Propaganda gegen Israel an der Uni Kassel

Israel einen Ausrottungskrieg und das Streben zum Endsieg vorzuwerfen ist nach Meinung Aram Ziais nicht antisemitisch, sondern ein Plädoyer für Menschenrechte.

Zur sogenannten Causa Mbembe ist alles gesagt.1 Daher sei hier nur ein Zitat von ihm angeführt um das zu veranschaulichen, um was es geht: „Die Besetzung Palästinas ist der größte moralische Skandal unserer Zeit, eine der entmenschlichendsten Torturen des Jahrhunderts, in das wir gerade eingetreten sind, und der größte Akt der Feigheit des letzten halben Jahrhunderts. Und da alles (…) ein Kampf bis zum Ende ist, da sie bereit sind, den ganzen Weg zu gehen – Gemetzel, Zerstörung, schrittweise Ausrottung –, ist die Zeit gekommen für globale Isolation.“2

Mbembe, der 2018 dazu beitrug, dass die israelische Professorin Shifra Sagy für Psychologie an der Ben Gurion Universität von einer Tagung ausgeschlossen wurde3, sollte auf der Ruhrtriennale 2020 die Eröffnungsrede halten. Dieses Festival wurde aufgrund der Covid-19-Pandemie bekanntlich abgesagt. Die Kritik an der Einladung Mbembes führte dennoch zu Solidaritätserklärungen. In einer der Erklärungen heißt es: „Wer diese [Mbembes] Haltung als antisemitisch kritisiert, weil sie sich gegen die Politik des Staates Israel richtet, unterstützt mit derlei Argumentation die weitere Schwächung des Völkerrechts und der Menschenrechte.“4 Diese Erklärung wurde auch von den Kasseler Professoren Prof. Dr. Werner Thole und Prof. Dr. Aram Ziai unterzeichnet.

Ziai hat auf der Homepage der Uni Kassel einen weiteren Text veröffentlicht und sich mit dem Thema auseinandergesetzt.5 Er schreibt unter anderem:

Zwar bestreitet auch BDS nicht offen das Existenzrecht Israels, fordert aber das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge und BDS-Vertreter_innen haben zumindest das Ende Israels als jüdischer Staat und eine Einstaatenlösung gefordert.

Diese beiden sich ausschließenden Aussagen in einem Satz unterzubringen, ist eine Leistung. Mit Rückkehrrecht ist die Rückkehr der als Flüchtlinge deklarierten 5 Millionen Palästinenser gemeint.6 Die Umsetzung dieser Idee würde das Ende des jüdischen Staates Israel bedeuten. Der Satz bedeutet also: Das Existenzrecht wird nicht bestritten, es wird nur die Forderung erhoben, Israel als jüdischen Staat zu eliminieren.

Wenn jedoch das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels so eine wichtige Rolle einnimmt, drängt sich die Frage auf, was mit dem Existenzrecht eines palästinensischen Staates ist. […]

Wenn ein Satz mit „wenn jedoch das Bekenntnis so wichtig ist“ eingeführt wird, bedeutet das, dass ein solches Bekenntnis einen Hasenfuß hat. Der Autor unterstellt denen, die aus unterschiedlichen Gründen kompromisslos hinter Israel stehen ein religiöses, ja spinnertes Verhältnis zu diesem Land und meint dies mit dem Einwurf „dann drängt sich die Frage auf“ untermauern zu können um eine solche Position als haltlos oder bigott zu überführen. Dabei ist der in diesem Satz konstruierte Gegensatz „Existenzrecht Israel“ versus „Existenzrecht Palästina“ Unsinn. Es gibt keinen Staat Palästina und hat ihn noch nie gegeben. Ein nicht existierender Staat kann keine Rechte haben. Es gibt allerdings unabhängig von der Existenz von Staaten ein nationales Selbstbestimmungsrecht. Das gilt selbstverständlich auch für Palästinenser. Nur kann dieses entweder, wie häufig in der Geschichte, erkämpft werden oder auf dem Verhandlungsweg durchgesetzt werden. Der Versuch der Gründung eines arabischen Staates auf dem Gebiet Palästina war verbunden mit dem Ziel, die Juden zu vertreiben und den Staat Israel zu vernichten. Dieses Ziel mit militärischen oder mit terroristischen Mitteln zu erreichen scheiterte bis heute. Das nationale Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser ließe sich nur auf dem Verhandlungswege durchsetzen, dazu würde gehören, sich damit abzufinden, dass es einen jüdischen Saat gibt. Der von Ziai ausgeführte Satz müsste daher wie folgt formuliert werden: Wer es mit dem Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser ernst meint, der kommt nicht umhin, Israel als jüdischen und souveränen Staat anzuerkennen.

Doch wären dann nicht die Europäer_innen und an erster Stelle die Deutschen verpflichtet gewesen, den jüdischen Menschen Land abzutreten und ihnen einen eigenen Staat zu ermöglichen? Warum wurde stattdessen das den Palästinenser_innen versprochene Land weggenommen? Natürlich gab es auf jüdischer Seite den berechtigten Wunsch nach einer Heimat in Jerusalem. Aber den gab es auch auf palästinensischer Seite.

Das kann nur jemand behaupten, der schlicht ignoriert, dass erstens 1945 kaum einer der den Holocaust überlebenden Juden in Europa bleiben wollte, zweitens, dass der Landstrich Palästina mit einer über 2000-jährigen jüdischen Geschichte verbunden ist und drittens, dass schon vor 1933, bzw. 1939 im Jishuw7 mehr als Hunderttausend Juden lebten.

Palästinensern wurde nicht einfach versprochenes Land weggenommen: Der UN-Teilungsbeschluss aus 1948 sah vor, den Landstrich Palästina in ein jüdisches und in ein arabisch-palästinensisches Gebiet aufzuteilen. Verhindert wurde dieser Beschluss durch den Angriff der arabischen Armeen auf den gerade gegründeten israelischen Staat. Im Zusammenhang dieses Krieges kam es zur Flucht und Vertreibung von ca. 700.000 arabischen Palästinensern. Diese leben heute vor allem in Jordanien, im Libanon, im Gaza und auf der Westbank und in Jerusalem. Den in Jerusalem lebenden Palästinensern wurde das Heimatrecht nicht entzogen. Anders war dies mit den in der Altstadt  von Jerusalem seit Jahrhunderten lebenden Juden, die dort 1948 von den arabischen Truppen vertrieben wurden. In Israel leben ca. 1,2 Mill. arabische Israelis (Palästinenser) die zum größten Teil gleichberechtigte israelische Staatsbürger sind. Juden leben in den von den Palästinensern beherrschten Gebieten keine mehr.8 Die Bildung eines arabisch-palästinensischen Staates auf den Gebieten des Gaza und der Westbank ist bis heute vor allem am Unwillen der palästinensischen Seite gescheitert, eine politische Kompromisslösung zu akzeptieren.9

Die Entstehung eines jüdischen Staates hat also nicht nur mit dem Krieg arabischer Staaten gegen Israel einerseits und mit britischen außenpolitischen Interessen und der zionistischen Bewegung andererseits zu tun, sondern auch mit Kolonialismus.

Der Satz ist Nonsens. Großbritannien war gemäß eines Beschlusses des Völkerbundes im Jahr 1918 Mandatsmacht in dem Landstrich Palästina, der vorher zum Osmanischen Reich gehörte. Der Beschluss des Völkerbundes sah auch vor, dass das Gebiet westlich des Jordans als Heimstätte des jüdischen Volkes dienen sollte. Das Gebiet östlich des Jordans erlangte als Emirat Transjordanien 1923 einen halbautonomen Status. Die Entstehung des jüdischen Staates hat daher genauso wenig wie die Entstehung Jordaniens etwas mit Kolonialismus zu tun, sondern entspricht dem Willen einer nach dem Ersten Weltkrieg erstmals gegründeten supranationalen Institution. Nur wenn man den aktiven Widerwillen Großbritanniens gegen die Einwanderung von Juden während der nationalsozialistischen Verfolgung und gegen die der Überlebenden des Holocaust nach 1945 betrachtet, könnte man das Gebaren der Mandatsmacht mit der einer Kolonialmacht vergleichen, gegen die sich die nationale Befreiungsbewegung der Juden durchsetzen musste. Der Angriffskrieg der arabischen Staaten gegen Israel sollte die von der UNO 1948 sanktionierte Gründung Israels verhindern.

Es trifft allerdings auch zu, dass die israelische Besatzungspolitik die Kritierien der UN-Apartheidkonvention durchaus erfüllt und völkerrechtswidrig und menschenverachtend ist (letzteres sind Anschläge der Hamas auf israelische Zivilist_innen übrigens auch).

Faktisch sind Teile der Westbank von Israel besetzt.10 Das sind Gebiete, die entweder überwiegend von Juden bewohnt werden oder die wie das Jordantal aus strategischen Gründen von Israel kontrolliert werden müssen. Die in diesen Gebieten lebenden arabischen Palästinenser werden strenger reglementiert als dies bei den hier lebenden Juden der Fall ist. Man muss die widrigen Umstände für die arabische Bevölkerung in diesen Gebieten nicht bagatellisieren, die Praxis des israelischen Besatzungsrechts jedoch auf eine Stufe mit der der Hamas im Gaza zu stellen ist aberwitzig. Die Hamas verfolgt das Ziel, den israelischen Staat zu eliminieren und die dort lebenden Juden zu vertreiben, wenn nicht sogar umzubringen und sie übt darüber hinaus eine gewalttätige Diktatur gegen die eigene Bevölkerung aus.

Ziai reproduziert also die gängige antiisraelische Propaganda, die er mit den Floskeln „Existenzrecht“, das es zu verteidigen gelte, dem Eingeständnis der Ungleichbehandlung in der UN und dem abstrakt formulierten Eingeständnis von der Möglichkeit, dass Israelkritik auch antisemitisch sein könne, zu verhüllen sucht. Er selbst wertet in den paar Zeilen seines Textes durch Verdrehungen historischer Tatsachen bewusst oder unbewusst die jüdische Nationalidee nicht nur verächtlich ab. Indem er sie in die Tradition des Kolonialismus stellt, den er über Begriff Rassismus an anderer Stelle in Anlehnung an Césaire als genauso schlimm wie die Shoah hinstellt, rückt er die Praxis des jüdischen Staates in die Nähe des Nationalsozialismus.11

Israel ist die Rückversicherung eines jeden Juden auf der Welt, sich gegen potentiell tödlichen Antisemitismus durch Immigration dieser Bedrohung zu entziehen und sich in Israel in Sicherheit bringen zu können. Wer diesen Staat verächtlich macht oder ihn wie in diesem Fall in die Nähe des Nationalsozialismus rückt, muss sich mit dem Vorwurf auseinandersetzen, als Antisemit bezeichnet zu werden.

Was der Universitätsprofessor Ziai so treibt, findet keinen kritischen Widerhall in der Öffentlichkeit Kassels. Sicher, es erfordert mehr Eloquenz, Hintergrundwissen und Chuzpe, sich mit einem Professor auseinanderzusetzen, als mit „Judenstern“ oder Aluhut ausstaffierende Teilnehmer der sogenannten Hygienedemos oder waschechte Nazis anzuklagen und sie des Antisemitismus zu überführen12. Im Gegensatz zu diesen offensichtlich verrückten und gesellschaftlich weitgehend isolierten Existenzen gehört Ziai jedoch als Beschäftigter des deutschen Bildungs- und Wissenschaftsapparates zur gesellschaftlichen Elite und ist ein wichtiger Multiplikator13 der Ideologie des Postkolonialismus, die zahlreiche Steilvorlagen des Antisemitismus der postmodernen Linke liefert.

1 Den Stein ins Rollen brachte der Artikel Stefan Laurins „BDS: Ruhrtriennale gibt Unterzeichner des ‚Academic Boycott of Israel‘ ein Forum, in: Ruhrbarone, 19. März 2020. Nachdem danach der FDP-Politiker Lorenz Deutsch aus Nordrhein-Westfalen und der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung Felix Klein Kritik an der Ruhrtriennale übten erschienen in der Folge weitere Artikel in vielen anderen auch internationalen Zeitungen.

2 Mbembe in seinem Vorwort in dem 2015 im Haymarket Books Verlag erschienenen Band “Apartheid Israel“. Zit. n. Martin Eimermacher, Achille Mbembe Eine echte Causa, in: Zeit.de 22. April 2020

3 Christine Kensche, „Mbembe sollte nicht so behandelt werden, wie er uns behandelt hat“, in: Welt.de, 14.05.2020 (Ob der Ausschluss von Personen auf Veranstaltungen tatsächlich richtig ist, soll hier nicht Gegenstand der Debatte sein.)

4 Der Aufruf findet sich bei: Alex Feuerherdt, Die seltsamen Verteidiger des Achille Mbembe, in: mena-watch, 24. Mai 2020

5 Antisemitismus, Rassismus und postkoloniale Studien. Drängende Fragen zur „Causa Mbembe“ (Aram Ziai). Alle Zitate aus diesem Text, der auf der Internetseite der Uni-Kassel zu finden ist, sind hier kursiv gesetzt.

6 Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages nennt in der Darstellung „Die Palästinensischen Flüchtlingslager im Nahen Osten“ aus dem Jahr 2006 die Zahl von 4,4 Mill.

