Das ABC der Kasseler Israelkritik

(update 29.11.2019)

Prolog

Die israelkritischen Äußerungen von Kandidaten und Mandatsträgern unserer Partei sind nach Überzeugung des Kreisvorstandes der Partei Die Linke „nicht nur widerlich, sondern absolut intolerabel“. Der Kreisvorstand prüft derzeit auch strafrechtliche Schritte gegen Simon Aulepp, Ali T., Murat Cakir und Kai Boeddinghaus. „Aulepp muß sein Mandat sofort niederlegen“, fordern die Vorsitzenden der Partei. Gleiches gelte für den Fraktionschef der Partei im Rathaus, der sich den Rücktrittsforderungen an Aulepp und seinen Spießgesellen widersetzte.

Das ist eine Pressemeldung, die es nicht gibt und die nicht zu erwarten ist.

A wie Aulepp

Die richtige, in Deutschland und insbesondere in Kassel sehr bemerkenswerten, Reaktion der Stadt, in Reaktion auf den antisemitischen Terroranschlag in Halle die Israelfahne zu hissen, führte zur Anfrage (450)¹ des Stadtverordneten der Kasseler Linke Simon Aulepp: „[…] ich frage […] aufgrund der Zunahme von Antisemitismus und rechter Gewalt […] im Zusammenhang des Gedenkens an die Opfer des Anschlags auf die Synagoge in Halle wurde vor dem Kasseler Rathaus die Flagge des Staates Israel gehisst. Welchen Zusammenhang sieht der Magistrat zwischen dem Anschlag auf eine Synagoge in einer deutschen Stadt mit dem Staat Israel?“ Dass die Aktion der Stadt Fragen bei einem Gefolgsmann der antinationalen und antizionistisch aufgestellten SAV² Fragen aufwirft, verwundert nicht.

Ja, aber man wird doch noch mal fragen dürfen und hätte es Aulepp, nach der erschöpfenden Antwort des Oberbürgermeisters Christian Geselle, „es gibt ein ganz klaren Zusammenhang […] und wir [setzen] hier mit dem Zeigen der Flagge Israel ein deutliches Symbol“, dabei belassen, so wäre die Sache nicht weiter erwähnenswert gewesen. Doch Aulepp beließ es nicht dabei. Stellvertretend für die „Kritiker*innen“ (des Staates Israel) fielen ihm noch folgende Nachfragen ein: „Was entgegnen Sie Kritiker*innen, die darin eine Gleichsetzung des Staates Israels mit dem Judentum sehen?“ Und: „Welche Position beziehen Sie gegenüber der etwaigen Forderung, bei einem vegleichbaren Anschlag auf ein muslimisches Glaubenshaus die Flagge zum Beispiel Saudi Arabiens zu hissen?“ Bemerkenswert an diesen Nachfragen ist erstens, dass es Aulepp offenbar fragwürdig findet, dass es ein jüdisches Nationalbewusstsein gibt, welches Ausdruck im Staat Israel findet, und dass er sich zweitens zu einer Nebeneinanderstellung eines verbrecherischen Staates wie Saudi Arabien mit einem demokratischen Staat wie Israel bemüßigt fühlt. Die jüdische Religion versagt sich weitgehend dem Weltlichen und im Gegensatz zum Judentum, dessen nationales Bewusstsein im Zionismus und im Staat Israel einen politischen Ausdruck findet, gibt es, obwohl es „Gottesstaaten“ wie Saudi Arabien und den Iran gibt, ein Nationalbewusstsein beim supranational aber explizit politisch angelegten Islam nicht. Drittens ist anzuführen, dass Aulepp einen vielleicht rassistisch motivierten Anschlag auf eine Moschee mit einem antisemitischen auf eine Synagoge gleichsetzt. Hier zeigt sich, dass Aulepp weder vom Begriff Antisemitismus noch vom Islam Ahnung hat sowie Judentum und jüdische Religion nicht unterscheiden will oder kann und somit ein antizionistischer Ideologe ist.³

Der Jargon des Antizionismus: Militärische Operationen gegen die antisemitische, terroristische und islamistische Hamas sind keine Selbstverteidigung, sondern ein Krieg gegen eine Bevölkerung.

Sein Antizionismus wurde auch in einer nachgeschobenen Erklärung deutlich. In dieser (Min. 14:40) verwahrte sich Aulepp „gegen den Anschein, irgendjemand der Kasseler Linken bestreite das Existenzrecht Israels“ und ließ dann verlauten: „[…] selbstverständlich gilt das Selbstbestimmungsrecht der Völker auch für Israel […]“. Dass Israel Ausdruck des Selbstbestimmungsrechtes des jüdischen Volkes ist, ließ der Antizionist Aulepp dabei geschickt unter den Tisch fallen. Und so konnte er dann mit dem üblichen Pathos eines antifaschistischen Vorkämpfers darauf verweisen, dass „die Kasseler Linke ihre volle Solidarität mit den Opfern, mit den mutmaßlichen Opfern, mit allen jüdischen Gemeinden in Deutschland“ erkläre und „dass die Kasseler Linke den Antisemitismus sehr ernst nehme“ um dann einschränkend hinzuzufügen, „wir sehen ihn [den Antisemitismus] im Moment in der Fratze der rechten Gewalt, des rechten Terrorismus, da sehen wir Antisemitismus in der Tat. Das verurteilen wir. Wir halten nur den Zusammenhang mit dem Staat Israel für fragwürdig. […] Meine Solidarität gilt allen jüdischen Menschen auf der Welt, die Opfer solcher Anschläge werden, hier in Deutschland passieren die Anschläge, deshalb gelten sie in diesem Fall nicht für Israel.“ Dass in Israel Juden – auch zum Zeitpunkt der Debatte – Ziel von Raketenangriffen antisemitischer terroristischer Banden aus dem Gaza und einzelner Täter (Messerstecher) sind, fällt bei dieser Sichtweise natürlich unter den Tisch, bzw. wird unter dem Label „Nutzt der rechtsradikalen Regierung“ abgeheftet.

Von der HNA befragt, ließ dann Aulepp die Katze vollends aus dem Sack. Dort wird er zitiert: „Es muss möglich sein, die israelische Besatzungspolitik zu kritisieren“ und fügt hinzu, man hätte doch auch die deutsche Fahne auf Halbmast setzen können, denn „das war kein Anschlag auf den Staat Israel, sondern auf eine Glaubensgemeinschaft.“⁴ „Israelkritik“, „Saudi Arabien“, „Nationalstaat“ und „Religionsgemeinschaft“ das sind die Begriffe, die in schlafwandlerischer Art und Weise einem deutschen Linken dann einfallen, wenn die Stadt mit dem Hissen der israelischen Fahne sich solidarisch mit den angegriffenen Juden erklärt.

Die israelische Fahne ist Symbol der Idee von der jüdischen Nation als Form der „Wiederaneignung von Kraft und Gewalt durch die Juden“ (Claude Lanzmann), die die einzige Antwort auf den Antisemitismus von Relevanz ist. Dass auch der Repräsentant der Stadt, Oberbürgermeister Christian Geselle, diesen Zusammenhang nicht ganz durchschaut und daher nicht in der Lage war, ihn, befragt von der HNA, auf den Begriff zu bringen, verdeutlicht die in der HNA zitierte Bemerkung des Oberbürgermeisters: „Jede antisemitische Aktion ist auch immer ein Angriff auf den Staat Israel.“ Nein – natürlich steht nicht jeder Jude für Israel und deswegen ist auch nicht jeder Angriff auf einen Juden einer auf Israel, aber jeder Angriff auf den Juden ist Antisemitismus und Angriffe gegen den Staat Israel, die staatsgewordene Idee des Judentums, sind deswegen auch Antisemitismus. Eine kleine Ungenauigkeit des Oberbürgermeisters, die die Geste der Stadt nicht entwertet.

