Ostermarsch: Gewaltspiralen und Unterwerfung

The Upper Class Twit of every Year in Kassel

Und täglich grüßt das Murmeltier? In Kassel tut es das jährlich, aber man beleidigt ein harmloses Tierchen, wenn man den Marsch der Unbelehrbaren, der jährlich in Kassel zu Ostern abgehalten wird, mit diesem assoziiert. Angesichts des russischen Angriffskrieges, der klar geäußerten Kriegsziele Russlands und des politischen Charakters des russischen Regimes verblüfft das Ausmaß an kognitiver Dissonanz des Aufrufs des diesjährigen Ostermarsches. Dagegen zu argumentieren mutet an, wie Eulen nach Athen zu tragen. Wir tun es trotzdem.

Vor über einem Jahr überfiel Russland die benachbarte Ukraine. Mit dem diesem Krieg zugrundeliegenden großrussischen Nationalchauvinismus hielten weder Putin noch seine Satrapen hinterm Berg. Jeder, der will, kann das nachlesen. „Als Wladimir Putin am 18. März 2014 in seiner Rede vor der Duma anlässlich der Krim-Annektion die Ukrainer als ‚Brudervolk‘ bezeichnete, konnte das für die allermeisten ukrainischen Brüder nur als Drohung zu verstehen sein, weil diese Bezeichnung nicht erst seit dem real existierenden Sozialismus und der Breschnew-Doktrin immer schon die verklausulierte Forderung nach Unterwerfung unter den russischen Hegemon bedeutet hat. Das russische Herrenvolkdenken wurde in der Geschichte nur für den kurzen Moment von 1917 bis in die 1920er Jahre durch Lenins Nationalitätenpolitik etwas zurückgedrängt, die vor allem von der Bekämpfung dieses großrussischen Chauvinismus motiviert war.“¹ Auch in Sachen Charakter des russischen Regimes kann man sich höchstens darüber streiten, ob man es mit einem faschistischen Regime postmodernen Zuschnitts zu tun hat oder mit einer Gangsterbande aus den Strukturen des FSB, der es gelang, die staatlichen Strukturen des riesigen Landes zu okkupieren.² Wir wollen uns aber nicht länger mit diesen Fragen hier aufhalten, denn jeder der möchte, kann auch dies ausgiebig anhand der zur Verfügung stehenden Literatur selbst tun.

Der Ostermarsch wird auch von der VVN-BdA Kassel und ihrem Anführer Dr. Ulrich Schneider unterstützt. Vor dem Hintergrund der von dieser Vereinigung wie eine Monstranz vor sich hergetragenen Losung “ Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ zeigt sich deren wahre Intention einmal mehr in der Interpretation: „Nie wieder Krieg gegen Faschismus!“

Unterwerfung schaffen ohne Waffen

Der diesjährige Aufruf zum Ostermarsch³ beginnt pflichtschuldigst mit der Erklärung: „Der letzte Ostermarsch wurde überschattet vom Einmarsch Russlands in die Ukraine. Damals wie heute verurteilen wir diesen Angriffskrieg und die damit verbundene Annexion ukrainischen Territoriums.“ Ok, von einem Angriffskrieg ist die Rede. Er wird sogar verurteilt. Es scheint den Ostermarschierern wichtig zu sein, das zu betonen. Über die Absichten der russischen Angriffskrieger und wie man sich als ein im Verhältnis zu Russland kleines und bitterarmes Land diesen entgegenstellt, darüber erfahren wir in den nächsten Zeilen aber nichts.

Gleich im nächsten Absatz aber heißt es: „Die Sanktionen und Waffenlieferungen der NATO-Staaten hatten und haben das Ziel, Russland wirtschaftlich massiv zu schaden und militärisch zu besiegen.“ Prima erkannt! Was für eine gute Idee, den Angriffskriegern massiv zu schaden, ihnen also das Handwerk zu legen, indem man dazu beiträgt, dem Aggressor eine militärische Niederlage beizufügen. Haben die Ostermarschierer nach über 62 Jahren die Agitation gegen die NATO endlich aufgegeben und pflichten ihr darin bei, dass den Opfern eines Angriffskrieges beizustehen sei?

No Pasaran? Putin Pasará!

Doch dann heißt es im nächsten Halbsatz der Ostermarschierer, die Waffen und Sanktionen würden den Krieg nicht beenden. Als 1937 die faschistischen Putschisten vor Madrid standen, wurden sie von den bewaffneten Republikanern, die damals entscheidende Unterstützung vieler linker und demokratischer Organisationen und der Sowjetunion erhielten, vor Madrid gestoppt. Die Nichteinmischungspolitik Großbritanniens, Frankreichs und der USA, zu der ein Waffenembargo (gegen alle Kriegsparteien) gehörte, führte jedoch dazu, dass die Republikaner gegenüber den gut ausgerüsteten Faschisten zunehmend ins Hintertreffen gerieten. Der Ausruf „No Pasaran!“ hörte sich mutig und entschlossen an, entscheidend war, dass die Faschisten Waffen und Soldaten von Deutschland und Italien erhielten. Findet sich wenigsten ein „Stoppt Putin!“ im Aufruf? Doch noch nicht einmal das hören wir im Aufruf der Ostermarschierer! Die Republik konnte sich gegen diese Übermacht nicht halten. Die gegen Ende des Bürgerkrieges geführten Verhandlungen mit den übermächtigen Faschisten konnten das Massaker an hunderttausenden Republikanern nicht verhindern.⁴

Auch der nur bedingt zulässige Vergleich mit dem deutschen Angriffskrieg gegen Dänemark, Norwegen, die Niederlande, Belgien, Luxemburg, Frankreich, Großbritannien und Griechenland mit dem Angriffs- und Vernichtungskrieg gegen Polen, Jugoslawien und dann gegen die Sowjetunion zeigt, wie absurd und geschichtsvergessen diese These ist. Die seit 1941 Seite an Seite stehenden Alliierten hielten der Naziwehrmacht nur stand, weil sie in großem Stil von den USA, die UdSSR sogar von dem bedrängten Großbritannien mit Waffen beliefert wurden.⁵

Der historisch passendere Vergleich ist der mit dem Ersten Weltkrieg. 1914 überfiel Deutschland seine Nachbarnationen Belgien und Frankreich. In Belgien verübten deutsche Soldaten zahlreiche Massaker an der Zivilbevölkerung, ganze Landstriche und Städte wurden in Schutt und Asche gelegt. Deutschland beanspruchte in seiner Kriegszielpolitik ganz offen große Gebiete beider Nachbarländer oder stellte die Existenzberechtigung Belgiens als Nation gleich ganz in Frage. Frankreich, Belgien und die sie unterstützenden Briten konnten den Angriff der kaiserlichen Armee nur standhalten, weil sie massiv von den USA unterstützt wurden. Alle Versuche, Verhandlungen aufzunehmen, um das entsetzliche Gemetzel an den Fronten zu beenden, scheiterten vor allem an den Maximalzielen des deutschen Kaiserreiches.⁶

Der Satz „Die militärische Unterstützung der Ukraine durch die NATO-Staaten intensiviert und verlängert den Krieg“ stimmt nur insofern, als dass die Unterstützung der Ukraine diese vor dem Zusammenbruch bewahrte, also Russlands Angriffskrieger daran hinderte, nach Kiew durchzumarschieren und dort wie schon im Donbass eine moskauhöriges Regime zu installieren. Die Waffenlieferungen der Nato-Staaten halfen der ukrainischen Armee standzuhalten: No Pasaran! Die Einstellung der Waffenlieferungen würden den russischen Truppen den Weg freimachen, die Forderung der Ostermarschierer bedeutet im Klartext: Putin Pasará!

Damit der deutsche Michel wieder ruhig schlafen kann – Verhandlungen um jeden Preis!

Die Friedensbewegten meinen zu wissen, dass es im Krieg zwischen der Ukraine und Russland anders zugeht. In ihrem Aufruf kann man nachlesen: „Im März 2022 gab es in Istanbul Verhandlungen zur Lösung des Konfliktes.“ Der Krieg ging bekanntlich trotzdem weiter, warum? Ein Schuldiger ist gefunden. Es ist der Westen. Im Aufruf der Ostermarschierer heißt es: „Der Westen sei für ein Kriegsende nicht bereit“. Ob diese Behauptung tatsächlich stimmt, darüber scheinen sich die Verfasser nicht so ganz sicher zu sein, denn sie schieben den Satz hinterher: „So äußerte sich General a.D. Harald Kujat in einem Interview.“ Wo dieses Interview stand, verschweigen die Friedensfreunde vornehm. Es erschien zuerst in der bei vielen Linken als rechtsextrem geltenden Preußische Allgemeine am 30.11.2022.⁷ Kujats Thesen machten dann aber auch in einigen seriöseren Presseorganen die Runde, obwohl sie jeder Grundlage entbehrten.

