Kasseler Islamisten und das Tal der Ahnungslosen.

Am 21. November 2019 lief eine Sitzung des Ortsbeirates Nord (Holland) in Kassel aus dem Ruder. Thema war der Ausbau der in diesem Ortsteil von der DITIB betriebenen Moschee Merkez Camii. Der Ortsbeirat hatte Vertreter des „Moschee-Vereins“, unter ihnen deren Vorsitzenden, Seyfettin Eryörük, eingeladen, das Projekt vorzustellen.¹ „Auf insgesamt 2.700 Quadratmetern will der Verein einen nach Geschlechtern getrennten Gebetsraum für 500 Personen und zwei Minarette errichten“, hieß es in der HNA.² Im Protokoll der Sitzung des Ortsbeirates wird die Geschlechtersegregation geflissentlich verschwiegen. Stein des Anstoßes war jedoch nicht die islamistische Geschlechterapartheid sondern der Besuch von Vertretern des „Verbandes der Studierenden aus Kurdistan“. Sie waren auf der Sitzung anwesend und stellten kritische Fragen und benannten die DITIB als das was sie ist: Eine Spionageinstitution und ein Propagandaapparat der türkischen AKP-Regierung.³ Dies führte zum Eklat. Eryörük belog die weitgehend ahnungslosen Vertreter des Ortsbeirates: Die den Wolfsgruß und die Rabia zeigenden Anwesenden, die sich am Rande einer Kundgebung vor der Moschee präsentierten⁴, hätten nichts mit der Moschee zu tun. Nach energischem Widerspruch der Studenten verließ er wutentbrannt die Sitzung.

Eryörük: Die Politik bleibt draußen. „Die Leute, die faschistische Symbole gezeigt hätten, seien keine Mitglieder der Moschee“ (HNA 27.11.2019) Eryörük zeigt anlässlich einer kurdischen Kundgebung im Februar 2018, vor dem Eingang der Moschee stehend, den Rabia-Gruß, neben ihm entrichtet ein weiterer Mann den Wolfsgruß.

Eryörük ist in Kassel eine wichtige Figur in legalistisch-islamistischen⁵ AKP-Kreisen. Eryörük wird als UETD-Aktivist genannt.⁶ Zusammen mit seinen Gesinnungsgenossen, von denen einige in seinem Beisein den faschistischen Wolfsgruß entrichteten, fuhr er zu Wahlkampfveranstaltungen der AKP und posierte auch schon einmal unter der osmanischen Kriegsflagge.⁷

In Kassel ist es für die, die es wissen wollen, alles andere als ein Geheimnis, dass die in Deutschland lange Zeit größte rechtsextremistische und antisemitische Organisation, die Grauen Wölfe⁸ und die antisemitisch-islamistische Milli Görüs⁹, eng mit der DITIB zusammenarbeiten.¹⁰ Wer sich mit offenen Augen im, sich selbst als „bunt“ und „multikulturell“ preisenden, Kasseler Stadtteil Nord (Holland) und angrenzenden Straßen bewegt, kann deren Präsenz kaum übersehen.

Der Eklat der Sitzung führte zu einer weiteren Sitzung am 19. Dezember, auf der die Ereignisse am 21. November reflektiert werden sollten. Vorbereitet waren die Vertreter des Ortsbeirates erneut nicht. Dafür rückten zur Sitzung am 19. Dezember der Fraktionsvorsitzende der Partei „Die Grünen“ in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung, gleichzeitig „Stadtteilbeauftragter“, Boris Mijatovic sowie der Vorsitzende des Ausländerbeirates Kassel, Kamil Saygin an. Saygin ist wie Eryörük mit der UETD zu assoziieren und wie dieser auf der von Islamisten durchsetzten Liste G 2000¹¹ in den Ausländerbeirat gewählt. Saygin versuchte den Anwesenden die Mär aufzutischen, dass die DITIB ein neutraler Verein sei.

