Ein Aufbruch der Völkischen?

Wahlkampf in Kassel III: Die, die die Heimat im Herzen tragen und die trotzdem keiner mag

Zur AfD ist das gesagt worden, was zu sagen ist. Die FAZ schreibt Klartext: „Womit hat man es hier zu tun? Man sollte Pegida und AfD-Demonstranten beim Wort nehmen: ‚Wir sind das Volk‘ – das ist der Slogan einer völkischen Bewegung.“ Volker Zastrow brachte den ideologischen Kern dieser Partei auf den Punkt. Und wenn auch die AfD von offenen antisemitischen Parolen absieht, ja hier und dort auf Pegidademonstrationen eine Fahne Israels gesichtet wurde, führt Zastrow weiter aus, „was die völkische Bewegung der Vorväter zusammenhielt und ihr zugleich als Kraftquelle diente, war nun allerdings keine fröhliche Wissenschaft, sondern die schwarze Milch des Antisemitismus. … Antisemitismus ist auch heute unter den Gehässigsten der Pegida- und AfD-Anhängern verbreitet.“ Auch die Gewaltbereitschaft der Anhänger dieser Partei stellt Zastrow in den Zusammenhang der propagierten Politik und spricht folglich von der AfD als eine „Bürgerkriegspartei“.

Wir und eine klare Feindbestimmung

Auch in Kassel wird an der Programmatik dieser Partei deutlich, wohin der Hase läuft. „Wir … finden, dass es nun an der Zeit ist, die Verhältnisse zu ändern.“ Dieser unverholen drohende Unterton, der im Passus „es ist an der Zeit“ durchklingt, erinnert an die Propaganda für einen nationalen Aufbruch. Der Konformismus, das Rückwärtsgewandte, Völkische und Reaktionäre dieses Aufbruchs kommt dann zum tragen, wenn im Folgenden formuliert wird: „Dabei wollen wir uns gleichzeitig zurückbesinnen auf die Menschen und Familien, auf die mittelständischen Betriebe und Familienunternehmen.“ Schon in der Überschrift des Programms tümelt es daher auch: „Heimat im Herzen.“ Ein „Wir sind stolz auf die historischen Wurzeln unserer Kulturstadt“ darf natürlich auch nicht fehlen.

Meinen sie die Wurzeln Kassels als Reichkriegerhauptstadt, als Garnisonsstadt, oder vielleicht nur die der Stadt, in der sich die völkisch und national gesinnten Brüder Grimm wie die berühmten Fische im Wasser aufhielten, um das zu dokumentieren, was das Volk sich so erzählte, oder meinen sie die Wurzeln Kassels als Ort einer Region, in der die Chatten beheimatet waren, die aufgrund der penetrant widrigen nordhessischen Wetterverhältnisse, nie vom zivilisatorischen Einfluss der Römer berührt wurden und brav bis heute hier sitzen geblieben sind, um ein pappegleichen Pamps, namens Weckewerk als regionale Spezialität, schlechte Heimatkrimis, einen grausligen Dialekt und ebensolchen autochtonen Humor als Kultur gegen die Errungenschaften der Zivilisation zu verteidigen? Für die Anhängerschaft dieser Partei dürfte von allem etwas dabei sein.

Kreise der Linken kolportieren, diese Partei (und die Pegida) seien Instrument des Kapitals, ein Versuch den in diesen Kreisen als im Kern berechtigt angesehenen Protest gegen das Establishment zu spalten. Es ist die alte Mär von den verführten und fehlgeleiteten Massen auf der dann die Exkulpation der Täter nach dem Pogrom folgt. – Nein, führende Vertreter deutscher Kapitalfraktionen lehnen die propagierte Politik der AfD (und Pegida) strikt ab. Und dass es die FAZ ist, die „Zeitung für Deutschland“, die mit der AfD abrechnet, verdeutlicht, dass diese Partei aktuell keine Option für Deutschland zu sein scheint.

