wiederholt schon fertig gebracht hat, „Bildungsreisen nach Palästina und Israel“ mit Fuad Hamdan, einem ausgewiesenen Antizionisten und Israelhasser anzubieten (Sahm / Mit der GEW Israel hassen), lässt diese Reisen nun von der unverfänglichen Julia Kruse organisieren. (GEW / Israelreise)

Ist jetzt alles gut? Fuad Hamdan ist immer noch im Bildungsprogramm der lea vertreten. Nur darf er jetzt Bildungsreisen in den Iran anbieten und ist dort mit dem Thema Israelkritik sicher bestens aufgehoben. (Bildungsreise / Iran) Doch auch für die, zu diesem Thema unabdingbar notwendige Antisemitismusvorwurfabwehr, muss gesorgt sein. Und siehe da, mit Abraham Melzer, der unberüchtigte Fachmann in Sachen Semitismus, ist sicherlich ein Experte in dieser Sache gewonnen worden. (Audiatur / Unberüchtigt Antisemitisch)

Auch der Jihad-Verharmloser¹ aus Edermünde erweist sich als Evergreen der Bildungsarbeit der GEW. Er warnt vor Deutschland als militärische Führungsmacht.

Nachbemerkung: In Kassel wurde der SAV-Aktivist Simon Aulepp als Vorsitzender der Bildungsgewerkschaft erneut bestätigt. (GEW / Kreisverband Kassel)

Zur SAV vergl., Bundeszentrale für Politische Bildung: „Trotzkismus“ und Bak Shalom: „Raus aus der SAV„

1 „dschihad“ ist ein geläufiger arabischer Vorname, [und ein …] wie all die anderen nach Propheten benannte[r] gängige[r] Vorname wie Ibrahim (Abraham), Mussa (Moses), Younes (Jonas), Elyes (Elias), Issa (Jesus) […]. Im Islam gibt es den großen und den kleinen dschihad. […] Erst der kleine dschihad ist der bewaffnete Kampf gegen die Ungläubigen. […] Und selbst dort, wo in der Diktion von Militanten […] vom dschihad gegen den Westen die Rede ist, geht es um den Kampf gegen die atheistischen Vertreter des Westens.“ (W. Ruf 2014)

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Über den Prozess zweier GEW-Referenten gegen das BgA-Kassel

(20. Januar 2018)

Zwei Referenten der GEW ist ein juristischer Erfolg gegen das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel gelungen: Doch auch ein Urteil dieser Art kann weder unsere Existenz noch unseren Willen zur Kritik existenziell gefährden.

Die GEW ist die Gewerkschaft für „Frauen und Männern, die in pädagogischen und wissenschaftlichen Berufen arbeiten: In Schulen, Kindertagesstätten, Hochschulen und anderen pädagogischen Einrichtungen.“ Sie nennt sich Bildungsgewerkschaft. Diese Gewerkschaft hat, getreu dem Trend im Neoliberalismus, die eigene Bildungsarbeit outgesourct. Zuständig für die gewerkschaftliche Bildungsarbeit ist in Hessen ein Verein, der sich „lea – gemeinnützige Bildungsgesellschaft mbH der GEW Hessen“ nennt. Dieser bietet zu allen möglichen Themen Seminare an. Wie es sich für den engagierten Bildungsarbeiter gehört auch und natürlich zum Nahen Osten und zum Islam.

Das Bündnis gegen Antisemitismus (BgA) Kassel hat sich in der Vergangenheit mehrmals kritisch mit der Bildungsarbeit der GEW befasst. Thematisiert wurde von uns in einer Polemik u.a., dass Bildungsreferenten wie Werner Ruf und Jens Wernicke¹ engagiert werden. Beide nötigten uns teure Unterlassungserklärungen auf, die wir ablehnten. Daraufhin zogen sie vor Gericht und setzten sich sehr zu unserem Bedauern durch.

1. Zur Sache Ruf

Der Richter des Landgerichts in Kassel meinte in der Verhandlung Ruf gegen das BgA-Kassel sinngemäß, er würde sich wundern, dass der Gegenstand der Auseinandersetzung vor Gericht ausgetragen würde. Es handele sich hierbei doch um eine politische Auseinandersetzung. Diese Bemerkung ließ uns zunächst hoffen. Zur öffentlichen Verhandlung kam es zum Bedauern der zahlreich gekommenen Kasseler Friedensentourage nicht. Es sei in den Darlegungen der Anwälte alles gesagt, stellte der Richter fest. Das Urteil erging nach Ende der Sitzung. Es fiel gegen uns aus.

„Gegenüber der aus diesem System resultierenden ökologischen Bedrohung des Planeten ist der Terror vergleichsweise geradezu irrelevant.“ (Werner Ruf)

Zum Thema Islam werden von der lea seit Jahren Seminare von Ruf angeboten.² Liest man sich die Publikationen Rufs zum Thema durch, verblüfft dessen Ahnungslosigkeit in Sachen Islam oder seine ideologische, die Wirklichkeit strikt ignorierende Sichtweise auf den Islam. Die Behauptung von einer Bedrohung, die vom Islam ausgeht, sei eine assoziierte und eine Konstruktion, die auf „alte rassistische Vorurteile wie insbesondere den Antisemitismus“ zurückgreife. (Ruf 2014, 8) Weiter lassen sich abstruse Behauptungen finden wie, dass die Sharia ein „Schreckgespenst“ sei (Ruf 2014, 28) und „im islamischen Raum [lehne] eine überwiegende Mehrheit der Islamisten (sic!) die Anwendung von Gewalt ab“, (Ruf 2014, 31) und so wie die Sharia sei auch das „Wort Salafismus“ doch nur „zu einem Schreckgespenst avanciert“ (Ruf 2014, 34), usw.

Ruf war Professor für Internationale Politik an der Hochschule in Kassel und gilt auch als „Nah-Ost-Experte“: eine eher fragwürdige Auszeichnung in der bundesdeutschen Medienwelt. Professor Ruf, der vor 1989 das in den westlichen Demokratien gepflegte Feindbild Sowjetunion und Kommunismus kritisch hinterfragte³, kam nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Lagers ein Teil seines Forschungsgegenstandes abhanden. Der andere Teil, die NATO, blieb – zum großen Bedauern Rufs und anderer Wissenschaftler aus seinem Umfeld. Die Wissenschaftler aus dem Umfeld Ruf stehen in Sachen Erklärung und Deutung der US-amerikanischen Außenpolitik unschwer erkennbar in der Tradition der leninschen Imperialismustheorie.⁴ Sie sind der Auffassung, dass mit der Propagierung eines Feindbildes vom Islam ein neuer Gegner aufgebaut worden sei, um in allen möglichen Ländern zu intervenieren und so die eigenen wirtschaftlichen Interessen mit eben dieser Interventionspolitik durchzusetzen.

Unzählige Aufsätze und Publikationen beschäftigen sich seitdem daher mit dem „neuen Feindbild Islam“, in denen sich Ruf an dieser These abarbeitet.⁵ Auch der 2007 im Organ der Rosa-Luxemburg-Stiftung „standpunkte“ veröffentlichte Aufsatz beschäftigt sich damit, dass die Vorbehalte gegen den Islam⁶ als Wiederkehr des Antikommunismus oder gar als Form des Antisemitismus⁷ zu brandmarken sind. Neben allerlei haltlosen Behauptungen über die Geschichte des Islam finden sich Auslassungen über dessen angeblich sozial-revolutionäre Funktion, dessen „Formen der Solidarität“ und über seine karitative Praxis. Und indem er eine ihm nahestehende Wissenschaftlerin zitiert – „Brigitte Rieger hat […] festgestellt, dass […] die Hilfsorganisationen der hizbollah mit Abstand die größten Leistungen erbringen […] Sogar bei der Versorgung Alkoholabhängiger sind sie fortschrittlicher als die sozialen Organisationen der christlichen Libanesen“ (Ruf 2005, 5) – stellt er sogar Terrororganisationen in ein positives Licht. In diesem Zusammenhang ist dann Rufs folgende Erklärung zum Anschlag auf das World-Trade-Center zu lesen:

„In nur anderthalb Jahrzehnten ist es gelungen, nicht nur den Islam zu einem neuen und affektiv hoch besetzten Feindbild zu machen, es ist auch gelungen, ihn mit dem Begriff des Terrorismus zu assoziieren,ja oftmals gleichzusetzen. Damit wird nicht nur Angst erzeugt, es wird auch eine Gefahr ausgemalt, die absolut irreal ist: Sicher ist es den Attentätern des 11. September gelungen, das Symbol des globalisierten Kapitalismus, die Zwillingstürme des World Trade Centre zu zerstören. Doch Terror dieser Art kann weder die Dominanz der USA oder „des Westens“ noch das herrschende System existenziell gefährden. Gegenüber der aus diesem System resultierenden ökologischen Bedrohung des Planeten ist er vergleichsweise geradezu irrelevant.“ (Ruf 2007)

Unserer Meinung nach ist diese Passage, insbesondere der letzte Satz, eine Verharmlosung des islamistischen Terrors. Diese Annahme wird dadurch erhärtet, dass Ruf den islamistischen Terror den gewalttätigen Aktionsformen diverser „antiimperialistischer“ Befreiungsbewegungen, sogenannter nationaler Befreiungsbewegungen, als auch Widerstandsbewegungen im allgemeinen gegenüberstellt. Ruf stellt zunächst die Behauptung auf, dass das Charakteristikum des Terrorismus die Gewaltanwendung sei. Ziel sei es, „die Sympathien der Bevölkerung zu gewinnen“. Dann stellt er die Frage nach der Legitimität politischer Gewalt und indem er eine Reihe von der Bostoner Tea-Party, dem Terror in der französischen Revolution, dem antifaschistischen Widerstand (Ruf 2008, 2) bis hin zu Arafat (Ruf 2008, 4) zieht, kommt er zu folgender Schlussfolgerung: In allen Fällen seien Formen der politischen Gewalt verübt worden, die je nach Standpunkt des Betrachters legitim oder aus Sicht der Herrschenden eben illegitim seien. Das ist grundsätzlich richtig, wenn auch nicht hinreichend um das Phänomen Terrorismus zu erklären. Um diesen Einwand aber zu zerstreuen, stellt Ruf die Frage nach dem Zielobjekt der Gewalt. Terrorismus richtet sich gegen Zivilisten also in der Regel gegen Unschuldige. Weil der Terror also nicht zwischen Kombattanten und Zivilisten unterscheide, stellt Ruf die Frage, ob in Algerien, Israel und Südafrika Siedler „zwar formal Zivilisten, de facto jedoch Teil des kolonialen Unterdrückungssystems“ sind oder waren. (Ruf 2008, 3) Und überhaupt, Gewalt gehe in der Vergangenheit vornehmlich von den Kolonialmächten, heute von den USA und Israel aus und richte sich ebenfalls gegen Zivilisten, sei also mindestens ebenso illegitim. Bei soviel Legitimität von politischer Gewaltausübung gegen die Herrschenden verwundert dann doch die steile These, „offene Gewalt ist nicht das primäre Charakteristikum des politischen Islam …“ (Ruf 2005, 6)

Dann schließt er, dass der Begriff vom Terrorismus von Interessen geleitetet sei. Der Begriff diene der Rechtfertigung staatlicher Gewaltpolitik und der „völkerrechtswidrigen Kriegsführung“ insbesondere der USA und natürlich der Israels. (Ruf 2005, 5) Die staatliche Gewalt, die in Konflikten im arabischen Raum von den USA und Israel ausgehe, die „jede Rechtsnorm missachtet und die […] Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und elementare Normen der Gerechtigkeit“ aushebelt, sei die Ursache, „wenn nichtstaatlicher Akteure politische Gewalt“ dadurch legitimiert sehen. (Ruf 2005, 10)

