Warum nimmt er nicht in Israel ein Zimmer …

Auf der Facebook-Seite der HNA erschien am Mittwoch, den 6. Oktober 2021 die Meldung über die mutmaßlich antisemitische Reglementierung des Sängers Gil Ofraim in einem Leipziger Hotel.1 Diese Meldung wird von mehreren2 Facebook-Usern mit einem „Lach-Emoij“ versehen.

Auch zahlreiche Kommentare erscheinen unter der Meldung, die wir hier, ohne sie näher zu kommentieren, dokumentieren.3

Gehört der (Jude) überhaupt hier her?

Alles nur inszeniert – oder Business?

Stell Dich nicht so an, Jude!

Antisemitismus? Mir doch egal!

Man wird doch wohl mal seine Meinung sagen dürfen!

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1. Der Sänger Gil Ofraim berichtete in einem Video, dass er von Mitarbeitern eines Hotels dazu aufgefordert wurde, den Davidstern abzulegen. Als die Sache publik wurde, ließ die Geschäftsführung des Hotels verlautbaren, das Ziel des Hotels sei es „alle unsere Gäste und Mitarbeiter zu integrieren, zu respektieren […] unabhängig davon, welcher Religion sie angehören.“ Auf einem Transparent des Hotels wurden neben israelischen Flaggen der Halbmond der Moslems präsentiert.

2. Am 7.10.2021 versahen 24 von hundert Facebook-Usern diese Meldung mit einem Lach-Emoij.

3. Oft werden Kommentare, die sich kritisch mit dem Islam beschäftigen, auf der Facebook-Seite der HNA gelöscht. „Judenkritische“, sprich antisemitische Kommentare, wie hier, nicht. Dies ist kein Plädoyer für die Löschung irgendwelcher Kommentare, sondern soll nur dokumentieren, wie sich das politische Bewusstsein in Sachen Antisemitismus darstellt.

From the River to the Sea – Der Mob formierte sich auch in Kassel

Am Samstag, den 15. Mai 2021, so kündigte die deutschlandweit agierende Initiative „Palästina spricht“ an, sollte dem „Tag der Nakba“ gedacht werden. Im mit „Wir werden zurückkehren! Wir werden nach Hause kommen!“ überschriebenen Ankündigungstext zu den Kundgebungen, hieß es, „im Zuge der Gründung des israelischen Staates, zogen zionistische paramilitärische Gruppen durch Palästina, massakrierten Hunderte und vertrieben Hunderttausende.“ Die Gruppe schreibt weiter, dass diese „Nakba“ bis heute vom israelischen Staat vollzogen wird. Ziel sei es, „so viel Land wie möglich mit so wenig Palästinenser*innen wie möglich zu erreichen. Und deshalb werden bis heute Häuser zerstört, Menschen vertrieben, eingesperrt und erschossen …“ Zum Schluss heißt es: „Wir fordern alle emanzipatorischen […] Kräfte und Individuen dazu auf, an diesem Tag […] für ein freies Palästina, vom Jordan bis zum Mittelmeer […]“ zu demonstrieren.1 Inhaltlich weitgehend übereinstimmend gestaltete sich der Aufruf der Gruppe Samidoun. Diese Organisation ist eine Organisation mit Verbindungen zur PFLP. Auch die Gruppe Samidoun mobilisierte für alle Städte in Deutschland.2

Lügen …

Dieser Text war auch Bestandteil des Aufrufs zur Kundgebung am 15. Mai 2021 in Kassel.3 Der Text ist durch seine bewussten Auslassungen schlicht eine Geschichtslüge. Der 15. Mai 1948 ist der Tag, der dem Tag der Gründung Israels folgte. Zu diesem Datum überfielen die Armeen Jordaniens, Ägyptens, Syriens und des Libanons den gerade gegründeten jüdischen Staat. Ihnen folgten die Anhänger des Nazikollaborateurs, Kriegsverbrechers und palästinensischen Anführers al-Husseini. Ziel dieses Krieges war die Vernichtung des jüdischen Staates und die Vertreibung seiner Bewohner. Im Zuge der ausgebrochenen Kampfhandlungen kam es sowohl zu Vertreibungen, aber auch zur Flucht von arabischen Palästinensern. Zur Flucht riefen jedoch auch die palästinensischen Autoritäten die arabische Bevölkerung selbst auf. „Eine Minderheit wurde von israelischen Truppen vertrieben. Die Mehrheit flüchtete aus Angst vor den Kampfhandlungen wie auch aus Angst vor den israelischen Streitkräften. Dabei setzten sich erst die vermögenden Eliten, dann die Mittelklasse und später die ärmeren Gesellschaftsschichten ab. Israelische Kräfte waren an Vertreibungen und vereinzelten Massakern beteiligt. […] Eine konsistente Politik der Vertreibung wurde jedoch […] nicht verlautbart.“4

Zum bekanntesten Massaker an arabischen Palästinensern kam es am 9. April 1948 in Der Yasin, also vor der israelischen Staatsgründung im Bürgerkrieg. In diesem Bürgerkrieg standen sich vor allem die Hagana und arabische Milizen gegenüber. Im Dorf Der Yasin töteten während Kampfhandlungen Einheiten des Irgun und Lechi 100 – 120 Araber, in der Mehrheit Zivilisten. Die Hagana wurde von diesen Einheiten in den bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen unterstützt, gleichwohl operierten Irgun und Lechi auf eigene Faust. Nach der Staatsgründung wurde die Hagana in die regulären israelischen Streitkräfte umgewandelt. Nicht ohne Konflikte verlief die Eingliederung der Irgun und Lechi. Sowohl Hagana als auch die Jewsh Agency haben dieses Massaker jedoch klar verurteilt.5

Im Zuge des arabisch-israelischen Krieges flohen bis zu 600.000 Juden aus den arabischen Ländern. Viele von ihnen wurden schlicht vertrieben, auch aus den von jordanischen Streitkräften 1948 eroberten Teilen Jerusalems, zu denen nicht nur die östlichen Stadtteile gehörten, sondern auch die Altstadt mit dem dort seit Jahrhunderten existierenden jüdischen Viertel. Im Gegensatz zum Staat Israel, in dem bis heute ca. 20 % der Bevölkerung arabische Palästinenser sind, die im Parlament vertreten sind, in den Sicherheitskräften arbeiten, Bürgermeister-Posten einnehmen usw., sind die meisten arabischen Staaten, einschließlich der Gebiete, die unter der Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde stehen, „judenfrei“.

Während also durch bewusste Weglassungen eine Geschichtslüge verbreitet wird, kommt die Forderung nach einem „freien Palästina“, das vom Jordan bis zur Meer reichen soll, einer der Vernichtung des jüdischen Staates und einer Vertreibung eines Großteils der jüdischen Bevölkerung gleich. Im Gegensatz zur Behauptung im Aufruf, Israel würde eine Politik der Vertreibung und Massaker bis heute fortsetzen, handelt es sich bei der zentralen Forderung des Aufrufes um die seit 1948 bestehende Agenda des Muftis, die wenig modifiziert von Arafat, Abbas und den Gruppen Hamas, PFLP und DFLP übernommen worden ist. Der zentrale Inhalt des Aufrufs, der zwar die Diktion linken Politik-Sprechs bemüht, unterscheidet sich daher nur unwesentlich von der Hamas-Charta und deren aktuellen Verlautbarungen.

Der Inhalt des Aufrufs wurde (nicht nur) in der in Nordhessen und Kassel erscheinenden HNA entweder nicht zur Kenntnis genommen, was eigentlich zur Aufgabe einer gründlichen Recherche gehört. Oder man hat den Inhalt schlicht ignoriert. Wie sonst konnte die Zeitung über Ahmed Tubail am 15. Mai 2021 schreiben: „Tubail wendet sich gegen jeglichen Antisemitismus.“ Ein Hohn angesichts dessen, was im Aufruf steht.6 Ebenfalls wird Brigitte Domes, „Chefin“ (HNA) der „Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, Regionalgruppe Kassel“, die explizit die antisemitische BDS-Bewegung unterstützt, wie folgt zitiert: „Das Existenzrecht Israel werde nicht infrage gestellt, wie es den Veranstaltern vorgeworfen wird.“ Eine eiskalte Lüge.7

Im Vorfeld ließ dann der ehemalige Kasseler Dechant, Harald Fischer, in einer an über 400 Empfänger versandten E-Mail wissen: Die Kundgebung erinnere an die „ungelöste Frage nach der Zukunft der Menschen in den palästinensischen Gebieten in Israel, auf den West-Banks und im Nahen Osten.“ Wir wissen nicht, wie Herr Fischer die beiden Sätze im Aufruf zur Kundgebung „Wir werden zurückkehren! Wir werden nach Hause kommen!“ versteht bzw. interpretiert. Seine Intervention gegen die Kundgebung zur Solidarität mit Israel lässt jedenfalls nicht erkennen, dass er sich der Problematik der Forderung nach dem „Rückkehrrecht“ bewusst ist. Die Umsetzung dieses „Rückkehrrechtes“ wäre die Liquidation des Jüdischen Staates und ist nichts anderes als die etwas vornehmere Form des Slogans „From the river to the Sea – Palästina will be free!“.8

Aktivist mit Stirnband der Hamas

Alles bleibt friedlich“ (HNA). Rechts im Bild: Saddam Hussein

Die allseits beliebte Diskreditierung Israels als Apartheidssystem

Die Nazis von heute sind die Juden

Der antisemitische Topos vom Juden als Kinderschlächter gepaart mit Nekrophilie. Die hier ebenfalls zu sehende Verwendung des Begriffs "Rassismus" steht für die Anschlußfähigkeit zum den Postkolonialen Linken.

Der antisemitische Topos vom Juden als Kinderschlächter gepaart mit Nekrophilie. Die hier ebenfalls zu sehende Verwendung des Begriffs „Rassismus“ steht für die Anschlussfähigkeit zu den Postkolonialen Linken.

… Unterstützer …

Die Vorsitzende der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) von VW-Baunatal, Seyda Demircan, und Harald Fischer waren nach bisherigem Kenntnisstand die einzigen prominenten Personen aus Kassel, die die Kundgebung unterstützten. Fischer sprach sich darüber hinaus auch ausdrücklich gegen eine Gegenkundgebung aus. Kleinparteien und linksradikale Grüppchen wie die „Revolution Hessen“, die SDAJ, die MLPD9 und ihre Satelliten, die Organisation „Internationalistisches Bündnis“, die in Kassel Anhänger der Terrorgruppe DFLP versammelt, und der Jugendverband Rebell unterstützten den Aufruf ebenfalls.

Ein gewisser Jörg Ulloth hielt auf dieser Kundgebung einen Redebeitrag. Aber wer ist Jörg Ulloth? Er ist laut „Literaturhaus Nordhessen e.V.“ einer der Betreiber des Café Buch-Oase. Jeff Halper, der eine ganze Nacht mit ihm diskutierte, nannte ihn einen „ardent Communist“. Zu den Unterstützern des Cafés gehören u.a. drei Gruppen aus dem Umfeld der MLPD: Die Gruppe Solidarität-International e.V. (SI) RG Kassel, das VW-Komitee Kassel und das Internationalistisches Bündnis RG Kassel, ferner auch das Café Palestine Colonia, das 2018 ganz offen für die PFLP Werbung gemacht hat.10

Zur Kundgebung kamen ca. 500 Teilnehmer. Die sattsam bekannten Rufe „Israel – Terrorist“, „Kindermörder-Israel“, „Allahu-Akbar!“ usw. wurden skandiert. Hamas-Stirnbänder wurden getragen, Bilder von Saddam Hussein präsentiert, die israelfeindliche Identifikation des israelischen Staates als System der Apartheid oder die Gleichsetzung der israelischen Politik mit der der Nazis wurden auf Plakaten und Transparenten präsentiert. Das häufig auf Kasseler Ostermärschen gezeigte Banner mit „Schluss mit Vertreibung und Besatzung“ war ebenfalls zu sehen.

