Ursache und Wirkung – Attentäter und andere Täter

Terror gegen Israel und die Berichterstattung

Gewöhnlich berichtet die HNA in Form von Kurzmeldungen über terroristische Anschläge palästinensischer Attentäter gegen Israelis. So wurde auch am 1. Juli 2016 der Mord an einem 13-jährigen US-amerikanischen Mädchen in Israel gemeldet. Der Täter war ein palästinensischer Attentäter, der das schlafende Mädchen erstach. Die Überschrift „Palästinenser ersticht 13-jährige“ bringt die Quintessenz der Tat auf den Punkt.

01.07.16

Das ist nicht immer so. Von 20 Meldungen seit Juli 2015 über Attentate palästinensischer Terroristen in der HNA waren 7 Meldungen mit „Palästinenser getötet“ überschrieben, 4 meldeten ganz allgemein „Tote“, 2 stellten die Israelische Armee in der Überschrift als handelnden Akteur in den Vordergrund, 3 Meldungen berichteten in der Überschrift von palästinensischen Attentätern.*

Da die Überschrift den Leser und die Leserin auf den Inhalt einstimmt, wird schon dadurch ein Bild über ein Ereignis im Gedächtnis des Lesers und der Leserin geprägt. Hinsichtlich des Terrorkrieges gegen Israel suggerieren solche Überschriften also entweder, dass es sich bei den Tätern um Opfer handelt, oder dass die israelischen Sicherheitskräfte unberechenbar sind. Diese scheinbar beiläufigen Meldungen tragen also dazu bei, dass das Bild von Israel, resp. der Juden, als Ursache eines seit 1948 währenden Konfliktes, als Unruhestifter und letztlich als Gefährder des Weltfriedens gefestigt wird. Diese Schuldzuschreibung ist ein Ausdruck des seit 1945 in Deutschland vorherrschenden sekundären Antisemitismus, der deutlich weiter verbreitetet ist, als der klassische Antisemitismus ist und weil dieser weitgehend geächtet ist, eine gesellschaftlich akzeptierte Platzhalterfunktion für diesen Wahn eingenommen hat.

Die Analyse wird zur Propaganda

Zurück zur aktuellen Meldung. Im Text heißt es zum Schluss in einer kurzen analytischen Erklärung: „Bei einer Welle palästinensischer Anschläge sind seit Oktober insgesamt 34 Israelis getötet worden. Mehr als 200 Palästinenser kamen ums Leben, die meisten bei ihren eigenen Anschlägen. Als Auslöser der Gewalt gilt ein Streit um Gebets- und Besuchsrechte auf dem Tempelberg in Jerusalem.“

Diese Analyse ist in ihrer manipulativ geratenen Darstellungsweise typisch für die Berichterstattung über den Krieg gegen Israel. 34 Tote Israels werden 200 toten Palästinensern gegenübergestellt. Das „Ranking“ bewirkt in der Wahrnehmung des Rezipienten, dass die Täter zu den wahren Opfern werden. Die Lektüre dieser Analysen bewirkt, dass der Terror zum Opfergang des palästinensischen Volkes deklariert wird. Die Bemerkung, dass die meisten Palästinenser bei ihren eigenen Anschlägen umkamen, rückt diese mögliche Interpretation auch nicht mehr zurecht, da zum einen nichts über die Attentate und die selbstmörderische Besessenheit der Attentäter ausgesagt wird, die häufig erst dann von ihren Opfern ablassen, wenn sie tot sind und indem zum anderen die Ursache der Terrorwelle apodiktisch auf ein Streit um Gebets- und Besuchsrechte zurückgeführt wird. Bei dieser in ihrer Beiläufigkeit falschen Bemerkung, fallen dem gewöhnlichen Leser natürlich sofort die üblichen Phrasen von der „völkerrechtswidrige“ Besetzung des Westjordanlandes und Ostjerusalem, von einer Gewaltspirale, vom Religionskonflikt usw. ein.

Richtig ist, dass es einen Streit um den Tempelberg gibt, bei dem sich Israel jedoch in der Regel kompromissbereit und tolerant zeigt. Richtig ist, dass der Streit als Anlass diente, Palästinenser zur Attentatswelle zu mobilisieren. Dass es den Attentätern aber um nichts anderes geht, als mit Terror gegen jüdische Zivilisten, einen Krieg gegen Juden zu führen und den israelischen Staat zu zermürben um ihn langfristig zu zerstören, wird in der Kürze der Bemerkung jedoch unterschlagen.

* Die Zählung bezieht sich auf Kurzmeldungen. Längere Berichterstattung und Leitartikel wurden hier außen vorgelassen. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass die eine oder andere Meldung übersehen wurde. (jd)

Gegen jeden Antisemitismus? Ein Blick in die Wahlprogramme

Wahlkampf in Kassel I: Antisemitismus – ein Problem ist die Kasseler Linke

Es ist Kommunalwahlkampf in Kassel. Zu einer Sache äußern sich alle Parteien – außer einer – nicht: Antisemitismus. Zunächst könnte man fragen, was haben Kommunalwahlen und -politik mit Antisemitismus oder Israelhass zu tun? Doch nichts, oder?