7 Mit Jischuw wird das Gebiet bezeichnet, in dem Juden schon in vorzionistischer Zeit lebten. In Jerusalem, Haifa, Safed und anderen kleineren Orten lebten schon seit Jahrhunderten Juden. Nach den größeren Einwanderungswellen der Juden aus Europa bezeichnete man auch die neu besiedelten Gebiete so.

8 Der Boden Israels befindet sich zum größeren Teil in Staatsbesitz und wird an israelische Bürger verpachtet. Auch ca. 1,2 Millionen Araber sind israelische Bürger. Juden wurden 1948 aus den arabischen Staaten vertrieben oder zur Ausreise gedrängt. Von den ursprünglich ungefähr 800.000 arabischen Juden leben heute noch einige Tausend als bedrängte Minderheit in den arabischen Staaten. Einige arabische Staaten wie Libyen, Irak, Jemen und Algerien sind wie der Gaza heute „judenfrei“. (Dazu: Nathan Weinstock, Der zerissene Faden. Wie de arabische Welt ihre Juden verlor. 1947 – 1967, Freiburg 2019.)

9 In vielen Medien ist im Zusammenhang des Scheiterns der Friedensverhandlungen bestenfalls von einem beidseitigen Verschulden die Rede. Als Beispiel dafür mag hier die Übersicht „Geschichte des Nahostkonflikts“ der Bundeszentrale für politische Bildung stehen. Die präzise Übersicht „Die palästinensische Verweigerung von Friedensverhandlungen“ des Außenministeriums Israels aus dem Jahr 2009 zeigt jedoch auf, dass von einer Blockadehaltung insbesondere bei den politischen Verantwortlichen der palästinensischen Autonomiebehörde die Rede sein muss.

10 Die Westbank ist in drei Zonen untergliedert. Die Zone C umfasst dünn besiedelte Landstriche, palästinensische Dörfer und israelische Siedlungen. Die Aufteilung geht auf ein Abkommen im Zusammenhang des (mittlerweile gescheiterten) Oslo-Friedensprozesses zurück.

11 Hier die Passage in der Ziai unter Verweis auf Césaire faktisch die Besonderheit des Holocaust abstreitet: Warum soll es eine Abwertung sein, Antisemitismus „nur“ als eine Form von Rassismus zu begreifen? Warum muss hier eine Sonderrolle reklamiert werden? Eine Sonderrolle, die auch in den Schlagwörtern „Singularität des Holocaust“ und „Zivilisationsbruch Auschwitz“ zum Ausdruck kommt. Aimé Césaire vertrat die These, dass die Shoah vom weißen Europa nur deswegen als so schockierend empfunden worden sei, weil die Nazis weiße Europäer_innen rassistischen Praktiken unterwarfen, die vorher nur auf nichtweiße Menschen in Afrika, Asien und Amerika angewandt worden sein. Sind einige Opfer „gleicher als andere“? Zur grundlegenden Kritik der postkolonialen Ideologie: Steffen Klävers: Decolonizing Auschwitz? Komparativ-postkoloniale Ansätze in der Holocaustforschung, Oldenburg 2019. Klävers führt an anderer Stelle zusammenfassend aus: „Neuere Forschungsansätze aus dem Bereich der vergleichenden Genozidfoschung und der postkolonialen Studien postulieren, dass Nationalsozialismus und Holocaust eine koloniale Qualität aufwiesen. Von qualitativen Unterschieden zwischen kolonialer und nationalsozialistischer Herrschaft und Gewalt zu sprechen, wird mit wissenschaftlichem Eurozentrismus assoziiert. Die Vorstellung einer ‚Singularität‘ des Holocaust wird abgelehnt.“ Dort geht Klävers auch näher auf Ziais Argumentation ein, die darauf abstellt es sei eine „koloniale Heuchelei […] erst in Auschwitz einen Zivilisationsbruch zu sehen.“ (S. 107) , Steffen Klävers, Postkoloniale Normalisierung: Anmerkungen zur Debatte um eine koloniale Qualität von Nationalsozialismus und Holocaust, in: Zeitschrift für kritische Sozialtheorie und Philosophie 2018, 5, S. 103 – 116.

12 In Kassel trug ein Teilnehmer einer sogenannten Hygiene-Demo einen mit dem Wort „Impfgegner“ versehenen Judenstern. Diese auch in anderen Städten zu beobachtende antisemitische Propagandaaktion von Anhängern einer gesellschaftlich für verrückt erklärten Szene führte zur allgemeinen Empörung der sogenannten Zivilgesellschaft. HNA, 18. Mai 2020: Demos gegen Corona-Regeln in Kassel: Irritation wegen Judenstern und Reichsfahne. Am 13.07.2020 veröffentlichte die HNA ein ausführliches Interview mit Ziai (MONTAGSINTERVIEW Kasseler Professor: Zentrum erforscht Entwicklungshilfe. Dürfen nicht nur Wunden zukleben ). Obwohl der Beitrag Ziais schon seit Wochen auf der Homepage der Uni Kassel zu finden ist, geht die Lokalzeitung mit keinem Satz auf die fragwürdigen Thesen des Professors ein.

13 So wird auf der Seite des Fachbereiches 05 Gesellschaftwissenschaften der Uni Kassel auf Projekte „Kassel postkolonial“ und „Nordstadtanker“ verwiesen.

BDS-Support der Uni Kassel

Die deutsche Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat einen für den Kampf gegen den Antisemitismus wegweisenden Beschluss gefasst. In einer Pressemitteilung der HRK heißt es: „Die Mitgliederversammlung […] hat sich gestern in Hamburg vehement gegen jegliche Form von Antisemitismus gewandt. […]“ In der von der HRK verabschiedeten Resolution wird ausgeführt: „Die Mitgliederversammlung der HRK […] wendet sich gegen Antisemitismus in jeglicher Form. An deutschen Hochschulen ist kein Platz für Antisemitismus. Die Mitgliederversammlung der HRK unterstützt die Resolution „Gegen BDS und jeden Antisemitismus“ des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, der Jüdischen Studierendenunion Deutschland, […] Die Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), welche auch durch die Bundesregierung Anerkennung findet, bietet eine klare Grundlage zum Erkennen von Judenhass und ist damit ein wichtiges Werkzeug bei seiner Bekämpfung. Dabei wird auch der israelbezogene Antisemitismus berücksichtigt.“1

Man darf gespannt sein, ob dieser Beschluss irgendeine Auswirkung auf die kommende Veranstaltung des Friedensratschlages in Kassel haben wird, auf dem BDS-Supporter und notorische Vertreter des professoralen wie nicht-professoralen Antizionismus wie Prof. Dr. Norman Paech, Prof. Dr. Werner Ruf und Karin Leukefeld und mit Prof. Dr. Sabine Schiffer, Prof. Dr. Karin Kulow und Nirit Sommerfeld professionelle Nebelkerzenwerferinnen aus dem Umfeld der politischen Szene auftreten. Bemerkenswert ist dies insbesondere auch deswegen, weil diese Veranstaltung wie jedes Jahr, nicht nur in den Räumen der Uni Kassel stattfinden wird, sondern auch durch die Hochschule direkt gefördert wird. Der Fachbereich 05, der in Kassel für politische Bildung verantwortlich ist, stellt mit Prof. Dr. Christoph Scherrer und Prof. Dr. Klaus Moegling nicht nur Referenten, sondern unterstützt diese Veranstaltung als Veranstalter2 insgesamt.

Im Einzelnen:

Prof. Dr. Norman Paech

Norman Paech, zu dem man sonst nicht viel sagen muss3, schrieb für den Rubikon4 einen Artikel, der auch auf dem Internetauftritt der deutschen Sektion von BDS veröffentlicht wurde. Paech geht es um die, dem BDS-Beschluss des Bundestages zugrundeliegende Antisemitismusdefinition.5 Nachdem er die berühmte Keule beklagt, bekrittelt er die, auch unserer Meinung nach unzulängliche, IHRA-Definition des Antisemitismus. Allerdings bemüht er sich gar nicht erst, eine bessere Definition darzulegen, stattdessen lässt er die Katze gleich aus dem Sack. Antisemitismus und Zionismus seien Rassismus, was immerhin die UNO-Vollversammlung beschlossen habe und wissenschaftlich begründbar sei. Somit erledigt er Israel als rassistisches Gebilde und den jüdischen Nationalismus als ebensolche Ideologie und kommt zu seinem durchsichtigen Hauptanliegen. Der SPD-Politiker Sigmar Gabriel wird zitiert „Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.“6 Paech findet, das sei ein Urteil, für das es „es gute Gründe“ gibt. Zum Schluss fordert er „eine politische multiflexible Formel […], von der der Zentralrat und all die verbissenen Parteigänger der israelischen Besatzungspolitik enttäuscht sein müssen, […]“. Warum der Zentralrat sich i.d.R. vor Israel stellt, dieser Frage geht Paech natürlich nicht nach, es reicht ihm, in diesem einen Parteigänger der Israelischen Regierung zu sehen und alle seine Claqueure wissen was gemeint ist.

Prof. Dr. Werner Ruf

Auch zu diesem Herrn soll hier nicht viel gesagt werden.7 Er setzte mit Prof. Dr. Paech und vielen anderen aus der Hard-Core-Szene des Israelhasses seine Unterschrift unter einen flammenden Appell des einschlägigen Palästina-Komitees8 zur Verteidigung der Meinungsfreiheit.9 Dort heißt es, der Beschluss des Städtetages in öffentlichen Gebäuden keine BDS-Vertreter einzuladen, würde die demokratische Diskussionskultur untergraben. Für den Unterzeichner gehört es wohl dazu, in öffentlichen Räumen Deutschlands Israels Staatsgründung mit ethnischen Säuberungen in Zusammenhang zu bringen, so wie es im Aufruf formuliert wird. Auch dieser Aufruf bescheinigt der BDS-Bewegung, Kritik auf Basis der UN-Resolutionen zu üben, was vor dem Hintergrund der Mehrheitsverhältnisse in UN-Gremien wiederum nicht falsch ist, aber ein bezeichnenden Leumund abgibt10. Auch in diesem Appell darf der Verweis auf Gabriels Apartheids-Zitat nicht fehlen.

Karin Leukefeld

Die laut des russischen staatlichen Auslandsprogramm RT Deutsch zu den „profiliertesten Nahost-Expertinnen“11 gehörende Karin Leukefeld und Todenhöfer-Supporterin12 verfasste ebenfalls für Rubikon einen Artikel anlässlich des Bundestagsbeschlusses zur BDS-Bewegung. Sie führt aus, dass „die Bewegung ‚Boykott, Desinvestieren, Sanktionen‘ (BDS) […] von Palästinensern unter dem Eindruck furchtbarster Unterdrückung und Diskriminierung durch die israelische Besatzungsmacht gegründet [wurde]. Viele Jüdinnen und Juden schlossen sich dem Boykott-Aufruf aus Gewissensgründen an.“ Trotzdem sei diese Bewegung von der Mehrheit der Abgeordneten verurteilt worden, weil die Parteien vor „der israelischen Täter-Regierung eingeknickt“ seien und wiederholt damit das Motiv, dass schon Paech in Anschlag gebracht hat. Dass für einen Beschluss der Parlamentarier die Regierung Israels und nicht ihr Gewissen verantwortlich gemacht wird, lässt tief blicken. Unter dem Begriff „Täternation“ wird in der Regel Deutschland während der Jahre 1933 – 1945 verstanden. Auch die Verwendung des Begriffs in diesem Zusammenhang deutet auf die Geisteshaltung der Leukefeld hin.

Prof. Dr. Sabine Schiffer und Prof. Dr. Karin Kulow

Sabine Schiffer spekulierte schon einmal darüber, dass jüdische Organisationen durch Verbreitung des antiislamischen Rassismus zu einer Pogromstimmung gegen Muslime beitragen würde. Schiffer zeichnet sich nach Alex Feuerherd dadurch aus , dass sie mit Verschwörungstheorien, ‚Israelkritik‘, Antiimperialismus und Islamophilie hantiert. Die daraus resultierende Melange mündet „konsequenterweise in der Verharmlosung des iranischen Regimes und seines Atomprogramms“.13 Dies ist dann auch der Punkt die sie mit der Referentin Kulow verbindet. Kulow fällt mit ihren Positionen zu Israel zunächst aus dem Rahmen. So spricht sie immerhin der zionistischen Bewegung als Nationalbewegung der Juden einen legitimen Anspruch auf das, den Juden zugesprochene Gebiet gemäß des UN-Teilungsbeschlusses zu und stellt fest, dass aufgrund der Ablehnung dieses Beschlusses seitens der arabischen Seite diese ein Mitverschulden an dem seit über einen halben Jahrhundert währenden Konflikt zuzusprechen sei.14 Aber auch sie unterstellt der israelischen Regierung, den Konflikt mit dem Iran dazu zu brauchen, um den ungelösten Israel-Palästina-Konflikt zur Nebensache zu degradieren. 15 Angesichts der klar formulierten Absichten des Iran, Israel zu vernichten und dazu auch die nötigen Waffen zu erlangen, eine seltsame, für den Friedensratschlag aber typische Sichtweise.