… Angst und Solidarität

Diesem Mob stellten sich etwa 150 Menschen entgegen. Nachdem das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel bereits am Vortag, am 14. Mai, an den Tag der Gründung Israels erinnerte, rief das „Junges Forum DIG“ und die „Deutsch-Israelische Gesellschaft Kassel“ und andere am 15. Mai zur Kundgebung „Solidarität mit Israel – Gegen antisemitischen Terror“ auf. Auch ein Vertreter der Kasseler Falken und des BgA-Kassel hielten einen Redebeitrag.11 Vertreter der CDU und der FDP zeigten sich solidarisch. Auch der SPD-Abgeordnete Timon Gremmels suchte die Kundgebung auf. Er konnte es allerdings nicht lassen, in seiner Mitteilung auf Facebook gleich im zweiten Satz darauf hinzuweisen, dass man die Regierung Israels auch kritisieren dürfe.12 Von den Vertretern derjenigen, die sonst den Antifaschismus wie eine Monstranz vor sich hertragen und bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit „Nazis raus!“ oder „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!“ skandieren, war weit und breit nichts zu sehen, zu hören und zu lesen.

In der HNA vom 15. Mai wurde erwähnt, dass die jüdische Gemeinde den Gottesdienst aus Angst abgesagt hatte und dass die gerade neu beklebte Straßenbahn, die an jüdisches Leben in Kassel erinnern soll, im Depot bleibt. Damit wird deutlich, dass in der Stadt ein Klima der Angst herrscht. Angst der Kasseler Juden vor antisemitischen Angriffen. Trotzdem hielt es die Zeitung für wichtig, angesichts der bedrohlichen Kundgebung zu titeln: „In Kassel blieb es friedlich“.

Während in den Medien mehrheitlich die Umtriebe in verschiedenen Städten Deutschlands am 15. Mai und davor als das erkannt wurden, was sie waren, als antisemitische Zusammenrottungen, blieb die HNA in der Bewertung der Kasseler Kundgebung seltsam indifferent.13 Obwohl der Ruf „Israel Kindermörder“ und die Parole „Freies Palästina“ auf dem Staatsgebiet Israels im Artikel benannt wurden, kam erneut Tubail zu Wort. „Man habe sich von den antisemitischen Ausschreitungen distanzieren wollen“ wurde er zitiert. Aus Tubails Sicht ist „ist jeder antisemitische Vorfall einer zu viel.“ Die auf der Hand liegende Nachfrage, warum er sich dann an der Organisation eines antisemitischen Aufmarsches beteiligte, unterblieb.

Nachtrag

Die CDU-Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung ergriff die Initiative, eine Resolution einzubringen, die den Antisemitismus auf den Straßen und den Terror gegen Israel verurteilen sollte. Selbst der dann eher allgemein formulierten Resolution, die die CDU, die SPD, die Grünen und die FDP am 17. Mai 2021 in die Stadtverordnetenversammlung einbrachten, wollte die Fraktion der Kasseler Linke nicht zustimmen.

In der Resolution hieß es: „Die Stadtverordnetenversammlung […] verurteilt die Hasstiraden gegen Juden in Deutschland. Angriffe auf jüdisches Leben und jüdischen Einrichtungen, brennende Israelfahnen, Steinwürfe auf Synagogen und antisemitischer Mob auf den Straßen sind unerträglich und nicht hinnehmbar. Verbrämt unter dem Deckmantel des „Antizionismus“ zeigt sich in Wahrheit ein offen vorhandener Antisemitismus […] Die Stadtverordnetenversammlung […] stellt sich klar und entschieden gegen jede Form von Antisemitismus. […]“

Die Kasseler Linke ließ verlautbaren, dass der Konflikt instrumentalisiert würde und die Resolution würde „Öl ins Feuer gießen.“14

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1 Aufruf zu den Aktionstagen der andauernden Nakba 2021, auf: www.palaestinaspricht.de

2 Die Rolle linksextremer Terror-Anhänger bei judenfeindlichen Demos, in: welt.de. Der Aufruf der Gruppe Samidoun findet sich hier: Berlin, 15. Mai: Die populäre Demo für Rückkehr und Befreiung in Palästina.

3 Facebook-Veranstaltungs-Ankündigung Kundgebung zum Tag der Nakba

4 „Palästinakrieg“, in: Wikipedia. Kurz: Es war das erklärte Ziel des arabischen Angriffskrieges , die Juden zu vertreiben. Die Flucht und Vertreibung der arabischen Bevölkerung war dagegen kein Plan israelischer Politik.

5 „Massaker von Deir Yasin“, in: Wikipedia

6 Die HNA ließ im Vorfeld der Kundgebung die beiden einschlägigen Aktivisten unkommentiert zu Wort kommen. Vgl.: Zunehmender Hass auf Juden, in: HNA, 15.05.2021. Ahmed Tubail ist Vorsitzender des Vereins „Palästinensische Gemeinde-Kassel, dem man mindestens die Nähe zur DFLP nachsagen kann. Vgl. hierzu: Antisemiten und Völkische auf Kassels Sommer- und Straßenfesten.

7 Siehe FN 6. Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. Kassel wird auf der Internetseite der Gruppe BDS als Unterstützer genannt.

8 Die Forderung nach dem Rückkehrrecht hat bisher alle Friedensverhandlungen mit Israel und der Fatah torpediert. Vgl. zu dieser Problematik z.B.: Martin Klingst, Weniger Geld für die Krake, in Zeit-Online, 22. Januar 2018

9 „Revolution Hessen“ und die SDAJ gehören dem „Bündnis Gegen Rechts Kassel“ an. Das Kasseler MLPD-Mitglied und Ortsvorsteher in Rothenditmold, Hans Roth, erklärte im Zusammenhang unserer Presse-Mitteilung in der HNA am 8. Mai 2021, er könne es nicht nachvollziehen, dass seine Partei mit israelfeindlichen Gruppen zusammenarbeite und er spreche sich auch strikt gegen Antisemitismus aus. Die MLPD steht nicht nur wegen ihres positiven Bezuges auf die Stalinära in der Kritik, sondern auch wegen der Zusammenarbeit mit der PFLP und der DFLP. Beides sind terroristische Gruppen. Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer forderte dieses Jahr das Verbot der PFLP und erhielt dafür eine breiten Zuspruch aus Politik und Gesellschaft. Vgl.: tagesspiegel.de, Breite Unterstützung für Verbot palästinensischer Terrororganisationen in Deutschland, 14.05.2021.

10 Zum Café Buch-Oase siehe: Die Café Buch-Oase Connection. Das Café Palestine Colonia wird wie die IPPNW, die ebenfalls das Café unterstützt, als deutsche Unterstützergruppe der BDS aufgezählt. Über das Café Palestine Colonia, siehe: belltower.news, „From the river to the sea!“ Antizionistische Kundgebung in Köln, 10.07.2020

11 Der Redebeitrag des BgA-Kassel ist hier dokumentiert: Für Israel – Gegen Antisemitismus und Terror

12 Der SPD-Politiker postete am 15.05.2021 folgendes: „Das Existenzrecht des Staates Israel ist deutsche Staatsräson. Das heißt aber nicht, das man die Regierung Israels nicht auch kritisieren darf. Was aber keinesfalls geduldet werden kann, sind Demonstrationen vor Synagogen gegen den Staat Israel und gegegen Juden oder die Beschimpfung eines Rabbiners – letzteres ist gestern in Kassel geschehen. Das ist zweifelsohne antisemitisch und gegen jede Form des Antisemitismus gilt es Flagge zu zeigen. Vielen Dank der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft Kassel für die Organisation der heutigen Demonstration und dem Platzverweis für die Trittbrettfahrer der AfD.“

13 Der Umgang der Zeitung mit den Ereignissen gipfelte im Abdruck eines dpa-Artikels, der die, angesichts der Ereignisse aberwitzige, These vertrat, die AfD nehme eine problematische Rolle ein. Antisemitismus ist vielschichtig. In Deutschland schwierige Gemengenlage: Von Rassismus bis Erinnerungsabwehr“, HNA, 15.05.2021

14 Kassel verurteilt „Hasstiraden gegen Juden“, HNA, 19.05.2021

Jana, Konstantin und die Geschichte

„Ja, hallo, ich bin Jana aus Kassel, und ich fühle mich wie Sophie Scholl“, hieß es auf einer Kundgebung in Hannover gegen die Pandemie-Politik der Bundesregierung. Jana führte aus, sie sei „seit Monaten im Widerstand […] Ich bin 22 Jahre alt, genau wie Sophie Scholl, bevor sie den Nationalsozialisten zum Opfer fiel.“

So wie alle anderen Medien, Pressorgane, Lautsprecher aus Politik, Zivilgesellschaft und Kultur echauffierten sich auch die Kommentatoren und Artikelschreiber aus der nordhessischen Zeitung HNA über den unerträglichen Quatsch, den diese Jana in Hannover von sich gab. Gegen ihre aberwitzige Gleichsetzung Einspruch zu erheben, wäre dann richtig, wenn die fast unisono vorgetragenen Interventionen nicht so durchsichtig wären. Eine Kommentatorin der nordhessischen Lokalzeitung HNA verwies mit folgenden Zeilen darauf, was hinter der allgemeinen Empörung steht: „Man könnte an der kruden Szene in Hannover und geschichtsblinden Menschen […] schier verzweifeln, wären da nicht Menschen wie der Mann, der die Rednerin unterbricht […]. Ihm gebührt Respekt für sein entschlossenes Aufbegehren gegen Geschichtsrevisionismus. Um mit den Worten Sophie Scholls zu sprechen: Einer musste ja doch mal schließlich damit anfangen.“ (1) Nicht eine Jana der in der Gesellschaft fast einhellig verurteilten Gegner der Corona-Politik darf sich in der Tradition der Scholls wähnen, sondern der vermeintliche Ordner soll es sein, der im Namen der Nation empörter „Antifaschisten“ den Staffelstab aufnimmt und dafür sorgt, dass die Welt weiß, Deutschland hat aus der Geschichte gelernt.

Vom Mantel der Geschichte umweht sehen sich auch gerne die tapferen Streiterlein für den Frieden und auch sie bemühen wie Jana gerne die Tradition des Antifaschismus. Jedes Jahr geben sie sich als „Friedensratschlag“ ein Stell-Dich-Ein in Kassel, auch 2020 wieder. (2) Der Friedensratschlag behauptet in seinen Grundsätzen: „Wir führen unseren Kampf gegen alte und neue Kriege, für Abrüstung und Völkerverständigung vor dem Hintergrund eines historischen Bewusstseins, wozu vor allem der konsequente Antifaschismus gehört. ‚Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg‘ ist für uns die Schlussfolgerung aus dem Zweiten Weltkrieg, der wir uns verpflichtet fühlen.“ Der den Friedensratschlag wie die Friedensbewegung auszeichnende Antizionismus, der sich immer wieder bis zum Hass auf Israel auswächst und Grundlage für immer wieder gesuchte Kooperationen mit Antisemiten ist, straft diesen hehren, aber auf ein interessiertes Missverständnis verweisenden, Ansatz (3) Lügen.

Das kulturelle Rahmenprogramm zum diesjährigen Friedensratschlag steuerte Konstantin Wecker bei. Mit ihm führte die HNA am 04.12.2020 ein Interview. (4) Eine Frage der Zeitung lautete: „Warum befürchten Sie Angst vor einem Atomkrieg?“ (sic!)

Wecker antwortete: „Weil in der Welt Wahnsinnige wie Bolsonaro, Orbán und Trump und viele andere Patriarchen an der Macht sind.“ Bekanntlich sind weder Brasilien noch Ungarn gefährliche Atommächte und Donald Trump dürfte bald zwar noch als Person der Zeitgeschichte für einigen Zoff sorgen, aber eben auch als der Präsident in die Annalen der Geschichte eingehen, der am entschlossensten dem iranischen Atomprogramm entgegentrat. (5) Dass dem um eine „herrschaftsfreie und friedvolle Welt“ besorgten Sänger angesichts des globalen Herrschaftsanspruchs der autoriären und totalitären Atommächte China, die verniedlichende, abgeschmackte Formel vom Patriarchen einfällt, ist das Gegenteil von witzig. Vollkommen aberwitzig jedoch ist diese Art der Bezeichnung in Bezug auf den auf fast allen Kontinenten sich ausbreitenden totalitären Islamismus, der mit Pakistan eine Atommacht und mit dem Iran eine Nation im Rücken hat, die anstrebt eine Atommacht zu sein.

