Reminiszenzen zur Kollaboration mit der Faschoislam-Connection in Kassel

(13. August 2017)

Verschiedentlich ist ausgeführt worden, dass es ideologische Affinitäten von Faschismus und Islamismus gibt. (Thomas Osten-Sacken, Matthias Küntzel, Hamed Abdel Samad u.a.) Dann sei hier darauf verwiesen, dass die wohlfeile Trennung von Islam und Islamismus falsch ist. Islamismus ist gemeinhin der Begriff für politischen Islam, was aber ein Pleonasmus ist, weil der Islam im Gegensatz zum Christentum (und zur jüdischen Religion) explizit einen Anspruch auf die weltliche Herrschaft formuliert und dieser Herrschaftsanspruch ist durchweg reaktionär. Zwar gibt es auch von der Weltlichkeit abgekehrte Muslime, wie z.B. einige Sufisten auch einige liberale Muslime, die die totalitären politisch-gesellschaftlichen Ansprüche des Islam zurückweisen. Dennoch, der Islam wird von seinen Anhängern gelebt und es liegt in der Natur der Sache, dass beide genannte Spielarten der Interpretationen des Islam keine oder nur eine marginale Rolle spielen. Deswegen ist es so, dass zwar nicht jeder Muslim ein potentieller Demokratieverächter, Reaktionär, Frauenfeind oder gar Terrorist ist, dass aber die, die „im Namen des Islam“ morden oder ein reaktionäres Weltbild verbreiten natürlich auch Muslime sind. Und angesichts eines weiteren gern vorgebrachten Einwands, es gibt auch Anhänger anderer Religionen, die mit einem totalitär politischen Anspruch, einen Gottesstaat zu errichten, daherkommen. Doch anders als beim Islam können diese nicht als Hauptströmung betrachtet werden, zumindest nicht im Falle des Christen- und Judentums.

Der oben genannten Affinität steht dem Anschein nach die, von rechten und rechtspopulistischen Gruppen formulierte „Kritik“ am Islam entgegen. Doch beim näheren Hinsehen entpuppt sich diese Kritik am Islam überwiegend als Produktion eines kulturalistisch geprägten xenophoben Feindbildes oder ist Ausdruck eines Neids auf Opferbereitschaft, Gemeinschaftssinn und politische Schlagkraft, was aber nicht heißt, dass alles von der Hand zu weisen oder Ausdruck von Fremdenhass oder Rassismus ist, was im sehr heterogenen politischen Spektrum des sogenannten Rechtspopulismus gegen die Zumutungen des Islam formuliert wird. Das um so mehr, als eine Kritik am Islam von links heute so gut wie nicht stattfindet. Im Gegenteil: Politisch mehr oder weniger sich als links verstehende Gruppen, Parteien und Verbände halten (sich) Augen und Ohren zu, wenn es um das Thema Islam geht oder sie kollaborieren gleich mit dem Islam und stimmen das Lied vom „antimuslimischen Rassismus“ an, um eben jene zu diskreditieren, die die Werte von der Freiheit des Individuums, der Emanzipation der Frau und von Recht und Demokratie gegen den islamischen Totalitarismus verteidigen. Das ist nicht nur in Europa und Deutschland so, sondern Gang und Gäbe in Kassel.

Ben Hilgen auf einer Veranstaltung der DITIB. Der gleiche Hilgen, der aufgrund eines AfD-Standes den Besuch auf der Frühjahrsmesse absagte. (Vgl. HNA 16.02.2017)

Das fängt in dieser Stadt mit der SPD und Sultan Ben Hilgen an und hört mit jenen auf, die in pawlowscher Manie Rassismus oder Faschismus (oder im akademischen Jargon „antimuslimischer Rassismus“) rufen, wenn es mal wieder darum geht im Namen des Dialoges, des Respekts und der Integration den Islam vor notwendiger Kritik abzuschirmen, mit den sich auf ihn berufenen Organisationen zusammenzuarbeiten, zu dialogisieren oder dafür zu sorgen, dass der islamischen Propaganda Raum gegeben wird. (vgl.: Unrat der Religionen – Der Kasseler Aufruf zum Märtyrertod)

