Nach Plan verlaufende Sonderoperation und Frieden

Well, the neighborhood bully, he’s just one man
His enemies say he’s on their land
They got him outnumbered about a million to one
He got no place to escape to, no place to run
He’s the neighborhood bully
.
(Bob Dylan)1

Es ist Krieg in Europa. Dies tangiert auch das Kasseler Friedensforum und dessen alljährliche Traditionspflege, den Ostermarsch. Schließlich hat man sich dort als Alleinstellungsmerkmal den Frieden auf die Fahnen geschrieben. Will man nicht vollständig irrelevant werden und jede Glaubwürdigkeit verlieren, muss also in irgendeiner Art und Weise Stellung bezogen werden. Andererseits entspricht der Krieg nicht dem liebgewordenen Weltbild: Als Angriff der USA, der NATO oder Israels lässt er sich beim besten Willen nicht darstellen. Die Zuneigung zum russischen Imperium ließ sich zur Blütezeit des Friedensforums in den ausgehenden Jahren des kalten Krieges ja noch einigermaßen in ein linkes Weltbild integrieren, handelte es sich bei der Sowjetunion doch, zumindest dem Namen nach, um so etwas wie einen sozialistischen Staat. Wie jedoch sollte die Rückkehr Russlands zur alten Form als Hort der Reaktion auf dem eurasischen Kontinent denklogisch ins Weltbild des Friedensforums integriert werden? Schließlich dürfte sich ein Großteil der Mitglieder von Vorstand und Fußvolk des Friedensforums immer noch für links oder linksliberal halten. Der diesbezügliche Habitus wird teilweise bis hin zur karikaturhaften Übertreibung gepflegt. Man sollte meinen, dass man sich in solchen Kreisen nicht wirklich auf derselben Barrikade mit Höcke, Orban und Bolsonaro wiederfinden will. Aber linksdeutsche Friedensmarschiererei ist nicht von Logik, sondern vom Ressentiment geprägt. Im Gegenteil: Fast hat man den Eindruck, die Protagonisten des Friedensforums seien erleichtert, keine Konzessionen an ein progressives Weltbild mehr machen zu müssen und die schon immer vorhandenen antimodernen und kulturpessimistischen Reflexe nun endlich offen ausleben zu können. Nichtsdestoweniger: Als Reaktion auf den ersten eindeutig zwischenstaatlichen Krieg in Europa seit 1945 – die verschiedenen ex- und restjugoslawischen Kriege haben sich aus Bürgerkriegen angesichts des Zerfalls Jugoslawiens entwickelt – musste das Friedensforum seinen ursprünglichen Aufruf zum Ostermarsch einstampfen. Dort war, in der nach Art eines Skobelew, von Bulgarien und Rumänien als „Meeres- und Landesgrenze“ Russlands fabuliert worden.2 Auch die alte Zeitungsente vom angeblich in den 2+4 Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung durch die NATO „zugesagten“ Verzicht auf Osterweiterung (wie denn, wenn die NATO gar nicht an den Verhandlungen teilnahm und Russland, Georgien, die Ukraine und die baltischen Länder als unabhängige Staaten noch gar nicht existierten?) durfte als Klassiker der Putin – Apologetik nicht fehlen.3

In der nach Kriegsausbruch eilig korrigierten Fassung verurteilt das Friedensforum nunmehr „den Überfall der russischen Regierung auf das Schärfste.“4 Bis zum Begriff eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges kann sich das Friedensforum dann doch nicht durchringen. Im nächsten Satz ist dann bereits wieder von „verheerenden Fehlern auf beiden Seiten“ im Vorfeld die Rede. Aber dies rechtfertige keinen militärischen „Einmarsch“. Das verrät vielleicht so was wie das Wunschdenken, die Invasion in der Ukraine möge auf ähnlich wenig Widerstand treffen wie beim Einmarsch der Sowjettruppen anno 68 in die damalige CSSR. Dann hätte man die heroisch Untergegangenen guten Gewissens loben können, ohne dazu gezwungen zu sein, Farbe zu bekennen, oder praktische Schlussfolgerungen zu ziehen. Näherliegend ist jedoch, dass man sich drückt, im Zusammenhang von Russlands Handeln das böse K-Word zu schreiben. Die Verwendung irreführender Begriffe für eine nach Plan laufende Sonderoperation ist ja nunmehr in Russland verboten! Nicht, dass man noch beim nächsten Friedenskongress in St. Petersburg aus dem Hotel England heraus verhaftet wird!

Ansonsten gilt: Im Osten nichts Neues. Krieg ist keine Lösung, aber nun, wo es um eine mögliche Reaktion des Westens geht, ist das K-Word plötzlich wieder da. Und noch mehr: Willy würde Whiskas kaufen5, gemeinsames Haus von Wladiwostok bis Lissabon, Aufrüstung ist böse und kostet viel Geld, das dann bei der Bekämpfung des Klimawandels fehlen würde. Freilich könnte alles Geld der Welt nicht die Frage beantworten, wie man denn als Lobby von Öl- und Gasrentenregimes den CO2-Ausstoss senken will.