Auch in anderen Medien ist angesichts des pöbelnden Dumpfbackentums in Sachsen und anderswo die Rede von einer Schande für Deutschland. AfD und ihre Anhängerschaft gelten zur Zeit als no go, geschäftsschädigend, als schädlich für das Ansehen Deutschlands, und die Aufregung um die Parole „Wir sind das Volk!“ legt es nahe, auch als Feinde des Volkes. In vielen Städten haben sich die demokratischen Parteien auf eine gemeinsame Sprachregelung verständigt, und sich gegen die AfD positioniert. (Ob das in Kassel auch passieren wird, man weiß es nicht.)

Sollte man nun auf Torten zurückgreifen, oder eher auf die List der Vernunft hoffen, auf die von Karl Marx beschriebene unerbittlich modernisierende Rolle des Kapitals, dass also der aufbegehrenden Pöbel von der, sich hinter den Rücken der Menschen vollstreckenden, Logik kapitalistischer Vergesellschaftung in die Strafecke verwiesen wird? Die Entwicklung in anderen europäischen Ländern zeigt an, dass letztere Hoffnung trügerisch sein kann. Auch kann die modernisierende, überkommene Verhältnisse überwindende und Grenzen niederreißende Kraft des Kapitals heute in Zweifel gestellt werden. Aufgrund der Produktionsverhältnisse und der diesen innewohnenden Akkumulationsbedingungen, werden immer größere Gebiete des Globus, aber auch innerhalb Deutschlands und anderer Nationen als für das Kapital als uninteressant ausgewiesen. Dort leben die Überflüssigen. Inwiefern diese in den Metropolen als „Sturmtruppen“ zur Etablierung autoritärer Verhältnisse gebraucht werden, ist schwer zu beantworten. Dies scheint eher ein Phänomen der abgehängten Regionen, resp. Nationen zu sein.

Das Bündnis von Mob und Eliten schickt sich z.B. in Polen und Ungarn an, die Grundlagen demokratischer Verfasstheit zu untergraben und ob der Damm der gemäßigten Rechten und Sozialisten in Frankreich Bestand gegen den Front National hat, ist ob der Orientierungslosigkeit der staatstragenden Parteien ungewiss. Was die Situation in Kassel zusätzlich problematisch macht, ist die z.T. unverhohlene, z.T. naive Protegierung der AfD in der, leider vor Ort nicht ganz unbedeutenden, lokalen Presse. Die Genossinnen und Genossen der T.A.S.K. haben weitere Punkte aufgeführt, die AfD nicht zu unterschätzen: AfD in Kassel. (jd)

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Die Grünen und ihre nordhessischen Kohlköpfe

Wahlkampf in Kassel II: Völkisch und verwurzelt für Bestattungen und Engagement

Das Stichwort Antisemitismus sucht man (auch) im Wahlprogramm der Kasseler Grünen vergeblich. Wir haben schon darauf hingewiesen. Dafür wird wenigstens das Thema Bestattungen angeführt (Programm S. 34) – ein wichtiges Thema in einer Stadt wie Kassel.

Sonst sticht heraus, dass diese Partei auf das Engagement setzt. Explizit wird das deutlich, wenn geschrieben wird: „Grüne Sozialpolitik unterstützt die Menschen nicht nur finanziell, sondern vor allem in ihrer Selbstbestimmung und gesellschaftlichen Teilhabe. … Unser Verständnis von Sozialpolitik ist es, den Menschen Hilfe zur Selbsthilfe zu geben.“ (Programm S. 17) An die Adresse der Unterstützungs- und Hilfebedürftigen heisst das, Geld ist alle, keins da, wird (unter landes- und kommunalpolitischer Beteiligung der Grünen) in Millionenschwere Projekte versenkt usw., helft Euch gefälligst selbst.