Nirit Sommerfeld

Zum Schluss möchten wir noch auf Nirit Sommerfeld, ebenfalls Rubikon-Autorin, eingehen, die mit einem Vertreter des Jungen Forum DIG-Kassel zum Thema „Kritik an der israelischen Regierungspolitik und die Antisemitismus-Debatte in Deutschland“ auf einem Podium sitzen wird. Sie schreibt an die städtische Gasteig München GmbH, „meine persönliche Haltung zu BDS deckt sich mit der von 240 jüdischen und israelischen Wissenschaftlern […]“ die den „Aufruf an die Bundesregierung von 240 jüdischen und israelischen Wissenschaftlern: Setzen Sie ‚BDS‘ nicht mit Antisemitismus gleich“ unterzeichnet haben.16 In diesem Aufruf heißt es u.a. „Darüber hinaus entsprechen die drei Hauptziele des BDS – die Beendigung der Besatzung, die volle Gleichberechtigung der arabischen Bürger Israels und das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge – internationalem Recht, auch wenn das dritte Ziel zweifellos diskussionswürdig ist. Wir sind entsetzt darüber, dass Forderungen nach Gleichberechtigung und der Einhaltung des Völkerrechts als antisemitisch angesehen werden.“ Diese drei Forderungen laufen im Kern darauf hinaus, den Staat Israel als jüdischen Staat zu überwinden. Nachweislich wahrheitswidrig wird u.a. behauptet: „Die antisemitische Bedrohung geht nicht von palästinensischen Menschenrechtsaktivisten aus.“17 Mehr wäre auch zu diesem Aufruf nicht zu sagen.

Schlussbemerkung

Mit der Nennung diese Vertreter soll es hier sein Bewenden haben. Eine Randbemerkung sei dennoch angefügt. Die Veranstaltung des Friedensratschlages wird u.a. mit dem Slogan „Atomwaffen verbieten“ beworben. Auf der Seite des Friedensratschlages heißt es an gleicher Stelle: „Hände weg vom Iran!“ Nicht nur, dass mit keiner Silbe die konkret ausgesprochene Ankündigung hoher Regierungsvertreter des Iran, Israel auszulöschen, erwähnt wird, sondern dass Maßnahmen, die Atomrüstung des Iran wirksam zu unterbinden, skandalisiert werden, zeugt von der schrägen Weltsicht der Initiatoren des Friedensratschlages.

Zum kulturellen Rahmenprogramm konnte eine passionierte „Israelkritikerin“ und Provinzschauspielerin gewonnen werden und nach der Tagung, laden die Veranstalter zum gemeinsamen Plausch im Café Buchoase, dem Stützpunkt des Kasseler Israelhasses, unentwegter BDS-Unterstützer und DFLP-Anhänger in Kassel.

1 Hochschulrektorenkonferenz – Die Stimme der Hochschulen: Kein Platz für Antisemitismus. Entschließung der HRK-Mitgliederversammlung vom 19.11.2019 . Der Bundestag hatte mit dem Beschluss vom 15.05.2019 „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“, auf den sich diese Versammlung ebenfalls beruft, festgehalten: Seit Jahren ruft diese Bewegung „auch in Deutschland zum Boykott gegen Israel, gegen israelische Waren und Dienstleistungen, israelische Künstlerinnen und Künstler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Sportlerinnen und Sportler auf. Der allumfassende Boykottaufruf führt in seiner Radikalität zur Brandmarkung israelischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger jüdischen Glaubens als Ganzes. Dies ist inakzeptabel und scharf zu verurteilen.“ (BT-Drucksache 19/10191)

2 Auf der Internetseite des Kasseler Friedensforums wird der Fachbereich 05 der Uni Kassel als Mitveranstalter genannt. (Abgerufen am 01.12.2019)

3 Das hat Henryk M. Broder schon 2009 zur Genüge getan, auf den wir hier verweisen: Norman Paech, ein lupenreiner Antisemit, AchGut 20.07.2009

4 Paech, Ruf, Leukelfeld und Sommerfeld gehören zu den Autoren, die für diese Internetplattform schreiben. Der Recherche-Blog Psiram schreibt im Artikel über Rubikon: „Einige Beirats-Mitglieder fielen in der Vergangenheit durch eine dezidierte Unterstützung der aktuellen Putin-Regierung in Russland auf. „ Auf Rubikon werden Artikel veröffentlicht, „die die Existenz von AIDS leugnen, […] Verschwörungstheorien zum 11. September verbreiten“. „Die Rubikon-Autoren Rolf Verleger und Nirit Sommerfeld sind Mitinitiatoren des „Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung“.

5 Norman Paech schreibt dies in einem zuerst auf Rubikon, dann am 28.09.2017 auf der Internetseite von BDS-Deutschland veröffentlichen Artikel: Eine neue Antisemitismus – Nichtdefinition. BDS-Kampagne. (Abgerufen am 01.12.2019).

6 Es sei hier darauf hingewiesen, dass dieser Satz im Zusammenhang des Westbank-Besuchs des damaligen Außenministers Gabriel in Hebron fiel. In Hebron fand 1929 ein Pogrom gegen die dort seit Jahrhunderten lebenden Juden statt. Nach dem Pogrom wurden die jüdischen Bewohner Hebrons restlos vertrieben. Erst nach 1967 konnten sich in Hebron wieder Juden ansiedeln, freilich nur unter massiven Schutz israelischer Sicherheitskräfte.

7 Wir haben uns mit diesem Herrn aus Edermünde ausführlich befasst. Andere taten dies schon vor uns. Mit dem Zitat „Die Terrorakte gegen die USA sind die fürchterliche Antwort auf die westliche Politik der Spaltung der Welt in Arm und Reich“ zitiert Klaus-Peter Klingelschmitt einen typischen und von Ruf vielfach variierten Satz, der die Weltanschauung dieses „Nahostexperten“ auf den Punkt bringt. („Wer Hunger und Not sät …“, in: taz.de (archiv) die tageszeitung, 24.09.2001)

8 Zum Palästina-Kommitee gibt es von der DIG Stuttgart die „Kurzdokumentation zu den Boykott-Aktivitäten des Palästinakomitees Stuttgart gegen Israel“. Dort heißt es u.a.: „Ganz offen stellt das Komitee die Existenz Israels in Frage“ indem u.a. “Wir müssen über Israels Recht zu existieren reden“, „Free Haifa“ propagiert wird. ( )

9 Die Rote Fahne (Zeitung der MLPD) veröffentlichte am 10.12.2017 den Brief „Für Meinungsfreiheit auch in der Palästina Frage.“

10 Siehe hierzu: Der Lieblingsdämon der UNO, in: taz.de, 13.03.2019. Der Artikel bezieht sich auf das Buch Alex Feuerherdt/Florian Markl: „Vereinte Nationen gegen Israel“. Hentrich und Hentrich, Berlin 2018.

11 Wikipedia: Karin Leukefeld

12 Friedensbringer Todenhöfer, Ruhrbarone

13 Propaganda als Dienstleistung, Lisaz Welt, 15.10.2010

14 Karin Kulow, Zum offensichtlich schwierigen Umgang mit Hamas, Einige Anmerkungen. In: Erhard Crome (Hrsg.) Endstatusverhandlungen im Nahen Osten? Nur ein lebensfähiger palästinensischer Staat kann zu einer dauerhaften Friedensregelung führen, Berlin 2008, S. 69. Die Autorin tritt jedoch gerne im Doppelpack mit den einschlägigen Werner Ruf und Norman Paech auf. Sie scheint in diesen Duos den good cop zu mimen.

15 Karin Kulow, Vereint gegen Teheran, in: Neues Deutschland.de, 22.11.2018

16 Alleine schon der Satz, dass der Beschluss BDS mit Antisemitismus gleichsetze ist barer Unsinn. Im Beschluss des Bundestages heißt es: „Die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch.“ (BT-Drucksache 19/10191 )

17 Der Antisemitismus als weitverbreitete Weltanschauung unter palästinensischen Gruppierungen und Aktivisten, nicht nur in jihadistischen Bewegungen, ist eindeutig belegt. Hierzu insbesondere Matthias Küntzel. Z.B.: Hat Israel am arabischen Antisemitismus schuld? Zwischenbilanz einer internationalen Diskussion, 2011.

Das Fastenbrechen an der Uni Kassel und der Antisemitismus seiner Sponsoren

(6. Juni 2018)

Zum diesjährigen Fastenbrechen richtete die Vizepräsidentin der Uni Kassel, Frau Prof. Ute Clement, ein Grußwort aus. Die Muslimische Hochschulgemeinde Kassel (MHG) richtete dieses Jahr schon das dritte Fastenbrechen an der Uni Kassel aus. Die MHG steht der Milli Görüs1 nahe und da verwundert es, dass solche Veranstaltungen in den Räumen einer öffentlichen Institution stattfinden, deren Verwaltung von demokratischen Gremien kontrolliert wird und dass sich eine Repräsentantin der Uni Kassel den Organisatoren gegenüber erkenntlich zeigt.

Schauen wir uns die Unterstützer der Veranstaltung näher an. In Vergangenheit wurde dieses Fest von der Organisation Islamic Relief gesponsert, einer mehr als dubiosen Organisation, wie die Beobachterin der islamistischen Szene in Deutschland, Sigrid Hermann-Marschall, festgestellt hat.2 Dieses Jahr trat als Sponsor eine Organisation auf, die sich Selaam e.V. nennt, die, zunächst ganz unverdächtig, Bedürftige mit Rollstühlen unterstützt. Der Vorsitzende des Vereins Selaam heißt Idris Aliu. Über seine Gesinnung macht dieser Herr kein Hehl und auch der Verein macht kein Geheimnis daraus, dass er mit Islamic Relief kooperiert.3

Der Vorsitzende des Vereins Selaam e.V. Idris Aliu, der von der MHG als „starke Persönlichkeit“ gepriesen wird, stellt während des Fastenbrechens seinen Verein vor.

Aliu beweist sich nicht nur als „starke Persönlichkeit“, wie ihn die MHG stolz anpreist, sondern als überzeugter Israelhasser und als Freund der Muslimbrüder. Die Startseite seiner Facebook-Präsenz ziert u.a. das R4bia-Zeichen der Muslimbrüder.4

Alius Startseite auf Facebook mit R4bia und Erdogan

Er postete am 01. April 2018 ein Bildnis von Möllemann, indem dieser mit dem Zitat gezeigt wird „Wer andere Leute Länder besetzt, muss wissen, dass die sich wehren […]“. Der Post ist unterschrieben mit „Der hat die Wahrheit die er aussprach mit seinem Leben bezahlt“. Antisemitismus ist das Gerücht über die Juden, führte einmal Theodor W. Adorno aus.5 Am 20. Mai 2018 postete Aliu ein Bild, das Auschwitz mit den Zuständen im Gaza in vergleichender Weise als ähnlich gegenüberstellt. Weil hier suggeriert wird, dass Israel für eben diese behauptete Situation verantwortlich ist, wird der Tatbestand der Dämonisierung6 Israels erfüllt. Am 22. Mai 2018 lud er das Video des Kopp-Verlages7 „Israel hat absichtlich Kinder getötet“ hoch. Neben der auf Israel übertragenen klar antisemitischen Konnotation des Juden und des Mordes an Kindern ist auch hier der Tatbestand der Dämonisierung Israels erfüllt. Am 24. Mai 2018 lud er ein Video hoch, in dem der antizionistische Aktivist Norman Finkelstein erklärt, dass „die Kinder Gazas durch Israel dem langsamen Tod“ durch vergiftetes Wasser ausgesetzt sind. Damit bediente Aliu die antisemitische Legende vom Juden als Brunnenvergifter.8 Am 5. Juni 2018 lud er sowohl eine Fotokollage Finkelsteins hoch, die verschiedene Persönlichkeiten unter dem Logo „Free Palestine“ zeigt, die mit Israel diskreditierenden Parolen zitiert werden sowie ein Bild, dass die Umrisse Israels, des Gaza und der Westbank zeigt und das überschrieben ist mit „Das Leben in Palästina“. Es ist ein Bild der stramm islamistischen Gruppe „Generation Islam“.9 Unschwer ist zu erkennen wer daran schuld sein soll, dass z. B. angeblich 2 Millionen Menschen sich nicht frei bewegen dürfen. Die Tatbestände der Delegetimierung und Dämonisierung Israels sind erfüllt.

Aliu postet ein antisemitisches Video des Kopp-Verlages

Die Gruppe „Generation Islam“ hat am 18. Mai ein Propaganda-Video veröffentlicht, das Israel nicht beim Namen nennt, sondern als Apartheidsregime, als zionistisches Besatzungsregime und als Unrechtsregime bezeichnet, das die Gleichsetzungen Israels mit dem deutschen Naziregime in vergleichender Weise als ähnlich gegenüberstellt, das die terroristischen Aktionen der Aktivisten aus dem Gaza an der Grenze zu Israel als legitime Heldentaten verklärt und Israel jede Berechtigung zur Selbstverteidigung gegen diese Aktionen abspricht. Im Video wird schließlich die Frage, ob Israel weitere 70 Jahre bestehen soll, eindeutig beantwortet. Dieses Video erfüllt unschwer erkennbar alle drei Tatbestände des Drei-D-Test. Dieses Video postete Aliu am 19. Mai 2018. Auch in anderen Fragen zeigt Aliu seltsame Präferenzen. Am 10. April verlinkt er einen Artikel, in dem behauptet wird, der Anschlag auf das World-Trade-Center sei eine kontrollierte Sprengung gewesen. Am 2. Juni 2018 lädt er sowohl ein Video des dubiosen Christoph Hörstel hoch, der behauptet, dass Erdogan für Freiheit, Frieden und Wohlergehen kämpfe, sowie ein illustriertes, Demokratie verächtlich machendes Zitat des einschlägigen Hagen Rether.10

Aliu postet ein antisemitisches Video der islamistischen Gruppe „Generation Islam“

Der Verein Selaam e.V. hat nicht nur das Fastenbrechen der Muslimischen Hochschulgruppe unterstützt, er ist am 24. Juni 2017 in der Salafisten nahestehenden Al Huda Moschee in Kassel aufgetreten und hat offensichtlich Verbindungen mit dem gleichermaßen beleumundeten Islamischen Zentrum Kassel,11 wo er sich am 21. Mai 2018 präsentieren durfte.

