Für Israel – Gegen Antisemitismus und Terror

(Wir veröffentlichen hier den Text des Beitrages, den wir auf der Kundgebung „Kundgebung: Solidarität mit Israel – Gegen jeden Antisemitismus“ am 15.Mai 2021 und auf der Mahnwache zum Jahrestag der Gründung Israels, am 14. Mai 2014 gehalten haben.)

„Wenn die Araber die Waffen niederlegen, gibt es morgen Frieden. Wenn die Juden ihre Waffen niederlegen, gibt es morgen kein Israel mehr.“ (Golda Meir)

Am 14. Mai 1948 wurde Israel gegründet. Es ist eine fast unglaubliche Geschichte. Die Juden hatten seit Jahrtausenden in diesem Teil der Erde gelebt, mit Jerusalem als ihrer Hauptstadt. Besiegt und außer Landes gejagt von den Römern, wanderten sie in viele Länder der Welt, vor nach Europa, Nordafrika und Mesopotamien. Andere blieben über die Jahrhunderte in Palästina und Jerusalem, beherrscht von wechselnden islamischen Herrschern, zuletzt den Türken. Ihre Geschichte in Europa und in den arabischen Ländern ist von Ausgrenzung, Mordwellen und Pogromen schlimmster Art charakterisiert. Europa vor allem Deutschland ist der Hort wo der der moderne Antisemitismus entstand. Auch Nordhessen spielt in diesem Zusammenhang eine unrühmliche Rolle. Der zum modernen Antisemitismus gewandelte Judenhass fand in der Shoah seine Vollendung, der von Deutschland begangene und geplante Mord an den europäischen Juden.

Nach dem Niedergang des osmanischen Reiches geriet Palästina als Mandat 30 Jahre unter die Herrschaft der Engländer. Nach fürchterlichen Pogromen in Russland wanderten seit Ende des 19. Jahrhunderts Juden vor allem aus Osteuropa aber auch aus anderen Teilen der Welt in fünf großen Wellen nach Palästina ein und begannen, das Land zu bearbeiten, ein Gemeinwesen zu gründen, Wirtschaft und Industrie, die Grundlagen für einen Staat aufzubauen, der dann 1948, am 14. Mai gegründet wurde. Nach dem Weißbuch der britischen Regierung im Jahre 1939 wurden der Flucht und Auswanderung in das noch unter britischer Herrschaft befindliche Palästina große Hürden in den Weg gelegt, was sich für die Juden, die dem Machtbereich Nazideutschlands nicht entkommen konnten, als Todesfalle erwies.

Für viele Überlebende des Holocaust und den nach 1948 zu Hunderttausenden aus den arabischen Staaten vertriebenen Juden wurde der neu gegründete Staat Israel dann zu einer neue Heimstatt. Der 14. Mai wäre also ein Grund zu feiern – leider stehen heute am andere Ereignisse im Vordergrund.

Der sich um 1948 in Israel aufhaltende Schriftsteller Arthur Koestler schrieb: „So gut wie alle unabhängigen Staaten sind durch einen gewaltsamen und zum jeweiligen Zeitpunkt rechtswidrigen Umsturz entstanden, der nach einer Weile als vollendete Tatsache hingenommen wurde. Nirgendwo in der Geschichte […] finden wir ein Beispiel eines Staates, der durch eine internationale Vereinbarung friedlich ins Leben trat. Auch in dieser Hinsicht ist Israel eine Ausnahmeerscheinung.“1 Doch dieser Tatsache zum Trotz war dieses Datum der verabredete Tag X, an dem die Armeen fünf souveräner arabischer Staaten von Norden, Osten und Süden und die vom vom Nazikollaborateur und Kriegsverbrecher Mufti Mohammed Amin al-Husseini geführten arabischen Palästinenser den gerade gegründeten Staat überfielen, um ihn auszulöschen, oder wie es der PLO-Vorsitzende Achmed Shukeiri 1967 einmal formulierte: „Die Juden ins Meer zu treiben“. Bekanntlich scheiterte dieses Vorhaben. Doch die Niederlage von 1948 hielt die arabischen Staaten und die in Israel und den angrenzenden Gebieten lebenden arabischen Palästinenser nicht davon ab, den Kampf gegen Israel fortzuführen. Kriege gegen den Staat Israel und Terror gegen Juden wechselten seit 1948 einander ab.

Nachdem die wichtigsten arabischen Staaten Jordanien und Ägypten mit Israel Frieden schlossen und die Terrorgruppe PLO in verschiedene Verhandlungsrunden eingebunden wurde, sind es vor allem die bis an die Zähne bewaffneten Organisationen HAMAS und die Hisbollah und ihre Hilfstruppen, die einen permanenten Krieg gegen Israel führen, den sie nach Belieben eskalieren. Unterstützt werden diese beiden Gruppen vor allem durch den Iran, aber auch durch die Türkei und die international agierende Muslimbruderschaft. Die vor allem durch Unfähigkeit und Korruption auffallende Regierung der palästinensischen Autonomiebehörde agiert in diesem Konflikt völlig undurchsichtig und mit klammheimlicher bis offener Sympathie für Hamas und Co.. Auch kleinere Gruppen, wie die PFLP, DFLP und der Islamische Djihad sind mit von der Partie, wenn es darum geht, gegen Israel und gegen Juden vorzugehen.