Der bisher gewiss nicht als Propagandist des Krieges und der Aufrüstung aufgefallene Soziologe Paul Schäfer⁸ führt dazu näher aus: „[…] Selenskyj [erklärte] noch am 10. April 2022, dass er trotz der Grausamkeiten der russischen Armee wie in Butscha und Irpin weiter Frieden wolle. […] als Politiker wolle er keine Gelegenheit für eine diplomatische Lösung verpassen. Putin dagegen verkündete am 12. April, Kiew habe die Friedensgespräche zum Scheitern gebracht, indem es in Butscha russische Kriegsverbrechen inszeniert habe. Bereits zuvor gab es entsprechende Aussagen russischer Regierungsvertreter: Am 3. April sagte Wladimir Medinski, Leiter der russischen Verhandlungsdelegation, Russlands Haltung zum Donbass und zur Krim sei unverhandelbar und Gespräche zwischen den Präsidenten seien nicht möglich.“⁹

Im Folgenden seien die Ausführungen der Wissenschaftlerin Sabine Fischer über die Rahmenbedingungen zitiert, die dazu führten, dass die Verhandlungen in Istanbul abgebrochen wurden. „Für die Beurteilung des Verhandlungsverlaufs im April 2022 muss jedoch der politische und militärische Kontext berücksichtigt werden. Die drastische Verschlechterung der Atmosphäre erklärt sich aus dem Kriegsverlauf. Nach dem Scheitern des Angriffs auf Kyjiw gab Moskau die Nordfront auf und konzentrierte seine Kriegsanstrengungen auf den Donbas und den Süden der Ukraine.¹⁰ Schäfer bringt in Auswertung der Gespräche Draghis mit Putin die Situation auf den Nenner, dass Putin deutlich macht, die erreichten und formulierten Kriegsziele stünden nicht zur Disposition. „Die Formel des Kreml lautet seitdem: Friedensverhandlungen Ja, aber zu unseren Bedingungen. Und: Von den Ergebnissen unserer Militäroperation, der Annexion nämlich, rücken wir nicht ab.“¹¹

Der Historiker Hans-Henning Schröder sieht zwar nur in Verhandlungen eine Perspektive den Krieg zu beenden, denn „der Krieg wird [..] voraussichtlich nicht durch einen militärischen Sieg einer Seite beendet, sondern am Verhandlungstisch. Der weitere Verlauf der Kriegshandlungen wird aber unmittelbare Auswirkungen auf den Ablauf der Gespräche und deren Ergebnis haben. Insofern versuchen beide Seiten auf dem Schlachtfeld Vorteile zu erzielen, die sich politisch ummünzen lassen. Für die ukrainische Seite gibt es keinen anderen Weg. Sie kämpft um das Überleben ihres Staates. Ihre Verteidigungserfolge schaffen erst die Voraussetzungen für Verhandlungen.“¹² Die Plädoyers aber nach Verhandlungen bei gleichzeitiger Forderung, die Waffenlieferungen einzustellen, bedeuten dagegen nichts anderes, als die Ukraine den Großmachtphantasien Russlands auszuliefern.

Und daher kommen wir jetzt nochmal auf die historischen Analogien zurück. Obwohl Russlands Militärführung Welle auf Welle ihrer schlecht ausgerüsteten und geführten Soldaten in das massive und präzise Abwehrfeuer der Ukrainer treibt, ist ein militärischer Sieg über die Ukraine aktuell nicht in Sicht. Doch die ja tatsächlich schon seit 2014 laufenden Verhandlungen scheitern vor allem daran, woran auch die Versuche mit Friedensverhandlungen im Ersten Weltkrieg scheiterten, an den unverhüllt formulierten Annexionsplänen Moskaus und der bis heute kaum hinter dem Berg gehaltenen Absicht, der Ukraine nur eine Teilsouveränität zuzugestehen.¹³

Das fleischgewordene Elend der Unterwerfung wird durch den unvermeidlichen Harald Fischer, ehemals Dechant des katholischen Dekanates Kassel-Hofgeismar, verkörpert. Diesem Herrn und dem Ostermarsch widmete die HNA am 04.04.2023 eine ganze Seite. Man kann die überaus peinliche Naivität Fischers auf zwei Sätze zusammendampfen, die er der HNA auf die Frage „Lässt sich Putin ohne Waffen stoppen?“ antwortet: „Die Frage ist zu kurz gestellt. Und zu einfach. Gegenfrage: Lässt er sich mit Waffen stoppen […] Wir brauchen einen Weg raus aus der Gewaltspirale. [….] Ich setze mich ein für einen gewaltfreien Widerstand gegen Unrecht und imperiale Machtgelüste von Verbrechern.“¹⁴ Angesichts der Massaker an der wehrlosen Zivilbevölkerung durch russische Truppen in einigen ukrainischen Städten ist diese Aussage nicht nur naiv, sondern skandalös. Wir müssen an dieser Stelle die Ausführungen über die deutsche Sehnsucht nach Unterwerfung der Ukraine beenden. Werfen wir noch einen kurzen Blick auf die Unterstützer und angekündigten Redner des Ostermarsches.

Kassels Frühstücksverleumder: GEW, Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, VVN-BdA Kassel, und „Dylans Dream“

Unterstützt wird der Ostermarsch bestürzender Weise von der GEW Kassel-Land und Kassel-Stadt. Wir haben es mit einer Gewerkschaft zu tun, die Lehrer und Lehrerinnen, Erzieher und Erzieherinnen vertritt, also mit Personen, die man als Multiplikatoren bezeichnet. Weiter finden wir die VVN-BdA Kassel und die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft (DPG), die den Aufruf unterstützen. Das ist eine alte Liebe, die wir schon mehrfach beschrieben haben.

Neben dem MLPD-U-Boot, dem „VW-Komitee“ ist die DPG die einzige Gruppe aus Nordhessen, die die antisemitische BDS-Bewegung unterstützt. Das Thema Israel und Palästina spielt im aktuellen Aufruf keine Rolle. In Kassel wird neben Fischer auch die ehemalige „Chefin“ (HNA) der DPG Brigitte Domes, die mittlerweile unter dem Label „Kasseler Friedensforum“ segelt, eine Rede halten. Frau Domes unterzeichnete u.a. 2017 einen Brief eines „Instituts für Palästinakunde“.¹⁵ Ja, so etwas gab oder gibt es tatsächlich. Man muss sich über gar nichts mehr wundern, auch nicht darüber, dass Lokalbarden den Namen Bob Dylan schänden, in dem sie ihr alljährlichen Paktieren mit den deutschen Friedensfroinden als Dylans Traum verkaufen. Aus diesem Grunde schließen auch wir mit Bob Dylan.¹⁶

Sing of Sherman – Montgomery and Scott
Sing of Zhukov and Patton and the battles they fought
Who cleared the path for Presley to sing
Who carved out the path for Martin Luther King
Who did what they did and then went on their way
Man, I could tell their stories all day

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1 Das Hilfsvolk der Russen. Zur Geschichte des ukrainischen Nationalismus bis 1945, Bahamas, Heft 69. Die Reden Wladimir Putins und Dmitij Medwedews sind im Heft Osteuropa1-3/2022, „Russlands Krieg gegen die Ukraine. Propaganda, Verbrechen, Widerstand“ nachzulesen.

2 Dazu, Thorsten Fuchshuber / David Hellbrück: Ein Meister der Rackets ist noch kein Gegenhegemon. Gespräch über Russlands Machtgefüge und den Ukraine-Krieg 2022 und Andreas Umland, Aleksandr Dugins Kreuzzug gegen den Liberalismus und seine Verbindungen nach Deutschland, kritiknetz.de, 01.01.2023.

3 Der Aufruf zum diesjährigen Ostermarsch ist hier nachzulesen: Den Frieden gewinnen – nicht den Krieg! Aufruf zum Ostermarsch 2023.

4 Einen guten Überblick über den spanischen Bürgerkrieg bietet Antony Beevor, Der Spanische Bürgerkrieg, München 2006.

5 Hierzu z.B.: Richard Overy, Die Wurzeln des Sieges, Warum die Alliierten den Zweiten Weltkrieg gewannen, Stuttgart 2000.

6 Über die deutschen Kriegsziele, z.B.: Fritz Fischer, Griff nach der Weltmacht, Düsseldorf, 1961; Deutschland im Ersten Weltkrieg, Berlin 1971; Über die Massaker deutscher Truppen in Belgien: John Horne und Alan Kramer, Deutsche Kriegsgreuel 1914, Hamburg 2004.

7 Paul Schäfer, Die Johnson-Legende. Wie der Westen angeblich einen Friedensvertrag verhinderte, Blätter für Deutsche und internationale Politik, April 2023, S. 100. Ob die Bezeichnung „rechtsextrem“ die Preußische Allgemeine Zeitung richtig kategorisiert, ist eine Frage, die wir hier nicht vertiefen wollen. In dem Spektrum dessen, welches die Friedensbewegung bis vor einigen Jahren mobilisierte, war es undenkbar sich auf andere Vertriebenenorganisationen als die des Heldenvolkes im Nahen Osten zu berufen, galten diese doch per mindestens als rechtslastig.

8 Homepage, Paul Schäfer.

9 Schäfer, S. 102.

10 Sabine Fischer, Friedensverhandlungen im Krieg zwischen Russland und der Ukraine: Mission impossible, SWP-Aktuell 2022/A 66, 28.10.2022.

11 Schäfer, S. 106.

12 Hans-Henning Schröder, Krieg und Verhandlungen. Voraussetzungen für Frieden in der Ukraine, online-Beitrag Osteuropa, 16.02.2023.