Stattdessen fiel dem Friedensforum offensichtlich nichts Besseres ein, als in der langen Liste vergangener Blamagen nach einem besonders eklatanten Beispiel zu suchen, um dieses dann zu wiederholen. Wie einst den durch einen anderen Zaren wiedereingesetzten Bourbonen nachgesagt wurde: Sie haben nichts gelernt und nichts vergessen. Fündig wurden die Veranstalter ausgerechnet im Jahre 2009. Der damalige Ostermarsch stellt allerdings selbst nach den Maßstäben des Friedensforums einen Tiefpunkt dar: Nicht nur hielt der notorische IM Dieter, alias Diether Dehm, zu diesem Anlass eine Rede, die in der Behauptung gipfelte, es könne kein Antisemit sein, wer nicht massenhaft Juden umgebracht habe.6 Nein, auch der Hauptredner Rolf Becker, den IM Dieter vom Vorwurf des Antisemitismus freisprechen wollte, verstieg sich zu der Behauptung, die von der Friedensbewegung erhobene Forderung nach Abrüstung der sich 2009 im Krieg befindlichen Kontrahenten Israel und Hamas solle für die Hamas nicht gelten. Davor hatte der Schauspieler und GEW-Mann Becker ein Gedicht von Pablo Neruda verlesen, das dieser anlässlich des spanischen Bürgerkrieges verfasst hatte, und in dem Neruda zu Recht Franco und dessen Verbündete, Hitler und Mussolini, Bombenterror und Kindermord vorwarf, und kurzerhand auf Israel umgemünzt.7 Zwischen den u.a. sich auch auf islamische Söldner stützenden Faschisten in Spanien einerseits und Israel, dass sich gegen islamistische und palästinensische Mörderbanden erwehren muss andererseits, besteht für Becker somit kein Unterschied. Dem jüdischen Staat wurde also nicht nur Vergießen von Kinderblut vorgeworfen – zu Ostern schon immer ein beliebter antijüdischer Topos – sondern auch der Vergleich von Israel und den Faschisten durfte nicht fehlen. Eben dieser Rolf Becker soll nunmehr wieder auf dem Ostermarsch sprechen. Es gehört nicht viel Fantasie dazu zu vermuten, an wen Becker keine Waffen geliefert sehen will. Auch im runderneuerten Aufruf ist zu lesen: „Es ist auch falsch, nun doch Waffenexporte in die Ukraine zu genehmigen.“ Was das angesichts eines Feindes bedeutet, der folgendes formuliert: „Russen und Ukrainer [sind] ein Volk, ein geeintes Ganzes. […] Die Mauer, die in den letzten Jahren zwischen Russland und der Ukraine – die dem Wesen nach Teile ein und desselben historischen und geistigen Raumes sind – entstanden ist, sehe ich als großes Unglück für alle, als Tragödie.“8

Der Auftritt eines nahezu 90jährigen Veteranen des kalten Krieges auf dem anachronistischen Ostermarsch wäre an und für sich nicht der Rede wert. Es gibt relevantere gesellschaftliche Kräfte, die in das gleiche Horn blasen, sich im Chamberlain-Ähnlichkeitswettbewerb um den ersten Platz balgen und alles dafür geben, dass den Ukrainern im Überlebenskampf gegen die russischen Angriffskrieger die Waffen ausgehen.9 Die größte Stütze des Putinismus in Deutschland sind ja nicht die Friedensbewegung, die AfD, die fast gleichlautende Forderungen formulieren oder unverbesserliche Nationalbolschewisten in der Linkspartei, die sogar innerhalb der eigenen Partei marginalisiert sind, sondern bedeutende Kapitalfraktionen, wie in Kassel beispielsweise die Wintershall-Dea und deren Lobbyisten, vor allem unter Sozialdemokraten aber auch unter Christdemokraten, die auf allen politischen Ebenen vom Bundespräsidenten bis hin zu den örtlichen Vertretern aus Kassel im Bundestag vertreten sind.10

Besorgniserregend ist also weniger, dass der Friedensratschlag tut, was er dem Grunde nach schon seit seiner Gründung tut: Ein antimodernes, antiamerikanisches und antiwestliches Ressentiment, gepaart mit Sympathie für Diktatoren und Gewaltherrscher zu verbreiten, sondern dass Deutschland diese Politik, trotz anderslautender Rhetorik und freilich abgeschwächt der Tendenz nach verfolgt. Dazu passt es dann, dass eine respektable Organisation wie der DGB dazu aufruft, an den Ostermärschen teilzunehmen.11

Mit SPD-Urgestein Michael Müller haben die Ostermarschierer einen weiteren Hauptredner und Lautsprecher eben jener Politik gewinnen können, die Putin den Weg bereitet hat. Auf einer ganzen Seite durfte er in der HNA vom 11.04.2022 die Floskeln von „Wandel durch Annäherung“ oder „Konzepte für Frieden und Entspannung“ zum Besten geben. Müller ist auch Vorsitzender des SPD-nahen Wandervereins der Naturfreunde und Mitherausgeber des Online-Magazins Klimareporter. Unter diesen Voraussetzungen dürfte man wohl erwarten, dass die Bekämpfung des Klimawandels sein hauptsächliches Anliegen ist. Aber nein, die „größte Gefahr für die Welt“ sei ein „doppelter kalter Krieg“ gegen Russland und China. Hinter dieser größten Gefahr stehe natürlich die „US-Außenpolitik“.12 Müller spielt in der Bundespolitik und auch in der SPD keine große Rolle mehr. Seine Brüder und Schwestern im Geiste sind aber jene, die dafür sorgen, dass sich mit Deutschland einer der größten Rüstungsexporteure auf das falsche Spiel mit den Waffenlieferungen versteht und jene verrät, die sich dem großrussischen Chauvinismus in den Weg stellen.13 Hier schließt sich dann der Kreis von Steinmeier, Schröder und Konsorten und Ihren Wiedergängern in den Niederungen der nordhessischen Provinz zu den redenden Untoten der Ostermarschierer.

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1 Bob Dylans programmatisches Lied sei hier angeführt, weil es doch tatsächlich mit der Band „Dylans Dream“ eine Combo in Kassel gibt, die meint mit diesem großen Namen hausieren gehen zu müssen und die regelmäßig für die Friedensmarschierer auftritt. Im Liedtext heißt es weiter: „Well, he’s surrounded by pacifists who all want peace // They pray for it nightly that the bloodshed must cease //
Now, they wouldn’t hurt a fly. To hurt one they would weep // They lay and they wait for this bully to fall asleep // He’s the neighborhood bully. // Every empire that’s enslaved him is gone // Egypt and Rome, even the great Babylon // He’s made a garden of paradise in the desert sand // In bed with nobody, under no one’s command // He’s the neighborhood bully.“ Vgl.: Bob Dylan’s forgotten pro-Israel song, revisited. With Bob on our Side, The Times of Israel, 24.05.2016.

2 Dass die kometenhafte Karriere eines Skobelew schon im für einen zaristischen General jugendlichen Alter von 38 Jahren buchstäblich verpuffte, daran ist bestimmt auch der böse Westen schuld. Schließlich nannte sich das diesbezügliche Etablissement Hotel England. Wo die Meeres- und Landesgrenze Russlands von Rumänien oder Bulgarien berührt wird, bleibt das Geheimnis der Friedensforscher. Vielleicht sehen sie ähnlich wie Putin die Ukraine dem Grunde nach Russland zugehörig. Dass nicht die NATO aufgerückt ist, sondern die genannten Staaten gute Gründe hatten der NATO beizutreten, erklärt Rainer Trampert in, ders.: Das Tauziehen um die Ukraine und der Bruch mit Russland. Von einem riesigem Militäraufgebot der NATO konnte im Baltikum, in Rumänien oder in Bulgarien bis zum Zeitpunkt des russischen Aufmarsches an der Grenze zur Ukraine ebenfalls nicht die Rede sei.