Selaam e.V. in der salafistischen Al-Huda Moschee in Kassel

1 Recherche Gruppe: Gruppe „Frischer Wind“ an der Hochschule – Sammelbecken für türkisch-nationalistische IslamistInnen.

2 Zu dieser Organisation, vgl. den Tag „Islamic Relief“. In: Vorwärts und nicht Vergessen. Islamismus und Gesellschaft.

3 Vgl. dazu die Startseite des Vereins: http://dev.selaam.org/

4 Das R4bia-Zeichen wurde zunächst bei den von der Muslimbruderschaft stark beeinflussten Protesten gegen den ägyptischen Autokraten Hosni Mubarak verwendet und ist von Aliu auch in diesem Zusammenhang gepostet worden. Die Wissenschaftlerin Cilja Harders, Leiterin der Arbeitsstelle Politik des Vorderen Orients an der FU Berlin formuliert, dass das Zeichen „de facto als Solidaritätsbekundung für die Muslimbrüder verstanden wird, in Ägypten zumindest.“ Es wird auch über diesen engen Zusammenhang hinaus benutzt. Dazu: R4BIA – Zeichen hat Bedeutungserweiterung erfahren, in: prenzlauerberg nachrichten, 15. Januar 2014.

5 Indem hier Möllemanns Tod mit seinem Engagement gegen die israelische „Besatzungspolitik“ in einen Zusammenhang gebracht wird, bedient die Illustration Gerüchte einschlägiger Kreise über gemutmaßte Tötungsabsichten. Möllemann hatte Selbstmord begangen.

6 Nathan Sharansky hat den sogenannten „Drei-D-Test“ formuliert. Anhand diesem kann nachvollzogen werden, wann „Israelkritik“ als antisemitisch zu bezeichnen ist. (Natan Sharansky / Antisemitismus in 3-D). Dieser Drei-D-Test hat die Arbeitsdefinition für Antisemitismus, die die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) 2005 beschloss, beeinflusst.

7 Der Kopp Verlag ist ein deutscher Verlag und eine Versandbuchhandlung. Das Verlagsprogramm beinhaltet vor allem Bücher aus den Bereichen Esoterik, Verschwörungstheorien, Ufologie, aber auch Alternativmedizin und Pseudowissenschaften. Angeboten werden auch Werke von bekannten Antisemiten oder Propagandisten brauner Esoterik. (Psiram / KoppVerlag)

8 (Robert Schlickewitz / „Brunnenvergiftungslegenden“)

9 „Generation Islam“ ist ein islamistisches Portal, das nach Einschätzung der Szenekennerin Hermann-Marschall der Hizb ut Tahrir-nah nahe steht. Vgl., „Generation Islam: Kampfaufruf über 200.000 mal angeklickt“, in: Vorwärts und nicht vergessen. Islamismus und Gesellschaft, 6. März 2018.

10 (Alex Feuerherd / Der Jürgen Klopp der deutschen Ideologie)

11 Vgl. hierzu den kurzen Überblick bei regiowiki.hna

(jd)

Der Friedensratschlag in Kassel – Ein Wochenende der Untoten

(1. Dezember 2017)

Frage aus dem Publikum: „Wir haben ja seit über einem Jahr vor der somalischen Küste militärische Fahrzeuge, also sprich Fregatten et cetera, die gegen Pirateneinsatz eingesetzt werden, in internationalen Gewässern. Wie du gesagt hast, Norman, wird im Herbst noch ein neuer Konvoi gestartet. Ist es legitim, dass man diesen Konvoi mit der türkischen Marine oder mit anderen Ländern, meinetwegen auch Skandinavien, beschützen kann, und im Zweifelsfall knallt man diesem faschistischen Regime in Israel einen vor den Latz?“ Paech: „[…] Und schließlich der Konvoi und Schutz der Marine: Eigentlich ja! Das ist eine Idee! Man könnte die Bundesmarine auffordern, den nächsten Konvoi zu begleiten […]“ (Norman Paech / 2010)

Dieser Wortwechsel sei zur Illustrierung dessen zitiert, wie es in der deutschen Friedensbewegung so denkt: „Nie wieder ‚Krieg gegen Faschismus, zeigen wir es lieber den Juden!“ U.a. dieser Norman Paech tritt am Wochenende beim Friedensratschlag 2017 in Kassel auf, der in den Räumen der Universität Kassel stattfindet. Er ist auch ein Beispiel dafür, dass das Bekenntnis zur Gewaltfreiheit in der Friedensbewegung relativ ist.

Im Folgenden seien daher ein paar der Referenten des 2017er Friedensratschlags vorgestellt, um zu verdeutlichen, mit wem und womit wir es hier zu tun haben.

Die Veranstaltung beginnt mit der ehemaligen Gewerkschaftsfunktionärin Anne Rieger, die 2006 die übliche Leier von wegen: ‚Israels ist selbst schuld am Terrorismus‘ vorbrachte: „Eine Politik, die einseitig Israel schütze und gleichzeitig die Araber einem Schicksal ausliefere, das aus Erniedrigung, Armut, Besatzung und Deklassierung besteht, wird nicht hingenommen werden, schafft Widerstand und ist der Nährboden für Hass und Gewalt gegen Menschen in Israel. Tausende palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen – darunter 450 Kinder unter 18 Jahren – führen zu Wut und auch zu hilflosem Zorn, der die Eskalation der Gewalt weiter vorantreibt.“ (Rieger / 2006) Dazu wird der gegen jede Evidenz sich behauptende Evergreen vom Wasserraub der Israelis feil geboten. (Alex Feuerherd / Israel, die Palästinenser und das Wasser)

Die Veranstaltung wird beendet mit Ann Wright, einer amerikanischen Aktivistin, die dem antisemitischen BDS Umfeld zugeordnet werden kann (Mitchell Bard / Anti-Semitism BDS). Sie war an dem sogenannten Gaza Freedom March beteiligt, der sich selbstredend nicht gegen die Herrschaft der Hamas richtete, sondern gegen die „israelische Blockade“. Dieser Marsch gilt als Vorläuferorganisation des BDS. Auf der Seite des Gaza Freedom March heißt es: „It is almost certain that new organizing around ‚boycotts, divestment and sanctions‘ against the Israeli occupation of the West Bank and Gaza will take place in the United States as a result of the Gaza Freedom March.“ 2010 schipperte auch Wright mit der Mavi Mamara Flotille gen Israel. Maßgeblich organisiert und finanziert wurde das Schiff damals von der islamistischen İnsan Hak ve Hürriyetleri ve İnsani Yardım Vakfı (IHH). Die IHH steht nach wie vor für ihre Verbindungen mit der Hamas in der Kritik. (David Schraven / Auf Schleichwegen)

Dazwischen kommen verschiedene andere der üblichen Verdächtigen zu Wort, bzw. wird die Gelegenheit geboten, dem geneigten Publikum ihren Wahn zu unterbreiten.

Beginnen wir mit dem eingangs zitierten Norman Paech. Paech ist einer derjenigen, die sich schon früh für einen Boykott israelischer Waren einsetzten und war Gegner der Antisemitismus-Resolution der Fraktion der Partei „Die Linke“, mit der die Partei versuchte, die schlimmsten Auswüchse des antisemitischen Wahns unter ihren Anhängern einzuhegen. (Martin Kloke / Antisemitismus in der Linkspartei) Während Paech nicht müde wird, die israelische Regierungen wegen angeblicher vielfältiger, schwerwiegender Vergehen gegen das „Völkerrecht“ anzuklagen, hält er Verhandlungen mit der islamistischen Hamas für notwendig, um den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern einer zivilen Lösung näher zu bringen. Auch Paech war Mitreisender auf dem Schiff Mavi Marmara. Während Israels militärische Aktionen von Paech selbstverständlich verbrecherisch genannt und auch durchaus mal als Massenmord bezeichnet werden, sieht er den Terror der Hamas als legitimen Widerstand gegen den demokratischen Staat Israel an. So verglich er in einer Rede 2014 die Raketen, die von Gaza auf Israel abgefeuert werden, mit dem Widerstand der Algerier gegen die französische Besatzung: „Gewiss, diese Raketen aus Gaza sind offensichtlich so primitiv und werden wahllos abgefeuert, dass sie ungesteuert auch zivile Einrichtungen treffen. Das ist völkerrechtswidrig und muss eingestellt werden. Nur, erinnern Sie sich an die Zeit des algerischen Befreiungskrieges: als die Algerier gefragt wurden, warum sie Sprengsätze in den Papierkörben der Restaurants versteckten und zur Explosion mit vielen zivilen Opfern brachten, antworteten sie. Hätten wir Hubschrauber wie die Franzosen, würden wir die benutzen, die sind offensichtlich erlaubt.“ (Paech / Gaza-Rede)

Uwe Hiksch nahm am 04. Februar 2012 als Referent an einer Tagung des Deutschen Koordinationskreises Palästina Israel (KoPI) teil. Der KoPi unterstützt offen die antisemitische BDS-Bewegung. Um den KoPI einschätzen zu können, genügt ein Blick auf dessen Homepage.

Mohssen Massarrat sieht in der Bedrohung Israels einen Popanz: „Die Bedrohung der Existenz Israels“ stellt sich im Lichte dieser Analyse als ein Popanz heraus, den Tel Aviv, Washington und Berlin mit großem propagandistischem Aufwand aufgebaut haben.“ (Massarrat / Ist Israels Existenz bedroht?) Auch Massarrat sieht in der Hamas eine Befreiungsorganisation: „Was bleibt einer Befreiungsorganisation wie der Hamas, die inzwischen für die palästinensische Nationalbewegung insgesamt kämpft, auch sonst noch übrig, als weiter zu kämpfen, wo doch offensichtlich geworden ist, dass Israel – und das kann man heute mit Fug und Recht behaupten – alles daran setzt, um einen dauerhaften Frieden zu torpedieren.“ (Massarrat / Aufruf an die Friedensbewegung) Masserrat veröffentlichte einen offenen Brief, in dem die Rede ist von einem „angeblich wachsenden Antisemitismus und Judenhass in Deutschland“ und bemühte die sattsam bekannte Antisemitismuskeule. Gleichzeitig kommentierte er die antisemitischen Ausschreitungen im Jahre 2014: „Israel muss seine zionistische Politik, die sich letztlich auch gegen die eigene Bevölkerung richtet, endlich aufgeben und sich zum Völkerrecht bekennen. Israels Unterstützer sollten ihm auf diesem Weg beistehen, anstatt jeglicher berechtigten Israel-Kritik mit der Antisemitismuskeule zu begegnen.“ (Massarrat / Zur Berliner Kundgebung) Zuletzt unterschrieb Masserrat eine Stellungnahme in der behauptet wurde: „Weder hat die Bezeichnung „Intifada“ etwas mit dem Töten von Zivilisten zu tun, Intifada bedeutet schlicht und ergreifend „Abschüttelung“ (der Besatzer) […].“ (Gaza: Ist das ein Leben)

Christine Buchholz ist Mitglied in der Partei „Die Linke“. Sie positionierte sich im Konflikt zwischen der Hamas und der Hisbollah auf der einen und Israel auf der anderen Seite wie folgt: „Auf der anderen Seite stehen in diesem Konflikt die Hisbollah, die Friedensbewegung in Israel und die internationale Antikriegsbewegung. Das ist die Seite, auf der auch ich stehe.“ (Kloke, ob.cit.) In der Partei „Die Linke“ unterstützt sie die Gruppe „Marx21“. Diese Gruppe spricht sich u. a. gegen die Anerkennung eines „Existenzrechts Israels“ aus. Berühmt wurde Buchholz als sie die Bombenangriffe der US Air Force gegen den IS verurteilte, die damals die kurdischen Kämpfer vor dem sicheren Untergang retteten (Stefan Laurin / Bomben und Buchholz). An anderer Stelle verteidigte sie die Mavi Mamara Aktion und die diese Propaganda-Aktion organisierende islamistische Organisation IHH als Hilfsorganisation (Buchholz / Free Gaza Bewegung). Bei der Rede Shimon Peres, anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, verweigerte sie mit anderen ihrer ParteigenossInnen dem Ehrengast des Bundestages den Respekt, indem sie sich nicht, wie üblich bei solchen Ereignissen, vom Stuhl erhob. Ihre Haltung gegenüber Peres begründete sie wie folgt: Die Rede sei eine ideologische Aufrüstung für eine neue Runde von Kriegen im Nahen Osten (Buchholz / Kriegsvorbereitungen).