Zum Thema institutionalisierter interreligiöser Dialog ist das Wesentliche hier schon gesagt worden. Hinter dem dort für die muslimischen Gemeinden platzierten Dialogaugust Mahmut Eryilmaz tummeln sich in Kassel Gruppierungen, wie der Spionageverein des türkischen AKP-Staates DITIB und die islamofaschistische und antisemitische Milli Görüs. Im Umfeld beider agieren wie weiland die Harzburger Front die Auslandsorganisation der islamisitischen AKP die UETD, die ATIP und die ebenfalls islamofaschistische BBP. Obwohl diese Gruppierungen sich in der Vergangenheit nicht immer grün waren, stehen sie heute mehr oder weniger zusammen. Zuletzt manifestierte sich dies im Zusammenhang mit dem Putschversuch in der Türkei und im auch in Deutschland geführten Wahlkampf zur Volksabstimmung in der Türkei in dem auch deutlich wurde, dass eine Verbundenheit zu den Muslimbrüdern existiert.

Zu den Umtrieben des Milli-Görüs Ablegers MHG und seiner Tarnorganisation „Frischer Wind“ in der StuPa der Uni Kassel sei auf einen früheren Text von uns (MHG an der Uni Kassel) und auf einen aktuelleren der Kasseler Hochschulgruppe „Unabhängige Linke Liste LiLi“ verwiesen. Der Abgrund der Unterwerfung und Kollaboration sowie der Verrat an dem was man als links oder der Aufklärung verpflichtet bezeichnen möchte, zeigt sich, wenn es der mit Islamic Relief zusammenarbeitenden MHG ermöglicht wurde, öffentliche Räume wie zum Beispiel die Zentralmensa für ihr Fastenbrechen zu nutzen, das Gebetsräume an der Uni Kassel eingerichtet wurden und wie jüngst, wenn das Fastenbrechen von sich als links wähnenden Gruppen wie zum Beispiel „No One is Illegal 2017“ im Kasseler Nordstadtpark begangen wird. Vor einigen Jahren machte eine Gruppe in in den Sozialen Netzwerken mit einer mutigen Aktion Furore. Sie nennt sich my stealthy freedom. Die Gegenseite hat längst zur Offensive in den Sozialen Netzwerken geblasen und ihre Bündnispartner auch in Kassel gefunden.

Die sich progressiv gebende Lara Kannappel, Aktivistin der Jusos und Sachbearbeiterin am Referat Antidiskriminierung des AstA der Uni Kassel, hat sich die Ehre gegeben, den Hijabträgerinnen ihre Gefolgschaft (und die der Jusos gleich mit) anzudienen.

Aber auch im Zusammenhang der Ermordung Halit Yozgats in Kassel gibt es eigenartige Verbindungen und Bündnisse. Die Frankfurter Rundschau führte am 17.12.2016 aus (FR / Temme führte V-Männer), dass der V-Mann-Führer Kleinadolf aus Hofgeismar nicht nur deutsche Nazis im Portefeuille führte, sondern auch Islamisten und andere Figuren, die dem „Ausländerextremismus“ zuzurechnen sind. Auch dieses könnte ein Grund dafür gewesen sein, dass er sich zum Zeitpunkt des Mordes in Halit Yozgats Laden aufhielt und als die polizeilichen Ermittlungen durchgeführt wurden, sich unkooperativ verhielt und / oder ihm ein geheimdienstlicher Maulkorb verpasst wurde. Dass Halit Yozgat eben diesem Spektrum zugehört hat oder mindestens mit Aktivisten der Grauen Wölfe freundschaftliche Kontakte hatte, ist in Kassel ein offenes Geheimnis, dass er vielleicht ein V-Mann Temmes war, eine Möglichkeit unter vielen.

