Ein Antisemit wird in Kassel verurteilt

… aber wegen was wird er verurteilt?

„Frau Merkel, man sollte dich steinigen“, postete voller Leidenschaft der Pegida- und Kagidaaktivist Michael Viehmann. Ein eigenartiger Wunsch für einen selbsterklärten Feind oder „Kritiker“ des Islam. Der Wunsch, Frau Merkel zu steinigen, spricht aus, wie es im Wutbürger Viehmann denkt und verdeutlicht, besser als jede Analyse, die nahe Verwandtschaft des deutschen Wutbürgers mit dem Islamisten. Es macht klar, was vom „Kritiker“ des vermeintlichen Islamkritikers dieser Provenienz übrig bleibt – nichts.

Viehmann

Hier spricht der Antisemit

Viehmanns Hass auf Merkel hat(te) u.a. einen Grund: Die Kanzlerin habe „dem Judenpack“ ihre Unterstützung angeboten, gemeint war offenbar Israel. Ob der Begriff „Judenpack“ alleine ihn vor Gericht gebracht hätte, steht in den Sternen, es ist zu vermuten, betrachtet man die Gerichtsbarkeit im postnazistischen Deutschland bis heute, dass dies eher nicht der Fall gewesen wäre. Doch der Post endete mit der nicht nur orthografisch gewagten Zeile: „Ich schäme mich für unsere Regierung und hoffe das hier bald eine Revolution ausbricht und dem ganzen Deutschen Politikpack der Schädel eingeschlagen wird.“ (Spiegel Online 15.12.2015) Aus diesen Zeilen spricht die Wut des in der Moderne potentiell Überflüssigen und sie ist seine typische Reaktion auf die Realabstraktion des Staats. Mit dem Hass auf die da Oben wird die Realabstraktion personalisiert, wir haben es also mit einer klassischen Denkfigur des Antisemiten zu tun. Der Begriff „Judenpack“ fiel – Israel hin – Israel her – nicht zufällig, sondern machte deutlich, mit wem man es zu tun hat.

Doch eine Analyse der Ideologie des Viehmann, dürfte das Gericht sich gespart haben. Der Aufruf Politiker zu ermorden (Schädel einschlagen und Steinigung), vielleicht auch der Begriff „Judenpack“ führten jetzt dazu, dass er wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. Auf die deutsche Gerichtsbarkeit ist anscheinend dennoch Verlass, sie verurteilt denjenigen der davon spricht und sich so auch öffentlich äußert, die Kanzlerin und andere Politiker umbringen zu wollen. – Immerhin. (HNA, 18.08.2016)

Es ist hinlänglich bekannt, Nazis mögen nicht nur, wie ein großer Teil der Bevölkerung, Juden insgeheim nicht, sondern sie hassen sie und äußern dies auch ganz ungezwungen und werden deswegen zu Recht auch als Antisemiten bezeichnet, was sie jedoch kaum als ehrabschneidend betrachten dürften. Manchmal werden sie auch dafür vor Gericht gebracht, auf jeden Fall mag man solche Nazis in Deutschland nach 1945 nicht mehr, erinnern sie und ihr leidenschaftlicher Hass doch zu unvermittelt an das, was die Deutschen volksgemeinschaftlich von 1933 – 1945 ins Werk setzten.

Bescheidet sich der Wald-und-Wiesen-Deutsche (ob links, ob rechts ob mitte) darauf, Juden nicht zu mögen, „Israel zu kritisieren“, schwafelt etwas von der Ostküste, vom einflussreichen Zentralrat etc., so fällt das nicht der Gerichtsbarkeit anheim, sondern wird bestenfalls von einigen Kritikern als Antisemitismus registriert, andere sehen das als Spielart eines mehr oder minder problematischen gesellschaftlichen Vorurteils an, wieder andere eskamotieren das noch, indem sie den Begriff „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ aus dem Hut zaubern und flugs die als verfolgte Minderheit halluzinierten Muslime mit zu den verfolgten Gruppen rechnen. Dennoch, spricht jemand vom „Judenpack“, so löst das (Gott sei Dank) Widerspruch aus, dem sich alle tapferen Ritter der Zivilgesellschaft anschließen und das kann einen – in der Kombination mit einem Aufruf, Politiker zu ermorden – auch vor Gericht bringen.