Aber Wecker traut den US-Amerikanern nicht. „Für unberechenbare Diktatoren ist ein Atomschlag immer eine Option“, führt er weiter aus und ihm fällt auch gleich ein Beispiel ein: „Als US-Präsident Harry Truman im August den Befehl gab, Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki abzuwerfen, starben weit über 200.000 Menschen.“ Wecker, der sich einst schützend vor Saddam Hussein stellte (6), erklärt also Harry Truman zum unberechenbaren Diktatoren. Den Präsidenten der Nation, die zusammen mit Großbritannien, Frankreich und der Sowjetunion gegen Nazideutschland Krieg führte, um die Welt von der schlimmsten Diktatur zu befreien, die die Menschheit jemals erleben musste. Es waren die Streitmächte der Alliierten und keine deutschen Pazifisten, die den Versuch, der von den Nazis angeführten deutschen Volksgemeinschaft ein tausendjähriges Reich zu errichten, vereitelte. Die US-Armee war auch die maßgebliche Kraft, die den Bündnispartner Deutschlands, das mörderische und terroristische Japan, das im Fernen Osten für Abermillionen von Toten verantwortlich war, in die Knie zwang.

Wecker kennt jedoch noch andere Grundübel: „Es geht immer nur ums Geld. […] Das Militär ist ein Grundübel. Dort wird den Menschen die Humanität genommen und blinder Gehorsam antrainiert. Dieser blinde Gehorsam hat uns in den Wahnsinn der Nazizeit getrieben.“ Bekanntlich gab es in Deutschland 1933 zwar einen monarchistisch und preußisch geprägten Militarismus, aber kaum Militär. Grundlage der Naziherrschaft war weniger der Militarismus, der für das alte Reich stand, sondern der Antisemitismus, die Idee von einer völkisch-nationalen Revolution und der unbedingten Wille, die „Gegenrasse“ zu vernichten, das Alte zu stürzen und auf den Trümmern des Alten eine Volksgemeinschaft der Arier zu etablieren.

Es ist weniger bemerkenswert, dass der „Kollateralnutzer“ Wecker (Henryk M. Broder) beim Friedensratschlag für das Rahmenprogramm sorgt, das dieser verdient, sondern, dass der Künstler mit Geldern einer Universität Unterstützung findet und seinen geschichtsklitternden und hanebüchenen Thesen in einer Tageszeitung mit großer Leserschaft eine Bühne geboten wird.

(1) Nicole Schippers, Beleidigung aller Opfer von Diktaturen, in: HNA, 23.Nov. 2020

(2) Der Friedensratschlag wird zum wiederholten Male mit Unterstützung der Universität Kassel, also unter Verwendung von Steuergeldern, abgehalten. Verantwortlich ist Prof. Dr. Klaus Moegling, der zu allem Überfluss auch noch Studiendirektor im Studienseminar für Gymnasien in Kassel, also direkt an der Ausbildung von Lehrern beteiligt ist. Mit dabei sind das besonders israelfeindliche Bremer Friedensforum und wie fast jedes Jahr der notorische Norman Paech.

(3) Im Buchenwaldschwur wurde noch dem Einsatz der Alliierten Truppen, insbesondere der Vereinigten Staaten gedacht: „Wir gedenken an dieser Stelle des grossen Freundes der Antifaschisten aller Länder, eines Organisatoren und Initiatoren des Kampfes um eine neue demokratische, friedliche Welt, F.D. Roosevelt. Ehre seinem Andenken.“ Begreift man den Antisemitismus als den ideologischen Kern des Nationalsozialismus, wodurch sich dieser auch klar vom Faschismus unterscheidet, so symbolisiert auch weniger Buchenwald den deutschen Nationalsozialismus, sondern die Vernichtungslager Auschwitz, Sobibor, Treblinka u. a.. Vor diesem Hintergrund kann das „Nie wieder!“ auch nicht „Nie wieder Krieg!“ bedeuten, sondern muss in logischer Konsequenz nur die „Wiederaneignung von Kraft und Gewalt durch die Juden“ (Claude Lanzmann) heißen, die sich im wehrhaften Staat Israel darstellt. Die Vernichtung Israels ist heute Staatsräson des Iran.

(4) „Ich bin gern ein Träumer“. Interview – Liedermacher Konstantin Wecker über den Kasseler Friedensratschlag, in: HNA, 4. Dez. 2020.

(5) Die Vernichtungsdrohungen gegen Israel und das iranische Atomprogramm ficht den Friedensratschlag bekanntlich nicht an. Im Gegenteil. In einem am 3. Dez. 2020 auf der Internetseite des Friedensratschlages hochgeladenen Artikel werden den USA und Israel Staatsterrorismus und Donald Trump die Kündigung des „Nuklearvertrages“ vorgeworfen. Der Bundesregierung wird vorgeworfen, die USA nicht in die Schranken verweisen zu haben, dadurch sei verhindert worden, dass der Iran in eine Vertragsgemeinschaft integriert und wie noch nie seit der Islamischen Revolution von 1979 rehabilitiert worden wäre. Lutz Herden, Iran/USA: Allmacht und Ohnmacht.

(6) Henryk M. Broder, Hundekekse für den Frieden, in: SPON, 11. Jan. 2003

„Sonderbehandlung“ – Deutscher Humor

Am 20.11.2020 erscheint in der HNA ein Bericht über die Auseinandersetzungen in der EU, vor allem Deutschlands mit Polen und Ungarn. Illustriert wird der Artikel mit einer Karikatur Jürgen Tomiceks, mit dem Titel: „Sie fordern eine Sonderbehandlung!“1

Sonderbehandlung: „Verhüllendes, sehr bald zynisches Codewort für Exekution. Der Ausdruck Sonderbehandlung für Exekution, zunächst auf deutsche Staatsangehörige bezogen, erscheint am 20.9.1939 in einem Runderlaß des Chefs der Sicherheitspolizei und des Sicherheitsdienstes, des SS-Obergruppenführers Heyderich, […] in dem es um die ‚Grundsätze der inneren Staatssicherheit während des Krieges‘ geht. „Bei den Fällen […] ist zu unterscheiden zwischen solchen, die auf dem bisher üblichen Weg erledigt werden können und solchen, welche einer Sonderbehandlung zugeführt werden müssen. Im letzteren Fall handelt es sich um solche Sachverhalte, die hinsichtlich ihrer Verwerflichkeit, ihrer Gefährlichkeit oder ihrer propagandistischen Auswirkung geeignet sind, ohne Ansehung der Personen durch rücksichtslosestes Vorgehen (nämlich durch Exekution) ausgemerzt zu werden.“ […] Das quasi amtlich eingeführte Hüllwort setzt sich, hauptsächlich im Sprachgebrauch der SS, schon bald als Synonym für Einzelexekution und für Massentötung durch, […] Die Berichte der Einsatzgruppen an das Reichssicherheitshauptamt, sowie der gesamte Schriftverkehr zwischen Chef der Sicherheitspolizei und des SD, dem Reichsführer SS, der Sicherheitspolizei, den verschiedenen Dienststellen der SS, den höheren SS- und Polizeiführern, der Verwaltung der Konzentrationslager sind charakteristisch durch Anweisungen und Meldungen über Sonderbehandlungen von Juden, Partisanen, sowjetischen Kriegsgefangenen, polnischen Zwangsarbeitern u.a.
(Cornelia Schmitz-Berning, Vokabular des Nationalsozialismus, Berlin 2007, S. 584f)

In Polen wurden von deutschen Sicherheitskräften (Wehrmacht, SS und SD) sowie in Konzentrationslagern ca. 6 Millionen Menschen umgebracht („sonderbehandelt“).2

Dass einem deutschen Karikaturisten zu Polen NS-Vokabular einfällt und eine Lokalzeitung mit einer sehr großen Leserschaft diese plump abdruckt spricht für sich.

1 Die „Karikatur“ findet sich mit dem Datum 19.11.2020 auch auf der Internetseite „Tomicek Karikaturen“.

2 Das besetzte Polen, in: LEMO, 19. Mai 2015

Die Tränen der Volksgenossen und die Lautsprecher der Volksgemeinschaft unseligen Angedenkens

Im Folgenden veröffentlichen wir eine Kritik zur Erinnerungskampagne im Rahmen der sogenannten Kasseler Bombennacht. Sie lesen im folgenden eine gekürzte Variante. Die ausführlichere Version kann hier als PDF gelesen werden: Die Tränen der Volksgenossen und die Lautsprecher der Volksgemeinschaft (Langfassung)

Die Besatzung eines Lancaster Bombers. Mit diesen Bombern griff die Royal Air Force Kassel 1943 an. Etwa 40 von ihnen wurden mit ihren Besatzungen abgeschossen. Foto: Air Force Museum of New Zealand.

Kassel war, wie andere deutsche Städte, mehrfach Ziel alliierter Bombenangriffe. Das Datum der gründlichsten Bombardierung Kassels jährt sich in diesem Jahr zum 75. Mal. Dies ist Anlass für eine von der HNA vorangetriebene Erinnerungsoffensive. In der HNA widmet man sich seit geraumer Zeit in regelmäßigen Abständen und in dichter werdender Folge diesem Thema mit ganzseitigen Ausführungen. Auf der Internetseite der Zeitung gibt es sogar eine eigenständige Rubrik zum Thema. Darüber hinaus hat der ehemalige Redakteur der HNA Horst Seidenfaden hat zusammen mit Harry Soremski (Extra-Tip) einen aufgeplusterten Band über die Erinnerungen der vom Bombenangriff betroffenen Kasseler herausgebracht. Der HNA-Journalist Thomas Siemon zog ein paar Monate später mit einem kleineren Bändchen nach. In beiden Bänden kommen sogenannte Zeitzeugen zu Wort. Seidenfaden und Soremski fügen noch weitergehende Ausführungen bei, die zur historischen und politischen Einordnung der Berichte ihrer „Zeitzeugen“ und des Angriffs auf Kassel aber buchstäblich nichts beitragen. Die Berichte der „Zeitzeugen“ drücken par excellence das aus, was den nach Deutschland einmarschierenden Alliierten unangenehm auffiel, als sie 1945 auf die Deutschen trafen: Empathielosigkeit, Selbstbezogenheit, Sentimentalität, Selbstviktimisierung und die Leugnung Nazi gewesen zu sein. Die Chronisten des Angriffs auf Kassel kommen so gut wie ohne Bezug zum Nationalsozialismus aus, kennen keine Nazis, sondern nur noch Opfer und sind zu Tränen gerührt. „Trümmer, Tod und Tränen“ heißt der eine, „Diese Tränen trocknen nie …“ der andere Band.

Die Luftangriffe auf Deutschland waren – von 1940, dem Fall Frankreichs bis 1943, der Landung der Alliierten in Sizilien – abgesehen von der „Atlantikschlacht“ und einigen Nebenkriegsschauplätzen die einzige Möglichkeit der Westalliierten direkt militärisch gegen Nazideutschland vorzugehen. Der Luftkrieg wurde gegen eine Nation geführt, die die Volksgemeinschaft nicht nur propagierte sondern auch formierte und die den totalen Krieg ausgerufen hatte, den sie bis zum 8. Mai 1945 unerbittlich führte. Entgegen immer wieder kolportierten Behauptungen, der Luftkrieg sei gegen eine unbewaffnete und wehrlose Bevölkerung geführt worden, fügten die deutsche Luftwaffe und Flugabwehr den Alliierten schwerste Verluste zu. Mehr als 100.000 alliierte Bomberbesatzungen kamen bei ihren Einsätzen gegen Nazideutschland ums Leben. Die Bomberpiloten zogen einen massiven Beschuss auf sich. Die in großen Mengen im Land aufgestellten Geschütze und die Massen in die Luft geschossene Munition fehlten der Wehrmacht an anderer Stelle. Auch dies war letztendlich ein Beitrag, der zum Erfolg der alliierten Bodenoperationen beitrug. Der Luftkrieg war als Bestandteil des notwendigen Krieges gegen Nazideutschland bis zur Kapitulation eine notwendige, richtige und letztendlich auch effektive Maßnahme.

