14 Mai 2022: Für Israel – Wider den Antisemitismus!

Israel ist ein moderner und demokratischer Staat, in dessen Parlament alle Volksgruppen vertreten sind, darunter 20% arabische Israelis. Das Land ist weltweit führend in Medizin, Elektronik und diversen wissenschaftlichen Bereichen, seine Hilfsbereitschaft bei humanitären Einsätzen weltweit ist beispielhaft.

Am 14. Mai 1948 rief David Ben-Gurion den jüdischen Staat Israel aus. Sofort erklärten fünf arabische Nachbarstaaten dem neu gegründeten Staat den Krieg. Israel konnte die arabischen Armeen zurückschlagen. Und so ging es weiter: ägyptische Freischärler, 1967 der Sechs-Tage-Krieg, 1973 der Yom-Kippur-Krieg. Und immer siegten die Israelis, dank einer exzellenten Armee. Seit 1979 ist mit der „islamischen Revolution“ ein auf Terror beruhender Staat im Iran erwachsen, der die Vernichtung Israels zur Staatsräson erklärt hat. Seit Jahren versucht er, um diese auch umsetzen zu können, die Atombombe zu entwickeln. Seit Ende der sechziger Jahre wiederholen sich Terrorkampagnen unterschiedlicher palästinensischer Gruppen. Selbstmordattentate, Messerattacken, tödliche Steinwürfe und immer wieder Raketenangriffe aus dem Gaza. Auch dieses Jahr ist Israel einer Welle terroristischer Gewalt, häufig von islamistischen Tätern, ausgesetzt, der in diesem Jahr 19 Personen zum Opfer fielen.

Trotz allem entwickelte sich Israel in rasantem Tempo, nahm seit 1948 eine riesige Anzahl von vertriebenen und geflohenen Juden auf – aus dem Jemen und den arabischen Nachbarstaaten (Hunderttausende waren nach der Staatsgründung aus dem Irak, Syrien, Ägypten, Libyen, Tunesien, Algerien und Marokko vertrieben wurden, ihre Zahl übersteigt die der arabischen Flüchtlinge bei Weitem), aus Äthiopien, der UdSSR seit einigen Jahren auch aus Frankreich, zuletzt aus der Ukraine.

Doch Israel ist nicht nur dem Terror antisemitischer palästinensischer Gruppen ausgesetzt, weltweit sieht sich das Land einer immerwährenden antisemitisch grundierten Verleumdungskampagne ausgesetzt, die in den westlichen Industrienationen insbesondere Anklang unter Intellektuellen und „Kulturschaffenden“ insbesondere an den Universitäten findet und die von linken Gruppierungen und Parteien und von Verbänden des politischen Islam genährt werden.

Juden sind in Deutschland und in Europa (insbesondere in Frankreich und Schweden) einem seit Jahren zunehmenden Antisemitismus und Judenhass ausgesetzt. Er tritt in der klassischen Form rechtsextremer Ideologie auf, die auch Grundlage des terroristischen Anschlages in Halle war, in der Form des Israelhasses insbesondere linker Gruppen, dem israelkritischen Dünkel bis in die Mitte unserer Gesellschaft und als Judenverachtung islamischer Provenienz, die sich immer wieder in Gewalttätigkeiten gegen Juden manifestiert.

Antisemitismus wird, wenn er nicht rechtsextremen Gruppen zugeordnet werden kann, immer wieder verleugnet, als berechtigte Kritik an Israel deklariert oder als besondere Sichtweise des Südens erklärt. Dieser unausrottbaren Weltanschauung wird zu oft in unzureichender Form entgegengetreten.

Am 14. Mai 2022 ab 14:00 Uhr auf dem Opernplatz:

Gegen Antisemitismus! Gegen Antizionismus!

Gegen Antisemitismus bedeutet Solidarität mit dem jüdischen Staat!

Solidarität mit Israel heißt der antiisraelischen Agitation entgegentreten!

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Das ABC der Kasseler Israelkritik

(update 29.11.2019)

Prolog

Die israelkritischen Äußerungen von Kandidaten und Mandatsträgern unserer Partei sind nach Überzeugung des Kreisvorstandes der Partei Die Linke „nicht nur widerlich, sondern absolut intolerabel“. Der Kreisvorstand prüft derzeit auch strafrechtliche Schritte gegen Simon Aulepp, Ali T., Murat Cakir und Kai Boeddinghaus. „Aulepp muß sein Mandat sofort niederlegen“, fordern die Vorsitzenden der Partei. Gleiches gelte für den Fraktionschef der Partei im Rathaus, der sich den Rücktrittsforderungen an Aulepp und seinen Spießgesellen widersetzte.

Das ist eine Pressemeldung, die es nicht gibt und die nicht zu erwarten ist.

A wie Aulepp

Die richtige, in Deutschland und insbesondere in Kassel sehr bemerkenswerten, Reaktion der Stadt, in Reaktion auf den antisemitischen Terroranschlag in Halle die Israelfahne zu hissen, führte zur Anfrage (450)¹ des Stadtverordneten der Kasseler Linke Simon Aulepp: „[…] ich frage […] aufgrund der Zunahme von Antisemitismus und rechter Gewalt […] im Zusammenhang des Gedenkens an die Opfer des Anschlags auf die Synagoge in Halle wurde vor dem Kasseler Rathaus die Flagge des Staates Israel gehisst. Welchen Zusammenhang sieht der Magistrat zwischen dem Anschlag auf eine Synagoge in einer deutschen Stadt mit dem Staat Israel?“ Dass die Aktion der Stadt Fragen bei einem Gefolgsmann der antinationalen und antizionistisch aufgestellten SAV² Fragen aufwirft, verwundert nicht.

Ja, aber man wird doch noch mal fragen dürfen und hätte es Aulepp, nach der erschöpfenden Antwort des Oberbürgermeisters Christian Geselle, „es gibt ein ganz klaren Zusammenhang […] und wir [setzen] hier mit dem Zeigen der Flagge Israel ein deutliches Symbol“, dabei belassen, so wäre die Sache nicht weiter erwähnenswert gewesen. Doch Aulepp beließ es nicht dabei. Stellvertretend für die „Kritiker*innen“ (des Staates Israel) fielen ihm noch folgende Nachfragen ein: „Was entgegnen Sie Kritiker*innen, die darin eine Gleichsetzung des Staates Israels mit dem Judentum sehen?“ Und: „Welche Position beziehen Sie gegenüber der etwaigen Forderung, bei einem vegleichbaren Anschlag auf ein muslimisches Glaubenshaus die Flagge zum Beispiel Saudi Arabiens zu hissen?“ Bemerkenswert an diesen Nachfragen ist erstens, dass es Aulepp offenbar fragwürdig findet, dass es ein jüdisches Nationalbewusstsein gibt, welches Ausdruck im Staat Israel findet, und dass er sich zweitens zu einer Nebeneinanderstellung eines verbrecherischen Staates wie Saudi Arabien mit einem demokratischen Staat wie Israel bemüßigt fühlt. Die jüdische Religion versagt sich weitgehend dem Weltlichen und im Gegensatz zum Judentum, dessen nationales Bewusstsein im Zionismus und im Staat Israel einen politischen Ausdruck findet, gibt es, obwohl es „Gottesstaaten“ wie Saudi Arabien und den Iran gibt, ein Nationalbewusstsein beim supranational aber explizit politisch angelegten Islam nicht. Drittens ist anzuführen, dass Aulepp einen vielleicht rassistisch motivierten Anschlag auf eine Moschee mit einem antisemitischen auf eine Synagoge gleichsetzt. Hier zeigt sich, dass Aulepp weder vom Begriff Antisemitismus noch vom Islam Ahnung hat sowie Judentum und jüdische Religion nicht unterscheiden will oder kann und somit ein antizionistischer Ideologe ist.³

Der Jargon des Antizionismus: Militärische Operationen gegen die antisemitische, terroristische und islamistische Hamas sind keine Selbstverteidigung, sondern ein Krieg gegen eine Bevölkerung.