Mit Joachim Guilliard ist zum wiederholten Male ein weiterer Vertreter eingeladen, der auch terroristische Aktionen zum legitimen Widerstand erklärt. In einem Interview aus dem Jahr 2003 erklärte er: „Widerstand, auch militärische Aktionen gegen die Besatzer, ist selbstverständlich legitim. Das hat mit Terrorismus im engeren Sinne nichts zu tun. […] Ich denke, wenn man den Widerstand unterstützt, würde ich natürlich niemand vorschreiben, mit wem er dann zusammenarbeitet. Also, ich würde es auch unterstützen, wenn die Patriotische Allianz mit Baathisten zusammenarbeitet.“ (haGalil.com / Spenden für den Terror) Guilliard wurde mit der Kampagne 10,00 € für das irakische Volk im Widerstand in Verbindung gebracht. 2012 sprach auch er sich für Verhandlungen mit der Hamas aus. Den Terrorismus der Hamas erklärt er als Reaktion „auf terroristische Gewalt aus Israel“ und ist der Auffassung, man solle der „Hamas-feindlichen Propaganda“ entgegentreten. Zu den antisemitischen Passagen der Charta der Hamas, die sich z.B. auf die „Protokolle der Weisen von Zion“ beruft3, erklärt er, „die Passagen, die als antisemitisch gewertet werden, werden dabei aber rein am europäischen Diskurs gemessen. Den für den europäischen Antisemitismus wesentlichen Rassismus findet man jedoch bei der Hamas nicht.“ (Guilliard / Israels Krieg gegen die Bevölkerung)

Rolf Gössner gehört dem Vorstand der Internationalen Liga für Menschenrechte (IlfM) an. Diese Organisation verlieh im Jahr 2008 eine Medaille an das Bürgerkomitee des Dorfes Bil’in und an die Organisation „Anarchists Against the Wall“ für ihr Engagement in Nahost. Die „Anarchist against the Wall“ (Mümken / Antisemit. Das geht nicht unter Menschen) beschuldigen den Staat Israel regelmäßig, ein Apartheidstaat zu sein und ob die Bewohner des Dorfes Bil’in als Apostel der Gewaltfreiheit gelten, dürfte auch zu bezweifeln sein. Sie stehen eher für einen Teil einer propagandistischen Gesamtstrategie, die auch als Pallywood bezeichnet werden kann. Rolf Gössner ist Preisträger des Kölner Karls-Preises, der notorisch antizionistischen und israelfeindlichen Internetzeitung „Neue Rheinischen Zeitung“. (Karlspreis 2012)

Sabine Schiffer gilt als unermüdliche Kämpferin gegen „Islamophobie“. Alex Feuerherd fasst ihre propagandistische Tätigkeit wie folgt treffend zusammen: „Einen Eimer Verschwörungstheorie hier, einen Bottich „Israelkritik“ da, und das Ganze überreichlich gewürzt mit einem Antiimperialismus und einer Islamophilie, die konsequenterweise in der Verharmlosung des iranischen Regimes und seines Atomprogramms kulminieren.“ Sabine Schiffer führt ein Institut, das sich der Medienverantwortung widmet. Was sie darunter zu verstehen scheint, kann man aus einem Artikel erfahren, der mit „Es herrscht Pogromstimmung“ überschrieben ist. Darin unterstellte sie u.a. „nicht wenigen jüdischen Organisationen, dass sie mit der Verbreitung des antiislamischen Rassismus im Sinne Israels handeln würden.“ Sie gab später zu, „[…] ich [kann] gar nicht belegen, ob die Richtung, die ich dem Wirken des antiislamischen Spins gebe, so stimmt – aber da ich ja viel von Muslimen rezipiert werde, habe ich das einfach – strategisch – so beschlossen.“ (Alex Feuerherd / Propaganda)

Sabine Schiffer, Norman Peach, Joachim Guillard und Mohssen Massarrat sind alle Autoren des schon erwähnten hardcore-antizionistischen Internetportals „Neue Rheinische Zeitung“. Schiffer und Massarrat sind außerdem Interviewpartner des einschlägigen Querfrontsenders „KenFM„. Und der im Folgenden aufgeführte Werner Ruf wird als Mitglied des Beirats der ominösen Internetseite „Rubikon News“ genannt.

Auch lokale Größen sind auf dem Friedensratschlag vertreten. So der unvermeidliche Werner Ruf, der mal nicht im Café Buchoase auftritt, sondern erneut in den Räumen der Kasseler Universität. Werner Ruf befand schon einmal folgendes über den islamistischen Terrorismus: „Doch Terror dieser Art kann weder die Dominanz der USA oder ‚des Westens‘ noch das herrschende System existenziell gefährden. Gegenüber der aus diesem System resultierenden ökologischen Bedrohung des Planeten ist er vergleichsweise geradezu irrelevant.“ (Ruf / Standpunkte) Nicht fehlen darf die Kasseler lokalpolitische Größe der Partei „Die Linke“ und Mitarbeiter der Rosa Luxemburg Stiftung, Murat Cakir. Dieser befand über den Beschluss der Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“, indem es u.a. heißt: „Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten“, dieser sei der dümmste Beschluss in der Geschichte der Fraktion dieser Partei. Nicht etwa weil der Begriff „Existenzrecht Israels“ tatsächlich seltsam ist, sondern weil er findet, die Partei müsse über die antisemitische Boykottorganisation BDS reden, weil er die Bootsfahrer der Mavi Marmara gegen den Vorwurf, Antisemiten zu sein, verteidigen möchte und weil er die Abschaffung des jüdischen Staates Israel für diskussionswürdig hält (Cakir / Meinungsdiktat).

Vielen Referenten des Friedensratschlages vertreten eine Doppelmoral hinsichtlich ihrer Kritik an der Gewalt im Allgemeinen und in Bezug auf Israel im Besonderen. So wird einerseits Israel mit Vehemenz verurteilt, wenn es die Pflicht eines jeden Staates wahrnimmt, seine Bürger gegen terroristische Angriffe zu verteidigen und es werden andererseits die Terroranschläge der palästinensischen Banden immer wieder als legitime Widerstandsaktionen gerechtfertigt. Dass diese und andere Gewaltausbrüche palästinensischer Aktivisten als Aktionen Verzweifelter verteidigt oder sogar offen mit Rat und Tat unterstützt werden, ist typisch für das antisemitische Weltbild der Antizionisten, das die Ursache antisemitisch motivierter Gewalttaten beim Juden, resp. beim jüdischen Staat sucht. Es sind hier nicht alle Referenten des Ratschlages aufgeführt. Was sich aber sagen lässt ist, dass die Veranstalter keine Berührungsängste mit Personen haben, die entweder die antisemitische BDS-Kampagne  direkt unterstützen oder diese zumindest für Diskussionswürdig halten und die zum Teil dem Querfrontspektrum und Verschwörungstheoretikern nahe stehen. Der Friedensratschlag entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Plattform für Antizionisten, Israelkritiker und Antisemiten. Dieser Umstand ist hinlänglich bekannt und wird von den Veranstaltern auch gar nicht groß verheimlicht, so findet der gemütliche Abend („Smalltalk“) im einschlägigen Café Buchoase statt.

Sich darüber zu erregen ist freilich so überflüssig, wie sich im November über das Wetter zu beklagen oder im Schweinestall über den üblen Geruch. Wenn jedoch den politischen Vertretern des politischen Wahns in den Räumen der Universität Kassel die Möglichkeit geboten wird, ihre Weltanschauung zu verbreiten, wird das Leitbild einer sich selbst gerne als weltoffen präsentierenden Universität mit Füßen getreten. „Denken und Handeln an der Universität Kassel sind gekennzeichnet durch Offenheit gegenüber Problemen und Herausforderungen in Gesellschaft und Natur“ heißt es dort. (Leitbild der Universität Kassel, 2007) Antisemitismus ist allerdings das genaue Gegenteil von Denken in Offenheit, sondern eine in sich abgeschlossene wahnhafte Weltanschauung.

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MHG an der Uni Kassel, Elektrosmog und die Nähe zur Milli Görüs

Die Muslimische Hochschulgemeinde (MHG) lädt zu Vorträgen an die Uni Kassel
(letztes update 12.03.2017)

In Kassel existiert eine Hochschulgruppe, die sich Muslimische Hochschulgemeinde (MHG) nennt. Angeführt wird sie von dem Pierre-Vogel-Look-Alike Caglar Öztürk. Caglar Öztürk scheint der islamfaschistischen Gruppierung IGMG (= Milli GÖRÜS)* mindestens nahezustehen. Der hessische Verfassungsschutz stuft die IGMG als Organisation ein, die die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ abschaffen will. Diverse Postings der IGMG und sowohl über als auch vom (mittlerweile verblichenen) Anführer der IGMG und Antisemiten Necmettin Erbacan werden von Öztürk auf seinem Facebook-Account verbreitet. Öztürk sitzt für die „Gemeinschaft (G) 2000“ im Ausländerbeirat Kassel. Öztürks Kandidatur im Ausländerbeirat und der Gruppe „Gemeinschaft 2000“ ist von der Milli Görüs beworben worden. Öztürk ist regelmäßig Gast in der Milli Görüs-Moschee.

Die MHG arbeitet wie es scheint auch mit Aktivisten aus dem Umfeld der Lieskampagne zusammen. Am 15.02.2017 fand eine Mitgliederversammlung der MHG in den Räumen der Uni statt. Zugegen war nicht nur der Redner der die Sharia kompatibel mit dem Grundgesetz hält (dazu weiter unten) sondern auch ein Aktivist aus der mittlerweile verbotenen Lieskampagne des Ibrahim Abou-Nagie.

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Am Liesstand links mit Kappe und bei der MHG-Mitgliederversammlung (rechtes Bild) links vor dem Fenster (hier ohne Mütze) einer der führenden MHG-Aktivisten

 

Die MHG trat mit Öztürk als Spitzenkandidat zudem bei den Hochschulwahlen an, konnte aber nicht genug Stimmen auf sich vereinigen, um in das Studentenparlament einzuziehen. Trotz alledem geht von der Gruppe ein reges Engagement aus, Vorträge zu organisieren. Die MHG erregt komischerweise nicht die Aufmerksamkeit derjenigen, die sonst jede rechtspopulistische Gruppierung mit missionarischem Eifer beobachten oder bekämpfen. Dabei könnte schon über das Selbstverständnis dieser Gruppe gestolpert werden. Dieses umfasst einen „kulturellen Dialog“, einen Gegenentwurf zur „Islamophobie“ und die klare Forderungen nach Gebetsräumen in der Universität Kassel. Mitmachen können Menschen, die „muslimisch, motiviert, engagiert, und gemeinnützig“ sind. Gemeinnützig sind Vereine, als Attribut für eine Gesinnung kennt man den Begriff aber aus anderen Zusammenhängen.

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Links: Caglar Öztürk bei einer Aktion der Milli Görüs Kassel. Rechts: Eines der vielen Postings auf der FB-Seite Öztürks

Die MHG ist mit einigen Veranstaltungen an der Uni in Erscheinung getreten. Die Veranstaltungen stießen auf keinerlei Widerspruch, wie es verdientermaßen etwa die Personen erfahren, die in Bezug auf die Kasseler Soziologieprofessorin Elisabeth Tuider gegen „Frühsexualisierung“ und „Genderwahn“** pöbeln, oder die gleich mit professoraler Weihe in das Horn der Maskulisten blasen (vgl.: Professor gegen Genderforschung). Zugegeben, auch in unseren Reihen fanden die Aktivitäten der nach außen hin anscheinend „nur religiös“ agierenden Hochschulgruppe kaum Beachtung. Zwei Veranstaltungen statten unsere MitstreiterInnen jedoch einen Besuch ab, sie machten sich Notizen und Gedanken, die in diesen Artikel eingeflossen sind.

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Der Aktivist vom Liesstand und Öztürk, der der Milli Görüs nahesteht, auf der Propagandaveranstaltung der Islamic Relief „Speisen für Waisen“ an der Uni Kassel

Über den Wald und das Grundgesetz

Aufmerksamkeit hätte der bereits am 19. Mai 2016 stattfindende Vortrag von Mehmet Osman Gülyesil „Ist der Islam mit dem Grundgesetz vereinbar?“ wecken können. Beachtenswert im Rahmen des Vortrages war dessen Interpretation des Begriffs „Religionsfreiheit“. Diese besteht für Gülyesil nicht darin, dass es jedem Individuum frei gestellt ist, ob es sich, und falls ja zu welcher, Religion bekennt – Nein Religionsfreiheit sei der grundgesetzlich verankerte Schutz der Religion. Dann führte er im Folgenden aus, dass es in Deutschland keineswegs einen Laizismus gebe (Religion sei eben nicht nur Privatsache – womit der Referent leider Recht hat), sondern den Religionsverbänden käme ein privilegierter Status zu. Dieser habe gleichermaßen für den Islam zu gelten, denn und hier wurde es tricky, den Muslimen stünden die gleichen Rechte zu, wie den anderen Bürgern Deutschlands, als hätte das jemand jemals bestritten. Aber darum ging es dem Referenten nicht. Viele stören sich daran, wenn von dem Islam gesprochen wird und dieser Gegenstand der Kritik sei. Dies sei eine essentialistische Konstruktion und eine Zuschreibung die die Anderen von einem Wir abgrenzten. Gülyesil erklärte jedoch ganz unbekümmert die Muslime zum Kollektiv. Mit den Muslimen verhalte es sich zum Islam, wie mit den Bäumen zum Wald, man könne sie als Menschen nicht vom Islam trennen, deswegen sei Kritik am Islam auch immer Kritik an den Muslimen. Schließlich erklärte er, dass auch die Scharia nicht im Gegensatz zum Grundgesetz stünde. Die Scharia sei in drei Bereiche geteilt, die „fünf Säulen des Islam“, die verbindlich für alle seien, das private Recht, dass in Teilen sowieso schon geltendes Recht sei, nämlich als internationales und als freiwillig zu befolgendes im Privaten und dem staatlichen, dass in unseren Gesellschaften keine Geltung habe, weil hier anderes staatliches Recht gelte. Die sich aufdrängende Frage, inwieweit der politische Anspruch des Islam gerade den zuletzt angeführte Zustand als nur temporär zu tolerierenden aber prinzipiell zu überwindenen begreift, wurde nicht thematisiert.