Aulepp hingegen lag nicht in der Begrifflichkeit daneben, sondern tritt wie sein Kumpan Martin Gertenbach als treuer Parteigänger der SAV auf, die klar und deutlich antizionistisch ausgerichtet ist. (Für eine ausführliche Auseinandersetzung mit dem Antizionismus der SAV ist hier nicht der Platz – diese wird aber folgen. Ein paar Verweise mögen hier ausreichen.⁵) Gertenbach ergriff, wie Aulepp in der Stadtverordnetenversammlung, angesichts der israelsolidarischen Aktion der DGB-Jugend zum 1. Mai dieses Jahres der heilige Zorn und wollte lautstark pöbelnd das Transparent entfernt wissen, das verkündete „Gegen BDS und Israelhass“.

Exkurs oder Ali sagt: Antideutsche sind hier nicht erwünscht

In Kassel da gibt’s ein Wirtshaus, da kann man Köfte, Döner und Vorspeisenteller essen, Fußball sehen, bei milden Temperaturen draußen sitzen und Bier trinken. Das Lokal gilt als Treffpunkt der linken Studentenszene. Lenin, Allende, ein Helm der nordvietnamesischen Armee und andere Devotionalien linker Kulturpflege hängen an den Wänden. Der Wirt mag „Antideutsche“ nicht besonders. Bisher frotzelte er nur „Scheiß-Antideutsche“, wenn sie seine Kneipe aufsuchten. Seit die Lüge gestreut wird, bestimmte „Antideutsche“ hielten es mit der AfD, verdächtigt der Wirt die Streiter gegen Antisemitismus, Antizionismus und Israelkritik der Ausübung von, seiner Meinung nach, unsittlichen Sexualpraktiken. In einem Streitgespräch versicherte er, da in Ägypten ein jüdischer Minister walte, sei die Grenze zwischen Ägypten und dem Gaza ebenfalls geschlossen. Diese sich nach Szeneklatsch anhörenden Angelegenheiten wären tatsächlich nicht weiter erwähnenswert, doch der Wirt Ali T. ist Abgeordneter der Partei „Die Linke“ und stellvertretender Ortsvorsteher im Ortsbeirat Nord / Holland in Kassel. „Schmach und Schande über den, der Feindschaft gegen die Juden […] sät.“ (W.I. Lenin)

B wie Boeddinghaus

Kai Boeddinghaus, von dem man lang nichts gehört hat, fühlte sich bemüßigt, in der Auseinandersetzung über Aulepp das Wort zu ergreifen. Er wittert die Antisemitismuskeule⁶, beklagt den „Jargon der Antideutschen“ und fürchtet zum wiederholten Male, dass den Antizionisten das Menschenrecht auf Israelkritik aberkannt wird. Gleichzeitig dekretiert er, eine „glaubwürdige Solidaritätsbekundung [sei] in diesen Zeiten [..] mehr als notwendig“, schränkt aber ein, das „Hissen einer/dieser Nationalflagge“ schade der Glaubwürdigkeit.⁷

But who the fuck ist Boeddinghaus? Boeddinghaus war ein durchaus talentierte Lokal-Politiker und ging verschiedenen Vertretern der Stadtpolitik, einem seidenfadigen Chefredakteur und der Industrie- und Handelskammer mit seinen, in Sachen Flughafen, Schul- und Haushaltspolitik durchaus fachkundigen und gekonnt vorgetragenen Nachfragen und Einsprüchen mächtig auf die Nerven. 2011 kandidierte er für die Partei „Die Linke“ für das Oberbürgermeisteramt der Stadt Kassel.

Für die Partei saß er mehrere Jahre als parteiloser Vertreter in der Stadtverordnetenversammlung. Doch wie es in den Reihen der Linken so ist, schützt lokal-, sozial-, und finanzpolitischer Sachverstand vor theoretischer Dummheit nicht und das größte Engagement für soziale Gerechtigkeit geht oft einher mit hartnäckigem Israelhass, Antizionismus und Antisemitismus. Boeddinghaus will natürlich kein Antisemit sein, trotzdem fühlte er sich bemüßigt, die nach 1945 größten antisemitischen Aufmärsche in Kassel, die hasserfüllten Kundgebungen gegen Israel im Sommer 2014, zu Demonstrationen „für den Frieden oder gegen kriegerische Auseinandersetzungen“ zu erklären, die von „persönliche[r] Betroffenheit“ und von dem „Gefühl mit der Demonstration auch Einfluss nehmen zu können“ geprägt gewesen seien. Diese Betroffenheit hinge damit zusammen, dass die Region Empfänger „langjährige[r] Waffenlieferungen“ sei.⁸ Die Kundgebungen richteten sich nicht nur gegen die Intervention der israelischen Armee gegen die Hamas im Gaza, sondern gegen Israel insgesamt. Dieses zentrale Anliegen der sich im Sommer 2014 mehrfach zusammenrottenden Antisemiten wurde von dem Kämpfer gegen die Antisemitismuskeule geflissentlich übersehen.

Die Hamas wird zwar indirekt mit viel Geld aus der EU und auch aus Deutschland unterstützt, Waffen aus der Bundesrepublik erhält von den beiden Konfliktparteien, aber nur Israel. Abgesehen davon, dass in seinem Statement die beiden Konfliktparteien wie unartige Schuljungs auf dem Schulhof gleichgestellt werden, die Umsetzung seiner Forderung „Stoppt die Waffenlieferungen“ bedeutet, Israel angesichts des bis an die Zähne bewaffneten Antisemitismus zu entwaffnen. Eine solche Forderung zeuge vom „Mut […], gerade angesichts der deutschen Geschichte und Verantwortung politische Missstände als solche auch zu bezeichnen“, womit er flugs einen Zusammenhang von der israelischer Gegenwart zur Praxis des nationalsozialistischen Vernichtungsterrors gezogen hat. Und natürlich darf das ein Böddinghaus, denn „eine besondere politische Rücksichtnahme hinsichtlich einer notwendigen konstruktiven Kritik an der israelischen Politik ist in keiner Weise […] gerechtfertig.“⁹ Dies diktierte er der EAPPI, dem „Trainingslager für antiisraelische Propaganda“¹⁰ in den Block.

C wie Cakir

Murat Cakir trat 2017 für die Partei „Die Linke“ für das Amt des Oberbürgermeisters in Kassel an. Er ist Mitarbeiter, der in Sachen Israelkritik einschlägigen Rosa-Luxemburg-Gesellschaft.¹¹ Cakir hat nicht nur ein Problem damit, dass die Bundestagsfraktion versuchte, die schlimmsten Auswüchse des Antizionismus in der Partei einzudämmen, nein er findet, dass man über das Begehren der BDS-Bewegung diskutieren dürfen müsse:

„Zweitens ist die Frage zu stellen, warum DIE LINKE sich aus den Diskussionen um den Boykottaufruf für israelische Waren aus den besetzten Gebieten heraushalten sollte. … wie haben wir uns […] zu verhalten, wenn ein Staat einen Teil seiner StaatsbürgerInnen die vollen BürgerInnenrechte verwehrt; aus religiöser Motivation heraus den Grund und Boden seiner Nachbarn zu seinem Eigentum erklärt; nicht gewillt ist, UN-Resolutionen umzusetzen und sein nukleares Arsenal unter internationaler Kontrolle zu stellen; jegliche Standards eines demokratischen Rechtsstaates missachtet, gezielt »Staatsfeinde« exekutiert; Tausende ohne einen Gerichtsbeschluss inhaftiert; in fremden Gebieten, die sie besetzt hält, ein offenes Willkür- und Apartheidregime installiert hat, diese Gebiete mit international geächteten Munition bombardiert und bilaterale Abkommen mit den Nachbarstaaten als ein strategisches Instrument seiner weiteren Militarisierung sieht?“¹²

„Kauft nicht beim Juden (resp. Siedler, resp. Israeli)¹³“ ist eben eine Formel, über die man doch diskutieren darf, insbesondere dann, wenn man Israel, dem im Nahen Osten einzig demokratisch und rechtsstaatlich konstituierten Staat, brutale Willkürherrschaft und systematische Menschenrechtsverletzungen unterstellt, ja ihn als Apartheidregime diffamiert.