Sein Antizionismus wurde auch in einer nachgeschobenen Erklärung deutlich. In dieser (Min. 14:40) verwahrte sich Aulepp „gegen den Anschein, irgendjemand der Kasseler Linken bestreite das Existenzrecht Israels“ und ließ dann verlauten: „[…] selbstverständlich gilt das Selbstbestimmungsrecht der Völker auch für Israel […]“. Dass Israel Ausdruck des Selbstbestimmungsrechtes des jüdischen Volkes ist, ließ der Antizionist Aulepp dabei geschickt unter den Tisch fallen. Und so konnte er dann mit dem üblichen Pathos eines antifaschistischen Vorkämpfers darauf verweisen, dass „die Kasseler Linke ihre volle Solidarität mit den Opfern, mit den mutmaßlichen Opfern, mit allen jüdischen Gemeinden in Deutschland“ erkläre und „dass die Kasseler Linke den Antisemitismus sehr ernst nehme“ um dann einschränkend hinzuzufügen, „wir sehen ihn [den Antisemitismus] im Moment in der Fratze der rechten Gewalt, des rechten Terrorismus, da sehen wir Antisemitismus in der Tat. Das verurteilen wir. Wir halten nur den Zusammenhang mit dem Staat Israel für fragwürdig. […] Meine Solidarität gilt allen jüdischen Menschen auf der Welt, die Opfer solcher Anschläge werden, hier in Deutschland passieren die Anschläge, deshalb gelten sie in diesem Fall nicht für Israel.“ Dass in Israel Juden – auch zum Zeitpunkt der Debatte – Ziel von Raketenangriffen antisemitischer terroristischer Banden aus dem Gaza und einzelner Täter (Messerstecher) sind, fällt bei dieser Sichtweise natürlich unter den Tisch, bzw. wird unter dem Label „Nutzt der rechtsradikalen Regierung“ abgeheftet.

Von der HNA befragt, ließ dann Aulepp die Katze vollends aus dem Sack. Dort wird er zitiert: „Es muss möglich sein, die israelische Besatzungspolitik zu kritisieren“ und fügt hinzu, man hätte doch auch die deutsche Fahne auf Halbmast setzen können, denn „das war kein Anschlag auf den Staat Israel, sondern auf eine Glaubensgemeinschaft.“⁴ „Israelkritik“, „Saudi Arabien“, „Nationalstaat“ und „Religionsgemeinschaft“ das sind die Begriffe, die in schlafwandlerischer Art und Weise einem deutschen Linken dann einfallen, wenn die Stadt mit dem Hissen der israelischen Fahne sich solidarisch mit den angegriffenen Juden erklärt.

Die israelische Fahne ist Symbol der Idee von der jüdischen Nation als Form der „Wiederaneignung von Kraft und Gewalt durch die Juden“ (Claude Lanzmann), die die einzige Antwort auf den Antisemitismus von Relevanz ist. Dass auch der Repräsentant der Stadt, Oberbürgermeister Christian Geselle, diesen Zusammenhang nicht ganz durchschaut und daher nicht in der Lage war, ihn, befragt von der HNA, auf den Begriff zu bringen, verdeutlicht die in der HNA zitierte Bemerkung des Oberbürgermeisters: „Jede antisemitische Aktion ist auch immer ein Angriff auf den Staat Israel.“ Nein – natürlich steht nicht jeder Jude für Israel und deswegen ist auch nicht jeder Angriff auf einen Juden einer auf Israel, aber jeder Angriff auf den Juden ist Antisemitismus und Angriffe gegen den Staat Israel, die staatsgewordene Idee des Judentums, sind deswegen auch Antisemitismus. Eine kleine Ungenauigkeit des Oberbürgermeisters, die die Geste der Stadt nicht entwertet.

Aulepp hingegen lag nicht in der Begrifflichkeit daneben, sondern tritt wie sein Kumpan Martin Gertenbach als treuer Parteigänger der SAV auf, die klar und deutlich antizionistisch ausgerichtet ist. (Für eine ausführliche Auseinandersetzung mit dem Antizionismus der SAV ist hier nicht der Platz – diese wird aber folgen. Ein paar Verweise mögen hier ausreichen.⁵) Gertenbach ergriff, wie Aulepp in der Stadtverordnetenversammlung, angesichts der israelsolidarischen Aktion der DGB-Jugend zum 1. Mai dieses Jahres der heilige Zorn und wollte lautstark pöbelnd das Transparent entfernt wissen, das verkündete „Gegen BDS und Israelhass“.

Exkurs oder Ali sagt: Antideutsche sind hier nicht erwünscht

In Kassel da gibt’s ein Wirtshaus, da kann man Köfte, Döner und Vorspeisenteller essen, Fußball sehen, bei milden Temperaturen draußen sitzen und Bier trinken. Das Lokal gilt als Treffpunkt der linken Studentenszene. Lenin, Allende, ein Helm der nordvietnamesischen Armee und andere Devotionalien linker Kulturpflege hängen an den Wänden. Der Wirt mag „Antideutsche“ nicht besonders. Bisher frotzelte er nur „Scheiß-Antideutsche“, wenn sie seine Kneipe aufsuchten. Seit die Lüge gestreut wird, bestimmte „Antideutsche“ hielten es mit der AfD, verdächtigt der Wirt die Streiter gegen Antisemitismus, Antizionismus und Israelkritik der Ausübung von, seiner Meinung nach, unsittlichen Sexualpraktiken. In einem Streitgespräch versicherte er, da in Ägypten ein jüdischer Minister walte, sei die Grenze zwischen Ägypten und dem Gaza ebenfalls geschlossen. Diese sich nach Szeneklatsch anhörenden Angelegenheiten wären tatsächlich nicht weiter erwähnenswert, doch der Wirt Ali T. ist Abgeordneter der Partei „Die Linke“ und stellvertretender Ortsvorsteher im Ortsbeirat Nord / Holland in Kassel. „Schmach und Schande über den, der Feindschaft gegen die Juden […] sät.“ (W.I. Lenin)

B wie Boeddinghaus

Kai Boeddinghaus, von dem man lang nichts gehört hat, fühlte sich bemüßigt, in der Auseinandersetzung über Aulepp das Wort zu ergreifen. Er wittert die Antisemitismuskeule⁶, beklagt den „Jargon der Antideutschen“ und fürchtet zum wiederholten Male, dass den Antizionisten das Menschenrecht auf Israelkritik aberkannt wird. Gleichzeitig dekretiert er, eine „glaubwürdige Solidaritätsbekundung [sei] in diesen Zeiten [..] mehr als notwendig“, schränkt aber ein, das „Hissen einer/dieser Nationalflagge“ schade der Glaubwürdigkeit.⁷

But who the fuck ist Boeddinghaus? Boeddinghaus war ein durchaus talentierte Lokal-Politiker und ging verschiedenen Vertretern der Stadtpolitik, einem seidenfadigen Chefredakteur und der Industrie- und Handelskammer mit seinen, in Sachen Flughafen, Schul- und Haushaltspolitik durchaus fachkundigen und gekonnt vorgetragenen Nachfragen und Einsprüchen mächtig auf die Nerven. 2011 kandidierte er für die Partei „Die Linke“ für das Oberbürgermeisteramt der Stadt Kassel.