Im Sommer 2014 fanden auch in Kassel antisemitische Hassaufmärsche statt. Nicht das erste Mal. Schon 2009 gab es eine „Friedensdemo“, aus der heraus ein Block türkischer Faschisten, Islamisten und andere irre gewordene linke und deutsche „Friedensfreunde“ einen kleinen Infostand überfielen, der die Position Israels öffentlich machen wollte. Auch sonst gibt es immer wieder kleinere, mehr oder weniger bedeutsame Zwischenfälle und Ereignisse, die zeigen, dass Antisemitismus auch auf lokaler Ebene ein Problem darstellt. Das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel berichtet darüber seit 2009, neuerdings auch die Informationsstelle Antisemitismus Kassel.

Das Kasseler Wahlbündnis „Kasseler Linke für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ widmet sich in ihrem Wahlprogramm u.a. auch dem Thema Antisemitismus. Das Wahlprogramm annonciert, dass man sich gegen Antisemitismus verwenden will.

gegen jeden antisemitismus

Eine Streichung

Die Floskel sich „gegen jede Form von Antisemitismus“ zu wenden, wird in linken Zusammenhängen häufig als Kompromissformel genutzt, um der Einigkeit willen das Thema Antizionismus und Israelfeindschaft nicht ansprechen zu müssen, es aber mit einzuschließen, ohne viele Worte darüber zu verlieren. Die Einheit der Linken ist gewährt, alle sind zufrieden: Die Antizionisten und Israelhasser, da sie nicht explizit angesprochen werden und, wenn sie dann mal wieder wie (der ebenfalls auf dieser Liste kandidierende) Ulrich Restat „Der Tod ist ein Meister aus Israel!“ u.ä. skandieren, immer noch behaupten können, doch nur „Kritik an Israel“ geübt zu haben. Die, die sehr wohl wissen, dass „Israelkritik“ ein Ticket für den sonst in Deutschland tabuisierten Antisemitismus ist, weil sie mit dem Formelkompromiss eine vorzeigbare Parole gefunden haben und sagen können, was nicht ausdrücklich formuliert ist, man verwende sich auch gegen den Hass auf Israel. Diese Formel fand sich im ursprünglichen Entwurf des Wahlprogramms der Kasseler Linken – und ist nun gestrichen.

Stattdessen heißt es jetzt: „Antisemitismus, antimuslimische Hetze und alle anderen Formen des Rassismus richten sich gegen ein menschliches Zusammenleben aller. Sie verletzen die Würde der betroffenen Menschen und verhindern Solidarität und gemeinsame Gegenwehr gegen Krieg und Sozialabbau.“ (Programm S. 30) Damit fällt das Wahlprogramm hinter all dem zurück, was man als Wissen vom Antisemitismus bezeichnen kann.

Antisemitismus ist nicht einfach eine Form des Rassismus, Antisemitismus ist auch keine Abneigung gegen eine Religion, oder gegen vermeintlich Fremde (so gedacht u.a. die Juden), oder eine von den Herrschenden den Massen eingeimpfte Ideologie, um sie vom Kampf für ihre Interessen abzuhalten. Antisemitismus ist eine Weltanschauung, er ist Ausdruck des Hasses auf das Abstrakte im Kapitalismus, auf die Negation des Nationalen in der Welt der Nationen, Hass auf die Infragestellung (oder gar Zersetzung) der volksgemeinschaftlichen Konstituierung des Deutschtums durch ein als kosmopolitisch phantasiertes Judentum, oder auf den ebenfalls zersetzenden Intellektualismus der die Einheit der revolutionären Arbeiterklasse gefährde. Antisemitismus ist die unverrückbar verkehrte aber volkstümliche Form des sozialen Protests, er ist ideologischer Ausdruck der konformistischen Revolte gegen das Kapital, Antisemitismus ist die deutsche Revolution. Die Quintessenz: Antisemitismus ist Hass auf Reichtum und Geld, Angst vor der Freiheit, „Antikapitalismus“ ohne Kritik an Staat, Kapital und Arbeit. Letzteres drückt sich im ganzen Programm dieser Liste aus, findet sich wieder in der Anbetung der Arbeit, in der Forderung nach dem Schutz mittelständischer und kleiner „regionaler“ Unternehmen, in der Agitation gegen TTIP usw. und fokussiert sich im Spruch: „Wir stehen für eine Gesellschaft, die sich nicht an den Profiten weniger, sondern an den Bedürfnissen der Mehrheit und ihren sozialen Schutzbedürfnissen angesichts wachsender sozialer und ökologischer Risiken orientiert.“ – In der Kurzform: „Menschen vor Profit. Umfairteilen statt Armut.“

Der intellektuelle Offenbarungseid wird schließlich dort geliefert, wenn Antisemitismus und „antimuslimische Hetze“ in einem Atemzug genannt werden. Es ist richtig, dass Fremdenfeindlichkeit, Xenophobie, deutscher Nationalchauvinismus und Dumpfbackentum sich des Tickets „Islamkritik“ bedienen, als solche auch von Vielen wahrgenommen und in den Medien dargestellt wird. Was von den Pegida und ihrem Umfeld da jedoch betrieben wird, ist nichts anderes, als ein Kollektiv zu konstruieren, was es so nicht gibt: Die Muslime. Im Gegensatz zu den anderen phantasierten Kollektiven, Juden, Zigeuner, beansprucht der Islam und trachtet danach ein Kollektiv – die Umma – zu sein. Der Begriff der (Religions)Kritik wird von dieser „Islamkritik“ völlig sinnentleert und weil Ausdruck einer zutiefst reaktionären Ideologie in sein Gegenteil verkehrt. Spiegelbildlich verhält sich dazu die Contraposition vieler Antirassisten und eben hier die der Kasseler Linke, indem sie das konstruierte Kollektiv der Muslime als etwas existierendes halluziniert, die Ummaideologie, den Djiahd usw. jedoch ignoriert und daher den Islam und die Moscheen gleich mit, und alles zusammen, als etwas zu verteidigendes erklären.