In beiden Büchern geht es hauptsächlich darum „Zeitzeugen“ zu präsentieren. Sie sprechen zu lassen suggeriert nicht nur Authentizität, sie stellen rundweg die Stimmen der damaligen Volksgemeinschaft dar. Die ungefilterte und unkommentierte, häufig auf Emotionen setzende Reproduktion dieser Stimmen sind der Grundtenor sowohl Seidenfadens und Soremskis als auch des kleineren Bändchens Siemons. An zwei Stellen werden in Seidenfadens und Soremskis Buch Juden erwähnt. Ein Onkel einer „Zeitzeugin“ war mit einer Jüdin verheiratet. Der Onkel und seine jüdische Frau starben beim Angriff. Der Tod einer (sic!) Jüdin wird also in einem Buch erwähnt, das sich dem Jahr 1943 widmet. Die „Täter“ sind britische Bomber. Ein Inhaber einer Druckerei, die 1933, „als die Nazis in Deutschland die Macht übernahmen“, geschlossen wurde, weil Juden zu seinen Kunden gehörten, ist die zweite Stelle, an der erwähnt wird, dass es Juden in Kassel gab. Und es ist die einzige Stelle, an der das Jahr 1933 erwähnt wird. Dass es in Kassel vor 1933 ca. zweitausend Juden gab und 1943 keine mehr, das fällt unter den Tisch. Keiner der „Zeitzeugen“ erinnert sich daran, dass es Juden in der Stadt gab, dass antisemitische Propaganda den Alltag beherrschte, dass mit der Reichspogromnacht auch in Kassel 1938 ein Zeichen gesetzt wurde, dass spätestens jetzt alles anders als zuvor war. Keiner erinnert sich daran, dass die letzten Kasseler Juden 1942 vor aller Augen durch die Stadt zum Bahnhof auf eine „Reise“ geschickt wurden, von der sie nie wieder kamen. Antisemitismus als Bestandteil der Politik der Formierung der Volksgemeinschaft wurde von den „Zeitzeugen“ nicht als Schrecken wahrgenommen, sie gehörte zur Normalität.

Hitler war 1943 seit zehn Jahren an der Macht. In Kassel jedoch war bis 1943 die Welt, so wie es beiden Erinnerungsbänden zu entnehmen ist, in Ordnung. Seidenfaden und Soremski beginnen ihr Buch mit dieser Überschrift: „Es war ein wunderschöner Herbsttag, der Himmel war wolkenlos …“. Ein entsprechendes idyllisch gehaltenes Bild von Spaziergängern an der Schönen Aussicht soll diesen Eindruck illustrieren. Die Autoren kommen, wenn sie von Kassel erzählen, aus dem Schwärmen nicht heraus. „Es war, daran erinnern sich noch heute alle Überlebenden, ein wunderschöner Herbsttag. Dieser 22. Oktober 1943.“ Seidenfaden und Soremski ergehen sich in der Beschreibung der Stadt vor dem Angriff in Superlativen. Um die Situation vor dem Angriff zu beschreiben, ist es ihnen offensichtlich wichtig zu betonen, dass die Altstadt „wunderschön“ gewesen sei. Sie schreiben von „schönsten und prächtigsten“ Gebäuden, davon, dass die Stadt 1943 „in voller Schönheit“ stand und die Innenstadt Kassels vor „Lebensfreude sprühte“.

Dann „ereilte“ aber „das Grauen“ die Stadt, wie es in der HNA in einer Besprechung am 19.06.2018 heißt und die „vor Lebensfreude sprühende“ Stadt war, als ob es 1933 nie gegeben hätte, „mit einem Schlag“ Geschichte. Über den „Alltag mit seinen normalen Abläufen und Routinen“ brachen eine Katastrophe und eine Tragödie herein. Seidenfaden und Soremski lassen nicht unerwähnt, dass Kassel ein wichtiges Zentrum der Rüstungsindustrie und deswegen Ziel britischer Angriffe war. Wenn es um den Zusammenhang des Angriffs und die Rolle Kassels als Rüstungsstandort geht, kommen die Autoren nicht über floskelhafte Plattitüden hinaus. Welche Rolle die Stadt und die Bevölkerung in der Nazizeit spielten, wird ganz weggelassen. So heißt es seltsam unbestimmt, „man produzierte Militärfahrzeuge“. Wer dieses man war, wozu hier Rüstungsgüter produziert wurden, wird nicht weiter ausgeführt. Der HNA-Journalist Siemon führt in einem (in Zahlen 1) Satz im Vorwort seines Bombenbändchens aus, dass der Auslöser der Zerstörung der deutsche Angriffskrieg und die Luftangriffe auf London waren. Näher wird auf Angriffskrieg und deutsche Luftkriegsstrategie auch hier nicht eingegangen.

Um so plötzlicher der Luftangriff. „Die Mutter hatte am Nachmittag im Ufa-Filmtheater noch den Film ‚Münchhausen‘ mit Hans Albers gesehen. Und dann der Angriff.“ Die britischen Flieger läuteten die „Todesstunde“ der Stadt Kassel ein und auf 1.000 Jahre Geschichte folgte der 22. Oktober 1943, „die Nacht, in der Kassel starb […]“. Seitenlang liest man in beiden Büchern dann Geschichten über die in Kellern erstickten Opfer, von Leichenbergen, die wiederholt abgebildet werden, es wird von verkohlten Leichen erzählt, von brennenden Menschen, von Ruinen, vom Pfeifen und Krachen der Bomben, von im Stakkato auf die Altstadt prasselnden Bomben, von heißen Feuern in der Innenstadt, von Phosphor, von Flächenbränden, Druckwellen, Sogwirkung, von Trümmern und verwüsteten Straßenzügen. Kurz: Es wird ein Inferno beschrieben, das der massive Angriff für die Bewohner Kassels bedeutete. Dass Kriegshandlungen gegen einen hochgerüsteten, zutiefst amoralischen und zu allem entschlossenen Feind jedoch voller Gewalt sein müssen, das fällt bei dieser Betrachtung notwendig unter den Tisch. Die Erinnerungsbände sind so konzipiert, dass das Inferno für sich sprechen und Betroffenheit auslösen soll.

Auffällig ist, dass im „Alltag und seinen normalen Abläufen“ der Nationalsozialismus wenn überhaupt, dann nur sehr beiläufig vorkommt. Von Nationalsozialismus und Nazis ist bei den „Zeitzeugen“ keine Rede. Die „Zeitzeugen“ oder ihre Angehörigen waren, so wie es viele Deutschen nach 1945 behaupteten, keine Nazis. Sie waren Luftwaffenhelfer, Flakhelfer, Soldaten der Wehrmacht auf Fronturlaub oder „irgendwo in Frankreich“, sie waren als Soldaten mit Aktensichtung beschäftigt, oder mit Helfen beim Aufräumen oder Bergen. Andere „machten Kriegseinsatz bei Henschel“, waren Sanitätssoldaten, Wirtsleute, es gab freundschaftliche Nachbarbeziehungen „zum Fleischer, zum Bäcker, zum Inhaber des Zigarrengeschäfts […] bei dem es immer mal was Süßes gab“, es gab Straßenbahner, Wachhabende der Luftschutzwache, einen Lehrling bei Henschel-Flugmotoren und z.B. eine Verkäuferin.

Einmal wird erwähnt, dass „die Jungs der Hitlerjugend und die Mädchen des Bundes Deutscher Mädels“ für die an der Front kämpfenden Soldaten an verschiedener Stelle einspringen mussten. Aber Hitlerjunge oder BDM-Mädel war dann jedoch keiner der „Zeitzeugen“. Man „ehelicht 1939 unter der Fahne […] Und kurz danach, am 29. September, feiert man das 50-jährige Bestehen der Gaststätte.“ Es fällt der Begriff „Kinderlandverschickung“. Ein deutscher Jagdflieger hatte „seinen ersten Einsatz während des Spanischen Bürgerkrieges mit der Legion Condor.“ Über eine „Horst-Wessel-Mittelschule“ gibt es nichts weiter zu sagen außer dem Umstand, dass sie nach dem Angriff zerstört war.

Dann an einer Stelle bekommt man eine Ahnung davon, dass es so etwas wie einen politischen Konflikt in Kassel gegeben haben muss. Es wird Reinhard Henschel, Sprössling der Industriellenfamilie Henschel, zitiert, der in Ankara als Diplomat an der deutschen Botschaft tätig war. Seine Ausführungen über den Generaldirektor der Firma, der mit „Braunhemden“ in Konflikt gerät, werden zitiert. Man erfährt jedoch nichts über den Konflikt im Henschelwerk, weder ob es ihn gegeben hat noch über die Geschichte des Werkes während des Nationalsozialismus. Seidenfaden und Soremski werfen dem ratlosen Leser ein paar Brocken nebulöser Gedanken Henschels hin: „Da kann man lange philosophisch über Gesetz und Recht meditieren, Entscheidung schafft doch letztendlich nur die innere Betroffenheit. […] es war richtig gewesen, den Brief an Churchill zu schreiben.“ Dass Henschel zum erweiterten Umfeld des Widerstandes des 20. Juli gehörte, wird nicht erwähnt. Die sich daraus ergebenden Fragen, „Was für eine Entscheidung?“, „Warum ein Brief an Churchill?“, „Was versteht Henschel unter Recht und Gesetz und in welchem Zusammenhang sinniert er über diese Frage?“ werden nicht aufgegriffen. Der Leser wird ratlos zurückgelassen. Es wird nichts dazu ausgeführt.

Nazis, politische Verfolgung, Bücherverbrennung, Reichspogromnacht, Deportation der jüdischen Bürger Kassels, Judenmord, Raub- und Vernichtungskrieg, alles das scheint es in Kassel nicht gegeben zu haben oder ohne die Kasseler bewerkstelligt worden zu sein. Mit diesem mehr als dürftigen Bezug zum Nationalsozialismus fallen die Chronisten der Bombennacht selbst weit hinter den, den historischen Gegenstand notorisch trivialisierenden allgemeinen Erinnerungsdiskurs in Deutschland zurück. Als state of the art gilt seit Knopp, Neitzel & Co. folgender Satz: Wenn man von Opfern unter den Deutschen spricht, soll man auch von den Opfern der deutschen Täter nicht schweigen.

Es soll hier nicht der Eindruck erweckt werden, dass es kein zu bedauerndes individuelles Leid auch unter den Individuen der Volksgemeinschaft gab und gibt, auch nicht, dass den Angehörigen der vielen Toten und Überlebenden die individuelle Trauer verwehrt werden soll. In Sachen Nationalsozialismus sollte aber klar sein, dass jede öffentliche Zurschaustellung individuellen Leids der Angehörigen der Täternation zwangsläufig zur grundsätzlich verkehrten Darstellung der Rolle der Volksgemeinschaft als Opfer eines „schrecklichen Krieges“ führt. Die vielen Artikel der HNA zum Thema und die beiden Bände zur „Bombennacht“ führen diese Verkehrung exemplarisch vor. Und wenn man dann auch noch sein Buch theatralisch „Diese Tränen trocknen nie …“ nennt, lässt sich sogar Vorsatz unterstellen. Bei „Trümmer, Tod und Tränen“ ist dies auch nicht besser. Und wie zum Beweis führt ein anderer Journalist der HNA vor, wie der Zusammenhang sich herstellt. Wolfgang Blieffert zitierte am 14.02.2018 in der HNA den in Sachen Nationalsozialismus notorischen Gerhard Hauptmann wie folgt: „Wer das Weinen verlernt hat, der lernt es wieder beim Untergang Dresdens“ und beansprucht dann aber „vorurteilsfrei und sachlich über den Krieg“ zu diskutieren. Aber er plaudert aus, was neben der unübersehbaren Emotionalisierung das Ziel der Kampagne ist: Es ginge um den überfälligen „Prozess der deutschen Selbstversöhnung“. Auf dem Klappentext des Bandes von Seidenfaden und Soremski heißt es, er soll als „Mahnmal für Frieden, Verständigung und Versöhnung“ stehen. Versöhnung angesichts Auschwitz kann jedoch nur obszön sein, Selbstversöhnung auch.

