Vortrag und Diskussion mit Danyal Casar: Zum Aufstand gegen den islamischen Staat im Iran

17.10.2022, 19:00 Uhr, Ort: Philipp-Scheidemann-Haus, Holländische Str. 74, Raum 106

Der Aufstand gegen die islamische Republik im Iran ist ein revolutionärer Aufstand gegen die islamische Herrschaft und für die Freiheit, der weit über die Grenzen des Irans hinaus Bedeutung haben wird. Der Aufstand richtet sich gegen das 1979 errichtete Regime der Mullahs, die eine dunkle Inspiration für die islamischen Konterrevolutionäre von Indonesien bis nach Marokko ist. Die Revolutionäre im Iran, Frauen wie Männer, treten unter den Slogans „Frau, Leben, Freiheit“ und „Ich werde denjenigen töten, der meine Schwester getötet hat“ der totalitären und mörderischen „Islamischen Republik“ als ebenso antijüdischen wie frauenfeindlichen Männerbund entschieden entgegen. Es ist zugleich die erste revolutionäre Erhebung überhaupt, die ihren Beginn als feministischen Protest nahm.

In der gesellschaftlichen Diskussion in Deutschland wird der Charakter der gegenwärtigen Erhebung vielfach verkannt. Im Gegensatz zur seit Jahren praktizierten mörderischen Praxis des iranischen Regimes, die auf ein erschütterndes Schweigen sowohl in der „Zivilgesellschaft“ als auch in der Politik stieß, führte der Tod Mahsa Aminis nach ihrer Verschleppung von iranischen Sittenwächtern zu einer allgemeinen Empörung in der deutschen Politik. Sie wurde auch von jenen geäußert, die die Frauenfeindlichkeit des islamischen Regimes jahrelang verharmlost haben. Anders als oftmals behauptet, fordern die Frauen im Iran nicht die Anerkennung ihrer „unumstößlichen Menschenrechte“ durch das misogyne Regime ein, auch wird nicht, wie in der deutschen Berichterstattung unbeirrt behauptet, gefordert, dass der Staat, also der Mörder selbst, den Tod von Mahsa Amini aufzuklären habe. In keinem einzigen der Slogans, die gerufen werden, dient die islamische Republik, deren Institutionen und Repräsentanten, weder Reformer noch Erzkonservative, als Appellationsinstanz. Es wird der Sturz der islamischen Terrorherrschaft gefordert.

Wir wollen auf unserer Veranstaltung sowohl die gesellschaftspolitischen Hintergründe des Aufstandes gegen das islamische Regime im Iran als auch die Reaktionen in der deutschen Gesellschaft beleuchten.

Danyal Casar ist Autor des Blogs „Cosmoproletarian Solidarity“ und schreibt u.a. für die Jungle World und sans phrase. Schwerpunkt seiner publizistischen Tätigkeit ist die Türkei und der Iran.

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14 Mai 2022: Für Israel – Wider den Antisemitismus!

Israel ist ein moderner und demokratischer Staat, in dessen Parlament alle Volksgruppen vertreten sind, darunter 20% arabische Israelis. Das Land ist weltweit führend in Medizin, Elektronik und diversen wissenschaftlichen Bereichen, seine Hilfsbereitschaft bei humanitären Einsätzen weltweit ist beispielhaft.

Am 14. Mai 1948 rief David Ben-Gurion den jüdischen Staat Israel aus. Sofort erklärten fünf arabische Nachbarstaaten dem neu gegründeten Staat den Krieg. Israel konnte die arabischen Armeen zurückschlagen. Und so ging es weiter: ägyptische Freischärler, 1967 der Sechs-Tage-Krieg, 1973 der Yom-Kippur-Krieg. Und immer siegten die Israelis, dank einer exzellenten Armee. Seit 1979 ist mit der „islamischen Revolution“ ein auf Terror beruhender Staat im Iran erwachsen, der die Vernichtung Israels zur Staatsräson erklärt hat. Seit Jahren versucht er, um diese auch umsetzen zu können, die Atombombe zu entwickeln. Seit Ende der sechziger Jahre wiederholen sich Terrorkampagnen unterschiedlicher palästinensischer Gruppen. Selbstmordattentate, Messerattacken, tödliche Steinwürfe und immer wieder Raketenangriffe aus dem Gaza. Auch dieses Jahr ist Israel einer Welle terroristischer Gewalt, häufig von islamistischen Tätern, ausgesetzt, der in diesem Jahr 19 Personen zum Opfer fielen.

Trotz allem entwickelte sich Israel in rasantem Tempo, nahm seit 1948 eine riesige Anzahl von vertriebenen und geflohenen Juden auf – aus dem Jemen und den arabischen Nachbarstaaten (Hunderttausende waren nach der Staatsgründung aus dem Irak, Syrien, Ägypten, Libyen, Tunesien, Algerien und Marokko vertrieben wurden, ihre Zahl übersteigt die der arabischen Flüchtlinge bei Weitem), aus Äthiopien, der UdSSR seit einigen Jahren auch aus Frankreich, zuletzt aus der Ukraine.

Doch Israel ist nicht nur dem Terror antisemitischer palästinensischer Gruppen ausgesetzt, weltweit sieht sich das Land einer immerwährenden antisemitisch grundierten Verleumdungskampagne ausgesetzt, die in den westlichen Industrienationen insbesondere Anklang unter Intellektuellen und „Kulturschaffenden“ insbesondere an den Universitäten findet und die von linken Gruppierungen und Parteien und von Verbänden des politischen Islam genährt werden.

Juden sind in Deutschland und in Europa (insbesondere in Frankreich und Schweden) einem seit Jahren zunehmenden Antisemitismus und Judenhass ausgesetzt. Er tritt in der klassischen Form rechtsextremer Ideologie auf, die auch Grundlage des terroristischen Anschlages in Halle war, in der Form des Israelhasses insbesondere linker Gruppen, dem israelkritischen Dünkel bis in die Mitte unserer Gesellschaft und als Judenverachtung islamischer Provenienz, die sich immer wieder in Gewalttätigkeiten gegen Juden manifestiert.

Antisemitismus wird, wenn er nicht rechtsextremen Gruppen zugeordnet werden kann, immer wieder verleugnet, als berechtigte Kritik an Israel deklariert oder als besondere Sichtweise des Südens erklärt. Dieser unausrottbaren Weltanschauung wird zu oft in unzureichender Form entgegengetreten.

Am 14. Mai 2022 ab 14:00 Uhr auf dem Opernplatz:

Gegen Antisemitismus! Gegen Antizionismus!

Gegen Antisemitismus bedeutet Solidarität mit dem jüdischen Staat!

Solidarität mit Israel heißt der antiisraelischen Agitation entgegentreten!

„Nie wieder!“ heißt: Dem Antisemitismus entgegentreten !

Der 9. November ist der Tag an dem in Deutschland der Reichspogromnacht gedacht wird. In Kassel findet das Gedenken zwei Tage früher statt, weil in Kassel Verbände der SA und der SS unter Beteiligung der Kasseler Bevölkerung schon am 7. November die Synagoge zerstörten, Geschäfte Kasseler Juden angriffen und plünderten, sowie Juden misshandelten. An diesem Gedenktag wird ähnlich wie zum 27. Januar von Erinnerung geredet, Verantwortung angemahnt und vor Relativierung gewarnt. Es wird „an das Menschheitsverbrechen der Shoah, an sechs Millionen ermordete Jüdinnen und Juden“ erinnert. 1938 mahne zur „Wachsamkeit und Zivilcourage, gegen Antisemitismus, gegen Hass und Hetze“ aufzustehen, „wo immer sie sich heute zeigen“.¹

Die jüngsten Angriffe gegen Juden in Berlin und Hamburg sind keine Einzelfälle in Deutschland.² Die Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Kassel, Ilana Katz, steht auf einer „Feindesliste“ von Rechtsextremen.³ Angesichts der Gewaltbereitschaft und zum Teil schweren Bewaffnung von Rechtsextremen muss so etwas als konkrete Bedrohung aufgefasst werden. Der Terroranschlag in Halle und auch die antisemitischen Ausschreitungen während eines Fußballspiels in Berlin lehren uns, dass von gewaltbereiten Rechtsextremisten eine Bedrohung für Juden in Deutschland ausgeht. Die Gewalttaten rechtsextremer Täter werden in Gesellschaft, Politik und Medien vielfach thematisiert und in der Regel einhellig verurteilt, insbesondere auch an den Tagen an denen den Opfern des Nationalsozialismus gedacht wird.

Es gibt in einigen deutschen Großstädten Straßen und Viertel, in denen es klüger ist, sich nicht als Jude, Israeli oder Sympathisant Israels erkennen zu lassen. Sind das die notorischen Kleinstädte oder Dörfer im Osten der Republik? Sorgen durch die Städte streifende Nazitrupps, Informationsstände der AFD oder Kundgebungen sogenannter Querdenker für Angst und Schrecken? Eher nicht! „Es gibt in letzter Zeit mehr körperliche Attacken gegen Juden als in den vergangenen Jahren – vor allem in Ballungsgebieten und Großstädten“, heißt es in einer Erklärung einer rechten Gedankenguts unverdächtigen „Expertin“. Die tätlichen Angriffe in Berlin, Hamburg, Köln, München allein in diesem Jahr und viele Umfragen unter Juden zeigen, dass tätliche Übergriffe gegen Juden hauptsächlich von Sympathisanten der „palästinensischen Sache“, von unduldsamen Moslems und Antizionisten begangen werden.⁴ Wohin diese Entwicklung führt, lässt sich in Frankreich⁵ und Schweden⁶ beobachten, wo Juden bestimmte Stadtviertel meiden oder sogar das Land aufgrund der Bedrohungslage verlassen.

