Am 7. Januar 2022 deckten wir vom Bündnis gegen Antisemitismus Kassel auf, dass für die documenta 15 mit dem Künstlerkollektiv „The Question of Funding“ eine palästinensische Gruppe von Künstlern kuratiert wurden, die eng mit dem Khalil Sakakini Cultural Center (KSCC) aus Ramallah verbunden sind. Der Namensgeber des KSCC, Khalil al-Sakakini war überzeugter Antizionist, äußerte sich verschiedentlich antisemitisch und lobend über Hitler.1
1 vgl. hierzu im wesentlichen: Tom Segev, Es war einmal ein Palästina. Juden und Araber vor der Staatsgründung Israels, München 2005.
2 Wir bedanken uns an dieser Stelle beim Freien Radio Kassel und ganz besonders beim Radio T (Chemnitz), dessen Mitarbeiter M.S. die Aufnahme bearbeitete.
Am Samstag, den 15. Mai 2021, so kündigte die deutschlandweit agierende Initiative „Palästina spricht“ an, sollte dem „Tag der Nakba“ gedacht werden. Im mit „Wir werden zurückkehren! Wir werden nach Hause kommen!“ überschriebenen Ankündigungstext zu den Kundgebungen, hieß es, „im Zuge der Gründung des israelischen Staates, zogen zionistische paramilitärische Gruppen durch Palästina, massakrierten Hunderte und vertrieben Hunderttausende.“ Die Gruppe schreibt weiter, dass diese „Nakba“ bis heute vom israelischen Staat vollzogen wird. Ziel sei es, „so viel Land wie möglich mit so wenig Palästinenser*innen wie möglich zu erreichen. Und deshalb werden bis heute Häuser zerstört, Menschen vertrieben, eingesperrt und erschossen …“ Zum Schluss heißt es: „Wir fordern alle emanzipatorischen […] Kräfte und Individuen dazu auf, an diesem Tag […] für ein freies Palästina, vom Jordan bis zum Mittelmeer […]“ zu demonstrieren.1 Inhaltlich weitgehend übereinstimmend gestaltete sich der Aufruf der Gruppe Samidoun. Diese Organisation ist eine Organisation mit Verbindungen zur PFLP. Auch die Gruppe Samidoun mobilisierte für alle Städte in Deutschland.2
Lügen …
Dieser Text war auch Bestandteil des Aufrufs zur Kundgebung am 15. Mai 2021 in Kassel.3 Der Text ist durch seine bewussten Auslassungen schlicht eine Geschichtslüge. Der 15. Mai 1948 ist der Tag, der dem Tag der Gründung Israels folgte. Zu diesem Datum überfielen die Armeen Jordaniens, Ägyptens, Syriens und des Libanons den gerade gegründeten jüdischen Staat. Ihnen folgten die Anhänger des Nazikollaborateurs, Kriegsverbrechers und palästinensischen Anführers al-Husseini. Ziel dieses Krieges war die Vernichtung des jüdischen Staates und die Vertreibung seiner Bewohner. Im Zuge der ausgebrochenen Kampfhandlungen kam es sowohl zu Vertreibungen, aber auch zur Flucht von arabischen Palästinensern. Zur Flucht riefen jedoch auch die palästinensischen Autoritäten die arabische Bevölkerung selbst auf. „Eine Minderheit wurde von israelischen Truppen vertrieben. Die Mehrheit flüchtete aus Angst vor den Kampfhandlungen wie auch aus Angst vor den israelischen Streitkräften. Dabei setzten sich erst die vermögenden Eliten, dann die Mittelklasse und später die ärmeren Gesellschaftsschichten ab. Israelische Kräfte waren an Vertreibungen und vereinzelten Massakern beteiligt. […] Eine konsistente Politik der Vertreibung wurde jedoch […] nicht verlautbart.“4
Zum bekanntesten Massaker an arabischen Palästinensern kam es am 9. April 1948 in Der Yasin, also vor der israelischen Staatsgründung im Bürgerkrieg. In diesem Bürgerkrieg standen sich vor allem die Hagana und arabische Milizen gegenüber. Im Dorf Der Yasin töteten während Kampfhandlungen Einheiten des Irgun und Lechi 100 – 120 Araber, in der Mehrheit Zivilisten. Die Hagana wurde von diesen Einheiten in den bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen unterstützt, gleichwohl operierten Irgun und Lechi auf eigene Faust. Nach der Staatsgründung wurde die Hagana in die regulären israelischen Streitkräfte umgewandelt. Nicht ohne Konflikte verlief die Eingliederung der Irgun und Lechi. Sowohl Hagana als auch die Jewsh Agency haben dieses Massaker jedoch klar verurteilt.5
Im Zuge des arabisch-israelischen Krieges flohen bis zu 600.000 Juden aus den arabischen Ländern. Viele von ihnen wurden schlicht vertrieben, auch aus den von jordanischen Streitkräften 1948 eroberten Teilen Jerusalems, zu denen nicht nur die östlichen Stadtteile gehörten, sondern auch die Altstadt mit dem dort seit Jahrhunderten existierenden jüdischen Viertel. Im Gegensatz zum Staat Israel, in dem bis heute ca. 20 % der Bevölkerung arabische Palästinenser sind, die im Parlament vertreten sind, in den Sicherheitskräften arbeiten, Bürgermeister-Posten einnehmen usw., sind die meisten arabischen Staaten, einschließlich der Gebiete, die unter der Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde stehen, „judenfrei“.