13 Die Verhandlungen im sogenannte Normandieformat und das Minsker Abkommen scheiterten letztendlich daran, dass Moskau weder mit der Ukraine direkt verhandeln wollte, noch die Rückgabe der annektierten Krim und der de facto annektierten ostukrainischen Oblaste in Aussicht stellte. Dazu ausführlich: Desinformationsexpertin. Russland, die Ukraine und Frau Krone-Schmalz, in Osteuropa 9-10/2022; Auch: Hans-Henning Schröder, ob.cit.

14 Waffen sind nicht die Lösung. Interview mit Pfarrer Harald Fischer, HNA, 04.04.2023. Im Frühjahr 2022 kam es in einigen ukrainischen Städten wie in Cherson und Nowa Kachowka zu Protesten der Zivilbevölkerung gegen die russischen Besatzer. Russland zog die Besatzungstruppen nicht ab und ging z. T. gegen die Proteste mit Waffengewalt vor. Befreit wurden die Städte durch vorstoßende ukrainische Truppen. Siehe z.B. Verletzte bei Protesten gegen Besatzer, Tagesschau, 06.03.2022. In anderen Städten kam es bekanntlich zu Massakern an der ukrainischen Zivilbevölkerung durch die russischen Besatzungstruppen.

15 Institut für Palästinakunde, Gegen Verstrickung in Raub und ethnische Säuberung, Neue Rheinische Zeitung, 07.06.2017.

16 Bob Dylan hat sich nicht nur mit seinem Song „Neighborhood Bully“ klar für Israel ausgesprochen, sondern sich dagegen gewandt, sich für die „Sache des Friedens“ vor den Karren spannen zu lassen. Dazu möchten wir auf den Blogbeitrag des Musikjournalisten Thomas Waldherr verweisen: „Bob Dylan, der Frieden, und der Krieg in der Ukraine. Der Songwriter großer Friedenslieder und seine jüdischen Wurzeln in Odessa.“: Dylans klassische Protestsongs sind großartige Hymnen gegen den Wahnwitz des Krieges […]. Sie sind aber nicht die Gedanken eines Pazifisten. […] Von ihm [Bob Dylan] ist auch die interessante Aussage überliefert, dass er sehr wohl sich für den Frieden einsetze, aber nicht für die „Sache des Friedens“.

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From the River to the Sea – Der Mob formierte sich auch in Kassel

Am Samstag, den 15. Mai 2021, so kündigte die deutschlandweit agierende Initiative „Palästina spricht“ an, sollte dem „Tag der Nakba“ gedacht werden. Im mit „Wir werden zurückkehren! Wir werden nach Hause kommen!“ überschriebenen Ankündigungstext zu den Kundgebungen, hieß es, „im Zuge der Gründung des israelischen Staates, zogen zionistische paramilitärische Gruppen durch Palästina, massakrierten Hunderte und vertrieben Hunderttausende.“ Die Gruppe schreibt weiter, dass diese „Nakba“ bis heute vom israelischen Staat vollzogen wird. Ziel sei es, „so viel Land wie möglich mit so wenig Palästinenser*innen wie möglich zu erreichen. Und deshalb werden bis heute Häuser zerstört, Menschen vertrieben, eingesperrt und erschossen …“ Zum Schluss heißt es: „Wir fordern alle emanzipatorischen […] Kräfte und Individuen dazu auf, an diesem Tag […] für ein freies Palästina, vom Jordan bis zum Mittelmeer […]“ zu demonstrieren.¹ Inhaltlich weitgehend übereinstimmend gestaltete sich der Aufruf der Gruppe Samidoun. Diese Organisation ist eine Organisation mit Verbindungen zur PFLP. Auch die Gruppe Samidoun mobilisierte für alle Städte in Deutschland.²

Lügen …

Dieser Text war auch Bestandteil des Aufrufs zur Kundgebung am 15. Mai 2021 in Kassel.³ Der Text ist durch seine bewussten Auslassungen schlicht eine Geschichtslüge. Der 15. Mai 1948 ist der Tag, der dem Tag der Gründung Israels folgte. Zu diesem Datum überfielen die Armeen Jordaniens, Ägyptens, Syriens und des Libanons den gerade gegründeten jüdischen Staat. Ihnen folgten die Anhänger des Nazikollaborateurs, Kriegsverbrechers und palästinensischen Anführers al-Husseini. Ziel dieses Krieges war die Vernichtung des jüdischen Staates und die Vertreibung seiner Bewohner. Im Zuge der ausgebrochenen Kampfhandlungen kam es sowohl zu Vertreibungen, aber auch zur Flucht von arabischen Palästinensern. Zur Flucht riefen jedoch auch die palästinensischen Autoritäten die arabische Bevölkerung selbst auf. „Eine Minderheit wurde von israelischen Truppen vertrieben. Die Mehrheit flüchtete aus Angst vor den Kampfhandlungen wie auch aus Angst vor den israelischen Streitkräften. Dabei setzten sich erst die vermögenden Eliten, dann die Mittelklasse und später die ärmeren Gesellschaftsschichten ab. Israelische Kräfte waren an Vertreibungen und vereinzelten Massakern beteiligt. […] Eine konsistente Politik der Vertreibung wurde jedoch […] nicht verlautbart.“⁴

Zum bekanntesten Massaker an arabischen Palästinensern kam es am 9. April 1948 in Der Yasin, also vor der israelischen Staatsgründung im Bürgerkrieg. In diesem Bürgerkrieg standen sich vor allem die Hagana und arabische Milizen gegenüber. Im Dorf Der Yasin töteten während Kampfhandlungen Einheiten des Irgun und Lechi 100 – 120 Araber, in der Mehrheit Zivilisten. Die Hagana wurde von diesen Einheiten in den bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen unterstützt, gleichwohl operierten Irgun und Lechi auf eigene Faust. Nach der Staatsgründung wurde die Hagana in die regulären israelischen Streitkräfte umgewandelt. Nicht ohne Konflikte verlief die Eingliederung der Irgun und Lechi. Sowohl Hagana als auch die Jewsh Agency haben dieses Massaker jedoch klar verurteilt.⁵

Im Zuge des arabisch-israelischen Krieges flohen bis zu 600.000 Juden aus den arabischen Ländern. Viele von ihnen wurden schlicht vertrieben, auch aus den von jordanischen Streitkräften 1948 eroberten Teilen Jerusalems, zu denen nicht nur die östlichen Stadtteile gehörten, sondern auch die Altstadt mit dem dort seit Jahrhunderten existierenden jüdischen Viertel. Im Gegensatz zum Staat Israel, in dem bis heute ca. 20 % der Bevölkerung arabische Palästinenser sind, die im Parlament vertreten sind, in den Sicherheitskräften arbeiten, Bürgermeister-Posten einnehmen usw., sind die meisten arabischen Staaten, einschließlich der Gebiete, die unter der Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde stehen, „judenfrei“.

Während also durch bewusste Weglassungen eine Geschichtslüge verbreitet wird, kommt die Forderung nach einem „freien Palästina“, das vom Jordan bis zur Meer reichen soll, einer der Vernichtung des jüdischen Staates und einer Vertreibung eines Großteils der jüdischen Bevölkerung gleich. Im Gegensatz zur Behauptung im Aufruf, Israel würde eine Politik der Vertreibung und Massaker bis heute fortsetzen, handelt es sich bei der zentralen Forderung des Aufrufes um die seit 1948 bestehende Agenda des Muftis, die wenig modifiziert von Arafat, Abbas und den Gruppen Hamas, PFLP und DFLP übernommen worden ist. Der zentrale Inhalt des Aufrufs, der zwar die Diktion linken Politik-Sprechs bemüht, unterscheidet sich daher nur unwesentlich von der Hamas-Charta und deren aktuellen Verlautbarungen.

Der Inhalt des Aufrufs wurde (nicht nur) in der in Nordhessen und Kassel erscheinenden HNA entweder nicht zur Kenntnis genommen, was eigentlich zur Aufgabe einer gründlichen Recherche gehört. Oder man hat den Inhalt schlicht ignoriert. Wie sonst konnte die Zeitung über Ahmed Tubail am 15. Mai 2021 schreiben: „Tubail wendet sich gegen jeglichen Antisemitismus.“ Ein Hohn angesichts dessen, was im Aufruf steht.⁶ Ebenfalls wird Brigitte Domes, „Chefin“ (HNA) der „Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, Regionalgruppe Kassel“, die explizit die antisemitische BDS-Bewegung unterstützt, wie folgt zitiert: „Das Existenzrecht Israel werde nicht infrage gestellt, wie es den Veranstaltern vorgeworfen wird.“ Eine eiskalte Lüge.⁷

Im Vorfeld ließ dann der ehemalige Kasseler Dechant, Harald Fischer, in einer an über 400 Empfänger versandten E-Mail wissen: Die Kundgebung erinnere an die „ungelöste Frage nach der Zukunft der Menschen in den palästinensischen Gebieten in Israel, auf den West-Banks und im Nahen Osten.“ Wir wissen nicht, wie Herr Fischer die beiden Sätze im Aufruf zur Kundgebung „Wir werden zurückkehren! Wir werden nach Hause kommen!“ versteht bzw. interpretiert. Seine Intervention gegen die Kundgebung zur Solidarität mit Israel lässt jedenfalls nicht erkennen, dass er sich der Problematik der Forderung nach dem „Rückkehrrecht“ bewusst ist. Die Umsetzung dieses „Rückkehrrechtes“ wäre die Liquidation des Jüdischen Staates und ist nichts anderes als die etwas vornehmere Form des Slogans „From the river to the Sea – Palästina will be free!“.⁸

Aktivist mit Stirnband der Hamas

„Alles bleibt friedlich“ (HNA). Rechts im Bild: Saddam Hussein

Die allseits beliebte Diskreditierung Israels als Apartheidssystem

Die Nazis von heute sind die Juden

Der antisemitische Topos vom Juden als Kinderschlächter gepaart mit Nekrophilie. Die hier ebenfalls zu sehende Verwendung des Begriffs „Rassismus“ steht für die Anschlussfähigkeit zu den Postkolonialen Linken.

