Ein Aufbruch der Völkischen?

Wahlkampf in Kassel III: Die, die die Heimat im Herzen tragen und die trotzdem keiner mag

Zur AfD ist das gesagt worden, was zu sagen ist. Die FAZ schreibt Klartext: „Womit hat man es hier zu tun? Man sollte Pegida und AfD-Demonstranten beim Wort nehmen: ‚Wir sind das Volk‘ – das ist der Slogan einer völkischen Bewegung.“ Volker Zastrow brachte den ideologischen Kern dieser Partei auf den Punkt. Und wenn auch die AfD von offenen antisemitischen Parolen absieht, ja hier und dort auf Pegidademonstrationen eine Fahne Israels gesichtet wurde, führt Zastrow weiter aus, „was die völkische Bewegung der Vorväter zusammenhielt und ihr zugleich als Kraftquelle diente, war nun allerdings keine fröhliche Wissenschaft, sondern die schwarze Milch des Antisemitismus. … Antisemitismus ist auch heute unter den Gehässigsten der Pegida- und AfD-Anhängern verbreitet.“ Auch die Gewaltbereitschaft der Anhänger dieser Partei stellt Zastrow in den Zusammenhang der propagierten Politik und spricht folglich von der AfD als eine „Bürgerkriegspartei“.

Klare Feindbestimmung und ein Verweis auf eine Unterstützung

Wir und eine klare Feindbestimmung

Auch in Kassel wird an der Programmatik dieser Partei deutlich, wohin der Hase läuft. „Wir … finden, dass es nun an der Zeit ist, die Verhältnisse zu ändern.“ Dieser unverholen drohende Unterton, der im Passus „es ist an der Zeit“ durchklingt, erinnert an die Propaganda für einen nationalen Aufbruch. Der Konformismus, das Rückwärtsgewandte, Völkische und Reaktionäre dieses Aufbruchs kommt dann zum tragen, wenn im Folgenden formuliert wird: „Dabei wollen wir uns gleichzeitig zurückbesinnen auf die Menschen und Familien, auf die mittelständischen Betriebe und Familienunternehmen.“ Schon in der Überschrift des Programms tümelt es daher auch: „Heimat im Herzen.“ Ein „Wir sind stolz auf die historischen Wurzeln unserer Kulturstadt“ darf natürlich auch nicht fehlen.

Meinen sie die Wurzeln Kassels als Reichkriegerhauptstadt, als Garnisonsstadt, oder vielleicht nur die der Stadt, in der sich die völkisch und national gesinnten Brüder Grimm wie die berühmten Fische im Wasser aufhielten, um das zu dokumentieren, was das Volk sich so erzählte, oder meinen sie die Wurzeln Kassels als Ort einer Region, in der die Chatten beheimatet waren, die aufgrund der penetrant widrigen nordhessischen Wetterverhältnisse, nie vom zivilisatorischen Einfluss der Römer berührt wurden und brav bis heute hier sitzen geblieben sind, um ein pappegleichen Pamps, namens Weckewerk als regionale Spezialität, schlechte Heimatkrimis, einen grausligen Dialekt und ebensolchen autochtonen Humor als Kultur gegen die Errungenschaften der Zivilisation zu verteidigen? Für die Anhängerschaft dieser Partei dürfte von allem etwas dabei sein.

Kreise der Linken kolportieren, diese Partei (und die Pegida) seien Instrument des Kapitals, ein Versuch den in diesen Kreisen als im Kern berechtigt angesehenen Protest gegen das Establishment zu spalten. Es ist die alte Mär von den verführten und fehlgeleiteten Massen auf der dann die Exkulpation der Täter nach dem Pogrom folgt. – Nein, führende Vertreter deutscher Kapitalfraktionen lehnen die propagierte Politik der AfD (und Pegida) strikt ab. Und dass es die FAZ ist, die „Zeitung für Deutschland“, die mit der AfD abrechnet, verdeutlicht, dass diese Partei aktuell keine Option für Deutschland zu sein scheint.