Kritische Stimmen, die auf den Zusammenhang von Islam und Judenverachtung hinweisen, auf den Zusammenhang von palästinensischem Nationalismus und dem Hass auf Israel, werden als „antimuslimischer Rassismus“, „Islamophobie“, postkolonialer Habitus oder ganz allgemein als rechtes Gedankengut oder „Hate-Speach“ abgetan und verurteilt. Die Diskussionen über mögliche Gegenmaßnahmen wie striktere Kontrolle der Einwanderung, das schnellere Abschieben von Gewalttätern, das Auflösen von zunehmend ein Eigenleben entwickelnden islamisierten Milieus und die Unterbindung der Finanzierung von islamischen Verbänden aus dem Ausland wird als rechtes Gedankengut diffamiert. Es gibt niemanden, der Verständnis oder Empathie für den Täter von Halle oder für die antisemitischen Radaubrüder im Berliner Fußballstadion hat. Die Geschichtsvergessenheit in rechtspopulistischen Kreisen ist Gegenstand deutlicher Kritik von fast allen relevanten Kräften Gesellschaft und Medien. Zahlreich sind jedoch die Stimmen, die öffentlichkeitswirksam Verständnis und Empathie für „palästinensische Anliegen“ haben und die mehr gesellschaftlichen Einfluss für Verbände des legalistischen Islamismus und deren Vertreter fordern. Es sind Stimmen aus der Zivilgesellschaft, diverser Bewegungen und Universitäten, staatlich unterstützter und finanzierter Initiativen, Institutionen und Kirchen, es sind viele Kulturschaffende und Ideologen der postmodernen Linken, die sich dadurch hervortun. Das geht z.T. soweit, dass diese Stimmen die Kritik an der Parole „Free Palestine“⁷ und der Initiative „Boycott, Divestment and Sanctions (BDS)“⁸ zurückweisen.

In Kassel sind die Verbände des legalistischen Islamismus, die DITIB, Milli Görüs und diverse Ableger der faschistischen Grauen Wölfe, aktiv. Obwohl sie sich durch Feindschaft zu Israel, bisweilen durch offenen Antisemitismus und aggressiven türkischen Nationalismus auszeichnen, wird mit ihnen direkt oder indirekt unter dem Label „Vielfalt“ oder „Bunt“ von Stadt und Kirchen der Dialog geführt.⁹

Die krasseste Zuspitzung des antisemitischen Wahns islamischer Provenienz findet sich in der Ideologie des iranischen Mullah-Regimes, das Terror-Gruppen wie Hisbollah und Hamas offen unterstützt. Fürsprecher oder Beschwichtiger findet das Mullahregime in der in Kassel immer wieder auftretenden Christine Buchholz (Die Linke)¹⁰ und bei bestimmten Kräften der Industrie und Handelskammer (IHK), wenn diese für normale Handelsbeziehungen mit dem Iran die Werbetrommel rühren.¹¹ Auch der von der Uni Kassel protegierte Friedensratschlag hat keinerlei Probleme damit, dass der Iran die atomare Bewaffnung anstrebt und damit Israel ganz offen bedroht. Die alte und mutmaßlich auch die neue Bundesregierung plädiert für den Dialog mit diesem mörderischen Regime, dessen oberstes Credo die angestrebte Auslöschung Israels ist.

Antizionismus ist die Formel, die klassische Antiimperialisten, Pazifisten, Vertreter der postmodernen Linken mit denen des legalistischen Islamismus eint. So haben die ergrauten Aktivisten der Friedensbewegung und die Betreiber des Café Buchoase das Staffelholz des Antizionismus längst an die auf Straße und Universität aktiven Vertreter der Postcolonials und „Antirassisten“ weitergegeben und anstatt Stiefelnazis dominieren die Bärtigen und Kopftuchträgerinnen einige Straßen auch in Kassel. Der letzte große und bedrohliche Aufmarsch von Antisemiten und Israelhassern fand ungehindert am 15. Mai 2021 unter der Parole „Palästina spricht“ statt. Von denen, die sonst bei jeder Gelegenheit „Gegen Rassismus und Antisemitismus!“ „Nie wieder!“ u.ä. skandieren, war weit und breit nichts zu sehen.¹²

Gegen Antisemitismus eintreten heißt nicht nur am 7. und am 9. November oder am 27. Januar an den Holocaust zu erinnern, sondern vor allem denen entgegenzutreten, die heute in Deutschland und Europa Juden bedrohen, angreifen und ermorden, die Israel mit Raketen angreifen, islamische und palästinensische Terroristen unterstützen und das Land mit der Vernichtung bedrohen. Gegen Antisemitismus einzutreten heißt, nicht nur geschichtsvergessene „Querdenker“ und AfD-Politiker zu kritisieren und Nazis zu verurteilen, sondern denen entgegenzutreten, die Israel kritisieren, wenn dieser Staat darauf insistiert, wehrhaft zu sein, seine Bürger gegen Angriffe zu verteidigen und ein jüdischer Staat bleiben zu wollen.

Veranstaltungshinweis: Mahnwache am Samstag den 13.11.2021

Gegen Judenhass!

Gegen Antisemitismus!

Gegen Antizionismus!

Gegen Israelkritik!

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1 Der Bundespräsident, Gedenken zum 9. November, 09.11.2021

2 Eine Liste der antisemitischen Übergriffe findet sich in Wikipedia.

3 Kasselerin auf Feindesliste von Rechtsextremen: „Ich will mich nicht verstecken“, HNA, 26.07.2021

4 Während Anette Kahane 2012 noch klarstellte, dass die körperlichen Übergriffe gegen Juden zugenommen haben und diese vor allem in den Ballungsgebieten und Großstädten meist von junge Migranten begangen werden, dagegen antisemitische Delikte von Rechtsextremen meistens den Tatbestand wie antisemitische Schmierereien und Beschimpfungen erfüllen, (Expertin: Gewalt gegen Juden vor allem von jungen Migranten, in: berlin.de, 30.08.2012) wird diese heute Tatsache nicht nur von linksgerichteten Initiativen der „Zivilgesellschaft“ heute meist vornehm verschwiegen, sondern auch von offizieller Stelle. Zur Kritik an den Darstellungen in den Kriminalstatistiken und in Auftrag gegebenen Studien vergleiche etwa: „Brennende Fragen. Eine Studie untersucht den Zusammenhang von Migration und Antisemitismus – und erntet dafür Kritik„, Jüdische Allgemeine, 06.08.2018. Ausführlich gehen auf das Phänomen Michael Wolffsohn im Gespräch „Die Hydra hebt ihr Haupt – der neue Judenhass“ mit NZZ-Chefredakteur Eric Gujer und Katja Gentinetta ein. NZZ, 03.12.2018

5 Nonna Mayer, Antisemitismus in Frankreich, in: bpb, 30.08.2021

6 Das schwedische Malmö vertreibt seine Juden, in: Die Welt, 03.09.2010

7 So führt etwa der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank Meron Mendel in einem Artikel über die Palästinasolidarität aus: „Wenn Aufrufe wie ‚Free Palestine‘ als Judenfeindschaft delegitimiert werden und wenn dieser Kritik nicht argumentativ, sondern institutionell begegnet wird – in all diesen Fällen hat antisemitische Agitation ein leichtes Spiel.“ in: ders., „Gedanken zur Debatte um die Moderatorin Nemi El-Hassan. Solidarität mit Palästinensern wird zu pauschal sanktioniert“, Tagesspiegel, 23.09.2021

8 Vergleiche hierzu: BGA-Kassel, Aufruf: „Israel zur Rechenschaft ziehen“ – Unterstützer auch aus Kassel, 15.12.2020

9 Vergleiche hierzu: BGA-Kassel, Unrat der Religionen – Der Kasseler Aufruf zum Märtyrertod, 09.12.2016

10 Christine Buchholz gilt als Fürsprecherin der Hisbollah, des iranischen Arms im Ausland. Immer wieder tut sie sich dadurch hervor, Versuchen iranischen Kriegsdrohungen gegen Israel energisch entgegenzutreten, als Kriegstreiberei zu kritisieren. (z.B. Pressemitteilung vom 15.08.2012 Nein zum Säbelrasseln der USA gegenüber dem Iran: DIE LINKE; Sie gehört auch zu jenen, die die Sanktionen gegen den Iran kritisieren. Vgl., dazu: BT-Drucksache, 17/10032

11 Im Jahresrückblick 2019 bedauert die IHK Kassel-Marburg, dass sich Sanktionen beziehungsweise Sanktionsandrohungen als besonders negativ auswirken. Sie machten den Unternehmen „besonders zu schaffen.“ 2016 beschrieb im Organ der IHK „Wirtschaft Nordhessen“ Saeed Roshani, Gründer von RoConsult, die Perspektiven der künftigen Handelsbeziehungen mit dem Iran als vielversprechend. Es sei ein guter Zeitpunkt Kontakte zu knüpfen und Geschäftspartner auszusuchen. Außerdem unterstütze das Bundeswirtschaftsministerium zehn Messen im Iran. (vgl., Wirtschaft Nordhessen 8.2016, S. 44)

12 Vergleiche hierzu: BGA-Kassel, From the River to the Sea – Der Mob formierte sich auch in Kassel, 18.05.2021

Für Israel – Gegen Antisemitismus und Terror

(Wir veröffentlichen hier den Text des Beitrages, den wir auf der Kundgebung „Kundgebung: Solidarität mit Israel – Gegen jeden Antisemitismus“ am 15.Mai 2021 und auf der Mahnwache zum Jahrestag der Gründung Israels, am 14. Mai 2014 gehalten haben.)

„Wenn die Araber die Waffen niederlegen, gibt es morgen Frieden. Wenn die Juden ihre Waffen niederlegen, gibt es morgen kein Israel mehr.“ (Golda Meir)

Am 14. Mai 1948 wurde Israel gegründet. Es ist eine fast unglaubliche Geschichte. Die Juden hatten seit Jahrtausenden in diesem Teil der Erde gelebt, mit Jerusalem als ihrer Hauptstadt. Besiegt und außer Landes gejagt von den Römern, wanderten sie in viele Länder der Welt, vor nach Europa, Nordafrika und Mesopotamien. Andere blieben über die Jahrhunderte in Palästina und Jerusalem, beherrscht von wechselnden islamischen Herrschern, zuletzt den Türken. Ihre Geschichte in Europa und in den arabischen Ländern ist von Ausgrenzung, Mordwellen und Pogromen schlimmster Art charakterisiert. Europa vor allem Deutschland ist der Hort wo der der moderne Antisemitismus entstand. Auch Nordhessen spielt in diesem Zusammenhang eine unrühmliche Rolle. Der zum modernen Antisemitismus gewandelte Judenhass fand in der Shoah seine Vollendung, der von Deutschland begangene und geplante Mord an den europäischen Juden.

Nach dem Niedergang des osmanischen Reiches geriet Palästina als Mandat 30 Jahre unter die Herrschaft der Engländer. Nach fürchterlichen Pogromen in Russland wanderten seit Ende des 19. Jahrhunderts Juden vor allem aus Osteuropa aber auch aus anderen Teilen der Welt in fünf großen Wellen nach Palästina ein und begannen, das Land zu bearbeiten, ein Gemeinwesen zu gründen, Wirtschaft und Industrie, die Grundlagen für einen Staat aufzubauen, der dann 1948, am 14. Mai gegründet wurde. Nach dem Weißbuch der britischen Regierung im Jahre 1939 wurden der Flucht und Auswanderung in das noch unter britischer Herrschaft befindliche Palästina große Hürden in den Weg gelegt, was sich für die Juden, die dem Machtbereich Nazideutschlands nicht entkommen konnten, als Todesfalle erwies.

