75 Jahre nach der Befreiung – Die USA sind Schuld!

2020 fällt der Ostermarsch aus. „Corona sei dank!“, könnte man meinen, würde sich nicht jede Häme – angesichts der von dieser Seuche bedrohten Menschen und angesichts der drohenden Verwerfungen in Gesellschaft, Politik und Ökonomie – verbieten! Zwei Daten fallen in die Zeit des jährlich statt findenden Marsches, der sich gerne geschichtsbewusst gebenden „Friedensaktivisten“. Am 4. April 1945 beendete die US-Armee in Kassel die Naziherrschaft. Einige Tage später, am 11. April 1945, erreichten Einheiten der US-Armee Buchenwald. Angesichts der heranrückenden US-Truppen floh das Wachpersonal der SS und das Widerstandskomitee im Lager konnte das Lagertor besetzen, durch das einige Stunden später die US-Armee das Lager betrat.1 So widersprüchlich die Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik und so verabscheuungswürdig das gesellschaftliche Klima der postnazistischen Gesellschaft in Teilen waren: Der Sieg über Nazideutschland und die Besatzung Westdeutschlands durch die Westalliierten, allen voran die USA, bescherte und sicherte Westdeutschland eine demokratische und freie Gesellschaft, in der es auch dazu gehört, dass Politik und gesellschaftliche Verfasstheit Gegenstand der Kritik sein kann. Dafür stehen die USA bis heute.

Gleichwohl lassen es sich die Ostermarschierer nicht nehmen, sich gegen die seit 1969 zum Lieblingsfeind des vermeintlich anderen Deutschlands avancierten USA zu positionieren. Sie appellieren darüber hinaus an die Bundesregierung, sich gegen die Politik der USA unter Trump zu stellen. Die sich gern nonkonformistisch gebenden Marschierer machen sich so zu Erfüllungsgehilfen der immer wieder in Gegensatz zu den USA stehenden Außenpolitik Deutschlands. Sie nennen einzig die von Präsident Trump geführte USA als Schuldigen an mehr Kriegen, scheiternden Staaten, Terrorismus, Umweltzerstörung und Flüchtlingselend. Auch wenn die Außenpolitik der USA durchaus Fragen aufwirft – ob das die Verhandlungspolitik mit den Taliban, der Rückzug aus Syrien oder die seltsame Haltung gegenüber dem zum Buddy erklärten Kim Yong-un ist: Wer die USA für alle Übel der Welt verantwortlich macht, unterscheidet sich nur wenig von denen, für die die USA der große Satan ist und der übersieht, dass es zu den Grundprinzipien der US-amerikanischen Gesellschaft gehört, die eigene Politik immer wieder in Frage zu stellen.

Der Aufruf zum Ostermarsch 2020 in Kassel

Der Iran, der erwiesenermaßen den Terrorismus fördert, verantwortlich für einige failed-states ist, Israel mit der Vernichtung droht und im eigenen Land eine Terrorherrschaft führt, findet in den Ostermarschierern dagegen sichere Verbündete. So ist die Forderung nach dem Erhalt und der Umsetzung des Atomvertrages mit dem Iran einer der Punkte, der von den Ostermarschierern explizit genannt wird. Dieser Vertrag ermöglichte es dem Iran jedoch ohne Einschränkungen, Trägerwaffen für Atomsprengköpfe weiter zu entwickeln. Dieser Vertrag trug nicht dazu bei, den Iran dazu zu zwingen, das Atomprogramm etwa komplett einzustellen, sondern erlaubte es ihm, dieses auf einem Level fortzuführen, der jederzeit die Wiederaufnahme der Entwicklung von Atomwaffen ermöglichte. Nicht zuletzt thematisierte und tangierte dieser Vertrag nie die Förderung der Hisbollah, die die weltweit größte und finanzstärkste antisemitische Terrorgruppe und Drogenhändlerbande ist.

Zu den Unterstützern des Ostermarsches gehören die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Kassel, ihre Vorsitzende Brigitte Domes und die Palästinensische Gemeinde. Ihre Gefolgschaft präsentiert sich bei jedem Ostermarsch prominent ganz oben auf der der Rathaustreppe mit dem Transparent „Schluss mit Vertreibung und Besatzung“ und der palästinensischen Nationalfahne. Beide Organisationen gehören direkt oder indirekt zu den Unterstützern der antisemitischen BDS-Bewegung und zum Sympathisantenumfeld der terroristischen Gruppen PFLP oder DFLP.2 Auch wenn die Agenda des Israel-Hasses aktuell nicht im Forderungskatalog der Marschierer auftaucht, so wird allein durch diese Unterstützer deutlich, woher der Wind weht, wenn der Ostermarsch zu „Verständigung, Abrüstung und Frieden!“ bläst. Über das notorische Friedensforum Kassel, der wichtigste Initiator des Marsches, muss man hier keine weiteren Worte verlieren.

