„Die Welt aus den Fugen“ – Alter Wahn in neuen Schläuchen

Man habe Karin Leukefeld Christine Schweitzer gegenüber gesetzt, hieß es aus den Reihen der VeranstalterInnen, nachdem sie unsere „unsolidarische“ Kritik vernommen haben. Mal abgesehen davon, dass durch den Dialog mit einer notorischen Propagandistin für Unsinn der Unsinn nicht demontiert, sondern als diskussionswürdig legitimiert wird, kommt die geladene Vertreterin, die Leukefeld entgegengesetzt wird, aus dem gleichen Stall. Diese bedauerte vor einigen Jahren, dass es bedauerlich sei, dass aufgrund des schuldbeladenen Verhältnisses Deutschlands zu Israel unbefangene Kritik an Israel ein kompliziertes Geschäft sei. Gröbere Klötze nennen so etwas Auschwitzkeule.  (vgl., Christine Schweitzer, 50 Jahre Israel)

Der „Nahostexperte“ Werner Ruf sagt in einem Interview mit Jens Wernicke folgendes: „Im Gegensatz zu den meisten anderen Gewaltakteuren hat der IS es vermocht, im Irak und in Syrien staatliche Strukturen aufzubauen, ein Mindestmaß an Sicherheit für die Menschen herzustellen, Grundbedürfnisse wie die Wasser- und Energieversorgung einigermaßen zu sichern … Diese Terror-Organisation bietet – wie die anderen auch – materielles Auskommen, eine Lebensperspektive, Kameradschaft …“ Dieser Experte wird am 30. November 2016 Gast der Ringvorlesung „Die Welt aus den Fugen“ sein.

Unser Flugblatt: Flugblatt Fugen

Friedensvorlesungen reloaded

Die Kasseler „Friedensvorlesungen“ machen gerade eine bemerkenswerte und dem Zeitgeist entsprechende Wandlung durch. Diese Veranstaltungen waren – organisiert an der Uni Kassel von den Antiimperialisten mit Lehrstuhl Werner Ruf und Peter Strutynski – noch bis weit in die 2000er Jahre hinein Beispiele dafür, wie in einem offiziellen Rahmen an einer Hochschule Israelhass verbreitet werden konnte. Die für November 2016 angekündigte Nakba-Ausstellung an der Uni Göttingen zeigt einmal mehr, wie aktuell dieses Problem ist. Völlig zurecht warnte das American Jewish Committee jüngst vor einem Erstarken des Antisemitismus an Schulen und Universitäten.

In Kassel wurde es in der letzten Zeit um die notorische AG Friedensforschung rund um Ruf und den 2015 verstorbenen Strutynski zumindest im Kontext der Hochschule ruhiger. Im aktuellen Wintersemester 2016 sind allerdings wieder „Friedensvorlesungen“ an der Uni Kassel angekündigt, ganz so als wären die friedliebenden Akademiker mit viel Verständnis für Intifada nie weg gewesen. Die Farce nennt sich im Jahr 2016 – mutmaßlich nach einem Zitat von Jakob Augstein –„Ringvorlesung Welt aus den Fugen“. Auf dem Lehrplan stehen u.a. Karin Leukefeld, Murat Cakir, Reiner Braun und eben wieder Werner Ruf. Das Bemerkenswerte hieran ist, dass die Friedensvorlesungen dieses mal ganz basisdemokratisch von Studierenden organisiert sind, von verschiedene Organisationen wie dem AStA der Uni Kassel, dem AK Zivilklausel, der Rosa Luxemburg Stiftung, der Deutschen Friedensgesellschaft unterstützt und von den Uni-Fachgebieten Politische Theorie und Didaktik der politischen Bildung (Prof. Buckel und Prof. Eis) „fachlich getragen“ werden. Waren es also vor kurzem noch die antiimperialistischen Ideologen mit Lehrstuhl und ihre AG Friedensforschung, die die radikalen Antizionisten in die Vorlesungssäle holten, oder noch unbeleckte Interessierte mit ideologischen Traktaten und Fehlinformationen agitierten, haben wir es heute mit einem ganzen Netzwerk engagierter Kasseler Gefühlslinker zu tun.

allen

Wir habe einen Essay gegen den Antisemitismus geschrieben. „So? Wie schön! Ich bevorzuge Baseballschläger“