Während also durch bewusste Weglassungen eine Geschichtslüge verbreitet wird, kommt die Forderung nach einem „freien Palästina“, das vom Jordan bis zur Meer reichen soll, einer der Vernichtung des jüdischen Staates und einer Vertreibung eines Großteils der jüdischen Bevölkerung gleich. Im Gegensatz zur Behauptung im Aufruf, Israel würde eine Politik der Vertreibung und Massaker bis heute fortsetzen, handelt es sich bei der zentralen Forderung des Aufrufes um die seit 1948 bestehende Agenda des Muftis, die wenig modifiziert von Arafat, Abbas und den Gruppen Hamas, PFLP und DFLP übernommen worden ist. Der zentrale Inhalt des Aufrufs, der zwar die Diktion linken Politik-Sprechs bemüht, unterscheidet sich daher nur unwesentlich von der Hamas-Charta und deren aktuellen Verlautbarungen.
Der Inhalt des Aufrufs wurde (nicht nur) in der in Nordhessen und Kassel erscheinenden HNA entweder nicht zur Kenntnis genommen, was eigentlich zur Aufgabe einer gründlichen Recherche gehört. Oder man hat den Inhalt schlicht ignoriert. Wie sonst konnte die Zeitung über Ahmed Tubail am 15. Mai 2021 schreiben: „Tubail wendet sich gegen jeglichen Antisemitismus.“ Ein Hohn angesichts dessen, was im Aufruf steht.6 Ebenfalls wird Brigitte Domes, „Chefin“ (HNA) der „Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, Regionalgruppe Kassel“, die explizit die antisemitische BDS-Bewegung unterstützt, wie folgt zitiert: „Das Existenzrecht Israel werde nicht infrage gestellt, wie es den Veranstaltern vorgeworfen wird.“ Eine eiskalte Lüge.7
Im Vorfeld ließ dann der ehemalige Kasseler Dechant, Harald Fischer, in einer an über 400 Empfänger versandten E-Mail wissen: Die Kundgebung erinnere an die „ungelöste Frage nach der Zukunft der Menschen in den palästinensischen Gebieten in Israel, auf den West-Banks und im Nahen Osten.“ Wir wissen nicht, wie Herr Fischer die beiden Sätze im Aufruf zur Kundgebung „Wir werden zurückkehren! Wir werden nach Hause kommen!“ versteht bzw. interpretiert. Seine Intervention gegen die Kundgebung zur Solidarität mit Israel lässt jedenfalls nicht erkennen, dass er sich der Problematik der Forderung nach dem „Rückkehrrecht“ bewusst ist. Die Umsetzung dieses „Rückkehrrechtes“ wäre die Liquidation des Jüdischen Staates und ist nichts anderes als die etwas vornehmere Form des Slogans „From the river to the Sea – Palästina will be free!“.8
Aktivist mit Stirnband der Hamas
„Alles bleibt friedlich“ (HNA). Rechts im Bild: Saddam Hussein
Die allseits beliebte Diskreditierung Israels als Apartheidssystem
Die Nazis von heute sind die Juden
Der antisemitische Topos vom Juden als Kinderschlächter gepaart mit Nekrophilie. Die hier ebenfalls zu sehende Verwendung des Begriffs „Rassismus“ steht für die Anschlussfähigkeit zu den Postkolonialen Linken.
… Unterstützer …
Die Vorsitzende der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) von VW-Baunatal, Seyda Demircan, und Harald Fischer waren nach bisherigem Kenntnisstand die einzigen prominenten Personen aus Kassel, die die Kundgebung unterstützten. Fischer sprach sich darüber hinaus auch ausdrücklich gegen eine Gegenkundgebung aus. Kleinparteien und linksradikale Grüppchen wie die „Revolution Hessen“, die SDAJ, die MLPD9 und ihre Satelliten, die Organisation „Internationalistisches Bündnis“, die in Kassel Anhänger der Terrorgruppe DFLP versammelt, und der Jugendverband Rebell unterstützten den Aufruf ebenfalls.
