Die, die im Mustopf sitzen

Todessehnsucht, ein Aufruf zur Vernichtung und das Mantra vom Dialog

Als im Sommer 2016 auch in Kassel eine Kundgebung anläßlich des Putsches in der Türkei stattfand, kannte die Kasseler Presse keine Parteien mehr, sondern nur noch Türken, die friedlich zum Protest aufriefen. Auf der Kundgebung hielt der Kasseler Imam Semih Ögrünc eine Rede. Dass die Lokaljournalisten damals dem Imam nicht zuhörten, der auf türkisch eine Predigt hielt, kann man den Lokaljournalisten nicht zum Vorwurf machen, dass sie ein Faible dafür haben, wenn sich alle einig sind schon – die Polizei hörte auch nicht zu, obwohl es in ihren Reihen einige gibt, die verstehen, was ein Imam da so auf türkisch sagt.

Der Imam Ögrünc sagte unter anderem: “ … lasse sie uns vernichten und verwahrlosen, mein Herr“ (vgl. Unrat der Religionen) und meinte damit jene, in der Diktion von Wahngeplagten als „dunkle Mächte“ und „Parallelorganisationen“ genannten, die hinter dem Putsch in der Türkei gestanden hätten. Nach offizieller Lesart sind dies aktuell die Gülenisten, ehemalige Bündnispartner der AKP und nun ihre offiziell zu Staatsfeinden erklärten Gegner. Wer auch nur ansatzweise etwas vom Antisemitismus versteht, der weiß, dass jene dunklen Mächte, die sich gegen ein einiges Volk wenden im Zweifelsfall – spätestens dann, wenn die Streithähne ihr Kriegsbeil zur Überwindung des größeren Verderbers begraben – immer die Juden sind. Dass Personen, die im Umfeld als auch bei der DITIB agieren, zu solchen Wahnvorstellungen neigen, ist keine Einbildung von jemanden, der die Flöhe husten hört, sondern liegt angesichts der vielen beschriebenen Fälle auf der Hand.

Nachdem das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel die Übersetzung der Initiative „DITIB – Die Marionetten Erdogans“ ins Netz stellte, dauerte es noch mal zwei Monate, bis es bei der hiesigen Presse ruchbar wurde, was in Kassel da so in aller Öffentlichkeit gepredigt wurde. Der positive Bezug auf das Märtyrertum war sowohl Anlaß der Initiative, als auch der Berichterstattung der HNA. Die theoretische Einbettung der Predigt, die für jeden nachvollziehbar sowohl eine Sehnsucht zum Tode, eine Vernichtungsideologie und die von der Volksgemeinschaft zum besten gab, unterblieb. Aber die HNA ist bekanntlich kein Theorieorgan. Der von der Presse zur Rede gestellte Imam erklärte, das Ganze sei ein Missverständnis, ihm sei es im übertragenen Sinn darum gegangen, zur Solidarität aufzurufen. Es wird nicht lange dauern und man sich wird anhören müssen, dass Ganze sei ein Übersetzungsproblem.

Die Stadt Kassel, die auf die Erinnerung, Verantwortung vor der Geschichte und Versöhnung sehr viel hält und keine Gelegenheit dazu auslässt, sich damit zu brüsten aus der Geschichte gelernt zu haben und dies zu allen möglichen Anlässen ergriffen zur Schau stellt – sie vermeldet, man sei im „kontinuierlichen Dialog mit den Religionsgemeinschaften“, also auch mit der DITIB. Man fragt sich, über was da so seit Jahr und Tag dialogisiert wurde und jetzt wird. Nachdem die HNA einer breiteren Öffentlichkeit das unterbreitete was der Imam und seine Gefolgsmannen so unter einem Gebet verstehen, will die Stadt zum Gespräch laden, um sich „aus erster Hand über den Sachverhalt [zu] informieren.“ Auf deutsch heißt das, man will sich vom Imam und seinen Leuten erklären lassen, was er so unter Solidarität und Frieden versteht und dass doch die Predigt nur ein harmloser Aufruf gewesen sei, die Reihen fest geschlossen zu halten.

Die TASK hatte kürzlich vermeldet, dass wichtige Personen der örtlichen AfD der nationalsozialistischen Theorie nahe stehen oder sie gar predigen. Die Schwerenöter der AfD tun das nicht öffentlich, sondern, wenn, dann in geheimen Gruppen. Das macht ihre Haltung nicht besser, deutet aber daraufhin, dass sie wissen, das man bestimmte Auffassungen lieber für sich zu behalten hat, oder nur dann äußert, wenn man sich unter sich weiß. Die die nicht an sich halten können und öffentlich den Freisler geben, werden nicht immer, aber wenn sie es zu bunt treiben auch mal aus ihren Reihen expediert. Alle Parteien beteuern, mit der AfD nicht zusammenarbeiten zu wollen, obwohl sich diese alle Mühe gibt, sich einen demokratischen Anstrich zu geben und nicht behauptet, ihre Äußerungen seien falsch übersetzt sondern ihnen nur untergeschoben worden. Der OB Hilgen hat prompt verkündet, man solle sich mit der AfD nicht gemeinsam auf der Frühjahrsmesse zeigen und wollte dann auch nicht mehr Ehrengast dieser Messe sein, als klar war, dass auch die AfD dort zugegen ist. Selbstverständlich ist es richtig, Kräfte wie die AfD politisch zu bekämpfen. Rechtsextreme Kräfte im Untergrund sind gefährlich, besonders wenn sie bewaffnet sind, das müsste man nicht nur erst seit dem NSU wissen – und die AfD trägt maßgeblich zu einer politischen Kultur bei, in der xenophobe und andere reaktionäre Menschenbilder feste Bestandteile sind, die dann wiederrum ideologischer Background zahllose Übergriffe gegen Flüchtlinge, Menschen mit anderer Hautfarbe, Juden, Linke, Obdachlose usw. sind. So etwas liest man aber nicht nur in der vermeintlich progressiven Presse von „Freitag“, FR bis hin zur Taz, sondern auch bei Springer und in der FAZ.