In der Ablehnung des offenen Antisemitismus dürfte sich eine breite Front der Zivilgesellschaft einig sei, von der AfD bis zur Linkspartei, von der TAZ, der SZ bis zur FAZ, von der DIG bis zur GEW. Solche bekennende Antisemiten hat man seit 1945 in Deutschland nicht gern, sie Schaden dem Ruf der Stadt und dem des Landes. Viehmann hätte sich ein Beispiel am geläufigen Antizionismus nehmen sollen, vielleicht eine Bildungsreise der GEW nach Israel / Palästina buchen sollen und dann statt vom „Judenpack“, von „IsraHell“, „USrael“, vom „zionistischen Gebilde“ oder ähnlichem schwadronieren, vielleicht ein Gedicht mit frischer Tinte schreiben sollen.

Und anstatt sich zu wünschen, den Politikern den Schädel einzuschlagen, hätte er einfach mal auf die Seite der AfD schauen können und „Die Merkel muss weg!“ oder von „Merkels Asylchaos“ usw. schreiben sollen. Das hätte ihm vielleicht sogar ein weiteres Interview in der HNA eingebracht.

Er wäre dafür jedenfalls nie vor das Gericht gebracht worden und wenn doch, das Gericht hätte dies als legitime Kritik an der Bundesregierung und das andere als vielleicht unfeine aber nicht strafrechtliche „Kritik an Israel“ verbucht. Seine Follower, Zuhörer und Leser und vielleicht ein nicht ganz unerheblicher Teil derjenigen, die sich ob des Urteils jetzt befriedigt geben, hätten ihn verstanden und ihm beigepflichtet. (jd)

An einem Montag in Kassel und die Rede der Ilana Katz

Über die Bürger und ihren Meister und über Einsamkeit

Nachdem am 22. Dezember 2014, auf der ersten größeren Kundgebung gegen die Kagida*, der Kasseler OB durch Abwesenheit glänzte, hätte er, am Montag den 19.01.2015, nach dem terroristischen Mordanschlag in Paris, ein Zeichen setzten können und auftauchen können, um im Namen der Stadt zu erklären, dass in Kassel Nazis und Wutbürger nicht gerne gesehen sind und dass auch der islamistische Terror öffentlich verurteilt wird – Fehlanzeige.

In Kassel gibt es nicht viele Nazis, aber es gibt welche. So ist es zum Beispiel dem Sturm 18 – wenn seine Protagonisten nicht gerade im Knast sitzen oder im Alkoholkoma liegen – gelungen einen Verein zu gründen. Wenn sich dieser Sturm nicht gerade mit Vereinsangelegenheiten beschäftigt und junge Mädchen mißhandelt, macht er die Straßen in der Nordstadt oder die Kasseler Innenstadt unsicher und man vermutet, dass Kontakte zum NSU bestanden. Das hessische Innenministerium prüft seit Vereinsgründung im letzten Frühjahr bis heute, ob es Möglichkeiten gibt, gegen diesen Verein vorzugehen. Der Anführer dieser Truppe, ein verurteilter Totschläger, bewegt sich zur Zeit wieder auf freiem Fuß. (Mehr zum Thema Nazis und Kagida hier: expertise-kagida)

Auf der anderen Seite gibt es in Kassel eine Salafistenszene, mit Verbindungen in die internationale Terrorszene. Gegenwärtig ist ebenfalls eine stark nationalistisch orientierte türkische Community, die den Namen Union türkischer Demokraten trägt, die aber als Ableger der islamistischen und israelfeindlichen AKP bezeichnet werden kann. Darüber hinaus gibt es in Kassel eine starke antizionistische Front, die vom Friedensforum, von Teilen der Partei Die Linke, einer sogenannten Palästinasolidarität, über das Cafe Jihad (besser bekannt unter dem Tarnnamen Café Buchoase) bis hin zu so sonderbaren Gruppen wie die REVO und die MLPD reicht.

Obwohl letztere keine Gelegenheit versäumen zu betonen, gegen Faschisten zu sein, sind sie sich nicht zu schade zusammen mit Islamfaschisten, arabischen und türkischen Nationalisten gegen Israel zu agitieren, antisemitische Parolen zu brüllen und für Juden in Kassel eine Drohkulisse aufzubauen.

Es gibt also sowohl Anlass für Migranten sich in Kassels Straßen zu fürchten, wie es Anlass für Juden gibt, auf der Hut zu sein.

Den Oberbürgermeister ficht das nicht an, er redet lieber davon, dass Kassel eine bunte Stadt ist, in der Toleranz ein wichtiges Gut sei. Das finden auch die Kasseler Bürger gut, die in vierstelliger Zahl am 02. Februar dem Ruf ihres Meisters folgten und zum Rathaus kamen. Wichtig ist es ihm auf einer Kundgebung, die beansprucht ein Zeichen gegen den Terror und gegen Fremdenhass zu setzten (zum Aufruf mehr hier: Ein Aufruf und das Elend des Meinens der Wohlgesinnten), zu betonen, dass „wir aber ebenso gesprächsbereit [sind], wenn es darum geht, mit den Menschen über ihre Ängste und Sorgen zu reden.“ Er meint die, die eine Überfremdung fürchten, die von zu lasch gehandhabten Einwanderungsgesetzen reden, die die Islamisierung des Abendlandes fürchten, von der Lügenpresse usw. faseln. In Kassel ist sonst aber alles gut, denn „Rassismus und Antisemitismus, Fanatismus und Hass haben in dieser Stadt keine Heimat“, das meint jedenfalls der OB.