Mit dem Islam gegen die Medienmacht

Was für eine Suppe kommt heraus, wenn man einen poststrukturalistischen, in Noam Chomsky vernarrten, Islamwissenschaftler und selbsternannten Medienexperten namens Redoine Baghdadi mit einem Haufen gläubiger, aber scheinbar überforderter, Muslime für zwei Stunden zum Thema Medienkompetenz und -manipulation, so geschehen am 6. Dezember 2016, in einen Hörsaal packt? Eine übelriechende Suppe aus Geraune über die Kontrolle der Medien und deren Einflüsterungen, gegen die es sich zu immunisieren gelte. Der Vortrag kommt daher mit suggestiven Fragen, die das Publikum zwar nicht zu beantworten weiß – wozu ja der Experte da ist – und der These, dass in Deutschland die Medien stärker sind als die Demokratie, was auch immer mit letzterem gemeint sei. Der Referent trat schon einmal zum Thema mit Martin Yahya Heising auf. Der ist Fachmann u.a. für Fragen wie „Befreiung“ von Mädchen vom Sport- und Schwimmunterricht sowie Klassenfahrten (vgl., Islamische Hochschulvereinigung Bonn mit fragwürdiger Vortragsreihe). Aber zum Kassler Abend: Was sich im ersten Moment als Workshop-Wochenende in Medienkompetenz darstellte, wurde im Laufe des Vortrags zu einem verbalen Beißreflex gegen die angeblich „einseitige“ Berichterstattung über Muslime in den deutschen Medien. Wenn dann noch die Begrifflichkeit der Einflüsterungen und Immunisierung ins Spiel gebracht wurden, wurde semantisch eine böswillige Intention weniger, die Medien kontrollierender Mächtiger impliziert, die den Islam, resp. die Muslime in ein schlechtes Licht rücken sollen. Der sichtlich übereifrige Baghdadi traf damit in Kassel auf ein williges und bemühtes Publikum. Medien, also all das, das eine Verlängerung der „gottgegebenen“ fünf Sinne darstellt, sind Einflüsterungen, vor denen sich die Gläubigen schützen müssen. Aber nicht nur „wir werden für unsere Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden“ so Baghdadi, sondern auch die Medien für ihre Verzerrungen und Hetze – Inschallah. Denn „was in einer Diktatur die Waffe ist, sind in der Demokratie die Medien.“ Auch Verschwörungsfantasien wurden zum besten gegeben. Der Referent munkelte, ob nicht vielleicht der Bundespräsident a.D. Christian Wulff von den Medien ausgeschaltet wurde, weil er zu islamfreundlich gewesen sei. Im fünf Minuten Eilverfahren stellte Baghdadi dann noch drei Ebenen der Medienmanipulation vor: eine strukturelle Ebene (die scheinbar entschuldbar ist, Fehler macht ja jeder), eine intentionale (die Medien als Instrument der „Mächtigen“) und eine der sublimen Manipulation (zu der es leider nur einen Verweis auf ein Youtube-Video gab, schade).

Wie endet so ein Abend? Natürlich nur der Zeitdruck hinderte den Referenten daran, die Abgründe der Verschwörung der Medien gegen den Islam offen zu legen. Aber das war auch gar nicht notwendig. Es weiß doch jede*r (im Saal), dass die unterdrückte Gruppe der Muslime, tagtäglich unter den Angriffen einer kleinen, im Hintergrund und Schatten agierenden Gruppe leidet. Und so endete der Abend mit der passenden Bildcollage: Einem wilden Mix aus Matrix, weltumspannendem Tentakelmonster und jungen Mädchen mit Kopftuch vor einem Computer. Und vielleicht findet sich ja der eine oder die andere, der Gottes Wille nach Rechenschaft schon im irdischen Leben umsetzt – Inschallah.

Der Mann und ein Recht auf Intimität

Am 24.01.2017 lud nun die MHG Kassel Dr. Martin Maḥmūd Kellner in die Räumlichkeiten der Kasseler Universität ein. Wer ist dieser Dr. Kellner? Im Zusammenhang eines Prozesses gegen einen Vergewaltiger führte Kellner aus: „Nach der Scharia“ , die nach Aufassung des o.g. Gülyesil keineswegs im Widerspruch zum Grundgesetz stehe, „führt eine Vergewaltigung in der Ehe nicht zu einer Strafe. Der vom Imam geschlossene Heiratsvertrag gewährt dem Ehemann das Recht auf Intimität.“(sic!) Doch Kellner antwortet nicht nur BILD (was für viele Wohlmeinende nach wie vor ein Sakrileg zu sein scheint), nein er gibt auch Islamic Relief Deutschland Auskunft über den Ramadan (Ramadan, die beste Zeit im Jahr). Islamic Relief Deutschland ist ein Chapter des Islamic Relief Worldwide (IRW), der nach Erkenntnissen des israelischen Verteidigungsministeriums u.a. Terrorbanden wie die Hamas unterstützt.

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Die MHG arbeitet offen mit Islamic Relief Deutschland (rechts) zusammen und postet Propagandavideos von Islamic Relief International auf der FB-Seite (links)

Einige unserer MitstreiterInnen statteten auch dieser Veranstaltung einen Besuch ab. Kellner sollte über die Bedeutung der menschlichen Seele referieren. Auf eine arabische Rezitation des Korans folgten eine Ansammlung von esoterischen Lebensweisheiten, islamischer „Kapitalismuskritik“ und die Skizzierung eines vormodernen Menschenbildes.

Islam, Elektrosmog und Kapitalismus

Der Vortrag begann mit der Behauptung, dass Elektrosmog eine negative Auswirkung auf die Schlafqualität habe. Aber Gläubige würden weniger Schlaf als Ungläubige benötigen, da es ihnen leichter fiele, ihre Seele zur Schlafenszeit zu entlasten. Die Frage, ob Muslime daher die passionierteren Smartphonebenutzer seien, oder,ob diese als Verführungsinstrument der Moderne abzulehnen sind, blieb der Referent dem Publikum schuldig.

War man in einem Vortrag vom Wahn geplagter Ökopaxe und Greenpeaceniks gelandet? Man könnte es annehmen. Im Folgenden versuchte Kellner sich an einer „Kritik“ des modernen Kapitalismus. Weil es wohl zu wenige mit Gemeinnützigkeit ausgestattete Subjekte gibt und der schnöde Eigennutz regiert, würden die Reichen immer reicher und die soziale Ungleichheit würde sich zuspitzen. Das klang nicht nur wie die stümperhaften Ausführungen eines Beitrags in einem linken Plenum, sondern entpuppte sich recht schnell als ebensolche ideologische Einbahnstraße. Wissen die TeilnehmerInnen diverser linker Diskussionszusammenhänge nach ihren Analysen oft nicht weiter, so wies ihnen hier der Redner den Weg. Einzig die muslimische Frömmigkeit führe die Menschen weg von den unangenehmen Teilen der vorherrschenden Produktionsweise. Sämtliche Weltrettungsversuche des Herrn Kellner setzen beim Menschen an. Es scheint als sei dieser für den Kapitalismus nicht passend konstituiert und müsse daher durch den muslimischen Glauben optimiert werden. Auch wenn sich aus seinen Ausführungen kein klares Menschenbild herleiten lässt, so schimmerten doch einige Aspekte seiner Vorstellung durch, die er Mithilfe der arabischen Bezeichnung des Wortes Mensch zu begründen versuchte. Nach dieser sei der Mensch von Allah als überaus schwach geschaffen worden, aber zum Glück gibt es ja den Willen Gottes, den Allerbarmer, der die Gottesfürchtigen durch die Wirrnisse der Moderne leite.

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Anhänger der MHG im Einsatz gegen Elektrosmog am Tor des himmlischen Fiebig

Ob die durch Herrn Kellner gepriesenen Lösungsansätze zu einer verbesserten Schlafqualität bei der Mehrzahl seiner Zuhörer geführt hat, wir wissen es nicht. Einigen von uns hat der Vortrag in den Abendstunden doch noch eine ganze Weile wachgehalten. Vielleicht lag dies aber auch lediglich am Elektrosmog.

Nachbemerkung

Sowohl Kellner als auch Gülyesil sind Bestandteil des universitären Lebens. Die IGMG sitzt auch beim Rat der Religionen in Kassel mit am Tisch. Die Propaganda von der Toleranz und vom Dialog, den die MHG, wie viele andere islamische Gruppierungen, meist ungestört betreibt, ist fester Bestandteil des gesellschaftlichen Diskurses in Deutschland, der einen tatsächlich um den Schlaf bringen kann.

*Die Kasseler Milli Görüs war 2009 an einer vom Kasseler Friedensforum organisierten Kundgebung beteiligt, aus deren Reihen es zu gewalttätigen Übergriffen gegen einen Stand gab, der am Rande des Demonstrationszuges einen Informationsstand mit dem Schild „Israel will Frieden“ aufgebaut hatte.

** Dass die Genderforschung auch so manche Sumpfblüten hervorbringt, geschenkt. Elisabeth Badinter sieht in der Entwicklung, die vor allem von Judith Butler hervorgebracht wird, auch den Wahnsinn wirken. Der Feminismus wäre gegen verschiedene Richtungen, die heute unter dem Label (Post-)Feminismus daherkommen zu verteidigen, aber das ist ein anderes Thema. (Vgl. z.B.: Elisabeth Badinter, Für die Gleichheit der Geschlechter)

(mr / bw / jd / jh)

Uni Kassel: Credit Points für politischen Wahn

Who the fuck is SSNP?

Für die SSNP interessierte sich nach dem Ende des libanesischen Bürgerkrieges lange Zeit nur noch – und zwar in apologetischer Absicht – die neurechte Zeitschrift Sezession. Die Zeitschrift wird von und für Zeitgenossen gemacht, die ihre Kinder Fasolt , Fafnir und Alraune nennen und mit der Milch ihrer Ziege Unhild ernähren.

Dies war einmal anders: In den achtziger Jahren hat dieser, selbst für nahöstliche Verhältnisse äußerst bizarre Verein, dessen Fahne, Hymne und Gruß das Vorbild (vgl., auch: Ehud Ya’ari, Behind the Terror) , dem sie entlehnt sind, ja keinesfalls verhehlt, durchaus Weltgeschichte gemacht. Weltgeschichte mit Aktionen wie zum Beispiel dem Anschlag auf den damaligen libanesischen Präsidenten Bashir Gemayel in Folge dessen es zum Massaker von Sabra und Shatila kam, Weltgeschichte mit so abartigen wie aber effektiven Ideen, attraktive junge Frauen erst zu schwängern und dann als Selbstmordattentäterin einzusetzen. Damals begann der, heute vor allem in den Autonomiegebieten der Palästinenser sattsam betriebene, Kult um SelbstmordattentäterInnen, die als Popstars gefeiert wurden, nur dass der Märtyrerkult damals mit dem Medium der VHS-Kassette verbreitet wurde und heute auf You-Tube, in palästinensischen Schulbüchern und Wandmalereien verbreitet wird.

friedensfroinde

Friedensfroinde mit Fahne und Gruß

Ähnlich wie die ihr in herzlicher Hassliebe verbundene Ba’ath-Partei ist auch die SSNP eine Partei, die in den Jahren zwischen den Weltkriegen von arabischen Christen – in diesem Fall von Antun Sa‘ada – gegründet wurde, die dem klassisch faschistischen Topos der nationalen Wiedergeburt huldigt und in dem der Antisemitismus eine originäre Rolle 1) spielt, der gelegentlich auch als Antizionismus nur oberflächlich kaschiert daherkommt (vgl., Götz Nordbruch, Die Herrschaft des Teufels). Die Partei entsprach in ihrer Organisation den europäischen faschistischen Parteien, Organisationen und Bewegungen der 1930er Jahre. Attraktiv für Mitglieder religiöser Minderheiten in islamisch beherrschten Gesellschaften war in beiden Fällen der Ersatz des Islam durch einen völkischen Nationalismus als Bindemittel der Gesellschaft. Diese ideologische Verbindung geht unter anderem auch auf das Wirken des völkischen deutschen Orientalisten Ewald Banse zurück, der das Denken des Antun Sa’ada beeinflusst hat.