Resumee

Der Klappentext Siemons Bändchens führt aus, sein „Buch [sei eines] von Zeitzeugen für Zeitzeugen und gegen das Vergessen.“ Die „Zeitzeugen“ fungieren hier als der Sprecher der Unwahrheit über den Nationalsozialismus. Sie reden von Normalität, wenn es darum gehen sollte, vom Grauen zu zeugen, an dem sie direkt oder indirekt beteiligt waren und sie reden über das Grauen, als es darum ging, mit notwendiger Gewalt das Grauen zu überwinden. Sie verschweigen also durchweg die Wahrheit des Nationalsozialismus und werden zu Zeugen der Unwahrheit.

Die politische Schlussfolgerung, die aus der sogenannten Bombennacht, bzw. aus dem Bombenkrieg gegen Deutschland zu ziehen ist, ist nicht etwa „Bomber Harris do it again“. Diese Parole hatte als politische Provokation in Zeiten allgemeiner nationaler Besoffenheit im Zuge der deutschen Wiedervereinigung ihre Berechtigung. Sie ist heute, gegen Sachsen gerichtet, angesichts vor allem (aber nicht nur) dort auftretender Nazi-Gruppen, die auf einhellige Ablehnung der bundesrepublikanischen Gesellschaft stoßen, aber nur noch abgeschmackt. Die Schlussfolgerung aus dem Krieg gegen NS-Deutschland, den die Alliierten mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln vortrugen, ist, dass Ideologien und Herrschaftsverhältnissen, wie dem Nationalsozialismus und den Versuchen, seine ihm wesentlichen Ziele zu verfolgen, kompromisslos entgegen getreten werden muss. In der Bundesrepublik tut das mal mehr mal weniger ausreichend die Polizei. Auf internationaler Ebene gegen Regime vorzugehen, die danach trachten, in die Fußstapfen Nazideutschlands zu treten, tut sich allein die Regierung der Vereinigten Staaten hervor.

„So etwas darf sich nie wiederholen“ stellt der Chronist Siemon im Interview seiner Zeitung fest. (HNA, 05.09.2018) Damit treffen sich die Chronisten und „Zeitzeugen“ mit jenen, die zwar auch die Nase über diese beiden Bände rümpfen, die aber der Auffassung sind, der Welt den Frieden erklären zu müssen und die, wenn sie über den Nationalsozialismus reden, das Wort Faschismus in den Mund nehmen. Sie stehen sich näher als sie sich bewusst sind und betreiben das gleiche Geschäft. Sie meinen mit „Nie wieder“ nicht das Fehlen, einer zur schnelleren Niederwerfung Nazideutschlands anwendbaren effektiveren Waffentechnologie, oder das Ende der dreißiger Jahre zulange zögerliche Handeln der Alliierten, Nazideutschland entgegen zu treten. Nein, diese Floskel drückt den klammheimlichen Wunsch nach „Nie wieder Krieg gegen Faschismus“ aus.

(jd)

Keine Angst vor dem Islam: Das Kasseler Bildungsbürgertum zeigt sich einig

Ein Abend: ganz ohne Überraschungen

(12. April 2018)

Michel Houllebecq’s Roman Unterwerfung war für das Kasseler Staatstheater Anlass – die bisherigen Vorstellungen waren offensichtlich alle gut besucht – zum 2. Mal innerhalb der Reihe Streitzeit zur Diskussion zu laden. Über das Buch und das im TIF laufende Stück wurde nicht diskutiert. Das lag, wie vieles andere auch, an der Auswahl der Vortragenden, die sich trefflich ergänzten, sich in keinem einzigen Punkt widersprachen, obwohl das ganze Land mehr als zerrissen ist in der Frage, die zur Debatte stand: Ist das „Alles nur ‚Angstgerede‘?“, was da so diskutiert wird über den Islam?

Wie es um die Positionen von Frau Dr. Amirpur steht, konnten die geneigten HNA- Leser/innen schon am Vortag lesen: Während die Massaker des sogenannten Islamischen Staates, die Rolle von Hamas und Hisbollah im Nahen Osten unter dem Terror-Sponsoring des Iran genau so wenig eine Rolle spielten, wie all die vom Islam und vom Koran motivierten islamistischen Attentate in Europa, in London, Madrid, Paris, Berlin, Brüssel etc., wurde den gespannt lauschenden Zuhörern in geschliffener Rede offenbart, dass es keinen Zweifel gebe daran, dass westliche Demokratie, Frauenrechte und Geschichtsauffassung sehr wohl kompatibel mit dem Islam und den MuslimInnen seien. Hätte sie ihre Auffassungen wenigstens im Konjunktiv formuliert, wäre es mit der Kompatibilität zumindest ein klein wenig offener geblieben. So aber legte sich Frau Dr. Amirpur in jeder Hinsicht fest: Burka, Niqab, Hidschab und Tschador seien im öffentlichen Raum kein Problem. Dem Antisemitismus in den Köpfen der in den letzten Jahren nach Europa Geflüchteten, ebenso wie dem Antisemitismus bei denen, die schon länger hier leben, wie z.B. den vielen Türken, die von der AKP-gelenkten DITIB indoktriniert werden, müsse man zwar entgegentreten – dieser Antisemitismus sei aber ursprünglich ein europäischer. Das aber entspricht nicht den Tatsachen.

Die Protokolle der Weisen von Zion erreichen seit Jahrzehnten in den arabischen Ländern unfassliche Auflagen, die Bücher von Hassan Al-Banna, dem Gründer der Muslimbrüderschaft und Sayyid Qutb („Unser Kampf mit den Juden“) ebenfalls. Die Frau Doktor erwähnt dies mit keinem Wort und behauptet stattdessen, der bei Migranten und MuslimInnen vorzufindende Antisemitismus gehe auf arabische Übersetzungen europäischer antisemitischer Werke zurück. Hinzuzufügen wäre, dass es schon während Mohammeds Leben ganz unterschiedliche Phasen in der Einstellung zu Juden gab. Die Phase, in der Mohammed sich neutral und z.T. lobend über das Judentum äußerte, endete bereits im Jahr 624. Da fand die Schlacht von Badr bei Medina gegen die jüdischen Stämme statt, die sich Mohammeds Herrschaftsanspruch nicht beugen wollten. In deren Folge wurden die drei jüdischen Stämme in und um Medina ausgelöscht bzw. vertrieben. Aus dieser Phase stammen auch die Suren und Bestandteile des Koran, die Juden als Enkelkinder von Affen und Schweinen bezeichnen. Aber das spielt für Frau Doktor keine Rolle, da lächelt sie mild und spricht von Surenpingpong. Es kann halt jeder im Koran finden, was er will. Ist doch im Alten und Neuen Testament genauso. Na dann… Wer sich aber an die Demonstration im Sommer 2014 u.a. in Kassel erinnert, wo der muslimische Mob mit Unterstützung von Linken und Rechten brüllend die Königstraße füllte, sieht vor seinem geistigen Auge immer noch die Plakate mit den Schweinen, die Juden darstellen sollen, von den Blut trinkenden Juden und anderem ganz abgesehen. Und das geht nicht auf europäischen Antisemitismus zurück, vielmehr auf den arabischen…

Eine häufige Erfahrung aufmerksamer Besucher des Nahen Ostens und der arabischen Länder ist die Begeisterung, auf die man trifft, wenn man arabischen Menschen mitteilt, man sei aus Deutschland. Oh, Deutschland! Hitler war ein guter Mann… Und die angeblich so geschundenen und entrechteten „Palästinenser“ verdanken all die Durchschlagskraft ihrer irren Forderungen dem unermüdlichen Bemühen eines Muftis aus Jerusalem – Amin el-Husseini -, der die palästinensische Frage und Nationalbewegung im Alleingang erfunden hat, vor den Engländern nach Berlin zu Adolf Hitler flüchtete und später in Bosnien für die Nazis zwei muslimische Regimenter kommandierte, bevor er sich rechtzeitig, Nürnberg entrinnend, wieder in den Nahen Osten begab. Alles kein Thema für die Dame Amirpur und auch nicht für ihren Mitdiskutanten, Herrn Professor Leggewie, Urgestein der 68er und Mulit-Kulti-Ideologe. Aber angesichts solcher Zusammenhänge macht sich bei der Linken ein Schweigen breit, das kein vernunftbegabter Mensch begreifen kann.

Abzustreiten, dass nicht wenige der hierher kommenden Flüchtlinge ein durchaus verfestigtes antisemitisches Weltbild mitbringen, ein durchaus rückwärtsgewandtes Bild der Frau und noch viel gefährlichere Vorstellungen von einem Staat, in dem Politik und Religion nicht klar voneinander getrennt sind, kann man nur als ignorant bezeichnen. Solche Probleme derart kleinzureden, deutet bei Frau Dr. Amirpur auf eine Art Realitätsverlust hin. So äußerte sie in der HNA wörtlich: „…zu sagen, Muslime sind antisemitisch und muslimische Flüchtlinge bringen eine antisemitische Grundstimmung mit, ist idiotisch und führt zu nichts“. Dieser Satz ist grundfalsch. Er widerspricht der Faktenlage eklatant. Und die Gefahr, die darin liegt, dass sich derartige Grundhaltungen verbinden mit dem in Deutschland auch ohne Muslime schon vorhandenen vielfältigen Antisemitismus (bei den vielen Gruppen ultrarechter und völkischer Organisationen und Parteien, bei relevanten Teilen der Linken und auch bei Gruppen, die tief in der sogenannten Mitte der Gesellschaft verankert sind) darf nicht übersehen und kleingeredet werden, auch und vor allem nicht von einer Frau, die weit umher reist und sich als große Iranversteherin gibt.

Während Frau Dr. Amirpur nicht müde wird, überall zu verbreiten, dass sich die Geduld mit den Mullahs im Iran lohne und sich die Situation u.a. für die Frauen bald verbessere, dass sich Israel keine Sorgen machen müsse (auch wenn die Raketen des Landes bei Tests überaus deutliche Aufschriften tragen) und dass die Reformer sich am Ende mit substantiellen Reformen durchsetzen würden: Die Menschen im Iran wissen es besser. Sie wussten es besser im Jahr 2009 und so auch bei den jüngsten Demonstrationen und Erhebungen. Auch Frau Shirin Ebadi, die für ihren Mut und ihren Widerstand als Menschenrechtsanwältin den Nobelpreis erhielt, war über lange Jahre der Meinung, dass alle Bestrebungen von außen, einen „Regime Change“ zu verlangen und darauf hin zu arbeiten, nicht der richtige Weg seien. Heute, wie kürzlich in einem Interview mit dem Nahostexperten Thomas von der Osten-Sacken zu lesen war, spricht Frau Shirin Ebadi Klartext: „Das iranische Regime ist unreformierbar“. Zu gern hätten wir von Frau Dr. Amirpur so etwas oder etwas Ähnliches gehört: leider Fehlanzeige.

