Friedensratschlag – nachgetreten

Der Friedensratschlag 2019 ist vorbei. Uns wurde bei den Diskussionen vor dem Eingang der Uni u.a. gesagt, man habe jetzt keine Zeit zum diskutieren, weil man Margot Käßmann nicht verpassen wolle, andere schimpften, ob wir es etwa gut finden würden, dass Syrien von den USA bombardiert wird. Diese beiden willkürlich ausgewählten, aber symptomatischen Aussagen der Friedenskämpfer, hat unseren Mitstreiter J.H. dann zu folgender Invektive bewegt:

Was haben Margot Käßmann, Fridays for Future, Sabine Schiffer und Karin Leukefeld gemeinsam?

Auf den ersten Blick nicht viel. Die ersten beiden zählen zu den festen Pfeilern des linksliberalen deutschen Mainstreams, werden in ARD, ZDF, Spiegel, Süddeutscher Zeitung und Zeit als moralische Autoritäten gefeiert, sind beim Kirchentag mit dem Bundespräsidenten auf Du und können auf Demonstrationen in Kassel zehntausende von Anhängern mobilisieren. Die letzteren schreiben für den Rubikon und geben Interviews bei KenFM, wo von Verschwörungen um den 11. September geraunt wird, Eulogien auf das Assad-Regime und den levantinischen NSDAP-Klon, die SSNP gehalten werden. Die Kasseler Anhängerschaft Karin Leukefelds & Co. dürfte sich, von einigen zerzausten Veteranen der Friedensbewegung der frühen 80er Jahre einmal abgesehen, aus einer ein- bis zweistelligen Zahl von abgedackelten Türstehern, Nachtclubbetreibern und Unterhosenmodels, die Zeit und Frührente in Kneipen auf der Friedrich-Ebert-Strasse durchbringen, zusammensetzen.1

Die Kluft zwischen bildungsbürgerlicher Hochkultur und den Niederungen des Internet-Trashs irgendwo zwischen Schminktipps und Pornographie könnte scheinbar grösser nicht sein. Hinzu kommt, dass die einen den sunnitisch muslimischen Jungmann gern mit Teddybären bewerfen wollen, die anderen hingegen eher mit Fassbomben. Auch das Verhältnis zu Putin und seinen Satrapen im In- und Ausland könnte unterschiedlicher nicht sein: Pathologische Furcht vor dem letzten AFD-Hinterbänkler auf der einen, ebenso pathologische Unterwürfigkeit gegenüber dem Moskowiter Großfürsten auf der anderen Seite. Dies sollte eigentlich herzliche Feindschaft für alle Ewigkeit garantieren.

Und doch trafen sich beide scheinbar entgegengesetzten Enden der kulturellen Nahrungskette am Nikolauswochendende in trauter Eintracht auf dem Kasseler Friedensratschlag.

Merke: Solange es gegen den großen Satan USA und den kleinen Satan Israel geht, sind alle Gegensätze vergessen. Dann gilt das Wort des großen Friedenskämpfers Wilhelm II: Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche.

1 Die in Kassel vertretene Friedensbewegung gehörte zu dem Teil, die eine Zusammenarbeit mit dem sogenannten Friedenswinter ablehnte. (Strutynski, Wie die Kanninchen auf die Schlange) Die „feindliche Übernahme“ gelang der Kasseler Friedensbewegung dadurch, dass sie die Themen Ukraine und Syrien thematisierte und auf Kundgebungen mehr oder weniger die russische Position propagierte. Berührungsängste zum Umfeld KenFM und Diether Dehm kannte man in Kassel noch nie. Der Friedenswinter wurde in Kassel von einem ehemaligen Türsteher und Endgamer Viktor Seibel angeführt. Das Unterhosenmodel Christian C. Gherhard führte 2016 eine Kundgebung gegen die Amerikanisierung des Abendlandes an.

BDS-Support der Uni Kassel

Die deutsche Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat einen für den Kampf gegen den Antisemitismus wegweisenden Beschluss gefasst. In einer Pressemitteilung der HRK heißt es: „Die Mitgliederversammlung […] hat sich gestern in Hamburg vehement gegen jegliche Form von Antisemitismus gewandt. […]“ In der von der HRK verabschiedeten Resolution wird ausgeführt: „Die Mitgliederversammlung der HRK […] wendet sich gegen Antisemitismus in jeglicher Form. An deutschen Hochschulen ist kein Platz für Antisemitismus. Die Mitgliederversammlung der HRK unterstützt die Resolution „Gegen BDS und jeden Antisemitismus“ des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, der Jüdischen Studierendenunion Deutschland, […] Die Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), welche auch durch die Bundesregierung Anerkennung findet, bietet eine klare Grundlage zum Erkennen von Judenhass und ist damit ein wichtiges Werkzeug bei seiner Bekämpfung. Dabei wird auch der israelbezogene Antisemitismus berücksichtigt.“1

Man darf gespannt sein, ob dieser Beschluss irgendeine Auswirkung auf die kommende Veranstaltung des Friedensratschlages in Kassel haben wird, auf dem BDS-Supporter und notorische Vertreter des professoralen wie nicht-professoralen Antizionismus wie Prof. Dr. Norman Paech, Prof. Dr. Werner Ruf und Karin Leukefeld und mit Prof. Dr. Sabine Schiffer, Prof. Dr. Karin Kulow und Nirit Sommerfeld professionelle Nebelkerzenwerferinnen aus dem Umfeld der politischen Szene auftreten. Bemerkenswert ist dies insbesondere auch deswegen, weil diese Veranstaltung wie jedes Jahr, nicht nur in den Räumen der Uni Kassel stattfinden wird, sondern auch durch die Hochschule direkt gefördert wird. Der Fachbereich 05, der in Kassel für politische Bildung verantwortlich ist, stellt mit Prof. Dr. Christoph Scherrer und Prof. Dr. Klaus Moegling nicht nur Referenten, sondern unterstützt diese Veranstaltung als Veranstalter2 insgesamt.