Es ist auch (nicht nur) von von uns schon angemerkt worden, dass die Gedenkveranstaltungen für das Mordopfer Halit Yozgat den Satrapen der Milli Görüs, der Grauen Wölfe, der UETD und der DITIB als Plattform für ihre öffentliche Auftritte dienen. Auf den Kundgebungen sprechen nicht nur Erdogan-Gesandte wie 2016 der Konsul Mustafa Celik und der UETB-Mann Kamil Saygin (besser bekannt als Vorsitzender des Ausländbeirates Kassel) und wie 2017 der Konsul der Türkei Burak Kararti, der keine Berührungsängste mit den grauen Wölfen und anderen islamfaschistischen Gruppierungen hat (Die Linke / Generalkonsul Karati), sondern Milli-Görüs-Aktivisten und Graue Wölfe fungierten auf den Gendenkveranstaltungen als Ordner. Die Gedenkaufmärsche starteten aus der DITIB-Moschee im Westring, einer Örtlichkeit in der Frauen den Seiteneingang benutzen müssen. Die Zusammenarbeit mit Milli Görüs und Grauen Wölfen ist freilich kein Alleinstellungsmerkmal des offiziösen Antifaschismus der Stadt Kassel, sondern diese Bündnisse werden immer wieder auch von den Kasseler Friedens- und Palästinafreunden eingegangen.

Es liegt auf der Hand, dass das mörderische Agieren des NSU eine Gefahr für die Demokratie war und Nazis es auch heute sind, eine Gefahr, die sich besonders als eine potentiell tödliche für (vermeintliche oder tatsächliche) Migranten erwies. Dass dies keine neue Entwicklung ist, sondern eine lange Tradition in Deutschland darstellt, zeigt, wie hilflos der offiziöse Antifaschismus ist, der eher eine Institution für den guten Ruf Deutschlands, denn eine der wirksamen Bekämpfung des Rechtsextremismus ist. Angesichts der globalen Bedeutung des Islamfaschismus erweist sich der Antifaschismus und -rassismus zudem auch noch dann als anachronistischer Popanz, wenn er sich mangels echter Nazis an der AfD austobt und im Islam aber entweder keinen Gegner kennt, ihn zum schützenswerten Kulturgut auslobt oder ihn sogar zum auserkorenen Bündnispartner erklärt.

Auch wenn eingangs erwähnt wurde, dass es Affinitäten von Rechtsextremismus und Islam gibt: Die NSU-Terroristen haben mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum einen nicht gemutmaßt, dass Yozgat vielleicht selbst mit faschistischem Gedankengut geliebäugelt hat, und hätten sie es gewusst, zum anderen wahrscheinlich auch keine Rücksicht auf diesen Umstand genommen. Halit Yozgat, egal welcher Ideologie er anhing, war Opfer rassistisch motivierten Terrors. Aber ob der Name Halit Yozgat dafür taugt, ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzten, oder ob er als Identifikationsobjekt eines zeitgemäß adäquaten Antifaschismus dienen kann, soll hier bezweifelt werden. Der Name steht viel mehr für die allgemeine Blindheit und Impotenz des Antifaschismus von heute. Nicht nur die Haltestelle, die vorher nach dem tatsächlich antifaschistisch agierenden Philipp Scheidemann benannt wurde, wird jetzt nach einer Person benannt, die mit den islamofaschistischen Organisationen der türkisch rechten Szene zu tun hatte.
(jd)

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An einem Montag in Kassel und die Rede der Ilana Katz

Über die Bürger und ihren Meister und über Einsamkeit

Nachdem am 22. Dezember 2014, auf der ersten größeren Kundgebung gegen die Kagida*, der Kasseler OB durch Abwesenheit glänzte, hätte er, am Montag den 19.01.2015, nach dem terroristischen Mordanschlag in Paris, ein Zeichen setzten können und auftauchen können, um im Namen der Stadt zu erklären, dass in Kassel Nazis und Wutbürger nicht gerne gesehen sind und dass auch der islamistische Terror öffentlich verurteilt wird – Fehlanzeige.