Epilog

Die eingangs formulierte Pressemitteilung wird es nicht geben. Das ist bei einer Partei, die ihre Veranstaltungen in einem Café abhält, das keine Berührungsängste mit Vertretern terroristischer Gruppen hat, regelmäßig den Ostermarschaufruf unterzeichnet und die einschlägige Christine Buchholz zu Vorträgen und Wahlkampfveranstaltungen einlädt, kein Wunder.

Bekanntlich gibt es jedoch auch andere Parteien, die ein Problem mit einer antisemitischen Anhängerschaft und ebensolchen Mandatsträgern haben. Als der nordhessische Politiker der AfD Gottfried Klasen einen herbeihalluzinierten Einfluss der Juden in Deutschland auf seiner Facebookseite beklagte, traf dieses klassische Motiv antisemitischer Weltanschauung auf umfassenden Protest. Diverse Politiker u.a. die der Partei „Die Linke“ forderten den Rücktritt Klasens. Die antisemitischen Äußerungen von AfD-Kreistagsmitglied Gottfried Klasen sind nach Überzeugung der Linksfraktion im Kreis Kassel „nicht nur widerlich, sondern absolut intolerabel“. Die Fraktion prüfe derzeit auch strafrechtliche Schritte gegen Klasen. „Er muß sein Mandat sofort niederlegen“, fordern Dres. Stephanie und Christian Knoche von den Linken. Gleiches gelte für den Fraktionschef Florian Kohlweg.¹⁴ Kohlweg war und ist bis heute nicht durch antisemitische Äußerungen aufgefallen. Ein paar Tage später teilte die HNA mit: AfD-Kreistagsmitglied Dr. Gottfried Klasen aus Zierenberg tritt mit sofortiger Wirkung von seinem Amt im Kasseler Kreistag zurück. Das teilte AfD-Kreistagsfraktionschef Florian Kohlweg mit. Der Grund dafür sei, dass Klasen auf seiner privaten Facebook-Seite diverse Einträge verfasste, die „mit den Wertvorstellungen der übrigen Fraktionsmitglieder nicht vereinbar seien“.¹⁵

Post Skritptum

„Jede Kritik am Staat Israel ist antisemitisch.

Der linke Antizionismus [ist] ein Zeichen dafür, daß die Linke sich noch unter dem Niveau der bürgerlichen Aufklärung befindet. Hätte die Linke wenigstens das Niveau der bürgerlichen Aufklärung erreicht, dann hätte sie einsehen müssen, daß der Staat Israel die organisierte Emanzipationsgewalt der Juden ist. […] Es kann keine Kritik am Staat Israel geben, die nicht antisemitisch ist, da – wie schon hervorgehoben- Israel die organisierte revolutionäre Emanzipationsgewalt der jüdischen Gesellschaft darstellt. Jede Kritik kann nur aus der Perspektive des Abscheus vor dieser Emanzipation geäußert werden. […] Der Postzionismus ist israelischer Azionismus für deutsche Antizionisten, […]. Der wesentliche Charakter des Staates Israel liegt in dem Recht auf Rückkehr […]. Der Antizionismus, Azionismus oder Postzionismus jedweder Façon wendet sich gegen dieses Gesetz und fordert mit dem Argument, daß dieses Gesetz verhindern würde […] daß Israel der Staat all seiner Bürger wird, seine Abschaffung.“¹⁶

Im Netz

Stephan Frank, Die Linke Kassel: Gedenken ja – aber bitte ohne Israel, auf: menawatch, 19.11.2019

Amerkungen

1 Die Anfragen, Antworten und persönlichen Erklärungen sind in der Audiodatei der Fragerunde (TOP 3) der Stadtverordnetenversammlung auf der Homepage der Stadt Kassel hinterlegt. Aulepps Anfrage beginnt ca. in der achten Minute. (Vorgang TOP 3, Sitzungstermin 4.11.2019, Stadtverordnetenversammlung, 35. Sitzung)

2 Simon Aulepp gehört der SAV an, ist Lehrer und Mitglied des Vorstandes der GEW-Kassel Stadt. SAV steht für „Sozialistische Alternative Voran“. Dass man mit dieser Abkürzung auch anderes assoziieren kann, begründet sich darin: Die SAV tritt für „die bewaffnete Gewalt durch demokratisch gebildete, rechenschaftspflichtige, transparente Milizen aus den Reihen der arbeitenden Bevölkerung“ ein. („Sicherheit statt Kapitalismus“, Sozialismus.info, 10.02.2018) Diese, einer parlamentarisch-demokratisch kontrollierten Exekutive diametral entgegenstehende, Bürgerkriegsrhetorik erinnert an die Kampfbünde in der Weimarer Republik, zu denen auch die SA gehörte. Die SA war eine sicher nicht demokratisch organisierte Miliz desLumpenproletariats der NSDAP. Ob jedoch die Vorstellung der SAV, die sich auf den, an Lenin angelehnten Begriff vom demokratischen Zentralismus beruft (SAV-Referat, Wie und warum wir uns demokratisch-zentralistisch organisieren, kalinka-m.org, abgerufen 20.09.2019), wesentlich demokratischer ist, sei dahingestellt. Abgesehen davon stellt die „arbeitende Bevölkerung“ heute das Gros der Anhängerschaft der AfD (vgl. z.B. Männlich, Arbeiter, AfD-Wähler, Zeit.de, 02.9.2019). Sie zu bewaffnen ist sicher keine gute Idee.

3 Mit dem Verhältnis von Rassismus und Antisemitismus setzt sich Alex Gruber im Aufsatz „Antirassistischer Antisemitismus. Judenhass im moralisch einwandfreien Gewand“ in: Context XXI Nr. 2-3/2004 auseinander, auf den hier verwiesen wird. Ausführlicher auch Joachim Bruhn: „Unmensch und Übermensch Über das Verhältnis von Rassismus und Antisemitismus“. in: Joachim Bruhn, Was deutsch ist. Zur kritischen Theorie der Nation, Freiburg (ça ira-Verlag) 1994. Über das Verhältnis von Islam und Politik sei beispielsweise auf die aktuellen Bücher von Susanne Schröter, Politischer Islam, Stresstest für Deutschland“ sowie auf Nina Scholz, Heiko Heinisch, „Alles für Allah. Wie der politische Islam unsere Gesellschaft verändert“ verwiesen.

