75 Jahre nach der Befreiung – Die USA sind Schuld!

2020 fällt der Ostermarsch aus. „Corona sei dank!“, könnte man meinen, würde sich nicht jede Häme – angesichts der von dieser Seuche bedrohten Menschen und angesichts der drohenden Verwerfungen in Gesellschaft, Politik und Ökonomie – verbieten! Zwei Daten fallen in die Zeit des jährlich statt findenden Marsches, der sich gerne geschichtsbewusst gebenden „Friedensaktivisten“. Am 4. April 1945 beendete die US-Armee in Kassel die Naziherrschaft. Einige Tage später, am 11. April 1945, erreichten Einheiten der US-Armee Buchenwald. Angesichts der heranrückenden US-Truppen floh das Wachpersonal der SS und das Widerstandskomitee im Lager konnte das Lagertor besetzen, durch das einige Stunden später die US-Armee das Lager betrat.¹ So widersprüchlich die Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik und so verabscheuungswürdig das gesellschaftliche Klima der postnazistischen Gesellschaft in Teilen waren: Der Sieg über Nazideutschland und die Besatzung Westdeutschlands durch die Westalliierten, allen voran die USA, bescherte und sicherte Westdeutschland eine demokratische und freie Gesellschaft, in der es auch dazu gehört, dass Politik und gesellschaftliche Verfasstheit Gegenstand der Kritik sein kann. Dafür stehen die USA bis heute.

Gleichwohl lassen es sich die Ostermarschierer nicht nehmen, sich gegen die seit 1969 zum Lieblingsfeind des vermeintlich anderen Deutschlands avancierten USA zu positionieren. Sie appellieren darüber hinaus an die Bundesregierung, sich gegen die Politik der USA unter Trump zu stellen. Die sich gern nonkonformistisch gebenden Marschierer machen sich so zu Erfüllungsgehilfen der immer wieder in Gegensatz zu den USA stehenden Außenpolitik Deutschlands. Sie nennen einzig die von Präsident Trump geführte USA als Schuldigen an mehr Kriegen, scheiternden Staaten, Terrorismus, Umweltzerstörung und Flüchtlingselend. Auch wenn die Außenpolitik der USA durchaus Fragen aufwirft – ob das die Verhandlungspolitik mit den Taliban, der Rückzug aus Syrien oder die seltsame Haltung gegenüber dem zum Buddy erklärten Kim Yong-un ist: Wer die USA für alle Übel der Welt verantwortlich macht, unterscheidet sich nur wenig von denen, für die die USA der große Satan ist und der übersieht, dass es zu den Grundprinzipien der US-amerikanischen Gesellschaft gehört, die eigene Politik immer wieder in Frage zu stellen.

Der Aufruf zum Ostermarsch 2020 in Kassel

Der Iran, der erwiesenermaßen den Terrorismus fördert, verantwortlich für einige failed-states ist, Israel mit der Vernichtung droht und im eigenen Land eine Terrorherrschaft führt, findet in den Ostermarschierern dagegen sichere Verbündete. So ist die Forderung nach dem Erhalt und der Umsetzung des Atomvertrages mit dem Iran einer der Punkte, der von den Ostermarschierern explizit genannt wird. Dieser Vertrag ermöglichte es dem Iran jedoch ohne Einschränkungen, Trägerwaffen für Atomsprengköpfe weiter zu entwickeln. Dieser Vertrag trug nicht dazu bei, den Iran dazu zu zwingen, das Atomprogramm etwa komplett einzustellen, sondern erlaubte es ihm, dieses auf einem Level fortzuführen, der jederzeit die Wiederaufnahme der Entwicklung von Atomwaffen ermöglichte. Nicht zuletzt thematisierte und tangierte dieser Vertrag nie die Förderung der Hisbollah, die die weltweit größte und finanzstärkste antisemitische Terrorgruppe und Drogenhändlerbande ist.

Zu den Unterstützern des Ostermarsches gehören die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Kassel, ihre Vorsitzende Brigitte Domes und die Palästinensische Gemeinde. Ihre Gefolgschaft präsentiert sich bei jedem Ostermarsch prominent ganz oben auf der der Rathaustreppe mit dem Transparent „Schluss mit Vertreibung und Besatzung“ und der palästinensischen Nationalfahne. Beide Organisationen gehören direkt oder indirekt zu den Unterstützern der antisemitischen BDS-Bewegung und zum Sympathisantenumfeld der terroristischen Gruppen PFLP oder DFLP.² Auch wenn die Agenda des Israel-Hasses aktuell nicht im Forderungskatalog der Marschierer auftaucht, so wird allein durch diese Unterstützer deutlich, woher der Wind weht, wenn der Ostermarsch zu „Verständigung, Abrüstung und Frieden!“ bläst. Über das notorische Friedensforum Kassel, der wichtigste Initiator des Marsches, muss man hier keine weiteren Worte verlieren.

