Frieden für Israel – Kein Frieden den Antisemiten

Wenn die Palästinenser/Araber die Waffen niederlegen würden, wäre Frieden. Wenn die Israelis dies täten, gäbe es morgen kein Israel mehr. (Golda Meir)

Es gibt keine diplomatische Lösung für Gaza. Genauso wie ich keine für den Islamischen Staat oder für den Iran habe, solange er erklärt, dass er uns vernichten will.“ (Benjamin Netanjahu)

Nichts würde dagegen sprechen, wenn in Deutschland für Frieden mit Israel und gegen die Atomrüstung des Iran demonstriert würde. Anlass, dies zu tun, gibt es. Und notwendig wäre es ebenfalls.

Seit über einen Jahr provoziert die Hamas unter dem Label „Marsch der Rückkehr“ Zwischenfälle an der Grenze zu Israel, hetzt Jugendliche auf, die militärisch bewachten Sperranlagen zu zerstören und zu überwinden, schickt fliegende Brandsätze über die Grenze, mischt bewaffnete Kräfte unter die „Demonstranten“, die teilweise ihre kleinen Kinder mitbringen und beschießt immer wieder Israel mit Raketen und Granaten. Die Hamas terrorisiert nicht nur die eigene Bevölkerung, sondern propagiert die Vernichtung Israels. Weil es nicht bei der Propaganda bleibt, ist Gaza von Israel und von Ägypten, wenn auch aus jeweils unterschiedlichen Gründen, abgeriegelt. Auch wenn die „Regierung“ im Gaza Israel beseitigt wissen will, wird der Gaza aus Israel trotzdem mit Strom, Wasser und auch Waren beliefert.

Das im Iran seit 1979 herrschende islamistische Regime hat mehrfach das Ziel formuliert, Israel zu vernichten. Um dieses Ziel zu erreichen, finanziert und trainiert der Iran die islamisch-terroristische Hisbollah und setzt darauf, mit Atomwaffen und Trägersystemen die Militärtechnologie zu entwickeln, die nötig ist, um Israel zu treffen und letztlich zu vernichten. Die Aufschriften auf den Raketen, die vor den Augen der Weltöffentlichkeit regelmäßig durch Teheran gekarrt werden und mit denen der Iran regelmäßig Tests durchführt, lassen keine Zweifel zu. Unter Federführung der USA wird seit der Jahrtausendwende versucht, die iranische Regierung unter Androhung von Sanktionen von diesem Vorhaben abzuhalten. Europa – unter Führung von Deutschland – unterläuft das bis heute mit unterschiedlichen Methoden und Maßnahmen. Deutschland trägt somit mit dazu bei, dass die Bedrohungslage gegen Israel bestehen bleibt.

Die Aufrufe zur Zerstörung Israels gehen bis in die Zeit vor der Staatsgründung 1948 zurück. Die arabischen Staaten verweigerten sich dem Teilungsplan Palästinas von 1947, der die Errichtung eines jüdischen und arabischen Staates im damaligen britischen Mandatsgebiet vorsah. Der Krieg unter Beteiligung aller arabischen Länder gegen den eben erst ausgerufenen jüdischen Staat 1948 war die erste konzertierte Aktion der Araber, ihre Drohung umzusetzen. Dem Sechstagekrieg von 1967 gingen Massendemonstrationen in Ägypten und Drohungen von Präsident Gamal Abdel Nasser voraus, die Juden ins Meer zu treiben. Diese Haltung findet sich auch heute noch in den gegen Israel gerichteten Vernichtungswünschen der Hisbollah und Hamas wieder und implizit auch in der bis heute nicht geänderten Charta der PLO, die als politisches Ziel eine „Welt ohne Zionisten“ formuliert.

Die zuletzt bestehende historische Möglichkeit der palästinensischen Autonomiebehörde, mit Israel ein Übereinkommen für einen eigenen Staat und den Frieden mit Israel zu erreichen, wurde von der im Westjordanland herrschenden Fatah zusammen mit der Hamas mit der sogenannten Intifada beantwortet. Zu diesem Zeitpunkt stellte sich erneut heraus, dass es für Israel auf der palästinensisch-arabischen Seite keinen politischen Ansprechpartner für eine friedliche Zukunft gibt. Die Konsequenz ist, dass heute in Israel das lange als Friedenslösung angepriesene Zweistaatenmodell als unrealistisch angesehen wird.