In Kassel gibt es nicht viele Nazis, aber es gibt welche. So ist es zum Beispiel dem Sturm 18 – wenn seine Protagonisten nicht gerade im Knast sitzen oder im Alkoholkoma liegen – gelungen einen Verein zu gründen. Wenn sich dieser Sturm nicht gerade mit Vereinsangelegenheiten beschäftigt und junge Mädchen mißhandelt, macht er die Straßen in der Nordstadt oder die Kasseler Innenstadt unsicher und man vermutet, dass Kontakte zum NSU bestanden. Das hessische Innenministerium prüft seit Vereinsgründung im letzten Frühjahr bis heute, ob es Möglichkeiten gibt, gegen diesen Verein vorzugehen. Der Anführer dieser Truppe, ein verurteilter Totschläger, bewegt sich zur Zeit wieder auf freiem Fuß. (Mehr zum Thema Nazis und Kagida hier: expertise-kagida)

Auf der anderen Seite gibt es in Kassel eine Salafistenszene, mit Verbindungen in die internationale Terrorszene. Gegenwärtig ist ebenfalls eine stark nationalistisch orientierte türkische Community, die den Namen Union türkischer Demokraten trägt, die aber als Ableger der islamistischen und israelfeindlichen AKP bezeichnet werden kann. Darüber hinaus gibt es in Kassel eine starke antizionistische Front, die vom Friedensforum, von Teilen der Partei Die Linke, einer sogenannten Palästinasolidarität, über das Cafe Jihad (besser bekannt unter dem Tarnnamen Café Buchoase) bis hin zu so sonderbaren Gruppen wie die REVO und die MLPD reicht.

Obwohl letztere keine Gelegenheit versäumen zu betonen, gegen Faschisten zu sein, sind sie sich nicht zu schade zusammen mit Islamfaschisten, arabischen und türkischen Nationalisten gegen Israel zu agitieren, antisemitische Parolen zu brüllen und für Juden in Kassel eine Drohkulisse aufzubauen.

Es gibt also sowohl Anlass für Migranten sich in Kassels Straßen zu fürchten, wie es Anlass für Juden gibt, auf der Hut zu sein.

Den Oberbürgermeister ficht das nicht an, er redet lieber davon, dass Kassel eine bunte Stadt ist, in der Toleranz ein wichtiges Gut sei. Das finden auch die Kasseler Bürger gut, die in vierstelliger Zahl am 02. Februar dem Ruf ihres Meisters folgten und zum Rathaus kamen. Wichtig ist es ihm auf einer Kundgebung, die beansprucht ein Zeichen gegen den Terror und gegen Fremdenhass zu setzten (zum Aufruf mehr hier: Ein Aufruf und das Elend des Meinens der Wohlgesinnten), zu betonen, dass „wir aber ebenso gesprächsbereit [sind], wenn es darum geht, mit den Menschen über ihre Ängste und Sorgen zu reden.“ Er meint die, die eine Überfremdung fürchten, die von zu lasch gehandhabten Einwanderungsgesetzen reden, die die Islamisierung des Abendlandes fürchten, von der Lügenpresse usw. faseln. In Kassel ist sonst aber alles gut, denn „Rassismus und Antisemitismus, Fanatismus und Hass haben in dieser Stadt keine Heimat“, das meint jedenfalls der OB.

An diesem Montag blieb der Chef der Caricatura beim Thema indem er von der Notwendigkeit einer kritischen Satire sprach, die sich auch zukünftig dem Islam (aber auch anderer Unzumutbarkeiten des Alltaglebens) widmen wird. 

Die notwendigen und deutlichen Worte auf dieser Kundgebung sprach jedoch die Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Kassels, Ilana Katz, deren mutige Rede wir hier im Wortlaut dokumentieren. (jd)

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

es ist gut, dass heute so viele Menschen in Kassel ein Zeichen setzen möchten – für ein friedliches Zusammenleben, gegen Rassismus, gegen Antisemitismus. Ich bin über jeden froh, der sich für unsere friedliche Zusammenleben einsetzt.

Es ist gut, wenn viele Menschen in Kassel nach den schrecklichen Massenmorden in Paris nun für Demokratie und Freiheit eintreten. Ich finde es gut, wenn viele Menschen in Kassel nach den Kundgebungen und Demonstrationen des Kasseler Pegida-Ablegers klar machen, dass wir Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Islamfeindschaft und Judenhass ablehnen. Das ist hervorragend, da machen auch wir mit.