Ruf schreibt, dass die Erfahrung der Geschichte des Nahen Ostens dazu führt, dass islamistische und gewalttätige palästinensische Gruppen Zustimmung und Unterstützung für ihren Widerstand gegen den imperialistischen Westen in den Gesellschaften erlangen würden, in denen „alltägliches soziales Elend in Systemen“ erlebt wird. Diese Gesellschaften seien durch „Korruption und brutale Unterdrückung im Inneren, durch mehr oder weniger offene Unterstützung ihrer Regime durch eben diesen Westen …“ gekennzeichnet. (Ruf 2005, 12) So gesteht er zwar zu, dass die Probleme in diesen Gesellschaften auch hausgemacht sind, aber verantwortlich für die Misere sei vor allem der Westen. Er zieht einen roten Faden einer Politik der Entmündigung, Unterwerfung und Demütigung von den Kreuzzügen, über den Kolonialismus bis hin zur Interventionspolitik vor allem im Irak in den Neunzigern und immer wieder zum zionistischen Projekt, der Staatsgründung und Politik Israels. Gegen diese Politik habe sich immer wieder Widerstand geregt, angefangen von Saladin, über den der Muslimbrüderschaft und der Salafyia, den der palästinensischen Nationalbewegung, den der panarabischen Bewegungen und seiner letztlich gescheiterten Staatsgründungen, bis hin eben zu den islamistischen Gruppen heute, die sich auch in Folge des Scheiterns der panarabischen Gesellschaftsmodelle zu bedeutenden politischen Gruppen im Nahen und Mittleren Osten entwickelt hätten. (Ruf 2005, 9) Aber auch das Scheitern eben dieser Staaten führt Ruf vor allem auf die Politik des Westens und auf die Existenz Israels zurück. Den panarabischen Staaten sei es nicht gelungen, das Projekt Israels zu verhindern, was erheblich zur Delegitimierung dieser Staaten beigetragen habe. (Ruf 2005, 8)

Rufs Sympathien gehören dem Antiimperialismus klassischen Zuschnitts, trotzdem ist es schwierig nachzuvollziehen, dass sie nicht doch dem Widerstand pars pro toto gehören. Folgende Äußerung sei noch mal zitiert, um diese unklare Haltung zu explizieren. Ruf führt folgendes aus: „Die antiimperialistische Symbolik und die wachsende Gewalttätigkeit […] fördern in Teilen der arabisch-islamischen Welt Stolz und Selbstbewusstsein, ganz sowie die Selbstmordanschläge von Palästinensern in Israel die Botschaft vermitteln: Der Feind ist übermächtig, aber wir können ihn treffen, verletzen, verwunden; wir können RACHE üben! Die Hauptziele dieses Widerstandes sind politisch: […] Die Ausbeutung der Ressourcen der Region zu beenden zugunsten eines neu zu errichtenden Regimes, das die ökonomische, soziale und kulturelle Entwicklung der Religion auf eine Basis von Gleichwertigkeit und Gerechtigkeit ermöglicht.“ (Ruf 2005, 12f) Neben einigen kritischen Bemerkungen darüber, dass durch die terroristischen Taten Zivilisten getroffen wurden, wird auch hier an der mangelnden Nachhaltigkeit des Terrors Kritik geübt. Ruf sinniert darüber, in der Argumentation ähnlich wie im Zitat zum Attentat auf das World-Trade-Center, ob die politische Gewalt gegen den Hegemon ausreiche, „um eine weltweite Solidarisierung der Unterdrückung und Entrechtung, […] zu bewirken.“ Distanzierung von eindeutig als Terrorismus zu identifizierenden Taten sieht anders aus.

Diese in der oben zitierten Passage wie in der von uns damals aufgegriffenen Passage nachzulesende seltsame Beurteilung und Kritik des Terrorismus, versuchten wir in unserer Aussage auf den Punkt zu bringen. Unsere Äußerung war Gegenstand einer Unterlassungsforderung. Doch nicht nur das. Uns wurde in der Klageschrift unterstellt, wir hätten behauptet, Ruf habe die Terroranschläge gutgeheißen und sich noch mehr Terrorismus gewünscht, was absurd ist. Ruf ist kein Propagandist des Islamismus, aber er vertritt ein manichäisches Weltbild, das strukturell dazu beiträgt, den Islam zu verharmlosen. Ruf ist weder in der Lage noch willens, den Kernpunkt islamischer Ideologie zu erkennen⁸, sondern sieht in ihrer islamistischen Erscheinung nur eine Reaktion auf imperialistische Unterdrückung. Explizit behauptet Ruf gegen jede historische Evidenz, Islam sei mit Gewalt gegen die Zivilbevölkerung nicht in Verbindung zu bringen. (Ruf 2008, 11)

Auf der anderen Seite hat er keinen Begriff von der Widersprüchlichkeit von Ermöglichung individueller Freiheit und Unterwerfung des Individuums unter die Lohnarbeit und unter die vermittelte staatliche Herrschaft in bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaften. Auch die in Folge kapitalistischer Akkumulation und Warenproduktion in vormodernen und peripheren Gesellschaften erfolgende Durchsetzung von Gleichheit und Ungleichheit, von Inklusion und Ausgrenzung wird nur als Ausbeutungs- und Unterdrückungsgeschichte, Fremdherrschaft und Kolonialismus gesehen. In diesem Zusammenhang verortetet der Professor die islamischen Bewegungen in einem Kampf gegen den weltweit verfolgten Herrschaftsanspruchs des Westens, insbesondere den der USA (und natürlich Israels). Ohne sich mit den islamischen Bewegungen direkt gemein zu machen, ist unverkennbar, dass Ruf eine von den USA dominierte Weltordnung ablehnt. Wenn er dann vor diesem Hintergrund die islamischen Bewegungen als den Gegenpol dieser Weltordnung ansieht⁹ und aber auch wenn er andererseits immer mal wieder versucht, die Geschichte aufzutischen, dass eben diese Bewegungen Produkte westlicher Geheimdienstorganisationen sind, ist unschwer zu erkennen, welche Dominanz als die problematische angesehen wird.

Der Kasseler Richter hätte sich die Mühe machen können, in der von uns hervorgehobenen und paraphrasierten Passage eine Umschreibung der politischen Tendenzen vieler Aufsätze und Publikationen Rufs zu lesen. Seine Ablehnung jedoch, sich in eine politische Auseinandersetzung zu begeben, fiel somit auf uns zurück. Statt dessen hat das Gericht unseren Satz isoliert, unter der Maßgabe der dem Gegenstand nicht gerecht werdenden semantischen Ausführungen der anwaltlichen Gegenseite zur Kenntnis genommen und sich zu eigen gemacht. Doch allein die in Erscheinung tretende anwaltliche Vertretung des Professors¹⁰ hätte das Gericht hellhörig machen müssen. Dass es dieser nicht um semantische Spitzfindigkeiten und eine vermeintliche Rufschädigung oder ganz einfach um die Aufklärung eines Missverständnisses ging, sondern darum, einen politischen Gegner eines von, von Obskurantisten, Weltverbesserern und Wolkenkuckucksheimbewohnern, sowie von Islamprotegés, Antiimperialisten, Israelhassern und deutschen Sozialisten beherrschten Szene gern gehörten „Nah-Ost-Experten“ mundtot zu machen, darauf verweist auch die Klageschrift. Die Kanzlei ließ es sich nicht nehmen, in diesem Fall völlig sachfremd, den von uns leitmotivisch aufgestellten Zusammenhang von Antizionismus und Antisemitismus zu skandalisieren und vergaß dabei auch nicht, die „Siedlungspolitik“ Israels an den Pranger zu stellen.¹¹

2. Zur Sache Wernicke

In der zweiten Sache ging es um unsere Bemerkungen zu Jens Wernicke. Wernicke ist, dem Urteil des Landgerichts in Mainz zufolge, Bildungsreferent der GEW. Wir hatten gehofft, dass er es nicht mehr ist und um uns vor Anwürfen seitens dieser Gewerkschaft zu schützen, diese Hoffnung als Möglichkeit in Betracht gezogen. Diese zum Ausdruck gebrachte Hoffnung war Klagegenstand. Sich Wernicke nicht als Referenten einer Bildungsgewerkschaft zu wünschen, hat mit seiner „journalistischen Tätigkeit“ und seinen Beziehung zu KenFM, Ken Jebsen, Werner Mausfeld und anderen Merkwürden¹² zu tun. Außerdem mit der vielleicht naiven Hoffnung, dass es für die DGB-Gewerkschaften in irgendeiner Form maßgeblich sein sollte, dass ihr Dachverband sich um ein geschichtsbewusstes und kooperatives Verhältnis zu Israel und der dort tätigen Gewerkschaft bemüht.¹³ Wernicke war Mitarbeiter des einschlägig bekannten, von Daniele Ganser geführten Institutes Siper.¹⁴ Als solcher hat er unzählige Interviews mit eben diesem Herrn Ganser geführt und alleine damit schon gegen einen der Grundsätze journalistischer Ethik verstoßen. Aber nicht journalistische Grundsätze, sondern ein Interview mit Mausfeld, das man auf dem Onlinemagazinen NachDenkSeiten und auch bei KenFM findet, war Anstoß und Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung. Und über eben diese Orte der Veröffentlichung hatten wir uns in falscher Reihenfolge despektierlich geäußert.

Wernicke und seine Favoriten

Im Urteil des Landgerichts in Mainz heißt es: „Für eine von einer Äußerung betroffenen Person, die sich selbst dem linken politischen Spektrum zuordnet, stellt es eine ehrverletzende Behauptung dar, ein von ihr geführtes Interview sei erstmals in einem rechtspopulistischen Forum veröffentlicht worden. Entgegen der Ansicht des Beklagten ist es in diesem Fall ein großer Unterschied, ob das bei einem anderen Medium – hier den NachDenkSeiten – veröffentlicht wurde und von KenFM übernommen wurde … Dass einmal veröffentlichte Artikel, Interviews etc. insgesamt oder in Teilen von anderen Medien übernommen werden, lässt sich nicht immer verhindern und geschieht häufig ohne Zutun des Autors.“ Man glaubt sich in einer Märchenstunde wieder zu finden und nicht vor einem Gericht.

Die vom Klagenden behauptete und vom Gericht kritiklos übernommene Distanz Wernickes zu KenFM ist unglaubwürdig. Der Facebookaccount von KenFM wurde von Wernicke¹⁵ mit einem „gefällt mir“ markiert. Immer wieder mal postet er auch Artikel dieser Seite, so zum Beispiel am 17. November 2016 über das „Strahlungskartell“. Auf der Internetseite KenFM wurde Wernicke noch im April 2017 als Autor geführt und es sind und waren dort auch „journalistische“ Beiträge von Wernicke zu finden. In Wernickes Onlinemagazin Rubikon¹⁶ kam es anlässlich der Auseinandersetzungen um den Jebsen zugedachten Preis der NRhZ zu vielen, diesen unterstützenden Artikeln.¹⁷ Wernicke selbst hat 2016 ein „Interview“ mit Jebsen geführt, dass man auch mit Wohlwollen nicht als kritisch bezeichnen kann. Auf seinem Facebookaccount übernimmt er wortwörtlich die Ankündigung des „Interviews“, wo behauptet wird, Jebsen würde „von einigen als ‚Rechter‘, ‚Neurechter‘ oder ‚rechtsoffen‘ diskreditiert.“ In einer Frage des Interviews bezeichnet er das, was KenFM treibt als „Aufklärung“ eines „alternativen Formats“.¹⁸ Auch die ironisierte Distanzierung im hier illustrierten Posting vom 20.09.2016 kann kaum als Gegnerschaft interpretiert werden. Die in diesem Zusammenhang gebrachte Bezeichnung „Team KenFM“ steht eher für das Gegenteil. Diese Tatsachen sprechen dafür, dass Wernicke offenbar in einer Beziehung zu Ken Jebsen steht, die man nicht gerade als gegnerisch bezeichnen kann.