Ein Nazi-Klon im Nahen Osten

Der Politikwissenschaftler Gilbert Achcar bezeichnet sie als „ein(en) levantinischen Klon der Nazi-Partei in fast jeder Hinsicht.“ So entsprechen politische Ideologie, Aufklärungsfeindlichkeit und ihr geographisch-rassisch-nationalistischer Ansatz mit pseudowissenschaftlichem Anstrich, ebenso wie Organisationsstruktur und Führerkult dem faschistischen Vorbild. „Sogar die Parteifahne in Rot und Schwarz mit einer vierzackigen Schraube anstelle des Hakenkreuzes ist der Nazi-Fahne nachempfunden.“ Bemerkenswert ist, dass Sa’ada – wiewohl melkitischer (orthodoxer) Christ und weitgehend in Brasilien sozialisiert – sich, im Gegensatz etwa zu den Phalangisten, bewusst gegen das katholische und romanische Modell eines ständestaatlichen Faschismus entschieden hat, sondern vielmehr eine betont säkulare, völkisch-rassistisch begründete Linie vorgab, der seine Adepten bis heute dem Grunde nach folgen (was taktische Bündnissen mit Islamisten wie z.B. der Hisbollah ebenso wenig entgegensteht wie herzlichen Beziehungen zum Vatikan) und somit sogar eher dem deutschen Nationalsozialismus näher steht als faschistischen Ideologien, obwohl er, vermutlich weil das Gesuch an Nazideutschland, ihn in seinen umstürzlerischen Umtrieben zu unterstützen, zunächst zurückgewiesen wurde, Distanz zum Naziregime wahrte (vgl., Achcar).

Während der Ba’athismus versuchte, mit der Idee vom Arabertum, sich zumindest einen linguistisch fassbaren – wenn auch durch die tatsächliche Spaltung der nahöstlichen Gesellschaften durch Konfessions- oder Clanzugehörigkeit nicht realistischen – Begriff eines konstituierenden Staatsvolks zu geben, ist der Nationalismus der SSNP völlig aus der Luft gegriffen und bezieht sich auf eine fabulierte „syrische Rasse“, die angeblich seit Jahrtausenden den fruchtbaren Halbmond bevölkert, die menschliche Zivilisation erschaffen hat und diese nun permanent gegen Nomaden aus der Wüste („Interventionen von außen“) verteidigen muss.

Die ersten dieser Angreifer waren – wie sollte es anders sein – die biblischen Israeliten. Mit dem selben heiligen Ernst, mit dem europäische Professoren im 19. Jahrhundert darüber stritten, ob Markgraf Matratzislav von Schweinitz nun Pole oder Deutscher war, setzen sich die Theoretiker der SSNP mit Ereignissen in der mittleren Bronzezeit auseinander, um z.B. zu bestimmen, ob die Mitanni oder die Amoriter nun zur syrischen Herrenrasse gehören oder nicht. Ergebnis dieser Bemühungen war die Vorstellung eines wider- oder mangels historischer Präzedenz vielmehr neu- zu errichtenden Großsyrischen Reiches, bestehend aus Syrien inklusive Israel, Libanon und Palästina, Jordanien, Zypern, dem 1938 an die Türkei abgetretenen Kilikien und last but not least dem Irak samt der anliegenden iranischen Grenzgebiete.

greater-syria

Nicht nur Flagge, Hymne, Gruß erinnern an das Vorbild, auch die Idee einer großen Nation kann einen gewissen Bezug zum Vorbild nicht verhehlen.

Im Grunde genommen also das nahöstliche Äquivalent eines Deutschland vom Ärmelkanal bis zur Wolga. Natürlich gibt es keine solche einheitliche Rasse altorientalischer Kulturträger. Der Nahe und Mittlere Osten war und ist (wie Europa und das in dessen Mitte gelegene Deutschland) Durchzugs-, Einwanderungs- und Siedlungsgebiet verschiedenster Völker, und dies seit dem Anbeginn der menschlichen Geschichte. Die Elamiter waren als Sprecher einer drawidischen Sprache den australischen Aborigines näher verwandt als beispielsweise den indoeuropäischen Hethitern oder den semitischen Akkadern. Der fruchtbare Halbmond ist ein geographischer Begriff, seine Bewohner als „Rasse“ anzusehen, macht etwa soviel Sinn, wie von einer „Rasse“ der Äquatorbewohner zu sprechen 2).

Who cares about SSNP – Oder die unheimliche Begegnung an der Uni Kassel

Warum berichten wir hier so ausführlich über eine heute eher unbedeutende politische Randgruppe, die, wie eingangs erwähnt, allenfalls Beachtung bei den verrückten Neurechten findet, und wie es scheint aufgrund der aktuellen Entwicklung in Syrien leider nicht sofort verschwindet, sondern Dank Russland, Iran und Assad noch ein paar Jahre weiter existieren dürfte. Warum sollte sich also jemand die Mühe machen, sich heutzutage mit albernen Theorien von Deutschlehrern aus den dreißiger und fünfziger Jahren und ihren Adepten in Syrien auseinander zu setzen 3)?

Nun, ganz einfach deswegen, weil dieses Gedankengut in Kassel am 07.12.2016 im zur Hälfte gefüllten großen Hörsaal Nr. 5 universitäre Weihen bekommen hat.

Niemand anders als Karin Leukefeld, bekannt aus KenFm 4), durfte im Rahmen der Kasseler Ringvorlesung „Die Welt aus den Fugen“ vor einer an die Wand projizierten Karte des imaginären Großsyriens über das segensreiche Wirken des SSNP-Mitglieds und syrischen Ministers für „nationale Versöhnung“ Ali Haydar sprechen. Leuchtenden Auges und trübtümpeligen Verstandes wusste sie darüber zu berichten, dieser habe bereits eine vierstellige (sic!) Zahl von lokalen Friedensabkommen geschlossen. Wie viele Bürger in diesen solchermaßen befriedeten Gebieten dann in den Folterkellern für immer verschwanden (vgl. z.B. „28.707 Beweise …“), fand natürlich keine Erwähnung, klar ist ja auch von der Lügenpresse.

haidar

Der offiziell von Assad bestallte „Friedensstifter“ und Minister für Versöhnung Haydar. Durchaus geistesverwandt, aber nicht verschwägert mit einem berühmten und verblichenen Politiker aus Österreich.

Ebenso der Diktion der SSNP entsprach ihre Deutung des Syrischen Bürgerkrieges als Konflikt zwischen „säkularem Staat“ und Islamisten – und nicht etwa als einen aus einem gescheiterten Aufstandsversuch resultierenden und andauernden Konflikt zwischen rivalisierenden Banden, semistaatlichen Resten einer sich verselbständigten Exekutive, sowie zwischen diversen Milizen und Sekten. Nicht etwa ein Konflikt bei dem Islamisten auf allen Seiten zu finden sind und in dem Interventionsmächte agieren, zu denen eben nicht nur das islamistische Saudi-Arabien, die Türkei (und der IS) gehören, sondern vor allem auch der ebenso islamistische Iran, die Hisbollah und Russland und am allerwenigsten die USA oder gar die EU.

Der Leukefeld wurde von den Veranstalterinnen mit Christine Schweitzer eine traditionell-islamophile Linksdeutsche gleichsam als Sparringspartnerin zur Seite gestellt. In dieser Konstellation gelang es dieser doch (im Gegensatz zu Leukefeld) recht gut informierten und faktenorientierten Freundin des Friedens, gegen Leukefeld wie eine leuchtende Stimme der Vernunft zu wirken, denn Leukefelds Referat hätte genauso gut bei KenFM gehalten, oder für Russia Today oder Sputnik News als Aufsatz formuliert werden können.

Wohin uns Bologna geführt hat: Credits für Politischen Wahn

Wohlgemerkt, Ausführungen, die man sonst bei Pegida, einigen Neurechten und dem Spektrum des Wahnmicheltums hört, waren hier Teil einer offiziellen Uni-Veranstaltung. Studierende erhalten credit-points dafür, sich das anzutun und so erfreute Loikefeld ihre Zuhörerschaft mit der Erkenntnis, die White Helmets seien eine Schöpfung des britischen Geheimdienstes – eine Hypothese, die auf den Klo-Stalker Max Blumenthal zurück geht. In ihren historischen Rückblick reproduzierte sie die völkische Sichtweise Banses auf den Nahen-Osten, nannte die Kreuzzüge und den Zionismus als historische Beispiel von Interventionen und Besatzungen, den kurdischen Ritter und Raufbold Saladin ein Befreier Jerusalem. In ihren aktuellen Bezügen fabulierte sie davon, die Giftgasangriffe, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von Assads Truppen zu verantworten sind und die zu Obamas „roten Linien“ führten (und damit mangels Konsequenzen letzten Endes zu gar nichts), seien schon deswegen nicht auf das Assad-Regime zurückzuführen, weil dessen Raketen einfach zu kurz seien, um aus dem Stadtzentrum von Damaskus heraus einen Vorort zu treffen und es könnte ja auch sein, dass das vom IS aus dem Irak über die Türkei nach Syrien geschmuggelte Giftgas von Granaten getroffen worden sei. Weil Leukefeld, ob dieser wilden Spekulationen der Stichhaltigkeit ihrer postfaktischen Faselei vielleicht doch nicht ganz sicher war, verwies sie – zur Froide der ebenfalls anwesenden Friedenshansel – auf die ihrer Meinung nach viel schlimmere Kriegsverbrechen. „Wenn wir schon von Giftgas reden, dann …,“ der Leser dieser Zeilen wird es erraten, dann nämlich müsse man von den USA sprechen, die im Krieg gegen den Irak und den IS panzerbrechende Uranmunition verwendet haben 5).

Überraschungsfrei wurde nicht nur der große Satan, sondern auch der kleine Satan an den Pranger gestellt. Man müsse den Krieg in Syrien im Kontext des Israelisch-Palästinensischen Konfliktes stellen. Was nun aber der Konflikt zwischen Palästinensern und Israel in und um die Westbank mit dem Gemetzel in Syrien zu tun hat, blieb das Geheimnis der Referentin. Aber man hat’s gesagt und das alles erklärende Stichwort für die Friedensfroinde „Der Jud ist Schuld“ ist geliefert. Und wenn das dann doch mal zu abwegig ist, das Gerücht ist in der Welt und man kann dann immer noch auf die Kreuzfahrer und das Sykes-Picot Abkommen verweisen, um so dem sogenannten Westen als vorläufigen Ersatzschuldigen zu markieren.

Als Ausweis ihrer Einzigartigkeit stellte sich Leukefeld als die einzige verbliebene akkreditierte westliche Journalistin auf der Regimeseite dar, und im Gegensatz zu den sonstigen Leukefeldschen notorisch faktenwidrigen Behauptungen, wie etwa der Art, die Hisbollah hätte nie die Waffen gegen andere Libanesen gerichtet, dürfte dies sogar stimmen. Abgesehen davon, dass eine solche Akkreditierung für die entsprechende Charakterisierung der Leukefeld als Frontberichterstatterin des Assad spricht und gegen die Ausrichter der Veranstaltungsreihe, warum sollten schwärmerische Ausführungen über das schüchterne Bambilächeln der Jungs von der Syrischen Armee (vielleicht aber auch von der dieser assoziierten Schbiha-Miliz) der nicht mit einer Akkreditierung von Assads Gnaden geadelt werden?

soldatjoseph

Leukefelds Knipser vom freundlichen Soldat Joseph, vor dem Ergebnis seiner Arbeit posierend.

Allerdings legt die beigefügte Fotografie eines tätowierten Vierschröters dann doch eher Vergleiche mit anderen Paarhufern nahe.

Da das syrische Regime ganz offenbar eingesehen hat, dass es keinen Zweck hat, die Leiche des Panarabismus zu beatmen, benötigt es eine neue Legitimationsgrundlage. Hierfür bietet sich die SSNP an, so dass diese Partei, während sie in ihrem eigentlichen Ursprungsland, dem Libanon, nur noch durch Schläger der örtlichen Skinheadszene auffällt, in Syrien zur Zeit ein hoffentlich kurzweiliges Revival und in Deutschland eine dummdreiste aber begeisterte Fürsprecherin erlebt.

Die Sache mit dem Hakenkreuz

Abschließend sei bemerkt. Die Friedensforscherin Christine Schweitzer versuchte tapfer, aber hilflos, gegen die nebulösen, verschwörungstheoretischen und wahngetriebenen Behauptungen der Leukefeld zu argumentieren. Auch im Publikum regte sich der eine oder andere Widerspruch. Leukefeld, auch hier eine gelehrige Schülerin des KenFM walzte mit ihrem postfaktischen Redeschwall alles nieder. Zum Schluss endblödete sie sich dann sogar nicht, unsere Zwischenfrage, ob es ihr denn nicht bewusst sei, mit dem Versöhnungsministerium eine SSNP geführte Institution zu feiern und ob sie denn nicht wüsste, dass die SSNP eine Partei sei, die ein, dem Hakenkreuz nachempfundenes Emblem führe, wie folgt zu antworten: Nein das Emblem sei kein Hakenkreuz, das sei eine Behauptung des Westens und im übrigen eine sehr deutsche Sicht, der Führer der SSNP habe erklärt, das Emblem der Partei sei ein stilisiertes Windrad. Der überwiegende Teil, des ob der Nachfrage zunächst etwas verblüfften Publikums, nahm diese Antwort dankbar hin – „There are four fundamental pillars to the SSNP’s nation- freedom, duty, organization, and power“ heißt es in einer Erläuterung zur Flagge. Es gab auch den Vorschlag die Flügel auf drei zu beschränken, der Führer Sa’ada, der auch das Bonmot „Syrien den Syrern“ schuf, beharrte auf vier, und leugnete die Ähnlichkeit mit dem Hakenkreuz. Dann ist ja alles klar und das Hakenkreuz ist bekanntlich auch nur ein Sonnenzeichen, das erklärte bekanntlich schon Himmler. (jh / jd)

1) Götz Nordbruch kritisiert Mathias Küntzel dafür, dass er den Antisemitismus zu sehr auf den Einfluss des politischen Islam beschränke. Er betont, dass Antisemitismus insbesondere auch von säkularen und christlichen Organisationen ausging. Als Beispiel dafür nennt er eben diesen Sa’ada (Goetz-Nordbruch-matthias-kuentzel-jihad-and-jew-hatred).