Herr Dr. Leggewie, der es wichtig fand, sich als Anhänger des rheinländischen Katholizismus zu bezeichnen, gab den ideologischen Begleitschutz für Frau Dr. Amirpur ab. Eigentlich müsste er es besser wissen, verbinden ihn doch seine frühen politischen Bezüge mit Algerien. Algerien ist das Land, in dem der Islamismus schon in den Neunzigern einen mörderischen Bürgerkrieg entfesselte, der sich auch explizit gegen Gewerkschafter, Linke und Frauen richtete und über Hunderttausend Menschen das Leben kostete. Aber auch er sieht keinerlei Problem darin, den Islam, in allen seinen Spielformen, in Europa optimal zu integrieren. Und er hat durchaus den Arbeitsmarkt im Blick, wenn er sagt, dass ausgesprochen gute Chancen bestünden, die vielen, gut ausgebildeten Syrer in die deutsche Wirtschaft einzubinden…

In der sich anschließenden Diskussion wurde immer wieder hervorgehoben, dass man eigentlich nur Fragen erwarte. Außerdem sollten diese dann möglichst kurz und knapp sein. Kritische Statements waren eher nicht erwünscht. Dazu gab es bedauerlicherweise nur ein Saalmikrofon, das vom Theaterintendanten, Herrn Bockelmann, persönlich herumgereicht wurde. Und so wurde aus den überaus einmütigen, in keiner Weise zum Disput anregenden Eingangsreferaten des Beschwichtigungs-Duos Amirpur/Leggewie eine fast ebenso brave Debatte. Zu Beginn merkte eine Besucherin kritisch an, wie es sein könne, dass man ein Streitgespräch zu einem in der Gesellschaft kontrovers diskutierten Thema ankündige und zwei in der Sache sich nahezu einige Personen präsentiere. Der AfD – Mann, Manfred Mattis, Rechtsanwalt und Bundestagskandidat der AfD im Wahlkreis 168, machte dann den Versuch, seine eigenen, kritischeren Auffassungen vom Islam vorzutragen, auch wenn man ihn dabei mehrfach unterbrach. Dann gab es noch ein paar differenziertere Anmerkungen einiger ZuhörerInnen, u.a. von den beiden Autoren dieses Artikels. Eckhard Jochum fragte, was wohl aus Israel werden würde, eingekreist wie es sei von judenhassenden Nachbarn. Jürgen Petzoldt berichtete von der Arbeit mit Flüchtlingen an einer Landkreisschule und erzählte, dass sie alle gegen Israel konditioniert seien.

Es war ganz offensichtlich kein Raum und kein Abend für eine kritische Sicht auf das, was der Islam für Europa darstellt: eine große Gefahr. Michel Houllebecq jedenfalls – und damit wären wir wieder bei den Eingangszeilen und bei seinem Roman bzw. dem gleichlautenden Theaterstück im TIF (wie auch immer man die literarische Qualität des Romans bewerten mag): Dieser Schriftsteller hat mit seinem Werk auf jeden Fall eine wahrhaft visionäre Weitsicht an den Tag gelegt, wenn er vor den möglichen Entwicklungen durch eine zunehmende Islamisierung – nicht nur in Frankreich – warnt.

Wenn das ein typischer Abend mit deutschen wohlsituierten, betuchten Bildungsbürgern war, dann kann einem Angst und Bange werden. Die Herrschaften leben in einer anderen Welt und pflegen ihre wohlmeinende Gesinnung, völlig unberührt von den Fährnissen der sozialen Realität. In Israel kann sich das nicht einmal diese privilegierte Schicht leisten.

ej

Eine weitere Intervention des Autors zum Thema ist hier zu finden: Frau Amirpur: Sie liegen grotesk daneben … Wann korrigieren Sie endlich Ihre unhaltbaren Positionen?

Ein Maulheld und das große Einseifen

Oder: Niemand hat die Absicht ein Gedicht zu lesen
(28.08.2017)

Schlamperei, das mit dem vertrauten Strom der Rede Schwimmen, gilt für ein Zeichen von Zugehörigkeit und Kontakt: man weiß, was man will, weil man weiß, was der andere will. (Adorno)

„Obwohl sich Franco Berardi von seinem KZ-Vergleich distanzierte, nahm er vom Inhalt seiner Thesen nichts zurück. ‚Ich werde das Wort Auschwitz nicht mehr benutzen, aber das Konzept bleibt‘, sagte Berardi, der einen 20-minütigen Vortrag hielt. ‚Wenn die italienische Regierung Hilfsorganisationen kriminalisiert und die Leute lieber ertrinken lässt, dann nenne ich das Vernichtung.’“ fasste die HNA am 26.08.2017, ohne den Widerspruch in der getätigten Aussage in Gänze zu durchdringen, die Quintessenz des Abends zusammen, an dem ursprünglich die Performance „Auschwitz on the beach“ stattfinden sollte. Auch der HR versuchte am 25.08.2017 dem Clou des Berardi auf die Schliche zu kommen: „Ich wollte den Namen Auschwitz als Schutzschild benutzen, gegen den Faschismus, der wiederkommt. Gegen den Holocaust, der am Horizont lauert!“ zitiert der HR Berardi und verwies darauf, dass er keineswegs bedauere, das Gedicht geschrieben zu haben. „Mein Gedicht ist nicht schlecht, aber wenn es Leiden hervorruft, ist es nichts wert“, sagte er. (HR, 25.08.2017)

Die ursprüngliche Absicht, die Performance „Auschwitz on the beach“ wurde im Zusammenspiel der Infostelle Antisemitismus Kassel und der Jüdischen Gemeinde erfolgreich skandalisiert und führte zum schrittweisen Zurückrudern der Verantwortlichen. Der verkündete Wunsch, gegen den Autor strafrechtlich vorzugehen, führte vorhersehbar zu nichts, denn sowohl Auschwitz überall zu entdecken, nur dort wo es war nicht und auch Antisemitismus ist in seiner nach 1945 gesellschaftlich weitgehend akzeptierten Form („Israelkritik“) nicht strafbar, sondern Bestandteil politischer Kultur. Auch die Hoffnung auf die Zivilgesellschaft, die ja gerade das mit schlafwandlerischer Sicherheit hervorbringt, was zu kritisieren ist, und deren Empörungswelle ein Berardi so hervorragend zu reiten versteht, ist naiv.

Die Reaktionen der politischen Schlafmützen aus Hessen und Kassel lassen vermuten, dass die vorher gemachten dicke Backen eher der Furcht um den guten Ruf der Stadt Kassel geschuldet waren, als einer grundsätzlichen Kritik an Performance und Künstler. Nachdem die documenta verkündete, die Performance abzusagen, begrüßten laut HNA am 23.08.2017 der Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle und der Hessische Minister Boris Rhein diesen Schritt. Geselle wird in der HNA zitiert: „Ich begrüße es, dass die Performance nun einen neuen Titel – Shame on us – und ein neues Format bekommen hat. Ich bin allen Beteiligten dankbar, dass wir diese Lösung gefunden haben.“ Auch Werner Fritsch, Ressortleiter Kultur bei der HNA, kommentierte gestern erleichtert: „Ihre Entscheidung, statt der Performance nun eine Diskussionsveranstaltung zu diesem Thema anzusetzen, ist daher doppelt richtig. Geselle heimste sich dadurch unverdienten Ruhm ein, die Aktion, Auschwitz zu relativieren verhindert zu haben, was aber nicht der Fall war, denn das Gedicht sollte trotzdem verlesen werden. Man konnte also getrost annehmen, dass sie das „Gedicht“ Berardis nicht gelesen oder verstanden hatten, aber auch nicht so genau hingeschaut haben, was Kurator und documenta-Leiter Szymczyk von sich gegeben hatten, um Berardi und ihre Aktion zu rechtfertigen. (Das Parlament der Körper. Shame on us …)

Als dann genau dies ruchbar wurde, ließen sich die Vertreter der Zivilgesellschaft in Gänze einseifen und gaben sich dem Dialog, anstatt der begrifflichen Mühe hin, und anstatt einer angebrachten Kritik des faulen Obstes, gaben sie dem politischen Großmaul und Desperado die Möglichkeit, sich als Opfer von (unberechtigten) Beschwerden und Anschuldigungen zu inszenieren und um dem Ganzen eine Krone aufzusetzen, ließ sich eine Vertreterin der Kasseler Zivilgesellschaft dazu hinreißen, Berardi als Helden zu küren. Wenige Stunden vor Beginn der Veranstaltung hatten sich Vertreter der jüdischen Gemeinde und andere mit der documenta-Leitung und Berardi getroffen und sich über einen Verzicht auf den Vortrag des Gedichtes verständigt.

Eine inhaltliche Kritik der Aktion, aus der hätte hervor gehen können, dass Berardi kein Marxist, wie es in den Medien hieß, sondern ein Maulheld ist, ein üblicher Vertreter der Gesinnungsethik und des gesellschaftlich konformen Antisemitismus eben, wurde von keinem der Beteiligten geleistet. Die Wortmeldungen, der Vergleich sei obszön und linksradikal, die moralische Empörung, wie sie von der Vertreterin der jüdischen Gemeinde in Kassel geäußert wurde, „es ist aus unserer Sicht höchst unverantwortlich und ein Ausdruck mangelnder Empathie gegenüber diesen Menschen, die Begriffe Auschwitz und Zyklon B im Rahmen einer künstlerischen und politischen Veranstaltung zu instrumentalisieren.“ ist so richtig wie hilflos, sie dringt nämlich nicht zum Kern der Sache vor. Und so erwies sich die Verabredung auf das Gedicht zu verzichten als heiße Luft, und die frohlockende Meldung, die Veranstalter hätten ob des Protestes der Zivilgesellschaft eingelenkt, als frommer Wunsch.

Hätte Berardi tatsächlich einen Vergleich angestrengt, was wäre dagegen zu sagen gewesen. Es ist ja tatsächlich so, dass unter europäischer Regie Internierungslager in Libyen und anderswo errichtet werden, in denen unter der Regie von nicht selten islamistischer Banden, Flüchtlinge festgesetzt werden und wo man lieber nicht wissen möchte, was dort passiert und wie es den Geflohenen dort ergeht. Teilweise werden sie von jenen Banden auch der Sklaverei zugeführt oder bevor sie das vermeintliche Sprungbrett nach Europa erreichen, vergewaltigt, ausgeraubt und getötet, um dann im Wüstensand verscharrt zu werden, auf dem Sinai tut sich in diesem Sinne ebenfalls eine Gruppe islamistischer Brüder hervor, die man durchaus auch als Gesinnungsgenossen der Hamas bezeichnen darf. Dass sich also die Behandlung der Flüchtenden nur graduell von der in Dachau oder Buchenwald praktizierten unterschiedet kann angenommen werden. Nur stehen Buchenwald und Dachau aber nicht für das, was den Nationalsozialismus ausmacht, auch wenn dies gemeinhin so propagiert wird.

Die unmenschliche, bisweilen terroristische und oft willkürliche Behandlung von Unangepassten, politischen Gegnern und anderen gesellschaftlichen dropouts war die Methode des Faschismus aber auch des Stalinismus. Diese Methoden, tatsächliche und vermeintliche politische Gegner und Unangepasste einzuschüchtern war sicher ein, wenn auch nicht der spezifische Bestandteil nationalsozialistischer Herrschaft. Die Ausrottung z.B. der Kommunisten, „Asozialen“ und Homosexuellen als Personen, war nicht das Ziel der deutschen Volksgemeinschaft und nationalsozialistischen Herrschaft. Schwor der Betroffene ab, „bewährte“ er sich, hatte er durchaus ein Chance zu überleben und Teil der Volksgemeinschaft zu werden.

Der ideologische Kern des Nationalsozialismus ist hingegen der Antisemitismus und dieser läuft auf die Vernichtung des Juden hinaus. Wer als Jude identifiziert wurde, verkörperte das Gegenprinzip der Volksgemeinschaft und sollte folglich „ausgemerzt“ werden. Wer so tut, als wäre autoritäre Herrschaft und politische Verfolgung, verkörpert durch das Konzentrationslager, das Prinzip des Nationalsozialismus, verkennt und leugnet die Quintessenz des Nationalsozialismus und der deutschen Volksgemeinschaft. Für den Nationalsozialismus stehen eben weniger Dachau und Buchenwald, als vielmehr Auschwitz, Sobibor, Treblinka und Maidanek, sowie die unzähligen Vernichtungsaktionen deutscher Streitkräfte im Osten.