Für viele Überlebende des Holocaust und den nach 1948 zu Hunderttausenden aus den arabischen Staaten vertriebenen Juden wurde der neu gegründete Staat Israel dann zu einer neue Heimstatt. Der 14. Mai wäre also ein Grund zu feiern – leider stehen heute am andere Ereignisse im Vordergrund.

Der sich um 1948 in Israel aufhaltende Schriftsteller Arthur Koestler schrieb: „So gut wie alle unabhängigen Staaten sind durch einen gewaltsamen und zum jeweiligen Zeitpunkt rechtswidrigen Umsturz entstanden, der nach einer Weile als vollendete Tatsache hingenommen wurde. Nirgendwo in der Geschichte […] finden wir ein Beispiel eines Staates, der durch eine internationale Vereinbarung friedlich ins Leben trat. Auch in dieser Hinsicht ist Israel eine Ausnahmeerscheinung.“¹ Doch dieser Tatsache zum Trotz war dieses Datum der verabredete Tag X, an dem die Armeen fünf souveräner arabischer Staaten von Norden, Osten und Süden und die vom vom Nazikollaborateur und Kriegsverbrecher Mufti Mohammed Amin al-Husseini geführten arabischen Palästinenser den gerade gegründeten Staat überfielen, um ihn auszulöschen, oder wie es der PLO-Vorsitzende Achmed Shukeiri 1967 einmal formulierte: „Die Juden ins Meer zu treiben“. Bekanntlich scheiterte dieses Vorhaben. Doch die Niederlage von 1948 hielt die arabischen Staaten und die in Israel und den angrenzenden Gebieten lebenden arabischen Palästinenser nicht davon ab, den Kampf gegen Israel fortzuführen. Kriege gegen den Staat Israel und Terror gegen Juden wechselten seit 1948 einander ab.

Nachdem die wichtigsten arabischen Staaten Jordanien und Ägypten mit Israel Frieden schlossen und die Terrorgruppe PLO in verschiedene Verhandlungsrunden eingebunden wurde, sind es vor allem die bis an die Zähne bewaffneten Organisationen HAMAS und die Hisbollah und ihre Hilfstruppen, die einen permanenten Krieg gegen Israel führen, den sie nach Belieben eskalieren. Unterstützt werden diese beiden Gruppen vor allem durch den Iran, aber auch durch die Türkei und die international agierende Muslimbruderschaft. Die vor allem durch Unfähigkeit und Korruption auffallende Regierung der palästinensischen Autonomiebehörde agiert in diesem Konflikt völlig undurchsichtig und mit klammheimlicher bis offener Sympathie für Hamas und Co.. Auch kleinere Gruppen, wie die PFLP, DFLP und der Islamische Djihad sind mit von der Partie, wenn es darum geht, gegen Israel und gegen Juden vorzugehen.

Wie zu diesem Anlass leider allzu oft, kam es vor zwei Wochen in Zusammenhang mit dem diesjährigen Ramadan aber auch in Folge eines privatrechtlichen Streits um den Besitz eines Hauses in Jerusalem zu Ausschreitungen auf dem Tempelberg. Hunderte Palästinenser warfen Steine auf israelische Sicherheitskräfte, die für alle Gläubigen in Jerusalem die heiligen Stätten in Jerusalem bewachen, um so die Ausübung ihrer jeweiligen Religion zu garantieren. Gewalttätige Palästinenser standen mit Flaggen der Terrororganisation Hamas vor der Moschee und riefen „Bomb Bomb Tel Aviv“ und „Death to Israel“. Es blieb aber nicht dabei: Der israelische Student Yehuda Guetta wurde von palästinensischen Terroristen an einer Bushaltestelle erschossen. Zwei weitere Studenten wurden teils schwer verletzt.² Dann wurden aus Gaza wieder brennende Luftballons nach Südisrael geschickt, um Land und Häuser zu zerstören.

Es folgte aus dem Gaza ein bisher in diesem Ausmaß nicht gekannter Beschuss Israels mit Raketen, der mehrere Verletzte und eine Reihe von Toten in Israel zur Folge hatte. Mittlerweile über 2000 Raketen wurden nach Israel gefeuert. Sie erreichten Tel Aviv, Jerusalem und auch Kassels Partner Stadt Ramat Gan. Die meisten Raketen konnten durch das effektive, aber für Israel auch sehr teure Raketenabwehrsystem Iron Dome³ abgefangen werden.

Doch angesichts des massiven Beschusses konnte es nicht bei reinen Defensivmaßnahmen bleiben. Um den antisemitisch motivierten Beschuss effektiv zu unterbinden, sind die israelischen Sicherheitskräfte, vor allem die Israel Defence Forces (IDF) dazu gezwungen, die Abschussbasen und Kommandostrukturen zu bekämpfen. Da die meisten Raketenbasen und Kommandozentralen der Hamas und anderer Organisationen mitten in größeren Städten platziert sind, führten die Versuche der IDF, diese zu zerstören, ebenfalls zu Opfern unter der Zivilbevölkerung im Gaza.⁴

Während sich der jüdische Staat, um seine Bürger zu schützen, selbstverständlich gegen Raketenbeschuss und Terroranschläge verteidigt, häufen sich hierzulande die ersten antisemitischen Vorfälle. Sekundiert werden die Angriffe gegen Israel aus dem Gaza durch antisemitische Zusammenrottungen vorwiegend islamisch-arabischer und islamisch-türkischer Gruppen und Aktivisten. Unterstützt werden sie von Antizionisten linker Provenienz, zu denen in Kassel neben linksradikalen Splittergrüppchen wie die SDAJ und die Gruppe Revolution auch Kasseler Anhänger der DFLP gehören, die aus dem Umfeld der MLPD kommen, sowie vom Verein Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, der zu den BDS-Supportern aus Kassel gehört. Auch ein gewisser Harald Fischer gab sich die Ehre für die das Wort zu ergreifen.

Bestürzend sind die „ausgewogenen“ Reaktionen in den Medien und Politik, die zur Mäßigung beider Seiten und zur Deeskalation aufrufen. Es dauerte lange, bis sich der durch seine Beschwichtigungs-Politik gegenüber dem Iran und der Palästinensischen Autonomiebehörde völlig unglaubwürdige Außenminister Heiko Maas zu einer halbwegs akzeptablen Erklärung durchrang. Immer wieder – auch in der lokalen Presse⁵ – wurde über Profiteure der aktuellen Eskalation in der israelischen Politik gemunkelt und damit das antisemitische Stereotyp bemüht: Der Jude ist selbst schuld.

Wer Raketen auf Israel schießt, wer mit Brand-Ballons israelisches Land zerstören will, wer israelische Zivilisten erschießt, wer aus Spaß Juden schlägt, wer „Bomben auf Tel Aviv“ und „Tod Israel“ ruft und wer sich vor diese Gruppen stellt, die dies zu verantworten haben und gar sich an Synagogen oder jüdische Passanten vergreift, sie – wie gestern auch in Kassel – mit „Scheiß Juden“ und schlimmerem beschimpft, wer wie auch in Kassel mit Parolen „Denn eine Welt, in der Palästina vom Meer bis zum Fluss frei sein wird …“ mobilisiert⁶ und damit judenfrei meint, der ist ein Antisemit und als solcher zu verurteilen.

Mit Antisemiten gibt es nichts zu verhandeln! Deeskalation liegt nicht in ihrem Interesse, Kompromisse mit ihnen zu schließen ist unmöglich.

Israel ist uneingeschränkt zu verteidigen. In Israel tun dies die IDF und die dafür zuständigen Sicherheitsorgane. Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger – nicht nur der Geschichte geschuldet – haben Israel bedingungslos zur Seite zu stehen!

Free Gaza from Hamas!

Gegen Antisemitismus heißt:

Gegen Antizionismus und Israelkritik!

Uneingeschränkte Solidarität mit Israel!

Zur Hölle mit der Hamas, der Hisbollah und ihren Verbündeten!

Nieder mit dem Mullah-Regime im Iran!

Israel for ever!

1 Arthur Koestler, Mit dem Rücken zur Wand. Israel im Sommer 1948. Coesfeld, 2020, S.15

2 Vergleiche hierzu den ausführlichen Bericht: John Kunza, Sheikh Jarrah, the story behind the story. New analysis: How a small East Jerusalem neighborhood led to a large crisis, jewishunpacked.de, 14. Mai 2021

3 Iron Dome ist ein reines Defensiv-Waffen-System. Eine einzige Abwehrrakete kostet zwischen 35.000 und 50.000 US-Dollar. In der Regel, werden zwei Raketen auf ein Projektil abgeschossen. Vgl.: Wikipedia-Eintrag, Iron Dome

4 Die Hamas platziert die Abschussbasen mitten in den Städten. Bei Angriffen auf die Kommandozentralen der Hamas oder des Islamischen Jihads und anderer warnt die israelische Luftwaffe i.d.R. die Bewohner der betroffenen Häuser vor dem bevorstehenden Angriff. Durch „fehlgeleitete“ Raketen, die aus dem Gaza abgeschossen wurden, kamen etliche Zivilisten im Gaza ums Leben, darunter zahlreiche Kinder. Detailliert dazu: Nine children killed in Gaza Strip as violence escalates, dci-palestine.org, 11. Mai 2021

5 Der Journalist Jörg S. Carl bemühte am 11.05.2021 in der HNA die abgeschmackte Parole vom „ewigen Kampf um die heilige Stadt“, um dann festzustellen, „[…] dahinter […] tritt […] die Fortsetzung der Strategie aller national-konservativen Regierungen offen zutage, den Ostteil sukzessive unter völlige Kontrolle zu bringen. Die Enteignung – und damit Vertreibung – der Palästinenser ist Bestandteil eines übergeordneten Plans […].

6 In Kassel war der Aufruf der Gruppe „Palästina spricht“ übernommen worden, die überregional zu den Kundgebungen in ganz Deutschland mobilisierte. („Aufruf zu den Aktionstagen der andauernden Nakba“, palaestinaspricht.de) Noch deutlicher „Palästina, ganzes Palästina .. vom Fluss zum Meer Gemeinsam siegen“ so die Schlusssätze der Gruppe samidoun, die ebenfalls in Berlin und ganz Deutschland zu den Kundgebungen aufgerufen hat. (samidoun.net, 6. Mai 2021)

Hiroshima: Gedenken und Geschichtsrevisionismus

Jedes Jahr findet in Kassel eine Gedenkveranstaltung anlässlich der Atombombenabwürfe gegen Japan statt. Dieses Gedenken findet in der Benennung eines Straßenzuges in Kassel nach Hiroshima die offizielle Unterstützung der Stadt. Angesichts der vielen zivilen Opfer der Atombombenabwürfe und des allgemeinen Schreckens, den Atomwaffen verbreiten, erscheint das Gedenken an Hiroshima und Nagasaki moralisch gegen jeden Vorwurf erhaben.