Doch Anschläge wie zuletzt in Berlin, davor in Nizza, Paris, Madrid und London und nicht zu vergessen, der Anschlag auf das World-Trade-Center in New York, sowie die zahllosen und gleichwohl massenmörderischen im Nahen und mittleren Osten nehmen eine Dimension ein, die jeden Vergleich mit dem Terror von Rechts der letzten Jahre spotten. Hinzu kommt, dass zuletzt genannte Untaten einhellig Empörung und Abscheu hervorrufen, während islamistische Aktionen als irregeleitete aber revolutionär gemeinte Tat, oder als verständliche Reaktion von Menschen, die sich in auswegloser und hoffnungsloser Situation befänden verharmlost wenn nicht sogar gerechtfertigt und „der Westen“ – wenn nicht Israel gleich – als Schuldige entdeckt werden. Und wenn auch jede und jeder einen in- und direkten Zusammenhang von rechtsextremistischen Umtrieben und Terror mit rassistischen Weltbildern sieht, wird ein auf der Hand liegender Zusammenhang von Islam und islamistischen Terror hingegen von allen, die sich berufen fühlen, dafür berufen worden sind (Biskamp, HNA, 20.02.17) oder es mal waren und nun in Edermünde rumoren, weit von sich gewiesen.

Es gehört nicht viel Fantasie dazu, zu wissen auf was das Gespräch der Stadt hinauslaufen wird. Man wird sich einig sein, Rassismus nicht zu dulden, die Stimme gegen Ausgrenzung erheben, sich gegenseitig Respekt bezeugen, bla, bla, bla. Jene aber, die den Mullahs die bloße Stirn bieten, beschimpft man Arm in Arm zusammen mit den wohlfeilen Dialogpartnern als böse Populisten, Nazis und / oder Rassisten. Das Feld der notwendigen Intervention und Kritik gegen den politischen Islam bleibt unbestellt und man wird sich wieder völlig überrascht zeigen, wenn mal wieder eine Imamrede oder das Posting eines „Einzeltäters“ auf der offiziellen Internetseite einer Reiligionsgemeinde übersetzt wird.

(jd)

 

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Der Popanz um Siedlungen – oder die Illusion vom Frieden als Friedenshindernis

Die jüngste UN-Resolution, die Israel wegen des sogenannten Siedlungsbaus verurteilte, hat ein großes Echo in der Politik und in den Medien hervorgerufen. Die Grundlage dieser Resolution ist eine mehr als schiefe Wahrnehmung eines Konfliktes und seiner historischen und aktuellen Ursachen. Sie ist Ausdruck des international Ressentiments gegen den jüdischen Staat, gegen den Juden unter den Staaten. Darauf rekurrieren nur wenige. Im Gegenteil, die Enthaltung der USA, die diese Resolution möglich machte, hat nicht nur bei den üblichen Verdächtigen Zustimmung ausgelöst, sondern überwiegend auch bei denen, die behaupten, die Sicherheit Israels sei Teil der Staatsräson.

Die Standpunkte aus Politik und Gesellschaft sind schon hinreichend u.a. von Alex Feuerherd und dem unermüdlichen Gerd Buurmann kritisiert worden. Interessant sind in der aktuellen Angelegenheit weniger die Positionen, wie sie zum Beispiel von einer Palästinasolidarität, von antiimperialistischen Gruppierungen oder der BDS vertreten werden, sondern das, was gemeinhin als freundschaftlicher Rat gegenüber Israel oder als guter Dienst an der Sache, dem Frieden im Nahen Osten gilt.

Es ist, bis hinein in Kreise, die Israel prinzipiell wohlgesonnen sind, common sense, unbenommen von Besatzung zu sprechen, wenn der völkerrechtlich unklare Status der Westbank gemeint ist, von Siedlungen, wenn von Wohnungsbau für Juden in Teilen eben dieses Territoriums die Rede ist oder von rechtsextremen Politikern, wenn diese die Interessen der sogenannten Siedler vertreten. Die Siedlungspolitik als Friedenshindernis zu bezeichnen, ist running gag der Kommentatoren in der Politik und in den Medien, egal ob sie nun in der Süddeutschen Zeitung das schreiben was man dort vermutet, in der Zeit oder der FAZ.

Auch wenn die hiesige Zeitung, die HNA, nicht zu den „israelkritischen“ Stimmen gehört, in Sachen Siedlungen unterscheidet sie sich nicht wesentlich vom Mainstream. Und weil diese Zeitung eben in der hiesigen Region als meinungsbildend gelten kann, verdienen die dort geäußerten Positionen durchaus Beachtung. Zeigt sich Israel mal nicht von seiner wohlgelittenen Seite als Rechtsstaat, als multikulturelle und liberale Gesellschaft, sondern als Exekutor kühl kalkulierter Realpolitik, ist möglicherweise der künftige US-Präsident sogar solidarischer Bündnispartner Israels, dann darf man auch mal als Kommentator der HNA in die Vollen hauen. Der HNA-Journalist Jörg S. Carl führt am 30.12.2016* in der Zeitung aus, dass Netanjahu eine auch nach israelischem Recht illegale Expansionspolitik betreibe – also ein Straftäter ist? Weiter behauptet er, dass weitere Annexionen eine weitere Intifada hervorrufen würden. Unklar bleibt bei der letzten Bemerkung was genau damit gemeint ist, die durchaus nicht abwegige Annexion der Westbank oder der Bau weiterer Siedlungen? Klar an dem Weltbild des Kommentators jedenfalls ist, eine Intifada hat damit etwas zu tun, wie sich Israel verhält und ist nicht etwa Bestandteil einer Strategie der Fatah, das formulierte Ziel eines Palästinas vom Jordan bis zum Mittelmeer zu erreichen.** Auch der Herausgeber der HNA, Dr. Ippen, beeilt sich einen Tag später*** in seinem Wort zum Sonntag zu betonen, mit dem Strom zu schwimmen, denn „jeder weiß, dass sie [Israels Siedlungspolitik] völkerrechtswidrig ist.“