Auch in anderen Medien ist angesichts des pöbelnden Dumpfbackentums in Sachsen und anderswo die Rede von einer Schande für Deutschland. AfD und ihre Anhängerschaft gelten zur Zeit als no go, geschäftsschädigend, als schädlich für das Ansehen Deutschlands, und die Aufregung um die Parole „Wir sind das Volk!“ legt es nahe, auch als Feinde des Volkes. In vielen Städten haben sich die demokratischen Parteien auf eine gemeinsame Sprachregelung verständigt, und sich gegen die AfD positioniert. (Ob das in Kassel auch passieren wird, man weiß es nicht.)

Sollte man nun auf Torten zurückgreifen, oder eher auf die List der Vernunft hoffen, auf die von Karl Marx beschriebene unerbittlich modernisierende Rolle des Kapitals, dass also der aufbegehrenden Pöbel von der, sich hinter den Rücken der Menschen vollstreckenden, Logik kapitalistischer Vergesellschaftung in die Strafecke verwiesen wird? Die Entwicklung in anderen europäischen Ländern zeigt an, dass letztere Hoffnung trügerisch sein kann. Auch kann die modernisierende, überkommene Verhältnisse überwindende und Grenzen niederreißende Kraft des Kapitals heute in Zweifel gestellt werden. Aufgrund der Produktionsverhältnisse und der diesen innewohnenden Akkumulationsbedingungen, werden immer größere Gebiete des Globus, aber auch innerhalb Deutschlands und anderer Nationen als für das Kapital als uninteressant ausgewiesen. Dort leben die Überflüssigen. Inwiefern diese in den Metropolen als „Sturmtruppen“ zur Etablierung autoritärer Verhältnisse gebraucht werden, ist schwer zu beantworten. Dies scheint eher ein Phänomen der abgehängten Regionen, resp. Nationen zu sein.

Das Bündnis von Mob und Eliten schickt sich z.B. in Polen und Ungarn an, die Grundlagen demokratischer Verfasstheit zu untergraben und ob der Damm der gemäßigten Rechten und Sozialisten in Frankreich Bestand gegen den Front National hat, ist ob der Orientierungslosigkeit der staatstragenden Parteien ungewiss. Was die Situation in Kassel zusätzlich problematisch macht, ist die z.T. unverhohlene, z.T. naive Protegierung der AfD in der, leider vor Ort nicht ganz unbedeutenden, lokalen Presse. Die Genossinnen und Genossen der T.A.S.K. haben weitere Punkte aufgeführt, die AfD nicht zu unterschätzen: AfD in Kassel. (jd)

Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert

Kassel sei eine Hochburg der Bulgaren. 1.800 von ihnen würden derzeit in Kassel wohnen. In Kassel leben etwa 200.000 Menschen. Die bedrohlich klingende Rechnung der HNA, die Zahl der Bulgaren hätte sich verzehnfacht, sieht also ganz anders aus, wenn man sich vergegenwärtigt, dass es sich um einen Anteil von 0,9 % der Kasseler Bevölkerung handelt.

Was die Zeitung sich nicht traut ist die Schlagzeile: Die Zahl der Zigeuner hat sich in Kassel verzehnfacht, Kasseler achtet auf Euer Eigentum! Aber wer will, kann dies aus dem Artikel so lesen, denn bei den Menschen aus Bulgarien, so die HNA, handele es sich vorwiegend um Roma.

slums bei belgrad

Kein Fluchtgrund: „Wohnverhältnisse“ der Roma auf dem Balkan

Weiter werden im Artikel dann „Experten“ zitiert. „Ein Problem ist nach Ansicht von Experten die Tatsache, dass viele Roma kein Verhältnis zum Eigentum hätten.“ Es wird hier zwar der Konjunktiv bemüht, aber für den geneigten Leser ist das Wort „Experten“ das Entscheidende. Es wird ein Gerücht gestreut, dieses wird mit dem Anschein des Seriösen versehen und dann folgt, aber wir sind keine Antiziganisten oder Rassisten, wir wollen doch nur Helfen.

Dass die Verhältnisse elend, perspektivlos und unmenschlich sind, in denen Roma auf dem Balkan und in anderen europäischen Staaten leben, wird zwar annonciert, auch merkt die Zeitung an, dass es Hilfe in Kassel gibt, doch wen interessiert es – die Leserkommentare zeigen es.