Wir sind sturmfest und erdverwachsen …*

Wenn es dann an anderer Stelle – hier an die Adresse des ureigentlichen Klientels dieser Partei – heißt: „Wir erkennen die außerordentliche Bedeutung und das große Engagement der Soziokultur für unsere Gemeinde an“ (ebda.) und auch Staatskente gefordert wird, steht das nicht plötzlich für mehr Staat.

Die gemeinsame Klammer solcher Sätze ist die antiinstitutionelle und kommunitaristische Grundausrichtung dieser Partei, die das ideologische Erbe des nur oberflächlich gesellschaftskritischen Engagements ihrer Gründungsväter und -mütter ist.

… wenn der Weltmarkt braust übers nordhessische Vaterland.

Diese Ausrichtung steht daher nicht im Gegensatz zum Staatsfetischismus deutscher Provenienz und daher auch nicht zur völkischen Borniertheit. Der propagierte Rückzug des Interventionsstaates bedeutet „dessen ‚Rücknahme in die Gesellschaft‘, dessen Diversifizierung in Form von ungezählten lokalen, untereinander konkurrierenden Souveränen.“ (C. Nachtmann, bahamas 49/2006)

Um in den Stürmen des internationalen Marktes und der Konkurrenz diverser regionaler (ökonomischer, kultureller und sozialer) Akteure gegeneinander bestehen zu können, braucht es dann auch einer festen Verwurzelung. Die grünen (und ein roter) Kohlköpfe trotzen denn auch tapfer in der Region gegen das Freihandelsabkommen mit den USA. (jd)

*Ein Screenshot der FB-Seite der Kasseler Grünen

Gegen jeden Antisemitismus? Ein Blick in die Wahlprogramme

Wahlkampf in Kassel I: Antisemitismus – ein Problem ist die Kasseler Linke

Es ist Kommunalwahlkampf in Kassel. Zu einer Sache äußern sich alle Parteien – außer einer – nicht: Antisemitismus. Zunächst könnte man fragen, was haben Kommunalwahlen und -politik mit Antisemitismus oder Israelhass zu tun? Doch nichts, oder?

Im Sommer 2014 fanden auch in Kassel antisemitische Hassaufmärsche statt. Nicht das erste Mal. Schon 2009 gab es eine „Friedensdemo“, aus der heraus ein Block türkischer Faschisten, Islamisten und andere irre gewordene linke und deutsche „Friedensfreunde“ einen kleinen Infostand überfielen, der die Position Israels öffentlich machen wollte. Auch sonst gibt es immer wieder kleinere, mehr oder weniger bedeutsame Zwischenfälle und Ereignisse, die zeigen, dass Antisemitismus auch auf lokaler Ebene ein Problem darstellt. Das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel berichtet darüber seit 2009, neuerdings auch die Informationsstelle Antisemitismus Kassel.

Das Kasseler Wahlbündnis „Kasseler Linke für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ widmet sich in ihrem Wahlprogramm u.a. auch dem Thema Antisemitismus. Das Wahlprogramm annonciert, dass man sich gegen Antisemitismus verwenden will.

Eine Streichung

Die Floskel sich „gegen jede Form von Antisemitismus“ zu wenden, wird in linken Zusammenhängen häufig als Kompromissformel genutzt, um der Einigkeit willen das Thema Antizionismus und Israelfeindschaft nicht ansprechen zu müssen, es aber mit einzuschließen, ohne viele Worte darüber zu verlieren. Die Einheit der Linken ist gewährt, alle sind zufrieden: Die Antizionisten und Israelhasser, da sie nicht explizit angesprochen werden und, wenn sie dann mal wieder wie (der ebenfalls auf dieser Liste kandidierende) Ulrich Restat „Der Tod ist ein Meister aus Israel!“ u.ä. skandieren, immer noch behaupten können, doch nur „Kritik an Israel“ geübt zu haben. Die, die sehr wohl wissen, dass „Israelkritik“ ein Ticket für den sonst in Deutschland tabuisierten Antisemitismus ist, weil sie mit dem Formelkompromiss eine vorzeigbare Parole gefunden haben und sagen können, was nicht ausdrücklich formuliert ist, man verwende sich auch gegen den Hass auf Israel. Diese Formel fand sich im ursprünglichen Entwurf des Wahlprogramms der Kasseler Linken – und ist nun gestrichen.