Es gibt sicherlich Gründe, die gegen eine Politik sprechen, den Wohnungsneubau gerade in den Gebieten, deren zukünftiger Status nach wie vor unklar ist, oder zu Lasten des subventionierten Wohnungsbaus im israelischen Kerngebiet, so er denn überhaupt noch stattfindet, zu forcieren. Auch die Überlegung, ob es Sinn macht in einer den Juden feindlich gesinnten Umgebung Wohnungsbau zu betreiben, dessen Bewohner mit unverhältnismäßig hohem Aufwand dann zu schützen sind, wäre ein pragmatischer Einwand. Auch die politische Haltung, die signalisiert, dass die Westbank, also Judäa und Samaria, eigentlich zu Israel gehören würde, weil es in biblischen Zeiten so gewesen sei, hat mit einer vernunftgeleiteten politischen Haltung wenig zu tun, ist aber nicht weniger rational als das was in der Charta der PLO formuliert ist, nur das letzteres kein Thema in der allgemeinen Diskussion ist.

Die im Plädoyer gegen israelische Siedlungen auf der der Westbank zugrundeliegende Haltung kann auch heißen, sich für eine judenfreie Westbank auszusprechen, auch das hat nichts mit rationaler Politik zu tun, sondern ist Ausdruck von Antisemitismus. Es gibt dagegen viele Gründe, die dafür sprechen, die Zweistaatenlösung auf unabsehbare Zeit als hinfällig zu betrachten, denn es gibt bis heute leider keinen Grund zur Annahme, dass es Israel nach dem Scheitern der Camp-David-II-Verhandlung mit politisch Verantwortlichen aus der Westbank zu tun hat, die an einer Verhandlungslösung interessiert sind. Diese seit über ein dutzend Jahren objektive Ausweglosigkeit hat dazu geführt, dass all die Stimmen, die nach wie vor für eine Zweistaatenlösung plädieren, zwar nach wie vor als sympathisch aber zunehmend als wirklichkeitsfremd gelten. In dieser Hinsicht wäre eine Annektion der Westbank dann jedoch eine als rational zu begreifende Schlußfolgerung aus einer seit Jahrzehnten ausweglosen politischen Situation.

Trotzdem ist aber der Gedanke der Annektion der Westbank ein Sakrileg. Wenn nun Israel tatsächlich die Westbank annektieren würde, dann so die einhellige Meinung, sei dies das Ende nicht nur des nicht existenten Friedensprozesses sondern auch der israelischen Demokratie. Warum eigentlich? In Israel haben muslimische, christliche und nicht gläubige Araber, Drusen, Alawiten etc. als Staatsbürger die gleichen Rechte wie alle Israelis auch. Sie leben in einer freien Gesellschaft unter rechtsstaatlichen und demokratischen Verhältnissen. Eine Annektion der Westbank, wäre das Ende einer in Teilen der Westbank auf unklarer Grundlage bestehendem Militärrecht und würde die Bewohner der gesamten Westbank politisch, rechtlich, kulturell und ökonomisch besser stellen, als sie es in den letzten 70 Jahren je haben erleben können. Vor dem Hintergrund des mehrfach gescheiterten und absolut toten Friedensprozesses und der tatsächlichen politischen Verhältnisse in der Autonomiebehörde ist diese Variante nicht völlig abwegig

Da Jordanien keine territorialen Ansprüche an der Westbank hat und ein Friedensvertrag mit diesem Staat besteht, würde die Annexion auch keinen real existierenden Frieden gefährden. Der aktuelle Konflikt zwischen Israel und den politischen Gruppierungen der palästinensischen Autonomiebehörde würde sich in einen innerisraelischen verwandeln. Ein solcher Schritt würde auch der israelischen Gesellschaft (sicherheitspolitisch, sozialpolitisch und finanziell) viel abverlangen, aber die gesellschaftliche Praxis in Israel zeigt, dass diese Variante zur Zufriedenheit Vieler ausfallen kann. Dieses Gedankenspiel hat einen Haken: Man kann Keinen zu seinem Glück zwingen – wenn also die Mehrheit der arabischen Bewohner der Westbank in einem eigenen Staat leben will, dann muss sie dafür sorgen, dass dies möglich sein wird. Voraussetzung ist, dass sie für eine friedliche Umsetzung dieser Politik eintritt, dafür, dass auch Juden in diesem Territorium unbehelligt und entgegen der in der Charta der PLO formulierten Grundsätze auch gleichberechtigt leben können und dafür, dass das Nachbarland als jüdischer Staat anerkannt wird – dazu müsste sie aber zu allererst einmal ihre eigene politische Führung zum Teufel jagen. Alles das ist nicht absehbar.