3 Die erste Version des Aufrufs lautete: Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation.

4 Nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges lautete der Aufruf nunmehr: Stoppt den Krieg! FRIEDEN für ganz Europa! Nein zur Aufrüstung!

5 Zur bizarren posthumen Umdeutung des unter Mitwirkung der Stasi gestürzten Willy Brandt, während dessen Ägide als Bundeskanzler der Wehretat 3,5% statt der vom Friedensforum als „Aufrüstung“ geschmähten 2% betrug, zitieren wir hier mal ausnahmsweise einen Sozialdemokraten. Fritz Felgentreu erläutert in einem Streitgespräch folgendes: „Partei Willy Brandts ist ein wunderbares Stichwort. Eine Voraussetzung für die Ostpolitik Anfang der 70er-Jahre, also genau in der Kanzlerschaft Willy Brandts, war eine Position der Stärke. Mit dieser Voraussetzung ging man nicht nur auf die Sowjetunion, sondern auch auf Länder wie Polen und die DDR zu. In der Regierungszeit von Willy Brandt von 1970 bis 1974 stieg unter den Verteidigungsministern Helmut Schmidt und Georg Leber der Anteil am Bruttosozialprodukt, der für Rüstung beziehungsweise Verteidigung ausgegeben wurde, von 3,1 auf 3,6 Prozent. Von diesen Zahlen sind wir heute zum Glück weit entfernt und da will keiner wieder hin. Doch es zeigt eben auch, dass Willy Brandt vollkommen klar war, dass man mit Russland am besten aus einer Position der Stärke heraus verhandelt, und das war erfolgreich.“ In: SPD Berlin, 18.05.2020.

6 Hier das Originalzitat: „Der Antisemitismus wurde das, was er wirklich ist: Eine massenmordende Bestie. Und deswegen dürfen wir nicht zulassen, dass man den Begriff des Antisemitismus für Alles und Jeden inflationiert. Antisemitismus, das ist Massenmord! Und es gibt überhaupt keinen Anlass, wenn mein Kollege und Freund Rolf Becker hier spricht, wenn von irgendeiner Seite dazwischengepöbelt wird Antisemitismus. Antisemitismus ist Massenmord und muss dem Massenmord vorbehalten bleiben! sowie eine Videoaufnahme der Rede.“

7 Wir sehen „das Blut in den Straßen“, aber wie überwinden wir unsere Schwäche? Rede von Rolf Becker beim Ostermarsch 2009 in Kassel.

8 Vladimir Putin, Über die historische Einheit der Russen und der Ukrainer, in: Osteuropa, 71, Jg., 7/2001.

9 Vgl., Ukraine-Krieg: Deutschlands falsches Spiel mit den Waffenlieferungen Von Robin Alexander, Klaus Geiger, Gerhard Hegmann, in: Die Welt, 02.04.2022.

10 Jens Høvsgaard: „Deutschland hat Wladimir Putin den Weg geebnet.“ aus: „Deutschland verhielt sich wie ein Ehebrecher und ging mit Putin fremd“, Høvsgaard im Interview mit Klaus Geiger, in: Die Welt, 10.04.2022.

11Stoppt den Krieg! Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine! Aufruf des DGB zu den Ostermärschen 2022“, so auf der Internetseite des DGB. Auch dort heißt es: „Jetzt muss es zunächst heißen: ‚Die Waffen nieder!‘ Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand mit anschließenden Verhandlungen, um das Sterben und das Leid zu beenden.“

12 „Olaf Scholz liegt falsch“. Montagsinterview. SPD-Politiker Michael Müller über Ostermarsch und Ukraine-Krieg, in: HNA, 11.04.2022.

13Der Appell: Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz“ kritisiert verdruckst auch „eine Wende in der Außenpolitik“, und geht des lieben Friedens willens der Frage aus dem Weg, „was den Menschen in der Ukraine derzeit helfen würde“ (Lars Quadfasel). Der Appell wurde auch von zahlreichen Abgeordneten der SPD unterzeichnet. Der Aufruf ist Ausdruck einer diffusen Bewegung, die auch in Kassel mehrfach auf die Straße ging und die den „Angriffsopfern übel nimmt, dass sie sich verteidigen“ (Sascha Lobo).

Im Sumpf der „Doppelten Solidarität“

Wie die Falken Kontakte mit den Feinden Israels pflegen

Vorbemerkung

In Kassel soll dieses Jahr zum zweiten Mal die Veranstaltung „Nach dem Rechten sehen“ statt finden. Maßgeblich an der Organisation beteiligt ist die Gruppe „Die Falken“. Schon die erste Veranstaltung im Jahr 2019 fand in der lokalen Presse und in der Szene wohlwollende Beachtung. Es ist plausibel in Kassel sich mit dem Thema Rechtsextremismus auseinanderzusetzen. In Kassel ermordete am helllichten Tag ein oder mehrere Terroristen der NSU-Gruppe, die erwiesener Maßen in Nordhessen und angrenzenden Gegenden ein Unterstützerumfeld hatten (und haben?), Halit Yozgat. Der Regierungspräsident Walter Lübcke wurde ebenfalls von einem Naziterroristen aus Kassel ermordet. Die Ermittlungsbehörden, insbesondere aber der Verfassungsschutz machten während der Ermittlungen und in der Überwachung der Szene keinen guten Eindruck. Auch gibt es in Kassel mit den Grauen Wölfen und der Milli Görüs eine zahlenmäßig starke rechtsextreme, türkisch nationalistische islam-faschistische Szene, die fest mit der in der Stadt etablierten DITIB verbunden ist. Während über die zuletzt genannten Zusammenhänge, wenn, dann nur hinter hervor gehaltener Hand gesprochen wird und die Veranstaltung „Nach dem Rechten sehen“ erst nach Hinweisen auf diese Szene, sich mit einem Workshop auch diesem Phänomen widmete, ist Rechtsextremismus autochtoner Herkunft das Thema, bei dem sich alle mehr oder weniger einig sind. Nazis gehören nicht zu Kassel, man reklamiert lagerübergreifend „Offen für Vielfalt“, „Geschlossen gegen Ausgrenzung“ und „ Gegen Intoleranz, Rassismus und Antisemitismus“.