Zu den Unterstützern des Ostermarsches gehört auch die VVN-BdA: als Organisation und personell repräsentiert durch ihren Lokalmatadoren, Herrn Dr. Ulrich Schneider. Durch die Kollaboration mit den Feinden Israels und mit Antiamerikanern aller Schattierungen dementieren sie ihren vermeintlichen Anspruch, den sie wie eine Monstranz vor sich hertragen und an den sie medienwirksam auch in Kassel erinnern, dem Schwur Buchenwalds zu folgen.3

1 Der Verlauf der Befreiung Buchenwalds wird hier genau dargestellt: Chronologie der Befreiung des KZ Buchenwald im April 1945. (https://www.buchenwald.de/399/)

2 Näheres zu beiden Gruppen in unserem Beitrag „Antisemiten und Völkische auf Kassels Sommer- und Straßenfesten“ aus.

3 Die VVN-BdA führt seit ihrer Gründung einen Kampf gegen alte und neue Nazis. Dieses Engagement soll angesichts der deutschen Geschichte und der terroristischen Umtriebe von Nazis hier nicht kleingeredet werden. Auch der von uns immer wieder kritisierte Dr. Schneider war Ziel eines Anschlages, der mutmaßlich von Nazis begangen wurde. Die immer wieder aufgedeckten Schlampereien und Fragwürdigkeiten in der Verfolgung rechtsextremer Umtriebe durch die Organe der Exekutive verweisen darauf, dass Initiativen die sich dem Kampf gegen Nazis widmen notwendig sind. In Paraphrasierung eines Ausspruchs eines berühmten Sozialwissenschaftlers sei hier jedoch folgendes vermerkt: „Wer aber vom Antisemitismus und Islamismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“. Zur Kritik der Kasseler VVN verweisen wir auf unsere Beiträge „Gedenken in Kassel – VVN und andere Lügen“ und „Die VhS Region Kassel gedenkt mit der Bewegung des Kasseler Antizionismus dem Beginn des 2. Weltkrieges“.

Antisemiten und Völkische auf Kassels Sommer- und Straßenfesten

Beispiel 1:

Die Ausrichter des Kasseler Internationalen Frühlingsfestes gewährten zum diesjährigen Event dem Bund der Vertriebenen die Möglichkeit, mit einem Stand auf dem Fest präsent zu sein. Nein, das natürlich nicht, aber einen Standplatz erhielt der Verein Palästinensische Gemeinde-Kassel (PG) e.V., der sich um die Menschen „palästinensischer Abstammung“ kümmern will, wobei offensichtlich die Abstammung mit kulturellen Identitäten fest verwurzelt ist und es daher der Verständigung zwischen den Kulturen bedarf1. Mitglieder dieses Vereins verkauften auf dem internationalen Frühlingsfest unter der Fahne Palästinas dem geneigten Publikum landestypische kulinarische Spezialitäten. Der Verein firmiert postalisch in der Germaniastraße. Unter gleicher Adresse ist das der BDS-Bewegung nahestehende Café Buch-Oase2 zu finden. Das Vorstandsmitglied des Vereins Dana-Al-Najem ist gleichzeitig Betreiberin des Cafés.

Faten El-Dabbas bei einer Benefizveranstaltung für die Terrorgruppe DFLP. Die PG preist auf ihrer Homepage Faten El als „Sprachrohr des Widerstandes“, das spezifisch für Geflüchtete sei.

Als Veranstalter tat sich der Verein durch Einladungen an den einschlägig bekannten Abraham Melzer3, an den notorischen Nazih Musharbash4, die in einschlägigen Kreisen herumgereichte Fidaa Zaanin5 und an die, der Terrororganisation DFLP nahestehenden, Faten El(-Dabbas)6 hervor. Letztere, so steht es auf dem Blog der PG, sei ein Sprachrohr des Widerstands, das mit Emotionen die tiefe Sehnsucht nach Heimat Ausdruck verleihe. Einer Ehrenmitgliedschaft dieser „Spoken-Word-Künstlerin“ im Bund der Vertriebenen steht bestimmt nichts mehr im Wege. Mitveranstalter bei Veranstaltungen der PG ist immer wieder auch die ebenfalls in Kassel ansässige Regionalgruppe der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, deren Vorsitzende Brigitte Domes sich im Sommer 2014 am Aufmarsch des antisemitischen Mobs beteiligte7.