Stattdessen heißt es jetzt: „Antisemitismus, antimuslimische Hetze und alle anderen Formen des Rassismus richten sich gegen ein menschliches Zusammenleben aller. Sie verletzen die Würde der betroffenen Menschen und verhindern Solidarität und gemeinsame Gegenwehr gegen Krieg und Sozialabbau.“ (Programm S. 30) Damit fällt das Wahlprogramm hinter all dem zurück, was man als Wissen vom Antisemitismus bezeichnen kann.

Antisemitismus ist nicht einfach eine Form des Rassismus, Antisemitismus ist auch keine Abneigung gegen eine Religion, oder gegen vermeintlich Fremde (so gedacht u.a. die Juden), oder eine von den Herrschenden den Massen eingeimpfte Ideologie, um sie vom Kampf für ihre Interessen abzuhalten. Antisemitismus ist eine Weltanschauung, er ist Ausdruck des Hasses auf das Abstrakte im Kapitalismus, auf die Negation des Nationalen in der Welt der Nationen, Hass auf die Infragestellung (oder gar Zersetzung) der volksgemeinschaftlichen Konstituierung des Deutschtums durch ein als kosmopolitisch phantasiertes Judentum, oder auf den ebenfalls zersetzenden Intellektualismus der die Einheit der revolutionären Arbeiterklasse gefährde. Antisemitismus ist die unverrückbar verkehrte aber volkstümliche Form des sozialen Protests, er ist ideologischer Ausdruck der konformistischen Revolte gegen das Kapital, Antisemitismus ist die deutsche Revolution. Die Quintessenz: Antisemitismus ist Hass auf Reichtum und Geld, Angst vor der Freiheit, „Antikapitalismus“ ohne Kritik an Staat, Kapital und Arbeit. Letzteres drückt sich im ganzen Programm dieser Liste aus, findet sich wieder in der Anbetung der Arbeit, in der Forderung nach dem Schutz mittelständischer und kleiner „regionaler“ Unternehmen, in der Agitation gegen TTIP usw. und fokussiert sich im Spruch: „Wir stehen für eine Gesellschaft, die sich nicht an den Profiten weniger, sondern an den Bedürfnissen der Mehrheit und ihren sozialen Schutzbedürfnissen angesichts wachsender sozialer und ökologischer Risiken orientiert.“ – In der Kurzform: „Menschen vor Profit. Umfairteilen statt Armut.“

Der intellektuelle Offenbarungseid wird schließlich dort geliefert, wenn Antisemitismus und „antimuslimische Hetze“ in einem Atemzug genannt werden. Es ist richtig, dass Fremdenfeindlichkeit, Xenophobie, deutscher Nationalchauvinismus und Dumpfbackentum sich des Tickets „Islamkritik“ bedienen, als solche auch von Vielen wahrgenommen und in den Medien dargestellt wird. Was von den Pegida und ihrem Umfeld da jedoch betrieben wird, ist nichts anderes, als ein Kollektiv zu konstruieren, was es so nicht gibt: Die Muslime. Im Gegensatz zu den anderen phantasierten Kollektiven, Juden, Zigeuner, beansprucht der Islam und trachtet danach ein Kollektiv – die Umma – zu sein. Der Begriff der (Religions)Kritik wird von dieser „Islamkritik“ völlig sinnentleert und weil Ausdruck einer zutiefst reaktionären Ideologie in sein Gegenteil verkehrt. Spiegelbildlich verhält sich dazu die Contraposition vieler Antirassisten und eben hier die der Kasseler Linke, indem sie das konstruierte Kollektiv der Muslime als etwas existierendes halluziniert, die Ummaideologie, den Djiahd usw. jedoch ignoriert und daher den Islam und die Moscheen gleich mit, und alles zusammen, als etwas zu verteidigendes erklären.

