Offener Brief an die IG Metall

(29. März 2018)

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Erstaunen haben wir zur Kenntnis genommen, das Horst Schmitthenner als Mitglied der IGM auf dem diesjährigen Ostermarsch in Kassel sprechen soll. Um es vorweg zu nehmen, es spricht nichts dagegen, über die Frage von Krieg und Frieden auch und insbesondere als Gewerkschafter zu diskutieren und auch öffentlich Stellung zu beziehen. Der Ostermarsch hat, wenn man es gut meint, vielleicht eine ehrwürdige Tradition, die daher rührt, dass die Ursprünge dieser Bewegung gegen die Wiederbewaffnung oder gegen die Bestrebungen gerichtet waren, auch die Bundeswehr mit Atomwaffen zu bewaffnen. Auch in der Zuspitzung des Kalten Krieges für Abrüstung und Verhandlungen zu plädieren, kann man als vernünftige Position bezeichnen. Die Zeiten haben sich aber seit den sechziger Jahren und insbesondere nach dem Ende des Ost-West-Konflikts geändert. So kritikwürdig die hiesigen gesellschaftlichen Verhältnisse sind, die westlichen Demokratien sehen sich heute mit Kräften konfrontiert, mit denen Verhandlungen über Abrüstung und gegenseitige Verständigung keine Optionen und in der militärische Einsätze um bestimmte Regionen zu befrieden, eine ultima ratio sind. Da ist das einfache Weltbild der Friedensbewegung zumindest fragwürdig.

Hervorheben möchten wir jedoch, dass die Kasseler Friedensbewegung sich in der Nah-Ost-Frage durch eine besondere Passion auszeichnet, die nicht nur fragwürdig, sondern schlicht inakzeptabel ist und es auch für Gewerkschafter sein sollte. In der Nah-Ost-Frage zeichnet sich die Kasseler Friedensbewegung durch eine stramme Israelfeindschaft und einen unerbittlichen Antizionismus aus. Wiederholt stand die Verurteilung Israels als einer der zentralen Punkte auf den Aufrufen der Ostermärsche und bei jedem Ostermarsch präsentieren sich die Streiter für ein „Free Palestine“ prominent und unübersehbar auf der Rathaustreppe. Sie meinen mit diesem Slogan einen Nahen Osten ohne einen jüdischen Staat. Die Adresse des Kasseler Friedensforums ist die Germania Str. 14. Das ist die Adresse des Café Buch-Oase. Das Café selbst ist eine wichtige Adresse, wenn es um die Propaganda für die antisemitische BDS-Bewegung geht. Ein wichtiges jährliches Ereignis, dass das Kasseler Friedensforum organisiert, ist der sogenannte Friedensratschlag. Dieser versammelt Jahr für Jahr alles was in der antizionistischen und israelfeindlichen Szene Rang und Namen hat.

Ob sich Horst Schmitthenner in eine Reihe mit dem BDS-Unterstützer Uwe Hiksch, Anne Rieger („Israel ist Schuld am Terrorismus“), dem Antisemitismusleugner Diether Dehm, Rolf Becker („Rentner gegen Zionismus“), der Hisbollah-Versteherin Christine Buchholz sehen möchte, wissen wir nicht. Die genannten und viele Gleichgesinnte waren Redner der Kasseler Ostermärsche.

Der DGB kann auf eine lange freundschaftliche Beziehung zum israelischen Gewerkschaft Histadrut verweisen und mit Otto Brenner gibt es in der IG Metall einen ihrer wichtigsten historischen Persönlichkeiten, die schon früh um ein freundschaftliches Verhältnis zu Israel bemüht war. Der ehemalige Vorsitzende des DGB Michael Sommer hat sich im Namen des DGB deutlich gegen die Unterstützung der BDS-Bewegung ausgesprochen. Auch in Kassel gehört die IG Metall zu den Kräften, die sich darum bemüht haben, die Bildungsarbeit zur Kritik des Antisemitismus des Sara Nussbaum Zentrums zu unterstützen, in der es auch um den israelbezogenen Antisemitismus ging.

Wir würden es begrüßen, wenn die IG Metall Horst Schmitthenner dazu bewegt, die Teilnahme am Ostermarsch abzusagen, oder es wenigstens seitens der Organisation eine klare und öffentliche Aufforderung gibt, das Horst Schmitthenner nicht im Namen der IG Metall für den Ostermarsch spricht.

Der Brief wurde zusammen mit Mitgliedern des Jungen Forum DIG verfasst, was dort nicht nur auf Gegenliebe stieß. Der Brief wurde daher auch nur bei uns veröffentlicht. Das JuFo wurde von Schmitthenner um ein Gespräch gebeten, die Teilnahme des BgA-Kassel war ausdrücklich nicht erwünscht. 

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