Zu den Unterstützern des Ostermarsches gehört auch die VVN-BdA: als Organisation und personell repräsentiert durch ihren Lokalmatadoren, Herrn Dr. Ulrich Schneider. Durch die Kollaboration mit den Feinden Israels und mit Antiamerikanern aller Schattierungen dementieren sie ihren vermeintlichen Anspruch, den sie wie eine Monstranz vor sich hertragen und an den sie medienwirksam auch in Kassel erinnern, dem Schwur Buchenwalds zu folgen.³

1 Der Verlauf der Befreiung Buchenwalds wird hier genau dargestellt: Chronologie der Befreiung des KZ Buchenwald im April 1945. (https://www.buchenwald.de/399/)

2 Näheres zu beiden Gruppen in unserem Beitrag „Antisemiten und Völkische auf Kassels Sommer- und Straßenfesten“ aus.

3 Die VVN-BdA führt seit ihrer Gründung einen Kampf gegen alte und neue Nazis. Dieses Engagement soll angesichts der deutschen Geschichte und der terroristischen Umtriebe von Nazis hier nicht kleingeredet werden. Auch der von uns immer wieder kritisierte Dr. Schneider war Ziel eines Anschlages, der mutmaßlich von Nazis begangen wurde. Die immer wieder aufgedeckten Schlampereien und Fragwürdigkeiten in der Verfolgung rechtsextremer Umtriebe durch die Organe der Exekutive verweisen darauf, dass Initiativen die sich dem Kampf gegen Nazis widmen notwendig sind. In Paraphrasierung eines Ausspruchs eines berühmten Sozialwissenschaftlers sei hier jedoch folgendes vermerkt: „Wer aber vom Antisemitismus und Islamismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“. Zur Kritik der Kasseler VVN verweisen wir auf unsere Beiträge „Gedenken in Kassel – VVN und andere Lügen“ und „Die VhS Region Kassel gedenkt mit der Bewegung des Kasseler Antizionismus dem Beginn des 2. Weltkrieges“.

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Gedenken in Kassel – VVN und andere Lügen

In Kassel fand am 27. Januar 2020, wie in den letzten Jahren auch, eine Gedenkveranstaltung der Stadt Kassel statt. Die Stadt Kassel hat in manchen Punkten dazugelernt. Dies fand nicht nur Zustimmung. Ein Vertreter der Partei „Die Linke“ stieß sich daran, dass der Oberbürgermeister Kassels Christian Geselle angesichts des antisemitischen Terroranschlags eines Nazis in Halle die Fahne Israels hisste. Die Fahne der VVN wurde jetzt auf einer kleinen Gedenkveranstaltung präsentiert, zu der die Gruppe „Offenes Antifa Treffen“ und die „VVN Kreisvereinigung Kassel“ lud. An dieser Fahne nahm bisher keiner Anstoß.

Auf dem Veranstaltungsplakat hieß es, den „Schwur von Buchenwald“ zitierend: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Liest man den Aufruf, so findet man dort folgende Ausführungen: „Wir führten in vielen Sprachen den gleichen Kampf […] und dieser Kampf ist noch nicht zu Ende. Noch wehen Hitlerfahnen! […]“ Der Schwur sei hier in Gänze dokumentiert.

Heute wehen im Gaza Hakenkreuzfahnen, präsentieren Kämpfer der Hisbollah und der PFLP den Hitlergruß, sind „Mein Kampf“ und die „Protokolle der Weisen von Zion“ Bestseller in den palästinensischen Autonomiegebieten. Geführt wird von dort ein Krieg gegen die Bevölkerung Israels – gegen Juden. Der Kampf zur Vernichtung des Geist des Nazismus – der Antisemitismus – ist noch nicht zu Ende, er wird heute von der IDF geführt.

Auf der Veranstaltung selbst wurde ein Flugblatt der Veranstalter verbreitet. Dort hieß es „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“. Einer der Redner war Dr. Ulrich Schneider, Vorsitzender der VVN in Kassel, Autor der Zeitung der DKP „Unsere Zeit“ (UZ)¹ und jemand, der als Gast auf Parteitagen eben dieser Partei auch schon mal Grußworte entrichtet.² Was man von dieser Partei zu halten hat, sollte spätestens seit der detaillierten Untersuchung Jeffrey Herfs über den Krieg der DDR gegen Israel klar sein.³

Selbstverständlich ist mit „Nie wieder Krieg!“ nicht der gegen Israel gemeint, das kann auf jedem von Ulrich Schneider (und der VVN-Kassel) unterzeichneten Ostermarsch-Aufruf nachgelesen werden. Dass dieser Satz der absolute falsche Schluss aus der Erfahrung ist, dass die alle menschlichen Werte negierende deutsche Volksgemeinschaft nur mit Gewalt niederzuwerfen war, bedarf an dieser Stelle keiner weiteren Erläuterungen und es sei sich daher auf die Bemerkung beschränkt: Dieser Satz ist, angesichts der Tatsache, dass es die bewaffnete Rote Armee war, die Auschwitz befreite, mindestens geschichtsvergessen.