Die Einheitsfront gegen Rechts reicht von der das Großkapital repräsentierenden Wintershall AG, den Kirchen und Gewerkschaften, der SPD, der Partei „Die Linke“ bis hin zu den „Die Grünen“ für die alle „legitime Israelkritik“ fest zum Katechismus gegen Rechts gehört. Die Einheitsfront reicht weiter bis hin zu den über die im „Bündnis gegen Rechts“ agierenden demokratiefeindlichen, stramm antizionistisch und israelfeindlichen Gruppen wie die REVO, die SAV, die SDAJ, die DKP und die MLPD.

Die Einheitsfront kommt jedoch nur zustande, wenn man es in Sachen Demokratie und vor allem hinsichtlich Antisemitismus, Antizionismus und Israelhass nicht allzu ernst nimmt. Spricht man über die MLPD so weiß man, dass Terrorgruppen wie die PFLP oder der DFLP mit im Boot sind. Gruppen wie die Deutsch-Palästinensische-Gesellschaft e.V. und das Friedensforum protegieren offen die antisemitische und israelfeindliche BDS-Initiative und die VVN ist in Kassel fest mit den Antizionisten verbunden. Es wird im Folgenden darum gehen, dass das gleiche Phänomen auch bei der Gruppe „Die Falken“ zu beobachten ist.

Die Falken – Ein Mikrokosmos der Doppelzüngigkeit

Die Falken fühlen sich dem demokratischen Sozialismus und Internationalismus verpflichtet. Sie sind eine eigenständige politische Jugendorganisation, die dem linken Umfeld der SPD zuzuordnen ist und die aus der ebenfalls der Sozialdemokratie nahestehenden sozialistischen Jugendbewegung der Weimarer Republik, der Sozialistischen-Arbeiter-Jugend, hervorgegangen ist. Man wird nicht als aller erstes auf die Idee kommen, sich die Frage zu stellen, wie halten es diese jungen Sozialisten mit Israel. Den obsessiven Drang, sich mit dem verräterischen Zionismus und dem Brückenkopf des Imperialismus im Nahen Osten auseinanderzusetzen kennt man aus anderer Ecke. Und wenn von Organisationen wie die PFLP oder die DFLP die Rede ist, dann würde einem auch nicht eine Organisation wie „Die Falken“ einfallen.

2014, auf dem Höhepunkt der antiisraelischen Ausschreitungen in Deutschland, formulierten die Falken folgendes: „Wir sind besorgt darüber, dass auf beiden Seiten rechte und fundamentalistische Kräfte breiten Zuspruch finden, während die Menschen, die sich um einen nachhaltigen Frieden bemühen, als Verräter*innen‘ diskreditiert werden. Gerade darum bleiben wir bei unserer doppelten Solidarität mit Israel und Palästina, mit allen, die sich für gegenseitige Akzeptanz, Solidarität und Frieden einsetzen.“1

Nichts spricht dagegen, sich mit dem politischen Gegner zu unterhalten oder mit ihm zu verhandeln. Auch dürfte es wenig Einwände dagegen geben, mit Palästinensern in einen Dialog zu treten und noch viel weniger, Initiativen zu unterstützen, die – wie weiland deutsch-französische Initiativen persönliche Freundschaften und einen Dialog zwischen den ehemals als Erbfeinde deklarierten Nationen vermittelten – Kontakte zwischen Palästinensern und Israelis fördern und praktizieren. Was passiert aber, wenn dieser Dialog unter dem Label „Doppelter Solidarität“ geführt wird, was ist mit dem Begriff gemeint? Das Willy Brandt Center in Jerusalem, mit dem sich die Falken eng verbunden sehen, definiert „Double solidarity is perhaps the most fundemental principle of our work. […] We recognize the histories, traumas, narratives and rights to self-determination of both Israelis and Palestinians […].“2 Die Falken betonten 2019 auf ihrer 38. Bundeskonferenz, dass „die Probleme über die wir heute sprechen, egal ob es der Klimawandel, das Erstarken reaktionärer und rechter Kräfte oder eine gerechte Bildungspolitik ist, globale Probleme [sind]. Wir können sie nur angehen, wenn wir internationale Solidarität praktisch leben und mit Genoss*innen aus aller Welt in den Austausch treten, voneinander lernen und gemeinsam kämpfen.“3 Hinsichtlich Israel wird eine „kritisch-solidarische Auseinandersetzung“ annonciert, die auf einen Beschluss der Organisation im Jahr 2013 zurückgeht und näher in der Broschüre „Frieden · Freundschaft · International. Die Nahostprojekte der SJD – Die Falken“ vorgestellt wird, aus der im Folgenden zitiert wird.4 

Für Internationalisten könne es nicht sein, dass man entweder „den Palästinenser*innen oder den Israelis Recht gibt“, denn das liefe auf Infragestellung „universalistischer linker Postionen“ und auf einen „verdammungswürdigen Partikularismus“ hinaus. Der Partikularismus oder das in der postmodernen Linken für alles herhaltende „Wir und die Anderen“ wird zum Grundprinzip von „Antisemitismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit oder extremer Überidentifikation mit Konfliktakteur*innen“ erklärt.

Eine Überidentifikation gilt es also zu vermeiden, und so erklären die Falken wie das Willy Brandt Center die sogenannte „solidarische Kritik“ zum leitenden Prinzip, als Deutsche dem jüdischen Staat gegenüberzutreten. Dabei berufen sie sich auf den ihrer Meinung nach sozialistischen Entwurf des Zionismus. Der Zionismus sei als Gesellschaftsmodell gedacht gewesen, in dem „Land, Wasser und Bodenschätze in den Händen der Allgemeinheit sind. Die Industrie und die Landwirtschaft sollen genossenschaftlich organisiert sein. […] Herzl träumte,“ so die Falken, „von einer Gesellschaft auf den Grundsätzen der Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit, wenn er vom Zionismus redete.“ In Wirklichkeit war der Zionismus ein parteiübergreifendes Projekt, in dem zwar sozialistische Vorstellungen eine herausragende Rolle spielten; von Beginn an gab es aber auch bedeutende bürgerliche Akteure unter den Zionisten, denen zum Beispiel mit der Jewish Colonization Association eine wichtige Bedeutung im Aufbau des Jishuw und später Israels zukam.