Wie zu diesem Anlass leider allzu oft, kam es vor zwei Wochen in Zusammenhang mit dem diesjährigen Ramadan aber auch in Folge eines privatrechtlichen Streits um den Besitz eines Hauses in Jerusalem zu Ausschreitungen auf dem Tempelberg. Hunderte Palästinenser warfen Steine auf israelische Sicherheitskräfte, die für alle Gläubigen in Jerusalem die heiligen Stätten in Jerusalem bewachen, um so die Ausübung ihrer jeweiligen Religion zu garantieren. Gewalttätige Palästinenser standen mit Flaggen der Terrororganisation Hamas vor der Moschee und riefen „Bomb Bomb Tel Aviv“ und „Death to Israel“. Es blieb aber nicht dabei: Der israelische Student Yehuda Guetta wurde von palästinensischen Terroristen an einer Bushaltestelle erschossen. Zwei weitere Studenten wurden teils schwer verletzt.2 Dann wurden aus Gaza wieder brennende Luftballons nach Südisrael geschickt, um Land und Häuser zu zerstören.

Es folgte aus dem Gaza ein bisher in diesem Ausmaß nicht gekannter Beschuss Israels mit Raketen, der mehrere Verletzte und eine Reihe von Toten in Israel zur Folge hatte. Mittlerweile über 2000 Raketen wurden nach Israel gefeuert. Sie erreichten Tel Aviv, Jerusalem und auch Kassels Partner Stadt Ramat Gan. Die meisten Raketen konnten durch das effektive, aber für Israel auch sehr teure Raketenabwehrsystem Iron Dome3 abgefangen werden.

Doch angesichts des massiven Beschusses konnte es nicht bei reinen Defensivmaßnahmen bleiben. Um den antisemitisch motivierten Beschuss effektiv zu unterbinden, sind die israelischen Sicherheitskräfte, vor allem die Israel Defence Forces (IDF) dazu gezwungen, die Abschussbasen und Kommandostrukturen zu bekämpfen. Da die meisten Raketenbasen und Kommandozentralen der Hamas und anderer Organisationen mitten in größeren Städten platziert sind, führten die Versuche der IDF, diese zu zerstören, ebenfalls zu Opfern unter der Zivilbevölkerung im Gaza.4

Während sich der jüdische Staat, um seine Bürger zu schützen, selbstverständlich gegen Raketenbeschuss und Terroranschläge verteidigt, häufen sich hierzulande die ersten antisemitischen Vorfälle. Sekundiert werden die Angriffe gegen Israel aus dem Gaza durch antisemitische Zusammenrottungen vorwiegend islamisch-arabischer und islamisch-türkischer Gruppen und Aktivisten. Unterstützt werden sie von Antizionisten linker Provenienz, zu denen in Kassel neben linksradikalen Splittergrüppchen wie die SDAJ und die Gruppe Revolution auch Kasseler Anhänger der DFLP gehören, die aus dem Umfeld der MLPD kommen, sowie vom Verein Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, der zu den BDS-Supportern aus Kassel gehört. Auch ein gewisser Harald Fischer gab sich die Ehre für die das Wort zu ergreifen.

Bestürzend sind die „ausgewogenen“ Reaktionen in den Medien und Politik, die zur Mäßigung beider Seiten und zur Deeskalation aufrufen. Es dauerte lange, bis sich der durch seine Beschwichtigungs-Politik gegenüber dem Iran und der Palästinensischen Autonomiebehörde völlig unglaubwürdige Außenminister Heiko Maas zu einer halbwegs akzeptablen Erklärung durchrang. Immer wieder – auch in der lokalen Presse5 – wurde über Profiteure der aktuellen Eskalation in der israelischen Politik gemunkelt und damit das antisemitische Stereotyp bemüht: Der Jude ist selbst schuld.

Wer Raketen auf Israel schießt, wer mit Brand-Ballons israelisches Land zerstören will, wer israelische Zivilisten erschießt, wer aus Spaß Juden schlägt, wer „Bomben auf Tel Aviv“ und „Tod Israel“ ruft und wer sich vor diese Gruppen stellt, die dies zu verantworten haben und gar sich an Synagogen oder jüdische Passanten vergreift, sie – wie gestern auch in Kassel – mit „Scheiß Juden“ und schlimmerem beschimpft, wer wie auch in Kassel mit Parolen „Denn eine Welt, in der Palästina vom Meer bis zum Fluss frei sein wird …“ mobilisiert6 und damit judenfrei meint, der ist ein Antisemit und als solcher zu verurteilen.