Israel findet, wie es scheint, aktuell in Donald Trump einen Fürsprecher. Egal was von ihm und den den Gründen seiner Wahl zu halten ist, in der Einschätzung der politischen Verhältnisse um Israel herum geht Trump und der designierte Botschafter nicht vom Wunschdenken der aktuell noch amtierenden Administration sondern von den realen Verhältnissen aus. Das bewegt den Kommentator in der HNA, Carl, zu meinen, sich nicht auszumalen, was passiere, wenn es eine Trump-Initiative gebe. Auch für viele andere ist es ganz und gar ungehörig, dass Trump für Israel Partei ergreift. Doch das spricht nicht gegen Israel, sondern gegen jene, die trotz der undurchsichtigen Haltung der palästinensischen Führung diese milliardenschwer unterstützen, die solch unsinnige Resolutionen, wie die aktuelle nicht vereiteln oder verurteilen. Es spricht gegen jene, die unbenommen aller möglichen anderen Sichtweisen von einer illegalen Besatzungspolitik reden, die von einer israelischen Expansionspolitik faseln, einen Stopp der Siedlungspolitik verlangen und damit einer judenfreien Westbank das Wort reden, die in der kompromisslosen Haltung der PLO und der Hamas nicht das Friedenshindernis im Nahen Osten sehen, sondern in einer Politik, die Israels Interessen zunehmend illusionslos in den Vordergrund rückt. Warum Trump eine eindeutige Haltung zu Israel formuliert, soll hier nicht debattiert werden. Für Israels wäre mehr getan, wenn diejenigen die vorgeben für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte oder für eine gerechte und friedliche Gesellschaft einzutreten kompromisslos Partei für Israel einnehmen würden. Die Stärke Trumps rührt aus dem diesbezüglichen Versagen und der Indifferenz der letzteren.

(jd)

*HNA, 30.12.2016

**Charta der PLO

***Ippen, 31.12.2016

Eine kleine Meldung – über die Wirkung des steten Tropfens und über die Abspaltung

Der ganz gewöhnliche Antisemitismus …

Die HNA aus Kassel hat eine hohe Auflage. Täglich über 100.000 Leserinnen und Leser dürften das mehr oder weniger für eine Tatsache halten, was dort als Nachricht veröffentlicht wird. Obwohl die HNA in Kommentaren eine durchaus differenzierte Sichtweise auf den Krieg gegen Israel an den Tag legt, gelegentlich sogar jemanden wie Ulrich Sahm zu Wort kommen lässt (zuletzt am 11. August 2016: So schützt sich Israel), und auch im jüngsten Fall des im Gaza festsitzenden Angestellten der Uni Kassel nicht in ein Israelbashing verfiel, sondern klar die Ursachen der verzögerten Rückreise benannte*, dürften doch Meldungen der Art „Israel bombardiert Gaza … dabei wurden mehrere Menschen verletzt, darunter auch Kinder.“ eine klare Auswirkung haben.

23.08.2016

Warum die israelische Luftwaffe Stützpunkte der Hamas angriff, darüber erfährt der Leser nicht viel. Militante Palästinenser hätten mit Raketen angegriffen. Die „Gewaltspirale“ so wird der geneigte Leser denken. Den Raketenangriff möglicherweise für harmloser halten, denn über dessen Folgen findet er keine Informationen, wenn er den Angriff nicht als legitimes Mittel eines David gegen ein Goliath einordnet und die Reaktion darauf unverhältnismäßig findet. Denn die Folgen der Reaktion werden gemeldet. Warum Kinder dabei zu Schaden kommen, darüber erfährt der Leser nichts, er wird, weil er alles meint zu wissen aber doch nichts weiß, sich kein Urteil bilden, sondern seine tief sitzenden Weltanschauung bestätigt wissen – die man auch (sekundären) Antisemitismus bezeichnen kann.

… und die Rolle der Bösen

Jüngst wurde ein Antisemit in Kassel verurteilt, mutmaßlich weniger auf Grund seines manifesten Antisemitismus‘ wegen, als auf Grund seines unverhohlen geäußerten Wunsches, Politiker zu ermorden. Ein anderer Antisemit wurde dazu gebracht, das Landkreistagsmandat nieder zu legen. In diesen Fällen waren sich alle einig. Prima! Die Gerichtsbarkeit, die Zivilgesellschaft und die lokale Zeitung verurteilen den Antisemitismus der Quartalsirren und alle konnten sich auf die Schulter klopfen, weil sie meinen, alles aus der Geschichte gelernt zu haben aber doch nichts begreifen. (jd)

*Ob die politische Vergangenheit des Mitarbeiters eine Rolle bei den Problemen spielte, bleibt ungewiss.

Ursache und Wirkung – Attentäter und andere Täter

Terror gegen Israel und die Berichterstattung

Gewöhnlich berichtet die HNA in Form von Kurzmeldungen über terroristische Anschläge palästinensischer Attentäter gegen Israelis. So wurde auch am 1. Juli 2016 der Mord an einem 13-jährigen US-amerikanischen Mädchen in Israel gemeldet. Der Täter war ein palästinensischer Attentäter, der das schlafende Mädchen erstach. Die Überschrift „Palästinenser ersticht 13-jährige“ bringt die Quintessenz der Tat auf den Punkt.

01.07.16

Das ist nicht immer so. Von 20 Meldungen seit Juli 2015 über Attentate palästinensischer Terroristen in der HNA waren 7 Meldungen mit „Palästinenser getötet“ überschrieben, 4 meldeten ganz allgemein „Tote“, 2 stellten die Israelische Armee in der Überschrift als handelnden Akteur in den Vordergrund, 3 Meldungen berichteten in der Überschrift von palästinensischen Attentätern.*

Da die Überschrift den Leser und die Leserin auf den Inhalt einstimmt, wird schon dadurch ein Bild über ein Ereignis im Gedächtnis des Lesers und der Leserin geprägt. Hinsichtlich des Terrorkrieges gegen Israel suggerieren solche Überschriften also entweder, dass es sich bei den Tätern um Opfer handelt, oder dass die israelischen Sicherheitskräfte unberechenbar sind. Diese scheinbar beiläufigen Meldungen tragen also dazu bei, dass das Bild von Israel, resp. der Juden, als Ursache eines seit 1948 währenden Konfliktes, als Unruhestifter und letztlich als Gefährder des Weltfriedens gefestigt wird. Diese Schuldzuschreibung ist ein Ausdruck des seit 1945 in Deutschland vorherrschenden sekundären Antisemitismus, der deutlich weiter verbreitetet ist, als der klassische Antisemitismus ist und weil dieser weitgehend geächtet ist, eine gesellschaftlich akzeptierte Platzhalterfunktion für diesen Wahn eingenommen hat.