4 „Das war kein Anschlag auf den Staat Israel“. Antisemitismus-Streit über Israel-Flagge vor Kasseler Rathaus, HNA, 06.11.19

5 „Kindermörder Israel!“ sei keine antisemitische Parole, heißt es in einem Papier der SAV, sondern treffe objektiv die Realität. Auch das Verbrennen der israelischen Fahne, dem Symbol des jüdischen Nationalismus, habe nichts mit Antisemitismus zu tun, denn diese Aktion wende sich gegen die militärischen Aktionen Israels und nicht gegen Juden an sich. Als Beispiel wird der Gaza-Konflikt herangezogen, in dem friedliche Demonstranten mit einer bewaffneten Macht konfrontiert seien, die eine brutale Belagerung von zwei Millionen verarmten Menschen in diesem zerstörten Küstenstreifen ausübten. Gemeint ist nicht die Hamas oder Islamische Jihad, die die Bewohner des Küstenstreifens in Geiselhaft nehmen, sondern die israelische Armee, deren Panzer mit israelischen Fahnen bestückt sind und zum Schutz der eigenen Bevölkerung vor Terrorangriffen aus dem Gaza an der Grenze zum Gaza stationiert sind. (Vgl.: Sozialismus-Konferenz 2018 in Israel/Palästina, 04.11.2018 und Die Antisemitismus-Debatte, 05.11.2018 in Sozialismus.info)

6 Ein Bericht eines vom Bundestag eingesetzten Expertenteams zum Antisemitismus stellt bei 40 Prozent der Bevölkerung sogenannten israelbezogenen Antisemitismus fest. Die Kritik an der israelischen Politik ist also massenweise antisemitisch konnotiert. Die Unkenntnis dieser ideologischen Gemengelage ist die Grundlage der Unterstellung, Israelis und ihre deutschen Freunde benutzten die Antisemitismuskeule, um Kritiker mundtot zu machen. (Vgl.: Alan Posner, An allem schuld, in: jüdische-allgemeine.de, 08.05.2017)

7 Boeddinghaus kommentiert Eckhard Jochums Einwurf „Antisemitismus in Reinkultur“, 10.11.2019, kassel-zeitung. Der Kommentar wurde mittlerweile gelöscht, ist aber von uns archiviert.

8 Kai Boeddinghaus, Ich bin ein Antisemit. Bin ich ein Antisemit?, 26/08/2014 KasselerRathausblog

9 „kai boeddinghaus (parteilos) Kasseler Linke Fraktion im Kasseler Rathaus“ antwortet dem „Deutschen Netzwerk des Ökumenischen Begleitprogramms in Palästina und Israel“. o.D.

10 EAPPI: The World Council of Churches’ Training Camp for Anti-Israel Advocacy, NGO Monitor, 14.01.2019

11 Vgl. etwa: Rosa-Luxemburg-Stiftung fördert „Israelkritik“ in Tel Aviv, Ruhrbarone, 11.01.2019

12 Ausführlich über Cakir: „Murat Cakir oder das Man-wird-es-ja-noch-mal-sagen-dürfen-Prinzip“, Schwerer Sand, 09.10.2016

13 Dr. Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus: „Die BDS-Bewegung ist in ihren Methoden und Zielen antisemitisch. Die Aufrufe der Kampagne zum Boykott israelischer Künstler oder die „Dont’t buy!“-Aufkleber auf Waren aus dem jüdischen Staat sind uneingeschränkt zu verurteilen. Es handelt sich um Methoden aus der Nazi-Zeit, die unerträglich sind und weder geduldet noch toleriert werden dürfen. Wer wie BDS das Existenzrecht Israels abstreitet, […] agiert im Kern antisemitisch.“ Welt.de, 08.08.2018

14 Juden-Hetze im Netz: Weitere Parteien fordern Rücktritt von AfD-Mitglied Klasen. Frankfurter Rundschau belegte antisemitische Äußerungen, HNA 26.07.16

15 Nach Juden-Hetze: AfD-Politiker Gottfried Klasen ist zurückgetreten, HNA, 28.07.16

16 Joachim Bruhn, „Jede Kritik am Staat Israel ist antisemitisch.“ – Interview mit T-34. Informationen für das westliche Ruhrgebiet (Juli/August 2003) der AntiFa Duisburg

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Ursache und Wirkung – Attentäter und andere Täter

Terror gegen Israel und die Berichterstattung

Gewöhnlich berichtet die HNA in Form von Kurzmeldungen über terroristische Anschläge palästinensischer Attentäter gegen Israelis. So wurde auch am 1. Juli 2016 der Mord an einem 13-jährigen US-amerikanischen Mädchen in Israel gemeldet. Der Täter war ein palästinensischer Attentäter, der das schlafende Mädchen erstach. Die Überschrift „Palästinenser ersticht 13-jährige“ bringt die Quintessenz der Tat auf den Punkt.

Das ist nicht immer so. Von 20 Meldungen seit Juli 2015 über Attentate palästinensischer Terroristen in der HNA waren 7 Meldungen mit „Palästinenser getötet“ überschrieben, 4 meldeten ganz allgemein „Tote“, 2 stellten die Israelische Armee in der Überschrift als handelnden Akteur in den Vordergrund, 3 Meldungen berichteten in der Überschrift von palästinensischen Attentätern.*

Da die Überschrift den Leser und die Leserin auf den Inhalt einstimmt, wird schon dadurch ein Bild über ein Ereignis im Gedächtnis des Lesers und der Leserin geprägt. Hinsichtlich des Terrorkrieges gegen Israel suggerieren solche Überschriften also entweder, dass es sich bei den Tätern um Opfer handelt, oder dass die israelischen Sicherheitskräfte unberechenbar sind. Diese scheinbar beiläufigen Meldungen tragen also dazu bei, dass das Bild von Israel, resp. der Juden, als Ursache eines seit 1948 währenden Konfliktes, als Unruhestifter und letztlich als Gefährder des Weltfriedens gefestigt wird. Diese Schuldzuschreibung ist ein Ausdruck des seit 1945 in Deutschland vorherrschenden sekundären Antisemitismus, der deutlich weiter verbreitetet ist, als der klassische Antisemitismus ist und weil dieser weitgehend geächtet ist, eine gesellschaftlich akzeptierte Platzhalterfunktion für diesen Wahn eingenommen hat.

Die Analyse wird zur Propaganda

Zurück zur aktuellen Meldung. Im Text heißt es zum Schluss in einer kurzen analytischen Erklärung: „Bei einer Welle palästinensischer Anschläge sind seit Oktober insgesamt 34 Israelis getötet worden. Mehr als 200 Palästinenser kamen ums Leben, die meisten bei ihren eigenen Anschlägen. Als Auslöser der Gewalt gilt ein Streit um Gebets- und Besuchsrechte auf dem Tempelberg in Jerusalem.“

Diese Analyse ist in ihrer manipulativ geratenen Darstellungsweise typisch für die Berichterstattung über den Krieg gegen Israel. 34 Tote Israels werden 200 toten Palästinensern gegenübergestellt. Das „Ranking“ bewirkt in der Wahrnehmung des Rezipienten, dass die Täter zu den wahren Opfern werden. Die Lektüre dieser Analysen bewirkt, dass der Terror zum Opfergang des palästinensischen Volkes deklariert wird. Die Bemerkung, dass die meisten Palästinenser bei ihren eigenen Anschlägen umkamen, rückt diese mögliche Interpretation auch nicht mehr zurecht, da zum einen nichts über die Attentate und die selbstmörderische Besessenheit der Attentäter ausgesagt wird, die häufig erst dann von ihren Opfern ablassen, wenn sie tot sind und indem zum anderen die Ursache der Terrorwelle apodiktisch auf ein Streit um Gebets- und Besuchsrechte zurückgeführt wird. Bei dieser in ihrer Beiläufigkeit falschen Bemerkung, fallen dem gewöhnlichen Leser natürlich sofort die üblichen Phrasen von der „völkerrechtswidrige“ Besetzung des Westjordanlandes und Ostjerusalem, von einer Gewaltspirale, vom Religionskonflikt usw. ein.

Richtig ist, dass es einen Streit um den Tempelberg gibt, bei dem sich Israel jedoch in der Regel kompromissbereit und tolerant zeigt. Richtig ist, dass der Streit als Anlass diente, Palästinenser zur Attentatswelle zu mobilisieren. Dass es den Attentätern aber um nichts anderes geht, als mit Terror gegen jüdische Zivilisten, einen Krieg gegen Juden zu führen und den israelischen Staat zu zermürben um ihn langfristig zu zerstören, wird in der Kürze der Bemerkung jedoch unterschlagen.