Und natürlich kann ein Autor gegen die Veröffentlichung von eigenen Artikeln durch andere vorgehen, falls er das möchte. Doch es stellt sich die Frage, ob dies überhaupt in Wernickes Sinne gewesen wäre. Dass Artikel oder Interviews Wernickes keineswegs in denunziatorischer Absicht bei KenFM veröffentlicht wurden, sondern eher aus Gründen inhaltlicher Übereinstimmung, liegt auf der Hand. Viele Autoren des von Wernicke betriebenen Onlinemagazins sind gleichfalls Autoren und / oder Interviewpartner bei KenFM.¹⁹ Woher also das Gericht die Erkenntnis nimmt, dass es einen großen Unterschied ausmache, wo ein Artikel zu erst veröffentlicht wurde bzw. wird und worin der wesentliche Unterschied von KenFM, NachDenkSeiten und Rubikon denn nun zu finden sei, bleibt das Geheimnis der Richterin. Wie man KenFM einzuordnen hat, führt die Amadeu Antonio Stiftung 2016 aus: „Aus Perspektive einer antiimperialistischen Welterklärung wird ein besonderer Fokus auf die Manipulation der Bevölkerung – dem Narrativ der ‚Lügenpresse‘ und der Fremdbestimmung folgend – sowie auf Krieg, Deutschland und Israel gelegt. Oft wird aus einer ‚antirassistischen‘ Perspektive das Existenzrecht Israels abgelehnt.“²⁰ Dass sich von KenFM viele Menschen interviewen lassen, oder nichts dagegen unternehmen, dass ihre Artikel mit oder ohne ihr Zutun dort veröffentlicht werden, sagt alles über die Qualität des Begriffs „Links“ aus, mit dem sich ein Wernicke, nun auch gerichtlich bestätigt, und viele andere auch schmücken, aber auch etwas über den Willen eines Landgerichtes, ein wenig Recherchearbeit zu leisten.

Im April 2017 wird Wernicke als Autor bei KenFM geführt

Bis zu dem Zeitpunkt als Wernicke sein eigenes Projekt Rubikon aufzog, war er regelmäßig Autor auf den NachDenkSeiten. Das Onlinemagazin NachDenkSeiten unterscheidet sich darin von KenFM, dass es ursprünglich ein Projekt von Publizisten aus dem linken SPD-Spektrum war. Bei Psiram ist über dieses Organ folgendes zu lesen. „Um 2014 jedoch begann im Zusammenhang mit Kommentaren über die ‚Mahnwachen für den Frieden‘ die Anzahl antiamerikanisch und verschwörungstheoretisch geprägter sowie wissenschaftskritischer Beiträge zu steigen.“²¹ Kurzum, einen politisch bedeutsamen Unterschied von KenFM und NachDenkSeiten gibt es nicht. Doch die Richterin ließ sich nicht beirren und ist der wirklichkeitsfremden Auffassung, wir hätten Wernicke zu Unrecht in die rechte Ecke gestellt und unsere irrtümliche Behauptung über die Reihenfolge einer Veröffentlichung sei für einen sich links bezeichnenden ehrabschneidend.²²

3. Ausblick

Während Ruf zwar kein Propagandist des Islam(ismus) ist, aber keine Berührungsängste mit diesem hat, wofür z.B. seine Bereitschaft steht, als Interviewpartner Muslim Markt zur Verfügung zu stehen,²³ ist vielleicht auch Wernicke, obwohl er mit Begriffen wie „Lückenpresse“ um sich wirft und das Thema Manipulation durch Medien zum Thema eines von ihm herausgebrachten Buches macht, nicht unbedingt ein Verschwörungstheoretiker par excellence, aber einer, der keine Probleme damit hat, für eben diese als Multiplikator bereit zu stehen. Mit seiner Form Interviews zu führen, fungiert Wernicke faktisch als Lautsprecher für Leute wie Jebsen und Todenhöfer,²⁴ Personen die beides vereinen, Verschwörungstheorien anzuhängen und zu propagieren als auch den Islam zu verharmlosen oder gar wie im Fall Todenhöfers, eine Person zu Wort kommen lässt, die wie es in VICE zu lesen ist, PR-Touren für den IS unternimmt.²⁵ Dass Wernicke die vulgarisierte Form von Rufs pseudowissenschaftlicher Behauptung verbreitet, Wetterphänomene seien schrecklicher als islamistische Attentäter, lässt sich an seinem Posting vom 29. Januar 2017 auf Facebook nachvollziehen und sei hier noch am Rande bemerkt.

Die Weltsicht Wernickes: Busfahren, aus dem Bett fallen, vom Blitz erschlagen werden und islamistischer Terror.

Dennoch sind weder Ruf noch Wernicke zentrale Figuren in diesem Segment. Sowohl der Islam selbst, als auch Leute wie Todenhöfer und Jebsen sind auch ohne ihre Zuträger erfolgreich im Verbreiten ihrer teils gefährlichen und teils absonderlichen Ideologien. Die tatsächlich wirksame gesellschaftliche Protektion des Islam wird durch andere besorgt. Im politischen Mainstream sind es Begriffe wie Rassismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, hate speech und die neuen Gesetzte aus dem Ministerium Heiko Maas (SPD), die dafür sorgen, dass die Gegnerschaft und z.T. auch schon Islamkritik juristisch verfolgt, gesellschaftlich isoliert und in den sozialen Netzwerken zunehmend unterbunden und bekämpft werden.

Das BgA Kassel hat darum mehrfach darauf hingewiesen, dass es die GEW ist, die nicht nur einen zweifelhaften Ruf hat, sondern eine bedenkliche Bildungsarbeit betreibt. Während mittlerweile auch im Organ der Linkspartei Neues Deutschland Wernicke mit einer gehörigen Portion Skepsis begegnet wird,²⁶ ist nun gerichtlich bestätigt worden, dass sich Wernicke Bildungsreferent dieser Gewerkschaft nennen darf. Dies zeigt, in welchen Sumpf sich der- oder diejenige begibt, der oder die zum einen Mitglied dieser Gewerkschaft ist, zum anderen steuerlich geförderte Fortbildungen in Anspruch nimmt und wohl möglich dafür sogar bezahlten Bildungsurlaub zugesprochen bekommt. Wenn es nicht so wäre, dass GEW-Mitglieder, die von diesem Verein in der Arbeitswelt vertreten und z.T. ideologisch geschult werden, Menschen sind, die als Multiplikatoren arbeiten, sprich auf Kinder, Jugendliche und auf Erwachsene auf dem zweiten Bildungsweg losgelassen werden, durchaus entscheidende Personen in der Sozialisation sein können, könnte man mit den Schultern zucken und meinen: Scheiß drauf. Unbelehrbar! Sollen sie doch ihrem Wahn und ihrer Ideologie frönen, aber unter sich bleiben oder im Café Buchoase sich verlustieren.

4. Zur Selbstkritik

Dass wir vor Gericht gezerrt wurden und die Richter die genannten Urteile gesprochen haben, hat auch etwas damit zu tun, dass wir bei Wernicke nicht so genau hingeschaut haben. Wir haben uns zu einer unnötigen und nicht belegbaren Behauptung hinreißen lassen und Wernicke eine gewisse Nähe zu ideologischen Zuträgern von Russlands Größenwahn unterstellt. Auch die schon genannte falsche Reihenfolge in der Veröffentlichung eines Interviews war ein kleiner, aber dummer Fehler.²⁷ Dass wir dem Professor aus Edermünde nicht, wie hier, die zitierten Passagen um die Ohren gehauen, sondern den Inhalt paraphrasiert haben, war nicht sonderlich geschickt, da die beklagte Interpretation die Unverschämtheit der Ruf’schen Aussage zum einen verharmlost und zum anderen dazu führte, das die juristische Auseinandersetzung zur semantischen hinsichtlich der Bedeutung des Wortes „gelungen“ wurde.

Und da man auf hoher See und vor Gericht sich in Gottes Hand befindet, man also nicht darauf setzten kann, dass die Vernunft in jedem Fall das erkenntnisleitende Kriterium in der juristischen Auseinandersetzung ist und aber auch, um die Auseinandersetzung wieder auf dem politischen Feld zu führen und die Äußerungen der Kläger für sich selbst sprechen, und keinerlei Paraphrasierung durch uns bedürfen, haben wir auf eine Fortführung der Prozesse verzichtet. Wir haben, auch bedingt durch unsere Laxheit, auch so schon ziemlich viel Geld in den Kölner Treibsand gesetzt. Dass wir in der nächsten Instanz uns trotz unserer Angreifbarkeit durchgesetzt hätten, war uns nicht gewiss und daher vor allem finanziell zu riskant.

Enttäuschend war für uns, dass wir in der Auseinandersetzung mit einem der wichtigsten Vordenker der in Kassel vor allem vom Café Buchoase und seinen Fans betriebenen „Israelkritik“ alleine da standen. Solidaritätsbekundungen aus der Kasseler „Zivilgesellschaft“? Fehlanzeige.

5. Danksagung

Bedanken möchten wir uns jedoch bei allen Einzelpersonen, die zu uns standen und uns auch finanziell unterstützt haben.

Der Dank gilt vor allem der Familie T. aus Israel, der Band Egotronic und Torsun B., Tilman T. und Justus W. Die genannten haben uns auch finanziell großzügig unter die Arme gegriffen. Auch für die eingegangen kleineren Spenden bedanken wir hier uns nachdrücklich. Besonderer Dank gilt auch Karl Pfeifer, der uns Mut zusprach und mit Torsten Lambeck dazu beitrug, dass die gerichtliche Posse an die Öffentlichkeit getragen wurde. (Torsten Lambeck / Fragen der Ehre) Aber auch den uns verbundenen Gruppen wie dem AK Raccoons, der unermüdlichen Gruppe Association Progrès, und Einzelpersonen aus Kassel, aus Göttingen, Marburg und aus anderen Orten, die sich uns gegenüber erkenntlich zeigten, gehört unser Dank.

Die Kosten belaufen sich auf über 5000,00 €

6. Zitierte „Literatur“

Ruf (1991): Werner Ruf (Hg.), Vom Kalten Krieg zur heissen Ordnung? Der Golfkrieg; Hintergründe und Perspektiven, Hamburg 1991.

Ruf (2005): Politischer Islam – eine neue Befreiungsideologie? in: Österreichisches Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (Hrsg.): Der Krieg der Armen? Friedensbericht 2005, Münster 2005, S. 107 -120.

Ruf (2007): Werner Ruf, Islamische Bedrohung ? Rosa Luxemburg Stiftung (Berlin): Standpunkte. 8/2007.

Ruf (2008): Werner Ruf, Der politische Islam – eine Widerstandsbewegung? In: Schmalz, Stefan/Tittor, Anne (Hrsg.): Jenseits von Subcommandante Marcos und Hugo Chávez. Soziale Bewegungen zwischen Autonomie und Staat. Hamburg 2008, S. 205 – 217.