Reduziert man den Zionismus auf ein sozialistisches Projekt, kann man auch schnell den Bogen zu den heutigen Verhältnissen spannen und anführen, dass der Likud in Wahrheit ein antizionistisches Projekt verfolge. Der Likud habe Schritte eines simplen Modells „der Privatisierung, das die neokapitalistische Wirtschaftsordnung […] vor Augen hatte“ eingeleitet, gegen den sich jetzt natürlich „gesellschaftlicher Protest […] Bahn bricht.“ Der Feind ist schnell ausgemacht als da wären „Siedler und Religiöse“, die eine „aggressive Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten betreiben.“ Dahinter muss eine perfide Strategie stehen, denn es sei so, „dass die Siedlungen ein Auffangbecken für die israelische Unterklasse darstellen und dass es dem Likud gelungen ist, auf diese Weise deren Unterstützung für seine rassistische Besetzungspolitik zu erkaufen.“ So werden Siedler flugs auch als Verräter an der guten Sache markiert. Sie seien selten unter den Demonstranten gegen die Resultate der Verwerfungen, „die dieser ungezügelte Markt verursacht hat“ zu finden. Noch viel weniger natürlich ist die starke „kapitalistische Klasse“ bei den Richtigen auszumachen, stattdessen sei diese „still und leise [und durch] unauffällig politisch eingeleitete Maßnahmen“ hervorgebracht worden, „die heute über große Macht verfügt.“ Der Likud sei es gewesen, der die Gesellschaft strukturell in „miteinander konkurrierende Sektoren (Jüd*innen – Araber*innen, Religiöse – Säkulare, Stadt-Land und so weiter)“ gespalten habe. So hat man als deutsche Organisation den Juden schnell erklärt, dass nicht etwa der Iran, die politischen Kräfte der PLO oder die Hamas die sind, die das zionistische Projekt gefährden, sondern dass die seit Jahren wichtigste politische Kraft Israels keine Zionisten sind und die Israelis mehrheitlich Kräften huldigen, die im verborgenen, eben still und heimlich, das einst hehre Projekt zersetzt haben.

Eine Schwesterorganisation: „Gewaltfreiheit“ und Revanchismus – das Profil der IYU

Der Wille, sich nicht „eindeutig [mit] der israelischen oder palästinensischen Seite“ solidarisieren zu wollen, sondern „Solidarität mit linken, emanzipatorischen, progressiven Gruppen und Einzelpersonen in Israel und Palästina“ zu üben, entpuppt sich als Nebelkerze. Bei solidarischem Wortgeklingel stellt man sich gegen die demokratisch legitimierte Politik Israels und behauptet gleichzeitig, dass Kontakte zu „unseren palästinensischen Schwesterorganisationen“ von großer Bedeutung seien. Ganz so kaltschnäuzig wie das Willy Brandt Centrum, das, die Idee eines trilateralen Zentrums vertretend, gleich die Fatah in die zu unterhaltenden Beziehungen einbindet ist man nicht. Die zur palästinensische Schwesterorganisation der Falken erklärte Organisation ist die „Independet Youth Union (IYU)“. Sie „ist eine wichtige, unterstützenswerte, linke politische Kraft, die nicht nur in der West Bank und Gaza aktiv ist, sondern auch in den palästinensischen Flüchtlingscamps im Libanon.“ Sie sei eine demokratische, sozialistische und säkulare Kinder- und Jugendorganisation und möchte Gesellschaft und Vorurteile durch Bildung und durch gewaltfreien Widerstand verändern. Die IYU wird so vorgestellt: „Nach der Abspaltung der FIDA von der DFLP gründete sich die IYU und definiert sich als support division der Mutterpartei.“ Wer diese Mutterpartei FIDA ist wird vornehm verschwiegen. Mehr Informationen über die Truppe werden nicht gegeben.

Die IYU präsentiert ihre Partner …

Die FIDA (Palestinian Democratic Union) gehört zur PLO, sie kandidiert gemeinsam mit der PFLP und der DFLP zu den Wahlen – wenn sie denn überhaupt stattfinden.5 Ein Besuch der Facebook-Seite der IYU klärt auf: 2016 postete die IYU auf ihrer Facebookseite einen Beitrag über den Besuch der DFLP in einem IYU-Camp. Die DFLP ist eine palästinensische Terrorgruppe, die eines der schlimmsten Attentate in israel zu verantworten hat. Sie werden von der IYU „unsere Partner“ genannt.

IYU: „DFLP […] They are one of our partners […]“

Nun kann man ja mit Parteien oder Listen zusammen kandidieren, mit denen man nicht in allen Fragen einer Meinung ist, das wird auch hier der Fall sein. Schauen wir näher hin, wird schnell klar, wo die Gemeinsamkeiten zu finden sind.

Die Falken: „Die IYU möchte Vorurteile durch Bildung und durch gewaltfreien Widerstand verändern.“

Der Schlüssel steht für das „Rückkehrrecht der Flüchtlinge“, welches die verklausulierte Formel für die Liquidierung des jüdischen Staates ist, der Helm Saladins symbolisiert die Methode, die dabei angewandt werden soll. Die Umrisse des Gebietes in denen der Schlüssel platziert ist, reichen vom Jordan bis zum Mittelmeer. Das Bild lässt sich unschwer übersetzen: „From the river to the sea, Palestine will be free!“

Eine der vielen Graffitis, die von der IYU gepostet werden. Die Flächen mit den Umrissen Israels werden abwechselnd mit dem Muster einer Keffiyeh oder mit arabischen Buchstaben gefüllt.

Immer wieder finden sich Bilder vom oft mit antisemitischer Symbolsprache verbundenen Handala-Männchen. Es finden sich ebenfalls positive Bezüge zur BDS-Kampagne.