* Die Zählung bezieht sich auf Kurzmeldungen. Längere Berichterstattung und Leitartikel wurden hier außen vorgelassen. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass die eine oder andere Meldung übersehen wurde. (jd)

Gegen jeden Antisemitismus? Ein Blick in die Wahlprogramme

Wahlkampf in Kassel I: Antisemitismus – ein Problem ist die Kasseler Linke

Es ist Kommunalwahlkampf in Kassel. Zu einer Sache äußern sich alle Parteien – außer einer – nicht: Antisemitismus. Zunächst könnte man fragen, was haben Kommunalwahlen und -politik mit Antisemitismus oder Israelhass zu tun? Doch nichts, oder?

Im Sommer 2014 fanden auch in Kassel antisemitische Hassaufmärsche statt. Nicht das erste Mal. Schon 2009 gab es eine „Friedensdemo“, aus der heraus ein Block türkischer Faschisten, Islamisten und andere irre gewordene linke und deutsche „Friedensfreunde“ einen kleinen Infostand überfielen, der die Position Israels öffentlich machen wollte. Auch sonst gibt es immer wieder kleinere, mehr oder weniger bedeutsame Zwischenfälle und Ereignisse, die zeigen, dass Antisemitismus auch auf lokaler Ebene ein Problem darstellt. Das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel berichtet darüber seit 2009, neuerdings auch die Informationsstelle Antisemitismus Kassel.

Das Kasseler Wahlbündnis „Kasseler Linke für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ widmet sich in ihrem Wahlprogramm u.a. auch dem Thema Antisemitismus. Das Wahlprogramm annonciert, dass man sich gegen Antisemitismus verwenden will.

Eine Streichung

Die Floskel sich „gegen jede Form von Antisemitismus“ zu wenden, wird in linken Zusammenhängen häufig als Kompromissformel genutzt, um der Einigkeit willen das Thema Antizionismus und Israelfeindschaft nicht ansprechen zu müssen, es aber mit einzuschließen, ohne viele Worte darüber zu verlieren. Die Einheit der Linken ist gewährt, alle sind zufrieden: Die Antizionisten und Israelhasser, da sie nicht explizit angesprochen werden und, wenn sie dann mal wieder wie (der ebenfalls auf dieser Liste kandidierende) Ulrich Restat „Der Tod ist ein Meister aus Israel!“ u.ä. skandieren, immer noch behaupten können, doch nur „Kritik an Israel“ geübt zu haben. Die, die sehr wohl wissen, dass „Israelkritik“ ein Ticket für den sonst in Deutschland tabuisierten Antisemitismus ist, weil sie mit dem Formelkompromiss eine vorzeigbare Parole gefunden haben und sagen können, was nicht ausdrücklich formuliert ist, man verwende sich auch gegen den Hass auf Israel. Diese Formel fand sich im ursprünglichen Entwurf des Wahlprogramms der Kasseler Linken – und ist nun gestrichen.

Stattdessen heißt es jetzt: „Antisemitismus, antimuslimische Hetze und alle anderen Formen des Rassismus richten sich gegen ein menschliches Zusammenleben aller. Sie verletzen die Würde der betroffenen Menschen und verhindern Solidarität und gemeinsame Gegenwehr gegen Krieg und Sozialabbau.“ (Programm S. 30) Damit fällt das Wahlprogramm hinter all dem zurück, was man als Wissen vom Antisemitismus bezeichnen kann.

Antisemitismus ist nicht einfach eine Form des Rassismus, Antisemitismus ist auch keine Abneigung gegen eine Religion, oder gegen vermeintlich Fremde (so gedacht u.a. die Juden), oder eine von den Herrschenden den Massen eingeimpfte Ideologie, um sie vom Kampf für ihre Interessen abzuhalten. Antisemitismus ist eine Weltanschauung, er ist Ausdruck des Hasses auf das Abstrakte im Kapitalismus, auf die Negation des Nationalen in der Welt der Nationen, Hass auf die Infragestellung (oder gar Zersetzung) der volksgemeinschaftlichen Konstituierung des Deutschtums durch ein als kosmopolitisch phantasiertes Judentum, oder auf den ebenfalls zersetzenden Intellektualismus der die Einheit der revolutionären Arbeiterklasse gefährde. Antisemitismus ist die unverrückbar verkehrte aber volkstümliche Form des sozialen Protests, er ist ideologischer Ausdruck der konformistischen Revolte gegen das Kapital, Antisemitismus ist die deutsche Revolution. Die Quintessenz: Antisemitismus ist Hass auf Reichtum und Geld, Angst vor der Freiheit, „Antikapitalismus“ ohne Kritik an Staat, Kapital und Arbeit. Letzteres drückt sich im ganzen Programm dieser Liste aus, findet sich wieder in der Anbetung der Arbeit, in der Forderung nach dem Schutz mittelständischer und kleiner „regionaler“ Unternehmen, in der Agitation gegen TTIP usw. und fokussiert sich im Spruch: „Wir stehen für eine Gesellschaft, die sich nicht an den Profiten weniger, sondern an den Bedürfnissen der Mehrheit und ihren sozialen Schutzbedürfnissen angesichts wachsender sozialer und ökologischer Risiken orientiert.“ – In der Kurzform: „Menschen vor Profit. Umfairteilen statt Armut.“

Der intellektuelle Offenbarungseid wird schließlich dort geliefert, wenn Antisemitismus und „antimuslimische Hetze“ in einem Atemzug genannt werden. Es ist richtig, dass Fremdenfeindlichkeit, Xenophobie, deutscher Nationalchauvinismus und Dumpfbackentum sich des Tickets „Islamkritik“ bedienen, als solche auch von Vielen wahrgenommen und in den Medien dargestellt wird. Was von den Pegida und ihrem Umfeld da jedoch betrieben wird, ist nichts anderes, als ein Kollektiv zu konstruieren, was es so nicht gibt: Die Muslime. Im Gegensatz zu den anderen phantasierten Kollektiven, Juden, Zigeuner, beansprucht der Islam und trachtet danach ein Kollektiv – die Umma – zu sein. Der Begriff der (Religions)Kritik wird von dieser „Islamkritik“ völlig sinnentleert und weil Ausdruck einer zutiefst reaktionären Ideologie in sein Gegenteil verkehrt. Spiegelbildlich verhält sich dazu die Contraposition vieler Antirassisten und eben hier die der Kasseler Linke, indem sie das konstruierte Kollektiv der Muslime als etwas existierendes halluziniert, die Ummaideologie, den Djiahd usw. jedoch ignoriert und daher den Islam und die Moscheen gleich mit, und alles zusammen, als etwas zu verteidigendes erklären.

Der Islam wird in den Moscheen gepredigt. Der Islam – nicht nur der Salafismus – ist wortwörtlich eine heteronome, in seinem Weltbild eine reaktionäre, frauenfeindliche, antidemokratische, antisäkulare und antisemitische Ideologie. Er gewinnt immer mehr Einfluss in der migrantischen Community, aber auch in Politik und Gesellschaft insgesamt. Nicht mit dem Islam zu dialogisieren oder ihn gar zu verteidigen, sondern ihm auf allen gesellschaftlichen Ebenen entgegenzutreten wäre die Aufgabe eines jeden, für den das freie Individuum, die befreite Gesellschaft und eben der Kampf gegen Antisemitismus ein Ziel von Politik und individuellen Wirkens ist.

