Auch in Kassel: #unteilbar mit Antizionisten

(Update: 18. Juli 2019)
Das Bündnis gegen Rechts ruft in Kassel zu einer Kundgebung gegen den geplanten Aufmarsch der rechtsextremistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ auf. Gründe gegen diese Partei, die offen nationalsozialistische Propaganda betreibt, aufzutreten gibt es mehr als genug. Den Aufruf des Kasseler Bündnisses gegen Rechts haben auch klar antizionistisch und antisemitisch ausgerichtete Gruppen unterzeichnet: DKP-Nordhessen, Gruppe Arbeiterinnenmacht, Kasseler Friedensforum, MLPD Kreis Kassel, Jugendorganisation REVOLUTION und die SAV. Mit der „Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft“ hat mittlerweile auch eine Kasseler Gruppe den Aufruf unterzeichnet, die wie die MLPD die offiziell für antisemitisch erklärte BDS-Bewegung unterstützt (siehe: BDS-Unterstützer) und deren Vorsitzende sich an den antisemitischen Aufmärschen im Sommer 2014 beteiligte. Auch Gruppen, die „Israelkritik“ befördern oder dieser gesellschaftlich akzeptierten Form des Antisemitismus zumindest gleichgültig gegenüber stehen, wie die Bildungsstätte Anne Frank, die VVN Kassel, die Partei „Die Linke“, die Gruppe Pax Christi usw. sind auf dem Aufruf zu finden. Wie ein Bündnis gegen eine Nazi-Partei, deren ideologische Grundlage der Antisemitismus ist (vgl. Moishe Postone), Antisemiten einschließen kann, bleibt das Rätsel der Organisatoren.

Das Bündnis gegen Rechts in Kassel, Screenshot 15. Juli 2019

Während die Gruppe REVOLUTION zum gewaltsamen Sturz der israelischen Regierung aufruft und Kontakte zu terroraffinen palästinensischen Gruppen unterhält (siehe BgA-Kassel: Die Rechte und der Antisemitismus als allgemeine Erscheinung), man aber sagen könnte, aufgrund ihrer gesellschaftlichen Irrelevanz wäre sie mit Nichtbeachtung zu bestrafen, ist die Gruppe „Internationalistisches Bündnis“, die ebenfalls auf dem Aufruf zu finden ist, gesondert zu erwähnen. Dieses „Bündnis“, welches eine Vorfeldorganisation der stalinistischen MLPD ist, führt eine Organisation namens „Örtliche Gruppe Kassel der DFLP (Demokratische Front zur Befreiung Palästinas)“ als Trägerorganisation auf. Die DFLP ist eine palästinensische Terrororganisation, auf deren Konto das Ma’alot-Massaker im Jahr 1974 in Israel geht, bei dem 31 Schüler und Lehrer ermordet wurden. Auch während der sogenannten zweiten Intifada führte diese Organisation bewaffnete Aktionen gegen israelische Sicherheitskräfte durch.

Trägerorganisation des „Internationalistischen Bündnisses“ ist auch die „Örtliche Gruppe Kassel der DFLP“. (Screenshot, 15. Juli 2019)

Antifaschistische Organisationen rühmen sich – oft zurecht – ihrer Recherchearbeit. Ob sie auf dem Auge palästinensischer Antisemitismus und Terrorismus sowie Antizionismus* im Allgemeinen blind sind, oder bewusst solche Gruppen in ihre Bündnisse einreihen, muss hier ungeklärt bleiben. Auch bei der ersten Kundgebung am 22. Juni 2019 anlässlich der Ermordung Walter Lübckes war das „Internationalistische Bündnis“ als Mitveranstalter aufgeführt. Die Stadt Kassel beteiligte eine Woche später die legalistischen Islamisten des „Arbeitskreises Muslimische Gemeinden in Kassel“ an ihrer Großkundgebung.

*Obwohl es rauf und runter diskutiert wurde, hier nochmal ein Verweis auf den Zusammenhang von Antizionismus und Antisemitismus: Leon Poliakov, Vom Antizionismus zum Antisemitismus, Freiburg 1992

Wir hatten eine Pressemitteilung formuliert: PE zum Aufruf des Bündnis gegen Rechts Kassel zur Demo am 20.07.19 in Kassel

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Die Rechte und der Antisemitismus als allgemeine Erscheinung