Die Falken: „Als IYU hat die Jugendorganisation Ortsgruppen sowie Hochschulgruppen, die zu den Themen Befreiung, Frieden, Gerechtigkeit, Demokratie, der Rolle der Frau, sowie Armut arbeiten. Die IYU geht auch an Schulen und in Kindergärten und führt dort Workshops gegen Vorurteile durch.“

Die IYU als Organisation mag in der einen oder anderen Frage Differenzen zu DFLP oder zur PFLP haben, in den Hauptfragen scheinen sie sich augenscheinlich einig zu sein und die annoncierte Verhandlungsbereitschaft und die Bejahung einer „Zweistaatenlösung“ dürfte das übliche taktischen Wortgeklingel darstellen, aus dem nichts konkretes folgen wird. Jeffry Herff hat in seinem jüngst veröffentlichten Buch „Unerklärte Kriege gegen Israel“ die Differenzen zwischen den verschiedenen Fraktionen der PLO als eine „nützliche Fiktion“ (Herff, S. 195) beschrieben.

Gegenüber dieser „Partner*innenorganisation“ ist von einer „kritisch-solidarischer Auseinandersetzung“, die die Beziehungen zu den israelischen Organisationen prägen soll, dann allerdings keine Rede mehr, von Holocaust schon gar nicht. Es gäbe eben „unterschiedliche Narrative“ und „Verbandshintergründe“. Und weil man keine Politik „über die Köpfe von Israelis und Palästinenser*innen“ machen könne, müsse man die, die man als „Wir“ nicht ausgrenzen möchte eben anhören: Statt Selbstbestimmungsrecht der Juden, Holocaust, Antisemitismus und arabischen Terror gegen Juden zu thematisieren, sei es wichtig die Nakba als zentrales Motiv des „Narrativs“ der „Anderen“ ernst zu nehmen.

Doch einmal Opfer, immer Opfer. In einem in der Broschüre abgedruckten Gespräch mit einer Bewohnerin aus dem Gaza namens Jihad die bei der Partnerorganisastion IYU organisiert ist, kommt es zu folgendem Dialog:

Yair: Ich arbeite in Ashdod, oder wie es auf Arabisch heißt Asdood.

Jihad: (Mit einem verlegenen Lächeln und ihre Hände benutzend um ihr Worte zu illustrieren): Ihr habt eine Menge Raketen abbekommen.

Yair: Ja, schon eine ganze Menge. Aber (mit der gleichen Bewegung zu ihr) euch hat es härter und schlimmer getroffen, nehme ich an. […]

Yair: Das freut mich zu hören. Was magst du besonders an Gaza?

Jihad: Die Menschen. Es ist ganz schön überfüllt, aber es gibt ein starkes Zusammengehörigkeitsgefühl. Wir unterstützen uns alle gegenseitig. […]

Yair: Weißt du, in den israelischen Medien hören wir die ganze Zeit, dass alle Bewohner*innen von Gaza die Hamas unterstützen.

Jihad: Das stimmt nicht. Viele Menschen machen die Hamas für die Toten im letzten Krieg verantwortlich. […] Die Menschen sind des Tötens und des Krieges überdrüssig. Wir wollen einfach in Frieden leben. Die Menschen in Gaza werden die unterstützen, die ihnen ein besseres Leben bringen werden. Seitdem die Hamas regiert, gab es keine Verbesserungen, eher das Gegenteil. Das Leben ist nur noch schlechter geworden. […] Die Menschen in Gaza werden diejenigen unterstützen, die ihnen ein besseres Leben ermöglichen werden. Das Leben in Gaza ist sehr hart. Das Hauptproblem ist, dass es keine Entwicklung gibt. Viele jungen Menschen sind arbeitslos und machen nichts.

Yair: Glaubst du, dass die Menschen in Gaza sich eines Tages von der Herrschaft der Hamas befreien werden?

Jihad: Ja, da bin ich mir sehr sicher, dass das passieren wird.“

Angesichts der Umstände, dass alle fest zusammenhalten, und keiner die Hamas unterstützt, die Menschen in Frieden leben wollen und deren Herrschaft überdrüssig sind, erscheint die Herrschaft der Hamas in Gaza wie ein unglücklicher, unerklärlicher Zufall oder als ein Naturgesetz. Aus den hier wiedergegebenen Passagen des Interviews wird deutlich, wie durch die Perspektive auf die „unterschiedlichen Narrative“, die gebotene Verantwortung für die antisemitischen Angriffe aus den Reihen der eigenen Gesellschaft und eine Empathie für die Opfer antisemitischer Aggression durch den Aufbau einer eigenen Opferidentität umschifft wird. Die Argumentation der Jihad erinnert frappierend an die Argumentation deutscher Interviewpartner alliierter Journalisten und Vernehmungsoffiziere.

und da ließen wir auch mal die Sau raus

Solidarische Kritik„ und „doppelte Solidarität“ laufen darauf hinaus, dass man über den Umweg eines fiktiven Bildes vom Zionismus, der politischen Mehrheit in Israel von heute faktisch Verrat am Zionismus vorwirft und dabei bekannte Parameter der Israelkritik bemüht, die bis hin zur plumpen Propaganda gegen Israel reicht. Eine Kritik an der PLO, an der DFLP und an der FIDA ist auf den Internet-Seiten der Falken nicht zu finden. Gibt man den Begriff PLO in die Suchfunktion ein, findet man nach unzähligen Verweisen auf Artikel, in denen die Buchstabenkombination „plo“ vorkommt einen Artikel aus dem Jahr 2003: „Palästina – der ungelöste Konflikt“.6 Anstatt eines Resümees sei dieser zum Schluss zitiert. Die Hagana sei eine „jüdische Terrororganisation“ heißt es dort. Die PLO wird hingegen so definiert: „Die Situation, nirgendwo als vollwertige BürgerInnen zu leben, hat die PalästinenserInnen stets radikalisiert. 1964 gründeten sie die PLO, […]. Nachdem man bald schon zum bewaffneten Kampf überging, hat sich 1998 die Politik mit dem Osloer Friedensabkommen geändert.“ Über den Angriffskrieg gegen den gerade gegründeten Staat Israel weiß man folgendes: „Den immer zahlreicher ins Land strömenden Einwanderern war der [UN-]Teilungsplan jedoch nicht genug. Sie riefen 1948 den Staat Israel aus. Dieser sich religiös gebende Staat kennt bald nur noch Menschen zweier Klassen: Jüdinnen und Juden auf der einen, geduldete Palästinenserinnen und Palästinenser auf der anderen Seite. Die arabischen Nachbarn entscheiden daraufhin ihren palästinensischen Nachbarn zur Hilfe zu eilen und der erste Krieg bricht mit der Unabhängigkeit Israels vom Zaun.“ Zuletzt führt man dort an, dass der auf der UN-Rassismus-Konferenz in Durban ausgesprochene Rassismus-Vorwurf gegen Israel gerechtfertigt sei, denn „Sharon will die Palästinenser, wie einst die Schwarzen in Südafrika, in kleine Homelands zwängen.“