Im Einzelnen:

Prof. Dr. Norman Paech

Norman Paech, zu dem man sonst nicht viel sagen muss3, schrieb für den Rubikon4 einen Artikel, der auch auf dem Internetauftritt der deutschen Sektion von BDS veröffentlicht wurde. Paech geht es um die, dem BDS-Beschluss des Bundestages zugrundeliegende Antisemitismusdefinition.5 Nachdem er die berühmte Keule beklagt, bekrittelt er die, auch unserer Meinung nach unzulängliche, IHRA-Definition des Antisemitismus. Allerdings bemüht er sich gar nicht erst, eine bessere Definition darzulegen, stattdessen lässt er die Katze gleich aus dem Sack. Antisemitismus und Zionismus seien Rassismus, was immerhin die UNO-Vollversammlung beschlossen habe und wissenschaftlich begründbar sei. Somit erledigt er Israel als rassistisches Gebilde und den jüdischen Nationalismus als ebensolche Ideologie und kommt zu seinem durchsichtigen Hauptanliegen. Der SPD-Politiker Sigmar Gabriel wird zitiert „Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.“6 Paech findet, das sei ein Urteil, für das es „es gute Gründe“ gibt. Zum Schluss fordert er „eine politische multiflexible Formel […], von der der Zentralrat und all die verbissenen Parteigänger der israelischen Besatzungspolitik enttäuscht sein müssen, […]“. Warum der Zentralrat sich i.d.R. vor Israel stellt, dieser Frage geht Paech natürlich nicht nach, es reicht ihm, in diesem einen Parteigänger der Israelischen Regierung zu sehen und alle seine Claqueure wissen was gemeint ist.

Prof. Dr. Werner Ruf

Auch zu diesem Herrn soll hier nicht viel gesagt werden.7 Er setzte mit Prof. Dr. Paech und vielen anderen aus der Hard-Core-Szene des Israelhasses seine Unterschrift unter einen flammenden Appell des einschlägigen Palästina-Komitees8 zur Verteidigung der Meinungsfreiheit.9 Dort heißt es, der Beschluss des Städtetages in öffentlichen Gebäuden keine BDS-Vertreter einzuladen, würde die demokratische Diskussionskultur untergraben. Für den Unterzeichner gehört es wohl dazu, in öffentlichen Räumen Deutschlands Israels Staatsgründung mit ethnischen Säuberungen in Zusammenhang zu bringen, so wie es im Aufruf formuliert wird. Auch dieser Aufruf bescheinigt der BDS-Bewegung, Kritik auf Basis der UN-Resolutionen zu üben, was vor dem Hintergrund der Mehrheitsverhältnisse in UN-Gremien wiederum nicht falsch ist, aber ein bezeichnenden Leumund abgibt10. Auch in diesem Appell darf der Verweis auf Gabriels Apartheids-Zitat nicht fehlen.

Karin Leukefeld

Die laut des russischen staatlichen Auslandsprogramm RT Deutsch zu den „profiliertesten Nahost-Expertinnen“11 gehörende Karin Leukefeld und Todenhöfer-Supporterin12 verfasste ebenfalls für Rubikon einen Artikel anlässlich des Bundestagsbeschlusses zur BDS-Bewegung. Sie führt aus, dass „die Bewegung ‚Boykott, Desinvestieren, Sanktionen‘ (BDS) […] von Palästinensern unter dem Eindruck furchtbarster Unterdrückung und Diskriminierung durch die israelische Besatzungsmacht gegründet [wurde]. Viele Jüdinnen und Juden schlossen sich dem Boykott-Aufruf aus Gewissensgründen an.“ Trotzdem sei diese Bewegung von der Mehrheit der Abgeordneten verurteilt worden, weil die Parteien vor „der israelischen Täter-Regierung eingeknickt“ seien und wiederholt damit das Motiv, dass schon Paech in Anschlag gebracht hat. Dass für einen Beschluss der Parlamentarier die Regierung Israels und nicht ihr Gewissen verantwortlich gemacht wird, lässt tief blicken. Unter dem Begriff „Täternation“ wird in der Regel Deutschland während der Jahre 1933 – 1945 verstanden. Auch die Verwendung des Begriffs in diesem Zusammenhang deutet auf die Geisteshaltung der Leukefeld hin.

Prof. Dr. Sabine Schiffer und Prof. Dr. Karin Kulow

Sabine Schiffer spekulierte schon einmal darüber, dass jüdische Organisationen durch Verbreitung des antiislamischen Rassismus zu einer Pogromstimmung gegen Muslime beitragen würde. Schiffer zeichnet sich nach Alex Feuerherd dadurch aus , dass sie mit Verschwörungstheorien, ‚Israelkritik‘, Antiimperialismus und Islamophilie hantiert. Die daraus resultierende Melange mündet „konsequenterweise in der Verharmlosung des iranischen Regimes und seines Atomprogramms“.13 Dies ist dann auch der Punkt die sie mit der Referentin Kulow verbindet. Kulow fällt mit ihren Positionen zu Israel zunächst aus dem Rahmen. So spricht sie immerhin der zionistischen Bewegung als Nationalbewegung der Juden einen legitimen Anspruch auf das, den Juden zugesprochene Gebiet gemäß des UN-Teilungsbeschlusses zu und stellt fest, dass aufgrund der Ablehnung dieses Beschlusses seitens der arabischen Seite diese ein Mitverschulden an dem seit über einen halben Jahrhundert währenden Konflikt zuzusprechen sei.14 Aber auch sie unterstellt der israelischen Regierung, den Konflikt mit dem Iran dazu zu brauchen, um den ungelösten Israel-Palästina-Konflikt zur Nebensache zu degradieren. 15 Angesichts der klar formulierten Absichten des Iran, Israel zu vernichten und dazu auch die nötigen Waffen zu erlangen, eine seltsame, für den Friedensratschlag aber typische Sichtweise.

Nirit Sommerfeld

Zum Schluss möchten wir noch auf Nirit Sommerfeld, ebenfalls Rubikon-Autorin, eingehen, die mit einem Vertreter des Jungen Forum DIG-Kassel zum Thema „Kritik an der israelischen Regierungspolitik und die Antisemitismus-Debatte in Deutschland“ auf einem Podium sitzen wird. Sie schreibt an die städtische Gasteig München GmbH, „meine persönliche Haltung zu BDS deckt sich mit der von 240 jüdischen und israelischen Wissenschaftlern […]“ die den „Aufruf an die Bundesregierung von 240 jüdischen und israelischen Wissenschaftlern: Setzen Sie ‚BDS‘ nicht mit Antisemitismus gleich“ unterzeichnet haben.16 In diesem Aufruf heißt es u.a. „Darüber hinaus entsprechen die drei Hauptziele des BDS – die Beendigung der Besatzung, die volle Gleichberechtigung der arabischen Bürger Israels und das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge – internationalem Recht, auch wenn das dritte Ziel zweifellos diskussionswürdig ist. Wir sind entsetzt darüber, dass Forderungen nach Gleichberechtigung und der Einhaltung des Völkerrechts als antisemitisch angesehen werden.“ Diese drei Forderungen laufen im Kern darauf hinaus, den Staat Israel als jüdischen Staat zu überwinden. Nachweislich wahrheitswidrig wird u.a. behauptet: „Die antisemitische Bedrohung geht nicht von palästinensischen Menschenrechtsaktivisten aus.“17 Mehr wäre auch zu diesem Aufruf nicht zu sagen.