Der Islam wird in den Moscheen gepredigt. Der Islam – nicht nur der Salafismus – ist wortwörtlich eine heteronome, in seinem Weltbild eine reaktionäre, frauenfeindliche, antidemokratische, antisäkulare und antisemitische Ideologie. Er gewinnt immer mehr Einfluss in der migrantischen Community, aber auch in Politik und Gesellschaft insgesamt. Nicht mit dem Islam zu dialogisieren oder ihn gar zu verteidigen, sondern ihm auf allen gesellschaftlichen Ebenen entgegenzutreten wäre die Aufgabe eines jeden, für den das freie Individuum, die befreite Gesellschaft und eben der Kampf gegen Antisemitismus ein Ziel von Politik und individuellen Wirkens ist.

Die Linke will Moscheen gegen Aktionen rassistischer Organisationen verteidigen. Die SAV ist im Kasseler Bündnis eine wichtige Organisation. Vorderste Listenplätze werden von dieser Gruppierung besetzt. Wer, wie die SAV Israel als „ein reaktionäres, imperialistisches und rassistisches Gebilde“ versteht, zum anderen den Begriff „antimuslimischer Rassismus“ in den Mund nimmt, propagiert nicht nur antisemitische Ideologie, sondern hat folglich von Antisemitismus und auch von Rassismus keine Ahnung. Der Rassismusvorwurf wir dann auch schnell nicht nur denen gegenüber genutzt, die Anschläge auf vermeintliche (oder tatsächliche) Muslime verüben und Moscheen anzünden, sondern auch denen gegenüber, die den Islam grundsätzlich kritisieren und Moscheen als Orte reaktionärer Propaganda am liebsten geschlossen sehen.

Kein Zufall, dass, neben den SAV-Aktivisten, einer, der im Sommer 2014 sich als antiisraelischer Hassprediger outete, neben anderen bekannten Antizionisten auf der Liste zu finden ist. (jd)

„Jud-Süß“ eine Variation aus Kassel

Im einst sehr populären Nazifilm „Jud Süß“ geht es um die Geschichte eines als gierig, geil und intrigant dargestellten Juden Joseph Süßkind Oppenheimer, genannt „Jud Süß“, der den Herzog zu einer Finanzpolitik überredet, unter der das Volk leidet. Der Fürst finanziert sich einen auf Pump gebauten luxuriösen Hofstaat, Süß lebt vortrefflich von den Zinsen. Nachdem er eine arische Frau vergewaltigt hat, entfacht der Volkszorn. Das wütende Volk setzt einen Prozess gegen Süß durch. Wegen Wucher, Erpressung, Hochverrat und Unzucht wird Süß angeklagt und zum Tode verurteilt.

Nicht so populär wie das Machwerk des Veit Harlan im deutschen Volke ist die Rathausfraktion die „Kasseler Linke“ in Kassel. Hierbei handelt es sich um eine Fraktion aus Mitgliedern der Partei „Die Linke“, der SAV, unabhängiger Vertreter sowie einiger Parteigänger linksradikaler Kleinstparteien. Ihr aller Hauptanliegen ist die soziale Gerechtigkeit und Arbeit und bei einigen der Aufstand. Über diese Fraktion berichtet regelmäßig das fraktionseigene Mitteilungsblatt „linKSzeitung“.

Ein Fest des Volkes

Einer der kommunalpolitischen Dauerbrenner in Kassel ist ein altes Fabrikgebäude, die Salzmann-Fabrik, das sich einst ein Investor mit der Absicht gekauft hatte, es mit hohem Gewinn wieder zu veräußern. Aus den unterschiedlichsten Gründen ist daraus bis heute nichts geworden. Das Mitteilungsblatt der Fraktion hat immer wieder ausführlich darüber berichtet.