Wünschenswert wäre es, dass sich eine Antifa-Gruppe der Sache annähme, die Verbindungen von Leukefeld und Braun mit Friedenswichteln, Montagsmahnwachlern und Verschwörungstheoretikern, mit KenFM und Konsorten aufzeigte und ihre Kommilitonen vor dem warnen würde, was sich da an Abgründen hinter der hippen Fassade der Ringvorlesung auftun. Dass bei den erneuerten Friedensvorlesungen die Journalistin Leukefeld spricht, die in der Jungen Welt auch schon mal das Gerücht verbreitet, der Islamische Staat sei von CIA und Mossad gegründet worden und auch dass der Redner Reiner Braun bei einem wie Ken FM partout keinen Antisemitismus erkennen will, wird den einen oder anderen vielleicht erschrecken. Doch so gesehen ist das eigentlich das normale Programm der Kasseler Friedensvorlesungen. Die Netzwerke der auftretenden Personen sind ohnehin nicht alles, interessanter ist die Frage, wo die inhaltlichen Schnittmengen liegen, die dieses unheimliche Bündnis von antinationalen, sich progessiv verstehenden, nicht sonderlich dogmatischen Linken und den Antizionisten und Antiimperialisten befördern.

Man könnte sagen, wir haben es hier mit einer antinationalen Erneuerung des Antiimperialismus zu tun, gleichzeitig aber auch mit einem Antinationalismus, dem nichts als Appeasement-Politik einfällt. Die Organisatoren der Ringvorlesung schreiben: 70 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs scheint es, als ob die Welt aktuell wieder aus den Fugen gerät. Derzeitige Krisenregionen wirken wie ein riesiges Durcheinander an unterschiedlichen Konfliktparteien, Interessen, Forderungen, Religionen und Perspektiven. […] Terroranschläge treffen auch Zentren des globalen Nordens. Die Migrationsbewegungen aus den Ländern älterer Krisenherde konnten zum Teil bis in die Kernregionen Europas gelangen. Sie werfen Fragen über Grenzen und Grenzenlosigkeit, Asylrecht, Rassismus und ‚Wilkommens_Kultur‘ auf. Den antinational gestimmten stellen sich angesichts einer aus den Fugen geratenen Welt nicht etwa sicherheitspolitische oder integrationspolitische Fragen, sondern solche nach den Grenzen staatlicher Souveränität. Hier wird nahe gelegt, dass der Weg zur universellen Freiheit über die Auflösung der Nation und die Öffnung der Grenzen beschritten wird. Der Widerspruch von Sicherheit und Freiheit kommt in einem solchen Denken nicht vor. Dass gar ganz bestimmte Staaten ein Leben in relativer Sicherheit und Freiheit erst ermöglichen und das Potenzial eines besseren Lebens – wenn auch verstellt – in sich tragen, würden die Antinationalen wohl als Partikularismus verurteilen.

In seinem Artikel „Welt aus den Fugen“ vom Juli 2016 gibt Jakob Augstein eine erste Antwort auf die Frage der Ringvorlesung: Warum ist das so? Vielleicht, weil auch die Demokratie einfach sterblich ist. Wenn sie ihre Versprechen nicht einlöst, wird sie durch etwas anderes ersetzt. Der Westen hat nie Gleichheit versprochen. Aber Gerechtigkeit. Die Menschen wurden darum betrogen. Augstein beschreibt die Dialektik des liberalen Universalismus als Betrug. Er ist schon einen Schritt weiter als die Antinationalen und stellt seine Lieblingsfrage: cui bono? Er braucht es an dieser Stelle auch gar nicht weiter ausführen, denn seine Fans wissen sowieso schon, wer da wen betrügt.

Hier trifft antinationale Staatskritik auf die antiimperialistischen Ideologie. Natürlich ist es falsch hier eine völlige Identität zu behaupten. Aber es spricht einiges dafür, dass die Kasseler Ringvorlesung als ein kleines Beispiel für eine antinationale Erneuerung des Antiimperialismus interpretiert werden kann. Die Antiimperialisten vom Schlage eines Werner Ruf wissen davon zu berichten, welche Nation ihre Grenzen am kompromisslosesten verteidigt, welche Staaten nicht oder nur schlecht in supranationale Organisationen eingebunden sind, wo sich Gleichheit weniger an vielfältigen „Aktivist*innen, Gewerkschaften, Netzwerke, Initiativen“ sondern allenfalls am Tauschprinzip manifestiert. An der Uni Kassel ist es Ruf, der die Betrüger ausmacht, und das sind in seinem Denken stets der Westen oder der Zionismus. Doch in Zeiten, in denen auch den USA immer schwerer eine imperialistische Außenpolitik vorzuwerfen ist, ist der professorale Stichwortgeber in Sachen Friedenforschung gezwungen seine Argumentation antinational zu erneuern. Er ist auch deswegen heute so anschlussfähig, weil er sich staatskritisch gibt, auf rein völkische Bezüge verzichtet, Krieg und Terror (er würde es vielleicht eher „Widerstand“ nennen) immer auch ökonomisch erklärt, sich auf das Völkerrecht und internationale Verträge beruft und nicht zuletzt die Diversität des Islam betont.