Schlussbemerkung

Mit der Nennung diese Vertreter soll es hier sein Bewenden haben. Eine Randbemerkung sei dennoch angefügt. Die Veranstaltung des Friedensratschlages wird u.a. mit dem Slogan „Atomwaffen verbieten“ beworben. Auf der Seite des Friedensratschlages heißt es an gleicher Stelle: „Hände weg vom Iran!“ Nicht nur, dass mit keiner Silbe die konkret ausgesprochene Ankündigung hoher Regierungsvertreter des Iran, Israel auszulöschen, erwähnt wird, sondern dass Maßnahmen, die Atomrüstung des Iran wirksam zu unterbinden, skandalisiert werden, zeugt von der schrägen Weltsicht der Initiatoren des Friedensratschlages.

Zum kulturellen Rahmenprogramm konnte eine passionierte „Israelkritikerin“ und Provinzschauspielerin gewonnen werden und nach der Tagung, laden die Veranstalter zum gemeinsamen Plausch im Café Buchoase, dem Stützpunkt des Kasseler Israelhasses, unentwegter BDS-Unterstützer und DFLP-Anhänger in Kassel.

1 Hochschulrektorenkonferenz – Die Stimme der Hochschulen: Kein Platz für Antisemitismus. Entschließung der HRK-Mitgliederversammlung vom 19.11.2019 . Der Bundestag hatte mit dem Beschluss vom 15.05.2019 „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“, auf den sich diese Versammlung ebenfalls beruft, festgehalten: Seit Jahren ruft diese Bewegung „auch in Deutschland zum Boykott gegen Israel, gegen israelische Waren und Dienstleistungen, israelische Künstlerinnen und Künstler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Sportlerinnen und Sportler auf. Der allumfassende Boykottaufruf führt in seiner Radikalität zur Brandmarkung israelischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger jüdischen Glaubens als Ganzes. Dies ist inakzeptabel und scharf zu verurteilen.“ (BT-Drucksache 19/10191)

2 Auf der Internetseite des Kasseler Friedensforums wird der Fachbereich 05 der Uni Kassel als Mitveranstalter genannt. (Abgerufen am 01.12.2019)

3 Das hat Henryk M. Broder schon 2009 zur Genüge getan, auf den wir hier verweisen: Norman Paech, ein lupenreiner Antisemit, AchGut 20.07.2009

4 Paech, Ruf, Leukelfeld und Sommerfeld gehören zu den Autoren, die für diese Internetplattform schreiben. Der Recherche-Blog Psiram schreibt im Artikel über Rubikon: „Einige Beirats-Mitglieder fielen in der Vergangenheit durch eine dezidierte Unterstützung der aktuellen Putin-Regierung in Russland auf. „ Auf Rubikon werden Artikel veröffentlicht, „die die Existenz von AIDS leugnen, […] Verschwörungstheorien zum 11. September verbreiten“. „Die Rubikon-Autoren Rolf Verleger und Nirit Sommerfeld sind Mitinitiatoren des „Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung“.

5 Norman Paech schreibt dies in einem zuerst auf Rubikon, dann am 28.09.2017 auf der Internetseite von BDS-Deutschland veröffentlichen Artikel: Eine neue Antisemitismus – Nichtdefinition. BDS-Kampagne. (Abgerufen am 01.12.2019).

6 Es sei hier darauf hingewiesen, dass dieser Satz im Zusammenhang des Westbank-Besuchs des damaligen Außenministers Gabriel in Hebron fiel. In Hebron fand 1929 ein Pogrom gegen die dort seit Jahrhunderten lebenden Juden statt. Nach dem Pogrom wurden die jüdischen Bewohner Hebrons restlos vertrieben. Erst nach 1967 konnten sich in Hebron wieder Juden ansiedeln, freilich nur unter massiven Schutz israelischer Sicherheitskräfte.

7 Wir haben uns mit diesem Herrn aus Edermünde ausführlich befasst. Andere taten dies schon vor uns. Mit dem Zitat „Die Terrorakte gegen die USA sind die fürchterliche Antwort auf die westliche Politik der Spaltung der Welt in Arm und Reich“ zitiert Klaus-Peter Klingelschmitt einen typischen und von Ruf vielfach variierten Satz, der die Weltanschauung dieses „Nahostexperten“ auf den Punkt bringt. („Wer Hunger und Not sät …“, in: taz.de (archiv) die tageszeitung, 24.09.2001)

8 Zum Palästina-Kommitee gibt es von der DIG Stuttgart die „Kurzdokumentation zu den Boykott-Aktivitäten des Palästinakomitees Stuttgart gegen Israel“. Dort heißt es u.a.: „Ganz offen stellt das Komitee die Existenz Israels in Frage“ indem u.a. “Wir müssen über Israels Recht zu existieren reden“, „Free Haifa“ propagiert wird. ( )

9 Die Rote Fahne (Zeitung der MLPD) veröffentlichte am 10.12.2017 den Brief „Für Meinungsfreiheit auch in der Palästina Frage.“

10 Siehe hierzu: Der Lieblingsdämon der UNO, in: taz.de, 13.03.2019. Der Artikel bezieht sich auf das Buch Alex Feuerherdt/Florian Markl: „Vereinte Nationen gegen Israel“. Hentrich und Hentrich, Berlin 2018.

11 Wikipedia: Karin Leukefeld

12 Friedensbringer Todenhöfer, Ruhrbarone

13 Propaganda als Dienstleistung, Lisaz Welt, 15.10.2010

14 Karin Kulow, Zum offensichtlich schwierigen Umgang mit Hamas, Einige Anmerkungen. In: Erhard Crome (Hrsg.) Endstatusverhandlungen im Nahen Osten? Nur ein lebensfähiger palästinensischer Staat kann zu einer dauerhaften Friedensregelung führen, Berlin 2008, S. 69. Die Autorin tritt jedoch gerne im Doppelpack mit den einschlägigen Werner Ruf und Norman Paech auf. Sie scheint in diesen Duos den good cop zu mimen.

15 Karin Kulow, Vereint gegen Teheran, in: Neues Deutschland.de, 22.11.2018

16 Alleine schon der Satz, dass der Beschluss BDS mit Antisemitismus gleichsetze ist barer Unsinn. Im Beschluss des Bundestages heißt es: „Die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch.“ (BT-Drucksache 19/10191 )

17 Der Antisemitismus als weitverbreitete Weltanschauung unter palästinensischen Gruppierungen und Aktivisten, nicht nur in jihadistischen Bewegungen, ist eindeutig belegt. Hierzu insbesondere Matthias Küntzel. Z.B.: Hat Israel am arabischen Antisemitismus schuld? Zwischenbilanz einer internationalen Diskussion, 2011.