Ruf (2014): Der Islam – Schrecken des Abendlands. Wie sich der Westen sein Feindbild konstruiert, Köln 2012/2014

Fußnoten

1 Ob Wernicke tatsächlich Bildungsreferent der GEW in Hessen ist, wissen wir nicht. Laut Amtsgericht Mainz ist er Bildungsreferent der GEW.

2 2016 und 2017 konnte Ruf ein Seminar anbieten, auch in 2018 ist ein Seminar bzw. Vortrag mit ihm geplant. 2018 übrigens auch eines mit Karin Leukefeld.

3 Es gibt gute Gründe, sich mit dem in der Bundesrepublik Deutschland bis ca. 1989 gepflegten Antikommunismus und dem Bild vom „Sowjetrussen“ kritisch zu befassen, stand der bundesdeutsche Antikommunismus und das Bild „vom Russen“ unübersehbar in der Tradition der nationalsozialistischen Ideologie und hatte wenig bis nichts gemein mit einem aufklärerischen Antikommunismus z.B. eines Manés Sperber oder Arthur Koestlers. Die Kritik aus den Reihen des politisch / wissenschaftlichen Umfeldes der DKP am Antikommunismus und am (Feind)Bild Russland stand jedoch unter dem Kuratel der ideologischen Vorgaben sowjetischer Außenpolitik. Das lässt sich z.B. unschwer an der Doppelmoral feststellen, mit der Menschenrechtsverletzungen und politische Verbrechen westlich orientierter Regime verurteilt wurden und die der sogenannten realsozialistischen Staaten ignoriert, beschönigt, verschwiegen oder gar gerechtfertigt wurden. Als Beispiel mögen die Prozesse und Verfahren in der Mc-Carthy-Ära dienen, die im Gegensatz zu den etwa gleichzeitig durchgeführten, wesentlich schlimmeren spätstalinistischen und antisemitischen Verfolgungen in der Sowjetunion und anderen Staaten des Warschauer Paktes stattfanden. Für Ruf galt die NATO von Beginn an als ein Angriffsbündnis, auf die die Sowjetunion reagieren musste. Dass es der NATO auch darum ging, demokratische Staaten gegen den totalitären Herrschaftsanspruch des Kommunismus sowjetischer Prägung zu verteidigen, wird von Ruf als „Gründungsmythos“ bezeichnet. (Ruf / Die Nato ist ein Angriffspakt)

4 Das was Ruf und Konsorten betreiben, lässt sich als Fortführung Lenins Imperialismustheorie verstehen. Lenin reduziert in seiner Schrift den Prozess der Durchsetzung kapitalistischer Warenproduktion durch den Weltmarkt auf eine politische Herrschaftsform, die er als Imperialismus beschreibt. Gemäß dieser Erklärung habe sich eine Herrschaft der Monopole und des Finanzkapitals herausgebildet, und der Kapitalexport habe eine hervorragende Bedeutung gewonnen. Die Aufteilung der Welt habe durch die internationalen Trusts begonnen und die Aufteilung des gesamten Territoriums der Erde würde durch die größten kapitalistischen Länder betrieben. Dieses Weltbild fällt im Ergebnis weit hinter das zurück, was Marx schon 1848 im Kommunistischen Manifest über die Ausbreitung der kapitalistischen Akkumulation beschrieben hat.

5 Das Paradigma vom Wechsels des Feindbild von der Sowjetunion hin zur zur islamischen Welt, kann man beispielsweise schon im vom Ruf 1991 herausgegebenen Sammelband „Vom Kalten Krieg zur heissen Ordnung?“ nachlesen. (Ruf 1991) Und auf dem Klappentext des 2014 herausgegebenen Bändchens „Der Islam – Schrecken des Abendlands“ heißt es: „Als ‚dem Westen‘ mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion sein liebstes Feindbild abhandenkam […] fand sich bald Ersatz. […]: Der Islam.“

6 „Der Islam“ als Feindbild existiert vor allem in der Fantasie islamischer Politiker und Verbände und in der Weltanschauung den diesen sekundierenden Wissenschaftlern, sowie der Ideologieproduzenten westlicher Appeasementpolitik unter denen Ruf allerdings nur eine unwichtige Randfigur darstellt. Dass es in der Bevölkerung und bei rechtsextremen Gruppen xenophobe und auch rassistische Feindbilder gibt, ist eine Binsenweisheit, dass diese sich auch als Hass gegen tatsächliche und vermeintliche Muslime ausdrücken, soll hier nicht in Abrede gestellt werden. Diese Feindbilder, zunehmend aber auch, wenn es um den Islam geht, die Kritik, werden jedoch fast einhellig von den Medien und politischen Parteien bekämpft und konsequent gesellschaftlich isoliert.

7 Diese hanebüchene Behauptung stellt darauf ab, dass Araber auch Semiten seien und das entgegen jeder historischer Evidenz der Nationalsozialismus auch Muslime verfolgt hätte. Als Beweis für diesen Unfug dient u.a. der Hinweis darauf, dass sterbende KZ-Häftlinge als Muselmänner bezeichnet wurden. (Ruf 2007, 6f)

8 In dem Aufsatz erwähnt Ruf eine phänomenologische Ähnlichkeiten des Islamismus mit dem Faschismus. Eine strukturelle Vergleichbarkeit oder eine Ähnlichkeit im Wesen weist er entschieden zurück. Nicht die Ideologie der Hamas und Hisbollah erkläre die Popularität dieser Organisationen, sondern ihre „den moralischen Prinzipien der drei monotheistischen Religionen entspringenden sozialen Leistungen wie vor allem aus ihrem konsequenten Widerstand gegen die […] US-amerikanische Dominanz.“ (Ruf 2007, 6) Als ob die Sozialpolitik für die deutsche Volksgemeinschaft oder der nationalsozialistische Antiamerikanismus nicht für den NS konstitutiv gewesen wären.

9 Diese Sichtweise wir auch in Rufs Aufsatz „Der politische Islam – eine Widerstandsbewegung?“ (Ruf 2008) deutlich. Hier dient u.a. auch ein Jürgen Todenhöfer als Referenz. (Vgl. auch FN 25)

10 Ruf und Wernicke wurden von einem Anwaltsbüro aus Köln vertreten. Einer der dort tätigen Anwälte ist auch Justitiar der notorischen NRhZ, die mit einem noblen Namen hausieren geht, sich aber in übel beleumundeter Gesellschaft befindet. Der Rechercheblog Psiram fasst die Orientierung und die tätige Zusammenarbeit dieses Onlinemagazins wie folgt zusammen: „Die NRhZ-Online begreift sich als medienkritisches Onlineprojekt mit anti-israelischer und anti-amerikanischer Orientierung. Ein großer Teil der NRhZ-Artikel sind Wiederveröffentlichungen anderer Medien, etwa von der Website „Rote Fahne“, dem israelfeindlichen Blog „Sicht vom Hochblauen“ von Evelin Hecht-Galinski oder von KenFM.“ Als Autoren zählt Psiram Leute wie Jürgen Elsässer, Evelyn Hecht-Galinski, Annette Groth, Mohssen Massarrat, Maria Mies, Ullrich Mies, Werner Rügemer, Sabine Schiffer u.a. auf. Zuletzt fiel diese Truppe dadurch auf, dass sie dem einschlägig bekannten Ken Jebsen den „Kölner Karlspreis“ verlieh. (Psiram  Neue Rheinische Zeitung“)

11 Es heißt in der Klageschrift: „Wahlspruch dieses Bündnisses ist ‚there is no anti-zionism without anti-semtism‘. Gemeint ist damit im Klartext, dass jegliche Kritik, z.b. an völkerrechtswidrigen Aktionen des Staates Israel als antisemitisch gekennzeichnet wird. Wer also z.B. Stellung nimmt gegen die gerade jetzt beschlossenen Ausbau jüdischer Siedlungen in Ost-Jerusalem oder der Annektierung von Gebieten des Westjordanlandes durch Israel, wird damit in den Augen des Beklagten zum Antisemit.“ (Schreibweise im Original)

12 Der Blog Erinnerung! – Gegen politische Verwahrlosung zeigt im Artikel „Das Querfrontnetzwerk um die Nachdenkseiten“ das Umfeld auf, in dem sich Wernicke bewegt hat und z.T. noch bewegt.

13 Der DGB arbeitet seit über 40 Jahren mit der israelischen Gewerkschaft Histadrut freundschaftlich zusammen. Siehe hierzu eine Pressemitteilung des DGB aus dem Jahre 31.08.2015. (DGB / Histadrut)

14 Ganser ist regelmäßig Interviewgast bei Russia Today, weswegen wir uns zu einer nicht belegbaren Behauptung über Wernickes Nähe zu Russlands rechtsnationalen Ideologen hinreißen ließen. (Vgl., Punkt 4) (Psiram / Daniele Ganser). Auch Werner Ruf zitiert gerne mal Ganser. Bei Siper war u.a. das Bild der „Person des öffentlichen Lebens“ Wernickes (vgl. FN 15) frei zugänglich.

15 Wernicke benutzt auf seinem FB-Account den Begriff „Person des öffentlichen Lebens“. Soviel zur ebenfalls streitigen Verwendung des von uns verwendeten Screenshots, der von Wernicke selbst, öffentlich zugänglich, am 14.08.2016 auf seinem FB-Account geteilt wurde.

16 Seit 2017 gibt Wernicke das Onlinemagazin Rubikon heraus. Zum Beirat des Rubikon gehört auch Werner Ruf. Über dieses Organ ist das wesentliche bei Psiram zu finden. (Psiram / Rubikon News)

17 Über diese Posse der Tagesspiegel: „Preisverleihung an Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen geplatzt“ am 14.12.2017. Dort ist auch eine einleuchtende Beschreibung des Verhältnisses Jebsens zum Rubikon nachzulesen.

18 „Die Akte Jebsen“ auf NachDenkSeiten, 2. Nov. 2016 (http://www.nachdenkseiten.de/?p=35640; abgerufen am 20.01.2018)

19 „Prinz Chaos II“ alias Florian Ernst Kirner wird als Autor bei KenFM genannt und ist Redaktionsmitglied bei Rubikon. Rubikon-Autoren wie Daniele Ganser, Mathias Bröckers, Gaby Weber, Rainer Mausfeld, Walter van Rossum, Werner Rügemer, Konstantin Wecker, Karin Leukefeld, Hannes Hofbauer, Jochen Scholz werden bei Psiram als Interviewpartner KenFM genannt. Auch Wernicke selbst lässt sich von KenFM interviewen (Lügen die Medien, 22.Dez. 2017; https://kenfm.de/jens-wernicke/ ; abgerufen am 20.01.2018) wie umgekehrt. (Vgl. FN 18)

20 Monitoringbericht 2015/16. Rechtsextreme und menschenverachtende Phänomene im Social Web. Amadeu Antonio Stiftung, 2016, S. 17

21 Psiram, NachDenkSeiten; vgl. auch FN 12

22 Angesichts dessen, was und wer sich heute und seit 100 Jahren so alles als Links betrachtet(e) oder dem linken Spektrum zugehörig sieht oder sah, von Ernst Niekisch bis Karl Radek, Leute wie Erich Mielke, Diether Dehm, Norman Peach, eine Linda Sansour oder Lamya Kaddor, angesichts der identitätspolitischen Wende der postmodernen Linke, vor dem Hintergrund der historischen Wurzeln des Faschismus oder angesichts der Geschichte des Werdegangs eines Roland Freislers, eines Alfred Ploetz usw. verwundert das einfache Weltbild der Richterin, die links oder dem linken Spektrum zugehörig im Gegensatz zu rechtsstehend irgendwie mit ehrenvoll konnotiert, oder die Auffassung vertritt, dass wer sich als links bezeichnet keineswegs als Rechter betrachtet werden dürfe. Die hier nur beispielhaft aufgezählten völlig unterschiedlich zu beurteilenden Fälle sollen verdeutlichen, dass es mehr als nur eine individuelle Verfehlung oder eine historische Verirrung ist, wenn es zu gemeinsamen Schnittpunkten linker und rechter Ideologie kommt. Wir wollen hier also Wernicke keineswegs das Recht streitig machen, sich als linksstehend zu bezeichnen oder sich dem linken Spektrum zugehörig zu sehen. Und obwohl wir einige Linke als unsere besten Freunde wissen, die Ehre sei, wem die Ehre gebührt. Dass Linke kein Problem damit haben, sich immer wieder mit Rechten gemein zu machen, glühende Nationalisten und Antisemiten sein können, autoritäre und mörderische Politik betreiben oder rechtfertigen, oder schlicht und einfach auch wahnsinnig sein können, sollte zum Wissensstand desjenigen gehören, der an der Uni mal ein gesellschaftswissenschaftliches Proseminar absolviert hat.