Neben Wahrheit und Gerechtigkeit ist Frieden eines der heiligsten Ziele im Judentum. Und ein Menschenleben ist das heiligste Gut. Nach unserer Überzeugung müssen wir als Menschen uns jeden Tag für das Gute und gegen das Böse entscheiden. Es ist eine bewusste Entscheidung gegen Hass und Gewalt. Es ist eine bewusste Entscheidugn für Wahrheit, Gerechtigkeit und Frieden. Und ich danke den Organisatoren dafür, dass ich hier für die Kasseler Juden vor den jenigen sprechen kann, die sich genau so entschieden haben – für das Gute, für den Menschen.

Wir als Juden sind gegen jede Verachtung von Menschen, sind aber als Juden selbst Zielscheibe des Hasses. Wir spüren besonders den Antisemitismus. Heute ist es sehr selten, dass Menschen „Juden raus“ sagen – aber der Antisemitismus ist nicht verschwunden, er hat eine andere Form angenommen. Der moderne Antisemitismus bezieht sich häufig auf den Staat Israel. Aber am Ende schreien die Israelhasser „Tod den Zionisten“, meinen jedoch wieder uns Juden. Das ist der moderne Antisemit: Er sagt Israel, aber er meint die Juden. Er hasst Zionisten, aber er meint Juden. Und diese Juden, das sind auch wir, ihre deutsche jüdischen Nachbarn hier in Kassel.

Beobachten ließ sich das im Sommer des vergangenen Jahres auch hier am Rathaus und in dieser Innenstadt. Damals waren es nicht Terroristen, wie in Paris, oder ein paar klägliche Figuren vom rechten Rand. Damals waren es Israelhasser auch aus den Reihen der Linke und der Muslime, die Juden und Israel als „Mörder“ beschimpften oder Juden ins Gas wünschten.

Diese Leute würden betonen, ausschließlich gegen Zionisten und gegen Israel zu sein. Aber bei genauem Hinsehen wird klar: ihr Antizionismus ist Antisemitismus. Wir haben uns damals gegen diese Hetze zusammen mit guten Freunden in dieser Stadt gestellt.

Ich gehe davon aus, dass die meisten die sich heute hier gegen Rassismus stellen, sich auch deutlich gegen den modernen Antisemitismus engagieren. Denn wenn Sie möchten, dass sich Jüdinnen und Juden und mit ihnen die erkennbaren Unterstützer Israels in dieser Stadt wohl fühlen können, dann beteiligen sie sich bitte daran, den modernen Antisemitismus da zu bekämpfen, wo er auftritt – mit aller Entschiedenheit, mit den Mitteln von Aufklärung, Demokratie und Solidarität.

Tun sie etwas für den Frieden – führen Sie die notwendige Auseinandersetzung!

Halten sie sich nicht raus!

Ich wünsche uns allen Frieden! Shalom!

* Eine ausführliche Dokumentation und Kommentierung der Kasseler Montage findet sich bei den GenossInnen der T.A.S.K Kassel

Ein unspektakulärer sonniger Nachmittag und eine kleine Geste der Solidarität

Mitstreiter und Mitstreiterinnen des BgA-Kassel, der Raccoons/T.A.S.K. aus Kassel und weitere Interessierte hatten sich zu einem Picknick auf einem Freizeitgelände vis-à-vis der Kasseler Synagoge heute ab 15.00 Uhr versammelt. Eine Gruppe von Aktivisten hatte heute erneut zu einer Demo, dieses mal unter dem Motto „Freiheit für Palästina“ aufgerufen, sie meinten dabei weniger „Free Gaza from Hamas“, als vielmehr befreit ganz Palästina von Israel. Dass sie dabei ihr Mütchen zunächst an den Kasseler Juden hätten versuchen können zu kühlen, war nach den Ereignissen am Dienstag in Kassel, den bedrohlichen Postings auf ihrem Facebook-Account und den Ereignissen in anderen deutschen Städten zu befürchten. Die Mitglieder der jüdischen Gemeinde fürchteten um die Sicherheit der Besucher ihrer Synagoge.