Uni Kassel: Credit Points für politischen Wahn

Who the fuck is SSNP?

Für die SSNP interessierte sich nach dem Ende des libanesischen Bürgerkrieges lange Zeit nur noch – und zwar in apologetischer Absicht – die neurechte Zeitschrift Sezession. Die Zeitschrift wird von und für Zeitgenossen gemacht, die ihre Kinder Fasolt , Fafnir und Alraune nennen und mit der Milch ihrer Ziege Unhild ernähren.

Dies war einmal anders: In den achtziger Jahren hat dieser, selbst für nahöstliche Verhältnisse äußerst bizarre Verein, dessen Fahne, Hymne und Gruß das Vorbild (vgl., auch: Ehud Ya’ari, Behind the Terror) , dem sie entlehnt sind, ja keinesfalls verhehlt, durchaus Weltgeschichte gemacht. Weltgeschichte mit Aktionen wie zum Beispiel dem Anschlag auf den damaligen libanesischen Präsidenten Bashir Gemayel in Folge dessen es zum Massaker von Sabra und Shatila kam, Weltgeschichte mit so abartigen wie aber effektiven Ideen, attraktive junge Frauen erst zu schwängern und dann als Selbstmordattentäterin einzusetzen. Damals begann der, heute vor allem in den Autonomiegebieten der Palästinenser sattsam betriebene, Kult um SelbstmordattentäterInnen, die als Popstars gefeiert wurden, nur dass der Märtyrerkult damals mit dem Medium der VHS-Kassette verbreitet wurde und heute auf You-Tube, in palästinensischen Schulbüchern und Wandmalereien verbreitet wird.

friedensfroinde

Friedensfroinde mit Fahne und Gruß

Ähnlich wie die ihr in herzlicher Hassliebe verbundene Ba’ath-Partei ist auch die SSNP eine Partei, die in den Jahren zwischen den Weltkriegen von arabischen Christen – in diesem Fall von Antun Sa‘ada – gegründet wurde, die dem klassisch faschistischen Topos der nationalen Wiedergeburt huldigt und in dem der Antisemitismus eine originäre Rolle 1) spielt, der gelegentlich auch als Antizionismus nur oberflächlich kaschiert daherkommt (vgl., Götz Nordbruch, Die Herrschaft des Teufels). Die Partei entsprach in ihrer Organisation den europäischen faschistischen Parteien, Organisationen und Bewegungen der 1930er Jahre. Attraktiv für Mitglieder religiöser Minderheiten in islamisch beherrschten Gesellschaften war in beiden Fällen der Ersatz des Islam durch einen völkischen Nationalismus als Bindemittel der Gesellschaft. Diese ideologische Verbindung geht unter anderem auch auf das Wirken des völkischen deutschen Orientalisten Ewald Banse zurück, der das Denken des Antun Sa’ada beeinflusst hat.

Ein Nazi-Klon im Nahen Osten

Der Politikwissenschaftler Gilbert Achcar bezeichnet sie als „ein(en) levantinischen Klon der Nazi-Partei in fast jeder Hinsicht.“ So entsprechen politische Ideologie, Aufklärungsfeindlichkeit und ihr geographisch-rassisch-nationalistischer Ansatz mit pseudowissenschaftlichem Anstrich, ebenso wie Organisationsstruktur und Führerkult dem faschistischen Vorbild. „Sogar die Parteifahne in Rot und Schwarz mit einer vierzackigen Schraube anstelle des Hakenkreuzes ist der Nazi-Fahne nachempfunden.“ Bemerkenswert ist, dass Sa’ada – wiewohl melkitischer (orthodoxer) Christ und weitgehend in Brasilien sozialisiert – sich, im Gegensatz etwa zu den Phalangisten, bewusst gegen das katholische und romanische Modell eines ständestaatlichen Faschismus entschieden hat, sondern vielmehr eine betont säkulare, völkisch-rassistisch begründete Linie vorgab, der seine Adepten bis heute dem Grunde nach folgen (was taktische Bündnissen mit Islamisten wie z.B. der Hisbollah ebenso wenig entgegensteht wie herzlichen Beziehungen zum Vatikan) und somit sogar eher dem deutschen Nationalsozialismus näher steht als faschistischen Ideologien, obwohl er, vermutlich weil das Gesuch an Nazideutschland, ihn in seinen umstürzlerischen Umtrieben zu unterstützen, zunächst zurückgewiesen wurde, Distanz zum Naziregime wahrte (vgl., Achcar).

Während der Ba’athismus versuchte, mit der Idee vom Arabertum, sich zumindest einen linguistisch fassbaren – wenn auch durch die tatsächliche Spaltung der nahöstlichen Gesellschaften durch Konfessions- oder Clanzugehörigkeit nicht realistischen – Begriff eines konstituierenden Staatsvolks zu geben, ist der Nationalismus der SSNP völlig aus der Luft gegriffen und bezieht sich auf eine fabulierte „syrische Rasse“, die angeblich seit Jahrtausenden den fruchtbaren Halbmond bevölkert, die menschliche Zivilisation erschaffen hat und diese nun permanent gegen Nomaden aus der Wüste („Interventionen von außen“) verteidigen muss.

Die ersten dieser Angreifer waren – wie sollte es anders sein – die biblischen Israeliten. Mit dem selben heiligen Ernst, mit dem europäische Professoren im 19. Jahrhundert darüber stritten, ob Markgraf Matratzislav von Schweinitz nun Pole oder Deutscher war, setzen sich die Theoretiker der SSNP mit Ereignissen in der mittleren Bronzezeit auseinander, um z.B. zu bestimmen, ob die Mitanni oder die Amoriter nun zur syrischen Herrenrasse gehören oder nicht. Ergebnis dieser Bemühungen war die Vorstellung eines wider- oder mangels historischer Präzedenz vielmehr neu- zu errichtenden Großsyrischen Reiches, bestehend aus Syrien inklusive Israel, Libanon und Palästina, Jordanien, Zypern, dem 1938 an die Türkei abgetretenen Kilikien und last but not least dem Irak samt der anliegenden iranischen Grenzgebiete.

greater-syria

Nicht nur Flagge, Hymne, Gruß erinnern an das Vorbild, auch die Idee einer großen Nation kann einen gewissen Bezug zum Vorbild nicht verhehlen.