Der Islam wird in den Moscheen gepredigt. Der Islam – nicht nur der Salafismus – ist wortwörtlich eine heteronome, in seinem Weltbild eine reaktionäre, frauenfeindliche, antidemokratische, antisäkulare und antisemitische Ideologie. Er gewinnt immer mehr Einfluss in der migrantischen Community, aber auch in Politik und Gesellschaft insgesamt. Nicht mit dem Islam zu dialogisieren oder ihn gar zu verteidigen, sondern ihm auf allen gesellschaftlichen Ebenen entgegenzutreten wäre die Aufgabe eines jeden, für den das freie Individuum, die befreite Gesellschaft und eben der Kampf gegen Antisemitismus ein Ziel von Politik und individuellen Wirkens ist.

Die Linke will Moscheen gegen Aktionen rassistischer Organisationen verteidigen. Die SAV ist im Kasseler Bündnis eine wichtige Organisation. Vorderste Listenplätze werden von dieser Gruppierung besetzt. Wer, wie die SAV Israel als „ein reaktionäres, imperialistisches und rassistisches Gebilde“ versteht, zum anderen den Begriff „antimuslimischer Rassismus“ in den Mund nimmt, propagiert nicht nur antisemitische Ideologie, sondern hat folglich von Antisemitismus und auch von Rassismus keine Ahnung. Der Rassismusvorwurf wir dann auch schnell nicht nur denen gegenüber genutzt, die Anschläge auf vermeintliche (oder tatsächliche) Muslime verüben und Moscheen anzünden, sondern auch denen gegenüber, die den Islam grundsätzlich kritisieren und Moscheen als Orte reaktionärer Propaganda am liebsten geschlossen sehen.

Kein Zufall, dass, neben den SAV-Aktivisten, einer, der im Sommer 2014 sich als antiisraelischer Hassprediger outete, neben anderen bekannten Antizionisten auf der Liste zu finden ist. (jd)

Vom Abdriften linker Wohnungspolitik und problematischen Bündnissen

Am 12.12.2015 demonstriert das „Bündnis für dezentrales Wohnen für Geflüchtete und sozialen Wohnungsbau in Kassel“ für „Wohnraum statt Leerstand“. Anlass für die Demo ist unter anderem die menschenunwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften: Hallen mit aus Sperrholz zusammengezimmerten Schlafräumen, Container- und Zeltlager mit Dixi-Toiletten im Freien. Es ist zweifellos wichtig gegen solche Verhältnisse zu protestieren und auf den damit zusammenhängenden Rassismus aufmerksam zu machen.

Wer sich die Zusammensetzung des „Bündnis für dezentrales Wohnen für Geflüchtete und sozialen Wohnungsbau in Kassel“ ansieht, wird vielleicht verwundert feststellen, dass dort auch etwa das Friedensforum oder die Deutsch-Palästinensische-Gesellschaft aktiv sind. Gruppen, die normalerweise in Kassel nur dann auf die Straße gehen, wenn es gegen Israel oder die USA geht. Wie ist dies zu erklären? Personalüberschneidungen in der Kasseler Linken? Interessanter als Spekulationen über die Bündnispolitik kleiner linker Splittergruppen ist aber die Frage danach, welche Ideologie die unterschiedlichen Organisationen zusammenbringen könnte.

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Am 12.12.2015 demonstriert in Kassel ein problematisches Bündnis für „Wohnraum statt Leerstand“

 

Die zeitgenössischen, linken Antworten auf die Wohnungsfrage sind nach wie vor stark von Proudhon inspiriert. Sie eint der Glaube an den gerechten Tausch, welcher angeblich möglich wird, wenn nur der Wucher in die Schranken gewiesen wird. Eine gerechte Miete im proudhonschen Sinne ist als Ratenzahlung auf die unmittelbaren Baukosten zu verstehen. Alles was darüber hinaus Teil der Miete ist – Profit, Grundrente, Zins – stellt für Proudhon als „geistigen Vorläufer der ‚Endlösung‘“ (Brumlik) nicht etwa ein Strukturmerkmal des Kapitalismus dar, sondern die originäre Machenschaft der Juden. Es ist der Hass auf den Zins, die Zirkulationssphäre allgemein und das imaginierte arbeitslose Einkommen, welcher die reaktionären Teile der Linken immer wieder zum Wohnungsthema treibt. Wenn sich diese Wiedergänger Proudhons über zu hohe Mieten beschweren, sind antisemitische Erklärungsmuster selten weit weg. Häuser, die ihre Baukosten schon längst eingespielt haben und leerstehend nur darauf warten, dass auf dem Grundstück eine höhere Grundrente realisiert werden kann, sind dementsprechend als Ausdruck von Bodenspekulation besonders verdächtig.

Dan Diner konstatierte, dass die Häuserkämpfe der 70er Jahre im Frankfurter Westend sich immer stärker als ein Kampf gegen die Spekulanten und nicht gegen die Spekulation erwiesen haben. Was das heute heißt, lässt sich in Kassel zum Beispiel mit einem Blick in die Zeitung verdeutlichen. Kritische Berichte über das Hansa-Haus oder das Werk Mittelfeld und die Kesselschmiede und deren angeblich kaum greifbaren Eigentümer sind immer wieder zu lesen. Für einen „Lippstädter Unternehmer“ dagegen, der die ehemalige Bundesbankzentrale leer stehen lässt, titelt die HNA aber schon mal: Mieter gesucht.