Aber um Vergleiche um so z.B. die Unterschiede herauszuarbeiten und einen angemessenen Begriff davon zu entwickeln, was in Nordafrika und im Mittelmeer passiert, darum ging es nicht. Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass die Erregung eines öffentlichen Ärgernisses zur Erheischung maximaler Aufmerksamkeit das Ziel war, um sein Kunsthandwerk an den Mann und an die Frau zu bringen: Auschwitz sells.

Im Beharren Berardis, weiter von Vernichtung und Holocaust zu reden und somit etwas verklausuliert zwar, aber trotz aller öffentlicher Empörung eben doch das Chiffre Auschwitz zu bemühen, wird auch deutlich, warum er von seinem Gedicht nicht abrückt, sondern sich als verfolgte Unschuld darstellt. In der theatralischen Geste, das „Gedicht“ zu zerreißen – es fehlte nur noch, es an den Pantheon verbotener Bücher zu heften – der Beifall vieler wäre ihm Gewiss gewesen, ist eine pathetisch Überhöhung der Unart überführter Antisemiten, die meinen, mit einem „war nicht so gemeint“ und man bedaure, Gefühle verletzt zu haben, sei das Problem aus der Welt. Dass ihm dann noch der Titel des Helden angetragen wurde, dürfte dafür sorgen, dass der Maulheld zukünftig Vorwürfe mit dem bekannten bonmot des Antisemiten pariert: Einige meiner besten Lobsprecher sind Juden.

Der wesentliche Kern der Sache ist jedoch die kurze Sentenz, in der er Israel unterstellt, Gauleiter zu sein und diesen dann noch unmittelbar mit ZyklonB in Beziehung zu setzen. Diese Argumentationsfigur in den Juden die Nazis von heute zu sehen, war und ist Bestandteil der Ideologie des nach 1945 gesellschaftlich konformen Antisemitismus, nämlich „Israelkritik“ und Antizionismus. Diese Ideologie findet sich auch bei einigen anderen Kunstwerken der documenta im Ausstellungsteil an der Hauptpost. Außer dem Bündnis gegen Antisemitismus Kassel (Wo Engagement drauf steht …) hat davon aber bisher keiner Notiz genommen, was wiederum Ausdruck der gesellschaftlichen Zustände und der der Zivilgesellschaft ist.

Das „Gedicht“, das keineswegs aus der Welt ist, kann hier nachgelesen werden: „Resignation letter.“

Das BgA-Kassel protestierte am Abend, an dem Berardi eine Bühne geboten wurde. Die Rede zur Protestkundgebung kann hier nachgelesen werden: „Bifi statt Bifo„.

Und dann war ich da – […] Sonst nur noch Dunkelheit für mich. Ich war Wachs in seinen Händen gewesen, und seine Komplizen waren Wachs gewesen. Er hatte sie ebenso hereingelegt, wie sie ihm geholfen hatten, die anderen hereinzulegen – und ich hatte ihn laufenlassen. (Dashiell Hammett)

(jd)

Die, die im Mustopf sitzen

Todessehnsucht, ein Aufruf zur Vernichtung und das Mantra vom Dialog

Als im Sommer 2016 auch in Kassel eine Kundgebung anläßlich des Putsches in der Türkei stattfand, kannte die Kasseler Presse keine Parteien mehr, sondern nur noch Türken, die friedlich zum Protest aufriefen. Auf der Kundgebung hielt der Kasseler Imam Semih Ögrünc eine Rede. Dass die Lokaljournalisten damals dem Imam nicht zuhörten, der auf türkisch eine Predigt hielt, kann man den Lokaljournalisten nicht zum Vorwurf machen, dass sie ein Faible dafür haben, wenn sich alle einig sind schon – die Polizei hörte auch nicht zu, obwohl es in ihren Reihen einige gibt, die verstehen, was ein Imam da so auf türkisch sagt.

Der Imam Ögrünc sagte unter anderem: “ … lasse sie uns vernichten und verwahrlosen, mein Herr“ (vgl. Unrat der Religionen) und meinte damit jene, in der Diktion von Wahngeplagten als „dunkle Mächte“ und „Parallelorganisationen“ genannten, die hinter dem Putsch in der Türkei gestanden hätten. Nach offizieller Lesart sind dies aktuell die Gülenisten, ehemalige Bündnispartner der AKP und nun ihre offiziell zu Staatsfeinden erklärten Gegner. Wer auch nur ansatzweise etwas vom Antisemitismus versteht, der weiß, dass jene dunklen Mächte, die sich gegen ein einiges Volk wenden im Zweifelsfall – spätestens dann, wenn die Streithähne ihr Kriegsbeil zur Überwindung des größeren Verderbers begraben – immer die Juden sind. Dass Personen, die im Umfeld als auch bei der DITIB agieren, zu solchen Wahnvorstellungen neigen, ist keine Einbildung von jemanden, der die Flöhe husten hört, sondern liegt angesichts der vielen beschriebenen Fälle auf der Hand.

Nachdem das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel die Übersetzung der Initiative „DITIB – Die Marionetten Erdogans“ ins Netz stellte, dauerte es noch mal zwei Monate, bis es bei der hiesigen Presse ruchbar wurde, was in Kassel da so in aller Öffentlichkeit gepredigt wurde. Der positive Bezug auf das Märtyrertum war sowohl Anlaß der Initiative, als auch der Berichterstattung der HNA. Die theoretische Einbettung der Predigt, die für jeden nachvollziehbar sowohl eine Sehnsucht zum Tode, eine Vernichtungsideologie und die von der Volksgemeinschaft zum besten gab, unterblieb. Aber die HNA ist bekanntlich kein Theorieorgan. Der von der Presse zur Rede gestellte Imam erklärte, das Ganze sei ein Missverständnis, ihm sei es im übertragenen Sinn darum gegangen, zur Solidarität aufzurufen. Es wird nicht lange dauern und man sich wird anhören müssen, dass Ganze sei ein Übersetzungsproblem.

Die Stadt Kassel, die auf die Erinnerung, Verantwortung vor der Geschichte und Versöhnung sehr viel hält und keine Gelegenheit dazu auslässt, sich damit zu brüsten aus der Geschichte gelernt zu haben und dies zu allen möglichen Anlässen ergriffen zur Schau stellt – sie vermeldet, man sei im „kontinuierlichen Dialog mit den Religionsgemeinschaften“, also auch mit der DITIB. Man fragt sich, über was da so seit Jahr und Tag dialogisiert wurde und jetzt wird. Nachdem die HNA einer breiteren Öffentlichkeit das unterbreitete was der Imam und seine Gefolgsmannen so unter einem Gebet verstehen, will die Stadt zum Gespräch laden, um sich „aus erster Hand über den Sachverhalt [zu] informieren.“ Auf deutsch heißt das, man will sich vom Imam und seinen Leuten erklären lassen, was er so unter Solidarität und Frieden versteht und dass doch die Predigt nur ein harmloser Aufruf gewesen sei, die Reihen fest geschlossen zu halten.

Die TASK hatte kürzlich vermeldet, dass wichtige Personen der örtlichen AfD der nationalsozialistischen Theorie nahe stehen oder sie gar predigen. Die Schwerenöter der AfD tun das nicht öffentlich, sondern, wenn, dann in geheimen Gruppen. Das macht ihre Haltung nicht besser, deutet aber daraufhin, dass sie wissen, das man bestimmte Auffassungen lieber für sich zu behalten hat, oder nur dann äußert, wenn man sich unter sich weiß. Die die nicht an sich halten können und öffentlich den Freisler geben, werden nicht immer, aber wenn sie es zu bunt treiben auch mal aus ihren Reihen expediert. Alle Parteien beteuern, mit der AfD nicht zusammenarbeiten zu wollen, obwohl sich diese alle Mühe gibt, sich einen demokratischen Anstrich zu geben und nicht behauptet, ihre Äußerungen seien falsch übersetzt sondern ihnen nur untergeschoben worden. Der OB Hilgen hat prompt verkündet, man solle sich mit der AfD nicht gemeinsam auf der Frühjahrsmesse zeigen und wollte dann auch nicht mehr Ehrengast dieser Messe sein, als klar war, dass auch die AfD dort zugegen ist. Selbstverständlich ist es richtig, Kräfte wie die AfD politisch zu bekämpfen. Rechtsextreme Kräfte im Untergrund sind gefährlich, besonders wenn sie bewaffnet sind, das müsste man nicht nur erst seit dem NSU wissen – und die AfD trägt maßgeblich zu einer politischen Kultur bei, in der xenophobe und andere reaktionäre Menschenbilder feste Bestandteile sind, die dann wiederrum ideologischer Background zahllose Übergriffe gegen Flüchtlinge, Menschen mit anderer Hautfarbe, Juden, Linke, Obdachlose usw. sind. So etwas liest man aber nicht nur in der vermeintlich progressiven Presse von „Freitag“, FR bis hin zur Taz, sondern auch bei Springer und in der FAZ.

Doch Anschläge wie zuletzt in Berlin, davor in Nizza, Paris, Madrid und London und nicht zu vergessen, der Anschlag auf das World-Trade-Center in New York, sowie die zahllosen und gleichwohl massenmörderischen im Nahen und mittleren Osten nehmen eine Dimension ein, die jeden Vergleich mit dem Terror von Rechts der letzten Jahre spotten. Hinzu kommt, dass zuletzt genannte Untaten einhellig Empörung und Abscheu hervorrufen, während islamistische Aktionen als irregeleitete aber revolutionär gemeinte Tat, oder als verständliche Reaktion von Menschen, die sich in auswegloser und hoffnungsloser Situation befänden verharmlost wenn nicht sogar gerechtfertigt und „der Westen“ – wenn nicht Israel gleich – als Schuldige entdeckt werden. Und wenn auch jede und jeder einen in- und direkten Zusammenhang von rechtsextremistischen Umtrieben und Terror mit rassistischen Weltbildern sieht, wird ein auf der Hand liegender Zusammenhang von Islam und islamistischen Terror hingegen von allen, die sich berufen fühlen, dafür berufen worden sind (Biskamp, HNA, 20.02.17) oder es mal waren und nun in Edermünde rumoren, weit von sich gewiesen.

Es gehört nicht viel Fantasie dazu, zu wissen auf was das Gespräch der Stadt hinauslaufen wird. Man wird sich einig sein, Rassismus nicht zu dulden, die Stimme gegen Ausgrenzung erheben, sich gegenseitig Respekt bezeugen, bla, bla, bla. Jene aber, die den Mullahs die bloße Stirn bieten, beschimpft man Arm in Arm zusammen mit den wohlfeilen Dialogpartnern als böse Populisten, Nazis und / oder Rassisten. Das Feld der notwendigen Intervention und Kritik gegen den politischen Islam bleibt unbestellt und man wird sich wieder völlig überrascht zeigen, wenn mal wieder eine Imamrede oder das Posting eines „Einzeltäters“ auf der offiziellen Internetseite einer Reiligionsgemeinde übersetzt wird.

(jd)

 

Der Popanz um Siedlungen – oder die Illusion vom Frieden als Friedenshindernis

Die jüngste UN-Resolution, die Israel wegen des sogenannten Siedlungsbaus verurteilte, hat ein großes Echo in der Politik und in den Medien hervorgerufen. Die Grundlage dieser Resolution ist eine mehr als schiefe Wahrnehmung eines Konfliktes und seiner historischen und aktuellen Ursachen. Sie ist Ausdruck des international Ressentiments gegen den jüdischen Staat, gegen den Juden unter den Staaten. Darauf rekurrieren nur wenige. Im Gegenteil, die Enthaltung der USA, die diese Resolution möglich machte, hat nicht nur bei den üblichen Verdächtigen Zustimmung ausgelöst, sondern überwiegend auch bei denen, die behaupten, die Sicherheit Israels sei Teil der Staatsräson.