Ein gewisser Jörg Ulloth hielt auf dieser Kundgebung einen Redebeitrag. Aber wer ist Jörg Ulloth? Er ist laut „Literaturhaus Nordhessen e.V.“ einer der Betreiber des Café Buch-Oase. Jeff Halper, der eine ganze Nacht mit ihm diskutierte, nannte ihn einen „ardent Communist“. Zu den Unterstützern des Cafés gehören u.a. drei Gruppen aus dem Umfeld der MLPD: Die Gruppe Solidarität-International e.V. (SI) RG Kassel, das VW-Komitee Kassel und das Internationalistisches Bündnis RG Kassel, ferner auch das Café Palestine Colonia, das 2018 ganz offen für die PFLP Werbung gemacht hat.10
Zur Kundgebung kamen ca. 500 Teilnehmer. Die sattsam bekannten Rufe „Israel – Terrorist“, „Kindermörder-Israel“, „Allahu-Akbar!“ usw. wurden skandiert. Hamas-Stirnbänder wurden getragen, Bilder von Saddam Hussein präsentiert, die israelfeindliche Identifikation des israelischen Staates als System der Apartheid oder die Gleichsetzung der israelischen Politik mit der der Nazis wurden auf Plakaten und Transparenten präsentiert. Das häufig auf Kasseler Ostermärschen gezeigte Banner mit „Schluss mit Vertreibung und Besatzung“ war ebenfalls zu sehen.
… Angst und Solidarität
Diesem Mob stellten sich etwa 150 Menschen entgegen. Nachdem das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel bereits am Vortag, am 14. Mai, an den Tag der Gründung Israels erinnerte, rief das „Junges Forum DIG“ und die „Deutsch-Israelische Gesellschaft Kassel“ und andere am 15. Mai zur Kundgebung „Solidarität mit Israel – Gegen antisemitischen Terror“ auf. Auch ein Vertreter der Kasseler Falken und des BgA-Kassel hielten einen Redebeitrag.11 Vertreter der CDU und der FDP zeigten sich solidarisch. Auch der SPD-Abgeordnete Timon Gremmels suchte die Kundgebung auf. Er konnte es allerdings nicht lassen, in seiner Mitteilung auf Facebook gleich im zweiten Satz darauf hinzuweisen, dass man die Regierung Israels auch kritisieren dürfe.12 Von den Vertretern derjenigen, die sonst den Antifaschismus wie eine Monstranz vor sich hertragen und bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit „Nazis raus!“ oder „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!“ skandieren, war weit und breit nichts zu sehen, zu hören und zu lesen.
In der HNA vom 15. Mai wurde erwähnt, dass die jüdische Gemeinde den Gottesdienst aus Angst abgesagt hatte und dass die gerade neu beklebte Straßenbahn, die an jüdisches Leben in Kassel erinnern soll, im Depot bleibt. Damit wird deutlich, dass in der Stadt ein Klima der Angst herrscht. Angst der Kasseler Juden vor antisemitischen Angriffen. Trotzdem hielt es die Zeitung für wichtig, angesichts der bedrohlichen Kundgebung zu titeln: „In Kassel blieb es friedlich“.
Während in den Medien mehrheitlich die Umtriebe in verschiedenen Städten Deutschlands am 15. Mai und davor als das erkannt wurden, was sie waren, als antisemitische Zusammenrottungen, blieb die HNA in der Bewertung der Kasseler Kundgebung seltsam indifferent.13 Obwohl der Ruf „Israel Kindermörder“ und die Parole „Freies Palästina“ auf dem Staatsgebiet Israels im Artikel benannt wurden, kam erneut Tubail zu Wort. „Man habe sich von den antisemitischen Ausschreitungen distanzieren wollen“ wurde er zitiert. Aus Tubails Sicht ist „ist jeder antisemitische Vorfall einer zu viel.“ Die auf der Hand liegende Nachfrage, warum er sich dann an der Organisation eines antisemitischen Aufmarsches beteiligte, unterblieb.
Nachtrag
Die CDU-Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung ergriff die Initiative, eine Resolution einzubringen, die den Antisemitismus auf den Straßen und den Terror gegen Israel verurteilen sollte. Selbst der dann eher allgemein formulierten Resolution, die die CDU, die SPD, die Grünen und die FDP am 17. Mai 2021 in die Stadtverordnetenversammlung einbrachten, wollte die Fraktion der Kasseler Linke nicht zustimmen.
In der Resolution hieß es: „Die Stadtverordnetenversammlung […] verurteilt die Hasstiraden gegen Juden in Deutschland. Angriffe auf jüdisches Leben und jüdischen Einrichtungen, brennende Israelfahnen, Steinwürfe auf Synagogen und antisemitischer Mob auf den Straßen sind unerträglich und nicht hinnehmbar. Verbrämt unter dem Deckmantel des „Antizionismus“ zeigt sich in Wahrheit ein offen vorhandener Antisemitismus […] Die Stadtverordnetenversammlung […] stellt sich klar und entschieden gegen jede Form von Antisemitismus. […]“
Die Kasseler Linke ließ verlautbaren, dass der Konflikt instrumentalisiert würde und die Resolution würde „Öl ins Feuer gießen.“14
4 „Palästinakrieg“, in: Wikipedia. Kurz: Es war das erklärte Ziel des arabischen Angriffskrieges , die Juden zu vertreiben. Die Flucht und Vertreibung der arabischen Bevölkerung war dagegen kein Plan israelischer Politik.