Für die Partei saß er mehrere Jahre als parteiloser Vertreter in der Stadtverordnetenversammlung. Doch wie es in den Reihen der Linken so ist, schützt lokal-, sozial-, und finanzpolitischer Sachverstand vor theoretischer Dummheit nicht und das größte Engagement für soziale Gerechtigkeit geht oft einher mit hartnäckigem Israelhass, Antizionismus und Antisemitismus. Boeddinghaus will natürlich kein Antisemit sein, trotzdem fühlte er sich bemüßigt, die nach 1945 größten antisemitischen Aufmärsche in Kassel, die hasserfüllten Kundgebungen gegen Israel im Sommer 2014, zu Demonstrationen „für den Frieden oder gegen kriegerische Auseinandersetzungen“ zu erklären, die von „persönliche[r] Betroffenheit“ und von dem „Gefühl mit der Demonstration auch Einfluss nehmen zu können“ geprägt gewesen seien. Diese Betroffenheit hinge damit zusammen, dass die Region Empfänger „langjährige[r] Waffenlieferungen“ sei.⁸ Die Kundgebungen richteten sich nicht nur gegen die Intervention der israelischen Armee gegen die Hamas im Gaza, sondern gegen Israel insgesamt. Dieses zentrale Anliegen der sich im Sommer 2014 mehrfach zusammenrottenden Antisemiten wurde von dem Kämpfer gegen die Antisemitismuskeule geflissentlich übersehen.

Die Hamas wird zwar indirekt mit viel Geld aus der EU und auch aus Deutschland unterstützt, Waffen aus der Bundesrepublik erhält von den beiden Konfliktparteien, aber nur Israel. Abgesehen davon, dass in seinem Statement die beiden Konfliktparteien wie unartige Schuljungs auf dem Schulhof gleichgestellt werden, die Umsetzung seiner Forderung „Stoppt die Waffenlieferungen“ bedeutet, Israel angesichts des bis an die Zähne bewaffneten Antisemitismus zu entwaffnen. Eine solche Forderung zeuge vom „Mut […], gerade angesichts der deutschen Geschichte und Verantwortung politische Missstände als solche auch zu bezeichnen“, womit er flugs einen Zusammenhang von der israelischer Gegenwart zur Praxis des nationalsozialistischen Vernichtungsterrors gezogen hat. Und natürlich darf das ein Böddinghaus, denn „eine besondere politische Rücksichtnahme hinsichtlich einer notwendigen konstruktiven Kritik an der israelischen Politik ist in keiner Weise […] gerechtfertig.“⁹ Dies diktierte er der EAPPI, dem „Trainingslager für antiisraelische Propaganda“¹⁰ in den Block.

C wie Cakir

Murat Cakir trat 2017 für die Partei „Die Linke“ für das Amt des Oberbürgermeisters in Kassel an. Er ist Mitarbeiter, der in Sachen Israelkritik einschlägigen Rosa-Luxemburg-Gesellschaft.¹¹ Cakir hat nicht nur ein Problem damit, dass die Bundestagsfraktion versuchte, die schlimmsten Auswüchse des Antizionismus in der Partei einzudämmen, nein er findet, dass man über das Begehren der BDS-Bewegung diskutieren dürfen müsse:

„Zweitens ist die Frage zu stellen, warum DIE LINKE sich aus den Diskussionen um den Boykottaufruf für israelische Waren aus den besetzten Gebieten heraushalten sollte. … wie haben wir uns […] zu verhalten, wenn ein Staat einen Teil seiner StaatsbürgerInnen die vollen BürgerInnenrechte verwehrt; aus religiöser Motivation heraus den Grund und Boden seiner Nachbarn zu seinem Eigentum erklärt; nicht gewillt ist, UN-Resolutionen umzusetzen und sein nukleares Arsenal unter internationaler Kontrolle zu stellen; jegliche Standards eines demokratischen Rechtsstaates missachtet, gezielt »Staatsfeinde« exekutiert; Tausende ohne einen Gerichtsbeschluss inhaftiert; in fremden Gebieten, die sie besetzt hält, ein offenes Willkür- und Apartheidregime installiert hat, diese Gebiete mit international geächteten Munition bombardiert und bilaterale Abkommen mit den Nachbarstaaten als ein strategisches Instrument seiner weiteren Militarisierung sieht?“¹²

„Kauft nicht beim Juden (resp. Siedler, resp. Israeli)¹³“ ist eben eine Formel, über die man doch diskutieren darf, insbesondere dann, wenn man Israel, dem im Nahen Osten einzig demokratisch und rechtsstaatlich konstituierten Staat, brutale Willkürherrschaft und systematische Menschenrechtsverletzungen unterstellt, ja ihn als Apartheidregime diffamiert.

Epilog

Die eingangs formulierte Pressemitteilung wird es nicht geben. Das ist bei einer Partei, die ihre Veranstaltungen in einem Café abhält, das keine Berührungsängste mit Vertretern terroristischer Gruppen hat, regelmäßig den Ostermarschaufruf unterzeichnet und die einschlägige Christine Buchholz zu Vorträgen und Wahlkampfveranstaltungen einlädt, kein Wunder.

Bekanntlich gibt es jedoch auch andere Parteien, die ein Problem mit einer antisemitischen Anhängerschaft und ebensolchen Mandatsträgern haben. Als der nordhessische Politiker der AfD Gottfried Klasen einen herbeihalluzinierten Einfluss der Juden in Deutschland auf seiner Facebookseite beklagte, traf dieses klassische Motiv antisemitischer Weltanschauung auf umfassenden Protest. Diverse Politiker u.a. die der Partei „Die Linke“ forderten den Rücktritt Klasens. Die antisemitischen Äußerungen von AfD-Kreistagsmitglied Gottfried Klasen sind nach Überzeugung der Linksfraktion im Kreis Kassel „nicht nur widerlich, sondern absolut intolerabel“. Die Fraktion prüfe derzeit auch strafrechtliche Schritte gegen Klasen. „Er muß sein Mandat sofort niederlegen“, fordern Dres. Stephanie und Christian Knoche von den Linken. Gleiches gelte für den Fraktionschef Florian Kohlweg.¹⁴ Kohlweg war und ist bis heute nicht durch antisemitische Äußerungen aufgefallen. Ein paar Tage später teilte die HNA mit: AfD-Kreistagsmitglied Dr. Gottfried Klasen aus Zierenberg tritt mit sofortiger Wirkung von seinem Amt im Kasseler Kreistag zurück. Das teilte AfD-Kreistagsfraktionschef Florian Kohlweg mit. Der Grund dafür sei, dass Klasen auf seiner privaten Facebook-Seite diverse Einträge verfasste, die „mit den Wertvorstellungen der übrigen Fraktionsmitglieder nicht vereinbar seien“.¹⁵

Post Skritptum

„Jede Kritik am Staat Israel ist antisemitisch.