23 Ruf ließ sich am 22.03.2012 und am 16.05.2007 von Muslim Markt interviewen. Das Internetorgan Muslim Markt wird von Yavuz Özoguz und Gürhan Özoguz betrieben und wurde vom Verfassungsschutz beobachtet. Dieser hält den Betreibern Sympathien für den iranischen Gottesstaat sowie die Verbreitung von antizionistischer und antiisraelischer Propaganda vor. Auf den Seiten von Muslim Markt wurde auch zum Boykott israelischer Waren aufgerufen. Javuz Özoguz trat nach Kenntnissen Dr. Kazem Moussavi noch 2017 als Propagandist des AlQuds-Marsches in Berlin auf. (Dr. Karem Moussavi / Antisemitismus Iran)

24 Z.B. im Interview „Al Qaida-Kommandeur: ‚Wir kämpfen an der Seite der USA‚“, vom 27. September 2016 auf den NachDenkSeiten. Wernicke stellt dort die folgende Suggestivfrage an Todenhöfer: „Wir sprechen also weniger von einem Bürger-, denn einem Stellvertreterkrieg, der von den mächtigsten Staaten der Welt, allen voran den USA, massiv angefeuert wird?“. (http://www.nachdenkseiten.de/?p=35183 ; abgerufen, 20.01.2018)

25  Todenhöfer fungiert als Lautsprecher des IS. (Christof Giesa / Die größten Dummheiten) Ken Jebsen verbreitet zum Beispiel enthusiastisch Todenhöfers These, dass kein „muslimisches Land“ in den letzten 200 Jahren jemals den Westen angegriffen hätte. (https://www.youtube.com/watch?v=qNiVwMrFXyE ; abgerufen am 20.01.2018)

26 So Matthias Holland-Letz in der Besprechung Wernickes Büchleins „Dunkle Mächte am Ruder?“, in: Neues Deutschland, 04.10.2017.

27 Dumm war dies insbesondere deswegen, weil Mausfeld bei KenFM reichlich zu Wort kommt, also seine Thesen offensichtlich kompatibel für dieses Format sind, wie verschiedene Interviews Mausfelds mit Ken Jebsen himself beweisen, aber auch weil die Diskussion um die falsche Wiedergabe der Reihenfolge vom Thema ablenkt um das es uns eigentlich ging. Nach Mausfeld (und offensichtlich auch nach Wernicke) sei nämlich fein säuberlich zwischen rechts und links zu unterscheiden. Mausfeld erklärt in dem Interview die Möglichkeit von Überschneidungen linker und rechter Positionen als Folge individueller Fehltritte und Verwirrungen oder als Verrat an eigentlich linken Positionen. Den Begriff Querfront erklärt Mausfeld im Interview mit Wernicke „Die Links-Rechts-Demagogie“ zum Kampfbegriff von Kräften, die sich in „reformistisch-symbiotischen Beziehung zu den herrschenden Machtverhältnissen eingerichtet“ hätten und der sich „überwiegend gegen Personen“ richte, „die in ernsthafter Weise gegenwärtige Machtverhältnisse hinterfragen und sich für eine gerechtere und wirklich demokratische Gesellschaft einsetzen.“ (http://www.nachdenkseiten.de/?p=34504 ; abgerufen am 20.01.2018)

 

Professor Werner Ruf klagt gegen das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel

Professor (emer.) Dr. Werner Ruf hat Klage gegen das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel erhoben. Streitgegenstand ist unsere Interpretation seiner Bemerkung:

„In nur anderthalb Jahrzehnten ist es gelungen, nicht nur den Islam zu einem neuen und affektiv hoch besetzten Feindbild zu machen, es ist auch gelungen, ihn mit dem Begriff des Terrorismus zu assoziieren, ja oftmals gleichzusetzen. Damit wird nicht nur Angst erzeugt, es wird auch eine Gefahr ausgemalt, die absolut irreal ist: Sicher ist es den Attentätern des 11. September gelungen, das Symbol des globalisierten Kapitalismus, die Zwillingstürme des World Trade Centre zu zerstören. Doch Terror dieser Art kann weder die Dominanz der USA oder „des Westens“ noch das herrschende System existenziell gefährden. Gegenüber der aus diesem System resultierenden ökologischen Bedrohung des Planeten ist er vergleichsweise geradezu irrelevant.“ (Werner Ruf, Islamische Bedrohung, in: Standpunkte 8 / 2007, S. 8)

Diese Einschätzung hatte uns zu einer zuspitzenden Bemerkung im Zusammenhang der Bildungsreferenten der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) veranlasst. Diese ist hier nachzulesen: Im Namen des Erhabenen …. Wir sind verklagt worden, weil diese Bemerkung nach Ansicht des Klägers sein Persönlichkeitsrecht verletzt. Klageführender Rechtsanwalt ist Eberhard Reinecke (Köln).

Die gleiche Kanzlei vertritt auch einen Jens Wernicke gegen uns, der uns wegen unseren sarkastisch-ironischen Anmerkungen in „Wernicke oder die Connection eines Bildungsreferenten“ verklagt hat.

Diese rechtliche Auseinandersetzung kostet uns ziemlich viel Geld. Spenden nehmen wir gerne unter dem Stichwort „Prozesskosten BgA-Kassel“ entgegen. (Angaben zur Kontoverbindung) Ein zusätzlich beigefügtes R und wir zahlen in dem Fall das Geld zurück, wenn wir die Auseinandersetzung gewinnen. Das Geld, was nicht zurückgezahlt werden soll, wird dem Vereinszweck (Veranstaltungen, Publikationen) zugeführt.

Im Namen des Erhabenen: Die GEW und die Einigkeit in Sachen Israelhass, Islam-Apologie und Geldkritik

Warum der Lehrer Glanz kein Einzelfall ist

Die GEW ist erneut unter Verruf geraten, seit dem in Oldenburg ein ausgewiesener Israelfresser und Lehrer in einer lokalen Gewerkschaftszeitung zu Wort gekommen ist (Die GEW und das Grundrecht der Engagierten auf „Israelkritik“). Die Ausreden der Organisation und die Verteidigung des Hardcore-Antizionisten laufen auf dasselbe raus. In der GEW weiß man bestenfalls nicht wovon man spricht und man ist (ähnlich wie im Fall der Partei Die Linke) eher um den eigenen Ruf besorgt, als dass man eine Trennungslinie zieht und nicht nur davon redet, „keinerlei BDS oder antiisraelische Initiativen“ zu unterstützten. Es steht vielmehr zu vermuten, dass man letztendlich eine politische Agenda vertritt, zu der ein Glanz gehört, wie der graue Himmel zum November. Für Letzteres spricht, dass Antizionismus zum Bildungsprogramm dieser Gewerkschaft gehört.

Das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel hatte bereits 2015 darauf aufmerksam gemacht und direkt die GEW angesprochen, dass mit Fuad Hamdan ein notorischer Israelfeind und Hamas-Apologet in der GEW organisierte Lehrer und andere Beschäftigte des Bildungssektors in Sachen Naher-Osten fortbildet (Israelhass – ein Bildungsangebot der GEW Hessen). Eine Reaktion gab es von der GEW damals nicht. Im Gegenteil, 2016 ist dieses Angebot wieder im Programm. (fuad-hamdan/GEW/lea 2016)

Die Illustration eines Bildungsprogramms einer Gewerkschaft mit dem Konterfei Fidel Castros

Schaut man flüchtig in das aktuelle Bildungsprogramm, so wird deutlich, dass sich dort widerspiegelt, was zum Allgemeingut der bis weit in das sozialdemokratische und linksliberale Spektrum reichenden Auffassungen gehört, die Barbarei und die sozialen Verwerfungen der Gegenwart, als Ausdruck der vom schnöden Mammon regierten und als kulturimperialistisch interpretierten Moderne (Globalisierung) zu interpretieren. Es werden dann, um gegen die, je nach dem, i.d.R. sehr selektiv wahrgenommenen Aufreger, Protest zu bekunden, temporäre oder auch längerfristige Bündnisse geschlossen. Das Spektrum reicht von den Antiglobals, der Chritical-Whiteness-Bewegung, der Black-Lives-Matters hin zu den Friedensbewegten, den Antiimperialisten, Antirassisten und Antifaschisten und schließt bei Gelegenheit ausdrücklich die Anhänger der islamischen Religion mit ein, denn alle sind gegen die „herrschenden Verhältnisse“, gegen das Finanzkapital, verstehen unter Religionsfreiheit den Schutz von Religionsgemeinschaften gegen Polemik und Kritik, sehen von Nazis und Wutbürgern den Ruf der Stadt und den Deutschlands gefährdet und sehen in den Geflüchteten pauschal eine Bereicherung für die Gesellschaft, sowie in Menschen mit anderer Hautfarbe per se nicht zu kritisierende.

Die Referenten

Lucas Zeise, mittlerweile Herausgeber für das DKP-Parteiblatt UZ, bietet das Seminar „Wie Geld entsteht – Kurzseminar über Banken und Kredit“ an. Schon der Titel lässt aufhorchen. In Zeiten der Null- oder sogar Negativzinsen kann man nicht mehr einfach so von einer „Zinsknechtschaft“ reden, da wird dann der Blick auf das Kreditwesen und die Spekulation im Finanzsektor gerichtet. Der Finanzsektor sauge Kapital aus anderen Branchen ab und sei für eine gigantische Umverteilung verantwortlich, so identifiziert Zeise gewisse Kreise als Übeltäter der aktuellen krisenhaften Entwicklung der Gesellschaft. Geschult wird also die oder der wissbegierige Lehrer/in oder die / der geneigte Bildungsarbeiter/in über „die Rolle der Banken, der Zentralbanken, der Schulden und Guthaben, des Bargeldes und des Buchgeldes. Die Möglichkeit von Geldreformen kann [zwar] dabei nur kurz gestreift werden“ unschwer ist jedoch zu erkennen, woher der Wind weht.