Rufs Verhältnis zum islamischen Terrorismus haben wir vor einiger Zeit schon kritisiert („Nachgetreten“ und „Apologie des Terrors„). Im von uns kritisierten Text ordnet Ruf den Terror als „Widerstand“ mit sehr rationalen politischen Zielen ein, dessen „Gegengewalt“ stets vom Westen verursacht wird. Rufs Schlussfolgerung und größter Kritikpunkt am politischen Islam ist dann folglich, dass dieser die „vom Neoliberalismus verursachten Verwerfungen nur auf der Erscheinungsebene“ bekämpfe. Islamischer Terror wird als eine Mischung aus antiimperialistischem Kampf und staatskritischer Intervention im Dienste von „Gleichwertigkeit und Gerechtigkeit“ dargestellt.

Wer an seiner Meinung über Israel interessiert ist, dem seien beispielsweise die im folgenden zitierten Texte von ihm ans Herz gelegt. Es gibt einen geraden Weg von der naqba, der Katastrophe, nach Gaza. Der Weg heißt Vertreibung. Sein Baumeister ist der Zionismus. In Bezug auf Israel scheinen die einfachen Feindbilder noch zu stimmen. Hier der zionistische Aggressor, dort das unterdrückte palästinensische Volk. Doch was, wenn die verhassten israelischen Nationalisten sich aus einem Territorium zurückziehen wollen und es sogar explizit unter internationale Kontrolle stellen wollen, wie es Libermann im Jahr 2010 für den Gazastreifen gefordert hatte? Werner Ruf liefert hierfür unter der Überschrift „Gaza: Ein palästinensisches Ghetto?“ seine eigene Interpretation. Es ist die Lüge vom Freiluftgefängnis Gaza, von der planvollen „ethnischen Säuberung“ der Westbank, vom Staat Israel, der vor Nazi-Methoden nicht zurückschreckt.

Ruf benennt ein solches Gebaren mit Erdogans Worten „Staatsterrorismus“, der das Völkerrecht breche. Die dadurch provozierte Gegengewalt wird dann zwar Terror genannt, unterscheidet sich aber in ihrer Blindheit nicht mehr von der uniformierten Gewalt: Der türkische Ministerpräsident Erdogan nannte den Piratenakt Israels zu Recht Staatsterrorismus. Fazit: Es ist an der Zeit, dass die Vereinten Nationen, die USA und die EU Israel nicht nur zur Ordnung rufen, sondern es zwingen, sich den Prinzipien des Rechts zu unterwerfen, das Völkerrecht ebenso zu respektieren wie die Menschenrechte. All dies wird seit Jahren von (in Kassel aber nur von wenigen z.B. auf: Schwerer Sand) kritisiert. Vielleicht zeigt die Kasseler Ringvorlesung im Jahr 2016 jedoch, dass es eine falsche Hoffnung war, Ruf würde als verstockter Nationalist von einer progressiven Linken früher oder später nicht mehr ernst genommen.

In diesem Zusammenhang ist Rufs Verständnis von Antisemitismus und Rassismus zu verstehen. Nachdem er in einem Text aus dem Jahr 2007 Huntington zitiert („die westliche Kultur ist einzigartig“), diesen mit einer Auslassung Renans zur „Schlichtheit des semitischen Geistes“ vergleicht, schlussfolgert Ruf folgendes: „Dies ist Rassismus, der das alte antisemitische Klischee auf „den Islam“ projiziert, in dem er nicht mehr ethnisch-biologisch, sondern kulturalistisch argumentiert.“ (Werner Ruf, Standpunkte) Antisemitismus, so hätte Ruf auch schreiben können, ist die altmodische Variante des Rassismus und Rassismus ist das Denken in Unterschieden, so wie es sich in der Kritik am Islam manifestiere. Noch einige Jahre vorher ist dem Autor angesichts des gleichen Zitats von Renan noch nicht so eine Unterordnung des Antisemitismus als Spielart des Rassismus eingefallen.