Der linke Antizionismus [ist] ein Zeichen dafür, daß die Linke sich noch unter dem Niveau der bürgerlichen Aufklärung befindet. Hätte die Linke wenigstens das Niveau der bürgerlichen Aufklärung erreicht, dann hätte sie einsehen müssen, daß der Staat Israel die organisierte Emanzipationsgewalt der Juden ist. […] Es kann keine Kritik am Staat Israel geben, die nicht antisemitisch ist, da – wie schon hervorgehoben- Israel die organisierte revolutionäre Emanzipationsgewalt der jüdischen Gesellschaft darstellt. Jede Kritik kann nur aus der Perspektive des Abscheus vor dieser Emanzipation geäußert werden. […] Der Postzionismus ist israelischer Azionismus für deutsche Antizionisten, […]. Der wesentliche Charakter des Staates Israel liegt in dem Recht auf Rückkehr […]. Der Antizionismus, Azionismus oder Postzionismus jedweder Façon wendet sich gegen dieses Gesetz und fordert mit dem Argument, daß dieses Gesetz verhindern würde […] daß Israel der Staat all seiner Bürger wird, seine Abschaffung.“¹⁶

Im Netz

Stephan Frank, Die Linke Kassel: Gedenken ja – aber bitte ohne Israel, auf: menawatch, 19.11.2019

Amerkungen

1 Die Anfragen, Antworten und persönlichen Erklärungen sind in der Audiodatei der Fragerunde (TOP 3) der Stadtverordnetenversammlung auf der Homepage der Stadt Kassel hinterlegt. Aulepps Anfrage beginnt ca. in der achten Minute. (Vorgang TOP 3, Sitzungstermin 4.11.2019, Stadtverordnetenversammlung, 35. Sitzung)

2 Simon Aulepp gehört der SAV an, ist Lehrer und Mitglied des Vorstandes der GEW-Kassel Stadt. SAV steht für „Sozialistische Alternative Voran“. Dass man mit dieser Abkürzung auch anderes assoziieren kann, begründet sich darin: Die SAV tritt für „die bewaffnete Gewalt durch demokratisch gebildete, rechenschaftspflichtige, transparente Milizen aus den Reihen der arbeitenden Bevölkerung“ ein. („Sicherheit statt Kapitalismus“, Sozialismus.info, 10.02.2018) Diese, einer parlamentarisch-demokratisch kontrollierten Exekutive diametral entgegenstehende, Bürgerkriegsrhetorik erinnert an die Kampfbünde in der Weimarer Republik, zu denen auch die SA gehörte. Die SA war eine sicher nicht demokratisch organisierte Miliz desLumpenproletariats der NSDAP. Ob jedoch die Vorstellung der SAV, die sich auf den, an Lenin angelehnten Begriff vom demokratischen Zentralismus beruft (SAV-Referat, Wie und warum wir uns demokratisch-zentralistisch organisieren, kalinka-m.org, abgerufen 20.09.2019), wesentlich demokratischer ist, sei dahingestellt. Abgesehen davon stellt die „arbeitende Bevölkerung“ heute das Gros der Anhängerschaft der AfD (vgl. z.B. Männlich, Arbeiter, AfD-Wähler, Zeit.de, 02.9.2019). Sie zu bewaffnen ist sicher keine gute Idee.

3 Mit dem Verhältnis von Rassismus und Antisemitismus setzt sich Alex Gruber im Aufsatz „Antirassistischer Antisemitismus. Judenhass im moralisch einwandfreien Gewand“ in: Context XXI Nr. 2-3/2004 auseinander, auf den hier verwiesen wird. Ausführlicher auch Joachim Bruhn: „Unmensch und Übermensch Über das Verhältnis von Rassismus und Antisemitismus“. in: Joachim Bruhn, Was deutsch ist. Zur kritischen Theorie der Nation, Freiburg (ça ira-Verlag) 1994. Über das Verhältnis von Islam und Politik sei beispielsweise auf die aktuellen Bücher von Susanne Schröter, Politischer Islam, Stresstest für Deutschland“ sowie auf Nina Scholz, Heiko Heinisch, „Alles für Allah. Wie der politische Islam unsere Gesellschaft verändert“ verwiesen.

4 „Das war kein Anschlag auf den Staat Israel“. Antisemitismus-Streit über Israel-Flagge vor Kasseler Rathaus, HNA, 06.11.19

5 „Kindermörder Israel!“ sei keine antisemitische Parole, heißt es in einem Papier der SAV, sondern treffe objektiv die Realität. Auch das Verbrennen der israelischen Fahne, dem Symbol des jüdischen Nationalismus, habe nichts mit Antisemitismus zu tun, denn diese Aktion wende sich gegen die militärischen Aktionen Israels und nicht gegen Juden an sich. Als Beispiel wird der Gaza-Konflikt herangezogen, in dem friedliche Demonstranten mit einer bewaffneten Macht konfrontiert seien, die eine brutale Belagerung von zwei Millionen verarmten Menschen in diesem zerstörten Küstenstreifen ausübten. Gemeint ist nicht die Hamas oder Islamische Jihad, die die Bewohner des Küstenstreifens in Geiselhaft nehmen, sondern die israelische Armee, deren Panzer mit israelischen Fahnen bestückt sind und zum Schutz der eigenen Bevölkerung vor Terrorangriffen aus dem Gaza an der Grenze zum Gaza stationiert sind. (Vgl.: Sozialismus-Konferenz 2018 in Israel/Palästina, 04.11.2018 und Die Antisemitismus-Debatte, 05.11.2018 in Sozialismus.info)

6 Ein Bericht eines vom Bundestag eingesetzten Expertenteams zum Antisemitismus stellt bei 40 Prozent der Bevölkerung sogenannten israelbezogenen Antisemitismus fest. Die Kritik an der israelischen Politik ist also massenweise antisemitisch konnotiert. Die Unkenntnis dieser ideologischen Gemengelage ist die Grundlage der Unterstellung, Israelis und ihre deutschen Freunde benutzten die Antisemitismuskeule, um Kritiker mundtot zu machen. (Vgl.: Alan Posner, An allem schuld, in: jüdische-allgemeine.de, 08.05.2017)

7 Boeddinghaus kommentiert Eckhard Jochums Einwurf „Antisemitismus in Reinkultur“, 10.11.2019, kassel-zeitung. Der Kommentar wurde mittlerweile gelöscht, ist aber von uns archiviert.

8 Kai Boeddinghaus, Ich bin ein Antisemit. Bin ich ein Antisemit?, 26/08/2014 KasselerRathausblog

9 „kai boeddinghaus (parteilos) Kasseler Linke Fraktion im Kasseler Rathaus“ antwortet dem „Deutschen Netzwerk des Ökumenischen Begleitprogramms in Palästina und Israel“. o.D.