„Israel ist unser Unglück“ heißt es auf einem Wahlplakat der Nazipartei „Die Rechte“. Es wurde auch in Kassel entdeckt. (iSAK, „Meldung 60“) Dieses Plakat ist mehr als nur eine Provokation. Die Parole ist eine Anleihe an den ursprünglich vom Antisemiten Heinrich von Treitschcke ersonnenen und dann vom Stürmer übernommenen Slogan „Die Juden sind unser Unglück“. Gegenstand strafrechtlicher Ahndung scheint dieser bewusst offen artikulierte Antisemitismus bisher nicht zu sein, man darf gespannt sein, ob der Anzeige der Jüdischen Gemeinden (vgl. Die Welt, 07.05.2019) ein Erfolg beschert sein wird. Auch durften die Anhänger dieser Partei kürzlich uniformiert einen Fackelmarsch abhalten. Auch hier liegt die bewusste Anleihe an den Nationalsozialismus auf der Hand. Viele Anhänger hat diese Partei nicht, politisch und gesellschaftlich ist sie völlig isoliert. Treten Anhänger der Partei auf, sind Gegendemos meistens sofort organisiert und in der Regel übertrifft die Anzahl der Anhänger der Gegendemonstranten die Anzahl der Nazis, vermutlich aber auch die der Antizionisten auf dieser Seite die der auf der Gegenseite.

Eine Kombination auf die im Blog Ruhrbarone Stefan Laurin aufmerksam gemacht hat.

Die stramm antizionistische und stalinistisch/maoistische MLPD, die Kontakte zur Terrororganisation PFLP unterhält, tritt mit der gleichen ideologischen Zielrichtung auf, macht es aber etwas subtiler, indem sie das Wort Israel nicht in den Mund nimmt, sondern mit dem positiv besetzten Begriff Freiheit daherkommt. „Freiheit für Kurdistan und Palästina“ heißt im MLPD-Sprech auf einem, auch in Kassel an vielen Stellen aufgehängten, Plakat zur Wahl, dabei ist nicht etwa die Befreiung des Gaza von der Hamas, oder die der Palästinenser vom Islam oder von ihrer korrupten ohne Wahlmandat herrschenden Regierung gemeint, sondern gemeint ist die Liquidierung des jüdischen Staates. Auch die MLPD ist mehr oder weniger völlig isoliert – eine Ausnahme ist der Kasseler Stadtteil Rothenditmold, dort stellt sie einen, auch von der CDU mitgewählten, Ortsvorsteher. (vgl., HNA, 08.06.2016) Im Unterschied zur Partei „Die Rechte“, lösen die Aktionen dieser Partei jedoch selten Proteste der Zivilgesellschaft aus, gelegentlich werden sie sogar als Bündnispartner akzeptiert, vor allem dann, wenn es gegen Rechts oder für den Frieden (=gegen Israel und / oder die USA) zu mobilisieren gilt.

Auf dem Bild Rechts geht es um eine Reise zu der Organisation IYU. Die IYU ist eine Jugendorganisation der FIDA, die, obwohl als gemäßigt geltend, mit der, als Terrororganisation zu bewertenden DFLP über eine gemeinsame Wahlliste verbandelt ist. (vgl., FIDA, Wikipedia) Auf dem Bild rechts propagiert die Gruppe REVO, eindeutig illustriert, Maßnahmen gegen die Ergebnisse der demokratischen Wahl in Israel, bei der auch arabische Parteien zur Wahl standen.

Ähnlich steht es mit der trotzkistischen Splittergruppe REVOLUTION. Auch die ist in Kassel und Nordhessen unterwegs. Sie unternimmt Bildungsreisen zu politischen Gruppen, die mit palästinensischen Terrorgruppen assoziiert sind und sie ruft, nach Abhaltung der Wahlen in Israel, mit unverkennbarer Bildersprache dazu auf, Israel mit Gewalt zu beseitigen. Im Text des Posting zur Wahl in Israel heißt es: „Weder die rechte Regierung Netanyahus […] noch ein kapitalistischer Staat Israel als Ganzes haben irgendwelches Existenzrecht.“

Diese auch in Kassel tätigen Aktivisten dieser antisemitischen Gruppen, die die Zahl Kasseler Nazis übertreffen dürfte, werden nicht etwa von Kundgebungen verjagt, denen es angeblich um das Klima, gegen Rechts, um Frauenrechte oder Bildung geht, zuletzt durften sie ungestört auf der 1. Mai-Kundgebung mitmarschieren. Wie immer marschierten ihre Anhänger zusammen mit ihren palästinensischen Bündnispartnern auch beim Ostermarsch in Kassel mit.

Aktionseinheit in Kassel: SDAJ, REVO und Palästinensische Aktivisten auf dem Ostermarsch. (Facebook 24.04.2019)

Soweit so unappetitlich.