 

Wir hätten es nicht verhindern können, wenn es denn die Demonstranten für die „Freiheit“ Palästinas darauf angelegt hätten, die Besucher der Synagoge zu überfallen. Es ist auch nicht unsere Aufgabe, die Sicherheit für die Kasseler Juden sicher zu stellen, sondern das ist die Aufgabe der Exekutive dieses Staates. Die Kundgebung blieb aber ruhiger als am Dienstag und sie war auch nicht mehr ganz so machtvoll wie das letzte Mal, vor allem war der antisemitische Krawallblock dieses mal nicht ganz so eindrücklich wie am Dienstag und es fehlte ihnen auch der Anlass leidenschaftlich auszuflippen, nämlich die Präsenz israelischer Fahnen. Auch am Rathaus wurden, etwa wie es aus Solidarität zu Israel und zu seiner Partnerstadt Ramat Gan aktuell geboten wäre, keine israelischen Fahnen gehisst. Der OB Hilgen soll die Synagoge zum Gebet besucht haben, er wurde mit dem Dienstwagen hingekarrt und wieder weggekarrt.

Das Gelände wurde weiträumig durch die Polizei gesichert. Wir wollten durch unsere Anwesenheit den Besucherinnen und Besuchern der Synagoge einfach klar machen, dass es in Kassel Menschen gibt, denen es nicht egal ist, wenn sich Juden in Deutschland fürchten müssen. Wir wollten durch unsere Anwesenheit – wir waren zeitweise 30 Leute, also deutlich wahrzunehmen – mit einer bescheidenen Geste, unsere Solidarität mit den Mitglieder der jüdischen Gemeinde Kassels ausdrücken.

Die Politik der Indifferenz: Der Kasseler OB hat sich zu Wort gemeldet

… nach zwei Tagen am 17.07.14, immerhin, bequemte sich der OB Kassels, Bertram Hilgen, zu einer Stellungnahme! Knapp 100 Menschen standen am Dienstag, den 15.07.14 am Fuße der Treppenstraße, um gegen Antisemitismus und Israelhass in Kassels Straßen zu demonstrieren. Sie hatten allen Grund dafür. Die AnmelderInnen der Demo „Frieden in Palästina“, z.T. SchülerInnen,  appellierten an ihre Follower direkte judenfeindliche Äußerungen und Bekundungen zu unterlassen. Doch sowohl schon auf ihrer Veranstaltungsseite auf Facebook gelang dies kaum, erst Recht nicht auf ihrer Kundgebung. Wir haben darüber berichtet, eine ausführlichere Analyse wird noch folgen. Die 100 Demonstranten gegen Antisemitismus und gegen Israelhass wurden beschimpft und bedroht, ja man könnte sagen, es wurde versucht, sie einzuschüchtern.

Aus unseren Reihen wurden skandiert: „Lang lebe Israel!“, „Shalom, Shalom“, „Alertá, Alertá Antifascista“. Wer das als Bedrohung empfindet oder als solche darstellt hat einen Sprung in der Schüssel, dem ist nicht zu helfen. In unseren Reihen wurden weder islamfeindliche noch araberfeindliche Sprüche laut, keiner von unseren Teilnehmern gehörte dem Spektrum an, das sich, u.a. den Nah-Ost-Konflikt zum Anlass nehmend, in rassistischer und islamfeindlicher Art und Weise demagogisch betätigt.

Aus diesem Grunde kann man die Berichterstattung der Lokalpresse nicht anders als entweder perfide, als ignorant oder als brunzdumm bezeichnen. Berichtet sie doch scheinbar neutral „es kam zu heftigen verbalen Angriffen und Drohungen, körperliche Gewalt blieb aber aus.“ (HNA, 17.07.14) Wer hier wen und wie verbal angegriffen, wer hier wen bedroht hat, darüber kein Wort – warum die Gewalt ausblieb, keine Analyse.