10 EAPPI: The World Council of Churches’ Training Camp for Anti-Israel Advocacy, NGO Monitor, 14.01.2019

11 Vgl. etwa: Rosa-Luxemburg-Stiftung fördert „Israelkritik“ in Tel Aviv, Ruhrbarone, 11.01.2019

12 Ausführlich über Cakir: „Murat Cakir oder das Man-wird-es-ja-noch-mal-sagen-dürfen-Prinzip“, Schwerer Sand, 09.10.2016

13 Dr. Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus: „Die BDS-Bewegung ist in ihren Methoden und Zielen antisemitisch. Die Aufrufe der Kampagne zum Boykott israelischer Künstler oder die „Dont’t buy!“-Aufkleber auf Waren aus dem jüdischen Staat sind uneingeschränkt zu verurteilen. Es handelt sich um Methoden aus der Nazi-Zeit, die unerträglich sind und weder geduldet noch toleriert werden dürfen. Wer wie BDS das Existenzrecht Israels abstreitet, […] agiert im Kern antisemitisch.“ Welt.de, 08.08.2018

14 Juden-Hetze im Netz: Weitere Parteien fordern Rücktritt von AfD-Mitglied Klasen. Frankfurter Rundschau belegte antisemitische Äußerungen, HNA 26.07.16

15 Nach Juden-Hetze: AfD-Politiker Gottfried Klasen ist zurückgetreten, HNA, 28.07.16

16 Joachim Bruhn, „Jede Kritik am Staat Israel ist antisemitisch.“ – Interview mit T-34. Informationen für das westliche Ruhrgebiet (Juli/August 2003) der AntiFa Duisburg

Frieden für Israel – Kein Frieden den Antisemiten

Wenn die Palästinenser/Araber die Waffen niederlegen würden, wäre Frieden. Wenn die Israelis dies täten, gäbe es morgen kein Israel mehr. (Golda Meir)

Es gibt keine diplomatische Lösung für Gaza. Genauso wie ich keine für den Islamischen Staat oder für den Iran habe, solange er erklärt, dass er uns vernichten will.“ (Benjamin Netanjahu)

Nichts würde dagegen sprechen, wenn in Deutschland für Frieden mit Israel und gegen die Atomrüstung des Iran demonstriert würde. Anlass, dies zu tun, gibt es. Und notwendig wäre es ebenfalls.

Seit über einen Jahr provoziert die Hamas unter dem Label „Marsch der Rückkehr“ Zwischenfälle an der Grenze zu Israel, hetzt Jugendliche auf, die militärisch bewachten Sperranlagen zu zerstören und zu überwinden, schickt fliegende Brandsätze über die Grenze, mischt bewaffnete Kräfte unter die „Demonstranten“, die teilweise ihre kleinen Kinder mitbringen und beschießt immer wieder Israel mit Raketen und Granaten. Die Hamas terrorisiert nicht nur die eigene Bevölkerung, sondern propagiert die Vernichtung Israels. Weil es nicht bei der Propaganda bleibt, ist Gaza von Israel und von Ägypten, wenn auch aus jeweils unterschiedlichen Gründen, abgeriegelt. Auch wenn die „Regierung“ im Gaza Israel beseitigt wissen will, wird der Gaza aus Israel trotzdem mit Strom, Wasser und auch Waren beliefert.

Das im Iran seit 1979 herrschende islamistische Regime hat mehrfach das Ziel formuliert, Israel zu vernichten. Um dieses Ziel zu erreichen, finanziert und trainiert der Iran die islamisch-terroristische Hisbollah und setzt darauf, mit Atomwaffen und Trägersystemen die Militärtechnologie zu entwickeln, die nötig ist, um Israel zu treffen und letztlich zu vernichten. Die Aufschriften auf den Raketen, die vor den Augen der Weltöffentlichkeit regelmäßig durch Teheran gekarrt werden und mit denen der Iran regelmäßig Tests durchführt, lassen keine Zweifel zu. Unter Federführung der USA wird seit der Jahrtausendwende versucht, die iranische Regierung unter Androhung von Sanktionen von diesem Vorhaben abzuhalten. Europa – unter Führung von Deutschland – unterläuft das bis heute mit unterschiedlichen Methoden und Maßnahmen. Deutschland trägt somit mit dazu bei, dass die Bedrohungslage gegen Israel bestehen bleibt.

Die Aufrufe zur Zerstörung Israels gehen bis in die Zeit vor der Staatsgründung 1948 zurück. Die arabischen Staaten verweigerten sich dem Teilungsplan Palästinas von 1947, der die Errichtung eines jüdischen und arabischen Staates im damaligen britischen Mandatsgebiet vorsah. Der Krieg unter Beteiligung aller arabischen Länder gegen den eben erst ausgerufenen jüdischen Staat 1948 war die erste konzertierte Aktion der Araber, ihre Drohung umzusetzen. Dem Sechstagekrieg von 1967 gingen Massendemonstrationen in Ägypten und Drohungen von Präsident Gamal Abdel Nasser voraus, die Juden ins Meer zu treiben. Diese Haltung findet sich auch heute noch in den gegen Israel gerichteten Vernichtungswünschen der Hisbollah und Hamas wieder und implizit auch in der bis heute nicht geänderten Charta der PLO, die als politisches Ziel eine „Welt ohne Zionisten“ formuliert.

Die zuletzt bestehende historische Möglichkeit der palästinensischen Autonomiebehörde, mit Israel ein Übereinkommen für einen eigenen Staat und den Frieden mit Israel zu erreichen, wurde von der im Westjordanland herrschenden Fatah zusammen mit der Hamas mit der sogenannten Intifada beantwortet. Zu diesem Zeitpunkt stellte sich erneut heraus, dass es für Israel auf der palästinensisch-arabischen Seite keinen politischen Ansprechpartner für eine friedliche Zukunft gibt. Die Konsequenz ist, dass heute in Israel das lange als Friedenslösung angepriesene Zweistaatenmodell als unrealistisch angesehen wird.

Dies alles wird geflissentlich ignoriert, – auch von der Bundesregierung – wenn Israel gebetsmühlenhaft der Siedlungsbau vorgeworfen wird. Diese angeblich völkerrechtswidrige Bau- und Siedlungstätigkeit sei das Friedenshindernis schlechthin. In Israel, das ungefähr so groß wie Hessen ist, leben ca. 1,2 Mill. arabische Israelis. Sie sind gleichberechtigte Bürger Israels. Warum sollten in einem unter arabischer Hoheit stehenden Gebiet, das Teil einer Welt ist, die von Marokko im Westen bis zum Irak im Osten reicht, keine jüdischen Siedlungsblöcke existieren können, in denen ca. 300.000 Juden sicher leben?

Es ist der Judenhass und der Antisemitismus, der diese Variante des Zusammenlebens unmöglich macht. Der Bundesrepublik in Deutschland stünde es gut zu Gesicht, sich für Frieden und Sicherheit für Israel stark zu machen und gleichzeitig gegen den Antisemitismus und Israelhass im arabischen Raum aufzutreten. Die sehr deutsche Bewegung, die mit dem ehrwürdigen Label Frieden hausieren geht, tut das bekanntlich nicht.

70 Jahre Israel

70 Jahre Israel bedeuten nicht nur 70 Jahre Existenz eines demokratischen Gemeinwesens und einer Gesellschaft, die heute für ca. 8 Millionen Menschen eine Heimat ist und die diesen 8 Millionen Menschen ein Recht auf Sicherheit und Frieden gewährt, sondern auch eine 70 Jahre währende Garantierklärung gegenüber allen, die vom Antisemitismus bedroht sind und einen sicheren Zufluchtsort brauchen.