Mit Antisemiten gibt es nichts zu verhandeln! Deeskalation liegt nicht in ihrem Interesse, Kompromisse mit ihnen zu schließen ist unmöglich.

Israel ist uneingeschränkt zu verteidigen. In Israel tun dies die IDF und die dafür zuständigen Sicherheitsorgane. Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger – nicht nur der Geschichte geschuldet – haben Israel bedingungslos zur Seite zu stehen!

Free Gaza from Hamas!

Gegen Antisemitismus heißt:

Gegen Antizionismus und Israelkritik!

Uneingeschränkte Solidarität mit Israel!

Zur Hölle mit der Hamas, der Hisbollah und ihren Verbündeten!

Nieder mit dem Mullah-Regime im Iran!

Israel for ever!

1 Arthur Koestler, Mit dem Rücken zur Wand. Israel im Sommer 1948. Coesfeld, 2020, S.15

2 Vergleiche hierzu den ausführlichen Bericht: John Kunza, Sheikh Jarrah, the story behind the story. New analysis: How a small East Jerusalem neighborhood led to a large crisis, jewishunpacked.de, 14. Mai 2021

3 Iron Dome ist ein reines Defensiv-Waffen-System. Eine einzige Abwehrrakete kostet zwischen 35.000 und 50.000 US-Dollar. In der Regel, werden zwei Raketen auf ein Projektil abgeschossen. Vgl.: Wikipedia-Eintrag, Iron Dome

4 Die Hamas platziert die Abschussbasen mitten in den Städten. Bei Angriffen auf die Kommandozentralen der Hamas oder des Islamischen Jihads und anderer warnt die israelische Luftwaffe i.d.R. die Bewohner der betroffenen Häuser vor dem bevorstehenden Angriff. Durch „fehlgeleitete“ Raketen, die aus dem Gaza abgeschossen wurden, kamen etliche Zivilisten im Gaza ums Leben, darunter zahlreiche Kinder. Detailliert dazu: Nine children killed in Gaza Strip as violence escalates, dci-palestine.org, 11. Mai 2021

5 Der Journalist Jörg S. Carl bemühte am 11.05.2021 in der HNA die abgeschmackte Parole vom „ewigen Kampf um die heilige Stadt“, um dann festzustellen, „[…] dahinter […] tritt […] die Fortsetzung der Strategie aller national-konservativen Regierungen offen zutage, den Ostteil sukzessive unter völlige Kontrolle zu bringen. Die Enteignung – und damit Vertreibung – der Palästinenser ist Bestandteil eines übergeordneten Plans […].

6 In Kassel war der Aufruf der Gruppe „Palästina spricht“ übernommen worden, die überregional zu den Kundgebungen in ganz Deutschland mobilisierte. („Aufruf zu den Aktionstagen der andauernden Nakba“, palaestinaspricht.de) Noch deutlicher „Palästina, ganzes Palästina .. vom Fluss zum Meer Gemeinsam siegen“ so die Schlusssätze der Gruppe samidoun, die ebenfalls in Berlin und ganz Deutschland zu den Kundgebungen aufgerufen hat. (samidoun.net, 6. Mai 2021)

1948 – 2019: 71 Jahre Israel

Das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel, das Antifaschistische Kollektiv Raccoons und Freunde gehen für Israel in Kassel auf die Straße: Am 11. Mai 2019 ab 12.00 Uhr Infostand in der Wilhelmstraße / Ecke Obere Königstraße

In der Unabhängigkeitserklärung Israels heißt es: „Die Katastrophe, die in unserer Zeit über das jüdische Volk hereinbrach und in Europa Millionen von Juden vernichtete, bewies unwiderleglich aufs Neue, dass das Problem der jüdischen Heimatlosigkeit durch die Wiederherstellung des jüdischen Staates im Lande Israel gelöst werden muss, in einem Staat, dessen Pforten jedem Juden offenstehen, und der dem jüdischen Volk den Rang einer gleichberechtigten Nation in der Völkerfamilie sichert.“ Vor dem Hintergrund, dass die Hoffnungen auf Gleichberechtigung und / oder der Assimilation der Juden in der bürgerlichen Gesellschaft nach der französischen Revolution oder im Realsozialismus nach der russischen Revolution schon lange vor der Formierung der deutschen Volksgemeinschaft durch den Nationalsozialismus enttäuscht wurde, ist die Staatsgründung Israels zum einen der erfolgreiche Versuch der Juden, die Werte von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit als Grundlage einer bürgerlichen Gesellschaft und Nation für sich zu erobern und zum anderen diese „Heimstatt“ gegen die antisemitische Internationale seit Gründung vor 71 Jahren des Staates bis heute zu verteidigen.