Der OB Hilgen macht sich diese Sichtweise zu eigen. Er meint, „es sei ein demokratisches Recht, wenn Menschen für die Rechte der Palästinenser eintreten …“ Wohl wahr, dies meinen wir auch! Free Gaza from Hamas, wäre der erste Schritt, Frieden mit Israel der zweite Schritt um den Bewohnern im Gaza zu ihren Rechten zu verhelfen. Wie aber ein politisch denkender Mensch der Auffassung sein kann, eine Demo, auf der z.B. Fahnen der Hisbollah oder spanischer Faschisten gezeigt werden, deren Teilnehmer z.T. im Outfit islamistischer Terroristen aufmarschieren, auf der der Kampfruf „Allahu Akbar“, „Kindermörder Israel“ usw. skandiert wird und für die im Aufruf die Existenz Israels glattweg nicht vorkommt, trete für die Rechte von Menschen ein, eine solche Demo also sei lediglich unter dem Aspekt des Demonstrationsrechtes zu beurteilen und nicht eindeutig und in aller Entschiedenheit zu verurteilen, das bleibt das ewige Geheimnis dieses OB. In dieser Logik stellt er das Bestreben für Israel und gegen Antisemitismus aufzutreten auf die gleiche Stufe wie die Aktion der Radauantisemiten- erbärmlicher geht’s nicht mehr.

Menschen, die für die Rechte der Palästinenser eintreten? (Szene am 15.07.14 in Kassel)

„Wir können hier in Kassel nicht den Nahostkonflikt lösen“, sagt Hilgen. Wohl wahr, denn wer meint diesen in Kassel lösen zu können ist irre. Die deutsche Gesellschaft und also auch Kassel, kann dazu aber etwas beitragen, indem man sich klar auf die Seite des demokratischen und jüdischen Staates Israel positioniert. Man kann von einer Stadt erwarten, dass sie Roß und Reiter klar benennt, dass sie judenfeindliche Hetze, antiisraelische Demagogie, gewaltschwangere Aktionen klar verurteilt. In der Stadt gäbe es genug Anlässe Positionen zu kritisieren, die dazu beitragen, dass es zu solchen Aktionen gekommen ist, wie wir sie am Dienstag erlebt haben. Dazu gehört sowohl das scheinheilige und verlogene Agieren der Kasseler Friedensbewegung samt ihrer Bündnispartner, die Existenz und das ehrenwerte Wirken des Café Buchoase, sowie das Wirken linksradikaler Grüppchen und Gruppen, die z. T. im Umfeld der Kasseler Links-Fraktion und in anderen Mirkrokreisen agieren (über letztere haben die Raccoons das wesentliche gesagt). Letztendlich könnte man auch einen Apell an die Vertreter der islamischen Community in Kassel erwarten, von ihnen fordern, sich von den Radau- und Krawall-Antisemiten deutlich zu distanzieren, treten doch viele der Demonstranten für „die Rechte der Palästinenser“ lauthals im Namen Allahs auf.

Aber nichts von alle dem. Der OB labert im Stile der deutschen Gedenkmafia, „Angesichts der Ermordung Millionen europäischer Juden aufgrund einer verbrecherischen Politik in Deutschland …“ bla, bla, bla. Es sind die üblichen Sprüche die nichts kosten und die dazu beitragen, dass diesen Sprechautomaten Medaillen für ihr „Engagement in der Zivilgesellschaft“ umgehängt werden und dass Deutschland von sich behaupten kann Gedenkweltmeister zu sein um geichzeitig Geschäfte mit dem Iran zu machen, Bestrebungen, die islamischen Terrororganisationen Hamas und Hisbollah zu verbieten unterläuft und Israel regelmäßig dann in den Rücken fällt, wenn es darauf ankommt eine klare Position einzunehmen usw. Hilgen wird zum Gebet in der Synagoge erscheinen, dies dürfte dazubeitragen, dass die Synagoge nicht zum Ziel der Angriffe von Teilnehmern der Palästinademo wird, das ist schon mal was. Dass die Stadt die Kundgebung nicht aus dem Stadtbild verdammt, zeigt wie halbherzig oder wie ahnungslos dieses Engagement für die Sicherheit ihrer Kasseler jüdischen Bürger jedoch ist.