Man findet also auf der Internetseite der Falken übelste antiisraelische Propaganda, die in ihrer grundlegenden Broschüre, rhetorisch zwar abgemildert, dem Inhalt nach aber reproduziert wird. Und man geht nicht fehl in der Annahme, dass wenn die Falken auf Reisen gehen, nicht immer und unbedingt nach dem Rechten geschaut wird, es sei denn, man kann den Juden Verrat am Zionismus vorwerfen.

Sponsored by Die Bundesregierung: Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken: Frieden Freundschaft International. Die Nahostprojekte der SJD – Die Falken

1 Die Falken: „In doppelter Solidarität für ein Ende der Gewalt in Israel und Palästina“, 04.08.2014

2 Diese Erklärung des „Willy Brandt Centers Jerusalem“ vom 23. Juli 2018 wurde am 24. Juli 2018 auf der Facebookseite der Falken International gepostet. Das Willy Brandt Center Jerusalem ist eine vom Förderverein Willy-Brandt-Zentrum Jerusalem e.V. getragene Initiative. Dem Vorstand gehören u.a. Andrea Nahles und andere SPD-Politiker oder dieser Partei nahe stehende Personen an.

3 Die Falken: „Die 38. Bundeskonferenz der SJD – Die Falken ist abgeschlossen“, 03.06.2019

4 Frieden · Freundschaft · International. Die Nahostprojekte der SJD – Die Falken , Dezember 2013 (gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend).

5 Wikipedia: Palestinian Democratic Union, Wikipedia

6 Die Falken: „Palästina – Der ungelöste Konflikt, 01.03.2003“

UETD 2014 in Kassel: Widerstand / Aufruhr gegen Israel

(8. November 2017)

Die UETD gilt als die Lobbyorganisation der AKP. Sie ist die Organisation, die unmittelbar die Politik der AKP in Deutschland in den türkischen Communities umsetzt und propagiert. So organisierte die UETD Wahlkampfveranstaltungen für Erdogan in Deutschland. Auch in Kassel war und ist dies so. (Recherchegruppe Kassel / UETD)

„Meine Stimme geht an Erdogan – Weil er ein Weltherrscher ist“

Der UETD in Kassel gehört unter anderem der Vorsitzende des Ausländerbeirats in Kassel Kamil Saygin an, aber auch ein Kadir Bicer ist dort aktiv. Bicer ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft AG Migration und Vielfalt der SPD und Kandidat der SPD für die Kommunalwahlen in Fritzlar gewesen. Er schreibt für die der AKP nahestehenden Zeitungen Post Gazetesi und Türkiye sowie für die Post Aktüel in Nordhessen. Der SPD-Arbeitsgemeinschaft gehört übrigens auch der Kasseler DITIB Aktivist Mahmut Eryilmaz an, über den hier auch schon berichtet wurde. In einem seiner Artikel hebt Bicer die Verbundenheit der in Kassel lebenden Menschen türkischer Herkunft zur SPD hervor (UETD Kassel’e Yeni Yönetim). Dass der ehemalige Oberbürgermeister Kassels auch als Sultan auftrat verwundert also nicht. Kadir Bicer ist im übrigen mit Yasemin Bicer verheiratet, die bei dem Landesfrauenverband der DITIB Hessen führend tätig ist.

Warum hier aber die erneute Thematisierung der UETD? Weil eben die UETD und das Ehepaar Bicer im Zusammenhang der antisemitischen Aufmärsche im Jahr 2014 zu nennen sind. Im Folgenden soll es daher um eine schon etwas länger zurückliegende aber dafür um so brisantere Angelegenheit gehen. Als es im Sommer 2014 in Kassel, wie in anderen Städten auch, zu den großen antisemitischen Zusammenrottungen kam, postete die UETD auf ihrem Twitteraccount unter dem Hashtag „In Kassel gibt es Widerstand / Aufruhr gegen Israel“ (#Israil Isyani) einen Artikel Kadir Bicers. Kadir Bicer ließ in dem Artikel die Organisatorin der Kundgebung, die Studentin Gizem Bicen, unter der Überschrift „Widerstand gegen Israel in Kassel“ verlautbaren, dass die Gegendemonstranten („die Zionisten“) die Teilnehmer der Antiisraelkundgebung provoziert hätten und das Israel der wahre Terrorist sei. (Post Aktüel / Kassel’De Israil Isyani)  Auf dem Facebookaccount von Kadir und Yasmin Bicer wurden in diesem Zeitraum zahlreiche antiisraelische Stellungnahmen gepostet. Das Ehepaar griff dabei u.a. auf Todenhöfer, Ken FM, Hallervorden und auf ein Posting des DITIB Landesfrauenverbandes Hessen zurück. Sie bedienten dabei die typischen antiisraelischen Klischees linker und islamischer Provenienz. Aber nicht nur die Ideologen und Israelfresser Querfrontdeutschlands dienten Bicer als Stichwortgeber. In der Post Aktüel interviewte Bicer den Kasseler Dechant Harald Fischer, der sich auch in dieser Angelegenheit gewohnt „israelkritisch“ gab. (Post Aktüel / Waffen für Frieden)


Auch im Zusammenhang der Armenienresolution des Bundestages führten die Bicers Todenhöfer ins Feld. Todenhöfer ist der Auffassung, dass eine aus dem Aluhut gezauberte Tötung an 2 Millionen Türken genauso schlimm sei, wie das Verbrechen an den Armeniern. Wer rechnen kann, kann auch die Wertung Todenhöfers nachvollziehen. Nachdem die UETD zusammen mit der DITIB, den Grauen Wölfen, islamistischen Gruppen aber auch mit der oppositionellen CHP die in Deutschland lebenden Türken in einem gemeinsamen Schreiben aufforderten, sich an die Bundestagsabgeordneten zu wenden, kam es diesen gegenüber  z.T. zu massiven Einschüchterungsversuchen und Drohungen aus den Reihen der türkischen Community. (Tagesspiegel / Erdogans Lobby)