Im Grunde genommen also das nahöstliche Äquivalent eines Deutschland vom Ärmelkanal bis zur Wolga. Natürlich gibt es keine solche einheitliche Rasse altorientalischer Kulturträger. Der Nahe und Mittlere Osten war und ist (wie Europa und das in dessen Mitte gelegene Deutschland) Durchzugs-, Einwanderungs- und Siedlungsgebiet verschiedenster Völker, und dies seit dem Anbeginn der menschlichen Geschichte. Die Elamiter waren als Sprecher einer drawidischen Sprache den australischen Aborigines näher verwandt als beispielsweise den indoeuropäischen Hethitern oder den semitischen Akkadern. Der fruchtbare Halbmond ist ein geographischer Begriff, seine Bewohner als „Rasse“ anzusehen, macht etwa soviel Sinn, wie von einer „Rasse“ der Äquatorbewohner zu sprechen 2).

Who cares about SSNP – Oder die unheimliche Begegnung an der Uni Kassel

Warum berichten wir hier so ausführlich über eine heute eher unbedeutende politische Randgruppe, die, wie eingangs erwähnt, allenfalls Beachtung bei den verrückten Neurechten findet, und wie es scheint aufgrund der aktuellen Entwicklung in Syrien leider nicht sofort verschwindet, sondern Dank Russland, Iran und Assad noch ein paar Jahre weiter existieren dürfte. Warum sollte sich also jemand die Mühe machen, sich heutzutage mit albernen Theorien von Deutschlehrern aus den dreißiger und fünfziger Jahren und ihren Adepten in Syrien auseinander zu setzen 3)?

Nun, ganz einfach deswegen, weil dieses Gedankengut in Kassel am 07.12.2016 im zur Hälfte gefüllten großen Hörsaal Nr. 5 universitäre Weihen bekommen hat.

Niemand anders als Karin Leukefeld, bekannt aus KenFm 4), durfte im Rahmen der Kasseler Ringvorlesung „Die Welt aus den Fugen“ vor einer an die Wand projizierten Karte des imaginären Großsyriens über das segensreiche Wirken des SSNP-Mitglieds und syrischen Ministers für „nationale Versöhnung“ Ali Haydar sprechen. Leuchtenden Auges und trübtümpeligen Verstandes wusste sie darüber zu berichten, dieser habe bereits eine vierstellige (sic!) Zahl von lokalen Friedensabkommen geschlossen. Wie viele Bürger in diesen solchermaßen befriedeten Gebieten dann in den Folterkellern für immer verschwanden (vgl. z.B. „28.707 Beweise …“), fand natürlich keine Erwähnung, klar ist ja auch von der Lügenpresse.

haidar

Der offiziell von Assad bestallte „Friedensstifter“ und Minister für Versöhnung Haydar. Durchaus geistesverwandt, aber nicht verschwägert mit einem berühmten und verblichenen Politiker aus Österreich.

Ebenso der Diktion der SSNP entsprach ihre Deutung des Syrischen Bürgerkrieges als Konflikt zwischen „säkularem Staat“ und Islamisten – und nicht etwa als einen aus einem gescheiterten Aufstandsversuch resultierenden und andauernden Konflikt zwischen rivalisierenden Banden, semistaatlichen Resten einer sich verselbständigten Exekutive, sowie zwischen diversen Milizen und Sekten. Nicht etwa ein Konflikt bei dem Islamisten auf allen Seiten zu finden sind und in dem Interventionsmächte agieren, zu denen eben nicht nur das islamistische Saudi-Arabien, die Türkei (und der IS) gehören, sondern vor allem auch der ebenso islamistische Iran, die Hisbollah und Russland und am allerwenigsten die USA oder gar die EU.

Der Leukefeld wurde von den Veranstalterinnen mit Christine Schweitzer eine traditionell-islamophile Linksdeutsche gleichsam als Sparringspartnerin zur Seite gestellt. In dieser Konstellation gelang es dieser doch (im Gegensatz zu Leukefeld) recht gut informierten und faktenorientierten Freundin des Friedens, gegen Leukefeld wie eine leuchtende Stimme der Vernunft zu wirken, denn Leukefelds Referat hätte genauso gut bei KenFM gehalten, oder für Russia Today oder Sputnik News als Aufsatz formuliert werden können.

Wohin uns Bologna geführt hat: Credits für Politischen Wahn

Wohlgemerkt, Ausführungen, die man sonst bei Pegida, einigen Neurechten und dem Spektrum des Wahnmicheltums hört, waren hier Teil einer offiziellen Uni-Veranstaltung. Studierende erhalten credit-points dafür, sich das anzutun und so erfreute Loikefeld ihre Zuhörerschaft mit der Erkenntnis, die White Helmets seien eine Schöpfung des britischen Geheimdienstes – eine Hypothese, die auf den Klo-Stalker Max Blumenthal zurück geht. In ihren historischen Rückblick reproduzierte sie die völkische Sichtweise Banses auf den Nahen-Osten, nannte die Kreuzzüge und den Zionismus als historische Beispiel von Interventionen und Besatzungen, den kurdischen Ritter und Raufbold Saladin ein Befreier Jerusalem. In ihren aktuellen Bezügen fabulierte sie davon, die Giftgasangriffe, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von Assads Truppen zu verantworten sind und die zu Obamas „roten Linien“ führten (und damit mangels Konsequenzen letzten Endes zu gar nichts), seien schon deswegen nicht auf das Assad-Regime zurückzuführen, weil dessen Raketen einfach zu kurz seien, um aus dem Stadtzentrum von Damaskus heraus einen Vorort zu treffen und es könnte ja auch sein, dass das vom IS aus dem Irak über die Türkei nach Syrien geschmuggelte Giftgas von Granaten getroffen worden sei. Weil Leukefeld, ob dieser wilden Spekulationen der Stichhaltigkeit ihrer postfaktischen Faselei vielleicht doch nicht ganz sicher war, verwies sie – zur Froide der ebenfalls anwesenden Friedenshansel – auf die ihrer Meinung nach viel schlimmere Kriegsverbrechen. „Wenn wir schon von Giftgas reden, dann …,“ der Leser dieser Zeilen wird es erraten, dann nämlich müsse man von den USA sprechen, die im Krieg gegen den Irak und den IS panzerbrechende Uranmunition verwendet haben 5).