Dies alles wird geflissentlich ignoriert, – auch von der Bundesregierung – wenn Israel gebetsmühlenhaft der Siedlungsbau vorgeworfen wird. Diese angeblich völkerrechtswidrige Bau- und Siedlungstätigkeit sei das Friedenshindernis schlechthin. In Israel, das ungefähr so groß wie Hessen ist, leben ca. 1,2 Mill. arabische Israelis. Sie sind gleichberechtigte Bürger Israels. Warum sollten in einem unter arabischer Hoheit stehenden Gebiet, das Teil einer Welt ist, die von Marokko im Westen bis zum Irak im Osten reicht, keine jüdischen Siedlungsblöcke existieren können, in denen ca. 300.000 Juden sicher leben?

Es ist der Judenhass und der Antisemitismus, der diese Variante des Zusammenlebens unmöglich macht. Der Bundesrepublik in Deutschland stünde es gut zu Gesicht, sich für Frieden und Sicherheit für Israel stark zu machen und gleichzeitig gegen den Antisemitismus und Israelhass im arabischen Raum aufzutreten. Die sehr deutsche Bewegung, die mit dem ehrwürdigen Label Frieden hausieren geht, tut das bekanntlich nicht.

Khaibar – Khaibar – Allahu Akbar! – Jerusalem ist unser!

(3. August 2017)

Das Pferd sei diesmal von hinten aufgezäumt: Nachdem eine Kundgebung in Kassel vom Versammlungsleiter beendet wurde, skandierte die noch nicht nach Hause gelaufene Menge folgende Parolen: „Khaibar Khaibar ya yahud jaish muhammad sa yahud!“ Auf deutsch: „Juden, erinnert euch an Khaibar, die Armee Mohammeds kommt zurück!“ Khaibar steht für die islamische Erzählung eines Sieges von Mohammeds Truppen gegen eine damals von Juden bewohnte Stadt auf der arabischen Halbinsel. Sie mussten sich in der Erzählung Mohammed unterwerfen und eine Sondersteuer zahlen, später wurden die meisten von ihnen vertrieben. (Khaibar / Wikipedia) Wenn man diese Zeilen als judenfeindliche bzw. antisemitische Kampfparolen bezeichnet liegt man also nicht falsch.

In Kassel vor dem Rathaus

 

Warum intoniert also eine Menschenansammlung unbehelligt mitten am Tage in einer deutschen Großstadt solche Zeilen? Zur Rekapitulation: Am 14. Juli hatten drei israelische Araber, die bewaffnet vom Tempelberg gekommen waren – die Waffen wurden ihnen in der Al Aksa-Moschee überreicht – in der Altstadt zwei israelische Polizisten erschossen, und waren dann auf den Tempelberg zurückgelaufen, wo sie bei einem Schusswechsel mit der Polizei getötet wurden. Danach stellten die israelischen Sicherheitskräfte Metalldetektoren auf, um solche Vorfälle zukünftig zu vermeiden. Dies führte dann zu den Insurrektionen palästinensischer Gruppierungen mit dem sattsam bekannten Ablauf auch in Deutschland. (Feuerherd / Tempelberg)

Zur Solidarisierung mit den Insurgenten mobilisierten Palästinensische Gemeinden überregional. Für Kassel existierte ein Aufruf, der mit unterzeichnet war. Der Aufruf lautete „Al-Aqsa und Al-Quds (= Jerusalem)“ auf. In NRW war in einem Aufruf von „Judaisierungsmaßnahmen“ die Rede, die den „Lebensraum“ des palästinensischen Volkes und die Religionsfreiheit, „heute Al-Aqsa und morgen die Grabeskirche“, bedrohe.

Der Aufruf zur Kundgebung in Kassel

Jedenfalls versammelte sich am Freitag eine mit palästinensischen Fahnen drapierte Gruppe Männer mittleren und jüngeren Alters auf der Rathaustreppe in Kassel. Zu Beginn wurde die palästinensische Hymne intoniert. Dort heißt es: „Mein Land, das Land meiner Großväter … meine Nation, die Nation der Ewigkeit“ so wird klar und deutlich der territorialen Anspruch der gewünschten Nation benannt. Der ist mit friedlichen Mitteln nicht umsetzbar. Daher wird folgerichtig mit „Ich werde als Fidai (Guerillero) leben, ich werde Fidai bleiben / Und werde als Fidai sterben, bis wir in unser Land zurückkehren“ sowohl der bewaffnete Kampf und der Märtyrertod beschworen. Im Blut-und-Boden-Duktus wird ein Racheschwur ausgesprochen: „Mit meiner Entschlossenheit, meinem Feuer und dem Vulkan meiner Rache / Dem Verlangen meines Blutes nach meinem Land und Heim“. (Palästinensische Hymne „Biladi“ / Wikipedia)