Die SPD Arbeitsgruppe behauptet, sich gegen „Rassismus, Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit,“ und natürlich auch gegen „Antisemitismus“ einzusetzen. Die Bicers haben verstanden. Mit dem von ihnen geposteten Video „Die Muslime sind die Juden von heute“, greifen sie das Thema Antisemitismus in instrumenteller Absicht auf und machen sie sich gemein mit der Gruppe „Generation Islam“, die mit der Salafistengruppe Hizb ut Tahrir-nah (HuT) in Verbindung gebracht wird (Vorwärts und nicht Vergessen / Generation Islam).   Und wenn schon die Muslime die Juden von heute sind, was sind dann wohl die Juden heute – da wird man ja doch wenigstens noch Israel kritisieren dürfen.

(jd)


(K)eine Wahlempfehlung

Eine Polemik zum Kasseler Kommunalwahlkampf

Am 5. März ist Oberbürgermeisterwahl in Kassel. Antisemitismus und Kommunalwahl? In Kassel fuhr zwar schon einmal eine Straßenbahn mit der Silhouette der Skyline der Stadt Ramat Gan herum, dieselbe Stadt ist Partnerstadt Kassels, auf der anderen Seite ist Kassel selbst immer wieder Schauplatz antisemitischer Massenkundgebungen, doch in der Programmatik der Kandidaten findet man zu dem Thema nichts. Antisemitismus und Israel spielen im Wahlkampf keine Rolle. Zwar sind im Gegensatz zum Merkava Wahlen kein taugliches Mittel im Kampf gegen Antisemitismus, doch sollte der- oder diejenige wissen, der / die seine Stimme abgeben will, wen er / sie da so ankreuzt.

merkava

Wenn es drauf ankommt: Merkava!

Christian Geselle ist Mitglied der DIG-Kassel. Ob man aufgrund der Ausrichtung der hiesigen Organisation darauf schließen kann, dass bei Geselle ein gewisses Grundverständnis für die Rolle Israels im Nahen Osten und die Juden in der Welt existiert, lässt sich daraus nicht ohne weiteres ableiten. Inwieweit er sich von der in Nordhessen als Nachfolgeorganisation der NSDAP fungierenden SPD und ihrem Faible für Geschichtsvergessenheit abwendet und die Brunner-Brücke z.B. in Moses-Hess-Brücke umbenennen lässt, bleibt abzuwarten. Dass Geselle aktuell als Kämmerer mit dazu beiträgt, den fragwürdigen Dialog mit der DITIB und mutmaßlich über Vereinszuschüsse auch diese direkt, wenn auch nicht entscheidend, finanziert, dürfte kein Spezifikum eines SPD-Politikers sein, sondern liegt in der Logik des allgemeinen gültigen Appeasements deutscher Politik im Angesicht des Islam.

Dominique Kalb sieht aus wie Franz-Josef-Strauß in seinen besten Zeiten. Ob er als OB Kassels Israel einen ebensolchen Dienst wird erweisen, wie es FJS einst tat, wird sich zeigen.

Eva Koch ist die Kandidatin der saturierten grün-ökologischen Bourgeosie, Einwohner Kassels von notorisch guter Gesinnung und BewohnerInnen von Häusern, wo sogar die Wände gut riechen. Tag der Erde, anthroposophisches Zentrum usw. sind Manifestationen des politischen Wahns auf den diese Kandidatin gut zu sprechen ist. Das deutet darauf hin, dass Koch keine Berührungsängste mit dem esotherisch-naturverbundenen Blut-und-Boden-Wahn hat. Aber es gibt schlimmere!

Bernd Hoppe gehört zweifellos zu den Intelligenteren der Kasseler Kandidatenriege. Doch Intelligenz schützt vor Torheit nicht. Hoppe hat 2010 auf dem Ostermärsche geredet  – ein Jahr nach den antisemitischen Ausschreitungen einer Friedenskundgebung – und ist seit einigen Jahren regelmäßig Unterzeichner dieses antiisraelischen Aufmarsches. Andererseits ist Hoppe auch Mitglied der DIG-Kassel, was möglicherweise mehr über die DIG-Kassel aussagt, als über Hoppe. Außerdem schreibt Hoppe immer mal wieder für den Blog des Israelfressers Kai Boeddinghaus KasselerRathausBlog, anstatt ihm einen einzuschenken. Keine Empfehlung.

Murat Cakir, ebenfalls regelmäßiger Unterzeichner des Ostermarschaufrufes, zeigte sich auf dem 1. Mai mit dem nationalbolschewistischen und israelfeindlichen Krampfblatt „Junge Welt“. Cakir ist der einzige, der sich von den hier genannten öffentlich ausdrücklich gegen Israel positioniert. Er hat folgendes zum besten gegeben: „Die pure Ablehnung einer Ein-Staaten-Lösung bedeutet im Umkehrsinn, die Befürwortung von monoethnisch bzw. monoreligiös ausgerichteten Nationalstaaten in Israel und Palästina, die keinen Raum für ethnische und religiöse Minderheiten zulassen.“ Er ist der Meinung der einzig demokratische Staat im Nahen Osten missachte „jegliche Standards eines demokratischen Rechtsstaates. Die von der islamistischen IHH im Bunde mit der Hamas ausgeheckten Bootsfahrt der Mavi Marmara nennt er einelegitime Aktion gegen die völkerrechtswidrige Gaza-Politik der Hamas? Nein natürlich die Israels. (Ausführlich hierzu: Murat Cakir und das Wird-man-ja-noch-mal-sagen dürfen-Prinzip) Definitiv nicht wählbar!

Matthias Spindler hat angesichts des „Kasseler Bratwurststreits“ folgendes verlautbaren lassen: „Die Bratwurst gehört einfach dazu, denn sie symbolisiert Freiheit und westliche Grundwerte und schützt uns vor Grünfaschis- und Islamismus.“ Wenn das keine Wahlempfehlung ist.

Pressemitteilung: cakir-2017

(jd)