… Unterstützer …

Die Vorsitzende der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) von VW-Baunatal, Seyda Demircan, und Harald Fischer waren nach bisherigem Kenntnisstand die einzigen prominenten Personen aus Kassel, die die Kundgebung unterstützten. Fischer sprach sich darüber hinaus auch ausdrücklich gegen eine Gegenkundgebung aus. Kleinparteien und linksradikale Grüppchen wie die „Revolution Hessen“, die SDAJ, die MLPD⁹ und ihre Satelliten, die Organisation „Internationalistisches Bündnis“, die in Kassel Anhänger der Terrorgruppe DFLP versammelt, und der Jugendverband Rebell unterstützten den Aufruf ebenfalls.

Ein gewisser Jörg Ulloth hielt auf dieser Kundgebung einen Redebeitrag. Aber wer ist Jörg Ulloth? Er ist laut „Literaturhaus Nordhessen e.V.“ einer der Betreiber des Café Buch-Oase. Jeff Halper, der eine ganze Nacht mit ihm diskutierte, nannte ihn einen „ardent Communist“. Zu den Unterstützern des Cafés gehören u.a. drei Gruppen aus dem Umfeld der MLPD: Die Gruppe Solidarität-International e.V. (SI) RG Kassel, das VW-Komitee Kassel und das Internationalistisches Bündnis RG Kassel, ferner auch das Café Palestine Colonia, das 2018 ganz offen für die PFLP Werbung gemacht hat.¹⁰

Zur Kundgebung kamen ca. 500 Teilnehmer. Die sattsam bekannten Rufe „Israel – Terrorist“, „Kindermörder-Israel“, „Allahu-Akbar!“ usw. wurden skandiert. Hamas-Stirnbänder wurden getragen, Bilder von Saddam Hussein präsentiert, die israelfeindliche Identifikation des israelischen Staates als System der Apartheid oder die Gleichsetzung der israelischen Politik mit der der Nazis wurden auf Plakaten und Transparenten präsentiert. Das häufig auf Kasseler Ostermärschen gezeigte Banner mit „Schluss mit Vertreibung und Besatzung“ war ebenfalls zu sehen.

… Angst und Solidarität

Diesem Mob stellten sich etwa 150 Menschen entgegen. Nachdem das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel bereits am Vortag, am 14. Mai, an den Tag der Gründung Israels erinnerte, rief das „Junges Forum DIG“ und die „Deutsch-Israelische Gesellschaft Kassel“ und andere am 15. Mai zur Kundgebung „Solidarität mit Israel – Gegen antisemitischen Terror“ auf. Auch ein Vertreter der Kasseler Falken und des BgA-Kassel hielten einen Redebeitrag.¹¹ Vertreter der CDU und der FDP zeigten sich solidarisch. Auch der SPD-Abgeordnete Timon Gremmels suchte die Kundgebung auf. Er konnte es allerdings nicht lassen, in seiner Mitteilung auf Facebook gleich im zweiten Satz darauf hinzuweisen, dass man die Regierung Israels auch kritisieren dürfe.¹² Von den Vertretern derjenigen, die sonst den Antifaschismus wie eine Monstranz vor sich hertragen und bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit „Nazis raus!“ oder „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!“ skandieren, war weit und breit nichts zu sehen, zu hören und zu lesen.

In der HNA vom 15. Mai wurde erwähnt, dass die jüdische Gemeinde den Gottesdienst aus Angst abgesagt hatte und dass die gerade neu beklebte Straßenbahn, die an jüdisches Leben in Kassel erinnern soll, im Depot bleibt. Damit wird deutlich, dass in der Stadt ein Klima der Angst herrscht. Angst der Kasseler Juden vor antisemitischen Angriffen. Trotzdem hielt es die Zeitung für wichtig, angesichts der bedrohlichen Kundgebung zu titeln: „In Kassel blieb es friedlich“.

Während in den Medien mehrheitlich die Umtriebe in verschiedenen Städten Deutschlands am 15. Mai und davor als das erkannt wurden, was sie waren, als antisemitische Zusammenrottungen, blieb die HNA in der Bewertung der Kasseler Kundgebung seltsam indifferent.¹³ Obwohl der Ruf „Israel Kindermörder“ und die Parole „Freies Palästina“ auf dem Staatsgebiet Israels im Artikel benannt wurden, kam erneut Tubail zu Wort. „Man habe sich von den antisemitischen Ausschreitungen distanzieren wollen“ wurde er zitiert. Aus Tubails Sicht ist „ist jeder antisemitische Vorfall einer zu viel.“ Die auf der Hand liegende Nachfrage, warum er sich dann an der Organisation eines antisemitischen Aufmarsches beteiligte, unterblieb.

Nachtrag

Die CDU-Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung ergriff die Initiative, eine Resolution einzubringen, die den Antisemitismus auf den Straßen und den Terror gegen Israel verurteilen sollte. Selbst der dann eher allgemein formulierten Resolution, die die CDU, die SPD, die Grünen und die FDP am 17. Mai 2021 in die Stadtverordnetenversammlung einbrachten, wollte die Fraktion der Kasseler Linke nicht zustimmen.

In der Resolution hieß es: „Die Stadtverordnetenversammlung […] verurteilt die Hasstiraden gegen Juden in Deutschland. Angriffe auf jüdisches Leben und jüdischen Einrichtungen, brennende Israelfahnen, Steinwürfe auf Synagogen und antisemitischer Mob auf den Straßen sind unerträglich und nicht hinnehmbar. Verbrämt unter dem Deckmantel des „Antizionismus“ zeigt sich in Wahrheit ein offen vorhandener Antisemitismus […] Die Stadtverordnetenversammlung […] stellt sich klar und entschieden gegen jede Form von Antisemitismus. […]“

Die Kasseler Linke ließ verlautbaren, dass der Konflikt instrumentalisiert würde und die Resolution würde „Öl ins Feuer gießen.“¹⁴

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1 Aufruf zu den Aktionstagen der andauernden Nakba 2021, auf: www.palaestinaspricht.de

2 Die Rolle linksextremer Terror-Anhänger bei judenfeindlichen Demos, in: welt.de. Der Aufruf der Gruppe Samidoun findet sich hier: Berlin, 15. Mai: Die populäre Demo für Rückkehr und Befreiung in Palästina.

3 Facebook-Veranstaltungs-Ankündigung Kundgebung zum Tag der Nakba

4 „Palästinakrieg“, in: Wikipedia. Kurz: Es war das erklärte Ziel des arabischen Angriffskrieges , die Juden zu vertreiben. Die Flucht und Vertreibung der arabischen Bevölkerung war dagegen kein Plan israelischer Politik.

5 „Massaker von Deir Yasin“, in: Wikipedia

6 Die HNA ließ im Vorfeld der Kundgebung die beiden einschlägigen Aktivisten unkommentiert zu Wort kommen. Vgl.: Zunehmender Hass auf Juden, in: HNA, 15.05.2021. Ahmed Tubail ist Vorsitzender des Vereins „Palästinensische Gemeinde-Kassel, dem man mindestens die Nähe zur DFLP nachsagen kann. Vgl. hierzu: Antisemiten und Völkische auf Kassels Sommer- und Straßenfesten.

7 Siehe FN 6. Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. Kassel wird auf der Internetseite der Gruppe BDS als Unterstützer genannt.

8 Die Forderung nach dem Rückkehrrecht hat bisher alle Friedensverhandlungen mit Israel und der Fatah torpediert. Vgl. zu dieser Problematik z.B.: Martin Klingst, Weniger Geld für die Krake, in Zeit-Online, 22. Januar 2018

9 „Revolution Hessen“ und die SDAJ gehören dem „Bündnis Gegen Rechts Kassel“ an. Das Kasseler MLPD-Mitglied und Ortsvorsteher in Rothenditmold, Hans Roth, erklärte im Zusammenhang unserer Presse-Mitteilung in der HNA am 8. Mai 2021, er könne es nicht nachvollziehen, dass seine Partei mit israelfeindlichen Gruppen zusammenarbeite und er spreche sich auch strikt gegen Antisemitismus aus. Die MLPD steht nicht nur wegen ihres positiven Bezuges auf die Stalinära in der Kritik, sondern auch wegen der Zusammenarbeit mit der PFLP und der DFLP. Beides sind terroristische Gruppen. Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer forderte dieses Jahr das Verbot der PFLP und erhielt dafür eine breiten Zuspruch aus Politik und Gesellschaft. Vgl.: tagesspiegel.de, Breite Unterstützung für Verbot palästinensischer Terrororganisationen in Deutschland, 14.05.2021.