Und allen Unkenrufen zum Trotz: 70 Jahre Israel und der Zionismus sind eine Erfolgsgeschichte! In einem Interview erklärt der israelische Historiker Tom Segev einem typischen Vertreter deutscher „Israelkritik“ folgendes: „Israel ist zunächst einmal eine der dramatischsten Erfolgstorys des 20. Jahrhunderts. Wenn Sie Statistiken der Vereinten Nationen zu Wohlstand und Lebensqualität heranziehen, dann liegt Israel immer unter den Top 15 von 175 Staaten. Ich sehe die großen Schwierigkeiten, die der Staatsgründer David Ben Gurion in Kauf genommen hat. […] Der Preis war sehr hoch, […] Aber die zionistische Ideologie und der zionistische Kampf, die Israel ermöglicht haben, ist keine hauptsächliche Geschichte von Fehlern. Es sei denn, man ist der Ansicht, dass der Zionismus an sich der Fehler ist.“ (HNA, 10. Mai 2018)

In der Unabhängigkeitserklärung Israels heißt es: „Die Katastrophe, die in unserer Zeit über das jüdische Volk hereinbrach und in Europa Millionen von Juden vernichtete, bewies unwiderleglich aufs Neue, dass das Problem der jüdischen Heimatlosigkeit durch die Wiederherstellung des jüdischen Staates im Lande Israel gelöst werden muss, in einem Staat, dessen Pforten jedem Juden offenstehen, und der dem jüdischen Volk den Rang einer gleichberechtigten Nation in der Völkerfamilie sichert.“ Vor dem Hintergrund, dass die Hoffnungen auf Gleichberechtigung und / oder der Assimilation der Juden in der bürgerlichen Gesellschaft nach der französischen Revolution oder im Realsozialismus nach der russischen Revolution schon lange vor der Formierung der deutschen Volksgemeinschaft durch den Nationalsozialismus enttäuscht wurde, ist die Staatsgründung Israels zum einen der erfolgreiche Versuch der Juden, die Werte von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit als Grundlage einer bürgerlichen Gesellschaft und Nation für sich zu erobern und zum anderen diese „Heimstatt“ gegen die antisemitische Internationale zu verteidigen.

Der jüdische Staat und seine Garantierklärung haben auch heute eine unabweisbare Aktualität. Zu Tausenden wandern seit mehreren Jahren Juden aus Frankreich aus. Sie werden dort von islamistischen Terroristen und Gewalttätern ermordet und erfahren vornehmlich aus den Communities islamischer Immigranten eine alltägliche Bedrohung. In Deutschland (wie auch in Schweden, Großbritannien und anderswo) spielt sich Ähnliches ab: Islamistische Mordanschläge, Übergriffe gegen Juden auf der Straße und Mobbing jüdischer Kinder durch muslimische Schüler sind an der Tagesordnung. In Deutschland machen sich aber auch viele angesichts des Erstarkens rechtsextremer Parteien, in denen sich vor allem in der Anhängerschaft aber auch unter den Kadern immer wieder antisemitische Demagogen breit machen, berechtigt Sorgen. Begleitet wird dies durch eine beschwichtigende Haltung in Politik und Gesellschaft, die wenn überhaupt, den Antisemitismus vor allem bei den wieder stark gewordenen Rechtsextremen lokalisiert und den Antisemitismus im Islam weitgehend ignoriert.

Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt sind Merkmale, die viele mit dem Antisemitismus assoziieren und diesen als eine mehr oder weniger besondere Erscheinungsform einer Ideologie wie Rassismus oder Nationalismus ansehen. Sich als aufgeklärte Bürger gebend, sind sie der Meinung, diesen Ideologien durch Aufklärung und gesellschaftliches Engagement für Frieden, Gleichberechtigung und Toleranz und der Demonstration des guten Willens beizukommen und gleichzeitig damit den Antisemitismus zu überwinden. Antisemitismus ist jedoch etwas anderes. Der Antisemitismus ist als Weltanschauung ein notwendiger Ausdruck gesellschaftlicher Verhältnisse, in denen das Gleichheitsversprechen der bürgerlichen Gesellschaft tagtäglich dementiert wird. Dieser paradox erscheinende Widerspruch vermittelt sich in den Verkehrsformen der warenproduzierenden kapitalistischen Gesellschaft, die aus sich heraus immer wieder Ungleichheiten in Form von Klassen und sozialen Verwerfungen notwendig produziert. Gesellschaftliche Unzufriedenheit angesichts der abstrakt und anonym in Erscheinung tretenden Wirkmächtigkeit des Kapitals richtet sich daher auf die Gestalt des Juden, „und zwar nicht etwa, weil die Juden bewusst mit der Wertdimension identifiziert worden waren, sondern vielmehr deshalb, weil durch den Gegensatz seiner konkreten und abstrakten Dimensionen der Kapitalismus selbst so erscheinen konnte. Deshalb geriet die ‘antikapitalistische’ Revolte zur Revolte gegen die Juden. Die Überwindung des Kapitalismus und seinen negativen Auswirkungen wurde mit der Überwindung der Juden gleichgesetzt.“ (Moishe Postone) Im deutschen Nationalsozialismus und Auschwitz fand dieser Wahn seinen Kulminationspunkt, bei Gruppen wie Attac, Greenpeace, bei linken Parteien und Gewerkschaften und vielen anderen Bewegungslinken setzt sich diese Denkform fort, wenn z.B. von einer übermächtigen und parasitären Finanzsphäre die Rede ist, die sich gegen eine gesunde Volksökonomie richte, wenn böse Vertreter kapitalistischer Konzerne als Verantwortliche für Unrecht und Elend, Bedrohung und Ausbeutung identifiziert werden.

Der klassische, vor allem religiös vermittelte Judenhass der alten europäischen Gesellschaften erfuhr so eine Überformung durch eine fetischistische, barbarische „Kritik“ der bürgerlichen Gesellschaft. Das setzt sich in unterschiedlichen Formen bis heute fort. Antisemitismus ist also weder eine Frage des Widerstreits von Religionen, noch eine Form einer Ideologie, die wie Rassismus etwa soziale Unterschiede und Segregation rechtfertigen soll, sondern er ist wahnhafte Projektion und Ausdruck der repressiv-egalitären Revolte gegen die bürgerliche Nation.

Seit der Gründung des Staates Israel stellt sich diese Weltanschauung auf verschiedenen Erscheinungsebenen dar. Zum einen ist der Antisemitismus treibender Faktor der Kriege gegen Israel und des islamistischen und nationalpalästinensischen Terrorismus gegen Juden, zum anderen findet der Antisemitismus in Form der „Israelkritik“ und des Antizionismus eine gesellschaftlich weitgehend akzeptierte Ausdrucksform. Feiert der klassische Antisemitismus vor allem in der arabischen Welt und in den islamischen Communities bis heute fröhliche Urständ, kommt er nach Auschwitz in der westlichen Hemisphäre vor allem in Form der „Israelkritik“, in vermittelter Form als Wut beim antibürgerlichen Protest der notorisch Empörten und bei „rechtsoffenen“ Kreisen als sekundärer Antisemitismus daher. Alle Formen beweisen immer wieder ihre Anschlussfähigkeit an den islamischen Antisemitismus.

Der Installierung staatlich und zivilgesellschaftlich bestallter Beauftragter für Antisemitismus, den allseits bekundeten Bekenntnissen zu einer „historischen Verantwortung“ und zum „Existenzrecht Israels“, den Kundgebungen für religiöse Toleranz und Zivilcourage steht eine Innenpolitik gegenüber, die sich angesichts der vor allem auch antisemitischen Stoßrichtung des politischen Islam durch eine beschwichtigende und abwiegelnde Haltung auszeichnet. Außenpolitisch prägt die Appeasementpolitik oder gar das direkte Paktieren vor allem deutscher Politiker mit einer Nation wie dem Iran das Bild. Massive finanzielle Unterstützung und diplomatische Aufwertung erfährt die palästinensische Nationalbewegung trotz ihrer teils ganz offen, teils verdeckten Unterstützung diverser Gruppen, die danach trachten, Israel zu vernichten.

Der 14. Mai, der Tag an dem 1948 der Staat Israel gegründet wurde, sollte daher ein Anlass sein, öffentlich und wahrnehmbar zu proklamieren:

• Kampf gegen Antisemitismus bedeutet keine Kompromisse mit dem Mullah-Regime im Iran und das Ende des Dialogs mit dem politischen Islam!