Im Gedenken an die Atombombenabwürfe geraten jedoch die Kategorien der Lehre vom gerechten Krieg (bellum iustum), vom Recht, einen Krieg zu führen (jus ad bellum) und vom Recht im Krieg (jus in bello) durcheinander. Die Atombombenabwürfe gegen Japan sind bis heute umstrittene militärische Handlungen. Hier gibt es also den Streit, ob die Atombombenabwürfe ein Kriegsverbrechen (ein Verstoß gegen das Recht im Krieg) oder eine legitime Kriegshandlung waren. Unabhängig davon waren sie eine militärische Handlung in einem rechtmäßigen und notwendigen Krieg der Alliierten. Fokussiert das Gedenken die Tatsache, dass ein Angriff mit Atombomben zwangsläufig die bei allen Kriegshandlungen zu beachtende Unterscheidung von Zivilisten und Kombattanten unmöglich macht und dass der Einsatz dieser Waffen ein Verstoß gegen das Verbot, vergiftende Waffen einzusetzen, darstellen, so besteht die Gefahr, dass die für den Zweiten Weltkrieg entscheidende Erkenntnis, dass die Achsenmächte (Deutschland, Japan und Italien) einen kriminellen Angriffs- und Vernichtungskrieg führten, in den Hintergrund rückt.

Die Achsenmächte hatten einen Krieg begonnen (Japan gegen China schon 1931), der von Anfang an ein unrechtmäßiger Krieg war und der als Vernichtungskrieg und totaler Krieg sich von allen bisher geführten Kriegen der Moderne unterschied. Die militärischen Aktionen der Achsenmächte richteten sich bewusst und gezielt gegen die Zivilbevölkerung der gegnerischen Staaten und banden im Konzept des totalen Krieges ebenfalls die eigene Zivilbevölkerung in das Kriegsgeschehen ein. Deutschland führte darüber hinaus einen antisemitisch motivierten Ausrottungsfeldzug.

Zu den militärischen Operationen Japans gehörte, wie im Fall der deutschen Kriegsführung in Osteuropa, die Schaffung von „Toten Zonen“. Tote Zonen sind Gebiete, in denen die Zivilbevölkerung von militärischen Einheiten ausgerottet, manchmal auch „nur“ vertrieben oder verschleppt wurde. Die Strategie der „Toten Zonen“ fand vor allem Anwendung durch deutsche Truppen in Weißrussland und durch japanisches Militär in vielen Landstrichen Chinas. Hier nannte sich diese Strategie die Politik der „Drei Alles“: Alles töten – Alles verbrennen – Alles plündern.

Das japanische Militär stand in Sachen Grausamkeit, gezieltem Massenmord, Rücksichtslosigkeit gegenüber der Zivilbevölkerung und Missachtung der Haager Landkriegsordnung den deutschen Nazitruppen in Nichts nach. Der einzige Unterschied zur deutschen Politik war das Fehlen des antisemitischen Vernichtungswahns. Japans Politik zielte nicht darauf ab, eine bestimmte Gruppe von Menschen unabhängig von militärischen Erwägungen systematisch zu vernichten. Die Vernichtungsaktionen gegen Zivilisten und Gefangene durch japanisches Militär waren zwar auch durch rassistische Überlegenheitsideologien begründet, fanden i.d.R. aber im Kontext militärischer Strategien und Aktionen statt.

• In China führten japanische Flieger erstmalig ein Flächenbombardement gegen eine Stadt durch (Shanghai 1932).

• In China kamen ca. 10 Millionen Zivilisten durch Säuberungsaktionen der japanischen Armeen um. 2 Millionen Vietnamesen und bis zu 4 Millionen Indonesier verhungerten während der japanischen Besatzung.

• In Nanking brachten japanische Einheiten nach der Kapitulation der Stadt binnen weniger Wochen ca. 200.000 Zivilisten und bereits entwaffnete chinesische Kriegsgefangene um.

• In China erprobte das japanische Militär bakterielle und chemische Waffen an Kriegsgefangenen und setzten biologische (Milzbrand, Beulenpest, Cholera) und chemische (Senfgas, Lewisite) Waffen im großen Stil gegen die chinesische Zivilbevölkerung ein. Ca. 580.000 Menschen starben durch diese Waffeneinsätze.

• In Gefangenenlagern führten japanische Militärs (die berüchtigtste Einheit war die 731ste in Harbin) Menschenversuche an chinesischen Gefangenen und Zivilisten durch. Ein Veteran der Einheit 731 führte nach dem Krieg Japans größtes Pharmaunternehmen.

• Ca. 200.000 koreanische, chinesische und südostasiatische Frauen wurden von japanischen Militärs zur Prostitution gezwungen (also systematisch vergewaltigt) und müssen heute noch endlos verschleppte, demütigende Prozesse um ihre Entschädigung führen.

• Mehrere 10.000 alliierte Kriegsgefangene der Streitkräfte der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Hollands und Australiens und mehrere 100.000 asiatische Kriegsgefangene kamen in japanischen Gefangenenlagern durch willkürliche Tötungen, Misshandlungen, Hunger und Zwangsarbeit um.

Die Abwürfe der Atombomben auf Hiroshima am 6. August und Nagasaki am 9. August 1945 und der Einmarsch der sowjetischen Armee in die Mandschurei waren die entscheidenden Maßnahmen, Japan zur Kapitulation zu zwingen. Am 26. Juli 1945 formulierten die Alliierten eine deutliche Aufforderung an die japanische Regierung, den Krieg sofort zu beenden. Diese Aufforderung blieb unbeantwortet. Versuche einzelner japanischer Unterhändler über die Sowjetunion Bedingungen für eine Kriegsbeendigung auszuloten waren nicht autorisiert. Nach dem ersten Atombombeneinsatz wurde die Aufforderung an Japan, sofort und bedingungslos zu kapitulieren, wiederholt. Alle Forderungen wurden von den maßgeblich führenden japanischen Militärs und der japanischen Regierung ignoriert und abgelehnt. Das war auch nach dem zweiten Bombenabwurf auf Nagasaki noch so. Im Gegenteil: Durch abgehörte Funksprüche waren den Amerikanern die Planungen der japanische Militärführung bekannt, einen apokalyptischen Endkampf (Ketsu-Go) bis zum letzten Zivilisten auf dem japanischen Festland zu suchen. Das japanische Truppenkommando zog über eine halbe Million Soldaten und tausende Flugzeuge in dem Gebiet zusammen, das für die Invasion der US-amerikanischen Truppen als geeignet erschien. Es war ebenfalls geplant, mehr oder weniger unbewaffnete Zivilisten gegen die Invasionstruppen ins Feuer zu schicken. Dass dies tatsächlich eine Option der japanischen Militärs war und was die Soldaten der US-Armee bei einer Invasion des japanischen Festlandes erwartete, erfuhren die US-amerikanischen Truppen erstmals bei der Schlacht um Saipan und bei der Eroberung Okinawas. Kurz: Verantwortlich dafür, dass der Krieg nicht vor dem Abwurf der Atombomben beendet wurde, war Japan.

Bis heute fokussiert das Gedenken in Japan die eigenen Opfer, bis heute werden in das offizielle Gedenken japanische Kriegsverbrecher einbezogen. Über die Opfer des japanischen Krieges wird weitgehend geschwiegen. Das seit Jahren in Kassel praktizierte Gedenken an den Atombombenabwurf reproduziert diesen Geschichtsrevisionismus und diese unerträgliche Täter-Opfer-Umkehr. Es gibt in Kassel keinen Platz und keine Straße, die an japanische Kriegsverbrechen oder ausdrücklich an die damit verbundenen Schicksale erinnert. Es gibt in Kassel keine Gedenkveranstaltung, die an den Massenmord japanischer Militäreinheiten in Nanking und an anderen Orten in China erinnert. Es gibt den internationalen Gedenktag für die sogenannten Trostfrauen. Dieser findet am 14. August statt – nicht jedoch in Kassel. Japan war Verbündeter Deutschlands. In der Form deutschen Gedenkens an Hiroshima scheint der Geist dieses Bündnisses auf. Ein erster Schritt gegen diese Schieflage und gegen dieses Unwesen wäre, das Fuldaufer nicht mehr nach Hiroshima zu benennen.

Auch der Bezug der Veranstalter auf heute hinterlässt einen schalen Nachgeschmack. So wird wortreich der Besitz der Atomwaffen der Länder skandalisiert, die diese Waffe in erster Linie zu Abschreckungszwecken vorhalten. So umstritten und gefährlich diese Strategie bis heute ist, sie ist nicht Ausdruck eines politischen Ziels, den Gegner vernichten zu wollen. Die atomare Abschreckungsstrategie war darüber hinaus eine der Voraussetzungen dafür, dass es in der europäischen Nachkriegsordnung zu keinem Krieg kam und sie war wesentlicher Bestandteil der US-Amerikanischen Containment-Politik, die den westeuropäischen Staaten bei aller Widersprüchlichkeit eine freie und demokratische Verfasstheit garantierte.

Der internationale Gerichtshof in Den Haag hat 1996 festgestellt, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen verboten sind, also gegen das Völkerrecht verstoßen. Der Gerichtshof lässt nur eine Ausnahme zu: Den extremen Fall der Selbstverteidigung eines Staates, wenn das Überleben dieses Staates gefährdet ist. Die politische und militärische Führer des Iran haben mehrfach die Vernichtung Israel als politisches Ziel formuliert. Der Iran ist somit, neben Nordkorea, die einzige Nation der Welt, die explizit konkrete Vernichtungsdrohungen gegen eine andere Nationen ausspricht; das ist den Veranstaltern keine Silbe wert. Das Vorgehen der USA, die iranische Atomwaffe zu verhindern, dürfte bei den Veranstaltern des Gedenkens eher Kritik denn Zustimmung hervorrufen, die europäische Appeasementpolitik dem Iran gegenüber dagegen eher begrüßt werden.