Teils ergriffen lauschend, teils die Hymne laut mitsingend posierten die Männer Fahnen schwenkend auf der Rathaustreppe. Danach wurde „Freiheit für Palästina“, „Jerusalem ist unser“ und weitere Parolen auf arabisch skandiert. Mit dem Rücken zum Publikum rief ein Einpeitscher den auf der Treppe positionierten Männern die Parolen zu, die diese dann skandierten. Der Truppe, sorgsam separiert, zur Seite gestellt, waren auch ein paar Frauen, die sich im Habitus jedoch nicht von ihren männlichen Spießgesellen unterschieden. Nach und nach wurden dem Publikum dann auch mit Fahnen drapierte Kleinkinder entgegengehalten, eines davon mit einem Schal, auf dem das Wappen der Fatah zu sehen war: Zwei Maschinengewehre, eine Handgranate und ganz Palästina (= kein Israel) sind dort abgebildet.

Auch einige Männer, mit ihren „abnormalen Bärten“ (Xinhua) und Tschador tragenden Frauen als Anhänger der Salafisten Szene kenntlich, leisteten ihren palästinensischen „Brüdern“ Unterstützung.

Zum Schluss wurde dann mehrere Minuten „Allahu Akbar!“ skandiert. Der Mastermind des Café Buchaoase und […] Jörg Uloth war auch zugegen und bedrängte den Chronisten der Infostelle Antisemitismus Kassel, als auch dieser die Kundgebung fotografisch dokumentierte. Außer unserer Genossen des AK Raccoons und des Bündnis gegen Antisemitismus und einigen uns nahestehenden Einzelpersonen waren keine organisierten Antifaschisten zu sehen, auch nicht die sonstigen üblichen Verdächtigen, die sich in Kassel bei jedem Aufmarsch mehr oder weniger abseitiger (vermeintlicher oder tatsächlicher) Nationalisten, Faschisten und Rassisten sammeln. Auch die Stadt Kassel, die sich dafür rühmt, Partnerstadt der israelischen Stadt Ramat Gan zu sein, und damit, die Geschichte des Nationalsozialismus vorbildlich aufgearbeitet zu haben und den ermordeten und vertriebenen Juden zu gedenken, verhielt sich zu diesem israel- und judenfeindlichen, national-islamischen Zinnober nicht.

Das lässt nichts Gutes erwarten. Die Unterstützer der palästinensischen Insurgenten kündigten weitere Kundgebungen an. Es bleibt abzuwarten, ob antifaschistische und demokratische Kräfte in Kassel sich ihrer selbst auferlegten politischen Verantwortung bewusst werden und den aktuell bedrohlichsten Formen des Antisemitismus entgegen treten.

BgA Kassel
AK Raccoons

Oster(n-a)m-Arsch 2016 in Kassel – Alter Wein in alten Schläuchen

Gedenken – Gedenken – Gedenken

Bemerkenswert am Ostermarsch 2016 in Kassel war, dass zum einen im Aufruf das Wort Israel nicht vorkam, in den Reden dann auch nur einmal fiel und zum anderen, dass das Gedenken gleich dreimal Programm des Marsches war, sowie mit Dietfrid Krause-Vilmar der Doyen des Kasseler Erinnerungsbetriebes engagiert werden konnte. Krause-Vilmar ist Mitherausgeber der lokalen und bis heute beachtenswerten Studie „Volksgemeinschaft und Volksfeinde“(1) sowie Autor diverser Publikationen zum Thema nationalsozialistische Vergangenheit in Kassel und Nordhessen und von Aufsätzen u.a. über Juden in Kassel. (2) Er gehörte mit zu denen, die 1984 die Forschungsgruppe „IAG Nationalsozialismus in Nordhessen“ an der Uni Kassel einrichteten. Die Arbeit dieser Forschungsgruppe trug maßgeblich dazu bei, dass – so Krause-Vilmar in einem Aufsatz selbst – in Kassel mit „zahlreichen Gedenkveranstaltungen, Einladungen an ehemalige jüdische Bürger und Bürgerinnen sowie an ehemalige Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen, in Gedenktafeln an Orten nationalsozialistischer Verbrechen und in Förderung von Intitiativen … die Erinnerung an die verfolgten und ermordeten Bürger und Bürgerinnen Kassels lebendig“ bewahrt wird. (3)

