Die Rechte und der Antisemitismus als allgemeine Erscheinung

„Israel ist unser Unglück“ heißt es auf einem Wahlplakat der Nazipartei „Die Rechte“. Es wurde auch in Kassel entdeckt. (iSAK, „Meldung 60“) Dieses Plakat ist mehr als nur eine Provokation. Die Parole ist eine Anleihe an den ursprünglich vom Antisemiten Heinrich von Treitschcke ersonnenen und dann vom Stürmer übernommenen Slogan „Die Juden sind unser Unglück“. Gegenstand strafrechtlicher Ahndung scheint dieser bewusst offen artikulierte Antisemitismus bisher nicht zu sein, man darf gespannt sein, ob der Anzeige der Jüdischen Gemeinden (vgl. Die Welt, 07.05.2019) ein Erfolg beschert sein wird. Auch durften die Anhänger dieser Partei kürzlich uniformiert einen Fackelmarsch abhalten. Auch hier liegt die bewusste Anleihe an den Nationalsozialismus auf der Hand. Viele Anhänger hat diese Partei nicht, politisch und gesellschaftlich ist sie völlig isoliert. Treten Anhänger der Partei auf, sind Gegendemos meistens sofort organisiert und in der Regel übertrifft die Anzahl der Anhänger der Gegendemonstranten die Anzahl der Nazis, vermutlich aber auch die der Antizionisten auf dieser Seite die der auf der Gegenseite.

Eine Kombination auf die im Blog Ruhrbarone Stefan Laurin aufmerksam gemacht hat.

Die stramm antizionistische und stalinistisch/maoistische MLPD, die Kontakte zur Terrororganisation PFLP unterhält, tritt mit der gleichen ideologischen Zielrichtung auf, macht es aber etwas subtiler, indem sie das Wort Israel nicht in den Mund nimmt, sondern mit dem positiv besetzten Begriff Freiheit daherkommt. „Freiheit für Kurdistan und Palästina“ heißt im MLPD-Sprech auf einem, auch in Kassel an vielen Stellen aufgehängten, Plakat zur Wahl, dabei ist nicht etwa die Befreiung des Gaza von der Hamas, oder die der Palästinenser vom Islam oder von ihrer korrupten ohne Wahlmandat herrschenden Regierung gemeint, sondern gemeint ist die Liquidierung des jüdischen Staates. Auch die MLPD ist mehr oder weniger völlig isoliert – eine Ausnahme ist der Kasseler Stadtteil Rothenditmold, dort stellt sie einen, auch von der CDU mitgewählten, Ortsvorsteher. (vgl., HNA, 08.06.2016) Im Unterschied zur Partei „Die Rechte“, lösen die Aktionen dieser Partei jedoch selten Proteste der Zivilgesellschaft aus, gelegentlich werden sie sogar als Bündnispartner akzeptiert, vor allem dann, wenn es gegen Rechts oder für den Frieden (=gegen Israel und / oder die USA) zu mobilisieren gilt.

Auf dem Bild Rechts geht es um eine Reise zu der Organisation IYU. Die IYU ist eine Jugendorganisation der FIDA, die, obwohl als gemäßigt geltend, mit der, als Terrororganisation zu bewertenden DFLP über eine gemeinsame Wahlliste verbandelt ist. (vgl., FIDA, Wikipedia) Auf dem Bild rechts propagiert die Gruppe REVO, eindeutig illustriert, Maßnahmen gegen die Ergebnisse der demokratischen Wahl in Israel, bei der auch arabische Parteien zur Wahl standen.

Ähnlich steht es mit der trotzkistischen Splittergruppe REVOLUTION. Auch die ist in Kassel und Nordhessen unterwegs. Sie unternimmt Bildungsreisen zu politischen Gruppen, die mit palästinensischen Terrorgruppen assoziiert sind und sie ruft, nach Abhaltung der Wahlen in Israel, mit unverkennbarer Bildersprache dazu auf, Israel mit Gewalt zu beseitigen. Im Text des Posting zur Wahl in Israel heißt es: „Weder die rechte Regierung Netanyahus […] noch ein kapitalistischer Staat Israel als Ganzes haben irgendwelches Existenzrecht.“

Diese auch in Kassel tätigen Aktivisten dieser antisemitischen Gruppen, die die Zahl Kasseler Nazis übertreffen dürfte, werden nicht etwa von Kundgebungen verjagt, denen es angeblich um das Klima, gegen Rechts, um Frauenrechte oder Bildung geht, zuletzt durften sie ungestört auf der 1. Mai-Kundgebung mitmarschieren. Wie immer marschierten ihre Anhänger zusammen mit ihren palästinensischen Bündnispartnern auch beim Ostermarsch in Kassel mit.

Aktionseinheit in Kassel: SDAJ, REVO und Palästinensische Aktivisten auf dem Ostermarsch. (Facebook 24.04.2019)

Soweit so unappetitlich.