Mijatovic schien an Aufklärung nicht interessiert. Sichtlich verärgert reagierte Mijatovic auf die auch dieses Mal anwesenden Kritiker der DITIB. Er versuchte mit Verweis auf Formalien ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen und tischte dem Publikum Geschichten über verängstigte Bürger auf. Letzteres rief sogar bei den Vertretern des Ortsbeirates Verwunderung hervor. Unterstützt durch die Mehrheit der Vertreter des Gremiums, ließen sich die Kritiker der DITIB nicht einschüchtern und legten die politischen Verbindungen der islamistischen Gruppen in Kassel dar. Nicht alles müsse einem gefallen, entgegnete Mijatovic und führte als Beispiel die Universität Kassel an. Auch die müsse man akzeptieren, obwohl dort ein Professor lehre, der sich als Genderkritiker hervortue. Was er damit sagen wollte, blieb sein Geheimnis. Ob er die Kasseler Islamisten und türkischen Rechtsextremen mit einem in Sachen Geschlechterpolitik tatsächlich verwirrten und nicht ernst zu nehmenden Professor auf eine Stufe gestellt wissen wollte, blieb unaufgeklärt. Oder wollte er die Uni als (potentielle) Institution der Aufklärung und Bildung mit einer Moschee, die gemäß Erdogan als Kaserne der von ihm als Soldaten bezeichneten Gläubigen anzusehen ist¹², auf eine Stufe gestellt wissen? Sichtbar gegen den Unwillen von Mijatovics setzte sich die Mehrheit des Gremiums damit durch, mit den tatsächlich Sachverständigen eine Arbeitsgruppe zu bilden, um dann den Moschee-Verein mit Fragen konfrontieren zu können. Ob das was bringt, wird sich zeigen. Ein Ortsbeirat hat im Gegensatz zur DITIB nicht viel zu melden und kein politisches Gewicht.

Einen guten Überblick über legalistische und salafistische islamisch(istisch)e Organisationen gibt die Broschüre des AK Raccoons: „Niemand kann auf Dauer eine Maske tragen„.

1 Tagesordnung der Ortsbeiratssitzung.

2 „Eklat um geplanten Moscheebau in Kassel“, HNA, 28.11.2019

3 Vgl., Ulrich Pick , Vorwürfe gegen Ditib. Der lange Arm in die Moscheen, tagesschau.de, 29.09.2018

4 Eryörük gehörte selbst zu den Personen, die am Rande einer kurdischen Kundgebung vor der DITIB-Moschee stehend, den Rabia-Gruß zeigte. Die Rabia, eigentlich „R4bia“, ist die nach außen gekehrte Hand mit vier gereckten Fingern und eingeklappten Daumen. Sie gilt als das Zeichen der Muslimbruderbewegung. (dazu z.B.: Was Erdogans islamistischer „Rabia-Gruß“ bedeutet, Tagesspiegel 28.09.2018) Direkt neben Eryörük stand eine Person, die den Wolfsgruß entrichtete. Der Wolfsgruß, bekannt auch als „Schweigefuchs“, stellt sich durch den ausgestreckten Zeigefinger und kleinen Finger und den unter dem Daumen eingeklappten Mittel- und Ringfinger dar und ist der Gruß der grauen Wölfe. (vgl.: Wölfe und Halbmonde, Die Symbolik der Ülkücü-Bewegung, 9/2015)

5 Der Historiker Heiko Heinisch spricht, wie Sigrid Herrmann-Marschall, im Fall von Gruppierungen wie der DITIB, der Milli Görüs u.a. vom „legalen Islamismus“. Dieser sei im Ergebnis gefährlicher, als der Jihadismus und Salafismus sei. „Den Salafismus halte ich langfristig für das kleinere Problem, ebenso wie den Jihadismus. Das sind beides sehr auffällige Gruppen, die ihre Ideologie nicht verleugnen und auch nach außen deutlich erkennbar auftreten. Für gesellschaftlich gefährlicher halte ich jene Gruppen, die aus der Muslimbruderschaft oder der türkischen Millî Görüş heraus kommen. Diese treten nach außen gesetzeskonform auf; wenn man sie fragt, bejahen sie die Verfassung und den Staat. Intern pflegen sie aber einen ganz anderen Diskurs. Sie versuchen, mit einem vermeintlich demokratiekonformen Auftreten gesellschaftliche Veränderungen herbeizuführen. Sie pflegen eine Ideologie, die nicht weit entfernt ist von der der Salafisten. Damit gehen sie allerdings nicht offen um.“ (Heiko Heinisch im Interview mit Julia Hoffmann, Jungle.World, 2019/50)