10 Zum Café Buch-Oase siehe: Die Café Buch-Oase Connection. Das Café Palestine Colonia wird wie die IPPNW, die ebenfalls das Café unterstützt, als deutsche Unterstützergruppe der BDS aufgezählt. Über das Café Palestine Colonia, siehe: belltower.news, „From the river to the sea!“ Antizionistische Kundgebung in Köln, 10.07.2020

11 Der Redebeitrag des BgA-Kassel ist hier dokumentiert: Für Israel – Gegen Antisemitismus und Terror

12 Der SPD-Politiker postete am 15.05.2021 folgendes: „Das Existenzrecht des Staates Israel ist deutsche Staatsräson. Das heißt aber nicht, das man die Regierung Israels nicht auch kritisieren darf. Was aber keinesfalls geduldet werden kann, sind Demonstrationen vor Synagogen gegen den Staat Israel und gegegen Juden oder die Beschimpfung eines Rabbiners – letzteres ist gestern in Kassel geschehen. Das ist zweifelsohne antisemitisch und gegen jede Form des Antisemitismus gilt es Flagge zu zeigen. Vielen Dank der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft Kassel für die Organisation der heutigen Demonstration und dem Platzverweis für die Trittbrettfahrer der AfD.“

13 Der Umgang der Zeitung mit den Ereignissen gipfelte im Abdruck eines dpa-Artikels, der die, angesichts der Ereignisse aberwitzige, These vertrat, die AfD nehme eine problematische Rolle ein. Antisemitismus ist vielschichtig. In Deutschland schwierige Gemengenlage: Von Rassismus bis Erinnerungsabwehr“, HNA, 15.05.2021

14 Kassel verurteilt „Hasstiraden gegen Juden“, HNA, 19.05.2021

Für Israel – Gegen Antisemitismus und Terror

(Wir veröffentlichen hier den Text des Beitrages, den wir auf der Kundgebung „Kundgebung: Solidarität mit Israel – Gegen jeden Antisemitismus“ am 15.Mai 2021 und auf der Mahnwache zum Jahrestag der Gründung Israels, am 14. Mai 2014 gehalten haben.)

„Wenn die Araber die Waffen niederlegen, gibt es morgen Frieden. Wenn die Juden ihre Waffen niederlegen, gibt es morgen kein Israel mehr.“ (Golda Meir)

Am 14. Mai 1948 wurde Israel gegründet. Es ist eine fast unglaubliche Geschichte. Die Juden hatten seit Jahrtausenden in diesem Teil der Erde gelebt, mit Jerusalem als ihrer Hauptstadt. Besiegt und außer Landes gejagt von den Römern, wanderten sie in viele Länder der Welt, vor nach Europa, Nordafrika und Mesopotamien. Andere blieben über die Jahrhunderte in Palästina und Jerusalem, beherrscht von wechselnden islamischen Herrschern, zuletzt den Türken. Ihre Geschichte in Europa und in den arabischen Ländern ist von Ausgrenzung, Mordwellen und Pogromen schlimmster Art charakterisiert. Europa vor allem Deutschland ist der Hort wo der der moderne Antisemitismus entstand. Auch Nordhessen spielt in diesem Zusammenhang eine unrühmliche Rolle. Der zum modernen Antisemitismus gewandelte Judenhass fand in der Shoah seine Vollendung, der von Deutschland begangene und geplante Mord an den europäischen Juden.

Nach dem Niedergang des osmanischen Reiches geriet Palästina als Mandat 30 Jahre unter die Herrschaft der Engländer. Nach fürchterlichen Pogromen in Russland wanderten seit Ende des 19. Jahrhunderts Juden vor allem aus Osteuropa aber auch aus anderen Teilen der Welt in fünf großen Wellen nach Palästina ein und begannen, das Land zu bearbeiten, ein Gemeinwesen zu gründen, Wirtschaft und Industrie, die Grundlagen für einen Staat aufzubauen, der dann 1948, am 14. Mai gegründet wurde. Nach dem Weißbuch der britischen Regierung im Jahre 1939 wurden der Flucht und Auswanderung in das noch unter britischer Herrschaft befindliche Palästina große Hürden in den Weg gelegt, was sich für die Juden, die dem Machtbereich Nazideutschlands nicht entkommen konnten, als Todesfalle erwies.

Für viele Überlebende des Holocaust und den nach 1948 zu Hunderttausenden aus den arabischen Staaten vertriebenen Juden wurde der neu gegründete Staat Israel dann zu einer neue Heimstatt. Der 14. Mai wäre also ein Grund zu feiern – leider stehen heute am andere Ereignisse im Vordergrund.

Der sich um 1948 in Israel aufhaltende Schriftsteller Arthur Koestler schrieb: „So gut wie alle unabhängigen Staaten sind durch einen gewaltsamen und zum jeweiligen Zeitpunkt rechtswidrigen Umsturz entstanden, der nach einer Weile als vollendete Tatsache hingenommen wurde. Nirgendwo in der Geschichte […] finden wir ein Beispiel eines Staates, der durch eine internationale Vereinbarung friedlich ins Leben trat. Auch in dieser Hinsicht ist Israel eine Ausnahmeerscheinung.“¹ Doch dieser Tatsache zum Trotz war dieses Datum der verabredete Tag X, an dem die Armeen fünf souveräner arabischer Staaten von Norden, Osten und Süden und die vom vom Nazikollaborateur und Kriegsverbrecher Mufti Mohammed Amin al-Husseini geführten arabischen Palästinenser den gerade gegründeten Staat überfielen, um ihn auszulöschen, oder wie es der PLO-Vorsitzende Achmed Shukeiri 1967 einmal formulierte: „Die Juden ins Meer zu treiben“. Bekanntlich scheiterte dieses Vorhaben. Doch die Niederlage von 1948 hielt die arabischen Staaten und die in Israel und den angrenzenden Gebieten lebenden arabischen Palästinenser nicht davon ab, den Kampf gegen Israel fortzuführen. Kriege gegen den Staat Israel und Terror gegen Juden wechselten seit 1948 einander ab.

Nachdem die wichtigsten arabischen Staaten Jordanien und Ägypten mit Israel Frieden schlossen und die Terrorgruppe PLO in verschiedene Verhandlungsrunden eingebunden wurde, sind es vor allem die bis an die Zähne bewaffneten Organisationen HAMAS und die Hisbollah und ihre Hilfstruppen, die einen permanenten Krieg gegen Israel führen, den sie nach Belieben eskalieren. Unterstützt werden diese beiden Gruppen vor allem durch den Iran, aber auch durch die Türkei und die international agierende Muslimbruderschaft. Die vor allem durch Unfähigkeit und Korruption auffallende Regierung der palästinensischen Autonomiebehörde agiert in diesem Konflikt völlig undurchsichtig und mit klammheimlicher bis offener Sympathie für Hamas und Co.. Auch kleinere Gruppen, wie die PFLP, DFLP und der Islamische Djihad sind mit von der Partie, wenn es darum geht, gegen Israel und gegen Juden vorzugehen.

Wie zu diesem Anlass leider allzu oft, kam es vor zwei Wochen in Zusammenhang mit dem diesjährigen Ramadan aber auch in Folge eines privatrechtlichen Streits um den Besitz eines Hauses in Jerusalem zu Ausschreitungen auf dem Tempelberg. Hunderte Palästinenser warfen Steine auf israelische Sicherheitskräfte, die für alle Gläubigen in Jerusalem die heiligen Stätten in Jerusalem bewachen, um so die Ausübung ihrer jeweiligen Religion zu garantieren. Gewalttätige Palästinenser standen mit Flaggen der Terrororganisation Hamas vor der Moschee und riefen „Bomb Bomb Tel Aviv“ und „Death to Israel“. Es blieb aber nicht dabei: Der israelische Student Yehuda Guetta wurde von palästinensischen Terroristen an einer Bushaltestelle erschossen. Zwei weitere Studenten wurden teils schwer verletzt.² Dann wurden aus Gaza wieder brennende Luftballons nach Südisrael geschickt, um Land und Häuser zu zerstören.

Es folgte aus dem Gaza ein bisher in diesem Ausmaß nicht gekannter Beschuss Israels mit Raketen, der mehrere Verletzte und eine Reihe von Toten in Israel zur Folge hatte. Mittlerweile über 2000 Raketen wurden nach Israel gefeuert. Sie erreichten Tel Aviv, Jerusalem und auch Kassels Partner Stadt Ramat Gan. Die meisten Raketen konnten durch das effektive, aber für Israel auch sehr teure Raketenabwehrsystem Iron Dome³ abgefangen werden.