Und weil wir in der Stadt wohnen, die auch gerne eine Brüder-Grimm-Stadt wäre, wird nun ein Märchen „Vom kleinen König“ (linKSzeitung, Ausgabe 22, S. 2) zum Besten gegeben, das versucht, die ganze Geschichte um die Salzmannfabrik fürs einfache Volk zu verpacken. Es geht um einen gierigen Spekulanten und einen einfältigen aber selbstverliebten König. Der Spekulant, der hier der Müller genannt wird, versuchte mit verschiedenen Plänen, die der König für ihn umsetzen soll aber nicht versteht, seine Investition in die o.g. Immobilie zu Lasten des einfachen Volkes zu versilbern. Derweil wird das arme Künstlervolk aus dem Gebäude vertrieben um die Geschäftsmöglichkeiten zu optimieren. Die Lösung des Märchens, ein großes Fest mit dem König und die Vertreibung des gierigen Spekulanten.

Der Autor, Stadtverordneter der o.g. Fraktion in Kassel, dichtet dem Müller keine krumme Nase an und fordert nicht das Pogrom. Er wird den Vorwurf, antisemitische Propaganda zu betreiben, weit von sich weisen. An einer Stelle rutscht ihm dann doch die „falsche Metapher“ (Volkov) raus: „Der Müller aber, wenn er nicht gestorben ist, spekuliert immer noch auf den Reibach.“ Wenn das, von den Linken umworbene Volk auch sonst nichts weiß, so weiß es doch, dass es der Jude ist, der den Reibach macht. Und daher mündet der sich bildende Volkszorn folgerichtig in ein Fest und eine Vertreibung.

Aus dieser Glosse spricht es, wie es in der „Kasseler Linke“ denkt. Der Hass auf das Abstrakte kapitalistischer Produktionsverhältnisse (die Investition um des Gewinns wegen, das Kapital heckende Kapital), die Personifizierung des Abstrakten im gierigen Müller, die Liebe zum Konkreten (das alte Fabrikgebäude, das Künstlervolk, der König – na ja, der wird nicht so richtig geliebt), sowie die konformistische Rebellion (hier das Fest und die Vertreibung), die Volksgemeinschaft ist formiert. Fertig sind die deutsche Ideologie, die das ideologische Hintergrundrauschen des Antisemitismus ist und das Bild von der deutschen Revolution, die Vernichtung des Abstrakten in personam, es ist die Vollendung des Antisemitismus.

Nachbemerkungen

Der oder die, der/die jetzt auf die Idee kommt, hier würde die These vertreten, die Kasseler Linke hefte dem tatsächlich existierenden Immobilienhändler einen Judenstern an, der Immobilienhändler sei also der Jude von heute, bleibt dem hier kritisierten Weltbild verhaftet. Diese Interpretation nämlich wäre die konkretistische Verballhornung des Vorwurfs an die Linke, sie personifiziere und hypostasiere die der kapitalistischen Gesellschaft immanente Abstraktion der Entäußerung im Verwertungsprozess des Kapitals.

Wird hier eine Gleichsetzung von Linken mit Rechtsextremisten betrieben? Nein! Die Linken reklamieren für sich die Kritik an der Spekulation, egal ob der Spekulant Jude ist oder nicht, vom Volk wird Spekulation im Zweifel aber als das Jüdische assoziiert. Die Rechtsextremen hingegen meinen den Juden, wenn sie gegen den Spekulanten wettern, den Arier lässt man walten. Die Linken geben der deutschen Ideologie einen honorigen Touch indem sie von sozialer Gerechtigkeit und Arbeit schwafeln, die Rechtsextremisten schmieden das Bündnis von Blut und Kapital und werden die Ernte einfahren.

Für die Einfältigeren: Man tausche in dem Text einfach den Namen Müller mit „Jud Süß“ aus. Es gehört nur dieser kleine Schritt dazu, das Märchen auch für eine Zeitung der NPD kompatibel zu machen. (jd)