Die Linke will Moscheen gegen Aktionen rassistischer Organisationen verteidigen. Die SAV ist im Kasseler Bündnis eine wichtige Organisation. Vorderste Listenplätze werden von dieser Gruppierung besetzt. Wer, wie die SAV Israel als „ein reaktionäres, imperialistisches und rassistisches Gebilde“ versteht, zum anderen den Begriff „antimuslimischer Rassismus“ in den Mund nimmt, propagiert nicht nur antisemitische Ideologie, sondern hat folglich von Antisemitismus und auch von Rassismus keine Ahnung. Der Rassismusvorwurf wir dann auch schnell nicht nur denen gegenüber genutzt, die Anschläge auf vermeintliche (oder tatsächliche) Muslime verüben und Moscheen anzünden, sondern auch denen gegenüber, die den Islam grundsätzlich kritisieren und Moscheen als Orte reaktionärer Propaganda am liebsten geschlossen sehen.

Kein Zufall, dass, neben den SAV-Aktivisten, einer, der im Sommer 2014 sich als antiisraelischer Hassprediger outete, neben anderen bekannten Antizionisten auf der Liste zu finden ist. (jd)

Vom Abdriften linker Wohnungspolitik und problematischen Bündnissen

Am 12.12.2015 demonstriert das „Bündnis für dezentrales Wohnen für Geflüchtete und sozialen Wohnungsbau in Kassel“ für „Wohnraum statt Leerstand“. Anlass für die Demo ist unter anderem die menschenunwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften: Hallen mit aus Sperrholz zusammengezimmerten Schlafräumen, Container- und Zeltlager mit Dixi-Toiletten im Freien. Es ist zweifellos wichtig gegen solche Verhältnisse zu protestieren und auf den damit zusammenhängenden Rassismus aufmerksam zu machen.

Wer sich die Zusammensetzung des „Bündnis für dezentrales Wohnen für Geflüchtete und sozialen Wohnungsbau in Kassel“ ansieht, wird vielleicht verwundert feststellen, dass dort auch etwa das Friedensforum oder die Deutsch-Palästinensische-Gesellschaft aktiv sind. Gruppen, die normalerweise in Kassel nur dann auf die Straße gehen, wenn es gegen Israel oder die USA geht. Wie ist dies zu erklären? Personalüberschneidungen in der Kasseler Linken? Interessanter als Spekulationen über die Bündnispolitik kleiner linker Splittergruppen ist aber die Frage danach, welche Ideologie die unterschiedlichen Organisationen zusammenbringen könnte.

Am 12.12.2015 demonstriert in Kassel ein problematisches Bündnis für „Wohnraum statt Leerstand“

 

Die zeitgenössischen, linken Antworten auf die Wohnungsfrage sind nach wie vor stark von Proudhon inspiriert. Sie eint der Glaube an den gerechten Tausch, welcher angeblich möglich wird, wenn nur der Wucher in die Schranken gewiesen wird. Eine gerechte Miete im proudhonschen Sinne ist als Ratenzahlung auf die unmittelbaren Baukosten zu verstehen. Alles was darüber hinaus Teil der Miete ist – Profit, Grundrente, Zins – stellt für Proudhon als „geistigen Vorläufer der ‚Endlösung‘“ (Brumlik) nicht etwa ein Strukturmerkmal des Kapitalismus dar, sondern die originäre Machenschaft der Juden. Es ist der Hass auf den Zins, die Zirkulationssphäre allgemein und das imaginierte arbeitslose Einkommen, welcher die reaktionären Teile der Linken immer wieder zum Wohnungsthema treibt. Wenn sich diese Wiedergänger Proudhons über zu hohe Mieten beschweren, sind antisemitische Erklärungsmuster selten weit weg. Häuser, die ihre Baukosten schon längst eingespielt haben und leerstehend nur darauf warten, dass auf dem Grundstück eine höhere Grundrente realisiert werden kann, sind dementsprechend als Ausdruck von Bodenspekulation besonders verdächtig.

Dan Diner konstatierte, dass die Häuserkämpfe der 70er Jahre im Frankfurter Westend sich immer stärker als ein Kampf gegen die Spekulanten und nicht gegen die Spekulation erwiesen haben. Was das heute heißt, lässt sich in Kassel zum Beispiel mit einem Blick in die Zeitung verdeutlichen. Kritische Berichte über das Hansa-Haus oder das Werk Mittelfeld und die Kesselschmiede und deren angeblich kaum greifbaren Eigentümer sind immer wieder zu lesen. Für einen „Lippstädter Unternehmer“ dagegen, der die ehemalige Bundesbankzentrale leer stehen lässt, titelt die HNA aber schon mal: Mieter gesucht.

„Als wir bei der dritten Hausbesetzung 1971 merkten, daß auch dieses Haus einem jüdischen Eigentümer gehörte, wußten wir nichts Besseres zu tun, als aus Angst vor antisemitischer Solidarität ein Pappschild an die verbarrikadierte Eingangstür zu nageln, auf dem stand: ‚Gegen die Diskriminierung von ausländischen Arbeitern, Studenten und Juden!‘“, berichtet Christoph Kremer über den Frankfurter Häuserkampf. Es ist zu bezweifeln, dass die heutigen Aktivisten in Kassel zu einer solchen hilflosen wie blöden, aber immerhin von einem minimalen Bewusstsein über die antisemitische Gesellschaft zeugenden Geste in der Lage wären. Sie holen sich stattdessen die Vertreter des institutionalisierten Israelhasses in Kassel gleich in ihr Aktionsbündnis. Sowohl die DPG als auch das Friedenforum haben auf ihrer Demo 2009 gezeigt, dass sie nicht in der Lage sind, den gewaltbereiten Antisemiten in ihren Reihen Einhalt zu gebieten.

Vom Wohnungsthema abgesehen, was qualifiziert etwa die Deutsch Palästinensische Gesellschaft dazu, für Flüchtlinge auf die Straße zu gehen? Kümmert sich die DPG inzwischen wirklich um die Lebensbedingungen palästinensischer Flüchtlinge, statt das Rückkerrecht zu fordern? Die DPG nutzt die Rede von „illegal eingewanderten“ Menschen gerne auch, um in eigener Sache Stimmung gegen Israelis zu machen. Weiterhin lobt die DPG die radikalislamische Terrororganisation Hamas als „disziplinierte Bewegung“ und wirbt für einen Dialog mit derselben.

Und wer die Szene in Kassel kennt, wird schon ahnen, dass in solch einer Konstellation auch die lokalen Protagonisten von Pax Christi nicht weit sein werden. Eine Organisation, die zuletzt Schlagzeilen damit machte, über die diplomatische Anerkennung des „Islamischen Staats“ diskutieren zu wollen.

Den in Kassel ankommenden Flüchtlingen ist zu wünschen, dass sie schnell bessere Freunde finden. (tk)

Support Israel!

Es kostet nicht viel, sich in Deutschland für Israel zu positionieren. Trotzdem sind es nicht viele, die das tun, warum? Man „riskiert“ als Imperialist, Kriegshetzer, Antideutscher, Judenknecht oder als Spinner bezeichnet zu werden, wenn man nicht gleich verdächtigt wird, Jude zu sein. Man macht sich eben nicht viele Freunde – wenn schon! Wir stehen bedingungslos an der Seite Israels!

Die, die Ihren Kopf für das Land hinhalten das sind jedoch andere:

In der Berichterstattung der Medien kommt der Standpunkt der israelischen Regierung wenig, und häufig dann nur verzerrt, zur Geltung. Die Berichterstattung über Antisemitismus unter den Arabern resp. den Palästinensern und über den Terror gegen Israel spielt eine untergeordnete Rolle. Vermeintliche Ursachen, wie Siedlungsbau, Diskriminierung der Araber und Besatzungspolitik stehen wie immer im Focus der Kommentierung und Berichterstattung.