6 Die UETD oder UID ist eine Lobby-Organisation der islamisitischen AKP.

7 Vgl. Fußnote 4

8 Die Grauen Wölfe (Türk Federasyon, ATIB und ATB) werden in einem Artikel der Bundeszentrale für politische Bildung „mit mindestens 18.500 Mitgliedern [als] die stärksten rechtsextremen Organisationen in Deutschland – noch vor der NPD mit rund 5000 Mitgliedern“ genannt. (Einführung: Graue Wölfe und türkischer Ultranationalismus in Deutschland) Die Broschüre des Verfassungsschutzes „Antisemitismus im politischen Extremismus“ (2016) stellt fest, dass „die Bewegung, deren Anhänger als ‚Graue Wölfe‘ bezeichnet werden“ einen „ausgeprägten Judenhass“ pflegen. (S. 13) Die ATB betreibt in der im Stadtteil Nord (Holland) liegenden Bunsenstraße eine Moschee.

9 Zur Milli Görüs führt die in Fußnote 8 genannte Broschüre des Verfassungsschutzes aus: „Auch in der ‚Millî Görüş‘-Bewegung wird das Stereotyp einer Verschwörung der Juden zur Weltherrschaft verbreitet. […] Nusret Çayir, selbsternannter Deutschland- und Europavertreter der ‚Ismail Ağa Cemaati‘ (IAC), [propagiert] offen den Judenhass. Unter Bezugnahme auf den Koran bezeichnete er die Juden als ein ‚minderwertiges Volk‘, das in der Hierarchie unterhalb des Tieres stehe […]“ (ebda, S.17) Die Milli Görüs betreibt eine Moschee in der an den Stadtteil Nord-Holland angrenzenden Jägerstraße.

10 Ausführliche Informationen über die umfangreichen Aktivitäten der Kasseler islamistischen Gruppen findet man auf dem Blog „Recherche Gruppe Kassel. Informationen zu Kassel und Umgebung“, sowie auf dem Blog der Gruppe AK Raccoons, hier z.B. im Beitrag vom 02. Dezember 2018 „PM: Islamistisches Großevent – DİTİB kooperiert mit Grauen Wölfen“

11 Unter den in den Ausländerbeirat Kassel gewählten Vertretern der „Liste G 2000“ sind mehrere Kandidaten der UETD, der Milli Görüs und auch der Vorsitzende der Al Huda Moschee Omar Dergui zu finden.

12 Zitat Erdogan: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.
Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ (vgl., Abdel-Hakim Ourghi, Demokratie im Dienst der Religion. Wie die Türkei die Chance verpasste, einen modernen Islam zu etablieren, in: zeit.de, 21.06.2016)

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UETD 2014 in Kassel: Widerstand / Aufruhr gegen Israel

(8. November 2017)

Die UETD gilt als die Lobbyorganisation der AKP. Sie ist die Organisation, die unmittelbar die Politik der AKP in Deutschland in den türkischen Communities umsetzt und propagiert. So organisierte die UETD Wahlkampfveranstaltungen für Erdogan in Deutschland. Auch in Kassel war und ist dies so. (Recherchegruppe Kassel / UETD)

„Meine Stimme geht an Erdogan – Weil er ein Weltherrscher ist“

Der UETD in Kassel gehört unter anderem der Vorsitzende des Ausländerbeirats in Kassel Kamil Saygin an, aber auch ein Kadir Bicer ist dort aktiv. Bicer ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft AG Migration und Vielfalt der SPD und Kandidat der SPD für die Kommunalwahlen in Fritzlar gewesen. Er schreibt für die der AKP nahestehenden Zeitungen Post Gazetesi und Türkiye sowie für die Post Aktüel in Nordhessen. Der SPD-Arbeitsgemeinschaft gehört übrigens auch der Kasseler DITIB Aktivist Mahmut Eryilmaz an, über den hier auch schon berichtet wurde. In einem seiner Artikel hebt Bicer die Verbundenheit der in Kassel lebenden Menschen türkischer Herkunft zur SPD hervor (UETD Kassel’e Yeni Yönetim). Dass der ehemalige Oberbürgermeister Kassels auch als Sultan auftrat verwundert also nicht. Kadir Bicer ist im übrigen mit Yasemin Bicer verheiratet, die bei dem Landesfrauenverband der DITIB Hessen führend tätig ist.