Mit kulturellem Rassismus kann jeder linke Student, der schon mal flotte Adorno-Zitate gegoogelt hat, etwas anfangen. Mit kulturellem Rassismus ist bei Ruf – und leider nicht mehr nur bei ihm – letztlich aber das Denken in Begriffen und die Kritik am Islam gemeint. Wer mit dem berühmten Adorno-Zitat jedoch darauf besteht „den brutalen Herrschaftsanspruch“, der durch die Rede von der Kultur verdeckt werden soll, wenigstens mal benannt und nicht nur dessen Begrenztheit kritisiert zu wissen, habe danach den Anspruch auf die menschliche Emanzipation aufgegeben. Diese Interventionen gegen das Rekkurieren auf den Begriff und das Beharren auf Kritik jedoch, kann man nicht anders als die Preisgabe jeglichen Anspruchs am aufklärerischen Denken interpretieren, oder das Denken gerät aus den Fugen. (tk)

Das Problem heißt: Die Linke …

… oder, es gibt kein Antisemitismus bei den Linken

Während Deutschland angesichts der eintreffenden Flüchtlinge in teilweise hysterische Verzückung gerät und Nazis, rassistische Wutbürger, besorgte Bürger etc. offensichtlich ein regional (Ostdeutschland, Dortmund und einige andere Landstriche) isoliertes Problem sind, wird in der Partei Die Linke der Ruf nach Einheit laut. Nazis überall und dann noch ein gefährlicher Spaltpilz, Kritik am Antisemitismus!

„Der Antisemitismusstreit darf die Linke nicht spalten, so Wolfgang Gehrcke. Ich möchte an dieser Stelle hinzufügen, besonders in einer Zeit, in der wir eine Welle von Brandanschlägen als tätlichen Aufruf zum Pogrom, den Rassismus der Rechten in Deutschland wieder neu in Aktion erleben müssen!“ so posaunt es Diether Dehm auf seiner Facebook-Seite anläßlich einer Tagung seiner Partei heraus.

Und es kommt noch schlimmer: Anstatt den Parteiausschluß des Querfrontlers und notorischen Israelhassers aus der Partei zu fordern, setzt sich der Vertreter des „antisemitismuskritischen“ Grüppchen in der Partei Die Linke, BAK Shalom, Benjamin Krüger mit Dieter Dehm an einen Tisch, um über Wolfgang Gehrckes Quatschbuch zu diskutieren. Krüger hat wohl darüber hinaus den Antisemitismusvorwurf gegen Dehm zurückgewiesen. Krüger, so Dehm weiter, „[habe] seine ‚proisraelischen‘ Argumente so aus[ge]führt, dass viele anschließend sagten, dass sie auch nichtakzeptierte Standpunkte nun wenigstens besser verstehen könnten.“ Eine Bankrotterklärung einer Gruppe, deren Anspruch es sein soll, „schonungslose Kritik von Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressivem Antikapitalismus innerhalb wie außerhalb der Partei DIE LINKE“ zu üben.

Aus diesem Anlass ein paar Gedanken älteren Datums, die Aktualität beweisen, aber auch darum, weil vor Ort in Kassel wichtige Protagonisten und Väter in Gedanken der Beteiligten zu finden sind:

Es ist bemerkenswert, dass Kritik an politischen Auffassungen und Standpunkten von den Kritisierten häufig mit Verbot gleichgesetzt und jetzt eben mit dem Spaltungsvorwurf konfrontiert wird. Diese gedankliche Verquickung verweist auf eine politische Tradition, in der Kritik aufgrund eines sakrosankten Standpunktes nicht sein kann und politische Auseinandersetzung immer nur administrativ geführt, Generallinien und die Einheit der Partei bisweilen eben auch mit Verboten und durch Verfolgung sanktioniert wurden. Die Möglichkeit, dass bestimmte Gewissheiten (es gibt keine Menschenrechtsverletzungen, keine Gesinnungsjustiz, keinen GAU und auch keinen Antisemitismus im Sozialismus) sich als falsch und deswegen auch als nicht mehr vertretbar erweisen, muss wegen Unfähigkeit zur Selbstreflektion und der notwendigerweise damit verbundenen Gefahr der Selbstaufgabe weit von sich gewiesen werden. Zur Not hilft dann auch der Verweis auf den Verräter, Diversant, Spalter oder eben den bezahlten Agenten.

Seit Jahrzehnten haben umfangreiche theoretische und historische Abhandlungen von Leuten wie Detlev Claussen, Léon Poliakov und vielen anderen dazu beigetragen, dass die Erkenntnis, Antisemitismus ist nicht nur eine Ideologie rechtsextremer Randgruppen, sondern auch ein Bestandteil linker Ideologie, allmählich bei dem einen oder anderen aufgeklärten Vertreter dieser politischen Richtung angekommen ist. Trotzdem, Nachhilfe und Kritik war und ist angesichts sich hartnäckig reproduzierender Ideologien immer wieder notwendig.