Kassel ist Partnerstadt der israelischen Stadt Ramat Gan. Wir erwarten von der Politik in Kassel angesichts der iranischen Bedrohungspolitik und dessen aktive Unterstützung des antisemitischen Terrors ein klares Zeichen der Solidarität mit Israel. Wir erwarten auch, dass die deutsche und europäische Appeasementpolitik dem Iran gegenüber von Kassel eindeutig verurteilt wird. Ein Engagement gegen Atomwaffen in historischer Verantwortung muss heute vor allem heißen: Stoppt das iranische Atomprogramm!

Literaturhinweise:

Gar Alperovitz, Hiroshima. Die Entscheidung für den Abwurf der Bombe, Hamburg 1995.

Barton J. Bernstein, Understanding the Atomic bomb and the Japanese Surrender: Missed Opportunities, Little-Known Near Disasters, and Modern Memory. Diplomatic History 1995.

John W. Dower, War Without Mercy: Race and Powerin the Pacific War, 1987 Pantheon

Richard B. Frank, Downfall. The End of the Imperial Japanese Empire, New York 1999

Rainer Hofmann, Völkerrecht II, 7. Teil: Das Recht bewaffneter Konflikt, Frankfurt 2012

Rainer Hofmann, § 21. Humanitäres Völkerrecht (Überblick)

Yuji Ishida, Die japanischen Kriegsverbrechen in China 1931-1945, in: W.Wette u. Ueberschär, Kriegsverbrechen im 20. Jahrhundert, Darmstadt 2001.

Japanische Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg, Wikipedia.

George F. Kennan, Containment: 40 Years Later: Containment Then and Now, in: Containment: Concept and Policy, (ed.) Terry L. Deibel and John Lewis Gaddis, pp. 23-31. 1985; (Foreign Affairs, Spring, 1987)

Frieden für Israel – Kein Frieden den Antisemiten

Wenn die Palästinenser/Araber die Waffen niederlegen würden, wäre Frieden. Wenn die Israelis dies täten, gäbe es morgen kein Israel mehr. (Golda Meir)

Es gibt keine diplomatische Lösung für Gaza. Genauso wie ich keine für den Islamischen Staat oder für den Iran habe, solange er erklärt, dass er uns vernichten will.“ (Benjamin Netanjahu)

Nichts würde dagegen sprechen, wenn in Deutschland für Frieden mit Israel und gegen die Atomrüstung des Iran demonstriert würde. Anlass, dies zu tun, gibt es. Und notwendig wäre es ebenfalls.

Seit über einen Jahr provoziert die Hamas unter dem Label „Marsch der Rückkehr“ Zwischenfälle an der Grenze zu Israel, hetzt Jugendliche auf, die militärisch bewachten Sperranlagen zu zerstören und zu überwinden, schickt fliegende Brandsätze über die Grenze, mischt bewaffnete Kräfte unter die „Demonstranten“, die teilweise ihre kleinen Kinder mitbringen und beschießt immer wieder Israel mit Raketen und Granaten. Die Hamas terrorisiert nicht nur die eigene Bevölkerung, sondern propagiert die Vernichtung Israels. Weil es nicht bei der Propaganda bleibt, ist Gaza von Israel und von Ägypten, wenn auch aus jeweils unterschiedlichen Gründen, abgeriegelt. Auch wenn die „Regierung“ im Gaza Israel beseitigt wissen will, wird der Gaza aus Israel trotzdem mit Strom, Wasser und auch Waren beliefert.

Das im Iran seit 1979 herrschende islamistische Regime hat mehrfach das Ziel formuliert, Israel zu vernichten. Um dieses Ziel zu erreichen, finanziert und trainiert der Iran die islamisch-terroristische Hisbollah und setzt darauf, mit Atomwaffen und Trägersystemen die Militärtechnologie zu entwickeln, die nötig ist, um Israel zu treffen und letztlich zu vernichten. Die Aufschriften auf den Raketen, die vor den Augen der Weltöffentlichkeit regelmäßig durch Teheran gekarrt werden und mit denen der Iran regelmäßig Tests durchführt, lassen keine Zweifel zu. Unter Federführung der USA wird seit der Jahrtausendwende versucht, die iranische Regierung unter Androhung von Sanktionen von diesem Vorhaben abzuhalten. Europa – unter Führung von Deutschland – unterläuft das bis heute mit unterschiedlichen Methoden und Maßnahmen. Deutschland trägt somit mit dazu bei, dass die Bedrohungslage gegen Israel bestehen bleibt.

Die Aufrufe zur Zerstörung Israels gehen bis in die Zeit vor der Staatsgründung 1948 zurück. Die arabischen Staaten verweigerten sich dem Teilungsplan Palästinas von 1947, der die Errichtung eines jüdischen und arabischen Staates im damaligen britischen Mandatsgebiet vorsah. Der Krieg unter Beteiligung aller arabischen Länder gegen den eben erst ausgerufenen jüdischen Staat 1948 war die erste konzertierte Aktion der Araber, ihre Drohung umzusetzen. Dem Sechstagekrieg von 1967 gingen Massendemonstrationen in Ägypten und Drohungen von Präsident Gamal Abdel Nasser voraus, die Juden ins Meer zu treiben. Diese Haltung findet sich auch heute noch in den gegen Israel gerichteten Vernichtungswünschen der Hisbollah und Hamas wieder und implizit auch in der bis heute nicht geänderten Charta der PLO, die als politisches Ziel eine „Welt ohne Zionisten“ formuliert.

Die zuletzt bestehende historische Möglichkeit der palästinensischen Autonomiebehörde, mit Israel ein Übereinkommen für einen eigenen Staat und den Frieden mit Israel zu erreichen, wurde von der im Westjordanland herrschenden Fatah zusammen mit der Hamas mit der sogenannten Intifada beantwortet. Zu diesem Zeitpunkt stellte sich erneut heraus, dass es für Israel auf der palästinensisch-arabischen Seite keinen politischen Ansprechpartner für eine friedliche Zukunft gibt. Die Konsequenz ist, dass heute in Israel das lange als Friedenslösung angepriesene Zweistaatenmodell als unrealistisch angesehen wird.

Dies alles wird geflissentlich ignoriert, – auch von der Bundesregierung – wenn Israel gebetsmühlenhaft der Siedlungsbau vorgeworfen wird. Diese angeblich völkerrechtswidrige Bau- und Siedlungstätigkeit sei das Friedenshindernis schlechthin. In Israel, das ungefähr so groß wie Hessen ist, leben ca. 1,2 Mill. arabische Israelis. Sie sind gleichberechtigte Bürger Israels. Warum sollten in einem unter arabischer Hoheit stehenden Gebiet, das Teil einer Welt ist, die von Marokko im Westen bis zum Irak im Osten reicht, keine jüdischen Siedlungsblöcke existieren können, in denen ca. 300.000 Juden sicher leben?

Es ist der Judenhass und der Antisemitismus, der diese Variante des Zusammenlebens unmöglich macht. Der Bundesrepublik in Deutschland stünde es gut zu Gesicht, sich für Frieden und Sicherheit für Israel stark zu machen und gleichzeitig gegen den Antisemitismus und Israelhass im arabischen Raum aufzutreten. Die sehr deutsche Bewegung, die mit dem ehrwürdigen Label Frieden hausieren geht, tut das bekanntlich nicht.

Keine Angst vor dem Islam: Das Kasseler Bildungsbürgertum zeigt sich einig

Ein Abend: ganz ohne Überraschungen

(12. April 2018)

Michel Houllebecq’s Roman Unterwerfung war für das Kasseler Staatstheater Anlass – die bisherigen Vorstellungen waren offensichtlich alle gut besucht – zum 2. Mal innerhalb der Reihe Streitzeit zur Diskussion zu laden. Über das Buch und das im TIF laufende Stück wurde nicht diskutiert. Das lag, wie vieles andere auch, an der Auswahl der Vortragenden, die sich trefflich ergänzten, sich in keinem einzigen Punkt widersprachen, obwohl das ganze Land mehr als zerrissen ist in der Frage, die zur Debatte stand: Ist das „Alles nur ‚Angstgerede‘?“, was da so diskutiert wird über den Islam?

Wie es um die Positionen von Frau Dr. Amirpur steht, konnten die geneigten HNA- Leser/innen schon am Vortag lesen: Während die Massaker des sogenannten Islamischen Staates, die Rolle von Hamas und Hisbollah im Nahen Osten unter dem Terror-Sponsoring des Iran genau so wenig eine Rolle spielten, wie all die vom Islam und vom Koran motivierten islamistischen Attentate in Europa, in London, Madrid, Paris, Berlin, Brüssel etc., wurde den gespannt lauschenden Zuhörern in geschliffener Rede offenbart, dass es keinen Zweifel gebe daran, dass westliche Demokratie, Frauenrechte und Geschichtsauffassung sehr wohl kompatibel mit dem Islam und den MuslimInnen seien. Hätte sie ihre Auffassungen wenigstens im Konjunktiv formuliert, wäre es mit der Kompatibilität zumindest ein klein wenig offener geblieben. So aber legte sich Frau Dr. Amirpur in jeder Hinsicht fest: Burka, Niqab, Hidschab und Tschador seien im öffentlichen Raum kein Problem. Dem Antisemitismus in den Köpfen der in den letzten Jahren nach Europa Geflüchteten, ebenso wie dem Antisemitismus bei denen, die schon länger hier leben, wie z.B. den vielen Türken, die von der AKP-gelenkten DITIB indoktriniert werden, müsse man zwar entgegentreten – dieser Antisemitismus sei aber ursprünglich ein europäischer. Das aber entspricht nicht den Tatsachen.