Die Universität in Tel Aviv hat in ihrem am 1. Mai 2019 veröffentlichten Bericht festgestellt, dass der Antisemitismus auch in 2018 stark angestiegen ist. Der Bericht der Universität Tel Aviv registriert 13 Mordfälle an Juden mit antisemitischen Motiven. Elf wurden bei einem Angriff auf eine Synagoge in Pittsburgh im Oktober getötet. Zwei weitere Morde wurden an der Holocaust-Überlebenden Mireille Knoll in Paris und dem jüdischen Studenten Blaze Bernstein in Kalifornien verübt. Der Bericht führt das Erstarken des Antisemitismus in den USA auf rechtsextreme Gruppen und Feindseligkeiten in den Universitäten zurück. Dort werden jüdische Studenten angegriffen, die Israel unterstützten. Besonders stark war der Anstieg antisemitischer Vorfälle in Frankreich und Deutschland mit 74 bzw. 70 Prozent. Verantwortlich dafür sei das Erstarken rechtsextremer Gruppen und der Antisemitismus in der wachsenden muslimischen Bevölkerung der beiden Länder. Juden fühlen sich in diesen Ländern, als würden sie in einem Ausnahmezustand leben‘, stellte Prof. Dina Porat, Leiterin des Kantor Center an der Uni Tel Aviv und leitende Historikerin in Yad Vashem fest. Mosche Kantor, Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses bemerkt zu dieser Entwicklung, dass die Fortsetzung jüdischen Lebens in vielen Teilen der Welt in Frage gestellt ist. (vgl.: Tel Aviv University, Violent attacks against Jews worldwide spiked 13% in 2018)

In Deutschland machen sich viele Juden angesichts der Zunahme antisemitisch motivierter Übergriffe von islamisch sozialisierten Personen aus migrantischen Communities oder ebensolchen Einwanderern und angesichts des Erstarkens rechtsextremer Parteien, in denen sich vor allem in der Anhängerschaft aber auch unter den Kadern immer wieder antisemitische Demagogen breit machen, berechtigt Sorgen. Begleitet wird diese Entwicklung durch eine beschwichtigende Haltung in Politik und Gesellschaft, die – wenn überhaupt – den Antisemitismus vor allem bei den Rechtsextremen lokalisiert und den Antisemitismus des national und international agierenden Islam weitgehend ignoriert.

Doch so beängstigend die Entwicklung des Antisemitismus in Europa auch ist, seine aktuell drastischste Form findet er in der Programmatik und der daraus folgenden Praxis der Hamas, die sich sowohl gegen Juden allgemein, als auch gegen Israel im besonderen richtet. Besonders bedrohlich für Israel ist die Atomrüstung des Irans, der die gleiche Motivation – nämlich Israel zu vernichten – zugrunde liegt.

Dieses Szenario wird in Deutschland von der Politik oft ignoriert. Gelegentliche Verurteilungen terroristischer Akte gegen Israel folgen skandalöse Aufrufe an „beide Seiten, sich zu mäßigen“. Der Terror gegen Israel und dessen Gegenmaßnahmen werden oft von irreführenden Überschriften und Kommentaren in den Medien begleitet. Angesichts Merkels Diktum, Israels Sicherheit sei „niemals verhandelbar“ und „Teil der Staatsräson“ ist diese Äquidistanz in Politik und Öffentlichkeit gegenüber Israel nicht nur zynisch. Wenn der Iran durch Handel und politische Kontakte gestärkt und die Palästinensische Autonomiebehörde in ihrer israelfeindlichen Haltung nachgerade unterstützt wird, ist die Haltung gegenüber den jüdischen Staat Israel verlogen und heuchlerisch.

.71 Jahre Israel – Gegen Antisemitismus. Das heißt für uns:

Bedingungslose Solidarität mit Israel! Gegen Antizionismus und „Israelkritik“! Keine Kompromisse mit den Antisemiten!

Der Popanz um Siedlungen – oder die Illusion vom Frieden als Friedenshindernis

Die jüngste UN-Resolution, die Israel wegen des sogenannten Siedlungsbaus verurteilte, hat ein großes Echo in der Politik und in den Medien hervorgerufen. Die Grundlage dieser Resolution ist eine mehr als schiefe Wahrnehmung eines Konfliktes und seiner historischen und aktuellen Ursachen. Sie ist Ausdruck des international Ressentiments gegen den jüdischen Staat, gegen den Juden unter den Staaten. Darauf rekurrieren nur wenige. Im Gegenteil, die Enthaltung der USA, die diese Resolution möglich machte, hat nicht nur bei den üblichen Verdächtigen Zustimmung ausgelöst, sondern überwiegend auch bei denen, die behaupten, die Sicherheit Israels sei Teil der Staatsräson.