Die Analyse wird zur Propaganda

Zurück zur aktuellen Meldung. Im Text heißt es zum Schluss in einer kurzen analytischen Erklärung: „Bei einer Welle palästinensischer Anschläge sind seit Oktober insgesamt 34 Israelis getötet worden. Mehr als 200 Palästinenser kamen ums Leben, die meisten bei ihren eigenen Anschlägen. Als Auslöser der Gewalt gilt ein Streit um Gebets- und Besuchsrechte auf dem Tempelberg in Jerusalem.“

Diese Analyse ist in ihrer manipulativ geratenen Darstellungsweise typisch für die Berichterstattung über den Krieg gegen Israel. 34 Tote Israels werden 200 toten Palästinensern gegenübergestellt. Das „Ranking“ bewirkt in der Wahrnehmung des Rezipienten, dass die Täter zu den wahren Opfern werden. Die Lektüre dieser Analysen bewirkt, dass der Terror zum Opfergang des palästinensischen Volkes deklariert wird. Die Bemerkung, dass die meisten Palästinenser bei ihren eigenen Anschlägen umkamen, rückt diese mögliche Interpretation auch nicht mehr zurecht, da zum einen nichts über die Attentate und die selbstmörderische Besessenheit der Attentäter ausgesagt wird, die häufig erst dann von ihren Opfern ablassen, wenn sie tot sind und indem zum anderen die Ursache der Terrorwelle apodiktisch auf ein Streit um Gebets- und Besuchsrechte zurückgeführt wird. Bei dieser in ihrer Beiläufigkeit falschen Bemerkung, fallen dem gewöhnlichen Leser natürlich sofort die üblichen Phrasen von der „völkerrechtswidrige“ Besetzung des Westjordanlandes und Ostjerusalem, von einer Gewaltspirale, vom Religionskonflikt usw. ein.

Richtig ist, dass es einen Streit um den Tempelberg gibt, bei dem sich Israel jedoch in der Regel kompromissbereit und tolerant zeigt. Richtig ist, dass der Streit als Anlass diente, Palästinenser zur Attentatswelle zu mobilisieren. Dass es den Attentätern aber um nichts anderes geht, als mit Terror gegen jüdische Zivilisten, einen Krieg gegen Juden zu führen und den israelischen Staat zu zermürben um ihn langfristig zu zerstören, wird in der Kürze der Bemerkung jedoch unterschlagen.

* Die Zählung bezieht sich auf Kurzmeldungen. Längere Berichterstattung und Leitartikel wurden hier außen vorgelassen. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass die eine oder andere Meldung übersehen wurde. (jd)

Antisemitismus als Meinung

Die Methode Leserbrief

Leserbriefe geben im allgemeinen Verständnis die Meinungen der Leser und Leserinnen einer Zeitung wieder. Nicht jeder Leserbrief an eine Zeitung wird jedoch gedruckt. Ein zuständiger Redakteur wählt die seiner Auffassung nach geeigneten aus, andere ignoriert er. Ein Grund der Auswahl könnte dabei sein, die im Brief geäußerte Meinung zu einem Thema für legitim und wichtig zu halten, nicht zufällig überschreibt die Zeitung die Seite mit „Lesermeinung“. Die exemplarische Darstellung des Ressentiment des Mobs ist sicherlich nicht das Motiv einer Lokalzeitung, bestimmte Leserbriefe zu veröffentlichen.

In Kassel ist in diesem Jahr der Philosoph und Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik für die Franz-Rosenzweig-Professur berufen worden. Brumlik tritt seit einigen Jahren als Kritiker des Zionismus hervor.* Eine Kritik die von der historischen Aufgabe und gegenwärtigen Funktion des Zionismus nicht viel übrig lässt (vgl. Grigat), eine Kritik die Henryk M. Broder als „Abrechnung mit den ‚Lebenslügen‘ des Zionismus“ bezeichnete, deren durchschaubarer Zweck darin bestünde, Anschlußfähigkeit an den Mainstream bundesdeutscher Israelkritik zu beweisen. Brumliks Vorlesungen in Kassel beschäftigen sich u.a. mit der Geschichte des Zionismus. Man kann erwarten, dass er für die, die den groben und einfältigen Israelhass nicht goutieren, gleichwohl aber einen Vorbehalt gegen den jüdischen Staat hegen und gleichzeitig davon überzeugt sind, der jüdischen Religion gegenüber Toleranz zu pflegen, froh sind, mit Micha Brumlik einen auf ihrer Seite zu wissen, der gewissermaßen einen Kosherstempel hat, um für ihren gepflegten Antizionismus und ihrer distinguierten „Israelkritik“ den professoralen Segen zu erhalten.

