Rinks und Lechts – Antisemitismus eint

 

Was REVOLUTION und Antisemiten in der AfD eint: Der Haß auf Israel

REVOLUTION und AfD, sie mögen sich spinne feind sein. Die Einen rufen im Bündnis gegen Rechts Kassel oder wie jüngst in loseren Zusammenhängen dazu auf, die Anderen an ihren Treffen zu hindern und fühlen sich dabei wie die Interbrigadisten damals in Spanien, diese Anderen würden jene am liebsten im Gefängnis und im Steinbruch sehen. Eines eint sie jedoch: Der Haß auf Israel. Während die REVO, die nach eigenen Angaben gegen jeden Nationalismus vorgeben zu kämpfen, anläßlich des 1. Mai in Berlin zusammen mit der BDS, diversen Pro-Palästina-Gruppen u.a. die Palästinafahne hissen und zur Befreiung ganz Palästinas aufrufen, ist es bei der AfD komplizierter. Der nordhessische AfD-Aktivist, Putinfan und Judenhasser Gottfried Klasen und ein Wolfgang Gedeon mögen in ihrer Partei eher isoliert sein, waren aber beide als Delegierte auf dem Parteitag 2017 in Köln gewesen.

Wie auf dem Bild dokumentiert, hat Klasen jüngst einen Beitrag gepostet, auf dem der insbesondere in rechtsextremistischen und Querfront-Kreisen gern genutzte Begriff JSIL genutzt wird und Israel vorgeworfen wird, Verbündeter des IS zu sein. Ein Follower Klasens pflichtet diesem bei und bringt unwidersprochen den „Ewigen Juden“ ins Spiel. Im Gegensatz zu den Revos gibt es aber in der AFD und ihrem Umfeld Widerspruch zu diesen Positionen – das macht Leute wie Klasen nicht besser und ihren Anhang nicht ungefährlich, vor allem deswegen, weil der Widerspruch halbherzig bleibt. Doch selbst der halbherzig vorgebrachte Widerspruch unterscheidet die AfD von der REVO.

Widerspruch bei der REVO ist maximal ein unbegriffener Begriff, der irgendetwas mit Kapitalismus und Dialektik zu tun hat, in den eigenen Reihen jedoch mit Verrat gleichgesetzt wird. Dass solche Kanaillien wie die REVO im übrigen bei jenen geduldet werden, die jüngst den Protest gegen die AfD organisierten, macht das Anliegen letzterer nicht gerade glaubwürdig.

(jd)

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Auch in Kassel: Am 1. Mai Solidarität mit antisemitischen Terrororganisationen

Der DGB pflegt im Gegensatz zu anderen internationalen Gewerkschaftsorganisationen ein freundschaftliches Verhältnis zu Israel und der dortigen Gewerkschaft, dem Histradut. Seit 1957 gibt es viele Kontakte zwischen DGB und Histradut. Vor 40 Jahren wurden diese Kontakte in einer formellen Partnerschaftsvereinbarung festgehalten, so heißt es in einer Presserklärung des DGB. Der DGB spricht sich regelmäßig nicht nur gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus aus, sondern auch gegen Antisemitismus. In Kassel arbeitet der DGB unter anderem auch mit der Informationsstelle Antisemitismus Kassel zusammen.

Der 1. Mai wird in vielen Städten von vielen linken Organisationen, mit dabei oft recht obskure Gruppen und Grüppchen dazu genutzt, Flagge zu zeigen. Auch in Kassel waren und sind immer wieder die MLPD, SAV u.ä. dabei. Dieses Jahr soll es einen „Internationalen Block“ geben. Aufgerufen zu diesem Block hat eine Organisation, die sich REVOLUTION nennt.

Toleranz

Links: Würde man auf einer DGB-Veranstaltung Aktivisten tolerieren, die den Boykott von VW-Produkten fordern? Eher nicht! Eine Organisation, die aber israelische Produkte, die in der Westbank produziert werden, boykottiert und dabei den Verlust hunderter Arbeitsplätze in Kauf nimmt schon. Rechts: Würde man die Fahne einer Organisation dulden, die Dachau für eine fortschrittliche Maßnahme des Strafvollzuges erklärt und dem deutschen Führer neben ein paar verzeihlichen Fehlern große Verdienste zuspricht? Wohl eher nicht! An den Fahnen der MLPD und ihrem Stand auf dem Fest zum 1. Mai des DGB störte sich jedoch keiner.

Im Teil des Aufrufs, der sich dem Thema „Imperialistischer Krieg“ widmet, heißt es u.a. „Es geht um die Sicherung von Rohstoffen, Profiten und geostrategischen Interessen. Das reaktionäre Regime wie Saudi-Arabien, Israel, die Türkei, der Iran oder der sogenannte „Islamische Staat“ diese Konflikte nutzen, um ihren eigenen Einfluss auszubauen, ist die Konsequenz dieser Machtkämpfe. … Doch dort, wo sich Menschen gegen Unterdrückung wehren, wie die Kurd*innen oder die Palästinenser*innen, schreit die deutsche Regierung „Terror“. Wir kämpfen gegen das Verbot und die Kriminalisierung von Befreiungsorganisationen wie der PKK oder der PFLP. … Gleichzeitig stehen wir auf der Seite von Befreiungsbewegungen wie in Palästina oder Kurdistan und revolutionären Bewegungen gegen diktatorische Regime, die von der Bevölkerung vor Ort getragen werden. Den imperialistischen Interventionen sagen wir entschlossen den Kampf an.

Die PFLP, die sich dadurch hervorhebt, Gegnerin jeglicher Verhandlungen mit Israel zu sein, ist eine Bande von Mördern, deren bekannteste Aktionen die Entführung eines Air-France-Flugs nach Entebbe war. Bei dieser Aktion kam es zu einer Selektion der jüdischen Passagiere. Auch die Entführung der Landshut war eine spektakuläre Aktion dieser Gruppe, die sich bis in jüngster Zeit an diversen Selbstmordattentaten gegen israelische Bürger beteiligt hat. Diese Organisation wird in den USA und in der EU vollkommen zurecht als Terrororganisation geführt.

Wer sekundiert, dass er an der Seite von „Befreiungsbewegungen wie in Palästina“ steht, und den Kampf gegen „imperialistische Interventionen“, zu denen ausdrücklich auch Israels Sicherheitsbestrebungen gehören, schließt in seine Solidarität nicht nur die PFLP, sondern auch andere Terrorbanden, wie z. B. die Hamas und die Hisbollah ein. Wer Israel auf die gleiche Stufe wie Saudi-Arabien und den Iran stellt, und ihm den „entschlossenen Kampf“ ankündigt, ist als deutsche Gruppe nicht nur vom Größenwahn, sondern auch von Ahnungslosigkeit geplagt und vom antisemitischen Wahn getrieben.

Der DGB könnte als Ausrichter der Veranstaltung des 1. Mai ja mal von seinem „Platzrecht“ Gebrauch machen und antidemokratische und antisemitische Organisationen ausschließen. (jd)