Doch angesichts des massiven Beschusses konnte es nicht bei reinen Defensivmaßnahmen bleiben. Um den antisemitisch motivierten Beschuss effektiv zu unterbinden, sind die israelischen Sicherheitskräfte, vor allem die Israel Defence Forces (IDF) dazu gezwungen, die Abschussbasen und Kommandostrukturen zu bekämpfen. Da die meisten Raketenbasen und Kommandozentralen der Hamas und anderer Organisationen mitten in größeren Städten platziert sind, führten die Versuche der IDF, diese zu zerstören, ebenfalls zu Opfern unter der Zivilbevölkerung im Gaza.⁴

Während sich der jüdische Staat, um seine Bürger zu schützen, selbstverständlich gegen Raketenbeschuss und Terroranschläge verteidigt, häufen sich hierzulande die ersten antisemitischen Vorfälle. Sekundiert werden die Angriffe gegen Israel aus dem Gaza durch antisemitische Zusammenrottungen vorwiegend islamisch-arabischer und islamisch-türkischer Gruppen und Aktivisten. Unterstützt werden sie von Antizionisten linker Provenienz, zu denen in Kassel neben linksradikalen Splittergrüppchen wie die SDAJ und die Gruppe Revolution auch Kasseler Anhänger der DFLP gehören, die aus dem Umfeld der MLPD kommen, sowie vom Verein Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, der zu den BDS-Supportern aus Kassel gehört. Auch ein gewisser Harald Fischer gab sich die Ehre für die das Wort zu ergreifen.

Bestürzend sind die „ausgewogenen“ Reaktionen in den Medien und Politik, die zur Mäßigung beider Seiten und zur Deeskalation aufrufen. Es dauerte lange, bis sich der durch seine Beschwichtigungs-Politik gegenüber dem Iran und der Palästinensischen Autonomiebehörde völlig unglaubwürdige Außenminister Heiko Maas zu einer halbwegs akzeptablen Erklärung durchrang. Immer wieder – auch in der lokalen Presse⁵ – wurde über Profiteure der aktuellen Eskalation in der israelischen Politik gemunkelt und damit das antisemitische Stereotyp bemüht: Der Jude ist selbst schuld.

Wer Raketen auf Israel schießt, wer mit Brand-Ballons israelisches Land zerstören will, wer israelische Zivilisten erschießt, wer aus Spaß Juden schlägt, wer „Bomben auf Tel Aviv“ und „Tod Israel“ ruft und wer sich vor diese Gruppen stellt, die dies zu verantworten haben und gar sich an Synagogen oder jüdische Passanten vergreift, sie – wie gestern auch in Kassel – mit „Scheiß Juden“ und schlimmerem beschimpft, wer wie auch in Kassel mit Parolen „Denn eine Welt, in der Palästina vom Meer bis zum Fluss frei sein wird …“ mobilisiert⁶ und damit judenfrei meint, der ist ein Antisemit und als solcher zu verurteilen.

Mit Antisemiten gibt es nichts zu verhandeln! Deeskalation liegt nicht in ihrem Interesse, Kompromisse mit ihnen zu schließen ist unmöglich.

Israel ist uneingeschränkt zu verteidigen. In Israel tun dies die IDF und die dafür zuständigen Sicherheitsorgane. Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger – nicht nur der Geschichte geschuldet – haben Israel bedingungslos zur Seite zu stehen!

Free Gaza from Hamas!

Gegen Antisemitismus heißt:

Gegen Antizionismus und Israelkritik!

Uneingeschränkte Solidarität mit Israel!

Zur Hölle mit der Hamas, der Hisbollah und ihren Verbündeten!

Nieder mit dem Mullah-Regime im Iran!

Israel for ever!

1 Arthur Koestler, Mit dem Rücken zur Wand. Israel im Sommer 1948. Coesfeld, 2020, S.15

2 Vergleiche hierzu den ausführlichen Bericht: John Kunza, Sheikh Jarrah, the story behind the story. New analysis: How a small East Jerusalem neighborhood led to a large crisis, jewishunpacked.de, 14. Mai 2021

3 Iron Dome ist ein reines Defensiv-Waffen-System. Eine einzige Abwehrrakete kostet zwischen 35.000 und 50.000 US-Dollar. In der Regel, werden zwei Raketen auf ein Projektil abgeschossen. Vgl.: Wikipedia-Eintrag, Iron Dome

4 Die Hamas platziert die Abschussbasen mitten in den Städten. Bei Angriffen auf die Kommandozentralen der Hamas oder des Islamischen Jihads und anderer warnt die israelische Luftwaffe i.d.R. die Bewohner der betroffenen Häuser vor dem bevorstehenden Angriff. Durch „fehlgeleitete“ Raketen, die aus dem Gaza abgeschossen wurden, kamen etliche Zivilisten im Gaza ums Leben, darunter zahlreiche Kinder. Detailliert dazu: Nine children killed in Gaza Strip as violence escalates, dci-palestine.org, 11. Mai 2021

5 Der Journalist Jörg S. Carl bemühte am 11.05.2021 in der HNA die abgeschmackte Parole vom „ewigen Kampf um die heilige Stadt“, um dann festzustellen, „[…] dahinter […] tritt […] die Fortsetzung der Strategie aller national-konservativen Regierungen offen zutage, den Ostteil sukzessive unter völlige Kontrolle zu bringen. Die Enteignung – und damit Vertreibung – der Palästinenser ist Bestandteil eines übergeordneten Plans […].

6 In Kassel war der Aufruf der Gruppe „Palästina spricht“ übernommen worden, die überregional zu den Kundgebungen in ganz Deutschland mobilisierte. („Aufruf zu den Aktionstagen der andauernden Nakba“, palaestinaspricht.de) Noch deutlicher „Palästina, ganzes Palästina .. vom Fluss zum Meer Gemeinsam siegen“ so die Schlusssätze der Gruppe samidoun, die ebenfalls in Berlin und ganz Deutschland zu den Kundgebungen aufgerufen hat. (samidoun.net, 6. Mai 2021)

Ein Abend der unheimlichen Begegnungen mit der geballten Unvernunft

Das BgA-Kassel organisierte eine kleine Kundgebung zum Besuch des Antisemitismusvorwurfforscher Wolfgang Gehrcke im Café Buch-Oase. Eine Kundgebung gegen den Besuch eines Abgeordneten der Partei Die Linke und gegen ein Café, das von sich behauptet, dort könne man bei mediterranen Flair gesellige Gespräche, biologisch angebauten und fair gehandelten Kaffee genießen, man sollte es besser Café Jihad nennen. Eine solche Kundgebung gibt es nicht alle Tage. Wir veröffentlichen daher an dieser Stelle zwei Texte von den Teilnehmern und bitten die Leser um Verständnis, wenn diese etwas länger als sonst ausfallen. Es lohnt sich sie zu lesen.

I. Wie ich einmal zum Café Buch–Oase ging … von Einem, der auszog das Fürchten zu lernen

Ein (persönlicher) Erfahrungsbericht

Wie wollen diese Menschen eigentlich weiterleben, fragte Benny nach der Angelegenheit beim Abendessen in der Kneipe unten am Eck. Ich war ob der Frage verblüfft, musste aber schnell einräumen, dass sie die wesentliche Frage ist, die Frage, die bleibt.

Was war vorgefallen? Nichts Großes, Bedeutsames, nein wirklich nicht, fast zu wenig um davon zu erzählen. Und dennoch konnte man einiges verstehen, einiges begreifen.

Ich kam gegen halb sieben zum Café Buch-Oase. War verabredet mit den Genossen vom Bündnis gegen Antisemitismus Kassel. Demo angemeldet, Megaphon organisiert, Jonas würde eine Rede halten. Anlass: Die Promotiontour des Linken – Politikers Gehrcke für sein Buch über den Rufmord an den Linken mittels der Antisemitismuskeule. Anstelle betreten zu schweigen oder die vielen entgleisenden Parteimitglieder zur Räson zu rufen, hat er ein Buch zusammengestellt. Meines Erachtens ist damit eine weitere Schamgrenze überschritten, aber Schwamm drüber. Sie haben schon genügend geboten. Wie anständige Menschen (etwa Petra Pau) es in dieser Truppe überhaupt noch aushalten, ist mir ein großes Rätsel …

Ich komm also da an, schlendere langsamen Schritts durch die vor dem Eingang des Cafés versammelten Leute (Wer ist denn da so da? Kenn‘ ich jemand?) und werde sofort fotografiert. Das verbat ich mir und schon ging es los. Von null auf hundert in drei Sekunden. Wer sind Sie denn? – Ich heiße Jürgen P. – Sie gehören doch zu denen da? – Ja, ich möchte zu dieser Gruppe dort drüben. – Ihr macht doch auch immer so schöne Fotos. – Was meinen Sie? – Ja, schau doch mal ins Sara-Nussbaum–Zentrum!

Ok, erste Reflexion. Sara-Nussbaum–Zentrum (SNZ). Offensichtlich meinte mein Fotograph die beeindruckende Ausstellung mit Fotos von Martin Sehmisch, die während der unsäglichen Sommer 2014 – Demo in Kassel aufgenommen wurden. Diese teilweise auch künstlerisch wertvollen Dokumente eines irren Hasses werden hier verglichen mit dem geheimdienstähnlichen Anfertigen von Fotos anlässlich einer Demo politisch anders Gesonnener. Dass dabei das SNZ gleich noch mit in unsere Ecke gedrängt wird, ist extra unverschämt. Unsere Fotos hängen bei denen, heißt das.