Man sollte aber festhalten. Diese Gruppen bilden einen gesellschaftlich weitgehend isolierten rechts- und linksextremen Rand der Gesellschaft ab. So sehr auch der Antisemitismus als zentraler Bestandteil der Weltanschauung dieser Gruppen und dieser Milieus eine Rolle spielt, der gesellschaftliche Einfluss islamistisch-faschistischer Verbände und Gruppen wie die DITIB, z.T. offen antisemitischer, wie die Milli Görüs, die ATB, die Muslim-Bruderschaft usw. in Deutschland, in Nordhessen oder in Kassel ist deutlich größer. (Vgl., AK Raccoons: Niemand kann auf Dauer eine Maske tragen.) Oft sind diese Gruppen Dialogpartner, wie in Kassel auf kommunaler Ebene und via Zentralrat der Muslime auch auf der Regierungsebene, sie haben Einfluss in Gremien wie im Rundfunkrat oder im Curriculum für Religionsunterricht oder agieren, oft entweder völlig unbeachtet oder gar umworben, an den Universitäten (auch in Kassel) und dominieren zunehmend das Leben in den Einwanderercommunities.

So wie die Juden in Europa, dort vor allem in Deutschland, Frankreich aber auch in den USA zunehmend bedroht sind (vgl. Violent attacks against Jews worldwide …), so wird Israel vom Iran direkt und von den, von diesem unterstützten islamistischen Gruppen, wie die Hisbollah und der Islamischer Jihad und von der mit der Muslimbruderschaft verbandelten Hamas bedroht. Machen sie das war, was sie propagieren, die Vernichtung des jüdischen Staates, so ist dieses die Verwirklichung der Vernichtungsabsicht, die dem Antisemitismus innewohnt. Im Gegensatz zu der Partei „Die Rechte“ und zur MLPD, als auch zu solchen Gruppen wie die REVO u.ä., verfügen der Iran und seine Verbündeten in der Region über die Mittel, das Ziel ihrer Ideologie auch umzusetzen.

Wenn dann auch noch der offizielle Vertreter Deutschlands dem Iran zum „Revolutionsjubiläum“ gratuliert, die verspätete Gratulation zum Wahlsieg der israelischen Regierung durch die Bundesregierung nicht ohne Belehrungen auskommt, die Vertreter der Bundesregierung eine unentschlossene Haltung zur israelfeindlichen Abstimmungen in der UNO auszeichnet, Israel, wenn es sich gegen die Raketenangriffe der Hamas zur Wehr setzt, wie ein ein Schulhofrüpel ermahnt wird, Zurückhaltung zu üben, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung dem allen nicht widerspricht, dann rundet sich das Bild ab, das Juden so interpretieren, sie lebten in einem Ausnahmezustand.

Die Café Buch-Oase Connection

(uptdate 07.09.2019)

Schamanismus, Homöopathie und Propaganda für den palästinensischen Volkskampf: Alles, was des Friedensfreunds Herz begehrt, findet man in einem Café. Die Adresse des Cafés ist, Ironie des Schicksals, die Germaniastraße. Diese Straße befindet sich im Vorderen Westen, der – horribile dictu – ein Siedlungsprojekt eines Kasseler Juden ist, der bei seinen Grundstücksspekulationen den richtigen Riecher hatte und im 19. Jahrhundert den Stadtteil in Kassel begründete. Er zählt zu den schönsten in Kassel. In dem Café gibt es selbstverständlich biologisch angebauten und fair gehandelten Kaffee. Soweit, so harmlos.

Doch man muss noch nicht einmal genau hinschauen. Die mit Weisheit möglicherweise nicht allzu opulent ausgestatteten und wie es scheint des öfteren besinnungslosen Gäste und Betreiber tummeln sich gerne in einem Marwan-Raum. Was sich die Café-Betreiber dabei gedacht haben, einen ihrer Räume Marwan zu nennen, bleibt Spekulation. Marwan ist der Vorname des Anführers der Tanzim-Milizen Marwan Barghuthi. Die Tanzim-Milizen waren führend an der zweiten Intifada beteiligt, während der es zu zahlreichen terroristischen Anschlägen auf israelische Zivilisten kam. In seiner Funktion billigte Barghuthi auch die Aktionen der Al-Aksa-Brigaden, die wiederum selbst ihre Kader aus den Tanzim-Milizen rekrutierten und die zahllose Selbstmordattentate zu verantworten haben. Wegen mehrfachen Mordes und Terrorismus wurde Barghuthi zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe in Israel verurteilt.1