An diesem Montag blieb der Chef der Caricatura beim Thema indem er von der Notwendigkeit einer kritischen Satire sprach, die sich auch zukünftig dem Islam (aber auch anderer Unzumutbarkeiten des Alltaglebens) widmen wird. 

Die notwendigen und deutlichen Worte auf dieser Kundgebung sprach jedoch die Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Kassels, Ilana Katz, deren mutige Rede wir hier im Wortlaut dokumentieren. (jd)

Ilana Katz 02.02.15

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

es ist gut, dass heute so viele Menschen in Kassel ein Zeichen setzen möchten – für ein friedliches Zusammenleben, gegen Rassismus, gegen Antisemitismus. Ich bin über jeden froh, der sich für unsere friedliche Zusammenleben einsetzt.

Es ist gut, wenn viele Menschen in Kassel nach den schrecklichen Massenmorden in Paris nun für Demokratie und Freiheit eintreten. Ich finde es gut, wenn viele Menschen in Kassel nach den Kundgebungen und Demonstrationen des Kasseler Pegida-Ablegers klar machen, dass wir Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Islamfeindschaft und Judenhass ablehnen. Das ist hervorragend, da machen auch wir mit.

Neben Wahrheit und Gerechtigkeit ist Frieden eines der heiligsten Ziele im Judentum. Und ein Menschenleben ist das heiligste Gut. Nach unserer Überzeugung müssen wir als Menschen uns jeden Tag für das Gute und gegen das Böse entscheiden. Es ist eine bewusste Entscheidung gegen Hass und Gewalt. Es ist eine bewusste Entscheidugn für Wahrheit, Gerechtigkeit und Frieden. Und ich danke den Organisatoren dafür, dass ich hier für die Kasseler Juden vor den jenigen sprechen kann, die sich genau so entschieden haben – für das Gute, für den Menschen.

Wir als Juden sind gegen jede Verachtung von Menschen, sind aber als Juden selbst Zielscheibe des Hasses. Wir spüren besonders den Antisemitismus. Heute ist es sehr selten, dass Menschen „Juden raus“ sagen – aber der Antisemitismus ist nicht verschwunden, er hat eine andere Form angenommen. Der moderne Antisemitismus bezieht sich häufig auf den Staat Israel. Aber am Ende schreien die Israelhasser „Tod den Zionisten“, meinen jedoch wieder uns Juden. Das ist der moderne Antisemit: Er sagt Israel, aber er meint die Juden. Er hasst Zionisten, aber er meint Juden. Und diese Juden, das sind auch wir, ihre deutsche jüdischen Nachbarn hier in Kassel.

Beobachten ließ sich das im Sommer des vergangenen Jahres auch hier am Rathaus und in dieser Innenstadt. Damals waren es nicht Terroristen, wie in Paris, oder ein paar klägliche Figuren vom rechten Rand. Damals waren es Israelhasser auch aus den Reihen der Linke und der Muslime, die Juden und Israel als „Mörder“ beschimpften oder Juden ins Gas wünschten.

Diese Leute würden betonen, ausschließlich gegen Zionisten und gegen Israel zu sein. Aber bei genauem Hinsehen wird klar: ihr Antizionismus ist Antisemitismus. Wir haben uns damals gegen diese Hetze zusammen mit guten Freunden in dieser Stadt gestellt.

Ich gehe davon aus, dass die meisten die sich heute hier gegen Rassismus stellen, sich auch deutlich gegen den modernen Antisemitismus engagieren. Denn wenn Sie möchten, dass sich Jüdinnen und Juden und mit ihnen die erkennbaren Unterstützer Israels in dieser Stadt wohl fühlen können, dann beteiligen sie sich bitte daran, den modernen Antisemitismus da zu bekämpfen, wo er auftritt – mit aller Entschiedenheit, mit den Mitteln von Aufklärung, Demokratie und Solidarität.

Tun sie etwas für den Frieden – führen Sie die notwendige Auseinandersetzung!

Halten sie sich nicht raus!

Ich wünsche uns allen Frieden! Shalom!

* Eine ausführliche Dokumentation und Kommentierung der Kasseler Montage findet sich bei den GenossInnen der T.A.S.K Kassel