Die Tarnkappe der Freundlichkeit der Palästinensischen Gemeinde-Kassel. (HNA, 17. Juni 2019) Eine nur dünne Firnis.

Beispiel 2

In der Gießbergstraße Ecke Schillerstraße wird jährlich das Sommerfest der IGMG Millî-Görüş abgehalten. Dieses Jahr fand das Event vom 08. bis 10.06.2019 statt. Die Millî-Görüş gehört zu den legalistisch islamistischen Gruppen aus dem Umfeld der weltweit agierenden Muslimbrüderschaft8. Die Milli Görüs beruft sich nach wie vor auf ihren dezidiert antisemitischen Gründer Necmettin Erbakan9. Wie dieser trachtet die Organisation danach, die demokratische und pluralistische Gesellschaft durch eine islamistisch totalitäre geprägte abzulösen. Im hessischen Verfassungsschutzbericht 2017 heißt es: Es soll „eine Staats- und Gesellschaftsordnung nach den Grundlagen von Koran und Sunna geschaffen werden [..]. Die Millî-Görüş-Bewegung verbindet in ihrer Gesamtheit einen universalen türkisch-nationalistischen mit einem islamistischen Ansatz.“10 Die beiden in Kassel aktiven Gruppen der Milli Görüs demonstrieren ihre Verbundenheit mit ihrem Gründer Erbakan, indem sie 2016 ihre Facebookseite mit dem Konterfei Erbakans schmückten und 2017 bekundeten, dass sie ihren Führer vermissen. Eine Protestkundgebung gegen die über drei Tage währende Ansammlung rechtsnationalistischer und antisemitischer Islamisten gab es nicht.

Eine der vielen Erbakan-Huldigungen auf der Facebookseite einer der IGMG-Gruppen in Kassel

1 Die PG über ihre Ziele auf der Homepage: „In unserem Verein haben sich Menschen aus Kassel und Umgebung zusammengefunden, die sich um die Anliegen der Menschen palästinensischer Abstammung und deren Familien kümmern wollen. Wir wollen einen Beitrag leisten, um die Integration und Verständigung zwischen Menschen und Kulturen in Kassel zu fördern.“ (https://pg-kassel.de/)

2 Die Verbundenheit des Cafés und den diesem Nahestehenden mit der BDS-Bewegung wurde auf einer Veranstaltung mit Martin Breidert im Jahre 2017 mehr als deutlich: Ein Abend in einer Oase der Israelkritik. Allgemein zu den Verbindungen des Cafés siehe unter: Die Café Buch-Oase-Connection.

3 Über den für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigten Abraham Melzer hier mehr: „Charlotte Knobloch darf Abraham Melzer einen ‚berüchtigten Antisemiten‘ nennen.

4 Nazih Musharbash war bis 2018 Vorsitzender der Osnabrücker Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft. Diese unterstützt die antisemitische BDS-Bewegung. Seit Juni 2018 ist er Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft. Zur Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft mehr z.B. hier: „Israelhass unter kirchlichem Dach?“ in: haGalil.com, 05. Februar 2017. Über Nazih Musharbash findet man hier mehr: „Ein BDS-Unterstützer im Rahmenprogramm zur Erinnerung an die Pogromnacht“, in: haOlam.de, 02. Januar 2019.

5 Die Veranstaltung im Café Buch-Oase mit Fidaa Zaanin wurde, wie andere auch, im stramm antizionistischen Internet-Portal „Palästina-Solidarität“ beworben, auch in der MLPD-Zeitung Rote Fahne News findet sie positive Erwähnung und ist u.a. Gesprächspartnerin von Annette Groth und dem islamistischen Portal balkans.aljazeera.net.

6 Die unter dem unverdächtigen Titel „Keine Märchen aus 1001 Nacht“ im Café Buchoase aufgetretene Faten El (Dabbas) steht der palästinensischen Terror-Gruppe DFLP nahe. Siehe dazu: „Hat Berlins SPD ein Antisemitismusproblem“, Tagesspiegel, 08. September 2017

7 „Israelische und Palästinensische Gesellschaft: ‚Nicht alle unter Kontrolle’“, in: HNA, 11.08.2014. Auch die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Kassel unterstützt die BDS-Bewegung.

8 „Zentrale Organisationen im legalistischen Islamismus sind die türkisch geprägte Milli-Görüs-Bewegung (MGB) und die Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. (DMG), ehemals Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD), die als Zweig der Muslimbruderschaft bekannt ist.“ aus: Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz

9 Einen Auswahl Erbakans Auslassungen findet man hier. Karl Pfeifer: Von ‚Bakterien‘ und anderen ‚Zionisten‘: Zur Integration des Islamismus, in: haGalil.com, 09. Juni 2007