Überraschungsfrei wurde nicht nur der große Satan, sondern auch der kleine Satan an den Pranger gestellt. Man müsse den Krieg in Syrien im Kontext des Israelisch-Palästinensischen Konfliktes stellen. Was nun aber der Konflikt zwischen Palästinensern und Israel in und um die Westbank mit dem Gemetzel in Syrien zu tun hat, blieb das Geheimnis der Referentin. Aber man hat’s gesagt und das alles erklärende Stichwort für die Friedensfroinde „Der Jud ist Schuld“ ist geliefert. Und wenn das dann doch mal zu abwegig ist, das Gerücht ist in der Welt und man kann dann immer noch auf die Kreuzfahrer und das Sykes-Picot Abkommen verweisen, um so dem sogenannten Westen als vorläufigen Ersatzschuldigen zu markieren.

Als Ausweis ihrer Einzigartigkeit stellte sich Leukefeld als die einzige verbliebene akkreditierte westliche Journalistin auf der Regimeseite dar, und im Gegensatz zu den sonstigen Leukefeldschen notorisch faktenwidrigen Behauptungen, wie etwa der Art, die Hisbollah hätte nie die Waffen gegen andere Libanesen gerichtet, dürfte dies sogar stimmen. Abgesehen davon, dass eine solche Akkreditierung für die entsprechende Charakterisierung der Leukefeld als Frontberichterstatterin des Assad spricht und gegen die Ausrichter der Veranstaltungsreihe, warum sollten schwärmerische Ausführungen über das schüchterne Bambilächeln der Jungs von der Syrischen Armee (vielleicht aber auch von der dieser assoziierten Schbiha-Miliz) der nicht mit einer Akkreditierung von Assads Gnaden geadelt werden?

soldatjoseph

Leukefelds Knipser vom freundlichen Soldat Joseph, vor dem Ergebnis seiner Arbeit posierend.

Allerdings legt die beigefügte Fotografie eines tätowierten Vierschröters dann doch eher Vergleiche mit anderen Paarhufern nahe.

Da das syrische Regime ganz offenbar eingesehen hat, dass es keinen Zweck hat, die Leiche des Panarabismus zu beatmen, benötigt es eine neue Legitimationsgrundlage. Hierfür bietet sich die SSNP an, so dass diese Partei, während sie in ihrem eigentlichen Ursprungsland, dem Libanon, nur noch durch Schläger der örtlichen Skinheadszene auffällt, in Syrien zur Zeit ein hoffentlich kurzweiliges Revival und in Deutschland eine dummdreiste aber begeisterte Fürsprecherin erlebt.

Die Sache mit dem Hakenkreuz

Abschließend sei bemerkt. Die Friedensforscherin Christine Schweitzer versuchte tapfer, aber hilflos, gegen die nebulösen, verschwörungstheoretischen und wahngetriebenen Behauptungen der Leukefeld zu argumentieren. Auch im Publikum regte sich der eine oder andere Widerspruch. Leukefeld, auch hier eine gelehrige Schülerin des KenFM walzte mit ihrem postfaktischen Redeschwall alles nieder. Zum Schluss endblödete sie sich dann sogar nicht, unsere Zwischenfrage, ob es ihr denn nicht bewusst sei, mit dem Versöhnungsministerium eine SSNP geführte Institution zu feiern und ob sie denn nicht wüsste, dass die SSNP eine Partei sei, die ein, dem Hakenkreuz nachempfundenes Emblem führe, wie folgt zu antworten: Nein das Emblem sei kein Hakenkreuz, das sei eine Behauptung des Westens und im übrigen eine sehr deutsche Sicht, der Führer der SSNP habe erklärt, das Emblem der Partei sei ein stilisiertes Windrad. Der überwiegende Teil, des ob der Nachfrage zunächst etwas verblüfften Publikums, nahm diese Antwort dankbar hin – „There are four fundamental pillars to the SSNP’s nation- freedom, duty, organization, and power“ heißt es in einer Erläuterung zur Flagge. Es gab auch den Vorschlag die Flügel auf drei zu beschränken, der Führer Sa’ada, der auch das Bonmot „Syrien den Syrern“ schuf, beharrte auf vier, und leugnete die Ähnlichkeit mit dem Hakenkreuz. Dann ist ja alles klar und das Hakenkreuz ist bekanntlich auch nur ein Sonnenzeichen, das erklärte bekanntlich schon Himmler. (jh / jd)

1) Götz Nordbruch kritisiert Mathias Küntzel dafür, dass er den Antisemitismus zu sehr auf den Einfluss des politischen Islam beschränke. Er betont, dass Antisemitismus insbesondere auch von säkularen und christlichen Organisationen ausging. Als Beispiel dafür nennt er eben diesen Sa’ada (Goetz-Nordbruch-matthias-kuentzel-jihad-and-jew-hatred).

2) nichtsdestoweniger stand die durch biologischen Rassismus gegen Ägypter, Sudanesen, Marokkaner etc. begründete Ablehnung des Panarabismus jahrzehntelang einem offiziellem Status der SSNP als Blockpartei im syrischen Scheinparlament entgegen. Schon die bloße Existenz einer Zivilisation im Niltal, die ebenso alt ist wie die mesopotamische, ist mit dem Mythos einer Rasse von syrischen Übermenschen als alleinigem Kulturschöpfer unvereinbar.

3) außer vielleicht man(n) steht auf Ammer-Luder in Uniform

4) nur wenn man vorher ein Flasche Baldrian oder einige Gläser guten Whisky genommen hat, sollte man sich die hier zu findende Mischung aus Logorrhoe und Wahnsinn in drei Teilen zu Gemüte führen: KenFM im Gespräch mit Leukefeld

5) Die Verwendung von panzerbrechender Uranmunition ist im Gegensatz zur Verwendung von Chemiewaffen nicht völkerrechtswidrig. Auch die Gefahr, die von dieser Munition ausgeht, ist umstritten.

 

 

„Die Welt aus den Fugen“ – Alter Wahn in neuen Schläuchen

Man habe Karin Leukefeld Christine Schweitzer gegenüber gesetzt, hieß es aus den Reihen der VeranstalterInnen, nachdem sie unsere „unsolidarische“ Kritik vernommen haben. Mal abgesehen davon, dass durch den Dialog mit einer notorischen Propagandistin für Unsinn der Unsinn nicht demontiert, sondern als diskussionswürdig legitimiert wird, kommt die geladene Vertreterin, die Leukefeld entgegengesetzt wird, aus dem gleichen Stall. Diese bedauerte vor einigen Jahren, dass es bedauerlich sei, dass aufgrund des schuldbeladenen Verhältnisses Deutschlands zu Israel unbefangene Kritik an Israel ein kompliziertes Geschäft sei. Gröbere Klötze nennen so etwas Auschwitzkeule.  (vgl., Christine Schweitzer, 50 Jahre Israel)

Der „Nahostexperte“ Werner Ruf sagt in einem Interview mit Jens Wernicke folgendes: „Im Gegensatz zu den meisten anderen Gewaltakteuren hat der IS es vermocht, im Irak und in Syrien staatliche Strukturen aufzubauen, ein Mindestmaß an Sicherheit für die Menschen herzustellen, Grundbedürfnisse wie die Wasser- und Energieversorgung einigermaßen zu sichern … Diese Terror-Organisation bietet – wie die anderen auch – materielles Auskommen, eine Lebensperspektive, Kameradschaft …“ Dieser Experte wird am 30. November 2016 Gast der Ringvorlesung „Die Welt aus den Fugen“ sein.