6 Die HNA ließ im Vorfeld der Kundgebung die beiden einschlägigen Aktivisten unkommentiert zu Wort kommen. Vgl.: Zunehmender Hass auf Juden, in: HNA, 15.05.2021. Ahmed Tubail ist Vorsitzender des Vereins „Palästinensische Gemeinde-Kassel, dem man mindestens die Nähe zur DFLP nachsagen kann. Vgl. hierzu: Antisemiten und Völkische auf Kassels Sommer- und Straßenfesten.
7 Siehe FN 6. Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. Kassel wird auf der Internetseite der Gruppe BDS als Unterstützer genannt.
9 „Revolution Hessen“ und die SDAJ gehören dem „Bündnis Gegen Rechts Kassel“ an. Das Kasseler MLPD-Mitglied und Ortsvorsteher in Rothenditmold, Hans Roth, erklärte im Zusammenhang unserer Presse-Mitteilung in der HNA am 8. Mai 2021, er könne es nicht nachvollziehen, dass seine Partei mit israelfeindlichen Gruppen zusammenarbeite und er spreche sich auch strikt gegen Antisemitismus aus. Die MLPD steht nicht nur wegen ihres positiven Bezuges auf die Stalinära in der Kritik, sondern auch wegen der Zusammenarbeit mit der PFLP und der DFLP. Beides sind terroristische Gruppen. Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer forderte dieses Jahr das Verbot der PFLP und erhielt dafür eine breiten Zuspruch aus Politik und Gesellschaft. Vgl.: tagesspiegel.de, Breite Unterstützung für Verbot palästinensischer Terrororganisationen in Deutschland, 14.05.2021.
12 Der SPD-Politiker postete am 15.05.2021 folgendes: „Das Existenzrecht des Staates Israel ist deutsche Staatsräson. Das heißt aber nicht, das man die Regierung Israels nicht auch kritisieren darf. Was aber keinesfalls geduldet werden kann, sind Demonstrationen vor Synagogen gegen den Staat Israel und gegegen Juden oder die Beschimpfung eines Rabbiners – letzteres ist gestern in Kassel geschehen. Das ist zweifelsohne antisemitisch und gegen jede Form des Antisemitismus gilt es Flagge zu zeigen. Vielen Dank der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft Kassel für die Organisation der heutigen Demonstration und dem Platzverweis für die Trittbrettfahrer der AfD.“
13 Der Umgang der Zeitung mit den Ereignissen gipfelte im Abdruck eines dpa-Artikels, der die, angesichts der Ereignisse aberwitzige, These vertrat, die AfD nehme eine problematische Rolle ein. Antisemitismus ist vielschichtig. In Deutschland schwierige Gemengenlage: Von Rassismus bis Erinnerungsabwehr“, HNA, 15.05.2021
14 Kassel verurteilt „Hasstiraden gegen Juden“, HNA, 19.05.2021
Wenn die Palästinenser/Araber die Waffen niederlegen würden, wäre Frieden. Wenn die Israelis dies täten, gäbe es morgen kein Israel mehr. (Golda Meir)
Es gibt keine diplomatische Lösung für Gaza. Genauso wie ich keine für den Islamischen Staat oder für den Iran habe, solange er erklärt, dass er uns vernichten will.“ (Benjamin Netanjahu)
Nichts würde dagegen sprechen, wenn in Deutschland für Frieden mit Israel und gegen die Atomrüstung des Iran demonstriert würde. Anlass, dies zu tun, gibt es. Und notwendig wäre es ebenfalls.
Seit über einen Jahr provoziert die Hamas unter dem Label „Marsch der Rückkehr“ Zwischenfälle an der Grenze zu Israel, hetzt Jugendliche auf, die militärisch bewachten Sperranlagen zu zerstören und zu überwinden, schickt fliegende Brandsätze über die Grenze, mischt bewaffnete Kräfte unter die „Demonstranten“, die teilweise ihre kleinen Kinder mitbringen und beschießt immer wieder Israel mit Raketen und Granaten. Die Hamas terrorisiert nicht nur die eigene Bevölkerung, sondern propagiert die Vernichtung Israels. Weil es nicht bei der Propaganda bleibt, ist Gaza von Israel und von Ägypten, wenn auch aus jeweils unterschiedlichen Gründen, abgeriegelt. Auch wenn die „Regierung“ im Gaza Israel beseitigt wissen will, wird der Gaza aus Israel trotzdem mit Strom, Wasser und auch Waren beliefert.