Eine der wenigen Ausnahmen ist die Zeitung „Die Welt“: Terrorwelle erreicht die Innenstadt Tel Avivs

Lassen wir die Vertreter des Landes zu Wort kommen, das mit dem Rücken zur Wand steht:

Israels Position zur aktuellen Situation

Israel und die Wohlgesonnenen

Die Wahl in Israel führt in der HNA am 19.03.2015 zu folgendem Kommentar Wolfgang Bliefferts: „Wer Israel wohl gesonnen ist, muss angesichts dieses Wahlergebnisses verzweifeln: An Benjamin Netanjahu führt weiter kein Weg vorbei. Der Ministerpräsident, dessen Politik Israel in eine schwere wirtschaftliche und soziale Krise gestürzt hat, dessen Bombenterror gegen den Gazastreifen kaum mehr Sicherheit gebracht hat, …“

Das der wohlgesonne Autor gleich im dritten Satz seines Kommentars, der die Politik in Israel zum Thema vorgibt zu behandeln, bei einem halluzinierten Bombenterror landet, ist ein Beispiel dafür, dass es den Wohlgesonnenen nicht um eine Kommentierung einer demokratischen Wahl geht, sondern um die Diffamierung Israels. Warum Netanyahus Politik in Israel kritisiert werden kann und soll, ist in den israelischen Medien nachzulesen. Das Engagement der IDF gegen den Raketenterror der Hamas im letzten Jahr gehört sicher nicht dazu. Der Begriff „Bombenterror“ ist der Griff in die rhetorische Kiste derjenigen, die im Sommer in Deutschland gegen Israel und Juden randaliert haben – auch in Kassel.

Die in Israel notwendige Kritik an der Innenpolitik Netanjahus Regierung – um die es jedoch den meisten Kommentatoren und auch nicht Blieffert geht, was die Volte des Kommentators beweist – gebetsmühlenartig hierzulande zu wiederholen ist billig, darum, weil es eben in Israel möglich ist, die eigene Regierung scharf zu kritisieren. Die israelischen Kritiker, die politische Opposition und auch die israelischen Araber bedürfen daher keine Unterstützung aus dem Ausland, die die Kritiker, die Opposition und die Verfolgten im Iran, in Syrien, Saudi Arabien etc. so schmerzlich vermissen.

Dass Netanyahu darin Recht hat, eine schärfere Politik gegen den Iran zu fordern, kann nur leugnen, wer sich mit dem Thema Iran und der dort herrschenden Ideologie nicht beschäftigt oder aus Deutschland kommt, das traditionell gute Beziehungen zum Iran pflegt. Die Absage an den geforderten palästinensischen Staat zu äußern, ist vielleicht politisch unklug, transportiert aber mehr Realismus als das mantrahafte Wiederholen der Forderung nach einem eben solchen.

Die Wohlgesinnten in Kassel befinden sich in guter Gesellschaft. Der Lieblingsisraeli der Wohlgesonnen, Avi Primor, soll 2015 Preisträger des Glases der Vernunft werden. (jd)

(Nicht alle Leser sind gleicher Meinung: Der Widerspruch einiger Leser)

4 Tote und die Systematik eines nordhessischen Wutprofessors

Der nordhessische „Friedens- und Dritte-Welt-Forscher“, „Experte“ über internationale Beziehungen sowie emeritierte Professor der Uni Kassel Dr. Werner Ruf, hat in diesem Sommer folgendes behauptet:

„Zum Kriegsvölkerrecht gehört neben dem absoluten Schutz der Zivilbevölkerung auch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit: Die Zahl der in Gaza getöteten Zivilisten erreicht inzwischen fast die Zahl von 2.000 Menschen – von den vielen Tausenden unsäglich Verwundeten, lebenslänglich Verstümmelten, meist sind es Kinder, ganz abgesehen. Wo ist hier die Verhältnismäßigkeit? Und wo bleiben die Grundsätze, denen zufolge nur Bewaffnete Ziel militärischer Aktionen sein dürfen? Israel hat gezielt spielende Kinder am Strand mit Raketen zerfetzt.“

Mit dem letzten Satz spielte der Professor auf den tatsächlichen oder vermeintlichen Tod von Jugendlichen oder Kindern am Strand im Gaza an. („Vier Kinder sterben am Strand vom Gaza“, so die noch halbwegs neutral formulierte Meldung der Stuttgarter Zeitung im Netz.) Es scheint jedoch wie so häufig zu sein. Vor 14 Jahren ging ein Schrei der Empörung durch die Welt, als behauptet wurde, dass der Junge Mohammed al-Dura von israelischen Soldaten erschossen worden sei. Später hat sich herausgestellt, dass, sofern er überhaupt gestorben ist, höchstwahrscheinlich durch Querschläger aus Waffen palästinensischer Schützen ums Leben kam. Der Schrei der Empörung über eine üble Falschmeldung, um Israel zu diskreditieren, blieb damals aus.

In diesem Sommer kamen viele Zivilisten während der militärischen Auseinandersetzungen zwischen der Hamas und den israelischen Sicherheitskräften im Gaza um. Verschiedene Stellungnahmen haben klar gemacht, dass Israel auch dieses mal kein Völkerrecht verletzt hat, dass die hohe Zahl an ums Leben gekommenen Zivilisten vornehmlich die Hamas zu verantworten hat.

Auch die angeblich vier Toten am Strand scheinen eine Medienente der Hamas und ihrer enbedded journalists zu sein. Dieser Frage ging jüngst Thomas Wictor in seinem Beitrag „Who killed the four boys on the Gaza beach?“ nach. Ein einfacher Zeitungsleser mag bei Pressemeldungen und Nachrichten über tote Zivilisten empört sein und schnell sein Urteil fällen. Das wundert nicht, wenn man sich die aktuelle Werbekampagne des hessischen Rundfunks vergegenwärtigt, der aktuell behauptet, dass 20 Minuten Radiohören reichen, um „im Bilde zu sein“.

Dass ein Wissenschaftler solche Meldungen ungeprüft (?) öffentlich in der Welt verbreitet, lässt nur eine bewusste Absicht vermuten, nämlich Israel zu diskreditieren und als Experte verkleidet, das antisemitische propagandistische Geschäft der Hamas zu übernehmen. Der nordhessische Wissenschaftler Dr. Ruf wird immer wieder als Experte in den Medien umhergereicht und tritt regelmäßig als Referent auf den jährlich stattfindenden Ringvorlesungen der AG-Friedensforschung an der Uni Kassel auf. (jd)

Siehe auch: Eliyokim Cohen, Shocking new claim: The 4 ‚palestinian‘ boys killed on the beach were not blown up by israel but nurderd by hamas.

 

Gefährlich wie offener Hass – zur dritten Kundgebung gegen Israel

Am heutigen Freitag findet in Kassel nun schon die dritte antiisraelische Demonstration in diesem Sommer statt. Konnte man den Organisatoren der beiden ersten Demos mit viel gutem Willen noch zu Gute halten, dass sie wirklich aus ihrer Sicht nur die Interessen der Palästinenser vertreten wollten* und auf der Straße dann von den Antisemiten und gewaltbereiten Antizionisten überstimmt wurden, so ist die Bewegung nun endgültig auf den Hund des linken Antisemitismus gekommen.

Dieser Antisemitismus ist ein sekundärer. Er äußert sich nicht mehr durch Rufe wie „Jude, Jude feiges Schwein“. Die Protagonisten sagen eher, dass „die Palästinenser mit ihrem Terrorismus gegen die Israelis ein moralisches Recht ausgeübt haben“. Oder „No Jew or Jewess can be rationally concerned about anti-semitism and not howl against the vileness of neo-Zionism in Gaza“. Die Zitate stammen von Ted Honderich, dessen Verleger Abraham Melzer auf der heutigen Kundgebung sprechen wird.