An anderer Stelle des Flugblatts heißt es: „Wenige leisteten Widerstand. Auch ihre Geschichte muss erzählt werden.“ – Als ob dies nicht spätestens seit der Rede Weizsäckers zum 8. Mai 1945 häufig genug passiert. Aber gut, es spricht nichts dagegen sich diesem Thema zu widmen. Als Beispiel des Widerstandes wird im Flugblatt die „Rüstungssabotage der Kommunist*innen in den Kasseler Rüstungsbetrieben“ angeführt. Das ist ein schlechtes Beispiel, wenn es nicht schlicht falsch ist. Der Wissenschaftler Prof. Jörg Kammler resümierte über den Widerstand in Nordhessen: „Von Widerstand wird in den Berichten jener Kommunisten, die in den Kriegsjahren in Kassel lebten, jedoch nicht gesprochen. Der Zusammenhalt unter engen Gesinnungsgenossen war ein eher defensives Schutzbündnis, sowie das Einstehen für schikanierte und misshandelte ausländische Zwangsarbeiter […] In ungleich höherem Maße als bei den deutschen Arbeitskräften kam es unter den in Kassel arbeitenden ausländischen Arbeitern und Kriegsgefangenen zu Akten der Verweigerung und des Widerstandes. […] Verweigerung und Aufbegehren in der Kasseler Arbeiterschaft während des Krieges [war] in erster Linie die Sache der ausländischen Arbeiter.“⁴

Auf dem Flugblatt wird einen Satz später noch die „Selbstbefreiung des Konzentrationslagers Buchenwald“ angeführt. Der Mythos von der Selbstbefreiung Buchenwalds entstammt der Propaganda der SED und hat wenig mit den historischen Vorgängen der Befreiung Buchenwalds zu tun. Buchenwald wurde von US-Truppen befreit. Die Häftlinge Buchenwalds übernahmen, nachdem der Großteil der SS-Truppen vor den herannahenden US-Truppen Reißaus nahmen und einige Stunden bevor die US-Truppen das Lager erreichten, die Kontrolle über Teile des Lagers und über das Lagertor.⁵ Aufstände oder bewaffnete Ausbrüche gab es in Sobibor, Treblinka, Mauthausen und in Auschwitz.

Es soll nicht verschwiegen werden, dass an der Veranstaltung einige anwesend und wohl auch Veranstalter waren, die darauf pochten, dass „Nie wieder!“ heißen muss für das Existenzrecht des jüdischen Staates einzutreten, „der fähig ist, sich selbst zu verteidigen.“ Das ist richtig, es bleibt die Frage, warum nicht verhindert wurde, diesen schlechten Text zu schreiben und Dr. Schneider reden zu lassen.

Die Kasseler VVN ist auf Gedenkveranstaltungen zum 27. Januar und 9. November nichts anderes als ein Affront. Mit der Kasseler VVN gemeinsam gegen Antisemitismus einzutreten kann daher nicht richtig sein.

1 Dr. Ulrich Schneider, Autor der UZ. ( )

2 Grußwort von Dr. Ullrich Schneider auf dem 22. Parteitag der DKP.

3 „Die überlebenden Kommunisten im Osten Deutschlands hatten nie wirklich das Wesen und die Ursprünge des Judenhasses begriffen. Ihre lange währende Feindseligkeit gegenüber Israel steckte voller Klischees und Stereotypen über die Boshaftigkeit des jüdischen Staates, seine Arglist und sein enormes konspiratives Potenzial – allesamt vertraute antisemitische Motive.“ (S. 483) Herf beschreibt nicht nur die ideologische Feindschaft sondern stellt ausführlich die auch von der DDR massiv betriebene Bewaffnung von Israels Feinden dar, Staaten die Israel liquidieren wollten und arabische Terroristen, denen es oft nur darum ging, Juden zu töten. In: Jeffry Herf, Unerklärte Kriege gegen Israel. Die DDR und die westdeutsche radikale Linke. 1967 – 1989, Göttingen 2019.

4 Jörg Kammler: Widerstand und Verfolgung – illegale Arbeiterbewegung, sozialistische Solidargemeinschaft und das Verhältnis der Arbeiterschaft zum NS-Regime, in: Volksgemeinschaft und Volksfeinde. Kassel 1933 – 1945, Bd. 2, Kassel 1987, S. 352ff

5 Zur „Selbstbefreiung Buchenwalds“ vgl.: Chronologie der Befreiung es KZ Buchenwalds im April 1945.