Das im Iran seit 1979 herrschende islamistische Regime hat mehrfach das Ziel formuliert, Israel zu vernichten. Um dieses Ziel zu erreichen, finanziert und trainiert der Iran die islamisch-terroristische Hisbollah und setzt darauf, mit Atomwaffen und Trägersystemen die Militärtechnologie zu entwickeln, die nötig ist, um Israel zu treffen und letztlich zu vernichten. Die Aufschriften auf den Raketen, die vor den Augen der Weltöffentlichkeit regelmäßig durch Teheran gekarrt werden und mit denen der Iran regelmäßig Tests durchführt, lassen keine Zweifel zu. Unter Federführung der USA wird seit der Jahrtausendwende versucht, die iranische Regierung unter Androhung von Sanktionen von diesem Vorhaben abzuhalten. Europa – unter Führung von Deutschland – unterläuft das bis heute mit unterschiedlichen Methoden und Maßnahmen. Deutschland trägt somit mit dazu bei, dass die Bedrohungslage gegen Israel bestehen bleibt.
Die Aufrufe zur Zerstörung Israels gehen bis in die Zeit vor der Staatsgründung 1948 zurück. Die arabischen Staaten verweigerten sich dem Teilungsplan Palästinas von 1947, der die Errichtung eines jüdischen und arabischen Staates im damaligen britischen Mandatsgebiet vorsah. Der Krieg unter Beteiligung aller arabischen Länder gegen den eben erst ausgerufenen jüdischen Staat 1948 war die erste konzertierte Aktion der Araber, ihre Drohung umzusetzen. Dem Sechstagekrieg von 1967 gingen Massendemonstrationen in Ägypten und Drohungen von Präsident Gamal Abdel Nasser voraus, die Juden ins Meer zu treiben. Diese Haltung findet sich auch heute noch in den gegen Israel gerichteten Vernichtungswünschen der Hisbollah und Hamas wieder und implizit auch in der bis heute nicht geänderten Charta der PLO, die als politisches Ziel eine „Welt ohne Zionisten“ formuliert.
Die zuletzt bestehende historische Möglichkeit der palästinensischen Autonomiebehörde, mit Israel ein Übereinkommen für einen eigenen Staat und den Frieden mit Israel zu erreichen, wurde von der im Westjordanland herrschenden Fatah zusammen mit der Hamas mit der sogenannten Intifada beantwortet. Zu diesem Zeitpunkt stellte sich erneut heraus, dass es für Israel auf der palästinensisch-arabischen Seite keinen politischen Ansprechpartner für eine friedliche Zukunft gibt. Die Konsequenz ist, dass heute in Israel das lange als Friedenslösung angepriesene Zweistaatenmodell als unrealistisch angesehen wird.
Dies alles wird geflissentlich ignoriert, – auch von der Bundesregierung – wenn Israel gebetsmühlenhaft der Siedlungsbau vorgeworfen wird. Diese angeblich völkerrechtswidrige Bau- und Siedlungstätigkeit sei das Friedenshindernis schlechthin. In Israel, das ungefähr so groß wie Hessen ist, leben ca. 1,2 Mill. arabische Israelis. Sie sind gleichberechtigte Bürger Israels. Warum sollten in einem unter arabischer Hoheit stehenden Gebiet, das Teil einer Welt ist, die von Marokko im Westen bis zum Irak im Osten reicht, keine jüdischen Siedlungsblöcke existieren können, in denen ca. 300.000 Juden sicher leben?
Es ist der Judenhass und der Antisemitismus, der diese Variante des Zusammenlebens unmöglich macht. Der Bundesrepublik in Deutschland stünde es gut zu Gesicht, sich für Frieden und Sicherheit für Israel stark zu machen und gleichzeitig gegen den Antisemitismus und Israelhass im arabischen Raum aufzutreten. Die sehr deutsche Bewegung, die mit dem ehrwürdigen Label Frieden hausieren geht, tut das bekanntlich nicht.
Das Pferd sei diesmal von hinten aufgezäumt: Nachdem eine Kundgebung in Kassel vom Versammlungsleiter beendet wurde, skandierte die noch nicht nach Hause gelaufene Menge folgende Parolen: „Khaibar Khaibar ya yahud jaish muhammad sa yahud!“ Auf deutsch: „Juden, erinnert euch an Khaibar, die Armee Mohammeds kommt zurück!“ Khaibar steht für die islamische Erzählung eines Sieges von Mohammeds Truppen gegen eine damals von Juden bewohnte Stadt auf der arabischen Halbinsel. Sie mussten sich in der Erzählung Mohammed unterwerfen und eine Sondersteuer zahlen, später wurden die meisten von ihnen vertrieben. (Khaibar / Wikipedia) Wenn man diese Zeilen als judenfeindliche bzw. antisemitische Kampfparolen bezeichnet liegt man also nicht falsch.