Im Marwan-Raum geht es also nicht nur darum sich mit schamanischer Weisheit auf die Suche nach Wahrheit, Weisheit, Besinnung und spirituellem Wachstum zu begeben2, sondern darum mit Leidenschaft gegen Israel zu agitieren und mit Boykott zu drohen, damit der Staat der Juden endlich zur Besinnung kommen möge3. Die totale Wahrheit aber finden die Betreiber und Besucher des Cafés in der Inspiration: „Inspiriert vom Kampf der Südafrikaner*innen gegen die Apartheid ruft die palästinensische Zivilgesellschaft zu Boykott, Desinvestition und Sanktion (BDS) gegen Israel auf, bis dieses internationalem Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte nachkommt.“

„Keine Parteien“ ist nur die halbe Wahrheit. Drei Vorfeld- oder Tarnorganisationen der MLPD sind als Unterstützer zu zählen und die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist eine parteinahe Stiftung der Partei „Die Linke“

In einem Interview des Szeneblättchens Literaturhaus Nordhessen e.V.4 werden ein Jörg „the unkown“5 und Dana-Al-Najem mit „palästinensischen Wurzeln“ als Betreiber dieses Cafés vorgestellt. Wurzel-Dana ist zweite Vorsitzende eines Vereins, der sich Palästinensische Gemeinde-Kassel e.V. nennt. Der Verein hat die gleiche Adresse wie das Café. Er ist ein Verein für die „Freunde Palästinas“ und er will die Palästinenser in Kassel und Umgebung unterstützen und hilft ihnen ihre palästinensische Identität und Wurzeln zu bewahren. Er ist dabei natürlich völlig unabhängig6 und will auch nichts mit einem Aufruf zu einer Kundgebung zu tun haben, der mit dem Namen „Palästinensische Gemeinde in Kassel“ überschrieben ist (Khaibar – Khaibar – Allahu Akbar – Jerusalem ist unser!)7. Dieser Aufruf wurde von einem Dr. Khaled Hamad verbreitet, dem wiederum eine Nähe zur PLFP nachgesagt wird.8 Der Vorsitzende des Vereins aus Kassel studierte Ende der achtziger an der Kasseler Universität und stellte sich einer DKP-nahen marxistischen Studentengruppe als Aktivist einer linksradikalen palästinensischen Gruppe vor. Manche erinnern sich noch daran, dass er nach einem Besuch in Gaza von Jordanien zeitweilig an der Heimreise gehindert worden ist.9

In der Selbstverständniserklärung des Cafés heißt es: „Verhältnisse im Nahen Osten sind ein Schwerpunkt unserer Arbeit. Auch in Zukunft werden wir mit Vertretern der palästinensischen und israelischen Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, die sich für ein Ende der israelischen Besatzung und ein Ende der Blockade Gazas einsetzen. Mit ihnen gemeinsam fordern wir auf der Basis der Menschenrechte und zahlreicher UN-Resolutionen gleiche politische und soziale Rechte für die palästinensische Bevölkerung.“ Was mit gleichen Rechten, mit Ende der Besatzung und mit dem Ende der Blockade des Gaza gemeint ist, erschließt sich, wenn man liest, wer so als Referent in das Café geladen wird und wer diese Erklärung als Unterstützer unterzeichnet hat. Dazu gehört überraschungsfrei das klar antizionistisch und antiisraelisch ausgerichtete Kasseler Friedensforum und die ebenso ausgerichtete VVN-Kassel. Das Kasseler Friedensforum firmiert unter der gleichen Adresse und überraschungsfrei finden sich die Gäste des „Friedensratschlag“, auf dem sich jährlich die Crème de la Crème des Antizionismus, Antiamerikanismus und Apologeten russischer Großmachtpolitik versammelt, gerne nach getaner Propagandaarbeit auf einen Plausch in diesem Café ein.

Doch nicht nur die Wald-und-Wiesen-Antizionisten wie die Kasseler Friedensbewegten und „Antifaschisten“ der VVN unterstützen dieses Café, sondern Vorfeldorganisationen der MLPD. The unknown Jörg betreibt nicht nur ein Café und ruft die Jugend auf, sein Kulturprojekt zu erobern. Nein, er betreibt auch noch eine Bücherei mit dem MLPD-kompatiblen Namen „Volksbücherei-International“. In den Räumen des Cafés bietet sie dem lesenden Arbeiter die berühmten Klassiker (ohne Ulbrichts Einschränkung zu berücksichtigen10) feil. Diese Volksbücherei wiederum, als könnten Büchereien politische Kampagnen unterstützen, ist auf einen Aufruf des MLPD-U-Bootes „AutomobilArbeiterratschlages“ wiederzufinden. Der „AutomobilArbeiterratschlag“ alias die „Internationale Automobilarbeiterkoordination“11 ist mit einem „VW-Komitee“ verbandelt.12 Die der MLPD nahestehenden oder angehörenden Andreas Gärtner und Christoph Meyer firmieren als Sprecher des VW-Komitees und tauchen als einzige Einzelpersonen auf, die die antisemitische Kampagne BDS-Deutschland unterstützen. Daher wundert man sich dann auch nicht, wenn sich das „VW-Komitee“ im heiligen Marwan-Saal berät und neben „aktiven“ Gewerkschaftern der IG-Metall auch noch das MLPD-U-Boot-Organisation AUF sowie die mit der Terrororganisation PLFP verbandelte „Solidarität International“. Die MLPD-Vorfeldorganisation „Internationalistisches Bündnis RG Kassel“, das in Kassel aus der Judenmördertruppe der DFLP gebildet wird, ist eine der Organisationen, die sich als Unterstützer des Cafés bekennen.13