Die Standpunkte aus Politik und Gesellschaft sind schon hinreichend u.a. von Alex Feuerherd und dem unermüdlichen Gerd Buurmann kritisiert worden. Interessant sind in der aktuellen Angelegenheit weniger die Positionen, wie sie zum Beispiel von einer Palästinasolidarität, von antiimperialistischen Gruppierungen oder der BDS vertreten werden, sondern das, was gemeinhin als freundschaftlicher Rat gegenüber Israel oder als guter Dienst an der Sache, dem Frieden im Nahen Osten gilt.

Es ist, bis hinein in Kreise, die Israel prinzipiell wohlgesonnen sind, common sense, unbenommen von Besatzung zu sprechen, wenn der völkerrechtlich unklare Status der Westbank gemeint ist, von Siedlungen, wenn von Wohnungsbau für Juden in Teilen eben dieses Territoriums die Rede ist oder von rechtsextremen Politikern, wenn diese die Interessen der sogenannten Siedler vertreten. Die Siedlungspolitik als Friedenshindernis zu bezeichnen, ist running gag der Kommentatoren in der Politik und in den Medien, egal ob sie nun in der Süddeutschen Zeitung das schreiben was man dort vermutet, in der Zeit oder der FAZ.

Auch wenn die hiesige Zeitung, die HNA, nicht zu den „israelkritischen“ Stimmen gehört, in Sachen Siedlungen unterscheidet sie sich nicht wesentlich vom Mainstream. Und weil diese Zeitung eben in der hiesigen Region als meinungsbildend gelten kann, verdienen die dort geäußerten Positionen durchaus Beachtung. Zeigt sich Israel mal nicht von seiner wohlgelittenen Seite als Rechtsstaat, als multikulturelle und liberale Gesellschaft, sondern als Exekutor kühl kalkulierter Realpolitik, ist möglicherweise der künftige US-Präsident sogar solidarischer Bündnispartner Israels, dann darf man auch mal als Kommentator der HNA in die Vollen hauen. Der HNA-Journalist Jörg S. Carl führt am 30.12.2016* in der Zeitung aus, dass Netanjahu eine auch nach israelischem Recht illegale Expansionspolitik betreibe – also ein Straftäter ist? Weiter behauptet er, dass weitere Annexionen eine weitere Intifada hervorrufen würden. Unklar bleibt bei der letzten Bemerkung was genau damit gemeint ist, die durchaus nicht abwegige Annexion der Westbank oder der Bau weiterer Siedlungen? Klar an dem Weltbild des Kommentators jedenfalls ist, eine Intifada hat damit etwas zu tun, wie sich Israel verhält und ist nicht etwa Bestandteil einer Strategie der Fatah, das formulierte Ziel eines Palästinas vom Jordan bis zum Mittelmeer zu erreichen.** Auch der Herausgeber der HNA, Dr. Ippen, beeilt sich einen Tag später*** in seinem Wort zum Sonntag zu betonen, mit dem Strom zu schwimmen, denn „jeder weiß, dass sie [Israels Siedlungspolitik] völkerrechtswidrig ist.“

Es gibt sicherlich Gründe, die gegen eine Politik sprechen, den Wohnungsneubau gerade in den Gebieten, deren zukünftiger Status nach wie vor unklar ist, oder zu Lasten des subventionierten Wohnungsbaus im israelischen Kerngebiet, so er denn überhaupt noch stattfindet, zu forcieren. Auch die Überlegung, ob es Sinn macht in einer den Juden feindlich gesinnten Umgebung Wohnungsbau zu betreiben, dessen Bewohner mit unverhältnismäßig hohem Aufwand dann zu schützen sind, wäre ein pragmatischer Einwand. Auch die politische Haltung, die signalisiert, dass die Westbank, also Judäa und Samaria, eigentlich zu Israel gehören würde, weil es in biblischen Zeiten so gewesen sei, hat mit einer vernunftgeleiteten politischen Haltung wenig zu tun, ist aber nicht weniger rational als das was in der Charta der PLO formuliert ist, nur das letzteres kein Thema in der allgemeinen Diskussion ist.

Die im Plädoyer gegen israelische Siedlungen auf der der Westbank zugrundeliegende Haltung kann auch heißen, sich für eine judenfreie Westbank auszusprechen, auch das hat nichts mit rationaler Politik zu tun, sondern ist Ausdruck von Antisemitismus. Es gibt dagegen viele Gründe, die dafür sprechen, die Zweistaatenlösung auf unabsehbare Zeit als hinfällig zu betrachten, denn es gibt bis heute leider keinen Grund zur Annahme, dass es Israel nach dem Scheitern der Camp-David-II-Verhandlung mit politisch Verantwortlichen aus der Westbank zu tun hat, die an einer Verhandlungslösung interessiert sind. Diese seit über ein dutzend Jahren objektive Ausweglosigkeit hat dazu geführt, dass all die Stimmen, die nach wie vor für eine Zweistaatenlösung plädieren, zwar nach wie vor als sympathisch aber zunehmend als wirklichkeitsfremd gelten. In dieser Hinsicht wäre eine Annektion der Westbank dann jedoch eine als rational zu begreifende Schlußfolgerung aus einer seit Jahrzehnten ausweglosen politischen Situation.