„Als wir bei der dritten Hausbesetzung 1971 merkten, daß auch dieses Haus einem jüdischen Eigentümer gehörte, wußten wir nichts Besseres zu tun, als aus Angst vor antisemitischer Solidarität ein Pappschild an die verbarrikadierte Eingangstür zu nageln, auf dem stand: ‚Gegen die Diskriminierung von ausländischen Arbeitern, Studenten und Juden!‘“, berichtet Christoph Kremer über den Frankfurter Häuserkampf. Es ist zu bezweifeln, dass die heutigen Aktivisten in Kassel zu einer solchen hilflosen wie blöden, aber immerhin von einem minimalen Bewusstsein über die antisemitische Gesellschaft zeugenden Geste in der Lage wären. Sie holen sich stattdessen die Vertreter des institutionalisierten Israelhasses in Kassel gleich in ihr Aktionsbündnis. Sowohl die DPG als auch das Friedenforum haben auf ihrer Demo 2009 gezeigt, dass sie nicht in der Lage sind, den gewaltbereiten Antisemiten in ihren Reihen Einhalt zu gebieten.

Vom Wohnungsthema abgesehen, was qualifiziert etwa die Deutsch Palästinensische Gesellschaft dazu, für Flüchtlinge auf die Straße zu gehen? Kümmert sich die DPG inzwischen wirklich um die Lebensbedingungen palästinensischer Flüchtlinge, statt das Rückkerrecht zu fordern? Die DPG nutzt die Rede von „illegal eingewanderten“ Menschen gerne auch, um in eigener Sache Stimmung gegen Israelis zu machen. Weiterhin lobt die DPG die radikalislamische Terrororganisation Hamas als „disziplinierte Bewegung“ und wirbt für einen Dialog mit derselben.

Und wer die Szene in Kassel kennt, wird schon ahnen, dass in solch einer Konstellation auch die lokalen Protagonisten von Pax Christi nicht weit sein werden. Eine Organisation, die zuletzt Schlagzeilen damit machte, über die diplomatische Anerkennung des „Islamischen Staats“ diskutieren zu wollen.

Den in Kassel ankommenden Flüchtlingen ist zu wünschen, dass sie schnell bessere Freunde finden. (tk)

Support Israel!

we stand with israel Es kostet nicht viel, sich in Deutschland für Israel zu positionieren. Trotzdem sind es nicht viele, die das tun, warum? Man „riskiert“ als Imperialist, Kriegshetzer, Antideutscher, Judenknecht oder als Spinner bezeichnet zu werden, wenn man nicht gleich verdächtigt wird, Jude zu sein. Man macht sich eben nicht viele Freunde – wenn schon! Wir stehen bedingungslos an der Seite Israels!

Die, die Ihren Kopf für das Land hinhalten das sind jedoch andere:

idf In der Berichterstattung der Medien kommt der Standpunkt der israelischen Regierung wenig, und häufig dann nur verzerrt, zur Geltung. Die Berichterstattung über Antisemitismus unter den Arabern resp. den Palästinensern und über den Terror gegen Israel spielt eine untergeordnete Rolle. Vermeintliche Ursachen, wie Siedlungsbau, Diskriminierung der Araber und Besatzungspolitik stehen wie immer im Focus der Kommentierung und Berichterstattung.

Eine der wenigen Ausnahmen ist die Zeitung „Die Welt“: Terrorwelle erreicht die Innenstadt Tel Avivs

Lassen wir die Vertreter des Landes zu Wort kommen, das mit dem Rücken zur Wand steht:

Israels Position zur aktuellen Situation

Israel und die Wohlgesonnenen

Die Wahl in Israel führt in der HNA am 19.03.2015 zu folgendem Kommentar Wolfgang Bliefferts: „Wer Israel wohl gesonnen ist, muss angesichts dieses Wahlergebnisses verzweifeln: An Benjamin Netanjahu führt weiter kein Weg vorbei. Der Ministerpräsident, dessen Politik Israel in eine schwere wirtschaftliche und soziale Krise gestürzt hat, dessen Bombenterror gegen den Gazastreifen kaum mehr Sicherheit gebracht hat, …“

Das der wohlgesonne Autor gleich im dritten Satz seines Kommentars, der die Politik in Israel zum Thema vorgibt zu behandeln, bei einem halluzinierten Bombenterror landet, ist ein Beispiel dafür, dass es den Wohlgesonnenen nicht um eine Kommentierung einer demokratischen Wahl geht, sondern um die Diffamierung Israels. Warum Netanyahus Politik in Israel kritisiert werden kann und soll, ist in den israelischen Medien nachzulesen. Das Engagement der IDF gegen den Raketenterror der Hamas im letzten Jahr gehört sicher nicht dazu. Der Begriff „Bombenterror“ ist der Griff in die rhetorische Kiste derjenigen, die im Sommer in Deutschland gegen Israel und Juden randaliert haben – auch in Kassel.

Die in Israel notwendige Kritik an der Innenpolitik Netanjahus Regierung – um die es jedoch den meisten Kommentatoren und auch nicht Blieffert geht, was die Volte des Kommentators beweist – gebetsmühlenartig hierzulande zu wiederholen ist billig, darum, weil es eben in Israel möglich ist, die eigene Regierung scharf zu kritisieren. Die israelischen Kritiker, die politische Opposition und auch die israelischen Araber bedürfen daher keine Unterstützung aus dem Ausland, die die Kritiker, die Opposition und die Verfolgten im Iran, in Syrien, Saudi Arabien etc. so schmerzlich vermissen.