Unser Flugblatt: Flugblatt Fugen

Friedensvorlesungen reloaded

Die Kasseler „Friedensvorlesungen“ machen gerade eine bemerkenswerte und dem Zeitgeist entsprechende Wandlung durch. Diese Veranstaltungen waren – organisiert an der Uni Kassel von den Antiimperialisten mit Lehrstuhl Werner Ruf und Peter Strutynski – noch bis weit in die 2000er Jahre hinein Beispiele dafür, wie in einem offiziellen Rahmen an einer Hochschule Israelhass verbreitet werden konnte. Die für November 2016 angekündigte Nakba-Ausstellung an der Uni Göttingen zeigt einmal mehr, wie aktuell dieses Problem ist. Völlig zurecht warnte das American Jewish Committee jüngst vor einem Erstarken des Antisemitismus an Schulen und Universitäten.

In Kassel wurde es in der letzten Zeit um die notorische AG Friedensforschung rund um Ruf und den 2015 verstorbenen Strutynski zumindest im Kontext der Hochschule ruhiger. Im aktuellen Wintersemester 2016 sind allerdings wieder „Friedensvorlesungen“ an der Uni Kassel angekündigt, ganz so als wären die friedliebenden Akademiker mit viel Verständnis für Intifada nie weg gewesen. Die Farce nennt sich im Jahr 2016 – mutmaßlich nach einem Zitat von Jakob Augstein –„Ringvorlesung Welt aus den Fugen“. Auf dem Lehrplan stehen u.a. Karin Leukefeld, Murat Cakir, Reiner Braun und eben wieder Werner Ruf. Das Bemerkenswerte hieran ist, dass die Friedensvorlesungen dieses mal ganz basisdemokratisch von Studierenden organisiert sind, von verschiedene Organisationen wie dem AStA der Uni Kassel, dem AK Zivilklausel, der Rosa Luxemburg Stiftung, der Deutschen Friedensgesellschaft unterstützt und von den Uni-Fachgebieten Politische Theorie und Didaktik der politischen Bildung (Prof. Buckel und Prof. Eis) „fachlich getragen“ werden. Waren es also vor kurzem noch die antiimperialistischen Ideologen mit Lehrstuhl und ihre AG Friedensforschung, die die radikalen Antizionisten in die Vorlesungssäle holten, oder noch unbeleckte Interessierte mit ideologischen Traktaten und Fehlinformationen agitierten, haben wir es heute mit einem ganzen Netzwerk engagierter Kasseler Gefühlslinker zu tun.

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Wir habe einen Essay gegen den Antisemitismus geschrieben. „So? Wie schön! Ich bevorzuge Baseballschläger“

Wünschenswert wäre es, dass sich eine Antifa-Gruppe der Sache annähme, die Verbindungen von Leukefeld und Braun mit Friedenswichteln, Montagsmahnwachlern und Verschwörungstheoretikern, mit KenFM und Konsorten aufzeigte und ihre Kommilitonen vor dem warnen würde, was sich da an Abgründen hinter der hippen Fassade der Ringvorlesung auftun. Dass bei den erneuerten Friedensvorlesungen die Journalistin Leukefeld spricht, die in der Jungen Welt auch schon mal das Gerücht verbreitet, der Islamische Staat sei von CIA und Mossad gegründet worden und auch dass der Redner Reiner Braun bei einem wie Ken FM partout keinen Antisemitismus erkennen will, wird den einen oder anderen vielleicht erschrecken. Doch so gesehen ist das eigentlich das normale Programm der Kasseler Friedensvorlesungen. Die Netzwerke der auftretenden Personen sind ohnehin nicht alles, interessanter ist die Frage, wo die inhaltlichen Schnittmengen liegen, die dieses unheimliche Bündnis von antinationalen, sich progessiv verstehenden, nicht sonderlich dogmatischen Linken und den Antizionisten und Antiimperialisten befördern.

Man könnte sagen, wir haben es hier mit einer antinationalen Erneuerung des Antiimperialismus zu tun, gleichzeitig aber auch mit einem Antinationalismus, dem nichts als Appeasement-Politik einfällt. Die Organisatoren der Ringvorlesung schreiben: 70 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs scheint es, als ob die Welt aktuell wieder aus den Fugen gerät. Derzeitige Krisenregionen wirken wie ein riesiges Durcheinander an unterschiedlichen Konfliktparteien, Interessen, Forderungen, Religionen und Perspektiven. […] Terroranschläge treffen auch Zentren des globalen Nordens. Die Migrationsbewegungen aus den Ländern älterer Krisenherde konnten zum Teil bis in die Kernregionen Europas gelangen. Sie werfen Fragen über Grenzen und Grenzenlosigkeit, Asylrecht, Rassismus und ‚Wilkommens_Kultur‘ auf. Den antinational gestimmten stellen sich angesichts einer aus den Fugen geratenen Welt nicht etwa sicherheitspolitische oder integrationspolitische Fragen, sondern solche nach den Grenzen staatlicher Souveränität. Hier wird nahe gelegt, dass der Weg zur universellen Freiheit über die Auflösung der Nation und die Öffnung der Grenzen beschritten wird. Der Widerspruch von Sicherheit und Freiheit kommt in einem solchen Denken nicht vor. Dass gar ganz bestimmte Staaten ein Leben in relativer Sicherheit und Freiheit erst ermöglichen und das Potenzial eines besseren Lebens – wenn auch verstellt – in sich tragen, würden die Antinationalen wohl als Partikularismus verurteilen.

In seinem Artikel „Welt aus den Fugen“ vom Juli 2016 gibt Jakob Augstein eine erste Antwort auf die Frage der Ringvorlesung: Warum ist das so? Vielleicht, weil auch die Demokratie einfach sterblich ist. Wenn sie ihre Versprechen nicht einlöst, wird sie durch etwas anderes ersetzt. Der Westen hat nie Gleichheit versprochen. Aber Gerechtigkeit. Die Menschen wurden darum betrogen. Augstein beschreibt die Dialektik des liberalen Universalismus als Betrug. Er ist schon einen Schritt weiter als die Antinationalen und stellt seine Lieblingsfrage: cui bono? Er braucht es an dieser Stelle auch gar nicht weiter ausführen, denn seine Fans wissen sowieso schon, wer da wen betrügt.