Aber es geht gleich weiter. Der mir gegenüber cholerische Hauptprotagonist stellt sich auf meine Nachfrage mit Herr Restat vor. Jetzt – da war doch mal was … Genau: Auch im Sommer 2014 hat er auf einer Kundgebung vor dem Kasseler Rathaus gesagt, er wünsche sich, eines Tages auch in Gaza Stolpersteine verlegen zu können.

Und damit wären wir nun schon sozusagen am Ende der Fahnenstange angelangt oder wären auf des Pudels Kern gestoßen. Überlegen wir uns das mal – in Gaza Stolpersteine verlegen, was bedeutet das? Das bedeutet, dass entweder die Juden im Dritten Reich eine Bevölkerungsgruppe waren, die sich eine terroristische politische Führung gewählt hatte und die dann Restdeutschland mit Terror überzog und Raketen aus den jüdischen Gebieten heraus abfeuerte. Beim Rückschlag der deutschen Wehrmacht kamen dann viele Juden um und für die werden heute in Deutschland Stolpersteine verlegt. Oder es bedeutet, dass die Bevölkerung Gazas schon durch die Jahrhunderte von jüdischem Antiarabismus gezeichnet war und dann nach der Staatsgründung die Israelis – ohne Wannseekonferenz (oder doch?) – zur Ausrottung der Araber übergingen.

Beide Varianten sind geradezu irrsinnig falsch, wenn auch unsere Oasenbewohner sich der zweiten vermutlich anschließen würden.

Das ist also Herr Restat. Er habe Morddrohungen von uns erhalten. Wenn Du Antisemitenschwein nochmal Stolpersteine verlegst, bringen wir Dich um oder so ähnlich, so sei er bedroht worden. Bei der Polizei hat man ihm gesagt, diese Drohung sei wahrscheinlich aus antideutschen Kreisen gekommen und er habe dann Polizeischutz erhalten. Kann ich das alles glauben? Ich glaube es nicht, kann aber nichts überprüfen. Jedenfalls steigt jetzt der Erregungspegel enorm. Ich gehe weg.

Benny steht da und spricht mit Pfarrer Fischer (Verzeihung, dass ich ungefragt Ihren Namen erwähne), der den Begriff „antideutsch“ erklärt haben möchte. Ich mische mich in das Gespräch ein und unterhalte mich fünf Minuten mit Herrn Fischer. Warum das erwähnen? Weil dieser Mann (aufgrund seines Amtes, ich vermute eher aufgrund seiner Persönlichkeit) frei von Hass ist. Er fragt, er bezieht Stellung. Ohne Arg, ohne Besserwisserei. Er sucht ein Gespräch. Das tut gut. Das Gespräch mit ihm war die einzige Oase an diesem Abend vor der Buchoase.

Dann hält Jonas die Rede und dann kommt das Flugblatt**. Die Veranstalter waren informiert, dass es eine Demo geben würde und hatten ein Flugblatt gedruckt. Wie ähnlich neulich die NPD, wolle heute eine rechte Gruppe …

Wie wollen diese Leute weiterleben hatte Benny gefragt. Genau, wie will man so leben? Vor langen Jahren beim MSB Spartakus, bei der SDAJ (Gehrke) und der DKP immer die Friedensmacht UDSSR verteidigt, genauso die DDR, Menschenrechte als Trick der Imperialisten zur Zerstörung des Sozialismus bezeichnet, die USA als Ursache allen Übels und durch die Jahre hinweg Israel als imperialistischen Außenposten analysiert, d.h. wenn man ein Leben lang die Wirklichkeit ignoriert hat und dann heute noch genauso wie die Pegidaleute Putins Russland mit Solidarität bedenkt, TTIP hysterisch bekämpft, nur weil es mal wieder gegen die Amis geht – und das alles angeblich, weil man die Interessen des deutschen Volkes im Blick hat. In der Gesamtschau ist das völkisches Denken, die Elemente finden sich seit Ende des 19. Jahrhunderts. Im deutschen Denken. Wir nennen es deutsche Ideologie.

Da ist man 60, 70 Jahre alt geworden und hat nie die Weltanschauung überprüft. In gute Klamotten gewandet, wohlsituiert, gut ausgestattet und versorgt – voilà: das Bildungsbürgertum, der Mainstream.

Da kann es passieren, dass ein Bündnis gegen Antisemitismus daher kommt, das sich vorgenommen hat, diese Weltanschauung, ja diesen Lebensstil, zu hinterfragen, diese Gewissheiten kritisch zu befragen und das dann zu gänzlich anderen Ergebnissen kommt.

Ja, die mannigfaltigen Artikel von Jonas Dörge sind oft scharf im Ton und provozierend, polemisch und gnadenlos. Aber das ist das Mindeste, was solch einer verkrusteten, verfestigten, unbeweglichen und nachweisbar schlicht falschen Ideologie entgegen zu halten ist. Es gibt nur Worte. Und das mit der Morddrohung kann ich mir nicht vorstellen, Herr Restat.

Symptomatisch auch der Verlauf des Gesprächs. Fahren Sie doch mal nach Israel sagt er zu mir. Ich fahre jedes Jahr nach Israel, das erste Mal 1971, sage ich.  – Aber nicht ins Westjordanland. – Doch, Herr Restat, immer ins Westjordanland. – Da müssen Sie mal aussteigen. – Natürlich, Herr Restat, ich steige immer aus. Es ist nur so, dass ich beim Aussteigen anderes wahrnehme und vor allem andere Schlüsse daraus ziehe. Übrigens: 1971, unter kompletter Besatzung durch Israel, waren die palästinensischen Bewohner so frei wie nie zuvor dort. Jeder konnte sich in ganz Israel bewegen. Ja, das war so, da können Sie jetzt einen Anfall bekommen oder höhnisch lachen, das ändert gar nichts. Damals war ich mit dem CVJM unterwegs, Quartiere nur in arabischen Hotels, aber keine Checkpoints, nichts. Wir sind durch Jericho geschlendert, das machen Sie heute nicht so ohne weiteres.

Und noch was: Rechte sind wir nicht. Das ist eine typische Unverschämtheit und es ist äußerst beleidigend. Schon als 15jähriger habe ich mich mit Adolf von Thaddens Leibwächtern herum geschlagen, die übrigens im Gestus an die PLO-Leibwächter des Herrn Achmed Tibi bei seinem Besuch im Café Buch-Oase vor ein paar Jahren erinnerten.

Doch ich möchte selbst auch einer Person wie Peter Strutynski nicht persönlichen Anstand und Integrität absprechen. Die Friedensbewegung und der Friedensratschlag in Kassel waren sein Lebenswerk und es war sicher keine Bosheit, die ihn geleitet hat. Aber dieses selbstgefällige, selbstgerechte, wohlhabende, privilegierte Bildungsbürgertum, das sich seit der Pubertät für aufmüpfig und revolutionär hält, armselig in seiner Denkfaulheit – das verachte ich. Ein Vergleich mit denselben Eliten in Deutschland etwa 1932 würde bestürzende Analogien zutage fördern.

Nach den entsetzlichen Menschheitsverbrechen der Deutschen ist für mich als 1953 geborenen nichts anderes denkbar und moralisch vertretbar als unverbrüchlich an der Seite des jüdischen Staates zu stehen. Die Politik der jeweiligen israelischen Regierung zu kritisieren, steht mir nicht zu. Das machen die Israelis.

Wie eingangs gesagt: kein bedeutsamer Vorfall, aber es wurde vieles sehr deutlich. (jp)

II. Die Linken haben’s schwer – Eine Reflektion

Linke haben es in letzter Zeit schwer. Kaum will Sarah mit Frauke einen Frauenabend machen, schon gibt es die Torte ins Gesicht. Dekadente Kinder werfen mit Essen, und das in Zeiten, wo alternde Schlagerkomponisten und Arbeitgebervertreter a.D. den letzten halben Mops zusammenkratzen müssen, um das Schweizer Nummernkonto und den Tank des Porsche Cayenne aufzufüllen. Und kaum macht man mit den Parlamentarierkollegen von der FPÖ, dem Front National und dem Vlaams Belang mal eine Kaffeefahrt auf die Krim oder in den Donbass, schon hagelt es Querfrontvorwürfe. Die Zinsknechtschaft des internationalen Finanzkapitals wäre längst gebrochen und Diether Dehm Bundeskanzler (oder vielleicht doch Reichskanzler und preußischer Ministerpräsident?), würden nicht immer wieder die Antideutschen den siegreich voran stürmenden Volksmassen in den Rücken fallen.

Zum Glück gibt es Menschen, die erklären können***, dass Rechts und Links zwei grundverschiedene Dinge sind, die nie, aber auch wirklich nie etwas miteinander zu tun haben und es deshalb keinesfalls dumpfes Ressentiment ist, auf den NachDenkSeiten, bei Ken FM oder Russia Today über die 30 Verschwörer zu sinnieren, zu beklagen, dass aufrechten Deutschen mit Hilfe der Antisemitismuskeule die Meinungsfreiheit geraubt würde, sondern dass wir es vielmehr mit mutiger Kapitalismuskritik zu tun haben, wenn sich jemand zu gesellschaftlichen Problemen äußert und sich selbst als links bezeichnet. Demnach seien Rechte, Antisemiten gar, immer völkisch****, Linke hingegen immer universalistisch gesinnt und Antisemitismus lediglich eine Unterform des Rassismus. Um das zu Glauben, muss die Existenz der Unzahl an völkisch-nationalistischen Rackets, die der Durchschnittslinke in seiner politischen Laufbahn vergöttert hat zwar ebenso vergessen werden wie das an der Uni anstudierte Wissen, der Universalismus und die Menschenrechte seien nur ein Trick alter weißer Männer gewesen, um Urvölkern ihr Öl zu stehlen, aber was kümmert mich schon mein Geschwätz von Gestern?