Dass Netanyahu darin Recht hat, eine schärfere Politik gegen den Iran zu fordern, kann nur leugnen, wer sich mit dem Thema Iran und der dort herrschenden Ideologie nicht beschäftigt oder aus Deutschland kommt, das traditionell gute Beziehungen zum Iran pflegt. Die Absage an den geforderten palästinensischen Staat zu äußern, ist vielleicht politisch unklug, transportiert aber mehr Realismus als das mantrahafte Wiederholen der Forderung nach einem eben solchen.

Die Wohlgesinnten in Kassel befinden sich in guter Gesellschaft. Der Lieblingsisraeli der Wohlgesonnen, Avi Primor, soll 2015 Preisträger des Glases der Vernunft werden. (jd)

(Nicht alle Leser sind gleicher Meinung: Der Widerspruch einiger Leser)

4 Tote und die Systematik eines nordhessischen Wutprofessors

Der nordhessische „Friedens- und Dritte-Welt-Forscher“, „Experte“ über internationale Beziehungen sowie emeritierte Professor der Uni Kassel Dr. Werner Ruf, hat in diesem Sommer folgendes behauptet:

„Zum Kriegsvölkerrecht gehört neben dem absoluten Schutz der Zivilbevölkerung auch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit: Die Zahl der in Gaza getöteten Zivilisten erreicht inzwischen fast die Zahl von 2.000 Menschen – von den vielen Tausenden unsäglich Verwundeten, lebenslänglich Verstümmelten, meist sind es Kinder, ganz abgesehen. Wo ist hier die Verhältnismäßigkeit? Und wo bleiben die Grundsätze, denen zufolge nur Bewaffnete Ziel militärischer Aktionen sein dürfen? Israel hat gezielt spielende Kinder am Strand mit Raketen zerfetzt.“

Mit dem letzten Satz spielte der Professor auf den tatsächlichen oder vermeintlichen Tod von Jugendlichen oder Kindern am Strand im Gaza an. („Vier Kinder sterben am Strand vom Gaza“, so die noch halbwegs neutral formulierte Meldung der Stuttgarter Zeitung im Netz.) Es scheint jedoch wie so häufig zu sein. Vor 14 Jahren ging ein Schrei der Empörung durch die Welt, als behauptet wurde, dass der Junge Mohammed al-Dura von israelischen Soldaten erschossen worden sei. Später hat sich herausgestellt, dass, sofern er überhaupt gestorben ist, höchstwahrscheinlich durch Querschläger aus Waffen palästinensischer Schützen ums Leben kam. Der Schrei der Empörung über eine üble Falschmeldung, um Israel zu diskreditieren, blieb damals aus.

In diesem Sommer kamen viele Zivilisten während der militärischen Auseinandersetzungen zwischen der Hamas und den israelischen Sicherheitskräften im Gaza um. Verschiedene Stellungnahmen haben klar gemacht, dass Israel auch dieses mal kein Völkerrecht verletzt hat, dass die hohe Zahl an ums Leben gekommenen Zivilisten vornehmlich die Hamas zu verantworten hat.

Auch die angeblich vier Toten am Strand scheinen eine Medienente der Hamas und ihrer enbedded journalists zu sein. Dieser Frage ging jüngst Thomas Wictor in seinem Beitrag „Who killed the four boys on the Gaza beach?“ nach. Ein einfacher Zeitungsleser mag bei Pressemeldungen und Nachrichten über tote Zivilisten empört sein und schnell sein Urteil fällen. Das wundert nicht, wenn man sich die aktuelle Werbekampagne des hessischen Rundfunks vergegenwärtigt, der aktuell behauptet, dass 20 Minuten Radiohören reichen, um „im Bilde zu sein“.

Dass ein Wissenschaftler solche Meldungen ungeprüft (?) öffentlich in der Welt verbreitet, lässt nur eine bewusste Absicht vermuten, nämlich Israel zu diskreditieren und als Experte verkleidet, das antisemitische propagandistische Geschäft der Hamas zu übernehmen. Der nordhessische Wissenschaftler Dr. Ruf wird immer wieder als Experte in den Medien umhergereicht und tritt regelmäßig als Referent auf den jährlich stattfindenden Ringvorlesungen der AG-Friedensforschung an der Uni Kassel auf. (jd)

Siehe auch: Eliyokim Cohen, Shocking new claim: The 4 ‚palestinian‘ boys killed on the beach were not blown up by israel but nurderd by hamas.

 

Gefährlich wie offener Hass – zur dritten Kundgebung gegen Israel

Am heutigen Freitag findet in Kassel nun schon die dritte antiisraelische Demonstration in diesem Sommer statt. Konnte man den Organisatoren der beiden ersten Demos mit viel gutem Willen noch zu Gute halten, dass sie wirklich aus ihrer Sicht nur die Interessen der Palästinenser vertreten wollten* und auf der Straße dann von den Antisemiten und gewaltbereiten Antizionisten überstimmt wurden, so ist die Bewegung nun endgültig auf den Hund des linken Antisemitismus gekommen.