Trotzdem ist aber der Gedanke der Annektion der Westbank ein Sakrileg. Wenn nun Israel tatsächlich die Westbank annektieren würde, dann so die einhellige Meinung, sei dies das Ende nicht nur des nicht existenten Friedensprozesses sondern auch der israelischen Demokratie. Warum eigentlich? In Israel haben muslimische, christliche und nicht gläubige Araber, Drusen, Alawiten etc. als Staatsbürger die gleichen Rechte wie alle Israelis auch. Sie leben in einer freien Gesellschaft unter rechtsstaatlichen und demokratischen Verhältnissen. Eine Annektion der Westbank, wäre das Ende einer in Teilen der Westbank auf unklarer Grundlage bestehendem Militärrecht und würde die Bewohner der gesamten Westbank politisch, rechtlich, kulturell und ökonomisch besser stellen, als sie es in den letzten 70 Jahren je haben erleben können. Vor dem Hintergrund des mehrfach gescheiterten und absolut toten Friedensprozesses und der tatsächlichen politischen Verhältnisse in der Autonomiebehörde ist diese Variante nicht völlig abwegig

Da Jordanien keine territorialen Ansprüche an der Westbank hat und ein Friedensvertrag mit diesem Staat besteht, würde die Annexion auch keinen real existierenden Frieden gefährden. Der aktuelle Konflikt zwischen Israel und den politischen Gruppierungen der palästinensischen Autonomiebehörde würde sich in einen innerisraelischen verwandeln. Ein solcher Schritt würde auch der israelischen Gesellschaft (sicherheitspolitisch, sozialpolitisch und finanziell) viel abverlangen, aber die gesellschaftliche Praxis in Israel zeigt, dass diese Variante zur Zufriedenheit Vieler ausfallen kann. Dieses Gedankenspiel hat einen Haken: Man kann Keinen zu seinem Glück zwingen – wenn also die Mehrheit der arabischen Bewohner der Westbank in einem eigenen Staat leben will, dann muss sie dafür sorgen, dass dies möglich sein wird. Voraussetzung ist, dass sie für eine friedliche Umsetzung dieser Politik eintritt, dafür, dass auch Juden in diesem Territorium unbehelligt und entgegen der in der Charta der PLO formulierten Grundsätze auch gleichberechtigt leben können und dafür, dass das Nachbarland als jüdischer Staat anerkannt wird – dazu müsste sie aber zu allererst einmal ihre eigene politische Führung zum Teufel jagen. Alles das ist nicht absehbar.

Israel findet, wie es scheint, aktuell in Donald Trump einen Fürsprecher. Egal was von ihm und den den Gründen seiner Wahl zu halten ist, in der Einschätzung der politischen Verhältnisse um Israel herum geht Trump und der designierte Botschafter nicht vom Wunschdenken der aktuell noch amtierenden Administration sondern von den realen Verhältnissen aus. Das bewegt den Kommentator in der HNA, Carl, zu meinen, sich nicht auszumalen, was passiere, wenn es eine Trump-Initiative gebe. Auch für viele andere ist es ganz und gar ungehörig, dass Trump für Israel Partei ergreift. Doch das spricht nicht gegen Israel, sondern gegen jene, die trotz der undurchsichtigen Haltung der palästinensischen Führung diese milliardenschwer unterstützen, die solch unsinnige Resolutionen, wie die aktuelle nicht vereiteln oder verurteilen. Es spricht gegen jene, die unbenommen aller möglichen anderen Sichtweisen von einer illegalen Besatzungspolitik reden, die von einer israelischen Expansionspolitik faseln, einen Stopp der Siedlungspolitik verlangen und damit einer judenfreien Westbank das Wort reden, die in der kompromisslosen Haltung der PLO und der Hamas nicht das Friedenshindernis im Nahen Osten sehen, sondern in einer Politik, die Israels Interessen zunehmend illusionslos in den Vordergrund rückt. Warum Trump eine eindeutige Haltung zu Israel formuliert, soll hier nicht debattiert werden. Für Israels wäre mehr getan, wenn diejenigen die vorgeben für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte oder für eine gerechte und friedliche Gesellschaft einzutreten kompromisslos Partei für Israel einnehmen würden. Die Stärke Trumps rührt aus dem diesbezüglichen Versagen und der Indifferenz der letzteren.