Man sollte aber festhalten. Diese Gruppen bilden einen gesellschaftlich weitgehend isolierten rechts- und linksextremen Rand der Gesellschaft ab. So sehr auch der Antisemitismus als zentraler Bestandteil der Weltanschauung dieser Gruppen und dieser Milieus eine Rolle spielt, der gesellschaftliche Einfluss islamistisch-faschistischer Verbände und Gruppen wie die DITIB, z.T. offen antisemitischer, wie die Milli Görüs, die ATB, die Muslim-Bruderschaft usw. in Deutschland, in Nordhessen oder in Kassel ist deutlich größer. (Vgl., AK Raccoons: Niemand kann auf Dauer eine Maske tragen.) Oft sind diese Gruppen Dialogpartner, wie in Kassel auf kommunaler Ebene und via Zentralrat der Muslime auch auf der Regierungsebene, sie haben Einfluss in Gremien wie im Rundfunkrat oder im Curriculum für Religionsunterricht oder agieren, oft entweder völlig unbeachtet oder gar umworben, an den Universitäten (auch in Kassel) und dominieren zunehmend das Leben in den Einwanderercommunities.

So wie die Juden in Europa, dort vor allem in Deutschland, Frankreich aber auch in den USA zunehmend bedroht sind (vgl. Violent attacks against Jews worldwide …), so wird Israel vom Iran direkt und von den, von diesem unterstützten islamistischen Gruppen, wie die Hisbollah und der Islamischer Jihad und von der mit der Muslimbruderschaft verbandelten Hamas bedroht. Machen sie das war, was sie propagieren, die Vernichtung des jüdischen Staates, so ist dieses die Verwirklichung der Vernichtungsabsicht, die dem Antisemitismus innewohnt. Im Gegensatz zu der Partei „Die Rechte“ und zur MLPD, als auch zu solchen Gruppen wie die REVO u.ä., verfügen der Iran und seine Verbündeten in der Region über die Mittel, das Ziel ihrer Ideologie auch umzusetzen.

Wenn dann auch noch der offizielle Vertreter Deutschlands dem Iran zum „Revolutionsjubiläum“ gratuliert, die verspätete Gratulation zum Wahlsieg der israelischen Regierung durch die Bundesregierung nicht ohne Belehrungen auskommt, die Vertreter der Bundesregierung eine unentschlossene Haltung zur israelfeindlichen Abstimmungen in der UNO auszeichnet, Israel, wenn es sich gegen die Raketenangriffe der Hamas zur Wehr setzt, wie ein ein Schulhofrüpel ermahnt wird, Zurückhaltung zu üben, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung dem allen nicht widerspricht, dann rundet sich das Bild ab, das Juden so interpretieren, sie lebten in einem Ausnahmezustand.

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Rinks und Lechts – Antisemitismus eint

 

Was REVOLUTION und Antisemiten in der AfD eint: Der Haß auf Israel

REVOLUTION und AfD, sie mögen sich spinne feind sein. Die Einen rufen im Bündnis gegen Rechts Kassel oder wie jüngst in loseren Zusammenhängen dazu auf, die Anderen an ihren Treffen zu hindern und fühlen sich dabei wie die Interbrigadisten damals in Spanien, diese Anderen würden jene am liebsten im Gefängnis und im Steinbruch sehen. Eines eint sie jedoch: Der Haß auf Israel. Während die REVO, die nach eigenen Angaben gegen jeden Nationalismus vorgeben zu kämpfen, anläßlich des 1. Mai in Berlin zusammen mit der BDS, diversen Pro-Palästina-Gruppen u.a. die Palästinafahne hissen und zur Befreiung ganz Palästinas aufrufen, ist es bei der AfD komplizierter. Der nordhessische AfD-Aktivist, Putinfan und Judenhasser Gottfried Klasen und ein Wolfgang Gedeon mögen in ihrer Partei eher isoliert sein, waren aber beide als Delegierte auf dem Parteitag 2017 in Köln gewesen.

Wie auf dem Bild dokumentiert, hat Klasen jüngst einen Beitrag gepostet, auf dem der insbesondere in rechtsextremistischen und Querfront-Kreisen gern genutzte Begriff JSIL genutzt wird und Israel vorgeworfen wird, Verbündeter des IS zu sein. Ein Follower Klasens pflichtet diesem bei und bringt unwidersprochen den „Ewigen Juden“ ins Spiel. Im Gegensatz zu den Revos gibt es aber in der AFD und ihrem Umfeld Widerspruch zu diesen Positionen – das macht Leute wie Klasen nicht besser und ihren Anhang nicht ungefährlich, vor allem deswegen, weil der Widerspruch halbherzig bleibt. Doch selbst der halbherzig vorgebrachte Widerspruch unterscheidet die AfD von der REVO.