Dieser Antisemitismus ist ein sekundärer. Er äußert sich nicht mehr durch Rufe wie „Jude, Jude feiges Schwein“. Die Protagonisten sagen eher, dass „die Palästinenser mit ihrem Terrorismus gegen die Israelis ein moralisches Recht ausgeübt haben“. Oder „No Jew or Jewess can be rationally concerned about anti-semitism and not howl against the vileness of neo-Zionism in Gaza“. Die Zitate stammen von Ted Honderich, dessen Verleger Abraham Melzer auf der heutigen Kundgebung sprechen wird.

Verkauft wird der Öffentlichkeit dies heute als Kundgebung „Gegen Zionismus und Antisemitismus“ und das bringt die Ideologie dieses ganzen Milieus auf den Punkt. Härteste Ressentiments gegen Israel werden da noch mit größtem moralischen Pathos als ausgewogene Position angepriesen, wie es Kai Boeddinghaus laufend auf der Facebookseite des BgA macht. Man erzählt sich – wie jüngst Brigitte Domes von der Deutsch-Palästinensischen-Gesellschaft bei Radio HNA – mit bebender Stimme von den „wilden“, „testosterongeschwängerten“ Männern auf der Gaza-Demo und lässt andere die antisemitische Drecksarbeit machen.

Hinter der vermeintlich moderateren Stoßrichtung der Demonstration heute steckt vor allem diese eine Botschaft: Von Antisemitismus distanzieren wir uns nur, wenn gleichzeitig Israel verurteilt wird. (tk)

 

* Gegen diese Lesart spricht freilich, dass – wie dokumentiert – auf Facebook bereits vor der Demo Nazivergleiche von den Veranstaltern nicht gelöscht wurden.

Redebeitrag: Ulrich Restat

Redebeitrag: Abraham Melzer

Die Politik der Indifferenz: Der Kasseler OB hat sich zu Wort gemeldet

… nach zwei Tagen am 17.07.14, immerhin, bequemte sich der OB Kassels, Bertram Hilgen, zu einer Stellungnahme! Knapp 100 Menschen standen am Dienstag, den 15.07.14 am Fuße der Treppenstraße, um gegen Antisemitismus und Israelhass in Kassels Straßen zu demonstrieren. Sie hatten allen Grund dafür. Die AnmelderInnen der Demo „Frieden in Palästina“, z.T. SchülerInnen,  appellierten an ihre Follower direkte judenfeindliche Äußerungen und Bekundungen zu unterlassen. Doch sowohl schon auf ihrer Veranstaltungsseite auf Facebook gelang dies kaum, erst Recht nicht auf ihrer Kundgebung. Wir haben darüber berichtet, eine ausführlichere Analyse wird noch folgen. Die 100 Demonstranten gegen Antisemitismus und gegen Israelhass wurden beschimpft und bedroht, ja man könnte sagen, es wurde versucht, sie einzuschüchtern.

Aus unseren Reihen wurden skandiert: „Lang lebe Israel!“, „Shalom, Shalom“, „Alertá, Alertá Antifascista“. Wer das als Bedrohung empfindet oder als solche darstellt hat einen Sprung in der Schüssel, dem ist nicht zu helfen. In unseren Reihen wurden weder islamfeindliche noch araberfeindliche Sprüche laut, keiner von unseren Teilnehmern gehörte dem Spektrum an, das sich, u.a. den Nah-Ost-Konflikt zum Anlass nehmend, in rassistischer und islamfeindlicher Art und Weise demagogisch betätigt.

Aus diesem Grunde kann man die Berichterstattung der Lokalpresse nicht anders als entweder perfide, als ignorant oder als brunzdumm bezeichnen. Berichtet sie doch scheinbar neutral „es kam zu heftigen verbalen Angriffen und Drohungen, körperliche Gewalt blieb aber aus.“ (HNA, 17.07.14) Wer hier wen und wie verbal angegriffen, wer hier wen bedroht hat, darüber kein Wort – warum die Gewalt ausblieb, keine Analyse.

Der OB Hilgen macht sich diese Sichtweise zu eigen. Er meint, „es sei ein demokratisches Recht, wenn Menschen für die Rechte der Palästinenser eintreten …“ Wohl wahr, dies meinen wir auch! Free Gaza from Hamas, wäre der erste Schritt, Frieden mit Israel der zweite Schritt um den Bewohnern im Gaza zu ihren Rechten zu verhelfen. Wie aber ein politisch denkender Mensch der Auffassung sein kann, eine Demo, auf der z.B. Fahnen der Hisbollah oder spanischer Faschisten gezeigt werden, deren Teilnehmer z.T. im Outfit islamistischer Terroristen aufmarschieren, auf der der Kampfruf „Allahu Akbar“, „Kindermörder Israel“ usw. skandiert wird und für die im Aufruf die Existenz Israels glattweg nicht vorkommt, trete für die Rechte von Menschen ein, eine solche Demo also sei lediglich unter dem Aspekt des Demonstrationsrechtes zu beurteilen und nicht eindeutig und in aller Entschiedenheit zu verurteilen, das bleibt das ewige Geheimnis dieses OB. In dieser Logik stellt er das Bestreben für Israel und gegen Antisemitismus aufzutreten auf die gleiche Stufe wie die Aktion der Radauantisemiten- erbärmlicher geht’s nicht mehr.

Menschen, die für die Rechte der Palästinenser eintreten?