• Der Kampf gegen Antisemitismus bedeutet die schonungslose Kritik der zivilbürgerlichen Ideologie von Respekt und Toleranz!

• Kampf gegen Antisemitismus bedeutet das unermüdliche Streiten gegen das als Menschenrecht deklarierte Recht auf „Israelkritik“!

• Kampf gegen Antisemitismus bedeutet die Denunziation des Antizionismus als Ausdrucksform antisemitischer Weltanschauung!

• Kampf gegen Antisemitismus bedeutet, sich bedingungslos hinter Israel zu stellen!

Erneut eine Kundgebung in Kassel – Kompromisslos gegen Israel

(9. Dezember 2017)

Der Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump hat die Tatsache offiziell anerkannt, dass Jerusalem die Hauptstadt Israels ist. Jerusalem ist seit 1950 die Hauptstadt Israels. Erst nach der Eroberung ganz Jerusalems im Sechstagekrieg 1967 konnten Juden wieder in das jüdische Altstadtviertel zurückkehren, aus dem sie 1948 vertrieben wurden. Unter israelischer Hoheit wurde und wird bis heute die islamische Selbstverwaltung des sogenannten Tempelbergs nicht in Frage gestellt und steht entgegen der vielfach suggerierten Behauptung auch nicht zur Disposition. In Israel hat es in der Vergangenheit immer mal wieder auch kompromissbereite Politiker gegeben, die bereit waren, Teile Jerusalems der palästinensischen Selbstverwaltung zu unterstellen. Die kompromisslose Haltung palästinensischer Politiker trug dazu bei, dass diese Variante seit Jahren keine realistische Option mehr ist.

Die irakische Flagge mit Allahu Akbar und die palästinensische auf der Rathaustreppe

Mit dem aktuellen setzt der amerikanischen Präsidenten den Beschlusses des Kongresses aus dem Jahr 1995 um, der damals mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde. Der Schritt des Präsidenten ist weltweit auf Unverständnis gestoßen und verweist damit auf die weltweit verbreitete ideologische Haltung, die sich darin festmacht, dass man Israel gegenüber doppelte Standards an den Tag legt oder versucht diesen Staat zu delegitimieren. Denn es ist völlig unklar, warum für Israel nicht das Recht gelten soll, selbst zu bestimmen, welche Stadt Hauptstadt ist.

Bei den politischen Gruppierungen Palästinas führte dieser Schritt zu eindeutigen Bekundungen des Antisemitismus, des Hasses und der Kompromisslosigkeit. Man wird das Gefühl nicht los, dass diese nur auf einen Anlass gewartet haben, die Wutmaschine anzuwerfen und die Leidenschaft zu entfachen. So wie gestern in Berlin (Welt / Demonstranten verbrennen israelische Fahnen) kam es heute in Kassel zu einer Kundgebung palästinensischer, offensichtlich der Fatah nahestehenden, Gruppierungen. Die Kundgebung wurde klandestin angekündigt. Nirgends war eine Ankündigung zu finden. Man scheut offensichtlich die Öffentlichkeit. Eine ähnliche Kundgebung gab es bereits in diesem Sommer (Khaibar – Khaibar – Allahu Akbar), von der ebenfalls unklar ist, welche politische Organisation dafür verantwortlich war.

Auf der Kundgebung in Kassel wurden dann auch vornehmlich arabische Parolen skandiert. Deutlich zu vernehmen waren trotzdem die Parolen, die sich gegen Israel, aber auch gegen die USA richteten. „Raus Raus Israel – Raus Raus Israel“, „Nieder mit Israel“, die islamische Kampfparole „Allahu Akbar“ wurde mehrfach skandiert, obwohl die Teilnehmer deutlich als säkular ausgerichtet zu erkennen waren und auch die irakische Flagge, die den Schriftzug „Allahu Akbar“ führt, wurde warum auch immer präsentiert. Immer wieder wurde auch die durch und durch von einer Blut-und-Boden-Ideologie geprägte palästinensische Hymne angestimmt (Wikipedia / Fida’i). Auf Plakaten der Protestierenden war zu lesen: „70 Jahre Besatzung“, eine kaum verklausulierte Stellungnahme, dass es ihnen um die Beseitigung Israel insgesamt und nicht nur um die der Enklaven jüdischer Bewohner und der israelischen Militärherrschaft in Teilen der Westbank geht. „Jerusalem (Al Quds) bleibt die Hauptstadt Palästinas“ ist ebenfalls die klare Bekundung eines politischen Ziels, das keinen Raum für Kompromisse lässt. Das zentrale Banner der Kundgebung präsentierte die Aussage: „Biblischer Zeit gab es Israel gar nicht.“ Ein klarer Ausdruck dafür, dem jüdischen Staat auch die historisch begründete Identität abzusprechen. Der mutmaßlich Verantwortliche der Kundgebung ließ sich mit einem Plakat ablichten „Jerusalem und Jaffa gehören uns“.

Und auch wenn die Verantwortlichen der Kundgebung dieses Mal das Anstimmen des antisemitischen Kampfsongs „Khaibar Khaibar“ unterbanden, war es deutlich, gegen wen sich die Kundgebung richtete und für was sie stand. Ein Beitrag eines Redners, der beteuerte, man habe nichts gegen Juden, thematisierte dann doch den Einfluss jüdischer Politiker und insbesondere die der Israels auf den, angeblich dem Ansinnen Palästinas gegenüber feindlichen gesinnten Rest der Welt. Er hat die politische Welt mit denen verwechselt, die in Kassel auch auf der Straße waren: Passanten auf Einkaufsbummel und Besucher des Weihnachtsmarktes. Erfreulich war, dass nicht wenige Passanten ihren Unmut äußerten.

(jd)

14. Mai 1948 – 14. Mai 2017

120 Jahre Zionismus    69 Jahre Israel    50 Jahre Befreiung Jerusalems

Am 13. Mai 2017 ab 14.00 Uhr in der Oberen Königstraße Ecke Wilhelmstraße

Staatsräson und erlaubte Geschäfte

„Trotz unterschiedlicher Bewertung des Nuklearabkommens mit dem Iran haben wir seitens der Bundesregierung sehr deutlich gemacht … , dass es normale, freundschaftliche Beziehungen zum Iran nicht geben kann, solange das Existenzrecht Israels vom Iran nicht anerkannt wird. “ (Angela Merkel, 16.02.2016) Solange es so ist, dass die Raketen des Irans nicht ‚gen Deutschland gerichtet sind, sind unterschiedliche Auffassungen zum Raketen- und Atomprogramm des Irans die Übersetzung für, tunica proprior pallio.

Bei aktuellen Raketentests des Iran sind nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars zwei der Raketen mit der Aufschrift versehen worden: „Israel muss ausradiert werden“. Das ist keine leere Drohung. „Wir haben unsere Raketen mit einer Reichweite von 2000 Kilometern gebaut, um unseren Feind, das zionistische Regime, aus einer sicheren Entfernung treffen zu können“, zitierte die Agentur Isna Brigadegeneral Amir Ali Hadschisadeh. Die Atombewaffnung ist durch das „Iranabkommen“ nicht verhindert worden, sondern maximal verzögert worden. Die Mittel, das erklärte Ziel umsetzten zu können, wird der Iran bald haben.