Verschiedene Vorfeldorganisationen der MLPD sind mit dem Café Buchoase eng verbunden. Der antisemitische Turn des Bolschewismus ist vor allem auf Stalins Wirken zurückzuführen. (Vgl., Das Rote Pogrom)

Im Café wurde 2014 die Ausstellung „Vom Trauma zum Traum“ präsentiert, die sich den Themen des Helden und des Märtyrers widmete. Sie kommt dem Anschein nach sehr ausgewogen daher, auch ein Künstler aus einem Kibbuzim ist an der Ausstellung beteiligt14, aber das hat in diesen Kreisen mittlerweile Methode.15 Sehr verschwiemelt wurde in der Ankündigung formuliert, dass es bei der künstlerischen Beschäftigung mit dem Thema darum gehe, einen Traum anzubieten, der die Ausgesuchten vor dem Schicksal bewahre, Märtyrer zu werden. Ob damit gemeint ist, Israel solange zu boykottieren, bis es die „universellen Menschenrechte“ anerkennt, was hier im Klartext nichts anderes heißt, allen palästinensischen „Flüchtlingen“16 das Rückkehrrecht zu garantieren, liegt angesichts der Weltanschauung der Gastgeber aus Kassel nahe. Solange der Traum von der Beseitigung des jüdischen Staates nicht Wirklichkeit geworden ist, werden Märtyrer von den Verhältnissen eben gezwungen, ihr tragisches Schicksal u.a. in Selbstmordattentaten etc. zu suchen.

Huldigung des Märtyrertum in den Räumen des Café Buch-Oase

Im Jahr 2012 konnte man eine Ausstellung mit dem langen Titel „Von der Nakba (=Katastrophe – der Vertreibung) bis zum Widerstand gegen die illegale israelische Besatzung bis zur Hoffnung auf Rückkehr und die Sehnsucht nach Frieden = KUNST DER BEFREIUNG“ bewundern und im Jahre 2011 fand die einschlägige Nakba-Ausstellung17 in den Räumen des Cafés statt.

Seit Jahr und Tag finden in diesem Etablissement Veranstaltungen statt, mit allem, was in der antizionistischen und antisemitischen Internationale Rang und Namen hat:

Da wären zu nennen (in alphabetischer Reihenfolge):

 … und den nennen wir außerhalb der Reihe, der unermüdliche Ökologiefachmann Werner Ruf19 ist gern gesehener Gast und auch ein Hans Roth, the famous, hielt schon einen Vortrag über Karl Marx. But who the fuck ist Hans Roth? Er ist MLPD-Mann und der mit den Stimmen der CDU gewählter Ortsvorsteher des Kasseler Stadtteil Rothenditmold20.

Der Mob und eine Vorsitzende

In der Regel finden diese Veranstaltung mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und / oder der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft statt. Die Vorsitzende der zuletzt genannten, auch überregional übel beleumundeten Gesellschaft, tummelte sich im Sommer 2014 im durch Kassel ziehenden antisemitischen Mob, was die HNA später nicht daran hinderte, diese Dame mit Herrn Oelsen von der DIG an einen Tisch zu setzen.21

1 Die Rolle Marwan Barghoutis ist, wie sollte es anders sein, umstritten. Er sitzt als verurteilter Mörder in Israel eine Haftstrafe ab. Vgl., Stefan Frank, Terrorist Marwan Barghouti und die haarsträubende Verschleierung der New York Times, in Audiatur online, 2017.

2 Am 03.01.2018 lud eine Internationale Schule des Goldenen Rosenkreuzes e.V. zur Suche nach Weisheit, Besinnung und spirituellem Wachstum in die Räume des Cafe Buch-Oase ein.