Warum hier aber die erneute Thematisierung der UETD? Weil eben die UETD und das Ehepaar Bicer im Zusammenhang der antisemitischen Aufmärsche im Jahr 2014 zu nennen sind. Im Folgenden soll es daher um eine schon etwas länger zurückliegende aber dafür um so brisantere Angelegenheit gehen. Als es im Sommer 2014 in Kassel, wie in anderen Städten auch, zu den großen antisemitischen Zusammenrottungen kam, postete die UETD auf ihrem Twitteraccount unter dem Hashtag „In Kassel gibt es Widerstand / Aufruhr gegen Israel“ (#Israil Isyani) einen Artikel Kadir Bicers. Kadir Bicer ließ in dem Artikel die Organisatorin der Kundgebung, die Studentin Gizem Bicen, unter der Überschrift „Widerstand gegen Israel in Kassel“ verlautbaren, dass die Gegendemonstranten („die Zionisten“) die Teilnehmer der Antiisraelkundgebung provoziert hätten und das Israel der wahre Terrorist sei. (Post Aktüel / Kassel’De Israil Isyani)  Auf dem Facebookaccount von Kadir und Yasmin Bicer wurden in diesem Zeitraum zahlreiche antiisraelische Stellungnahmen gepostet. Das Ehepaar griff dabei u.a. auf Todenhöfer, Ken FM, Hallervorden und auf ein Posting des DITIB Landesfrauenverbandes Hessen zurück. Sie bedienten dabei die typischen antiisraelischen Klischees linker und islamischer Provenienz. Aber nicht nur die Ideologen und Israelfresser Querfrontdeutschlands dienten Bicer als Stichwortgeber. In der Post Aktüel interviewte Bicer den Kasseler Dechant Harald Fischer, der sich auch in dieser Angelegenheit gewohnt „israelkritisch“ gab. (Post Aktüel / Waffen für Frieden)

Auch im Zusammenhang der Armenienresolution des Bundestages führten die Bicers Todenhöfer ins Feld. Todenhöfer ist der Auffassung, dass eine aus dem Aluhut gezauberte Tötung an 2 Millionen Türken genauso schlimm sei, wie das Verbrechen an den Armeniern. Wer rechnen kann, kann auch die Wertung Todenhöfers nachvollziehen. Nachdem die UETD zusammen mit der DITIB, den Grauen Wölfen, islamistischen Gruppen aber auch mit der oppositionellen CHP die in Deutschland lebenden Türken in einem gemeinsamen Schreiben aufforderten, sich an die Bundestagsabgeordneten zu wenden, kam es diesen gegenüber  z.T. zu massiven Einschüchterungsversuchen und Drohungen aus den Reihen der türkischen Community. (Tagesspiegel / Erdogans Lobby)

Die SPD Arbeitsgruppe behauptet, sich gegen „Rassismus, Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit,“ und natürlich auch gegen „Antisemitismus“ einzusetzen. Die Bicers haben verstanden. Mit dem von ihnen geposteten Video „Die Muslime sind die Juden von heute“, greifen sie das Thema Antisemitismus in instrumenteller Absicht auf und machen sie sich gemein mit der Gruppe „Generation Islam“, die mit der Salafistengruppe Hizb ut Tahrir-nah (HuT) in Verbindung gebracht wird (Vorwärts und nicht Vergessen / Generation Islam).   Und wenn schon die Muslime die Juden von heute sind, was sind dann wohl die Juden heute – da wird man ja doch wenigstens noch Israel kritisieren dürfen.

(jd)