Ein kostenfreies Seminar für Lehrkräfte der Sek. II. Für welche Zeitung Zeise als Publizist tätig ist, wird vornehm verschwiegen

Dann bietet Werner Ruf ein Seminar „Islam – Schrecken des Abendlandes“ an. Werner Ruf, […] (vgl., Islamische Bedrohung, S. 8). Verschiedene Bewegungen des Islam (namentlich die im Libanon, womit er also die Hisbollah meint) gelten ihm als fortschrittliche Vertreter sozialer Gerechtigkeit. Ruf bezweifelt, dass es gegen den Islam Menschenrechte zu verteidigen gelte, vielmehr umgekehrt sei der Islam gegen die Zumutungen des Kulturkampfes, der sich der Menschenrechte nur ideologisch bediene, um seine perfiden Interessen durchzusetzen, zu verteidigen. (Auf Werner Ruf muss an anderer Stelle umfassender eingegangen werden.)

Man staunt dann nicht mehr, wenn man auch noch die Autorin Sabine Schiffer als Referentin im Programm mit dem Seminar „Antimuslimischer Rassismus – Warum braucht die Gesellschaft das Feindbild Islam“ findet. Es ist jene Schiffer, die wie es Jennifer Nathalie Pyka einmal trefflich formuliert hat, hauptberuflich über das „Bild des Islams in der Presse“ den Kopf zerbricht, als hätte das Bild, was sich dort gelegentlich in helleren Momenten abbildet, nichts mit einer Realität zu tun, und die während ihres wohl verdienten Feierabends dem iranischen Staatsrundfunk oder dem „Holocaustforscher“ Ken Jebsen Interviews gibt. (Dr. Sabine Schiffer Calling).

Das Seminar der Schiffer kostet 20,00 €, für GEW-Mitglieder ist das Ganze günstiger zu haben.

Conclusio

Es muss nicht ausdrücklich betont werden, dass allesamt der Hass auf das Abstrakte eint, der sich in den unterschiedlichsten Formen des Antisemitismus ausdrückt, zu dem nicht zuletzt, sondern häufig zuvörderst der Hass auf Israel gehört. Da ist es kein Zufall, wenn sich eine Querfront nicht nur von Friedensbewegung und Wahnwichteln bildet, sondern eine von Gewerkschaftern und Islam. Zwei der Bildungsreferenten findet man als umgarnte Interviewpartner im Muslim-Markt. (Muslim-Markt interviewt Werner Ruf; Muslim-Markt interviewt Lucas Zeise) Die Schiffer selbst preist die Macher von Muslim-Markt als „reflektierte Weltverbesserer„. Und, der Schluss liegt nicht fern, alle drei sind in Kassel schon im Café Buch-Oase aufgetreten. Zeise am 16.04.2013, die Schiffer am 08.06.2011, naja und Ruf ist dort Dauergast.

Immer wieder bildet sich im konkreten Handgemenge die oben skizzierte Einheitsfront, die im Einzelfall dann bis in das vermeintlich antisemitismuskritische Spektrum reicht, wenn von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit die Rede ist, oder wie zuletzt in Kassel anlässlich eines Flugblatts der Kasseler Antifagruppe AK Raccoons, aus diesen Kreisen deklamiert wird, es würde dem Ehepaar Yoszgat das Recht abgesprochen, in einer Moschee trauern zu dürfen. Immer mittenmang dabei, die GEW.

Wenn im oben genannten Fall des Lehrers der Schule Flötenteich die GEW verlauten lässt, „dass unsere Gewerkschaft keinerlei BDS oder antiisraelische Initiativen unterstützt“ so entspricht das schlicht nicht der Wahrheit. Betrachtet man die schon etwas länger zurückliegende Geschichte um eine „arisierte“ Immobilie in Hamburg (Wem gehört Ro 19), kann man nur zu dem Schluss kommen, diese Organisation insgesamt ist ein Problem. (jd)

Die GEW und das Grundrecht der Engagierten auf „Israelkritik“

Ein Beispiel aus Oldenburg

Ein Lehrer einer Schule in Oldenburg, die tatsächlich „Flötenteich“ heißt, übt sein Grundrecht an „Israelkritik“ aus. Er gehört der Israel-Boykottbewegung BDS an und hat u.a. einen Beitrag in einem lokalen GEW-Mitteilungsblättchen geschrieben, indem er u.a. die Aufhebung „jeglicher Besatzung“ und das Rückkehrrecht der Flüchtlinge forderte, d.i. die verklausulierte Forderung nach der Liquidierung des Staates Israel.

Der sachkundige Kollege grübelt über Umsiedlungspläne

Die GEW verteidigt Glanz als „engagierten Pädagogen“ und „sachkundigen Kollegen“. Sachkundig ist die GEW offensichtlich nicht, „Die GEW könne die Arbeit der israel-kritischen Kampagne nicht bewerten. Eine Beurteilung der BDS-Bewegung en détail wäre eine Überforderung des kleinen Personenkreises, …“ heißt es. (jd)

Antisemitismus, die unerwünschte Meinung der Schmuddelpolitiker

Offener Judenhass, unverklausulierte Projektionen auf den Zentralrat der Juden als das, das deutsche Volk eigentlich beherrschende Organ, die Leugnung oder Verharmlosung des Holocaust, skurrile Verschwörungstheorien, der offen terroristische Jihad, all das sind Formen des Antisemitismus, die in Deutschland gesellschaftlich nicht erwünscht sind, ggf. sanktioniert werden oder auf einhellige Ablehnung stoßen. Das ist gut so, das ist eine zu begrüßende Konsequenz aus einem Gott sei dank verlorenen Krieg. Einem Krieg in dem sich die deutsche Volksgemeinschaft anschickte, die Welt in den Abgrund zu stürzen und die Juden in Europa auszurotten. Der teuer erkaufte Sieg der Alliierten sorgt bis heute für eine gewisse zivilisatorisch wirkende Disziplinierung der postnazistischen Gesellschaft. Diese hält den Deckel über einen braunen Urgrund, in dem das Unterbewusstsein der deutschen Volksseele fortwest und gelegentlich in Rülpsern alternder Dichter, unterbelichteter Provinzpolitiker, ehemaliger Maoisten und anderer unbotmäßiger Zeitgenossen zum Ausdruck kommt.

Die Sorgen der HNA am 27.07.16: Eine beschädigte Partei

Zuletzt der bramarbasierende AfD-Politiker Gottfried Klasen aus dem Kasseler Landkreis. Dieser offenbar an geminderter Intelligenz leidende Lokalpolitiker posaunte offen seine antijüdischen Ressentiments und Meinungen in das soziale Netzwerk hinaus. Nordhessische Journalisten griffen dies auf und brachten diese Bemerkungen an die breite Öffentlichkeit. (FR, 22.07.2016: Hessischer AfD-Politiker hetzt gegen Juden) Von FDP, CDU, SPD über die Grünen bis hin zu den Linken (ausgerechnet diese!), alle distanzierten sich von dieser, wie es die HNA so vortrefflich formuliert, „Judenhetze“.

Ähnlich erging es dem Admin der DITIB in Melsungen. Als seine Lehren aus dem Koran ins Deutsche übersetzt wurden und nicht nur die Gemeinde türkischer Muslime verstand, was da zu lesen war, war er nur noch ein Einzeltäter, der Thesen über die Juden ins Netz stellte, von dem sich dann fleißig distanziert wurde.

Antisemitismus unerwünscht! Prima! Roland Freisler und der zwei Tage früher begangene Judenpogrom stehen offensichtlich nicht mehr für das Kassel von heute. Ist nun alles gut?

Nicht immer steht die Einheitsfront der Empörten, deren Empörung mehr über diese selbst aussagt als über die Bedeutung dessen, worüber sie sich empören. Zumindest die HNA und die CDU empörten sich noch über die wiederholten Umtriebe der ebenfalls von keinem gemochten Salafisten in Kassel. Aber hier stießen sie schon auf das Mauern derjenigen, die im Islam lieber einen Partner des Dialoges, als eine zu bekämpfende Ideologie sehen. (Salafisten – Eine Anfrage – Keine Antworten)

Was ist aber mit den Freunden des Irans in der Kasseler Industrie- und Handwerkskammer? Freunde guter Wirtschaftsbeziehungen zu einem Land, dass Israel mit der Vernichtung droht und natürlich auch mit dem aus dem Handel erwirtschafteten Gewinn, nahezu ungehindert von der deutschen Politik, sein dafür notwendiges Atomprogramm fortsetzt.

Was ist mit den Freunden des interreligiösen Dialogs in Kassel? Unter der Schirmherrschaft des Kasseler Oberbürgermeisters trifft sich der Rat der Religionen, mit am Tisch sitzen die DITIB (die Claquere der antisemitischen und islamistischen AKP) und die Milli Görüs (IGMG). Die Milli Görüs, die 2009 eine antiisraelische Hassdemo tatkräftig unterstützte, bei der es zu antisemitischen Ausschreitungen kam.

Im Rat der Religionen gibt es u.a. sunnitische Gemeinden und Verbände aus Kassel als Mitglieder. Schaut man näher hin, so finden sich dort nicht nur die DITIB gleich in dreifacher Ausfertigung, sondern auch die schamvoll abgekürzte IGMG.

Was ist mit der GEW, einer Einzelgewerkschaft des DGB, eine Interessenvertretungsorganisation von Lehrern (!), die jedes Jahr eine von einem Israelhasser geführte „Bildungsreise“ für Lehrer durchführt? (Israelhass – Ein Bildungsangebot der GEW)

Was ist mit dem DGB, der es nicht fertig bringt, klar und deutlich Stellung gegen Aufrufe zu beziehen, die zum 1. Mai zur Vernichtung Israels aufrufen und sich nicht dazu durchringt, diese Figuren von seinen Demonstrationen und Festen zu verbannen? (Der DGB ist übrigens einer der Unterstützer der Informationsstelle Antisemitismus in Kassel, die fleißig Hakenkreuze in Kassel aufspürt.)

Was ist mit dem auf dem Portal der Stadt Kassel gepriesenen Stolperstein in Kassel e.V., der zwar alles für den Ruf der Stadt tut, indem er der toten Juden gedenkt, dessen Vorsitzender aber gegen Israel demonstriert hat und der bis heute keine Stellung zur antisemitischen Rede eines seiner Mitglieder genommen hat? (Verschiedene Beiträge zu diesem Thema finden sich hier: Stolpersteine)

Was ist von einer Universität zu halten, die zwar eine Franz-Rosenweig-Professur unterhält, die „zur Vergegenwärtigung der durch den Nationalsozialismus zerstörten Kultur des europäischen Judentums und der Auseinandersetzung mit der jüdischen Gegenwart“ dienen soll, aber einen standhaften Antizionisten als Gastprofessor einlädt?

Was ist mit dem Bündnis gegen Rechts, dass bei jedem popeligen Naziaufmarsch versucht, die Stadt dazu zu mobilisieren, Gesicht zu zeigen, wachsam und bunt zu sein, das jedoch Hardcore-Antizionisten und Stalinisten in den eigenen Reihen duldet, beim Aufmarsch der Antisemiten im Jahre 2014 nicht gesehen ward und zum Salafismus eisern schweigt?

Was ist mit einer Partei wie die SPD, die z.B. mit Dr. Rabani Alekuzei immer noch Leute als Vertreter der Partei in die Parlamente entsendet, die zum jährlichen Ostermarsch aufrufen, dort gelegentlich auch reden, um Israel als den Gefährder des Weltfriedens anzuprangern und den Jihad als eine Widerstandsform unterdrückter Völker zu erklären?

Was ist von einer CDU zu halten, die aus Gründen der Opportunität einen Ortsvorsteher wählt, der einer ultrastalinistischen Partei angehört, die auch ganz offen gegen Israel agitiert?