Verkauft wird der Öffentlichkeit dies heute als Kundgebung „Gegen Zionismus und Antisemitismus“ und das bringt die Ideologie dieses ganzen Milieus auf den Punkt. Härteste Ressentiments gegen Israel werden da noch mit größtem moralischen Pathos als ausgewogene Position angepriesen, wie es Kai Boeddinghaus laufend auf der Facebookseite des BgA macht. Man erzählt sich – wie jüngst Brigitte Domes von der Deutsch-Palästinensischen-Gesellschaft bei Radio HNA – mit bebender Stimme von den „wilden“, „testosterongeschwängerten“ Männern auf der Gaza-Demo und lässt andere die antisemitische Drecksarbeit machen.

Hinter der vermeintlich moderateren Stoßrichtung der Demonstration heute steckt vor allem diese eine Botschaft: Von Antisemitismus distanzieren wir uns nur, wenn gleichzeitig Israel verurteilt wird. (tk)

 

* Gegen diese Lesart spricht freilich, dass – wie dokumentiert – auf Facebook bereits vor der Demo Nazivergleiche von den Veranstaltern nicht gelöscht wurden.

Redebeitrag: Ulrich Restat

Redebeitrag: Abraham Melzer

Die Politik der Indifferenz: Der Kasseler OB hat sich zu Wort gemeldet

… nach zwei Tagen am 17.07.14, immerhin, bequemte sich der OB Kassels, Bertram Hilgen, zu einer Stellungnahme! Knapp 100 Menschen standen am Dienstag, den 15.07.14 am Fuße der Treppenstraße, um gegen Antisemitismus und Israelhass in Kassels Straßen zu demonstrieren. Sie hatten allen Grund dafür. Die AnmelderInnen der Demo „Frieden in Palästina“, z.T. SchülerInnen,  appellierten an ihre Follower direkte judenfeindliche Äußerungen und Bekundungen zu unterlassen. Doch sowohl schon auf ihrer Veranstaltungsseite auf Facebook gelang dies kaum, erst Recht nicht auf ihrer Kundgebung. Wir haben darüber berichtet, eine ausführlichere Analyse wird noch folgen. Die 100 Demonstranten gegen Antisemitismus und gegen Israelhass wurden beschimpft und bedroht, ja man könnte sagen, es wurde versucht, sie einzuschüchtern.

Aus unseren Reihen wurden skandiert: „Lang lebe Israel!“, „Shalom, Shalom“, „Alertá, Alertá Antifascista“. Wer das als Bedrohung empfindet oder als solche darstellt hat einen Sprung in der Schüssel, dem ist nicht zu helfen. In unseren Reihen wurden weder islamfeindliche noch araberfeindliche Sprüche laut, keiner von unseren Teilnehmern gehörte dem Spektrum an, das sich, u.a. den Nah-Ost-Konflikt zum Anlass nehmend, in rassistischer und islamfeindlicher Art und Weise demagogisch betätigt.

Aus diesem Grunde kann man die Berichterstattung der Lokalpresse nicht anders als entweder perfide, als ignorant oder als brunzdumm bezeichnen. Berichtet sie doch scheinbar neutral „es kam zu heftigen verbalen Angriffen und Drohungen, körperliche Gewalt blieb aber aus.“ (HNA, 17.07.14) Wer hier wen und wie verbal angegriffen, wer hier wen bedroht hat, darüber kein Wort – warum die Gewalt ausblieb, keine Analyse.

Der OB Hilgen macht sich diese Sichtweise zu eigen. Er meint, „es sei ein demokratisches Recht, wenn Menschen für die Rechte der Palästinenser eintreten …“ Wohl wahr, dies meinen wir auch! Free Gaza from Hamas, wäre der erste Schritt, Frieden mit Israel der zweite Schritt um den Bewohnern im Gaza zu ihren Rechten zu verhelfen. Wie aber ein politisch denkender Mensch der Auffassung sein kann, eine Demo, auf der z.B. Fahnen der Hisbollah oder spanischer Faschisten gezeigt werden, deren Teilnehmer z.T. im Outfit islamistischer Terroristen aufmarschieren, auf der der Kampfruf „Allahu Akbar“, „Kindermörder Israel“ usw. skandiert wird und für die im Aufruf die Existenz Israels glattweg nicht vorkommt, trete für die Rechte von Menschen ein, eine solche Demo also sei lediglich unter dem Aspekt des Demonstrationsrechtes zu beurteilen und nicht eindeutig und in aller Entschiedenheit zu verurteilen, das bleibt das ewige Geheimnis dieses OB. In dieser Logik stellt er das Bestreben für Israel und gegen Antisemitismus aufzutreten auf die gleiche Stufe wie die Aktion der Radauantisemiten- erbärmlicher geht’s nicht mehr.

Menschen, die für die Rechte der Palästinenser eintreten? (Szene am 15.07.14 in Kassel)

„Wir können hier in Kassel nicht den Nahostkonflikt lösen“, sagt Hilgen. Wohl wahr, denn wer meint diesen in Kassel lösen zu können ist irre. Die deutsche Gesellschaft und also auch Kassel, kann dazu aber etwas beitragen, indem man sich klar auf die Seite des demokratischen und jüdischen Staates Israel positioniert. Man kann von einer Stadt erwarten, dass sie Roß und Reiter klar benennt, dass sie judenfeindliche Hetze, antiisraelische Demagogie, gewaltschwangere Aktionen klar verurteilt. In der Stadt gäbe es genug Anlässe Positionen zu kritisieren, die dazu beitragen, dass es zu solchen Aktionen gekommen ist, wie wir sie am Dienstag erlebt haben. Dazu gehört sowohl das scheinheilige und verlogene Agieren der Kasseler Friedensbewegung samt ihrer Bündnispartner, die Existenz und das ehrenwerte Wirken des Café Buchoase, sowie das Wirken linksradikaler Grüppchen und Gruppen, die z. T. im Umfeld der Kasseler Links-Fraktion und in anderen Mirkrokreisen agieren (über letztere haben die Raccoons das wesentliche gesagt). Letztendlich könnte man auch einen Apell an die Vertreter der islamischen Community in Kassel erwarten, von ihnen fordern, sich von den Radau- und Krawall-Antisemiten deutlich zu distanzieren, treten doch viele der Demonstranten für „die Rechte der Palästinenser“ lauthals im Namen Allahs auf.

Aber nichts von alle dem. Der OB labert im Stile der deutschen Gedenkmafia, „Angesichts der Ermordung Millionen europäischer Juden aufgrund einer verbrecherischen Politik in Deutschland …“ bla, bla, bla. Es sind die üblichen Sprüche die nichts kosten und die dazu beitragen, dass diesen Sprechautomaten Medaillen für ihr „Engagement in der Zivilgesellschaft“ umgehängt werden und dass Deutschland von sich behaupten kann Gedenkweltmeister zu sein um geichzeitig Geschäfte mit dem Iran zu machen, Bestrebungen, die islamischen Terrororganisationen Hamas und Hisbollah zu verbieten unterläuft und Israel regelmäßig dann in den Rücken fällt, wenn es darauf ankommt eine klare Position einzunehmen usw. Hilgen wird zum Gebet in der Synagoge erscheinen, dies dürfte dazubeitragen, dass die Synagoge nicht zum Ziel der Angriffe von Teilnehmern der Palästinademo wird, das ist schon mal was. Dass die Stadt die Kundgebung nicht aus dem Stadtbild verdammt, zeigt wie halbherzig oder wie ahnungslos dieses Engagement für die Sicherheit ihrer Kasseler jüdischen Bürger jedoch ist.