3 Am 20.04.2017 war der BDS-Mann Manfred Breidert Gast der Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, RG Kassel im Café. Der Diether Dehm-Sender Weltnetz.TV fasste die Quintessenz dieser Veranstaltung wie zitiert zusammen. Über den Vortrag kann hier hier mehr: BgA-Kassel: Ein Abend in der Oase der Israelkritik

4 Literaturhaus Nordhessen e.V., „Was fürs Hirn, was für’n Magen und was für die Sinne“ – Gespräch mit den Betreibern des Café Buch-Oase über Kaffee, Bücher und Oase (WS 2012/13), 11.Februar 2013.

5 Heißt er Htolu oder ähnlich? Er will das Geheimnis wohl nicht preisgeben. Aber Namen sind Schall und Rauch, der unvermeidliche Palifeudel aber nicht.

6 Alle Angaben sind im Netz unter der Adresse https://www.pg-kassel.de/ zu finden

8 Nahost-Konflikt: Offen im Denken mit BDS und Terrorverherrlichung, in: ak(due)ll, Studentische Zeitung für Duisburg, Essen und das Ruhrgebiet, 17. Juli 2017

9Familie wieder vereint: Uni-Mitarbeiter saß 19 Wochen im Gaza-Streifen fest“, HNA, 03.08.16 Die Hintergründe zum Verhältnis palästinensischer Gruppen zu Jordanien hinterfragt der Artikel der HNA nicht, diese fasst z.B. der Wikipedia-Artikel „Jordanischer Bürgerkrieg“ zusammen.

10 Walter Ulbricht nach der Rede Chruschtschows auf dem XX. Parteitag der KPdSU: „Zu den Klassikern des Marxismus kann man Stalin nicht rechnen.“

11 Der Aufruf zum „AutomobilarbeiterRatschlag„. Aus dieser Organisation ging dann der „Internationale Automobilarbeiterkoordination“ hervor.

13 Zur Verbindung der PFLP mit der MLPD und deren Untergruppierung „Solidarität-International“. (Stefan Laurin, Die Verbindungen der MLPD zur palästinensischen Terrorgruppe PFLP, Ruhrbarone 2017). In Kassel besteht das sogenannte Internationalistische Bündnis Gruppe aus der „Örtlichen Gruppe Kassel der DFLP“. Zum Thema DFLP sei beispielsweise hierauf verwiesen: Wikipedia, Ma’alot Massaker

14 Zwei etwas ausführlichere Darstellung sind hier zu finden: Martyr, From Trauma to Traum und PCB: mARTyr

16 In Folge des von den arabischen Nationen vom Zaun gebrochenen Krieges zur Vernichtung des gerade gegründeten Israels, flohen ca. 500.000 arabische Palästinenser in die Nachbarregionen und -staaten. Diese weigern sich bis heute, diesen Menschen und ihren Nachkommen die vollen Bürgerrechte zu gewähren. Die Nachkommen dieser Flüchtlinge und z.T. Vertriebenen sind ca. 5 Millionen Menschen, die z.T. auch in den palästinensischen Autonomiegebieten leben. Sie zählen bis heute als Flüchtlinge. (Myths & Facts)

18 Zu Faten El Dabbas ist ein wenig mehr zu sagen: Die Facebookseite Anti-Todenhöfer-Todenhöfer hat zu dieser Dame folgendes zusammengetragen:

„Poet and activist Faten El-Dabbas highlights the inspiring work the JUMA-project in Berlin has done to empower young Muslims.“ (Tweet vom 29.06.2016 der europäischen Sozialdemokraten im Europaparlament, Screenshot in den Kommentaren). Nebenbei sei bemerkt, dass JUMA auch vom Antisemitismusbeauftragten Baden-Württembergs Michael Blume als ein Vorzeigeprojekt gelungener Integration über die religiöse Identität gewürdigt wird.

Faten El-Dabbas: „In Palästina habe ich nie gelebt und war bisher nur zweimal dort. Es ist aber der Ort, der mein Ursprung ist, wo ich meine Wurzeln habe. Palästina ist meine Heimat, Berlin ist mein Zuhause.“ Dafür hat sie offenbar erstaunliche Erfahrungen am Grenzzaun in Gaza gemacht, wie sie offensichtlich nur Jürgen Todenhöfer kennt. (vgl., Junge Welt, Berlin ist meine Zuhause, Palästina meine Heimat)

„Faten El-Dabbas hat keine Lust die Vorzeigemuslimin zu sein. Mit der deutschen Gesellschaft geht sie hart ins Gericht.“ schreibt der Freitag über sie. In einem Nebenjob arbeitet(e) sie beim Auswärtigen Amt. (vgl., Freitag: Weiter im Text) El-Dabbas zählt zu den Gründungsmitgliedern des Arbeitskreises „Muslime in der SPD“ (AKMS). Der Tagesspiegel schreibt: „In ihren Gedichten setzt sie den Staat Israel mit der Terrororganisation „IS“ gleich und kolportiert die in muslimischen Ländern weit verbreite Verschwörungstheorie, wonach die IS-Extremisten vom israelische Geheimdienst Mossad ausgebildet wurden, um den Islam zu diskreditieren.