Was ist – trotz einiger hinsichtlich Israelberichterstattung erfreulicher Lichtblicke – von einer Lokalzeitung zu halten, die Meldungen über terroristische Attentate in Israel in der Regel mit „Palästinenser getötet“ überschreibt?

Was ist von einer Stadt zu halten die auf ihrem Portal über das sogenannte Ehrenmal für die Opfer des Faschismus verkündet, dass auch Soldaten und Bombenopfer Opfer des Faschismus seien, „Vernichtete“ sind? Wo behauptet wird, dass denen zu vergeben sei, „die sich von dem ‚Glanz‘ der Nationalsozialisten haben leiten lassen“ und wo mit der faustdicken Lüge aufgewartet wird, viele hätten „erst ‚Erkenntnis‘ erlangt, nachdem der Zweite Weltkrieg beendet war und ihnen die Wahrheit deutlich vor Augen geführt wurde.“

Was ist von einer alternativen Szene zu halten, die jedes Jahr einen Blut-und-Boden-Tag in der Stadt veranstaltet, an dem von Initiativen gegen Handystrahlung bis hin zur Verkäufer*in von Selbstgestricktem alles vertreten ist, was den Verstand an der Biegung des Fulda begraben hat. An der Fulda, an der mit dem Segen der Stadt jeden Sommer der Atombombentag gefeiert wird, um an die Schrecknisse des 2. Weltkrieges zu erinnern – die vom bösen Ami begangen wurden?

Ja all das, Kumpanei mit den schlimmsten Antisemiten, sogenannte Israelkritik, Geschichtsrevisionismus usw. (die schon viel zu lang geratene Reihe ließe sich noch weiter fortsetzten) wird von der sogenannten Meinungsfreiheit gedeckt, das scheint auch so gut zu sein! Genauso gut wie der Umstand es zu sein scheint, dass dem offen antisemitischen Wahn im Sinne des Streites der Meinungen entgegengetreten wird, warum eigentlich? Um – wie es die DIG-Kassel sagt, sich darum zu sorgen, dass der Ruf des Parlaments nicht beschädigt wird, oder sich dem aussichtslosen Unterfangen zu widmen, den Antisemiten davon zu überzeugen, dass er eine unvollständige Meinung hat oder eine falsche Meinung vertritt?

Oder nicht vielleicht doch deswegen, um sich der richtigen Gesinnung zu vergewissern, weil man eine böse Ahnung davon hat, dass es nicht so weit her ist, mit der eigenen guten Gesinnung oder mit einer klaren Haltung der sog. Zivilgesellschaft in Sachen Antisemitismus? Man wird den Eindruck nicht los, dass desto lauter die aufrechten Mahner und Erinnerer, die Freunde des Dialoges und der Versöhnung, die Friedensfreunde und „Freunde“ Israels, die Engagierten und Vertreter der richtigen Gesinnung, die Streiter für den guten Ruf der Stadt über die schmuddeligen Volksgenossen sich erregen, je tiefer sie in den Abgrund ihres eigenen Meinens blicken oder in den, der sich angesichts der Zivilgesellschaft so auftut, wenn sie mal wieder sich gewahr wird, dass es ein Volk ist und nicht das Individuum und die Grundlagen der Zivilisation, die es zu verteidigen gilt.

Die AfD ist keine harmlose Partei, sie zieht Quartalsirre an wie das Licht die Motten. In Polen und in Ungarn bekommt man einen Anschauungsunterricht, was es heißt, wenn solche Kräfte an der Macht beteiligt werden. Die viel gelobte Zivilgesellschaft ist jedoch keine Gewähr dafür, dass wir vor solchen Prozessen verschont bleiben – die Zivilgesellschaft bildet nur das Hintergrundrauschen, solcher Rülpser, die jetzt zu vernehmen waren. (jd)

Oster(n-a)m-Arsch 2016 in Kassel – Alter Wein in alten Schläuchen

Gedenken – Gedenken – Gedenken

Bemerkenswert am Ostermarsch 2016 in Kassel war, dass zum einen im Aufruf das Wort Israel nicht vorkam, in den Reden dann auch nur einmal fiel und zum anderen, dass das Gedenken gleich dreimal Programm des Marsches war, sowie mit Dietfrid Krause-Vilmar der Doyen des Kasseler Erinnerungsbetriebes engagiert werden konnte. Krause-Vilmar ist Mitherausgeber der lokalen und bis heute beachtenswerten Studie „Volksgemeinschaft und Volksfeinde“(1) sowie Autor diverser Publikationen zum Thema nationalsozialistische Vergangenheit in Kassel und Nordhessen und von Aufsätzen u.a. über Juden in Kassel. (2) Er gehörte mit zu denen, die 1984 die Forschungsgruppe „IAG Nationalsozialismus in Nordhessen“ an der Uni Kassel einrichteten. Die Arbeit dieser Forschungsgruppe trug maßgeblich dazu bei, dass – so Krause-Vilmar in einem Aufsatz selbst – in Kassel mit „zahlreichen Gedenkveranstaltungen, Einladungen an ehemalige jüdische Bürger und Bürgerinnen sowie an ehemalige Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen, in Gedenktafeln an Orten nationalsozialistischer Verbrechen und in Förderung von Intitiativen … die Erinnerung an die verfolgten und ermordeten Bürger und Bürgerinnen Kassels lebendig“ bewahrt wird. (3)

Das Schweigen über den zentralen Punkt

Wie jedes Jahr macht ein Teil der Ostermarschierer halt an einem Denkmal, dass Die Rampe genannt wird. Schon einmal führte das Denkmal  und der Anlass der dort gehaltenen Rede dazu, dass eine Rednerin die politisch gebotene Orientierung verlor, indem sie Auschwitz mit dem Krieg in Afghanistan auf eine Stufe stellte. Als diesjähriger Redner war o.g. Krause-Vilmar vorgesehen. Wer an einem Mahnmal, das „Die Rampe“ genannt wird und das sich auf den Nationalsozialismus bezieht, eine Rede hält, wird, auch wenn die Künstlerin etwas anderes intendiert hat, schwerlich ignorieren können, dass der Begriff „Rampe“ etwas mit Auschwitz zu tun hat. Auschwitz steht nicht für Rassismus, Ausgrenzung, Faschismus und Krieg, Auschwitz ist das Symbol für die Massenvernichtung der europäischen Juden. Die Massenvernichtung der Juden war das konsequente Projekt des Antisemitismus, war Ziel und Zweck des deutschen Nationalsozialismus. Man sollte also annehmen, dass ein Wissenschaftler, der sich mit der Geschichte des NS intensiv befasst hat, in seinem Beitrag etwas zum zentralen Inhalt der Naziideologie und –praxis beisteuert und vielleicht auch den Mut aufbringt, den Zuhörern aufzuerlegen, die Widersprüche in ihrer Ideologie und in ihren einfachen Parolen zu reflektieren, sowie ihre zentrale These „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus“ in Frage zu stellen. Und wenn er sie aufgefordert hätte, angesichts ihrer Bündnispartner (4) und ihrem Friedensbrett vor dem Kopf einmal innezuhalten und einfach nach Hause zu gehen, dann wäre er der Schlußfolgerung, die aus der Befassung mit dem Nationalsozialismus zu ziehen wäre, gerecht geworden.

An einem Mahnmal, das sich „Die Rampe“ nennt, wäre es auch angebracht, sich auf Israel zu beziehen und den Zuhörern zu verdeutlichen, dass der Zionismus und Israel die Konsequenz aus 2000 Jahren Judenverfolgung sind. Dass durch Zionismus und Israel Juden das erste Mal seit der Zerstörung des jüdischen Tempels wieder Subjekt der Geschichte sind, dass mit Israel das erste Mal in der Geschichte ein Staat den Schutz vor antisemitischer Verfolgung zu seinem Zweck und Ziel erklärt hat. Dieses Mahnmal wäre also der Ort gewesen, den Zuhörern anheim zu geben, ihren Israelhass zu überwinden oder ihnen diesen um die Ohren zu hauen und sie – spätestens jetzt – nach Hause zu schicken.

Weit gefehlt. Krause-Vilmar stellte in seinem Beitrag einen Konnex zur Friedensbewegung von heute dadurch her, indem er behauptete, der Nationalsozialismus, dessen wichtigstes Ziel der Krieg gewesen sei, sei erst dadurch möglich geworden, dass schon in der Weimarer Republik gegen den Pazifismus agitiert wurde und der Nationalsozialismus auch dadurch über den Pazifismus siegen konnte. Im Zuge des Krieges sei es dann zum Holocaust und zur Verschleppung von zahllosen Zwangsarbeitern gekommen. Auf Kassel bezogen erinnerte er an das Schicksal des Friedenskämpfers Hein Herbers, der nach 1933 in die Niederlande emigrierte und nach 1945 bis zu seinem Tode 1968 in der Friedensbewegung aktiv war. (5) Im Bezug auf das Mahnmal insistierte Krause-Vilmar, dass das Engagement gegen Rechts und für den Frieden zusammengehöre und dazu beitragen würde, jenes zu verhindern, an das das Mahnmal erinnere.

Wenn traditionell Israel ein zentrales Thema des Ostermarsches in Kassel ist, zum Thema Israel schwieg der professionelle Erinnerungsarbeiter dieses mal jedoch beredt – in Umkehrung Claussens (6) kann man schlussfolgern, die Massenvernichtung der Juden war kein Thema des Gedenkens.

Juden raus aus Palästina – nach wie vor ein zentrales Anliegen der Kasseler Friedensfreunde

Verhandeln mit dem gewählten Präsidenten

Es soll hier nicht der Platz sein, ausführlich über den Unfug zu berichten, den die anderen Redner unter wehender Flagge Palästinas, unter dem Logo „Nie wieder Faschismus, Nie wieder Krieg“ usw. von sich gaben. Hier nur soviel: Wehmütig erinnerte sich der Hauptredner Dr. Johannes M. Becker an die Zeiten von Ruhe und Ordnung unter den Diktatoren S. Hussein, M. Gaddafi und H. & B. Assad. Zeiten, die durch die vom Westen initiierten Kriege vorbei seien, in denen es nur um Öl, strategischen Vorteil, Gas und Wasser gegangen sei (bzw. ginge). Der Krieg des Westens in Syrien sei ein Krieg gegen einen Quertreiber und gewählten Präsidenten, mit dem doch endlich verhandelt werden müsste.

Immerhin gewann Becker der aktuellen Situation noch etwas Gutes ab. Da Deutschland nicht der wichtigste Kriegsakteur sei, oder sich im Falle des Irak und Libyens gar geweigert habe, sich an den Einsätzen zu beteiligen, sei Deutschland, ganz im Gegensatz zu den Kriegstreibern USA und Frankreich als Handelspartner im Mittleren Osten sehr gefragt. Im übrigen sei Krieg noch nie eine Antwort gewesen, das sei auch die Lehre aus dem 2. Weltkrieg. So trügen die Westmächte ein gehöriges Maß an Mitschuld, dass der Nationalsozialismus den Krieg entfacht habe, weil die Westmächte ein Interesse daran gehabt hätten, das Deutschland Krieg gegen die Sowjetunion führte. (7) Womit der Kreis zum Lob des Pazifismus eines Krause-Vilmars geschlossen ist.