Die Protokolle der Weisen von Zion erreichen seit Jahrzehnten in den arabischen Ländern unfassliche Auflagen, die Bücher von Hassan Al-Banna, dem Gründer der Muslimbrüderschaft und Sayyid Qutb („Unser Kampf mit den Juden“) ebenfalls. Die Frau Doktor erwähnt dies mit keinem Wort und behauptet stattdessen, der bei Migranten und MuslimInnen vorzufindende Antisemitismus gehe auf arabische Übersetzungen europäischer antisemitischer Werke zurück. Hinzuzufügen wäre, dass es schon während Mohammeds Leben ganz unterschiedliche Phasen in der Einstellung zu Juden gab. Die Phase, in der Mohammed sich neutral und z.T. lobend über das Judentum äußerte, endete bereits im Jahr 624. Da fand die Schlacht von Badr bei Medina gegen die jüdischen Stämme statt, die sich Mohammeds Herrschaftsanspruch nicht beugen wollten. In deren Folge wurden die drei jüdischen Stämme in und um Medina ausgelöscht bzw. vertrieben. Aus dieser Phase stammen auch die Suren und Bestandteile des Koran, die Juden als Enkelkinder von Affen und Schweinen bezeichnen. Aber das spielt für Frau Doktor keine Rolle, da lächelt sie mild und spricht von Surenpingpong. Es kann halt jeder im Koran finden, was er will. Ist doch im Alten und Neuen Testament genauso. Na dann… Wer sich aber an die Demonstration im Sommer 2014 u.a. in Kassel erinnert, wo der muslimische Mob mit Unterstützung von Linken und Rechten brüllend die Königstraße füllte, sieht vor seinem geistigen Auge immer noch die Plakate mit den Schweinen, die Juden darstellen sollen, von den Blut trinkenden Juden und anderem ganz abgesehen. Und das geht nicht auf europäischen Antisemitismus zurück, vielmehr auf den arabischen…

Eine häufige Erfahrung aufmerksamer Besucher des Nahen Ostens und der arabischen Länder ist die Begeisterung, auf die man trifft, wenn man arabischen Menschen mitteilt, man sei aus Deutschland. Oh, Deutschland! Hitler war ein guter Mann… Und die angeblich so geschundenen und entrechteten „Palästinenser“ verdanken all die Durchschlagskraft ihrer irren Forderungen dem unermüdlichen Bemühen eines Muftis aus Jerusalem – Amin el-Husseini -, der die palästinensische Frage und Nationalbewegung im Alleingang erfunden hat, vor den Engländern nach Berlin zu Adolf Hitler flüchtete und später in Bosnien für die Nazis zwei muslimische Regimenter kommandierte, bevor er sich rechtzeitig, Nürnberg entrinnend, wieder in den Nahen Osten begab. Alles kein Thema für die Dame Amirpur und auch nicht für ihren Mitdiskutanten, Herrn Professor Leggewie, Urgestein der 68er und Mulit-Kulti-Ideologe. Aber angesichts solcher Zusammenhänge macht sich bei der Linken ein Schweigen breit, das kein vernunftbegabter Mensch begreifen kann.

Abzustreiten, dass nicht wenige der hierher kommenden Flüchtlinge ein durchaus verfestigtes antisemitisches Weltbild mitbringen, ein durchaus rückwärtsgewandtes Bild der Frau und noch viel gefährlichere Vorstellungen von einem Staat, in dem Politik und Religion nicht klar voneinander getrennt sind, kann man nur als ignorant bezeichnen. Solche Probleme derart kleinzureden, deutet bei Frau Dr. Amirpur auf eine Art Realitätsverlust hin. So äußerte sie in der HNA wörtlich: „…zu sagen, Muslime sind antisemitisch und muslimische Flüchtlinge bringen eine antisemitische Grundstimmung mit, ist idiotisch und führt zu nichts“. Dieser Satz ist grundfalsch. Er widerspricht der Faktenlage eklatant. Und die Gefahr, die darin liegt, dass sich derartige Grundhaltungen verbinden mit dem in Deutschland auch ohne Muslime schon vorhandenen vielfältigen Antisemitismus (bei den vielen Gruppen ultrarechter und völkischer Organisationen und Parteien, bei relevanten Teilen der Linken und auch bei Gruppen, die tief in der sogenannten Mitte der Gesellschaft verankert sind) darf nicht übersehen und kleingeredet werden, auch und vor allem nicht von einer Frau, die weit umher reist und sich als große Iranversteherin gibt.

Während Frau Dr. Amirpur nicht müde wird, überall zu verbreiten, dass sich die Geduld mit den Mullahs im Iran lohne und sich die Situation u.a. für die Frauen bald verbessere, dass sich Israel keine Sorgen machen müsse (auch wenn die Raketen des Landes bei Tests überaus deutliche Aufschriften tragen) und dass die Reformer sich am Ende mit substantiellen Reformen durchsetzen würden: Die Menschen im Iran wissen es besser. Sie wussten es besser im Jahr 2009 und so auch bei den jüngsten Demonstrationen und Erhebungen. Auch Frau Shirin Ebadi, die für ihren Mut und ihren Widerstand als Menschenrechtsanwältin den Nobelpreis erhielt, war über lange Jahre der Meinung, dass alle Bestrebungen von außen, einen „Regime Change“ zu verlangen und darauf hin zu arbeiten, nicht der richtige Weg seien. Heute, wie kürzlich in einem Interview mit dem Nahostexperten Thomas von der Osten-Sacken zu lesen war, spricht Frau Shirin Ebadi Klartext: „Das iranische Regime ist unreformierbar“. Zu gern hätten wir von Frau Dr. Amirpur so etwas oder etwas Ähnliches gehört: leider Fehlanzeige.

Herr Dr. Leggewie, der es wichtig fand, sich als Anhänger des rheinländischen Katholizismus zu bezeichnen, gab den ideologischen Begleitschutz für Frau Dr. Amirpur ab. Eigentlich müsste er es besser wissen, verbinden ihn doch seine frühen politischen Bezüge mit Algerien. Algerien ist das Land, in dem der Islamismus schon in den Neunzigern einen mörderischen Bürgerkrieg entfesselte, der sich auch explizit gegen Gewerkschafter, Linke und Frauen richtete und über Hunderttausend Menschen das Leben kostete. Aber auch er sieht keinerlei Problem darin, den Islam, in allen seinen Spielformen, in Europa optimal zu integrieren. Und er hat durchaus den Arbeitsmarkt im Blick, wenn er sagt, dass ausgesprochen gute Chancen bestünden, die vielen, gut ausgebildeten Syrer in die deutsche Wirtschaft einzubinden…

In der sich anschließenden Diskussion wurde immer wieder hervorgehoben, dass man eigentlich nur Fragen erwarte. Außerdem sollten diese dann möglichst kurz und knapp sein. Kritische Statements waren eher nicht erwünscht. Dazu gab es bedauerlicherweise nur ein Saalmikrofon, das vom Theaterintendanten, Herrn Bockelmann, persönlich herumgereicht wurde. Und so wurde aus den überaus einmütigen, in keiner Weise zum Disput anregenden Eingangsreferaten des Beschwichtigungs-Duos Amirpur/Leggewie eine fast ebenso brave Debatte. Zu Beginn merkte eine Besucherin kritisch an, wie es sein könne, dass man ein Streitgespräch zu einem in der Gesellschaft kontrovers diskutierten Thema ankündige und zwei in der Sache sich nahezu einige Personen präsentiere. Der AfD – Mann, Manfred Mattis, Rechtsanwalt und Bundestagskandidat der AfD im Wahlkreis 168, machte dann den Versuch, seine eigenen, kritischeren Auffassungen vom Islam vorzutragen, auch wenn man ihn dabei mehrfach unterbrach. Dann gab es noch ein paar differenziertere Anmerkungen einiger ZuhörerInnen, u.a. von den beiden Autoren dieses Artikels. Eckhard Jochum fragte, was wohl aus Israel werden würde, eingekreist wie es sei von judenhassenden Nachbarn. Jürgen Petzoldt berichtete von der Arbeit mit Flüchtlingen an einer Landkreisschule und erzählte, dass sie alle gegen Israel konditioniert seien.

Es war ganz offensichtlich kein Raum und kein Abend für eine kritische Sicht auf das, was der Islam für Europa darstellt: eine große Gefahr. Michel Houllebecq jedenfalls – und damit wären wir wieder bei den Eingangszeilen und bei seinem Roman bzw. dem gleichlautenden Theaterstück im TIF (wie auch immer man die literarische Qualität des Romans bewerten mag): Dieser Schriftsteller hat mit seinem Werk auf jeden Fall eine wahrhaft visionäre Weitsicht an den Tag gelegt, wenn er vor den möglichen Entwicklungen durch eine zunehmende Islamisierung – nicht nur in Frankreich – warnt.

Wenn das ein typischer Abend mit deutschen wohlsituierten, betuchten Bildungsbürgern war, dann kann einem Angst und Bange werden. Die Herrschaften leben in einer anderen Welt und pflegen ihre wohlmeinende Gesinnung, völlig unberührt von den Fährnissen der sozialen Realität. In Israel kann sich das nicht einmal diese privilegierte Schicht leisten.

ej

Eine weitere Intervention des Autors zum Thema ist hier zu finden: Frau Amirpur: Sie liegen grotesk daneben … Wann korrigieren Sie endlich Ihre unhaltbaren Positionen?

Uni Kassel: Credit Points für politischen Wahn

Who the fuck is SSNP?

Für die SSNP interessierte sich nach dem Ende des libanesischen Bürgerkrieges lange Zeit nur noch – und zwar in apologetischer Absicht – die neurechte Zeitschrift Sezession. Die Zeitschrift wird von und für Zeitgenossen gemacht, die ihre Kinder Fasolt , Fafnir und Alraune nennen und mit der Milch ihrer Ziege Unhild ernähren.

Dies war einmal anders: In den achtziger Jahren hat dieser, selbst für nahöstliche Verhältnisse äußerst bizarre Verein, dessen Fahne, Hymne und Gruß das Vorbild (vgl., auch: Ehud Ya’ari, Behind the Terror) , dem sie entlehnt sind, ja keinesfalls verhehlt, durchaus Weltgeschichte gemacht. Weltgeschichte mit Aktionen wie zum Beispiel dem Anschlag auf den damaligen libanesischen Präsidenten Bashir Gemayel in Folge dessen es zum Massaker von Sabra und Shatila kam, Weltgeschichte mit so abartigen wie aber effektiven Ideen, attraktive junge Frauen erst zu schwängern und dann als Selbstmordattentäterin einzusetzen. Damals begann der, heute vor allem in den Autonomiegebieten der Palästinenser sattsam betriebene, Kult um SelbstmordattentäterInnen, die als Popstars gefeiert wurden, nur dass der Märtyrerkult damals mit dem Medium der VHS-Kassette verbreitet wurde und heute auf You-Tube, in palästinensischen Schulbüchern und Wandmalereien verbreitet wird.

Friedensfroinde mit Fahne und Gruß

Ähnlich wie die ihr in herzlicher Hassliebe verbundene Ba’ath-Partei ist auch die SSNP eine Partei, die in den Jahren zwischen den Weltkriegen von arabischen Christen – in diesem Fall von Antun Sa‘ada – gegründet wurde, die dem klassisch faschistischen Topos der nationalen Wiedergeburt huldigt und in dem der Antisemitismus eine originäre Rolle 1) spielt, der gelegentlich auch als Antizionismus nur oberflächlich kaschiert daherkommt (vgl., Götz Nordbruch, Die Herrschaft des Teufels). Die Partei entsprach in ihrer Organisation den europäischen faschistischen Parteien, Organisationen und Bewegungen der 1930er Jahre. Attraktiv für Mitglieder religiöser Minderheiten in islamisch beherrschten Gesellschaften war in beiden Fällen der Ersatz des Islam durch einen völkischen Nationalismus als Bindemittel der Gesellschaft. Diese ideologische Verbindung geht unter anderem auch auf das Wirken des völkischen deutschen Orientalisten Ewald Banse zurück, der das Denken des Antun Sa’ada beeinflusst hat.