Menschen, die für die Rechte der Palästinenser eintreten? (Szene am 15.07.14 in Kassel)

„Wir können hier in Kassel nicht den Nahostkonflikt lösen“, sagt Hilgen. Wohl wahr, denn wer meint diesen in Kassel lösen zu können ist irre. Die deutsche Gesellschaft und also auch Kassel, kann dazu aber etwas beitragen, indem man sich klar auf die Seite des demokratischen und jüdischen Staates Israel positioniert. Man kann von einer Stadt erwarten, dass sie Roß und Reiter klar benennt, dass sie judenfeindliche Hetze, antiisraelische Demagogie, gewaltschwangere Aktionen klar verurteilt. In der Stadt gäbe es genug Anlässe Positionen zu kritisieren, die dazu beitragen, dass es zu solchen Aktionen gekommen ist, wie wir sie am Dienstag erlebt haben. Dazu gehört sowohl das scheinheilige und verlogene Agieren der Kasseler Friedensbewegung samt ihrer Bündnispartner, die Existenz und das ehrenwerte Wirken des Café Buchoase, sowie das Wirken linksradikaler Grüppchen und Gruppen, die z. T. im Umfeld der Kasseler Links-Fraktion und in anderen Mirkrokreisen agieren (über letztere haben die Raccoons das wesentliche gesagt). Letztendlich könnte man auch einen Apell an die Vertreter der islamischen Community in Kassel erwarten, von ihnen fordern, sich von den Radau- und Krawall-Antisemiten deutlich zu distanzieren, treten doch viele der Demonstranten für „die Rechte der Palästinenser“ lauthals im Namen Allahs auf.

Aber nichts von alle dem. Der OB labert im Stile der deutschen Gedenkmafia, „Angesichts der Ermordung Millionen europäischer Juden aufgrund einer verbrecherischen Politik in Deutschland …“ bla, bla, bla. Es sind die üblichen Sprüche die nichts kosten und die dazu beitragen, dass diesen Sprechautomaten Medaillen für ihr „Engagement in der Zivilgesellschaft“ umgehängt werden und dass Deutschland von sich behaupten kann Gedenkweltmeister zu sein um geichzeitig Geschäfte mit dem Iran zu machen, Bestrebungen, die islamischen Terrororganisationen Hamas und Hisbollah zu verbieten unterläuft und Israel regelmäßig dann in den Rücken fällt, wenn es darauf ankommt eine klare Position einzunehmen usw. Hilgen wird zum Gebet in der Synagoge erscheinen, dies dürfte dazubeitragen, dass die Synagoge nicht zum Ziel der Angriffe von Teilnehmern der Palästinademo wird, das ist schon mal was. Dass die Stadt die Kundgebung nicht aus dem Stadtbild verdammt, zeigt wie halbherzig oder wie ahnungslos dieses Engagement für die Sicherheit ihrer Kasseler jüdischen Bürger jedoch ist.

Hate-Parade in Kassel und die Fahnen der Vernunft

Die Kundgebung „Frieden in Palästina“ traf auf öffentlichen Widerspruch. 100 Menschen boten unter dem Motto „Gegen Antisemitismus und Israelhass auf Kassels Straßen“ den Israelfeinden die Stirn und setzten sich eine gute halbe Stunde Drohungen, Beschimpfungen und einem infernalischem Gebrüll und hysterischem Gegeifer aus. Zur Vorgeschichte: Die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Kassels rief uns am Freitag an und teilte uns mit, aus Angst vor Übergriffen habe man den Religionsunterricht in der Synagoge abgesagt. Bis zu diesem Zeitpunkt war noch unklar, ob man den bundesweit gemeinsam anvisierten Termin am Donnerstag nehmen soll, um kund zu tun, dass es in Deutschland auch Menschen gibt, die Israel auch dann zur Seite stehen, wenn in den Medien die Berichte über den schrecklichen Alltag des Krieges dominieren. Zeit blieb uns nicht viel, aber der unglaubliche Zustand, dass Juden in Deutschland wieder Angst haben müssen, spornte uns an.

Nach einigem Hin und Her gelang es, einen von den Gruppen a:ka Göttingen, BgA-Kassel, CjZ-Kassel, DIG-Kassel, Fachschaftsrat Sowi Göttingen, Jüdische Gemeinde Kassel und der Jüdische Liberale Gemeinde Nordhessen gemeinsam getragenen Aufruf zur Kundgebung zu veröffentlichen. Sehr unterschiedliche Gruppen, die eines eint, Antisemitismus und Israelhass nicht zu dulden und dies der Öffentlichkeit auch dann mitzuteilen, wenn dies unangenehm und gefährlich ist und man sehr offensichtlich die Einsamkeit spürt. Mit diesem Engagement liefert man den Medien keine wahlkampfaffinen Bilder. In solche Situationen bekommt man auch keine Schnittchen und feine Stöffchen zum Trinken und freundliche Fragen der Presseverterter serviert, sondern weil man allen Grund dafür hat, Sonnenbrillen und tiefe Mützen auf zu haben, das Umfeld genau im Blick zu haben, ob sich nicht doch ein Schläger der Hamasfreude und der mit ihnen verbündeten Nazis in die eigenen Reihen einschleicht, bleibt wenig Muße um die Pressefritzen zu beachten um ihnen Fragen zu beantworten, die nachher doch nicht den Weg in die Öffentlichkeit finden.

Dank vieler weiterer Freunde und Freundinnen aus Marburg und der Antifa aus Kassel (ak: Raccoons), waren wir dann doch mehr als gedacht. Fast hundert Menschen unterschiedlichen Alters mit sehr unterschiedlichen politischen Auffassungen und aus unterschiedlichen Gruppen und Vereinigungen standen am Fuße der Treppenstraße um dem antisemitischen Mob symbolisch die Stirn zu bieten.