Im Februar 2015 trat El-Dabbas zudem bei einer Berliner Festveranstaltung zum 46. Jahrestag der Gründung der extremistischen „Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas“ (DFLP) auf. Die DFLP, eine marxistisch-leninistische Organisation, hat in der Vergangenheit immer wieder auf Gewalt zurückgegriffen, um ihr erklärtes Ziel von der „Befreiung Palästinas“ zu erreichen. Der wohl bekannteste Anschlag war das „Massaker von Ma’alot“ 1974: Mitglieder der DFLP nahmen damals in der israelischen Stadt gleichen Namens 115 Israelis (darunter 105 Kinder) als Geiseln und töte später 25 von ihnen – 22 davon waren Kinder. Auf der Veranstaltung, an der El-Dabbas teilnahm, wurden die „Märtyrer“ der DFLP mit einer Gedenkminute gewürdigt.

El-Dabbas trat in der Vergangenheit zudem bei der Deutschen Jugend Palästina auf. Der Verband steht laut Auskunft des Berliner Innensenats der terroristischen Hamas nah. […] El-Dabbas arbeitet zu dieser Zeit in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Auswärtigen Amtes und stand damit wohl im näheren Kontakt zu Sawsan Chebli, die im Jahr 2014 vom damaligen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier als stellvertretende Pressesprecherin berufen wurde. Chebli dürfte sie jedoch bereits zuvor getroffen haben: denn auch im von Chebli unterstützten Verein JUMA war sie aktiv.“ (vgl., Tagesspiegel, Hat Berlins SPD ein Antisemitismusproblem?)

Auch das Willy-Brandt-Haus kam im November 2014 bereits in den Genuss ihrer Meisterwerke (siehe Video, das bis heute auf ihrer Facebook-Seite steht). Offenbar drehte es sich um einen ihrer beiden Trips nach „Palästina“, besonders aber darum: „Ich plane Reise für Reise bis ich deine Befreiung erreiche!“ Ein eleganter Euphemismus für den Wunsch, die Juden ins Meer zu treiben, analysiert Jennifer Natalie Pyka treffend. Und weiter:

„bitte schenk meiner Hoffnung Raum, schenk meiner Hoffnung Raum,
so viel Raum
dass Grenzen verwischt werden
und sich Mauern in Luft auflösen
Siedlungen in Luft auflösen
Soldaten in Luft auflösen
Panzer in Luft auflösen
F16-Raketen in Luft auflösen!
Bis die Unmenschlichkeit nicht mehr hinter Mauern hallt, sondern in sich zerfällt,
weil dein Henker dein Todesurteil nicht mehr fällt.
Weil es dann einen Richter gibt, der über deinen Henker richtet,
weil es dann Gerechtigkeit gibt, die den Plan deines Henkers vernichtet.
Weil es dann nichts mehr gibt,
was meiner Rückkehr für immer im Weg steht“

Dafür gibt es im übrigen Steuergelder aus dem „Demokratie leben“ Programm. Wir bitten um Hinweise, wenn dem nicht mehr so ist. (vgl., Jennifer Natalie Pyka, Ein islamistisches Gedicht für Manuela Scheswig, Achgut.com, 2016)

In einem Ihrer Texte heißt es: „Seit über 65 Jahren versuche ich dich, Deutschland, zu wecken. Doch du stellst eher Fragen, ob ich zu dir gehöre oder nicht. Ob ich Muslim wäre oder ein versteckter Terrorist, ob ich Deutsche sein darf oder für immer ein Ausländer …“ Sie arbeitet gemeinsam mit Jürgen Todenhöfer recht erfolgreich an dieser Erweckung.

19 „Gegenüber der aus diesem System resultierenden ökologischen Bedrohung des Planeten ist der Terror vergleichsweise geradezu irrelevant.“ (Werner Ruf)

21Israelische und Palästinensische Gesellschaft: ‚Nicht alle unter Kontrolle‘“, HNA, 11.08.2014. Über den Charakter dieser Gesellschaft erfährt man hier mehr: „Israelhass unter kirchlichem Dach“.