Ein Nazi-Klon im Nahen Osten

Der Politikwissenschaftler Gilbert Achcar bezeichnet sie als „ein(en) levantinischen Klon der Nazi-Partei in fast jeder Hinsicht.“ So entsprechen politische Ideologie, Aufklärungsfeindlichkeit und ihr geographisch-rassisch-nationalistischer Ansatz mit pseudowissenschaftlichem Anstrich, ebenso wie Organisationsstruktur und Führerkult dem faschistischen Vorbild. „Sogar die Parteifahne in Rot und Schwarz mit einer vierzackigen Schraube anstelle des Hakenkreuzes ist der Nazi-Fahne nachempfunden.“ Bemerkenswert ist, dass Sa’ada – wiewohl melkitischer (orthodoxer) Christ und weitgehend in Brasilien sozialisiert – sich, im Gegensatz etwa zu den Phalangisten, bewusst gegen das katholische und romanische Modell eines ständestaatlichen Faschismus entschieden hat, sondern vielmehr eine betont säkulare, völkisch-rassistisch begründete Linie vorgab, der seine Adepten bis heute dem Grunde nach folgen (was taktische Bündnissen mit Islamisten wie z.B. der Hisbollah ebenso wenig entgegensteht wie herzlichen Beziehungen zum Vatikan) und somit sogar eher dem deutschen Nationalsozialismus näher steht als faschistischen Ideologien, obwohl er, vermutlich weil das Gesuch an Nazideutschland, ihn in seinen umstürzlerischen Umtrieben zu unterstützen, zunächst zurückgewiesen wurde, Distanz zum Naziregime wahrte (vgl., Achcar).

Während der Ba’athismus versuchte, mit der Idee vom Arabertum, sich zumindest einen linguistisch fassbaren – wenn auch durch die tatsächliche Spaltung der nahöstlichen Gesellschaften durch Konfessions- oder Clanzugehörigkeit nicht realistischen – Begriff eines konstituierenden Staatsvolks zu geben, ist der Nationalismus der SSNP völlig aus der Luft gegriffen und bezieht sich auf eine fabulierte „syrische Rasse“, die angeblich seit Jahrtausenden den fruchtbaren Halbmond bevölkert, die menschliche Zivilisation erschaffen hat und diese nun permanent gegen Nomaden aus der Wüste („Interventionen von außen“) verteidigen muss.

Die ersten dieser Angreifer waren – wie sollte es anders sein – die biblischen Israeliten. Mit dem selben heiligen Ernst, mit dem europäische Professoren im 19. Jahrhundert darüber stritten, ob Markgraf Matratzislav von Schweinitz nun Pole oder Deutscher war, setzen sich die Theoretiker der SSNP mit Ereignissen in der mittleren Bronzezeit auseinander, um z.B. zu bestimmen, ob die Mitanni oder die Amoriter nun zur syrischen Herrenrasse gehören oder nicht. Ergebnis dieser Bemühungen war die Vorstellung eines wider- oder mangels historischer Präzedenz vielmehr neu- zu errichtenden Großsyrischen Reiches, bestehend aus Syrien inklusive Israel, Libanon und Palästina, Jordanien, Zypern, dem 1938 an die Türkei abgetretenen Kilikien und last but not least dem Irak samt der anliegenden iranischen Grenzgebiete.

Nicht nur Flagge, Hymne, Gruß erinnern an das Vorbild, auch die Idee einer großen Nation kann einen gewissen Bezug zum Vorbild nicht verhehlen.

Im Grunde genommen also das nahöstliche Äquivalent eines Deutschland vom Ärmelkanal bis zur Wolga. Natürlich gibt es keine solche einheitliche Rasse altorientalischer Kulturträger. Der Nahe und Mittlere Osten war und ist (wie Europa und das in dessen Mitte gelegene Deutschland) Durchzugs-, Einwanderungs- und Siedlungsgebiet verschiedenster Völker, und dies seit dem Anbeginn der menschlichen Geschichte. Die Elamiter waren als Sprecher einer drawidischen Sprache den australischen Aborigines näher verwandt als beispielsweise den indoeuropäischen Hethitern oder den semitischen Akkadern. Der fruchtbare Halbmond ist ein geographischer Begriff, seine Bewohner als „Rasse“ anzusehen, macht etwa soviel Sinn, wie von einer „Rasse“ der Äquatorbewohner zu sprechen 2).

Who cares about SSNP – Oder die unheimliche Begegnung an der Uni Kassel

Warum berichten wir hier so ausführlich über eine heute eher unbedeutende politische Randgruppe, die, wie eingangs erwähnt, allenfalls Beachtung bei den verrückten Neurechten findet, und wie es scheint aufgrund der aktuellen Entwicklung in Syrien leider nicht sofort verschwindet, sondern Dank Russland, Iran und Assad noch ein paar Jahre weiter existieren dürfte. Warum sollte sich also jemand die Mühe machen, sich heutzutage mit albernen Theorien von Deutschlehrern aus den dreißiger und fünfziger Jahren und ihren Adepten in Syrien auseinander zu setzen 3)?

Nun, ganz einfach deswegen, weil dieses Gedankengut in Kassel am 07.12.2016 im zur Hälfte gefüllten großen Hörsaal Nr. 5 universitäre Weihen bekommen hat.

Niemand anders als Karin Leukefeld, bekannt aus KenFm 4), durfte im Rahmen der Kasseler Ringvorlesung „Die Welt aus den Fugen“ vor einer an die Wand projizierten Karte des imaginären Großsyriens über das segensreiche Wirken des SSNP-Mitglieds und syrischen Ministers für „nationale Versöhnung“ Ali Haydar sprechen. Leuchtenden Auges und trübtümpeligen Verstandes wusste sie darüber zu berichten, dieser habe bereits eine vierstellige (sic!) Zahl von lokalen Friedensabkommen geschlossen. Wie viele Bürger in diesen solchermaßen befriedeten Gebieten dann in den Folterkellern für immer verschwanden (vgl. z.B. „28.707 Beweise …“), fand natürlich keine Erwähnung, klar ist ja auch von der Lügenpresse.

Der offiziell von Assad bestallte „Friedensstifter“ und Minister für Versöhnung Haydar. Durchaus geistesverwandt, aber nicht verschwägert mit einem berühmten und verblichenen Politiker aus Österreich.

Ebenso der Diktion der SSNP entsprach ihre Deutung des Syrischen Bürgerkrieges als Konflikt zwischen „säkularem Staat“ und Islamisten – und nicht etwa als einen aus einem gescheiterten Aufstandsversuch resultierenden und andauernden Konflikt zwischen rivalisierenden Banden, semistaatlichen Resten einer sich verselbständigten Exekutive, sowie zwischen diversen Milizen und Sekten. Nicht etwa ein Konflikt bei dem Islamisten auf allen Seiten zu finden sind und in dem Interventionsmächte agieren, zu denen eben nicht nur das islamistische Saudi-Arabien, die Türkei (und der IS) gehören, sondern vor allem auch der ebenso islamistische Iran, die Hisbollah und Russland und am allerwenigsten die USA oder gar die EU.

Der Leukefeld wurde von den Veranstalterinnen mit Christine Schweitzer eine traditionell-islamophile Linksdeutsche gleichsam als Sparringspartnerin zur Seite gestellt. In dieser Konstellation gelang es dieser doch (im Gegensatz zu Leukefeld) recht gut informierten und faktenorientierten Freundin des Friedens, gegen Leukefeld wie eine leuchtende Stimme der Vernunft zu wirken, denn Leukefelds Referat hätte genauso gut bei KenFM gehalten, oder für Russia Today oder Sputnik News als Aufsatz formuliert werden können.

Wohin uns Bologna geführt hat: Credits für Politischen Wahn

Wohlgemerkt, Ausführungen, die man sonst bei Pegida, einigen Neurechten und dem Spektrum des Wahnmicheltums hört, waren hier Teil einer offiziellen Uni-Veranstaltung. Studierende erhalten credit-points dafür, sich das anzutun und so erfreute Loikefeld ihre Zuhörerschaft mit der Erkenntnis, die White Helmets seien eine Schöpfung des britischen Geheimdienstes – eine Hypothese, die auf den Klo-Stalker Max Blumenthal zurück geht. In ihren historischen Rückblick reproduzierte sie die völkische Sichtweise Banses auf den Nahen-Osten, nannte die Kreuzzüge und den Zionismus als historische Beispiel von Interventionen und Besatzungen, den kurdischen Ritter und Raufbold Saladin ein Befreier Jerusalem. In ihren aktuellen Bezügen fabulierte sie davon, die Giftgasangriffe, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von Assads Truppen zu verantworten sind und die zu Obamas „roten Linien“ führten (und damit mangels Konsequenzen letzten Endes zu gar nichts), seien schon deswegen nicht auf das Assad-Regime zurückzuführen, weil dessen Raketen einfach zu kurz seien, um aus dem Stadtzentrum von Damaskus heraus einen Vorort zu treffen und es könnte ja auch sein, dass das vom IS aus dem Irak über die Türkei nach Syrien geschmuggelte Giftgas von Granaten getroffen worden sei. Weil Leukefeld, ob dieser wilden Spekulationen der Stichhaltigkeit ihrer postfaktischen Faselei vielleicht doch nicht ganz sicher war, verwies sie – zur Froide der ebenfalls anwesenden Friedenshansel – auf die ihrer Meinung nach viel schlimmere Kriegsverbrechen. „Wenn wir schon von Giftgas reden, dann …,“ der Leser dieser Zeilen wird es erraten, dann nämlich müsse man von den USA sprechen, die im Krieg gegen den Irak und den IS panzerbrechende Uranmunition verwendet haben 5).

Überraschungsfrei wurde nicht nur der große Satan, sondern auch der kleine Satan an den Pranger gestellt. Man müsse den Krieg in Syrien im Kontext des Israelisch-Palästinensischen Konfliktes stellen. Was nun aber der Konflikt zwischen Palästinensern und Israel in und um die Westbank mit dem Gemetzel in Syrien zu tun hat, blieb das Geheimnis der Referentin. Aber man hat’s gesagt und das alles erklärende Stichwort für die Friedensfroinde „Der Jud ist Schuld“ ist geliefert. Und wenn das dann doch mal zu abwegig ist, das Gerücht ist in der Welt und man kann dann immer noch auf die Kreuzfahrer und das Sykes-Picot Abkommen verweisen, um so dem sogenannten Westen als vorläufigen Ersatzschuldigen zu markieren.