(jd)

*HNA, 30.12.2016

**Charta der PLO

***Ippen, 31.12.2016

Netanyahus Sätze und die Volten deutscher Israelsolidarität

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ einst verlauten, die Sicherheit Israels gehöre zur Staatsräson Deutschlands. In Schönwetterzeiten kostet diese deklamierte Solidarität zum jüdischen Staat nicht viel, sondern bringt für die deutsche Industrie sogar etwas ein, wenn deutsche U-Boote auch nach Israel geliefert werden oder auch sonst gute Handelsbeziehungen zu Israel existieren. Die sogenannte Zivilgesellschaft begnügt sich damit, von Israel als einem prima Reiseland zu schwärmen, Schüleraustausche zu organisieren, auf Empfängen leckeren israelischer Wein zu goutieren, zerknirschte Miene beim Besuch von Yad Vashem zu machen und das Mantra aus der Geschichte gelernt und Verantwortung übernommen zu haben gerade gegenüber israelischen Gesandten und Gästen zu äußern, usw. Das alles pinselt den Bauch des deutschen Kollektivbedürfnisses endlich zu den Guten zu gehören – wenn dann noch Lob aus Israel kommt hervorragend!

Diese Wohlfühlverhältnis, das in erster Linie dem Gefühlshaushalt der vielen „Freunde Israels“ dient, bekommt immer dann Risse, wenn die israelischen Sicherheitskräfte gegen randalierende oder gar mordende Palästinenser vorgeht, wenn Wohnungen für Juden in den umstrittenen Gebieten jenseits der sogenannten grünen Linie gebaut werden, wenn sich Israelis angesichts des palästinensischen Straßenterrors bewaffnen, wenn angesichts Raketenangriffe der Hamas oder der Hisbollah Bomber oder Haubitzen der IDF ebendiese häufig inmitten von Wohngebieten befindlichen Raketenabschussbasen beschießen. Wenn dann noch Raketen nach Israel fliegen, Selbstmordattentäter und Messerstecher die Städte unsicher machen, Israels Politiker sich als renitent gegenüber dem ehrlichen Makler Deutschland und anderen Vermittlern im Nah-Ost-Konflikt erweisen und Juden sich selbst bewaffnen, dann dürfte auch die Bereitschaft Israel zu besuchen, das Verständnis über Israels Methoden, die Sicherheit seiner Bürger und des Landes zu verteidigen, israelische Produkte zu kaufen etc. zurückgehen, dann ist die Zeit der Kritiker unter Freunden angesagt.

der hässliche Jude

Wer will etwa mit dem hässlichen Juden befreundet sein? Die Illustration eines Artikels der HNA vom 18.10.15 über israelische Reaktionen angesichts des palästinensischen Terrors.

Noch kritischer wird es mit der viel beschworenen Freundschaft, wenn die israelische Regierung durchblicken lässt, dass angesichts des Unwillens (oder auch Unvermögens) der palästinensischen Autonomiebehörde, die Voraussetzung eines der vielen Friedenspläne umzusetzen, nämlich gegen Israel keine Gewalt mehr zu propagieren oder auszuüben, die Zweistaatenlösung keine realistische Perspektive mehr ist.

Nun hat der israelische Ministerpräsident Netanyahu in einer Rede verlauten lassen: He [el-Husseini, der Mufti von Jerusalem] flew to Berlin. Hitler didn’t want to exterminate the Jews at the time, he wanted to expel the Jews. And Haj Amin al-Husseini went to Hitler and said, “If you expel them, they’ll all come here.” “So what should I do with them?” he asked. He said, “Burn them.” An diesen Sätzen stimmt nichts. Der Mufti besuchte Berlin 1941, da war die Vernichtung der europäischen Juden nach allem was man weiß, bereits beschlossene Sache des deutschen Nazifaschismus. Die sehr wohl existierende und geäußerte Befürchtung des Muftis und seiner Satrapen, Juden könnten angesichts der deutschen Vernichtungswut nach Palästina fliehen, was dringlichst zu unterbinden sei, tat zur Umsetzung der deutschen Politik nichts zur Sache. Dass bereits Pläne der in die Richtung Palästina marschierenden Truppen unter Rommel und dem SS-Mann Rauff existierten, die Juden in Nordafrika und Palästina mit Hilfe der palästinensischen Araber umzubringen und dass der Mufti gegen existierende Überlegungen und Planungen in den Jahren 1942 und 1943 eine geringe Anzahl an Juden dem Holocaust entkommen zu lassen, intervenierte, dazu sagte Netanyahu nichts.

Das hätte von Netanyahu alles benannt werden können, wurde es aber nicht. Landauf, landab, bis in die sich mit Israel verbunden fühlenden Kreise, führten die Sätze Netanyahus zu einem Aufschrei und zur einhelligen Verurteilung. Netanyahu wälze die Verantwortung für den Holocaust auf die Palästinenser ab, hätte behauptet, der Mufti hätte Hitler zum Judenmord angestiftet, Netanyahu wurde die Instrumentalisierung, wenn nicht sogar die Relativierung des Holocaust vorgeworfen, die geäußerte Schlussfolgerung, er sei ein Holocaustleugner setzte dieser Argumentationslogik noch einen oben drauf. Wie immer, wenn es darum geht, Israel ans Bein zu pissen, konnten sich einige auf Gewährsmänner und -frauen in Israel stützen, diesmal sogar auf renommierte Historiker, wichtige Politiker, der Sprecherin von Yad Vashem u.a..