Die Fahnen von freundlichen und völlig harmlosen Bürgern gehalten lösen einen unbeschreiblichen Hass aus

Die Fahnen von freundlichen und völlig harmlosen Bürgern gehalten, lösen einen unbeschreiblichen Hass aus. Hier herrschte noch eitel Sonnenschein.

Um 15.30 Uhr begann unsere Kundgebung. Den Anfang macht die Vorsitzende der Jüdisch Liberalen Gemeinde Nordhessens. Sie betonte, dass ihre Sorge allen Menschen sowohl in Israel als auch denen im Gaza gelte, die unter den kriegerischen Auseinandersetzungen zu leiden haben. Menschen die dem Handeln ihrer Regierungen ausgeliefert sind ob sie mit ihnen einverstanden sind oder nicht und von denen die meisten sich doch ein Leben in Frieden wünschten. Sie beendete ihren Beitrag mit einem eindrücklichen jüdischen Gebetsgesang.

Einen weiteren Redebeitrag steuerte ein Freund von der Fachschaft Sozialwissenschaften aus Göttingen bei, der den Zusammenhang von Antisemitismus und der Notwendigkeit eines jüdischen Staates – nämlich Israel – herleitete, der nur durch eine effektive Armee gegen die tödliche Bedrohung des Antisemitismus verteidigt werden kann.

Die Herren in Blau mussten schrecklich schwitzen und haben ihr Feierabendbier diesesmal mehr als verdient - Dank ihnen kamen wir alle heil nach Hause.

Die Herren in Blau trugen dazu bei, dass wir heil nach Hause kamen.

Jonas Dörge vom BgA-Kassel ging auf den politischen Skandal ein, dass antisemitische Zusammenrottungen auch in Deutschland möglich sind und sich Politik und Medien in Schweigen hüllen, gerade auch von denen, die zu gedenkfeierlichen Anlässen sich gerne als geläuterte Deutsche ausgeben und betonen, Deutschland habe aus der Geschichte gelernt. Dörge verwies, Jean Paul Sartre zitierend, auf den Charakter des Antisemiten. Antisemitismus ist keine Meinung sondern eine Leidenschaft und der Hang des Antisemitismus zum Sadismus zeichne sich dadurch aus, dem Juden die finstersten Verbrechen anzuhängen und sich leidenschaftlich in der Schilderung der selben zu suhlen.

Wie zum Beweis trafen einige Minuten später die Freunde der Hamas ein. Gertrennt von zwei Reihen Polizisten in schwerer Montur brach ein unglaublicher Hass aus der Masse aus, als sie sich vergegenwärtigen mussten, dass eine Gruppe von friedlichen Demonstranten Israelfahnen schwenkten. Die Gruppe entpuppte sich als wahrer Mob und sie schrieen die bekannten gewaltgeschwängerten und hasserfüllten Parolen und führten wahre Veitztänze vor der wackeren Reihe der Polizei auf.

Der Antisemit käut wie besessen obszöne und kriminelle Taten wieder, die ihn erregen und seine perversen Neigungen bef

Der Antisemit käut wie besessen obszöne und kriminelle Taten wieder, die ihn erregen und seine perversen Neigungen befriedigen. (Sartre)

Wir riefen ihnen unter anderem entgegen „Lang lebe Israel“, Shalom, Shalom“, „Alerta Antifaschista“. Wäre die Polizei nicht gewesen, wir wären dem rasenden Mob hilflos ausgeliefert gewesen – daher an dieser Stelle, ein großes Danke Schön an die Polizei, die diesesmal wusste was zu tun war.

Von den Kasseler Stadtoberen, von den Vertretern der Politik – keine Spur. Der Oberbürgermeister Betram Hilgen sei nicht in der Stadt. Der Grundsatzreferent des Oberbürgermeisters Reinhold Weist lief auf der anderen Seite der Polizeikette, bei den Freunden der Hamas, er zeigte nicht, dass er mit dem rasenden Mob nicht einverstanden war.

Die Raccoons und T.A.S.K. beschäftigen sich mit dem wichtigen Aspekt der Querfront, die sich immer dann eröffnet, wenn es um Israel geht oder um die Gefährdung des deutschen Volkes durch finstere Mächte, seien es die FED, das internationale Finanzkapital, die NSA, der Kulturimperialismus usw… Über das aktuelle Bündnis, das sich am Dienstag zusammenfand hier mehr: „Kasseler Zustände, Besonders erwähnenswert ist die Unterstützung der israelfeindlichen Demonstration durch Personen aus dem Organisationskreis der in Kassel wöchentlich stattfindenden Montagsmahnwache, sowie aus Teilen des antiimperialistischen Spektrums um die Organisationen Revolution, Arbeitermacht, SDAJ und MLPD. Nicht nur die Aluhut-Fraktion mobilisierte bereits im Vorfeld, gemeinsam mit den antiimperialistischen Kleinstgruppen stellten sie einen Teil der Ordner*innen Struktur der Demonstration. Dabei gaben gerade diese Gruppen um Revolution und Co. noch zu Beginn der Montagsmahnwachen an, sich gegen Faschismus, Antisemitismus und Verschwörungstheorien auszusprechen – offenkundig ein reines Lippenbekenntnis.

Eine bezeichnende Fotostrecke der Lokalpresse: I‘ am a Muslim, don’t panic

Redebeiträge

Deborah Tal-Rüttger

Beitrag H.B. FB Sowi/Göttingen

Der Beitrag von Jonas Dörge (BgA-KAssel)