Als Ausweis ihrer Einzigartigkeit stellte sich Leukefeld als die einzige verbliebene akkreditierte westliche Journalistin auf der Regimeseite dar, und im Gegensatz zu den sonstigen Leukefeldschen notorisch faktenwidrigen Behauptungen, wie etwa der Art, die Hisbollah hätte nie die Waffen gegen andere Libanesen gerichtet, dürfte dies sogar stimmen. Abgesehen davon, dass eine solche Akkreditierung für die entsprechende Charakterisierung der Leukefeld als Frontberichterstatterin des Assad spricht und gegen die Ausrichter der Veranstaltungsreihe, warum sollten schwärmerische Ausführungen über das schüchterne Bambilächeln der Jungs von der Syrischen Armee (vielleicht aber auch von der dieser assoziierten Schbiha-Miliz) der nicht mit einer Akkreditierung von Assads Gnaden geadelt werden?

Leukefelds Knipser vom freundlichen Soldat Joseph, vor dem Ergebnis seiner Arbeit posierend.

Allerdings legt die beigefügte Fotografie eines tätowierten Vierschröters dann doch eher Vergleiche mit anderen Paarhufern nahe.

Da das syrische Regime ganz offenbar eingesehen hat, dass es keinen Zweck hat, die Leiche des Panarabismus zu beatmen, benötigt es eine neue Legitimationsgrundlage. Hierfür bietet sich die SSNP an, so dass diese Partei, während sie in ihrem eigentlichen Ursprungsland, dem Libanon, nur noch durch Schläger der örtlichen Skinheadszene auffällt, in Syrien zur Zeit ein hoffentlich kurzweiliges Revival und in Deutschland eine dummdreiste aber begeisterte Fürsprecherin erlebt.

Die Sache mit dem Hakenkreuz

Abschließend sei bemerkt. Die Friedensforscherin Christine Schweitzer versuchte tapfer, aber hilflos, gegen die nebulösen, verschwörungstheoretischen und wahngetriebenen Behauptungen der Leukefeld zu argumentieren. Auch im Publikum regte sich der eine oder andere Widerspruch. Leukefeld, auch hier eine gelehrige Schülerin des KenFM walzte mit ihrem postfaktischen Redeschwall alles nieder. Zum Schluss endblödete sie sich dann sogar nicht, unsere Zwischenfrage, ob es ihr denn nicht bewusst sei, mit dem Versöhnungsministerium eine SSNP geführte Institution zu feiern und ob sie denn nicht wüsste, dass die SSNP eine Partei sei, die ein, dem Hakenkreuz nachempfundenes Emblem führe, wie folgt zu antworten: Nein das Emblem sei kein Hakenkreuz, das sei eine Behauptung des Westens und im übrigen eine sehr deutsche Sicht, der Führer der SSNP habe erklärt, das Emblem der Partei sei ein stilisiertes Windrad. Der überwiegende Teil, des ob der Nachfrage zunächst etwas verblüfften Publikums, nahm diese Antwort dankbar hin – „There are four fundamental pillars to the SSNP’s nation- freedom, duty, organization, and power“ heißt es in einer Erläuterung zur Flagge. Es gab auch den Vorschlag die Flügel auf drei zu beschränken, der Führer Sa’ada, der auch das Bonmot „Syrien den Syrern“ schuf, beharrte auf vier, und leugnete die Ähnlichkeit mit dem Hakenkreuz. Dann ist ja alles klar und das Hakenkreuz ist bekanntlich auch nur ein Sonnenzeichen, das erklärte bekanntlich schon Himmler. (jh / jd)

1) Götz Nordbruch kritisiert Mathias Küntzel dafür, dass er den Antisemitismus zu sehr auf den Einfluss des politischen Islam beschränke. Er betont, dass Antisemitismus insbesondere auch von säkularen und christlichen Organisationen ausging. Als Beispiel dafür nennt er eben diesen Sa’ada (Goetz-Nordbruch-matthias-kuentzel-jihad-and-jew-hatred).

2) nichtsdestoweniger stand die durch biologischen Rassismus gegen Ägypter, Sudanesen, Marokkaner etc. begründete Ablehnung des Panarabismus jahrzehntelang einem offiziellem Status der SSNP als Blockpartei im syrischen Scheinparlament entgegen. Schon die bloße Existenz einer Zivilisation im Niltal, die ebenso alt ist wie die mesopotamische, ist mit dem Mythos einer Rasse von syrischen Übermenschen als alleinigem Kulturschöpfer unvereinbar.

3) außer vielleicht man(n) steht auf Ammer-Luder in Uniform

4) nur wenn man vorher ein Flasche Baldrian oder einige Gläser guten Whisky genommen hat, sollte man sich die hier zu findende Mischung aus Logorrhoe und Wahnsinn in drei Teilen zu Gemüte führen: KenFM im Gespräch mit Leukefeld

5) Die Verwendung von panzerbrechender Uranmunition ist im Gegensatz zur Verwendung von Chemiewaffen nicht völkerrechtswidrig. Auch die Gefahr, die von dieser Munition ausgeht, ist umstritten.

 

 

Staatsräson und erlaubte Geschäfte

„Trotz unterschiedlicher Bewertung des Nuklearabkommens mit dem Iran haben wir seitens der Bundesregierung sehr deutlich gemacht … , dass es normale, freundschaftliche Beziehungen zum Iran nicht geben kann, solange das Existenzrecht Israels vom Iran nicht anerkannt wird. “ (Angela Merkel, 16.02.2016) Solange es so ist, dass die Raketen des Irans nicht ‚gen Deutschland gerichtet sind, sind unterschiedliche Auffassungen zum Raketen- und Atomprogramm des Irans die Übersetzung für, tunica proprior pallio.

Bei aktuellen Raketentests des Iran sind nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars zwei der Raketen mit der Aufschrift versehen worden: „Israel muss ausradiert werden“. Das ist keine leere Drohung. „Wir haben unsere Raketen mit einer Reichweite von 2000 Kilometern gebaut, um unseren Feind, das zionistische Regime, aus einer sicheren Entfernung treffen zu können“, zitierte die Agentur Isna Brigadegeneral Amir Ali Hadschisadeh. Die Atombewaffnung ist durch das „Iranabkommen“ nicht verhindert worden, sondern maximal verzögert worden. Die Mittel, das erklärte Ziel umsetzten zu können, wird der Iran bald haben.

Teheran wird wohl in absehbarer Zeit das Existenzrecht Israels nicht anerkennen. Die neuesten Raketentests sprechen da eine eindeutige Sprache. Ob der Iran darüber hinaus die Androhung, keine freundschaftlichen Beziehungen zu Deutschland haben zu dürfen, als gewichtige Drohung ansieht, ist keine spannende Frage.

Ob die offene Bekundung, Beziehungen zu Deutschland als freundschaftliche zu nennen, dem Iran so wichtig ist, dass auf das erklärte Ziel, Israel zu vernichten, verzichtet wird, ist leicht zu beantworten. Maßstab für den Iran dürften die nach dem sogenannten Atomabkommen intensivierten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Deutschland sein und nicht die warmen Wort Merkels. Der Außenminister weiß Bescheid: „Ein historischer Erfolg der Diplomatie“, wird das Abkommen mit dem Iran tituliert. „In einer Region, die von Krisen und Konflikten wahrlich heimgesucht ist, können ganz viele heute ein wenig aufatmen.“ Insbesondere aufatmen können wohl die Geschäftspartner außerhalb der Region, denn „im Gegenzug würden die gegen das iranische Atomprogramm gerichteten Wirtschafts- und Finanzsanktionen aufgehoben. Geschäfte mit Iran würden damit wieder erlaubt sein“ so Steinmeier.

Ach demnächst ist ja wieder Ostermarsch. Die Ostermarschierer sind bekanntlich Gegner von Krieg und Atomwaffen – Protestieren sie dieses Mal gegen die iranischen Raketen und die erklärten Absichten? Aber das ist nur eine rhetorische Frage, eine Antwort darauf bedarf keiner großen Kunst der Prophezeiung. (jd)

Der Iran, der „komplette Kreislauf der Atomenergieproduktion“ und die Friedensbewegung

„Teheran nimmt nur das allen Staaten garantierte Recht für sich in Anspruch, den kompletten Kreislauf der Atomenergieproduktion nutzen zu können“ heißt es auf einem Flugblatt des Friedensratschlags Kassel zu Atomrüstung im Iran. Zum 70gsten Jahrestag des Abwurfs der Atombombe auf Hiroshima ist von einer „vermeintlichen Bedrohung“ durch den Iran die Rede.

„Der komplette Kreislauf der Atomenergieproduktion.“

Die Realität sieht anders aus. Auch unter Rohani hat sich der Kurs des Irans nicht grundlegend geändert. Israel wird wahlweise als „alte Wunde, die es zu beseitigen gilt“, oder als zionistisches Regime bezeichnet, das zu eliminieren ist. Die Waffen, mit denen eine solche Politik umgesetzt werden kann, strebt der Iran auch nach dem Abkommen an. Ausführlich setzt sich Matthias Küntzel mit dem Stand der Dinge auseinander.

Während sonst „friedliche“ und militärische Atomnutzung feierlich als Bedrohung der Menschheit angeklagt werden, werden von den Friedensbewegten gegenüber dem Iran andere Töne angeschlagen.

Die Kasseler Geschäftswelt (vertreten durch die IHK Kassel Marburg) feiert euphorisch die gemeinsame Mentalität mit dem Iran. Sie freut sich darüber, dass endlich wieder Kräne oder Bestandteile für Zentrifugen in den Iran geliefert werden können.

Die Friedensbewegung will auch gegen den Kasseler Rüstungsproduzenten Krauss-Maffei-Wegmann demonstrieren. Vielleicht sollte der Kasseler Rüstungsbetrieb KMW lieber die Panzer in den Iran liefern, dann würde auch diese Firma den Segen der Friedensbewegung bekommen.

Fragen an die Friedensbewegung können am Donnerstag, den 06.08.2015 am Auedamm gestellt werden.

Eine ausführliche Auseinandersetzung mit dem Thema Hiroshima und Gedenken findet sich hier: Ein Problem des Gedenkens – Was dem Atombombenabwurf vorausging.

Das Flugblatt zur Aktion: Das Abkommen …