In Kassel vor dem Rathaus
Warum intoniert also eine Menschenansammlung unbehelligt mitten am Tage in einer deutschen Großstadt solche Zeilen? Zur Rekapitulation: Am 14. Juli hatten drei israelische Araber, die bewaffnet vom Tempelberg gekommen waren – die Waffen wurden ihnen in der Al Aksa-Moschee überreicht – in der Altstadt zwei israelische Polizisten erschossen, und waren dann auf den Tempelberg zurückgelaufen, wo sie bei einem Schusswechsel mit der Polizei getötet wurden. Danach stellten die israelischen Sicherheitskräfte Metalldetektoren auf, um solche Vorfälle zukünftig zu vermeiden. Dies führte dann zu den Insurrektionen palästinensischer Gruppierungen mit dem sattsam bekannten Ablauf auch in Deutschland. (Feuerherd / Tempelberg)
Zur Solidarisierung mit den Insurgenten mobilisierten Palästinensische Gemeinden überregional. Für Kassel existierte ein Aufruf, der mit unterzeichnet war. Der Aufruf lautete „Al-Aqsa und Al-Quds (= Jerusalem)“ auf. In NRW war in einem Aufruf von „Judaisierungsmaßnahmen“ die Rede, die den „Lebensraum“ des palästinensischen Volkes und die Religionsfreiheit, „heute Al-Aqsa und morgen die Grabeskirche“, bedrohe.
Der Aufruf zur Kundgebung in Kassel
Jedenfalls versammelte sich am Freitag eine mit palästinensischen Fahnen drapierte Gruppe Männer mittleren und jüngeren Alters auf der Rathaustreppe in Kassel. Zu Beginn wurde die palästinensische Hymne intoniert. Dort heißt es: „Mein Land, das Land meiner Großväter … meine Nation, die Nation der Ewigkeit“ so wird klar und deutlich der territorialen Anspruch der gewünschten Nation benannt. Der ist mit friedlichen Mitteln nicht umsetzbar. Daher wird folgerichtig mit „Ich werde als Fidai (Guerillero) leben, ich werde Fidai bleiben / Und werde als Fidai sterben, bis wir in unser Land zurückkehren“ sowohl der bewaffnete Kampf und der Märtyrertod beschworen. Im Blut-und-Boden-Duktus wird ein Racheschwur ausgesprochen: „Mit meiner Entschlossenheit, meinem Feuer und dem Vulkan meiner Rache / Dem Verlangen meines Blutes nach meinem Land und Heim“. (Palästinensische Hymne „Biladi“ / Wikipedia)
Teils ergriffen lauschend, teils die Hymne laut mitsingend posierten die Männer Fahnen schwenkend auf der Rathaustreppe. Danach wurde „Freiheit für Palästina“, „Jerusalem ist unser“ und weitere Parolen auf arabisch skandiert. Mit dem Rücken zum Publikum rief ein Einpeitscher den auf der Treppe positionierten Männern die Parolen zu, die diese dann skandierten. Der Truppe, sorgsam separiert, zur Seite gestellt, waren auch ein paar Frauen, die sich im Habitus jedoch nicht von ihren männlichen Spießgesellen unterschieden. Nach und nach wurden dem Publikum dann auch mit Fahnen drapierte Kleinkinder entgegengehalten, eines davon mit einem Schal, auf dem das Wappen der Fatah zu sehen war: Zwei Maschinengewehre, eine Handgranate und ganz Palästina (= kein Israel) sind dort abgebildet.
Auch einige Männer, mit ihren „abnormalen Bärten“ (Xinhua) und Tschador tragenden Frauen als Anhänger der Salafisten Szene kenntlich, leisteten ihren palästinensischen „Brüdern“ Unterstützung.
Zum Schluss wurde dann mehrere Minuten „Allahu Akbar!“ skandiert. Der Mastermind des Café Buchaoase und […] Jörg Uloth war auch zugegen und bedrängte den Chronisten der Infostelle Antisemitismus Kassel, als auch dieser die Kundgebung fotografisch dokumentierte. Außer unserer Genossen des AK Raccoons und des Bündnis gegen Antisemitismus und einigen uns nahestehenden Einzelpersonen waren keine organisierten Antifaschisten zu sehen, auch nicht die sonstigen üblichen Verdächtigen, die sich in Kassel bei jedem Aufmarsch mehr oder weniger abseitiger (vermeintlicher oder tatsächlicher) Nationalisten, Faschisten und Rassisten sammeln. Auch die Stadt Kassel, die sich dafür rühmt, Partnerstadt der israelischen Stadt Ramat Gan zu sein, und damit, die Geschichte des Nationalsozialismus vorbildlich aufgearbeitet zu haben und den ermordeten und vertriebenen Juden zu gedenken, verhielt sich zu diesem israel- und judenfeindlichen, national-islamischen Zinnober nicht.
Das lässt nichts Gutes erwarten. Die Unterstützer der palästinensischen Insurgenten kündigten weitere Kundgebungen an. Es bleibt abzuwarten, ob antifaschistische und demokratische Kräfte in Kassel sich ihrer selbst auferlegten politischen Verantwortung bewusst werden und den aktuell bedrohlichsten Formen des Antisemitismus entgegen treten.