Die Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“ hatte vor ein paar Jahren mit einem seltsam anmutenden Beschluss versucht, dieses Problem zu lösen und stieß dabei auf den Widerstand wichtiger Protagonisten vor allem des westdeutschen Teils der Partei. Auch in Kassel monierte der ehemalige Sprecher des Kreisverbandes DIE LINKE.Kassel-Stadt und heute bei der Rosa-Luxemburg-Gesellschaft beschäftigte Murat Cakir in einer Stellungnahme, der Beschluss sei „der dümmste Beschluss in der Geschichte der Bundestagsfraktion“. Er stellte sich die Fragen, warum eine „Ein-Staaten-Lösung als antisemitisch angesehen wird“, warum diese Idee „verteufelt“ würde und stellte fest, dass die „Ablehnung einer Ein-Staaten-Lösung“ die Befürwortung von „monoethnisch bzw. monoreligiös ausgerichteten Nationalstaaten“ sei. Er stellte somit die sich hartnäckig haltende Lüge über Israel in den Raum, ein eben solcher zu sein, wie er auch gleichzeitig die Debatte darüber, ob denn nun Israel als jüdischer Staat überhaupt existieren soll, als Essential linker Politik verteidigt wissen will. Er kann sich mit diesen Thesen auf den „Politikberater“ Dr. Werner Ruf stützen, der am Sitz der Kasseler Zentrale der antijudäischen Volksfront, Israel der ethnischen Säuberung und der Auslöschung von Gedächtnis und Identität der arabischen Bevölkerung bezichtigte.

In Kassel fühlen sich die Protagonisten der antijudäischen Volksfront seit dem Fraktionsbeschluss in Walserscher Larmoyanz von der „schlimmsten Keule“ dem Antisemitismusvorwurf durch bezahlte und nicht bezahlte Agenten Israels bedroht. Die Kritik, antisemitische Ideologie zu produzieren, wies der Sprecher des Friedensratschlags Peter Strutynski weit von sich: „es [gibt] keinerlei historische, theoretische und weltanschauliche Berührungspunkte zwischen antisemitischen und sozialistisch-kommunistischen Anschauungen“ behauptet er in der Logik wie einst ein Lactantius. Gleichzeitig rechtfertigte er die massiven antisemitischen Ausschreitungen in Kassel aus dem Jahre 2009: „Dass es dabei auch zu gelegentlichen Hassäußerungen teilnehmender Palästinenser oder Türken kam, war verständlich.“ Eine Denkfigur, die anläßlich der noch weitaus schlimmeren Vorfälle im Sommer 2014 von anderen wiederholt wurden.

Wir haben es hier also nicht mit einem mehr oder weniger zu beobachtenden Einzelproblem, sondern mit einem, besonders bei den westlichen Protagonisten dieser Partei, weit verbreiteten Denken zu tun. Einer der Vorreiter ist dabei Diether Dehm, der nicht umsonst auch einmal in Kassel zum Ostermarsch 2009 aufgetreten ist und dort sinngemäß meinte, Antisemitismus sei erst dann ein gerechtfertigter Vorwurf, wenn die Öfen der Vernichtungslager wieder qualmen.

Es sei noch zum Schluss angemerkt. Antisemitismus ist kein originäres Problem linker Parteien und Bewegungen. Antisemitismus ist eine Ideologie, die in der Mitte der Gesellschaft verankert ist. Die Vernichtung der europäischen Juden wäre nicht möglich gewesen, wenn es nicht eine breite Zustimmung zu diesem Programm in der Gesellschaft gegeben hätte. Dass die Kritik an Israel in den Rang als ein unbedingt zu verteidigendes Menschenrecht zu erheben sei (und auch deswegen ein Parteibeschluss her musste), darauf berufen sich nicht nur solch randständigen Blätter wie die Junge Welt, sondern auch renommierte Zeitschriften wie der Spiegel, und auch nicht nur Gruppen wie Freie Kameradschaften, Attac und Antiimperialisten, sondern auch Vertreter der Bundesregierung, wenn sie der Auffassung sind, unter Freunden müsse man auch mal Tacheles reden, und nicht nur die Partei Die Linke, sondern alle Parteien, wenn sie aus gegebenen Anlässen Israel in seiner Ausübung der Selbstverteidigung zur Mäßigung raten.“

(jd)