In dem Aufschrei gingen sowohl die spätere Richtigstellung Netanyahus als auch drei wesentliche Punkte seiner Rede unter, zum einen der Zusammenhang, indem diese Sätze geäußert wurden, nämlich, dass Netanyahu darauf hinwies, dass entgegen der palästinensischen Propaganda und der europäischen Wahrnehmung Israel keineswegs die Absicht habe, am Status des Tempelberges irgendetwas zu verändern, zum anderen die kaum zu bestreitenden Tatsache, dass die Juden in Israel aktuell einer mörderischen Kampagne ausgesetzt sind, die in einer langen Tradition des Judenhasses steht. Dass dieser Judenhass nicht zuletzt vom, vom antisemitischen Wahn verfolgten, nach wie vor in Palästina als Gewährsmann palästinensischer Unabhängigkeit angepriesenen, Mufti von Jerusalem formuliert und innerhalb der palästinensischen Community politisch durchgesetzt wurde.

Natürlich könnte man – wenn man außenpolitischer Berater Israels wäre, oder einer ist, der Bescheid weiß – diese Wahrnehmung auch Netanyahus fatalen Sätzen anlasten, der nun gerade kein Anfänger in der Politik ist und eigentlich um die Wirkung seiner Sätze Bescheid wissen müsste. Doch dies passiert in Israel, dem Land, das sich durch eine funktionierende Öffentlichkeit und Debatte auszeichnet. Trotzdem gerieren sich gerade auch mit Israel verbundene Gruppierungen, Kreise und Personen als wohlgesinnte Ratgeber israelischer Politik und „solidarische Kritiker“. Der hinlänglich bekannten Leier, man möge doch endlich den „Siedlungsbau“ einschränken, die Zweistaatenlösung umsetzten, den Rassismus im eigenen Land bekämpfen, auf Terror der Palästinenser rechtsstaatlich und „angemessen“ reagieren usw. usf., konnte nun der Tadel der auch in Geschichte und um die deutsche Verantwortung für den Holocaust Bescheidwissenden folgen.

Herr Natürlich

Nicht nur Herr Natürlich weiss Bescheid.

Merkwürdig, dass die Vielen nicht als offiziell bestallte Ratgeber der vielen Parteien in der Knesset oder gar als israelische Botschafter des guten Willens fungieren. Die Aufgabe einer Israelsolidarität ist es jedoch nicht, Israel im Guten beraten zu wollen, Häppchen auf Empfängen zu goutieren, Schüleraustausche zu organisieren, das Lied der Deutsch-Israelischen Freundschaft zu singen oder Deutschland angesichts der selbst bekundeten Verantwortung vor der Geschichte einen Orden für Versöhnung auszustellen und den eigenen Gefühlshaushalt in Ordnung zu bringen, nein die einzige Aufgabe ist es, den deutschen Diskurs über Israel rücksichtslos zu kritisieren, Israel gegen gut gemeinte Ratschläge, Kritik unter Freunden, Israelkritik und Antizionismus zu verteidigen, und das gerade auch dann, wenn der israelische Ministerpräsident von der deutschen Volksgemeinschaft mal wieder als frecher Jude erkannt wird. (jd)

Eine gute Auseinandersetzung findet sich auf Nichtidentisches: Hitler kennen, Netanyahu hassen – der reduzierte Antisemitismus.

Support Israel!

we stand with israel Es kostet nicht viel, sich in Deutschland für Israel zu positionieren. Trotzdem sind es nicht viele, die das tun, warum? Man „riskiert“ als Imperialist, Kriegshetzer, Antideutscher, Judenknecht oder als Spinner bezeichnet zu werden, wenn man nicht gleich verdächtigt wird, Jude zu sein. Man macht sich eben nicht viele Freunde – wenn schon! Wir stehen bedingungslos an der Seite Israels!

Die, die Ihren Kopf für das Land hinhalten das sind jedoch andere:

idf In der Berichterstattung der Medien kommt der Standpunkt der israelischen Regierung wenig, und häufig dann nur verzerrt, zur Geltung. Die Berichterstattung über Antisemitismus unter den Arabern resp. den Palästinensern und über den Terror gegen Israel spielt eine untergeordnete Rolle. Vermeintliche Ursachen, wie Siedlungsbau, Diskriminierung der Araber und Besatzungspolitik stehen wie immer im Focus der Kommentierung und Berichterstattung.

Eine der wenigen Ausnahmen ist die Zeitung „Die Welt“: Terrorwelle erreicht die Innenstadt Tel Avivs

Lassen wir die Vertreter des Landes zu Wort kommen, das mit dem Rücken zur Wand steht:

Israels Position zur aktuellen Situation