Bemerkenswert am Ostermarsch 2016 in Kassel war, dass zum einen im Aufruf das Wort Israel nicht vorkam, in den Reden dann auch nur einmal fiel und zum anderen, dass das Gedenken gleich dreimal Programm des Marsches war, sowie mit Dietfrid Krause-Vilmar der Doyen des Kasseler Erinnerungsbetriebes engagiert werden konnte. Krause-Vilmar ist Mitherausgeber der lokalen und bis heute beachtenswerten Studie „Volksgemeinschaft und Volksfeinde“(1) sowie Autor diverser Publikationen zum Thema nationalsozialistische Vergangenheit in Kassel und Nordhessen und von Aufsätzen u.a. über Juden in Kassel. (2) Er gehörte mit zu denen, die 1984 die Forschungsgruppe „IAG Nationalsozialismus in Nordhessen“ an der Uni Kassel einrichteten. Die Arbeit dieser Forschungsgruppe trug maßgeblich dazu bei, dass – so Krause-Vilmar in einem Aufsatz selbst – in Kassel mit „zahlreichen Gedenkveranstaltungen, Einladungen an ehemalige jüdische Bürger und Bürgerinnen sowie an ehemalige Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen, in Gedenktafeln an Orten nationalsozialistischer Verbrechen und in Förderung von Intitiativen … die Erinnerung an die verfolgten und ermordeten Bürger und Bürgerinnen Kassels lebendig“ bewahrt wird. (3)
Das Schweigen über den zentralen Punkt
Wie jedes Jahr macht ein Teil der Ostermarschierer halt an einem Denkmal, dass Die Rampe genannt wird. Schon einmal führte das Denkmal und der Anlass der dort gehaltenen Rede dazu, dass eine Rednerin die politisch gebotene Orientierung verlor, indem sie Auschwitz mit dem Krieg in Afghanistan auf eine Stufe stellte. Als diesjähriger Redner war o.g. Krause-Vilmar vorgesehen. Wer an einem Mahnmal, das „Die Rampe“ genannt wird und das sich auf den Nationalsozialismus bezieht, eine Rede hält, wird, auch wenn die Künstlerin etwas anderes intendiert hat, schwerlich ignorieren können, dass der Begriff „Rampe“ etwas mit Auschwitz zu tun hat. Auschwitz steht nicht für Rassismus, Ausgrenzung, Faschismus und Krieg, Auschwitz ist das Symbol für die Massenvernichtung der europäischen Juden. Die Massenvernichtung der Juden war das konsequente Projekt des Antisemitismus, war Ziel und Zweck des deutschen Nationalsozialismus. Man sollte also annehmen, dass ein Wissenschaftler, der sich mit der Geschichte des NS intensiv befasst hat, in seinem Beitrag etwas zum zentralen Inhalt der Naziideologie und –praxis beisteuert und vielleicht auch den Mut aufbringt, den Zuhörern aufzuerlegen, die Widersprüche in ihrer Ideologie und in ihren einfachen Parolen zu reflektieren, sowie ihre zentrale These „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus“ in Frage zu stellen. Und wenn er sie aufgefordert hätte, angesichts ihrer Bündnispartner (4) und ihrem Friedensbrett vor dem Kopf einmal innezuhalten und einfach nach Hause zu gehen, dann wäre er der Schlußfolgerung, die aus der Befassung mit dem Nationalsozialismus zu ziehen wäre, gerecht geworden.
An einem Mahnmal, das sich „Die Rampe“ nennt, wäre es auch angebracht, sich auf Israel zu beziehen und den Zuhörern zu verdeutlichen, dass der Zionismus und Israel die Konsequenz aus 2000 Jahren Judenverfolgung sind. Dass durch Zionismus und Israel Juden das erste Mal seit der Zerstörung des jüdischen Tempels wieder Subjekt der Geschichte sind, dass mit Israel das erste Mal in der Geschichte ein Staat den Schutz vor antisemitischer Verfolgung zu seinem Zweck und Ziel erklärt hat. Dieses Mahnmal wäre also der Ort gewesen, den Zuhörern anheim zu geben, ihren Israelhass zu überwinden oder ihnen diesen um die Ohren zu hauen und sie – spätestens jetzt – nach Hause zu schicken.
Weit gefehlt. Krause-Vilmar stellte in seinem Beitrag einen Konnex zur Friedensbewegung von heute dadurch her, indem er behauptete, der Nationalsozialismus, dessen wichtigstes Ziel der Krieg gewesen sei, sei erst dadurch möglich geworden, dass schon in der Weimarer Republik gegen den Pazifismus agitiert wurde und der Nationalsozialismus auch dadurch über den Pazifismus siegen konnte. Im Zuge des Krieges sei es dann zum Holocaust und zur Verschleppung von zahllosen Zwangsarbeitern gekommen. Auf Kassel bezogen erinnerte er an das Schicksal des Friedenskämpfers Hein Herbers, der nach 1933 in die Niederlande emigrierte und nach 1945 bis zu seinem Tode 1968 in der Friedensbewegung aktiv war. (5) Im Bezug auf das Mahnmal insistierte Krause-Vilmar, dass das Engagement gegen Rechts und für den Frieden zusammengehöre und dazu beitragen würde, jenes zu verhindern, an das das Mahnmal erinnere.