Früher hieß es im Volksmund, „Die Zigeuner kommen, hängt die Wäsche von der Leine!“ Ein Ausruf, der Ausdruck eines Vorurteils war, welches der Leser also jetzt von „Experten“ bestätigt sieht. (jd)

Hate-Parade in Kassel und die Fahnen der Vernunft

Die Kundgebung „Frieden in Palästina“ traf auf öffentlichen Widerspruch. 100 Menschen boten unter dem Motto „Gegen Antisemitismus und Israelhass auf Kassels Straßen“ den Israelfeinden die Stirn und setzten sich eine gute halbe Stunde Drohungen, Beschimpfungen und einem infernalischem Gebrüll und hysterischem Gegeifer aus. Zur Vorgeschichte: Die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Kassels rief uns am Freitag an und teilte uns mit, aus Angst vor Übergriffen habe man den Religionsunterricht in der Synagoge abgesagt. Bis zu diesem Zeitpunkt war noch unklar, ob man den bundesweit gemeinsam anvisierten Termin am Donnerstag nehmen soll, um kund zu tun, dass es in Deutschland auch Menschen gibt, die Israel auch dann zur Seite stehen, wenn in den Medien die Berichte über den schrecklichen Alltag des Krieges dominieren. Zeit blieb uns nicht viel, aber der unglaubliche Zustand, dass Juden in Deutschland wieder Angst haben müssen, spornte uns an.

Nach einigem Hin und Her gelang es, einen von den Gruppen a:ka Göttingen, BgA-Kassel, CjZ-Kassel, DIG-Kassel, Fachschaftsrat Sowi Göttingen, Jüdische Gemeinde Kassel und der Jüdische Liberale Gemeinde Nordhessen gemeinsam getragenen Aufruf zur Kundgebung zu veröffentlichen. Sehr unterschiedliche Gruppen, die eines eint, Antisemitismus und Israelhass nicht zu dulden und dies der Öffentlichkeit auch dann mitzuteilen, wenn dies unangenehm und gefährlich ist und man sehr offensichtlich die Einsamkeit spürt. Mit diesem Engagement liefert man den Medien keine wahlkampfaffinen Bilder. In solche Situationen bekommt man auch keine Schnittchen und feine Stöffchen zum Trinken und freundliche Fragen der Presseverterter serviert, sondern weil man allen Grund dafür hat, Sonnenbrillen und tiefe Mützen auf zu haben, das Umfeld genau im Blick zu haben, ob sich nicht doch ein Schläger der Hamasfreude und der mit ihnen verbündeten Nazis in die eigenen Reihen einschleicht, bleibt wenig Muße um die Pressefritzen zu beachten um ihnen Fragen zu beantworten, die nachher doch nicht den Weg in die Öffentlichkeit finden.

Dank vieler weiterer Freunde und Freundinnen aus Marburg und der Antifa aus Kassel (ak: Raccoons), waren wir dann doch mehr als gedacht. Fast hundert Menschen unterschiedlichen Alters mit sehr unterschiedlichen politischen Auffassungen und aus unterschiedlichen Gruppen und Vereinigungen standen am Fuße der Treppenstraße um dem antisemitischen Mob symbolisch die Stirn zu bieten.

Die Fahnen von freundlichen und völlig harmlosen Bürgern gehalten lösen einen unbeschreiblichen Hass aus

Die Fahnen von freundlichen und völlig harmlosen Bürgern gehalten, lösen einen unbeschreiblichen Hass aus. Hier herrschte noch eitel Sonnenschein.

Um 15.30 Uhr begann unsere Kundgebung. Den Anfang macht die Vorsitzende der Jüdisch Liberalen Gemeinde Nordhessens. Sie betonte, dass ihre Sorge allen Menschen sowohl in Israel als auch denen im Gaza gelte, die unter den kriegerischen Auseinandersetzungen zu leiden haben. Menschen die dem Handeln ihrer Regierungen ausgeliefert sind ob sie mit ihnen einverstanden sind oder nicht und von denen die meisten sich doch ein Leben in Frieden wünschten. Sie beendete ihren Beitrag mit einem eindrücklichen jüdischen Gebetsgesang.

Einen weiteren Redebeitrag steuerte ein Freund von der Fachschaft Sozialwissenschaften aus Göttingen bei, der den Zusammenhang von Antisemitismus und der Notwendigkeit eines jüdischen Staates – nämlich Israel – herleitete, der nur durch eine effektive Armee gegen die tödliche Bedrohung des Antisemitismus verteidigt werden kann.