Auch in Kassel: Am 1. Mai Solidarität mit antisemitischen Terrororganisationen

Der DGB pflegt im Gegensatz zu anderen internationalen Gewerkschaftsorganisationen ein freundschaftliches Verhältnis zu Israel und der dortigen Gewerkschaft, dem Histradut. Seit 1957 gibt es viele Kontakte zwischen DGB und Histradut. Vor 40 Jahren wurden diese Kontakte in einer formellen Partnerschaftsvereinbarung festgehalten, so heißt es in einer Presserklärung des DGB. Der DGB spricht sich regelmäßig nicht nur gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus aus, sondern auch gegen Antisemitismus. In Kassel arbeitet der DGB unter anderem auch mit der Informationsstelle Antisemitismus Kassel zusammen.

Der 1. Mai wird in vielen Städten von vielen linken Organisationen, mit dabei oft recht obskure Gruppen und Grüppchen dazu genutzt, Flagge zu zeigen. Auch in Kassel waren und sind immer wieder die MLPD, SAV u.ä. dabei. Dieses Jahr soll es einen „Internationalen Block“ geben. Aufgerufen zu diesem Block hat eine Organisation, die sich REVOLUTION nennt.

Toleranz

Links: Würde man auf einer DGB-Veranstaltung Aktivisten tolerieren, die den Boykott von VW-Produkten fordern? Eher nicht! Eine Organisation, die aber israelische Produkte, die in der Westbank produziert werden, boykottiert und dabei den Verlust hunderter Arbeitsplätze in Kauf nimmt schon. Rechts: Würde man die Fahne einer Organisation dulden, die Dachau für eine fortschrittliche Maßnahme des Strafvollzuges erklärt und dem deutschen Führer neben ein paar verzeihlichen Fehlern große Verdienste zuspricht? Wohl eher nicht! An den Fahnen der MLPD und ihrem Stand auf dem Fest zum 1. Mai des DGB störte sich jedoch keiner.

Im Teil des Aufrufs, der sich dem Thema „Imperialistischer Krieg“ widmet, heißt es u.a. „Es geht um die Sicherung von Rohstoffen, Profiten und geostrategischen Interessen. Das reaktionäre Regime wie Saudi-Arabien, Israel, die Türkei, der Iran oder der sogenannte „Islamische Staat“ diese Konflikte nutzen, um ihren eigenen Einfluss auszubauen, ist die Konsequenz dieser Machtkämpfe. … Doch dort, wo sich Menschen gegen Unterdrückung wehren, wie die Kurd*innen oder die Palästinenser*innen, schreit die deutsche Regierung „Terror“. Wir kämpfen gegen das Verbot und die Kriminalisierung von Befreiungsorganisationen wie der PKK oder der PFLP. … Gleichzeitig stehen wir auf der Seite von Befreiungsbewegungen wie in Palästina oder Kurdistan und revolutionären Bewegungen gegen diktatorische Regime, die von der Bevölkerung vor Ort getragen werden. Den imperialistischen Interventionen sagen wir entschlossen den Kampf an.

Die PFLP, die sich dadurch hervorhebt, Gegnerin jeglicher Verhandlungen mit Israel zu sein, ist eine Bande von Mördern, deren bekannteste Aktionen die Entführung eines Air-France-Flugs nach Entebbe war. Bei dieser Aktion kam es zu einer Selektion der jüdischen Passagiere. Auch die Entführung der Landshut war eine spektakuläre Aktion dieser Gruppe, die sich bis in jüngster Zeit an diversen Selbstmordattentaten gegen israelische Bürger beteiligt hat. Diese Organisation wird in den USA und in der EU vollkommen zurecht als Terrororganisation geführt.

Wer sekundiert, dass er an der Seite von „Befreiungsbewegungen wie in Palästina“ steht, und den Kampf gegen „imperialistische Interventionen“, zu denen ausdrücklich auch Israels Sicherheitsbestrebungen gehören, schließt in seine Solidarität nicht nur die PFLP, sondern auch andere Terrorbanden, wie z. B. die Hamas und die Hisbollah ein. Wer Israel auf die gleiche Stufe wie Saudi-Arabien und den Iran stellt, und ihm den „entschlossenen Kampf“ ankündigt, ist als deutsche Gruppe nicht nur vom Größenwahn, sondern auch von Ahnungslosigkeit geplagt und vom antisemitischen Wahn getrieben.

Der DGB könnte als Ausrichter der Veranstaltung des 1. Mai ja mal von seinem „Platzrecht“ Gebrauch machen und antidemokratische und antisemitische Organisationen ausschließen. (jd)