Wenn traditionell Israel ein zentrales Thema des Ostermarsches in Kassel ist, zum Thema Israel schwieg der professionelle Erinnerungsarbeiter dieses mal jedoch beredt – in Umkehrung Claussens (6) kann man schlussfolgern, die Massenvernichtung der Juden war kein Thema des Gedenkens.
Juden raus aus Palästina – nach wie vor ein zentrales Anliegen der Kasseler Friedensfreunde
Verhandeln mit dem gewählten Präsidenten
Es soll hier nicht der Platz sein, ausführlich über den Unfug zu berichten, den die anderen Redner unter wehender Flagge Palästinas, unter dem Logo „Nie wieder Faschismus, Nie wieder Krieg“ usw. von sich gaben. Hier nur soviel: Wehmütig erinnerte sich der Hauptredner Dr. Johannes M. Becker an die Zeiten von Ruhe und Ordnung unter den Diktatoren S. Hussein, M. Gaddafi und H. & B. Assad. Zeiten, die durch die vom Westen initiierten Kriege vorbei seien, in denen es nur um Öl, strategischen Vorteil, Gas und Wasser gegangen sei (bzw. ginge). Der Krieg des Westens in Syrien sei ein Krieg gegen einen Quertreiber und gewählten Präsidenten, mit dem doch endlich verhandelt werden müsste.
Immerhin gewann Becker der aktuellen Situation noch etwas Gutes ab. Da Deutschland nicht der wichtigste Kriegsakteur sei, oder sich im Falle des Irak und Libyens gar geweigert habe, sich an den Einsätzen zu beteiligen, sei Deutschland, ganz im Gegensatz zu den Kriegstreibern USA und Frankreich als Handelspartner im Mittleren Osten sehr gefragt. Im übrigen sei Krieg noch nie eine Antwort gewesen, das sei auch die Lehre aus dem 2. Weltkrieg. So trügen die Westmächte ein gehöriges Maß an Mitschuld, dass der Nationalsozialismus den Krieg entfacht habe, weil die Westmächte ein Interesse daran gehabt hätten, das Deutschland Krieg gegen die Sowjetunion führte. (7) Womit der Kreis zum Lob des Pazifismus eines Krause-Vilmars geschlossen ist.
Ostermarsch 2016 in Kassel, alles wie gehabt: Auch ohne die übliche Hetze gegen Israel eine runde Sache der politischen Einfalt und Demagogie für einen deutschen Frieden. (jd)
(1) Jörg Kammler, Dietfrid Krause-Vilmar u.a. (Hg), Volksgemeinschaft und Volksfeinde. Kassel 1933 – 1945. Eine Dokumentation. 2 Bde, Fuldabrück 1984
(2) zuletzt: Dietfrid Krause-Vilmar, Juden in Kassel. Ein Blick in die Vergangenheit der älteren jüdischen Gemeinde, in: Kassel in der Moderne. Studien und Forschungen zur Stadtgeschichte, (Hg.) J. Flemming u. D. Krause-Vilmar, Marburg 2013, S. 161 – 181.
(3) Dietfrid Krause-Vilmar, Hinterlassenschaften des Nationalsozialismus in Kassel. Forschungsbianz und Erinnerungsarbeit. Ein Essay, in: Kassel in der Moderne. ob. cit., S. 583 – 595.
(4) Zu den Unterzeichnern gehören u.a. das notorische Café Buchoase, die Deutsch-Palästinensische-Gesellschaft, MLPD, SAV, DKP usw.
(5) zu Hein Herbers und der erbärmlichen Rolle der Kasseler Presse und eines sozialdemokratischen Ministers, vgl.: Jörg Kammler, Dietfrid Krause-Vilmar u.a. (Hg), Volksgemeinschaft und Volksfeinde. ob. cit., S. S. 38 – 45.
(6) vgl. unser Flugblatt: Wer von Israel spricht, … (s.o.)
(7) An dieser These ist soviel dran, dass die Appeasementpolitik vor allem Englands tatsächlich auch durch die vage Hoffnung gespeist wurde, dass das Ziel deutscher Aggressionspolitik der Osten, sprich die Sowjetunion sei. Im Fordergrund stand jedoch die durch den 1. Weltkrieg bedingte Kriegsmüdigkeit der Bevölkerung in Frankreich und England und die falsche Annahme, dass Deutschland eine Politik auf der Grundlage rationaler Erwägungen verfolgte, die Verhandlungen und Kompromisse hätte ermöglichen können.
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