Hier trifft antinationale Staatskritik auf die antiimperialistischen Ideologie. Natürlich ist es falsch hier eine völlige Identität zu behaupten. Aber es spricht einiges dafür, dass die Kasseler Ringvorlesung als ein kleines Beispiel für eine antinationale Erneuerung des Antiimperialismus interpretiert werden kann. Die Antiimperialisten vom Schlage eines Werner Ruf wissen davon zu berichten, welche Nation ihre Grenzen am kompromisslosesten verteidigt, welche Staaten nicht oder nur schlecht in supranationale Organisationen eingebunden sind, wo sich Gleichheit weniger an vielfältigen „Aktivist*innen, Gewerkschaften, Netzwerke, Initiativen“ sondern allenfalls am Tauschprinzip manifestiert. An der Uni Kassel ist es Ruf, der die Betrüger ausmacht, und das sind in seinem Denken stets der Westen oder der Zionismus. Doch in Zeiten, in denen auch den USA immer schwerer eine imperialistische Außenpolitik vorzuwerfen ist, ist der professorale Stichwortgeber in Sachen Friedenforschung gezwungen seine Argumentation antinational zu erneuern. Er ist auch deswegen heute so anschlussfähig, weil er sich staatskritisch gibt, auf rein völkische Bezüge verzichtet, Krieg und Terror (er würde es vielleicht eher „Widerstand“ nennen) immer auch ökonomisch erklärt, sich auf das Völkerrecht und internationale Verträge beruft und nicht zuletzt die Diversität des Islam betont.

Rufs Verhältnis zum islamischen Terrorismus haben wir vor einiger Zeit schon kritisiert („Nachgetreten“ und „Apologie des Terrors„). Im von uns kritisierten Text ordnet Ruf den Terror als „Widerstand“ mit sehr rationalen politischen Zielen ein, dessen „Gegengewalt“ stets vom Westen verursacht wird. Rufs Schlussfolgerung und größter Kritikpunkt am politischen Islam ist dann folglich, dass dieser die „vom Neoliberalismus verursachten Verwerfungen nur auf der Erscheinungsebene“ bekämpfe. Islamischer Terror wird als eine Mischung aus antiimperialistischem Kampf und staatskritischer Intervention im Dienste von „Gleichwertigkeit und Gerechtigkeit“ dargestellt.

Wer an seiner Meinung über Israel interessiert ist, dem seien beispielsweise die im folgenden zitierten Texte von ihm ans Herz gelegt. Es gibt einen geraden Weg von der naqba, der Katastrophe, nach Gaza. Der Weg heißt Vertreibung. Sein Baumeister ist der Zionismus. In Bezug auf Israel scheinen die einfachen Feindbilder noch zu stimmen. Hier der zionistische Aggressor, dort das unterdrückte palästinensische Volk. Doch was, wenn die verhassten israelischen Nationalisten sich aus einem Territorium zurückziehen wollen und es sogar explizit unter internationale Kontrolle stellen wollen, wie es Libermann im Jahr 2010 für den Gazastreifen gefordert hatte? Werner Ruf liefert hierfür unter der Überschrift „Gaza: Ein palästinensisches Ghetto?“ seine eigene Interpretation. Es ist die Lüge vom Freiluftgefängnis Gaza, von der planvollen „ethnischen Säuberung“ der Westbank, vom Staat Israel, der vor Nazi-Methoden nicht zurückschreckt.

Ruf benennt ein solches Gebaren mit Erdogans Worten „Staatsterrorismus“, der das Völkerrecht breche. Die dadurch provozierte Gegengewalt wird dann zwar Terror genannt, unterscheidet sich aber in ihrer Blindheit nicht mehr von der uniformierten Gewalt: Der türkische Ministerpräsident Erdogan nannte den Piratenakt Israels zu Recht Staatsterrorismus. Fazit: Es ist an der Zeit, dass die Vereinten Nationen, die USA und die EU Israel nicht nur zur Ordnung rufen, sondern es zwingen, sich den Prinzipien des Rechts zu unterwerfen, das Völkerrecht ebenso zu respektieren wie die Menschenrechte. All dies wird seit Jahren von (in Kassel aber nur von wenigen z.B. auf: Schwerer Sand) kritisiert. Vielleicht zeigt die Kasseler Ringvorlesung im Jahr 2016 jedoch, dass es eine falsche Hoffnung war, Ruf würde als verstockter Nationalist von einer progressiven Linken früher oder später nicht mehr ernst genommen.

In diesem Zusammenhang ist Rufs Verständnis von Antisemitismus und Rassismus zu verstehen. Nachdem er in einem Text aus dem Jahr 2007 Huntington zitiert („die westliche Kultur ist einzigartig“), diesen mit einer Auslassung Renans zur „Schlichtheit des semitischen Geistes“ vergleicht, schlussfolgert Ruf folgendes: „Dies ist Rassismus, der das alte antisemitische Klischee auf „den Islam“ projiziert, in dem er nicht mehr ethnisch-biologisch, sondern kulturalistisch argumentiert.“ (Werner Ruf, Standpunkte) Antisemitismus, so hätte Ruf auch schreiben können, ist die altmodische Variante des Rassismus und Rassismus ist das Denken in Unterschieden, so wie es sich in der Kritik am Islam manifestiere. Noch einige Jahre vorher ist dem Autor angesichts des gleichen Zitats von Renan noch nicht so eine Unterordnung des Antisemitismus als Spielart des Rassismus eingefallen.

Mit kulturellem Rassismus kann jeder linke Student, der schon mal flotte Adorno-Zitate gegoogelt hat, etwas anfangen. Mit kulturellem Rassismus ist bei Ruf – und leider nicht mehr nur bei ihm – letztlich aber das Denken in Begriffen und die Kritik am Islam gemeint. Wer mit dem berühmten Adorno-Zitat jedoch darauf besteht „den brutalen Herrschaftsanspruch“, der durch die Rede von der Kultur verdeckt werden soll, wenigstens mal benannt und nicht nur dessen Begrenztheit kritisiert zu wissen, habe danach den Anspruch auf die menschliche Emanzipation aufgegeben. Diese Interventionen gegen das Rekkurieren auf den Begriff und das Beharren auf Kritik jedoch, kann man nicht anders als die Preisgabe jeglichen Anspruchs am aufklärerischen Denken interpretieren, oder das Denken gerät aus den Fugen. (tk)