Das Schweigen über den zentralen Punkt

Wie jedes Jahr macht ein Teil der Ostermarschierer halt an einem Denkmal, dass Die Rampe genannt wird. Schon einmal führte das Denkmal  und der Anlass der dort gehaltenen Rede dazu, dass eine Rednerin die politisch gebotene Orientierung verlor, indem sie Auschwitz mit dem Krieg in Afghanistan auf eine Stufe stellte. Als diesjähriger Redner war o.g. Krause-Vilmar vorgesehen. Wer an einem Mahnmal, das „Die Rampe“ genannt wird und das sich auf den Nationalsozialismus bezieht, eine Rede hält, wird, auch wenn die Künstlerin etwas anderes intendiert hat, schwerlich ignorieren können, dass der Begriff „Rampe“ etwas mit Auschwitz zu tun hat. Auschwitz steht nicht für Rassismus, Ausgrenzung, Faschismus und Krieg, Auschwitz ist das Symbol für die Massenvernichtung der europäischen Juden. Die Massenvernichtung der Juden war das konsequente Projekt des Antisemitismus, war Ziel und Zweck des deutschen Nationalsozialismus. Man sollte also annehmen, dass ein Wissenschaftler, der sich mit der Geschichte des NS intensiv befasst hat, in seinem Beitrag etwas zum zentralen Inhalt der Naziideologie und –praxis beisteuert und vielleicht auch den Mut aufbringt, den Zuhörern aufzuerlegen, die Widersprüche in ihrer Ideologie und in ihren einfachen Parolen zu reflektieren, sowie ihre zentrale These „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus“ in Frage zu stellen. Und wenn er sie aufgefordert hätte, angesichts ihrer Bündnispartner (4) und ihrem Friedensbrett vor dem Kopf einmal innezuhalten und einfach nach Hause zu gehen, dann wäre er der Schlußfolgerung, die aus der Befassung mit dem Nationalsozialismus zu ziehen wäre, gerecht geworden.

An einem Mahnmal, das sich „Die Rampe“ nennt, wäre es auch angebracht, sich auf Israel zu beziehen und den Zuhörern zu verdeutlichen, dass der Zionismus und Israel die Konsequenz aus 2000 Jahren Judenverfolgung sind. Dass durch Zionismus und Israel Juden das erste Mal seit der Zerstörung des jüdischen Tempels wieder Subjekt der Geschichte sind, dass mit Israel das erste Mal in der Geschichte ein Staat den Schutz vor antisemitischer Verfolgung zu seinem Zweck und Ziel erklärt hat. Dieses Mahnmal wäre also der Ort gewesen, den Zuhörern anheim zu geben, ihren Israelhass zu überwinden oder ihnen diesen um die Ohren zu hauen und sie – spätestens jetzt – nach Hause zu schicken.

Weit gefehlt. Krause-Vilmar stellte in seinem Beitrag einen Konnex zur Friedensbewegung von heute dadurch her, indem er behauptete, der Nationalsozialismus, dessen wichtigstes Ziel der Krieg gewesen sei, sei erst dadurch möglich geworden, dass schon in der Weimarer Republik gegen den Pazifismus agitiert wurde und der Nationalsozialismus auch dadurch über den Pazifismus siegen konnte. Im Zuge des Krieges sei es dann zum Holocaust und zur Verschleppung von zahllosen Zwangsarbeitern gekommen. Auf Kassel bezogen erinnerte er an das Schicksal des Friedenskämpfers Hein Herbers, der nach 1933 in die Niederlande emigrierte und nach 1945 bis zu seinem Tode 1968 in der Friedensbewegung aktiv war. (5) Im Bezug auf das Mahnmal insistierte Krause-Vilmar, dass das Engagement gegen Rechts und für den Frieden zusammengehöre und dazu beitragen würde, jenes zu verhindern, an das das Mahnmal erinnere.

Wenn traditionell Israel ein zentrales Thema des Ostermarsches in Kassel ist, zum Thema Israel schwieg der professionelle Erinnerungsarbeiter dieses mal jedoch beredt – in Umkehrung Claussens (6) kann man schlussfolgern, die Massenvernichtung der Juden war kein Thema des Gedenkens.