Teheran wird wohl in absehbarer Zeit das Existenzrecht Israels nicht anerkennen. Die neuesten Raketentests sprechen da eine eindeutige Sprache. Ob der Iran darüber hinaus die Androhung, keine freundschaftlichen Beziehungen zu Deutschland haben zu dürfen, als gewichtige Drohung ansieht, ist keine spannende Frage.

Ob die offene Bekundung, Beziehungen zu Deutschland als freundschaftliche zu nennen, dem Iran so wichtig ist, dass auf das erklärte Ziel, Israel zu vernichten, verzichtet wird, ist leicht zu beantworten. Maßstab für den Iran dürften die nach dem sogenannten Atomabkommen intensivierten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Deutschland sein und nicht die warmen Wort Merkels. Der Außenminister weiß Bescheid: „Ein historischer Erfolg der Diplomatie“, wird das Abkommen mit dem Iran tituliert. „In einer Region, die von Krisen und Konflikten wahrlich heimgesucht ist, können ganz viele heute ein wenig aufatmen.“ Insbesondere aufatmen können wohl die Geschäftspartner außerhalb der Region, denn „im Gegenzug würden die gegen das iranische Atomprogramm gerichteten Wirtschafts- und Finanzsanktionen aufgehoben. Geschäfte mit Iran würden damit wieder erlaubt sein“ so Steinmeier.

Ach demnächst ist ja wieder Ostermarsch. Die Ostermarschierer sind bekanntlich Gegner von Krieg und Atomwaffen – Protestieren sie dieses Mal gegen die iranischen Raketen und die erklärten Absichten? Aber das ist nur eine rhetorische Frage, eine Antwort darauf bedarf keiner großen Kunst der Prophezeiung. (jd)

Israel war’s – die Returntaste

… no, comment. Wir können uns nur wiederholen: Die Überschrift macht es.

HNA, 03.03.2016

Israel am Pranger – Die Überschrift macht es!

Die Überschrift ist ein wesentlicher und der zunächst wichtigste Teil einer Meldung in einer Zeitung. Der Leser nimmt diese als erste wahr und ordnet die Meldung entsprechend seines Weltbildes ein.

Der größere Teil der Bevölkerung teilt die Ansicht, das Israel eine Gefahr für den Weltfrieden darstellt und transportiert damit ein, in ein modernes Gewandt gewandeltes altes antisemitische Stereotyp, nämlich das vom Juden als den ewigen Unruhestifter und Weltverschwörer.

In der HNA von heute (01.02.2016) diese Meldung: „Palästinenser nach Angriff getötet“. In dieser Konstellation taucht sie nicht das erste Mal* auf. Ein Angriff, von wem und auf wen, keine Aussage, nur, dass ein Palästinenser getötet wurde. Ein Angriff mit tödlichen Ausgang also, da muß – dem Bild des überwiegenden Teils der Bevölkerung vom Israeli als Störenfried nach – Israel also dran Schuld sein, oder gar, wie die Überschrift suggeriert ein Israeli der Täter gewesen sein.

Erst im Kleingedruckten kann man lesen was passiert ist. Was die dürre Meldung nicht darlegt ist, dass es sich bei den Angriffen um eine seit Wochen anhaltende grasswurzelartig strukturierte aber breit beworbene Terroraktion palästinensischer Kreise gegen jüdische Israelis handelt.

• Eine Zusammenstellung derartiger Meldung aus der hiesigen Lokalpresse, die von mehreren 100.000 Menschen wahrgenommen wird, wird in Kürze folgen.

Eine „Nah-Ost-Expertin“ beim Kasseler Tagessatz

Wie in vielen Großstädten, so gibt es auch in Kassel eine „Obdachlosenzeitung“. Hier nennt sie sich „Tagessatz, Selbsthilfe für Menschen in sozialer Not“. Ziel dieser Zeitung ist es „Mensch in besonderen Lebensverhältnissen mit sozialen Schwierigkeiten ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen und sie bei der Überwindung ihrer Schwierigkeiten zu unterstützen, soweit sie dazu nicht selbst in der Lage sind.“ Als Zeitung arbeitet dieses Projekt dafür, soziale Missstände aufzuzeigen und als Sprachrohr für alle sozial Benachteiligten bzw. Ausgegrenzten zu dienen.

In der jüngsten Ausgabe finden wir einen Bericht einer Christine Mussel. Die Überschrift klingt höchst investigativ: „Besuch in Ramallah und Hebron. Vor Ort in der Westbank.“ Ob es in Ramallah und Hebron soziale Missstände mit Relevanz für Kasseler Verhältnisse gibt? Nein Ramallah ist „voller Geschichten“ heißt es, dort isst die Autorin Falafel und es gibt die Geschichte eines Palästinensers, der einen Stammbaum aufweisen kann, den er „bis zu Sultan Saladin 800 Jahre zurückverfolgen“ kann. Wir haben es also mit einem verwurzelten Volk zu tun, das in der Westbank lebt. In Hebron schließlich wandelt die Autorin auf Straßen, die „mit ihren Märkten zwischen den Gebäuden noch immer lebendig“ wirken, und trifft auf Lebensmut und offene Neugier. Warum dann also ein Bericht in einer Kasseler Obdachlosenzeitung?

Auf der Fahrt nach Hebron dann die sozialen Missstände. „Blechhüttensiedlungen von Beduinen“, Checkpoints und Flüchtlingslager und der größte Missstand, jüdische Siedlungen. Schließlich Elektrozäune – ohne Warnschild. Nicht ganz ein sozialer Misstand, aber „was, wenn wir in einem Verkehrsunfall an den Zaun gedrückt würden? Was, wenn ein Kind beim Spielen den Zaun berührte?“ Den Juden ist alles zuzutrauen …

In Hebron die nächsten sozialen (?) Missstände. Ja, hier leben „einige Hundert jüdische Siedler. Grund: die Abraham-Moschee.“ Die Strassen sind mit Gitterdraht überspannt, um Waren und Passanten „vor abkippenden Müll radikaler Siedler zu schützen.“ Die Hauptstraße in Hebron ist völlig verwüstet, hier habe sich früher das Leben abgespielt, Geschäfte mussten schließen und Bewohner die Stadt verlassen.“ Warum? Achja, „zur Erinnerung: Israel hält die Westbank seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt. Die international als illegal verurteilte Siedlungspolitik in der Westbank ist eines der größten Hindernisse für einen Frieden im Nahostkonflikt“ und die Siedler kippen ihren Müll auf das seit Saladin hier verwurzelte Volk.

Dass Hebron bis 1929 ein Ort war, in dem Juden seit mehr als 800 Jahre wohnten und dann von marodierenden und mordenden Arabern vertrieben wurden, dass nicht die Abraham-Moschee der Grund für Juden ist, Hebron aufzusuchen, sondern dass der Ort Machpela heisst, der den Juden (aber auch Muslimen und Christen) heilig ist und den zu besuchen Juden (und Christen) von Muslimen Jahrhunderte lang verboten wurde, dass die Westbank bis 1967 von Jordanien besetzt war und unter dieser „judenrein“ war – was keinen je scherte -, dass die Absperrungen und Checkpoints, die die Besucherin auf ihrer Reise von Ramallah nach Hebron so mühsam umfahren muss, einen plausiblen Grund haben, aber das sind ja auch alles keine sozialen Missstände.

Der Tagessatz soll wohl nicht nur dabei helfen, den „VerkäuferInnen wieder eine Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft“ zu ermöglichen, sondern einer Frau Mussel dazu verhelfen, Nah-Ost-Expertin zu werden. (jd)