Meinungen

HNA, 13.04.2016

Doch dem Leserbriefschreiber und Antisemit Michael Eckhardt sind solche Feinheiten egal. Er hat Wind davon bekommen, dass sich ein jüdischer Professor mit dem Thema Zionismus beschäftigt, das reicht und schon schwadroniert er davon, dass er Religionen, die Gewalt rechtfertigen, für fehlgeleitet hält. Als Beispiel religiöser Gewalttätigkeit fällt ihm dann mit schlafwandlerischer Sicherheit die strafrechtliche Verfolgung des Israeli Mordechai Vanuu in Israel ein. Er bringt dann noch die Entführung von Eichmann ins Spiel, für die er ein „gewisses Verständnis“ hegt, mit dem Attribut „gewisses“ schränkt er dieses Verständnis jedoch gleich wieder ein und wenn er dann noch hinzufügt, auf die Gründe käme es an, bedeutet das implizit, die Juden können nur unlautere Gründe haben – so wie eben bei der strafrechtlichen Verfolgung des Vanuu. Das Ganze bettet er dann als guter Deutscher in ein Geschichtsbewusstsein ein, dass viel aufgearbeitet, gedacht und erinnert hat und somit über Erfahrungen verfügt.

Die Kasseler Zeitung hält so etwas, wie vermutlich der größere Teil der Leserschaft und der Gesellschaft für eine legitime Meinungsäußerung. Die Eigenart des Antisemiten ist es, seinen Wahn als legitime Meinungsäußerung zu sehen und wenn man ihn daraufhin kritisiert, sich auf die Meinungsfreiheit zu berufen, in deren Namen er den antijüdischen Kreuzzug predigt. Eine Zeitung, die solche Leserbriefe druckt, befördert diese Weltanschauung

*Der vorher hier vorgenommene Vorwurf, Brumliks sei Antizionist, ist nicht ganz richtig und daher präzisiert worden. H.M. Broder sieht Brumlik noch auf den Weg dorthin. Ob er dort angekommen ist, kann man derzeit in Kassel überprüfen. (jd)

Denn er weiß nicht worüber er schreibt

Wie ich es sehe oder Herr Dr. Ippen sieht etwas, was Du nicht siehst

Dr. Ippen ist Verleger. Als Verleger versteht er sein Geschäft. Die HNA verfügt trotz rückläufiger Zahlen über eine beeindruckend hohe Anzahl an Leserinnen und Lesern und Abonnenten, die so manche überregionale Zeitungen in den Schatten stellt. Geschäftsleute sollten wie Fußballer, Schauspieler und andere Künstler lieber den Mund halten, oder den Stift zur Seite legen, wenn es um Politik geht. Doch der Verleger äußert sich regelmäßig immer samstags in seiner Zeitung in der Kolumne „Wie ich es sehe“ zu allen möglichen Themen. Meist gibt er dann seine, im Duktus eines Wortes zum Sonntag daher kommende, den Zeitgeist reproduzierenden, Kommentare zum Besten – nicht weiter erwähnenswert.

Unrecht

Wer von „Unrecht“ im Zusammenhang des NS redet, hat nicht alle Tassen im Schrank – Aber das Problem ist anders gelagert.

Dieses Mal äußert er sich zum Hype um „Nazi-Jäger“ Fritz Bauer. Nachdem also letztes Jahr gleich zwei Kinofilme sich dem Thema Bauer widmeten, folgte nun ein Fernsehfilm in der ARD. Daneben wurden auf den Kanälen des öffentlich rechtlichen diverse Dokumentarfilme produziert und gezeigt. Aus all diesen kulturindustriellen Produkten wurde mehr oder weniger deutlich, dass Bauer in den fünfziger und sechziger Jahren ziemlich alleine da stand, dass sein Wirken auf massive Widerstände traf, dass seine Erfolge mit bitteren Kompromissen verbunden waren und auf einem nervenaufreibenden Kampf mit einem widerwillig bis sabotierend agierenden Justizapparat beruhten. Das ist der aktuelle und höchst offiziöse state of the art.

Im Gegensatz zu den fünfziger und sechziger Jahren wird Bauer heute also zum Nationalhelden erkoren. Klar, die um die es Bauer ging, sind alle tot, oder fast tot und viel wichtiger, die Schuldabwehr und Verdrängung als beherrschende Bestandteile postnazistischer Ideologie in der Bundesrepublik wurden nach Weizsäckers Rede zum 8. Mai und der Wehrmachtausstellung in den Neunzigern nach und nach von einer zunehmend obsessiv betriebenen Gedenkkultur und der ihr zugehörigen Ideologie abgelöst. Erst heute sind wir Weltmeister der Erinnerung und Aufarbeitung, 1953 waren wir nur „wer“ und Fußballweltmeister.

Ippen mutet daher an wie einer, der 1960 in die Zeitreisemaschine gesetzt wurde und heute ausgestiegen ist. Geradezu grotesk, aberwitzig und aus der Zeit gefallen kommen seine Behauptungen daher, in Deutschland hätte es eine „systematisch praktizierte Verfolgung und Bestrafung von NS-Verbrechen“ in der Folge der Nürnberger Prozesse gegeben. In den Entnazifizierungsverfahren wären „alle irgendwie (sic!) Belastete, …, ihrer Ämter enthoben worden“, „der Wiederaufbau in der Politik, in der Justiz und in der Verwaltung erfolgte im Geist von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit“ und dieser „Neuaufbau konnte sich auf die beste deutsche demokratische Tradition stützten.“ Viele der Spitzenpersönlichkeiten, wären aus den Lagern oder aus der Emigration zurückgekehrt und sie hätten die junge Bundesrepublik geprägt.“

Ippen hat nicht begriffen, dass es heute dem Ruf Deutschlands mehr dient, in akribischer Forschungsarbeit darzulegen, dass so gut wie alle Institutionen der Bundesrepublik, insbesondere aber die Justiz, die Wirtschaft, die Universitäten usw. von ehemaligen Nazis durchsetzt waren, die lediglich nicht mehr ihren Arm hoben, wenn sie ihren Vorgesetzten grüßten und nicht im altersstarrsinnig anmutenden Trotz und bar jeglicher Kenntnis, diese Binsenwahrheit abzustreiten und das Gegenteil zu behaupten. Auch die Erkenntnis, dass der Antisemitismus nicht plötzlich verflogen war, sondern es nun einfach nicht mehr opportun war, offen Hass auf Juden zu artikulieren, sondern es den Juden zu neiden, dass sie und nicht die Volksgemeinschaft Opfer der Nazis waren, hat sich mittlerweile herumgesprochen und dass die den Deutschen von den Alliierten aufgegebene Entnazifizierung eine Farce war, in der sich die Subjekte der Volksgemeinschaft gegenseitig bescheinigten, unbelastet gewesen zu sein, ist seit mehreren Jahrzehnten Bestandteil des Allgemeinwissens.