Widerspruch bei der REVO ist maximal ein unbegriffener Begriff, der irgendetwas mit Kapitalismus und Dialektik zu tun hat, in den eigenen Reihen jedoch mit Verrat gleichgesetzt wird. Dass solche Kanaillien wie die REVO im übrigen bei jenen geduldet werden, die jüngst den Protest gegen die AfD organisierten, macht das Anliegen letzterer nicht gerade glaubwürdig.

(jd)

Auch in Kassel: Am 1. Mai Solidarität mit antisemitischen Terrororganisationen

Der DGB pflegt im Gegensatz zu anderen internationalen Gewerkschaftsorganisationen ein freundschaftliches Verhältnis zu Israel und der dortigen Gewerkschaft, dem Histradut. Seit 1957 gibt es viele Kontakte zwischen DGB und Histradut. Vor 40 Jahren wurden diese Kontakte in einer formellen Partnerschaftsvereinbarung festgehalten, so heißt es in einer Presserklärung des DGB. Der DGB spricht sich regelmäßig nicht nur gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus aus, sondern auch gegen Antisemitismus. In Kassel arbeitet der DGB unter anderem auch mit der Informationsstelle Antisemitismus Kassel zusammen.

Der 1. Mai wird in vielen Städten von vielen linken Organisationen, mit dabei oft recht obskure Gruppen und Grüppchen dazu genutzt, Flagge zu zeigen. Auch in Kassel waren und sind immer wieder die MLPD, SAV u.ä. dabei. Dieses Jahr soll es einen „Internationalen Block“ geben. Aufgerufen zu diesem Block hat eine Organisation, die sich REVOLUTION nennt.

Toleranz

Links: Würde man auf einer DGB-Veranstaltung Aktivisten tolerieren, die den Boykott von VW-Produkten fordern? Eher nicht! Eine Organisation, die aber israelische Produkte, die in der Westbank produziert werden, boykottiert und dabei den Verlust hunderter Arbeitsplätze in Kauf nimmt schon. Rechts: Würde man die Fahne einer Organisation dulden, die Dachau für eine fortschrittliche Maßnahme des Strafvollzuges erklärt und dem deutschen Führer neben ein paar verzeihlichen Fehlern große Verdienste zuspricht? Wohl eher nicht! An den Fahnen der MLPD und ihrem Stand auf dem Fest zum 1. Mai des DGB störte sich jedoch keiner.

Im Teil des Aufrufs, der sich dem Thema „Imperialistischer Krieg“ widmet, heißt es u.a. „Es geht um die Sicherung von Rohstoffen, Profiten und geostrategischen Interessen. Das reaktionäre Regime wie Saudi-Arabien, Israel, die Türkei, der Iran oder der sogenannte „Islamische Staat“ diese Konflikte nutzen, um ihren eigenen Einfluss auszubauen, ist die Konsequenz dieser Machtkämpfe. … Doch dort, wo sich Menschen gegen Unterdrückung wehren, wie die Kurd*innen oder die Palästinenser*innen, schreit die deutsche Regierung „Terror“. Wir kämpfen gegen das Verbot und die Kriminalisierung von Befreiungsorganisationen wie der PKK oder der PFLP. … Gleichzeitig stehen wir auf der Seite von Befreiungsbewegungen wie in Palästina oder Kurdistan und revolutionären Bewegungen gegen diktatorische Regime, die von der Bevölkerung vor Ort getragen werden. Den imperialistischen Interventionen sagen wir entschlossen den Kampf an.

Die PFLP, die sich dadurch hervorhebt, Gegnerin jeglicher Verhandlungen mit Israel zu sein, ist eine Bande von Mördern, deren bekannteste Aktionen die Entführung eines Air-France-Flugs nach Entebbe war. Bei dieser Aktion kam es zu einer Selektion der jüdischen Passagiere. Auch die Entführung der Landshut war eine spektakuläre Aktion dieser Gruppe, die sich bis in jüngster Zeit an diversen Selbstmordattentaten gegen israelische Bürger beteiligt hat. Diese Organisation wird in den USA und in der EU vollkommen zurecht als Terrororganisation geführt.

Wer sekundiert, dass er an der Seite von „Befreiungsbewegungen wie in Palästina“ steht, und den Kampf gegen „imperialistische Interventionen“, zu denen ausdrücklich auch Israels Sicherheitsbestrebungen gehören, schließt in seine Solidarität nicht nur die PFLP, sondern auch andere Terrorbanden, wie z. B. die Hamas und die Hisbollah ein. Wer Israel auf die gleiche Stufe wie Saudi-Arabien und den Iran stellt, und ihm den „entschlossenen Kampf“ ankündigt, ist als deutsche Gruppe nicht nur vom Größenwahn, sondern auch von Ahnungslosigkeit geplagt und vom antisemitischen Wahn getrieben.

Der DGB könnte als Ausrichter der Veranstaltung des 1. Mai ja mal von seinem „Platzrecht“ Gebrauch machen und antidemokratische und antisemitische Organisationen ausschließen. (jd)