Juden raus aus Palästina - nach wie vor ein zentrales Anliegen der Kasseler Friedensfreunde

Juden raus aus Palästina – nach wie vor ein zentrales Anliegen der Kasseler Friedensfreunde

Verhandeln mit dem gewählten Präsidenten

Es soll hier nicht der Platz sein, ausführlich über den Unfug zu berichten, den die anderen Redner unter wehender Flagge Palästinas, unter dem Logo „Nie wieder Faschismus, Nie wieder Krieg“ usw. von sich gaben. Hier nur soviel: Wehmütig erinnerte sich der Hauptredner Dr. Johannes M. Becker an die Zeiten von Ruhe und Ordnung unter den Diktatoren S. Hussein, M. Gaddafi und H. & B. Assad. Zeiten, die durch die vom Westen initiierten Kriege vorbei seien, in denen es nur um Öl, strategischen Vorteil, Gas und Wasser gegangen sei (bzw. ginge). Der Krieg des Westens in Syrien sei ein Krieg gegen einen Quertreiber und gewählten Präsidenten, mit dem doch endlich verhandelt werden müsste.

Immerhin gewann Becker der aktuellen Situation noch etwas Gutes ab. Da Deutschland nicht der wichtigste Kriegsakteur sei, oder sich im Falle des Irak und Libyens gar geweigert habe, sich an den Einsätzen zu beteiligen, sei Deutschland, ganz im Gegensatz zu den Kriegstreibern USA und Frankreich als Handelspartner im Mittleren Osten sehr gefragt. Im übrigen sei Krieg noch nie eine Antwort gewesen, das sei auch die Lehre aus dem 2. Weltkrieg. So trügen die Westmächte ein gehöriges Maß an Mitschuld, dass der Nationalsozialismus den Krieg entfacht habe, weil die Westmächte ein Interesse daran gehabt hätten, das Deutschland Krieg gegen die Sowjetunion führte. (7) Womit der Kreis zum Lob des Pazifismus eines Krause-Vilmars geschlossen ist.

Ostermarsch 2016 in Kassel, alles wie gehabt: Auch ohne die übliche Hetze gegen Israel eine runde Sache der politischen Einfalt und Demagogie für einen deutschen Frieden. (jd)

Das Flugblatt zum Marsch: Wer von Israel spricht, …

(1) Jörg Kammler, Dietfrid Krause-Vilmar u.a. (Hg), Volksgemeinschaft und Volksfeinde. Kassel 1933 – 1945. Eine Dokumentation. 2 Bde, Fuldabrück 1984

(2) zuletzt: Dietfrid Krause-Vilmar, Juden in Kassel. Ein Blick in die Vergangenheit der älteren jüdischen Gemeinde, in: Kassel in der Moderne. Studien und Forschungen zur Stadtgeschichte, (Hg.) J. Flemming u. D. Krause-Vilmar, Marburg 2013, S. 161 – 181.

(3) Dietfrid Krause-Vilmar, Hinterlassenschaften des Nationalsozialismus in Kassel. Forschungsbianz und Erinnerungsarbeit. Ein Essay, in: Kassel in der Moderne. ob. cit., S. 583 – 595.

(4) Zu den Unterzeichnern gehören u.a. das notorische Café Buchoase, die Deutsch-Palästinensische-Gesellschaft, MLPD, SAV, DKP usw.

(5) zu Hein Herbers und der erbärmlichen Rolle der Kasseler Presse und eines sozialdemokratischen Ministers, vgl.: Jörg Kammler, Dietfrid Krause-Vilmar u.a. (Hg), Volksgemeinschaft und Volksfeinde. ob. cit., S. S. 38 – 45.

(6) vgl. unser Flugblatt: Wer von Israel spricht, … (s.o.)

(7) An dieser These ist soviel dran, dass die Appeasementpolitik vor allem Englands tatsächlich auch durch die vage Hoffnung gespeist wurde, dass das Ziel deutscher Aggressionspolitik der Osten, sprich die Sowjetunion sei. Im Fordergrund stand jedoch die durch den 1. Weltkrieg bedingte Kriegsmüdigkeit der Bevölkerung in Frankreich und England und die falsche Annahme, dass Deutschland eine Politik auf der Grundlage rationaler Erwägungen verfolgte, die Verhandlungen und Kompromisse hätte ermöglichen können.