Erst das Bekenntnis zur Erkenntnis, dass das Nachkriegsdeutschland durch die Kontinuität und nicht durch einen Neuanfang geprägt war, erlaubte es, dass man die damals nicht erfolgte Aufarbeitung um so mehr an der des „Unrechtsstaates DDR“ wiedergutmachen musste, dass man sich als Gewissen der Welt gerieren kann, um um so unbefangener mit Regimes wie dem Iran und Saudi Arabien Geschäfte zu machen und zur Not auch mal Israel daran zu erinnern, es mit der Verteidigung seiner Sicherheit und die seiner Bürger nicht zu weit zu treiben und doch mal die „schmutzige Vergangenheit“ der eigenen Staatswerdung „aufzuarbeiten“, um endlich Frieden im Nahen Osten zu schaffen.

Und nur dann, wenn man heute zugibt, dass die Ahnen im NS-Regime auch als Täter „verstrickt“ gewesen sind, dass es daher logischerweise eben keine Stunde Null gegeben hat, nur dann kann man die deutsche Volksgemeinschaft als traumatisierte Nachkommen der Tätergemeinschaft in einer gesamtnationalen Familienaufstellung exkulpieren um sich heute völlig unbefangen in eine Reihe mit den Nachkommen der Opfern stellen und nicht indem man das Geschwafel von der Scham des Opportunisten Heuss zum besten gibt – dann ist man im deutschen Konsens angekommen.

Ippen! Setzten sechs!
(jd)

Israel am Pranger – Die Überschrift macht es!

Die Überschrift ist ein wesentlicher und der zunächst wichtigste Teil einer Meldung in einer Zeitung. Der Leser nimmt diese als erste wahr und ordnet die Meldung entsprechend seines Weltbildes ein.

Der größere Teil der Bevölkerung teilt die Ansicht, das Israel eine Gefahr für den Weltfrieden darstellt und transportiert damit ein, in ein modernes Gewandt gewandeltes altes antisemitische Stereotyp, nämlich das vom Juden als den ewigen Unruhestifter und Weltverschwörer.

HNA 01.02.16

In der HNA von heute (01.02.2016) diese Meldung: „Palästinenser nach Angriff getötet“. In dieser Konstellation taucht sie nicht das erste Mal* auf. Ein Angriff, von wem und auf wen, keine Aussage, nur, dass ein Palästinenser getötet wurde. Ein Angriff mit tödlichen Ausgang also, da muß – dem Bild des überwiegenden Teils der Bevölkerung vom Israeli als Störenfried nach – Israel also dran Schuld sein, oder gar, wie die Überschrift suggeriert ein Israeli der Täter gewesen sein.

Erst im Kleingedruckten kann man lesen was passiert ist. Was die dürre Meldung nicht darlegt ist, dass es sich bei den Angriffen um eine seit Wochen anhaltende grasswurzelartig strukturierte aber breit beworbene Terroraktion palästinensischer Kreise gegen jüdische Israelis handelt.

  • Eine Zusammenstellung derartiger Meldung aus der hiesigen Lokalpresse, die von mehreren 100.000 Menschen wahrgenommen wird, wird in Kürze folgen.

Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert

Kassel sei eine Hochburg der Bulgaren. 1.800 von ihnen würden derzeit in Kassel wohnen. In Kassel leben etwa 200.000 Menschen. Die bedrohlich klingende Rechnung der HNA, die Zahl der Bulgaren hätte sich verzehnfacht, sieht also ganz anders aus, wenn man sich vergegenwärtigt, dass es sich um einen Anteil von 0,9 % der Kasseler Bevölkerung handelt.

Was die Zeitung sich nicht traut ist die Schlagzeile: Die Zahl der Zigeuner hat sich in Kassel verzehnfacht, Kasseler achtet auf Euer Eigentum! Aber wer will, kann dies aus dem Artikel so lesen, denn bei den Menschen aus Bulgarien, so die HNA, handele es sich vorwiegend um Roma.

slums bei belgrad

Kein Fluchtgrund: „Wohnverhältnisse“ der Roma auf dem Balkan

Weiter werden im Artikel dann „Experten“ zitiert. „Ein Problem ist nach Ansicht von Experten die Tatsache, dass viele Roma kein Verhältnis zum Eigentum hätten.“ Es wird hier zwar der Konjunktiv bemüht, aber für den geneigten Leser ist das Wort „Experten“ das Entscheidende. Es wird ein Gerücht gestreut, dieses wird mit dem Anschein des Seriösen versehen und dann folgt, aber wir sind keine Antiziganisten oder Rassisten, wir wollen doch nur Helfen.

Dass die Verhältnisse elend, perspektivlos und unmenschlich sind, in denen Roma auf dem Balkan und in anderen europäischen Staaten leben, wird zwar annonciert, auch merkt die Zeitung an, dass es Hilfe in Kassel gibt, doch wen interessiert es – die Leserkommentare zeigen es.