Zu diesen Menschen gehört der altgediente Linksparteiabgeordnete Wolfgang Gehrcke. Dieser hat seine Gedanken dann auch gleich in einem dünnen Büchlein niedergelegt, welches „Rufmord. Die Antisemitismuskampagne gegen links“ heißt und sich laut Fußnotenapparat tatsächlich doch hauptsächlich auf die Lektüre der NachDenkSeiten stützt, bei denen Gehrcke wiederum gern und viel Interviews zum Besten gibt. Auch der Baron von Münchhausen, als deutscher Söldner im Dienste des Zaren ja gewissermaßen ein ideologischer Vorläufer, hat sich bekanntlich am eigenem Zopf aus dem Sumpf gezogen. Dieses Meisterwerk hat er gestern im Café Buch-Oase dem sicher geneigten (andere wurden gar nicht erst rein gelassen – Das Café galt es laut Flugblatt** gegen die antideutschen Gesellen zu verteidigen) Publikum vorgestellt.

Doch selbst die nicht gerade für kritische Auseinandersetzungen mit dem Antisemitismus in der Linken bekannte Junge Welt reagierte auf Gehrckes Broschüre mit konsterniertem Stirnrunzeln:

Gehrcke unterstellt die Existenz einer Kampagne, also eines (von oben) zentral geplanten und gesteuerten Vorgehens, von vorne bis hinten durchorganisiert, bei dem noch der letzte antideutsche Fußtrupp seine Order erhalten haben soll, um Rufmord an der Linken (nicht nur an der gleichnamigen Partei) zu begehen. Weil er das nicht beweisen kann, konstruiert er ein Szenario des möglichen Ablaufs, koordiniert von Mitgliedern zweier miteinander verwobener und weitverzweigter elitärer Netzwerke: der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und des American Jewish Committee in Deutschland. Empirisch nachweisbar ist daran nichts, aber die Auflistung zahlreicher Personen- und Organisationsnamen soll Faktizität vortäuschen und dem arglosen Leser suggerieren: So muss es gewesen sein! So fragwürdig diese Methode insgesamt ist, sie zeigt allemal ein unterkomplexes Verständnis bestimmter Vorgänge an und bedient zudem ein Klischee.

Gehrcke möchte also beweisen, das es keinen Antisemitismus in der Linken gibt, und bedient sich hierzu ausgerechnet Hirngespinsten über ein geheimes jüdisches Komitee, welches angeblich bestimmt, was in Deutschland gesagt werden darf oder nicht. Mit anderen Worten: Er bedient sich eines klassischen antisemitischen Topos und beweist dadurch unfreiwillig genau das, was er eigentlich widerlegen möchte.

Solches bramarbasieren über die Meinungshoheit dubioser jüdischer Komitees wäre im Übrigen selbst dann antisemitisch, wenn es Gehrcke nicht um „Israelkritik“ ginge, sondern um die Zucht von Bartagamen. Aber natürlich geht es Gehrcke um Israel, wie sollte es auch anderes sein, schließlich bombardiere der kleine Satan Syrien und sei deswegen verantwortlich für Flüchtlingsströme. Im Kampf gegen den Juden unter den Staaten sind sie sich eben alle einig, das „multikulturelle“ Café Buch-Oase, das sich stolz eine „wirklich einzigartige Anlaufstelle für Menschen aus aller Welt“ nennt und Sabine Schiffer zu Vorträgen über den missverstandenen Islam einlädt, ebenso wie einen Kremltroll, der noch Pegida für einen gerechten Hungeraufstand der Verdammten dieser Erde hält (hierzu z.B.: Unsere täglich Not gib uns heute).

Gehrckes „theoretischer“ Ansatz ist eigentlich nicht der Rede wert. Da er weder rechts noch links definieren kann oder will – links sind für ihn auch Jakob Augstein, der SS-Günni und die Montagsmahnwachen – erübrigt es sich, ideologiekritisch auf seine Hypothese von einem unüberbrückbaren Gegensatz beider Weltanschauungen einzugehen. Wer links ist, kann laut Gehrcke kein Antisemit sein, ein Niveau etwa wie Alice Schwarzer, als sie wusste, dass sie keine Antisemitin sein könne, denn ihre Katze heiße Sarah. Gehrcke und seinem Publikum also z.B. Zeev Sternhell’s Forschungsergebnisse zu Sorel oder auch nur den Anti-Dühring des Friedrich Engels vorzuhalten wäre daher vergeudete Arbeits- und Lebenszeit.

Wer mehr als ein halbes Jahrhundert nach den treffenden Kleinbürgerkarikaturen eines Groucho Marx oder Heinz Ehrhard immer noch glaubt, Stammtischsprüchen vom kleinem Mann auf der Straße, der immer die Zeche zahlen muss, wohne ein emanzipativer Gehalt inne, dem ist nicht mehr zu helfen, der kann nicht mehr aufgeklärt, sondern nur noch denunziert werden. Insofern zeugt es von einer gewissen Folgerichtigkeit, wenn Gehrcke seinen Kritikern „Denunziation“ vorwirft.

Ebenso wenig würde es Sinn machen, dem Gehrckeschem Paradigma, Linke könnten niemals völkisch sein, die tatsächliche Begeisterung der Linken für so ziemlich alle völkischen „Befreiungsbewegungen“ der letzten 50 Jahre entgegen zu halten, oder die linke Begeisterung für völkischen Kitsch, wie man ihm in jedem Dritte-Welt-Laden und auch im Café Buch-Oase höchst selbst findet: Ebensowenig ließen sich Gehrcke und Konsorten durch die Tatsache, dass Rassisten höchst selten an die Existenz eines Geheimkommitees von 30 Negern, welches die Welt beherrscht, glauben, von ihrer Vorstellung, Antisemitismus sei lediglich eine Art Rassismus, abbringen.

Aber gerade in der theoretischen Schwäche eines Gehrcke liegt seine Fähigkeit, ein, wenn auch in jeder Hinsicht beschränktes Häuflein loyaler Anhänger um sich zu sammeln: Da Gehrcke keine wie auch immer geartete Kritik oder Analyse, sondern Bauchgefühl und eine Kuschelecke, eben ein geistiges Café Buch-Oase, bietet, sammeln sich um ihn diejenigen autoritären Charaktere, die als konformistische Rebellen zwar einerseits den Tabubruch des „man wird doch wohl noch sagen dürfen“ goutieren, andererseits aber diesen von einer Autorität abgesegnet heben wollen. Auf den Gedanken, das es zur Meinungsfreiheit gehört, zwar vieles, wenn nicht gar alles ungestraft sagen zu dürfen, aber eben auch, sich dann als Konsequenz ebenso ungebremste Kritik an den eigenen Positionen anhören zu müssen, kommen autoritäre Charaktere nicht: Da sie nur in Kategorien von Ge- und Verboten denken können, ist ihnen jede entgegengesetzte Meinung gleich ein Denkverbot oder gar Zensur. So angenehm es dem konformistischen Rebellen auch bei dem Gefühl, der Autorität ans Bein zu pinkeln, im Magen kribbeln mag: Noch lieber ist es ihm, die Autorität an seiner Seite zu haben. Deswegen kam es gestern vor dem realen Café Buch-Oase zu der paradoxen Situation, das diejenigen, welche sich als Opfer von Zensur wähnen, ständig mit gerichtlichen Vorgehen drohten, um abweichende Meinungen zensieren zu lassen, und zwar dann auf einmal im richtigen Sinne des Wortes, mit Hilfe des Staates und der Justiz. (jh)

*Auch wir hatten ein Flugblatt im Angebot. Dort kam tatsächlich die Metapher „Abrissbirne“ vor. Die, die nicht zur Abstraktion in der Lage sind, machten daraus einen Aufruf zur Gewalt (siehe**).

** Das BgA-Kassel hatte öffentlich angekündigt, dem Café Buch-Oase einen Besuch abzustatten. Dort bildete sich dann ein Verteidigungskomitee, um diesen Platz, an dem, so die wackeren Kämpfer für das Café, „rassistisches und deshalb auch antisemitisches Denken kein Platz hat“, zu verteidigen. Wer das Flugblatt gelesen hat, ein Desiderat an Gedankenarmut, Verwirrung und Konfusion, der wird feststellen müssen, es ist das Café, wo Denken kein Platz hat. Hier: Café Buch-Oase-verteidigen

*** oder auch nicht, die Erklärung beschränkt sich letzten Endes auf die Behauptung, rechts sei völkisch, links dagegen nicht und damit basta!

**** islamistische, katholische, monarchistische oder sonstige nicht völkische Antisemiten kann es also nach dieser Irrenlogik ebenso wenig geben wie linke