Ostermarsch 2016 in Kassel, alles wie gehabt: Auch ohne die übliche Hetze gegen Israel eine runde Sache der politischen Einfalt und Demagogie für einen deutschen Frieden. (jd)

Das Flugblatt zum Marsch: Wer von Israel spricht, …

(1) Jörg Kammler, Dietfrid Krause-Vilmar u.a. (Hg), Volksgemeinschaft und Volksfeinde. Kassel 1933 – 1945. Eine Dokumentation. 2 Bde, Fuldabrück 1984

(2) zuletzt: Dietfrid Krause-Vilmar, Juden in Kassel. Ein Blick in die Vergangenheit der älteren jüdischen Gemeinde, in: Kassel in der Moderne. Studien und Forschungen zur Stadtgeschichte, (Hg.) J. Flemming u. D. Krause-Vilmar, Marburg 2013, S. 161 – 181.

(3) Dietfrid Krause-Vilmar, Hinterlassenschaften des Nationalsozialismus in Kassel. Forschungsbianz und Erinnerungsarbeit. Ein Essay, in: Kassel in der Moderne. ob. cit., S. 583 – 595.

(4) Zu den Unterzeichnern gehören u.a. das notorische Café Buchoase, die Deutsch-Palästinensische-Gesellschaft, MLPD, SAV, DKP usw.

(5) zu Hein Herbers und der erbärmlichen Rolle der Kasseler Presse und eines sozialdemokratischen Ministers, vgl.: Jörg Kammler, Dietfrid Krause-Vilmar u.a. (Hg), Volksgemeinschaft und Volksfeinde. ob. cit., S. S. 38 – 45.

(6) vgl. unser Flugblatt: Wer von Israel spricht, … (s.o.)

(7) An dieser These ist soviel dran, dass die Appeasementpolitik vor allem Englands tatsächlich auch durch die vage Hoffnung gespeist wurde, dass das Ziel deutscher Aggressionspolitik der Osten, sprich die Sowjetunion sei. Im Fordergrund stand jedoch die durch den 1. Weltkrieg bedingte Kriegsmüdigkeit der Bevölkerung in Frankreich und England und die falsche Annahme, dass Deutschland eine Politik auf der Grundlage rationaler Erwägungen verfolgte, die Verhandlungen und Kompromisse hätte ermöglichen können.

Israelhass – ein Bildungsangebot der GEW Hessen

Ein offener Brief des BgA-Kassel an die GEW Hessen*

Die „lea gemeinnützige bildungsgesellschaft mbH der GEW Hessen“ bietet folgende „Bildungsreise“ an: Studienreise nach Palästina / Israel unter Leitung von Fuad Hamdan. Das Seminar richtet sich an Lehrer/innen, Schulleitungsmitglieder, Erzieher/innen, Sozialpädagogen und für die im Weiterbildungsbereich pädagogisch tätigen Kollegen/innen, so das Anschreiben der Bildungsinstitution an die Gewerkschaftsmitglieder.

Wir haben einen offenen Brief an die GEW formuliert:

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Ihrem Fortbildungsprogramm für Lehrer/innen, Schulleitungsmitglieder, Erzieher/innen, Sozialpädagogen und für die im Weiterbildungsbereich pädagogisch Tätigen bieten Sie u. a. eine Studienreise nach Israel / Palästina an. Geleitet wird diese Reise von Fuad Hamdan.

Ein kurzer Blick in das Internet zeigt, wie sich der Leiter, der von Ihnen angebotenen Reise positioniert.

In einer Phoenix-Runde am 17. März 2009 anlässlich der militärischen Auseinandersetzungen mit der Hamas „verteidigt Fuad Hamdan, … die Attacken der Hamas gegen Israel. Er fordert Verständnis für den radikalen Flügel und kritisiert die Parteilichkeit der deutschen Regierung im Gaza-Konflikt.“

Die Hamas ist eine terroristische Organisation, die nicht nur die israelische Zivilbevölkerung mit Raketenbeschuss und anderen Maßnahmen gezielt terrorisiert, sondern die auch die eigene Bevölkerung im Gaza einem islamistischen Terrorregime unterzieht.

In einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 19.10.2011 spricht sich Fuad Hamdan für eine „Einstaatenlösung“ und für das „Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge in ihre Heimatorte“ aus.

Dieses Plädoyer ist eine verklausulierte Forderung nach der Liquidierung des jüdischen Staates. Das sogenannte Rückkehrrecht ist eine Forderung, die auf einen vererbbaren und politisch instrumentalisierten Flüchtlingsstatus beruht. Die Forderung beinhaltet, dass den 1948 aus Israel ausgewanderten, geflüchteten z.T. auch vertriebenen arabischen Einwohnern und ihren Nachkommen die Einwanderung nach Israel ermöglicht werden soll. Die Zahl dieser solchermaßen deklarierten Menschen beläuft sich auf 5 – 6 Millionen. Eine solche „Rückkehr“ würde das Ende des jüdischen Staates bedeuten. Diese Forderung der palästinensischen Seite ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass bisher sämtliche Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern scheiterten.

In einem weiteren Artikel zur Staatsgründung Israels in derselben Zeitung vom 17.05.2010 äußert Hamdan sich folgendermaßen: „Für Europa war das Problem durch die Gründung eines jüdischen Staates gelöst beziehungsweise ausgelagert. Aber damit begannen für andere, für die Palästinenser, die Probleme. Die jüdische Staatsgründung markiert den Beginn der Nakba, der palästinensischen Katastrophe.“

Unverholen wird die Anwesenheit von Juden als Problem dargestellt, das mit dem Antisemitismus korrespondiere. Es werden also Juden dafür verantwortlich gemacht, dass es Antisemitismus gibt und es wird von Hamdan suggeriert, es müsse eine Lösung des „jüdischen Problems“ angestrebt werden. Das „Problem“, das für die arabischen Palästinenser existiere, wird u.a. als „Judaisierung palästinensischen Bodens“ dargestellt.

Die Folge des von arabischer Seite gegen Israel vorgetragenen Angriffskrieges im Jahre 1948, die Flucht aber auch Vertreibung vieler arabischer Palästinenser in Folge militärischer Auseinandersetzungen, wird als „ethnische Säuberung“ bezeichnet. Die Vertreibung von Juden aus Nordafrika und anderen arabischen Staaten wird geflissentlich verschwiegen. Die 1948 einige Kilometer weiter gezogenen und geflohenen arabischen Bewohner leben seit über 60 Jahren in verschiedenen arabischen Ländern. Von einer Verantwortung dieser Länder für das Schicksal dieser Bewohner ist bei Hamdan nirgends die Rede.

Im gleichen Artikel behauptet Hamdan, Israel sei „mit Abstand die stärkste und zugleich aggressivste Militärmacht in der Region. Der kleine David hat sich längst zu einem atomaren Monster entwickelt“ und „die israelische Politik erinnere ihn an das Apartheidsystem in Südafrika.“

Die Tatsache, dass die auf einem UN-Beschluss beruhende Gründung des israelischen Staates mit einem militärischen Angriff sämtlicher arabischer Nachbarstaaten beantwortet wurde und dass sich seitdem Israel in einem permanenten Kriegszustand befindet, wird geflissentlich ausgespart. Es ist eine historische Tatsache, dass Israel wiederholt Friedensangebote an seine arabischen Nachbarn gerichtet hat, die immer wieder auf Ablehnung gestoßen sind. Lediglich mit Ägypten und mit Jordanien kam es zu Friedensverträgen, die aufgrund der labilen politischen Situation in beiden Ländern jedoch fragil sind. Israel hat bis heute keinem einzigen Staat mit der Vernichtung gedroht. Die Absicht, die Juden aus Israel zu vertreiben und den Staat Israel zu liquidieren war und ist hingegen Bestandteil vieler maßgeblicher palästinensischer Gruppierungen und arabischer Staaten im Nahen Osten, sowie des Iran, der bekanntermaßen nach einer Atombombe strebt.

Arabische Israelis sind Staatsbürger Israels, der einzigen Demokratie im Nahen Osten. Sie sind gleichberechtigte Staatsbürger und besitzen – trotz der Problematik gesellschaftlicher Diskriminierung – weit umfassendere Rechte in Israel, als die Bürger in den umliegenden arabischen Nationen, selbst als die Palästinenser in den Gebieten der palästinensischen Autonomiebehörde.

Auch das „Eine-Welt-Haus“, das aus dem „Dritte Welt Zentrum“ hervorging und das in der Anzeige Ihrer Bildungsreise als Referenz dient und für das Hamdan bis heute eine Art Spiritus Rector darstellt, zeichnet sich dadurch aus, dass es durchweg antizionistische und israelfeindliche Propaganda betreibt. In einem offenen Brief vom 30.06.2013 verschiedener Münchner Gruppen an das „Eine-Welt-Haus“ heißt es:

„Wiederholt wurde bei Veranstaltungen zum Boykott israelischer Produkte aufgerufen … offensichtlicher Zweck ist es .. , den jüdischen Staat zu delegitimieren. … häufig war auf Veranstaltungen die Behauptung zu hören, jüdische Israelis würden den Holocaust heute ausnutzen, um ungestraft Unrecht zu begehen. Oder in Israel etwa begangenes Unrecht ähnle zum Teil dem Holocaust selbst.“

Allesamt hier aufgeführten Beispiele sind Ausdruck einer in Deutschland weit verbreiteten Haltung, durch die Israel delegimiert und dämonisiert wird, sowie mit doppelten Standards bemessen wird. Diese Kriterien gelten als Tatbestände, die die sogenannte „Israelkritik“ als antisemitisch ausweisen. Positionen eines Hamdan sind Wasser auf die Mühlen einer Haltung in Deutschland, die, wie verschiedene Umfragen immer wieder belegen, dazu führen, dass die Deutschen eine schlechte bis sehr schlechte Meinung von Israel haben.

Mit einer differenzierten Sicht auf die Geschichte und den Konflikt im Nahen Osten, die doch Kriterium einer Bildungsreise sein sollte, kann eine Bildungsreise unter Leitung von Hamdan nichts zu tun haben. Hamdan erweist sich als eine Person, die fern jeglicher historischer Kenntnisse, Israel in verleumderischer Art und Weise delegitimiert und diffamiert, die Terrormaßnahmen palästinensischer Organisationen billigt und letztendlich sogar für die Abschaffung des jüdischen Staates plädiert. Er kann mit Fug und Recht als typischer Vertreter eines israelbezogenen Antisemitismus bezeichnet werden.

Das Fortbildungsprogramm richtet sich an Multiplikatoren, deren Auftrag es ist, junge Menschen zu unterrichten und zu erziehen. Dieser Umstand trägt dazu bei, dass die Sichtweise des Leiters der Bildungsveranstaltung Eingang in das Weltbild junger Menschen finden wird. Sie tragen als Bildungsträger mit der Finanzierung solcher Fortbildungsprogramme dazu bei, dass sich das negative Meinungsbild über Israel fortsetzt und stabilisiert, dass der israelbezogene Antisemitismus in Deutschland befördert wird. Im Sommer 2014 hat dieses in Deutschland (und anderen Ländern) vorherrschende Meinungsbild mit dazu geführt, dass offene antisemitische Agitation bei Massenaufmärschen auf deutschen Strassen möglich war und dass es erneut zu einem besorgniserregenden Anstieg antisemitischer Übergriffe gekommen ist und dass diese Ereignisse mit Gleichgültigkeit quittiert worden sind.

Wir fordern Sie daher auf, das Angebot aus dem Bildungsprogramm herauszunehmen und jede Zusammenarbeit mit Fuad Hamdan zu beenden.

Kassel, 18.05.2015 – Bündnis gegen Antisemitismus Kassel; Prozionistische Linke Frankfurt

Der Brief als download: Offener Brief an die GEW

*Das Bildungsangebot ist auch 2016 im Angebot der GEW-Tochter lea.