Früher hieß es im Volksmund, „Die Zigeuner kommen, hängt die Wäsche von der Leine!“ Ein Ausruf, der Ausdruck eines Vorurteils war, welches der Leser also jetzt von „Experten“ bestätigt sieht. (jd)

Vom Abdriften linker Wohnungspolitik und problematischen Bündnissen

Am 12.12.2015 demonstriert das „Bündnis für dezentrales Wohnen für Geflüchtete und sozialen Wohnungsbau in Kassel“ für „Wohnraum statt Leerstand“. Anlass für die Demo ist unter anderem die menschenunwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften: Hallen mit aus Sperrholz zusammengezimmerten Schlafräumen, Container- und Zeltlager mit Dixi-Toiletten im Freien. Es ist zweifellos wichtig gegen solche Verhältnisse zu protestieren und auf den damit zusammenhängenden Rassismus aufmerksam zu machen.

Wer sich die Zusammensetzung des „Bündnis für dezentrales Wohnen für Geflüchtete und sozialen Wohnungsbau in Kassel“ ansieht, wird vielleicht verwundert feststellen, dass dort auch etwa das Friedensforum oder die Deutsch-Palästinensische-Gesellschaft aktiv sind. Gruppen, die normalerweise in Kassel nur dann auf die Straße gehen, wenn es gegen Israel oder die USA geht. Wie ist dies zu erklären? Personalüberschneidungen in der Kasseler Linken? Interessanter als Spekulationen über die Bündnispolitik kleiner linker Splittergruppen ist aber die Frage danach, welche Ideologie die unterschiedlichen Organisationen zusammenbringen könnte.

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Am 12.12.2015 demonstriert in Kassel ein problematisches Bündnis für „Wohnraum statt Leerstand“

 

Die zeitgenössischen, linken Antworten auf die Wohnungsfrage sind nach wie vor stark von Proudhon inspiriert. Sie eint der Glaube an den gerechten Tausch, welcher angeblich möglich wird, wenn nur der Wucher in die Schranken gewiesen wird. Eine gerechte Miete im proudhonschen Sinne ist als Ratenzahlung auf die unmittelbaren Baukosten zu verstehen. Alles was darüber hinaus Teil der Miete ist – Profit, Grundrente, Zins – stellt für Proudhon als „geistigen Vorläufer der ‚Endlösung‘“ (Brumlik) nicht etwa ein Strukturmerkmal des Kapitalismus dar, sondern die originäre Machenschaft der Juden. Es ist der Hass auf den Zins, die Zirkulationssphäre allgemein und das imaginierte arbeitslose Einkommen, welcher die reaktionären Teile der Linken immer wieder zum Wohnungsthema treibt. Wenn sich diese Wiedergänger Proudhons über zu hohe Mieten beschweren, sind antisemitische Erklärungsmuster selten weit weg. Häuser, die ihre Baukosten schon längst eingespielt haben und leerstehend nur darauf warten, dass auf dem Grundstück eine höhere Grundrente realisiert werden kann, sind dementsprechend als Ausdruck von Bodenspekulation besonders verdächtig.

Dan Diner konstatierte, dass die Häuserkämpfe der 70er Jahre im Frankfurter Westend sich immer stärker als ein Kampf gegen die Spekulanten und nicht gegen die Spekulation erwiesen haben. Was das heute heißt, lässt sich in Kassel zum Beispiel mit einem Blick in die Zeitung verdeutlichen. Kritische Berichte über das Hansa-Haus oder das Werk Mittelfeld und die Kesselschmiede und deren angeblich kaum greifbaren Eigentümer sind immer wieder zu lesen. Für einen „Lippstädter Unternehmer“ dagegen, der die ehemalige Bundesbankzentrale leer stehen lässt, titelt die HNA aber schon mal: Mieter gesucht.

„Als wir bei der dritten Hausbesetzung 1971 merkten, daß auch dieses Haus einem jüdischen Eigentümer gehörte, wußten wir nichts Besseres zu tun, als aus Angst vor antisemitischer Solidarität ein Pappschild an die verbarrikadierte Eingangstür zu nageln, auf dem stand: ‚Gegen die Diskriminierung von ausländischen Arbeitern, Studenten und Juden!‘“, berichtet Christoph Kremer über den Frankfurter Häuserkampf. Es ist zu bezweifeln, dass die heutigen Aktivisten in Kassel zu einer solchen hilflosen wie blöden, aber immerhin von einem minimalen Bewusstsein über die antisemitische Gesellschaft zeugenden Geste in der Lage wären. Sie holen sich stattdessen die Vertreter des institutionalisierten Israelhasses in Kassel gleich in ihr Aktionsbündnis. Sowohl die DPG als auch das Friedenforum haben auf ihrer Demo 2009 gezeigt, dass sie nicht in der Lage sind, den gewaltbereiten Antisemiten in ihren Reihen Einhalt zu gebieten.

Vom Wohnungsthema abgesehen, was qualifiziert etwa die Deutsch Palästinensische Gesellschaft dazu, für Flüchtlinge auf die Straße zu gehen? Kümmert sich die DPG inzwischen wirklich um die Lebensbedingungen palästinensischer Flüchtlinge, statt das Rückkerrecht zu fordern? Die DPG nutzt die Rede von „illegal eingewanderten“ Menschen gerne auch, um in eigener Sache Stimmung gegen Israelis zu machen. Weiterhin lobt die DPG die radikalislamische Terrororganisation Hamas als „disziplinierte Bewegung“ und wirbt für einen Dialog mit derselben.

Und wer die Szene in Kassel kennt, wird schon ahnen, dass in solch einer Konstellation auch die lokalen Protagonisten von Pax Christi nicht weit sein werden. Eine Organisation, die zuletzt Schlagzeilen damit machte, über die diplomatische Anerkennung des „Islamischen Staats“ diskutieren zu wollen.

Den in Kassel ankommenden Flüchtlingen ist zu wünschen, dass sie schnell bessere Freunde finden. (tk)