Die Herren in Blau mussten schrecklich schwitzen und haben ihr Feierabendbier diesesmal mehr als verdient - Dank ihnen kamen wir alle heil nach Hause.

Die Herren in Blau trugen dazu bei, dass wir heil nach Hause kamen.

Jonas Dörge vom BgA-Kassel ging auf den politischen Skandal ein, dass antisemitische Zusammenrottungen auch in Deutschland möglich sind und sich Politik und Medien in Schweigen hüllen, gerade auch von denen, die zu gedenkfeierlichen Anlässen sich gerne als geläuterte Deutsche ausgeben und betonen, Deutschland habe aus der Geschichte gelernt. Dörge verwies, Jean Paul Sartre zitierend, auf den Charakter des Antisemiten. Antisemitismus ist keine Meinung sondern eine Leidenschaft und der Hang des Antisemitismus zum Sadismus zeichne sich dadurch aus, dem Juden die finstersten Verbrechen anzuhängen und sich leidenschaftlich in der Schilderung der selben zu suhlen.

Wie zum Beweis trafen einige Minuten später die Freunde der Hamas ein. Gertrennt von zwei Reihen Polizisten in schwerer Montur brach ein unglaublicher Hass aus der Masse aus, als sie sich vergegenwärtigen mussten, dass eine Gruppe von friedlichen Demonstranten Israelfahnen schwenkten. Die Gruppe entpuppte sich als wahrer Mob und sie schrieen die bekannten gewaltgeschwängerten und hasserfüllten Parolen und führten wahre Veitztänze vor der wackeren Reihe der Polizei auf.

Der Antisemit käut wie besessen obszöne und kriminelle Taten wieder, die ihn erregen und seine perversen Neigungen bef

Der Antisemit käut wie besessen obszöne und kriminelle Taten wieder, die ihn erregen und seine perversen Neigungen befriedigen. (Sartre)

Wir riefen ihnen unter anderem entgegen „Lang lebe Israel“, Shalom, Shalom“, „Alerta Antifaschista“. Wäre die Polizei nicht gewesen, wir wären dem rasenden Mob hilflos ausgeliefert gewesen – daher an dieser Stelle, ein großes Danke Schön an die Polizei, die diesesmal wusste was zu tun war.

Von den Kasseler Stadtoberen, von den Vertretern der Politik – keine Spur. Der Oberbürgermeister Betram Hilgen sei nicht in der Stadt. Der Grundsatzreferent des Oberbürgermeisters Reinhold Weist lief auf der anderen Seite der Polizeikette, bei den Freunden der Hamas, er zeigte nicht, dass er mit dem rasenden Mob nicht einverstanden war.

Die Raccoons und T.A.S.K. beschäftigen sich mit dem wichtigen Aspekt der Querfront, die sich immer dann eröffnet, wenn es um Israel geht oder um die Gefährdung des deutschen Volkes durch finstere Mächte, seien es die FED, das internationale Finanzkapital, die NSA, der Kulturimperialismus usw… Über das aktuelle Bündnis, das sich am Dienstag zusammenfand hier mehr: „Kasseler Zustände, Besonders erwähnenswert ist die Unterstützung der israelfeindlichen Demonstration durch Personen aus dem Organisationskreis der in Kassel wöchentlich stattfindenden Montagsmahnwache, sowie aus Teilen des antiimperialistischen Spektrums um die Organisationen Revolution, Arbeitermacht, SDAJ und MLPD. Nicht nur die Aluhut-Fraktion mobilisierte bereits im Vorfeld, gemeinsam mit den antiimperialistischen Kleinstgruppen stellten sie einen Teil der Ordner*innen Struktur der Demonstration. Dabei gaben gerade diese Gruppen um Revolution und Co. noch zu Beginn der Montagsmahnwachen an, sich gegen Faschismus, Antisemitismus und Verschwörungstheorien auszusprechen – offenkundig ein reines Lippenbekenntnis.

Eine bezeichnende Fotostrecke der Lokalpresse: I‘ am a Muslim, don’t panic

Redebeiträge

Deborah Tal-Rüttger

Beitrag H.B. FB Sowi/Göttingen

Der Beitrag von Jonas Dörge (BgA-KAssel)