Die Standpunkte aus Politik und Gesellschaft sind schon hinreichend u.a. von Alex Feuerherd und dem unermüdlichen Gerd Buurmann kritisiert worden. Interessant sind in der aktuellen Angelegenheit weniger die Positionen, wie sie zum Beispiel von einer Palästinasolidarität, von antiimperialistischen Gruppierungen oder der BDS vertreten werden, sondern das, was gemeinhin als freundschaftlicher Rat gegenüber Israel oder als guter Dienst an der Sache, dem Frieden im Nahen Osten gilt.

Es ist, bis hinein in Kreise, die Israel prinzipiell wohlgesonnen sind, common sense, unbenommen von Besatzung zu sprechen, wenn der völkerrechtlich unklare Status der Westbank gemeint ist, von Siedlungen, wenn von Wohnungsbau für Juden in Teilen eben dieses Territoriums die Rede ist oder von rechtsextremen Politikern, wenn diese die Interessen der sogenannten Siedler vertreten. Die Siedlungspolitik als Friedenshindernis zu bezeichnen, ist running gag der Kommentatoren in der Politik und in den Medien, egal ob sie nun in der Süddeutschen Zeitung das schreiben was man dort vermutet, in der Zeit oder der FAZ.

Auch wenn die hiesige Zeitung, die HNA, nicht zu den „israelkritischen“ Stimmen gehört, in Sachen Siedlungen unterscheidet sie sich nicht wesentlich vom Mainstream. Und weil diese Zeitung eben in der hiesigen Region als meinungsbildend gelten kann, verdienen die dort geäußerten Positionen durchaus Beachtung. Zeigt sich Israel mal nicht von seiner wohlgelittenen Seite als Rechtsstaat, als multikulturelle und liberale Gesellschaft, sondern als Exekutor kühl kalkulierter Realpolitik, ist möglicherweise der künftige US-Präsident sogar solidarischer Bündnispartner Israels, dann darf man auch mal als Kommentator der HNA in die Vollen hauen. Der HNA-Journalist Jörg S. Carl führt am 30.12.2016* in der Zeitung aus, dass Netanjahu eine auch nach israelischem Recht illegale Expansionspolitik betreibe – also ein Straftäter ist? Weiter behauptet er, dass weitere Annexionen eine weitere Intifada hervorrufen würden. Unklar bleibt bei der letzten Bemerkung was genau damit gemeint ist, die durchaus nicht abwegige Annexion der Westbank oder der Bau weiterer Siedlungen? Klar an dem Weltbild des Kommentators jedenfalls ist, eine Intifada hat damit etwas zu tun, wie sich Israel verhält und ist nicht etwa Bestandteil einer Strategie der Fatah, das formulierte Ziel eines Palästinas vom Jordan bis zum Mittelmeer zu erreichen.** Auch der Herausgeber der HNA, Dr. Ippen, beeilt sich einen Tag später*** in seinem Wort zum Sonntag zu betonen, mit dem Strom zu schwimmen, denn „jeder weiß, dass sie [Israels Siedlungspolitik] völkerrechtswidrig ist.“

Es gibt sicherlich Gründe, die gegen eine Politik sprechen, den Wohnungsneubau gerade in den Gebieten, deren zukünftiger Status nach wie vor unklar ist, oder zu Lasten des subventionierten Wohnungsbaus im israelischen Kerngebiet, so er denn überhaupt noch stattfindet, zu forcieren. Auch die Überlegung, ob es Sinn macht in einer den Juden feindlich gesinnten Umgebung Wohnungsbau zu betreiben, dessen Bewohner mit unverhältnismäßig hohem Aufwand dann zu schützen sind, wäre ein pragmatischer Einwand. Auch die politische Haltung, die signalisiert, dass die Westbank, also Judäa und Samaria, eigentlich zu Israel gehören würde, weil es in biblischen Zeiten so gewesen sei, hat mit einer vernunftgeleiteten politischen Haltung wenig zu tun, ist aber nicht weniger rational als das was in der Charta der PLO formuliert ist, nur das letzteres kein Thema in der allgemeinen Diskussion ist.

Die im Plädoyer gegen israelische Siedlungen auf der der Westbank zugrundeliegende Haltung kann auch heißen, sich für eine judenfreie Westbank auszusprechen, auch das hat nichts mit rationaler Politik zu tun, sondern ist Ausdruck von Antisemitismus. Es gibt dagegen viele Gründe, die dafür sprechen, die Zweistaatenlösung auf unabsehbare Zeit als hinfällig zu betrachten, denn es gibt bis heute leider keinen Grund zur Annahme, dass es Israel nach dem Scheitern der Camp-David-II-Verhandlung mit politisch Verantwortlichen aus der Westbank zu tun hat, die an einer Verhandlungslösung interessiert sind. Diese seit über ein dutzend Jahren objektive Ausweglosigkeit hat dazu geführt, dass all die Stimmen, die nach wie vor für eine Zweistaatenlösung plädieren, zwar nach wie vor als sympathisch aber zunehmend als wirklichkeitsfremd gelten. In dieser Hinsicht wäre eine Annektion der Westbank dann jedoch eine als rational zu begreifende Schlußfolgerung aus einer seit Jahrzehnten ausweglosen politischen Situation.

Trotzdem ist aber der Gedanke der Annektion der Westbank ein Sakrileg. Wenn nun Israel tatsächlich die Westbank annektieren würde, dann so die einhellige Meinung, sei dies das Ende nicht nur des nicht existenten Friedensprozesses sondern auch der israelischen Demokratie. Warum eigentlich? In Israel haben muslimische, christliche und nicht gläubige Araber, Drusen, Alawiten etc. als Staatsbürger die gleichen Rechte wie alle Israelis auch. Sie leben in einer freien Gesellschaft unter rechtsstaatlichen und demokratischen Verhältnissen. Eine Annektion der Westbank, wäre das Ende einer in Teilen der Westbank auf unklarer Grundlage bestehendem Militärrecht und würde die Bewohner der gesamten Westbank politisch, rechtlich, kulturell und ökonomisch besser stellen, als sie es in den letzten 70 Jahren je haben erleben können. Vor dem Hintergrund des mehrfach gescheiterten und absolut toten Friedensprozesses und der tatsächlichen politischen Verhältnisse in der Autonomiebehörde ist diese Variante nicht völlig abwegig

Da Jordanien keine territorialen Ansprüche an der Westbank hat und ein Friedensvertrag mit diesem Staat besteht, würde die Annexion auch keinen real existierenden Frieden gefährden. Der aktuelle Konflikt zwischen Israel und den politischen Gruppierungen der palästinensischen Autonomiebehörde würde sich in einen innerisraelischen verwandeln. Ein solcher Schritt würde auch der israelischen Gesellschaft (sicherheitspolitisch, sozialpolitisch und finanziell) viel abverlangen, aber die gesellschaftliche Praxis in Israel zeigt, dass diese Variante zur Zufriedenheit Vieler ausfallen kann. Dieses Gedankenspiel hat einen Haken: Man kann Keinen zu seinem Glück zwingen – wenn also die Mehrheit der arabischen Bewohner der Westbank in einem eigenen Staat leben will, dann muss sie dafür sorgen, dass dies möglich sein wird. Voraussetzung ist, dass sie für eine friedliche Umsetzung dieser Politik eintritt, dafür, dass auch Juden in diesem Territorium unbehelligt und entgegen der in der Charta der PLO formulierten Grundsätze auch gleichberechtigt leben können und dafür, dass das Nachbarland als jüdischer Staat anerkannt wird – dazu müsste sie aber zu allererst einmal ihre eigene politische Führung zum Teufel jagen. Alles das ist nicht absehbar.

Israel findet, wie es scheint, aktuell in Donald Trump einen Fürsprecher. Egal was von ihm und den den Gründen seiner Wahl zu halten ist, in der Einschätzung der politischen Verhältnisse um Israel herum geht Trump und der designierte Botschafter nicht vom Wunschdenken der aktuell noch amtierenden Administration sondern von den realen Verhältnissen aus. Das bewegt den Kommentator in der HNA, Carl, zu meinen, sich nicht auszumalen, was passiere, wenn es eine Trump-Initiative gebe. Auch für viele andere ist es ganz und gar ungehörig, dass Trump für Israel Partei ergreift. Doch das spricht nicht gegen Israel, sondern gegen jene, die trotz der undurchsichtigen Haltung der palästinensischen Führung diese milliardenschwer unterstützen, die solch unsinnige Resolutionen, wie die aktuelle nicht vereiteln oder verurteilen. Es spricht gegen jene, die unbenommen aller möglichen anderen Sichtweisen von einer illegalen Besatzungspolitik reden, die von einer israelischen Expansionspolitik faseln, einen Stopp der Siedlungspolitik verlangen und damit einer judenfreien Westbank das Wort reden, die in der kompromisslosen Haltung der PLO und der Hamas nicht das Friedenshindernis im Nahen Osten sehen, sondern in einer Politik, die Israels Interessen zunehmend illusionslos in den Vordergrund rückt. Warum Trump eine eindeutige Haltung zu Israel formuliert, soll hier nicht debattiert werden. Für Israels wäre mehr getan, wenn diejenigen die vorgeben für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte oder für eine gerechte und friedliche Gesellschaft einzutreten kompromisslos Partei für Israel einnehmen würden. Die Stärke Trumps rührt aus dem diesbezüglichen Versagen und der Indifferenz der letzteren.

(jd)

*HNA, 30.12.2016

**Charta der PLO

***Ippen, 31.12.2016

Eine kleine Meldung – über die Wirkung des steten Tropfens und über die Abspaltung

Der ganz gewöhnliche Antisemitismus …

Die HNA aus Kassel hat eine hohe Auflage. Täglich über 100.000 Leserinnen und Leser dürften das mehr oder weniger für eine Tatsache halten, was dort als Nachricht veröffentlicht wird. Obwohl die HNA in Kommentaren eine durchaus differenzierte Sichtweise auf den Krieg gegen Israel an den Tag legt, gelegentlich sogar jemanden wie Ulrich Sahm zu Wort kommen lässt (zuletzt am 11. August 2016: So schützt sich Israel), und auch im jüngsten Fall des im Gaza festsitzenden Angestellten der Uni Kassel nicht in ein Israelbashing verfiel, sondern klar die Ursachen der verzögerten Rückreise benannte*, dürften doch Meldungen der Art „Israel bombardiert Gaza … dabei wurden mehrere Menschen verletzt, darunter auch Kinder.“ eine klare Auswirkung haben.

23.08.2016

Warum die israelische Luftwaffe Stützpunkte der Hamas angriff, darüber erfährt der Leser nicht viel. Militante Palästinenser hätten mit Raketen angegriffen. Die „Gewaltspirale“ so wird der geneigte Leser denken. Den Raketenangriff möglicherweise für harmloser halten, denn über dessen Folgen findet er keine Informationen, wenn er den Angriff nicht als legitimes Mittel eines David gegen ein Goliath einordnet und die Reaktion darauf unverhältnismäßig findet. Denn die Folgen der Reaktion werden gemeldet. Warum Kinder dabei zu Schaden kommen, darüber erfährt der Leser nichts, er wird, weil er alles meint zu wissen aber doch nichts weiß, sich kein Urteil bilden, sondern seine tief sitzenden Weltanschauung bestätigt wissen – die man auch (sekundären) Antisemitismus bezeichnen kann.

… und die Rolle der Bösen

Jüngst wurde ein Antisemit in Kassel verurteilt, mutmaßlich weniger auf Grund seines manifesten Antisemitismus‘ wegen, als auf Grund seines unverhohlen geäußerten Wunsches, Politiker zu ermorden. Ein anderer Antisemit wurde dazu gebracht, das Landkreistagsmandat nieder zu legen. In diesen Fällen waren sich alle einig. Prima! Die Gerichtsbarkeit, die Zivilgesellschaft und die lokale Zeitung verurteilen den Antisemitismus der Quartalsirren und alle konnten sich auf die Schulter klopfen, weil sie meinen, alles aus der Geschichte gelernt zu haben aber doch nichts begreifen. (jd)

*Ob die politische Vergangenheit des Mitarbeiters eine Rolle bei den Problemen spielte, bleibt ungewiss.