2) nichtsdestoweniger stand die durch biologischen Rassismus gegen Ägypter, Sudanesen, Marokkaner etc. begründete Ablehnung des Panarabismus jahrzehntelang einem offiziellem Status der SSNP als Blockpartei im syrischen Scheinparlament entgegen. Schon die bloße Existenz einer Zivilisation im Niltal, die ebenso alt ist wie die mesopotamische, ist mit dem Mythos einer Rasse von syrischen Übermenschen als alleinigem Kulturschöpfer unvereinbar.

3) außer vielleicht man(n) steht auf Ammer-Luder in Uniform

4) nur wenn man vorher ein Flasche Baldrian oder einige Gläser guten Whisky genommen hat, sollte man sich die hier zu findende Mischung aus Logorrhoe und Wahnsinn in drei Teilen zu Gemüte führen: KenFM im Gespräch mit Leukefeld

5) Die Verwendung von panzerbrechender Uranmunition ist im Gegensatz zur Verwendung von Chemiewaffen nicht völkerrechtswidrig. Auch die Gefahr, die von dieser Munition ausgeht, ist umstritten.

 

 

„Die Welt aus den Fugen“ – Alter Wahn in neuen Schläuchen

Man habe Karin Leukefeld Christine Schweitzer gegenüber gesetzt, hieß es aus den Reihen der VeranstalterInnen, nachdem sie unsere „unsolidarische“ Kritik vernommen haben. Mal abgesehen davon, dass durch den Dialog mit einer notorischen Propagandistin für Unsinn der Unsinn nicht demontiert, sondern als diskussionswürdig legitimiert wird, kommt die geladene Vertreterin, die Leukefeld entgegengesetzt wird, aus dem gleichen Stall. Diese bedauerte vor einigen Jahren, dass es bedauerlich sei, dass aufgrund des schuldbeladenen Verhältnisses Deutschlands zu Israel unbefangene Kritik an Israel ein kompliziertes Geschäft sei. Gröbere Klötze nennen so etwas Auschwitzkeule.  (vgl., Christine Schweitzer, 50 Jahre Israel)

Der „Nahostexperte“ Werner Ruf sagt in einem Interview mit Jens Wernicke folgendes: „Im Gegensatz zu den meisten anderen Gewaltakteuren hat der IS es vermocht, im Irak und in Syrien staatliche Strukturen aufzubauen, ein Mindestmaß an Sicherheit für die Menschen herzustellen, Grundbedürfnisse wie die Wasser- und Energieversorgung einigermaßen zu sichern … Diese Terror-Organisation bietet – wie die anderen auch – materielles Auskommen, eine Lebensperspektive, Kameradschaft …“ Dieser Experte wird am 30. November 2016 Gast der Ringvorlesung „Die Welt aus den Fugen“ sein.

Unser Flugblatt: Flugblatt Fugen

Friedensvorlesungen reloaded

Die Kasseler „Friedensvorlesungen“ machen gerade eine bemerkenswerte und dem Zeitgeist entsprechende Wandlung durch. Diese Veranstaltungen waren – organisiert an der Uni Kassel von den Antiimperialisten mit Lehrstuhl Werner Ruf und Peter Strutynski – noch bis weit in die 2000er Jahre hinein Beispiele dafür, wie in einem offiziellen Rahmen an einer Hochschule Israelhass verbreitet werden konnte. Die für November 2016 angekündigte Nakba-Ausstellung an der Uni Göttingen zeigt einmal mehr, wie aktuell dieses Problem ist. Völlig zurecht warnte das American Jewish Committee jüngst vor einem Erstarken des Antisemitismus an Schulen und Universitäten.

In Kassel wurde es in der letzten Zeit um die notorische AG Friedensforschung rund um Ruf und den 2015 verstorbenen Strutynski zumindest im Kontext der Hochschule ruhiger. Im aktuellen Wintersemester 2016 sind allerdings wieder „Friedensvorlesungen“ an der Uni Kassel angekündigt, ganz so als wären die friedliebenden Akademiker mit viel Verständnis für Intifada nie weg gewesen. Die Farce nennt sich im Jahr 2016 – mutmaßlich nach einem Zitat von Jakob Augstein –„Ringvorlesung Welt aus den Fugen“. Auf dem Lehrplan stehen u.a. Karin Leukefeld, Murat Cakir, Reiner Braun und eben wieder Werner Ruf. Das Bemerkenswerte hieran ist, dass die Friedensvorlesungen dieses mal ganz basisdemokratisch von Studierenden organisiert sind, von verschiedene Organisationen wie dem AStA der Uni Kassel, dem AK Zivilklausel, der Rosa Luxemburg Stiftung, der Deutschen Friedensgesellschaft unterstützt und von den Uni-Fachgebieten Politische Theorie und Didaktik der politischen Bildung (Prof. Buckel und Prof. Eis) „fachlich getragen“ werden. Waren es also vor kurzem noch die antiimperialistischen Ideologen mit Lehrstuhl und ihre AG Friedensforschung, die die radikalen Antizionisten in die Vorlesungssäle holten, oder noch unbeleckte Interessierte mit ideologischen Traktaten und Fehlinformationen agitierten, haben wir es heute mit einem ganzen Netzwerk engagierter Kasseler Gefühlslinker zu tun.

allen

Wir habe einen Essay gegen den Antisemitismus geschrieben. „So? Wie schön! Ich bevorzuge Baseballschläger“

Wünschenswert wäre es, dass sich eine Antifa-Gruppe der Sache annähme, die Verbindungen von Leukefeld und Braun mit Friedenswichteln, Montagsmahnwachlern und Verschwörungstheoretikern, mit KenFM und Konsorten aufzeigte und ihre Kommilitonen vor dem warnen würde, was sich da an Abgründen hinter der hippen Fassade der Ringvorlesung auftun. Dass bei den erneuerten Friedensvorlesungen die Journalistin Leukefeld spricht, die in der Jungen Welt auch schon mal das Gerücht verbreitet, der Islamische Staat sei von CIA und Mossad gegründet worden und auch dass der Redner Reiner Braun bei einem wie Ken FM partout keinen Antisemitismus erkennen will, wird den einen oder anderen vielleicht erschrecken. Doch so gesehen ist das eigentlich das normale Programm der Kasseler Friedensvorlesungen. Die Netzwerke der auftretenden Personen sind ohnehin nicht alles, interessanter ist die Frage, wo die inhaltlichen Schnittmengen liegen, die dieses unheimliche Bündnis von antinationalen, sich progessiv verstehenden, nicht sonderlich dogmatischen Linken und den Antizionisten und Antiimperialisten befördern.

Man könnte sagen, wir haben es hier mit einer antinationalen Erneuerung des Antiimperialismus zu tun, gleichzeitig aber auch mit einem Antinationalismus, dem nichts als Appeasement-Politik einfällt. Die Organisatoren der Ringvorlesung schreiben: 70 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs scheint es, als ob die Welt aktuell wieder aus den Fugen gerät. Derzeitige Krisenregionen wirken wie ein riesiges Durcheinander an unterschiedlichen Konfliktparteien, Interessen, Forderungen, Religionen und Perspektiven. […] Terroranschläge treffen auch Zentren des globalen Nordens. Die Migrationsbewegungen aus den Ländern älterer Krisenherde konnten zum Teil bis in die Kernregionen Europas gelangen. Sie werfen Fragen über Grenzen und Grenzenlosigkeit, Asylrecht, Rassismus und ‚Wilkommens_Kultur‘ auf. Den antinational gestimmten stellen sich angesichts einer aus den Fugen geratenen Welt nicht etwa sicherheitspolitische oder integrationspolitische Fragen, sondern solche nach den Grenzen staatlicher Souveränität. Hier wird nahe gelegt, dass der Weg zur universellen Freiheit über die Auflösung der Nation und die Öffnung der Grenzen beschritten wird. Der Widerspruch von Sicherheit und Freiheit kommt in einem solchen Denken nicht vor. Dass gar ganz bestimmte Staaten ein Leben in relativer Sicherheit und Freiheit erst ermöglichen und das Potenzial eines besseren Lebens – wenn auch verstellt – in sich tragen, würden die Antinationalen wohl als Partikularismus verurteilen.

In seinem Artikel „Welt aus den Fugen“ vom Juli 2016 gibt Jakob Augstein eine erste Antwort auf die Frage der Ringvorlesung: Warum ist das so? Vielleicht, weil auch die Demokratie einfach sterblich ist. Wenn sie ihre Versprechen nicht einlöst, wird sie durch etwas anderes ersetzt. Der Westen hat nie Gleichheit versprochen. Aber Gerechtigkeit. Die Menschen wurden darum betrogen. Augstein beschreibt die Dialektik des liberalen Universalismus als Betrug. Er ist schon einen Schritt weiter als die Antinationalen und stellt seine Lieblingsfrage: cui bono? Er braucht es an dieser Stelle auch gar nicht weiter ausführen, denn seine Fans wissen sowieso schon, wer da wen betrügt.

Hier trifft antinationale Staatskritik auf die antiimperialistischen Ideologie. Natürlich ist es falsch hier eine völlige Identität zu behaupten. Aber es spricht einiges dafür, dass die Kasseler Ringvorlesung als ein kleines Beispiel für eine antinationale Erneuerung des Antiimperialismus interpretiert werden kann. Die Antiimperialisten vom Schlage eines Werner Ruf wissen davon zu berichten, welche Nation ihre Grenzen am kompromisslosesten verteidigt, welche Staaten nicht oder nur schlecht in supranationale Organisationen eingebunden sind, wo sich Gleichheit weniger an vielfältigen „Aktivist*innen, Gewerkschaften, Netzwerke, Initiativen“ sondern allenfalls am Tauschprinzip manifestiert. An der Uni Kassel ist es Ruf, der die Betrüger ausmacht, und das sind in seinem Denken stets der Westen oder der Zionismus. Doch in Zeiten, in denen auch den USA immer schwerer eine imperialistische Außenpolitik vorzuwerfen ist, ist der professorale Stichwortgeber in Sachen Friedenforschung gezwungen seine Argumentation antinational zu erneuern. Er ist auch deswegen heute so anschlussfähig, weil er sich staatskritisch gibt, auf rein völkische Bezüge verzichtet, Krieg und Terror (er würde es vielleicht eher „Widerstand“ nennen) immer auch ökonomisch erklärt, sich auf das Völkerrecht und internationale Verträge beruft und nicht zuletzt die Diversität des Islam betont.

Rufs Verhältnis zum islamischen Terrorismus haben wir vor einiger Zeit schon kritisiert („Nachgetreten“ und „Apologie des Terrors„). Im von uns kritisierten Text ordnet Ruf den Terror als „Widerstand“ mit sehr rationalen politischen Zielen ein, dessen „Gegengewalt“ stets vom Westen verursacht wird. Rufs Schlussfolgerung und größter Kritikpunkt am politischen Islam ist dann folglich, dass dieser die „vom Neoliberalismus verursachten Verwerfungen nur auf der Erscheinungsebene“ bekämpfe. Islamischer Terror wird als eine Mischung aus antiimperialistischem Kampf und staatskritischer Intervention im Dienste von „Gleichwertigkeit und Gerechtigkeit“ dargestellt.

Wer an seiner Meinung über Israel interessiert ist, dem seien beispielsweise die im folgenden zitierten Texte von ihm ans Herz gelegt. Es gibt einen geraden Weg von der naqba, der Katastrophe, nach Gaza. Der Weg heißt Vertreibung. Sein Baumeister ist der Zionismus. In Bezug auf Israel scheinen die einfachen Feindbilder noch zu stimmen. Hier der zionistische Aggressor, dort das unterdrückte palästinensische Volk. Doch was, wenn die verhassten israelischen Nationalisten sich aus einem Territorium zurückziehen wollen und es sogar explizit unter internationale Kontrolle stellen wollen, wie es Libermann im Jahr 2010 für den Gazastreifen gefordert hatte? Werner Ruf liefert hierfür unter der Überschrift „Gaza: Ein palästinensisches Ghetto?“ seine eigene Interpretation. Es ist die Lüge vom Freiluftgefängnis Gaza, von der planvollen „ethnischen Säuberung“ der Westbank, vom Staat Israel, der vor Nazi-Methoden nicht zurückschreckt.

Ruf benennt ein solches Gebaren mit Erdogans Worten „Staatsterrorismus“, der das Völkerrecht breche. Die dadurch provozierte Gegengewalt wird dann zwar Terror genannt, unterscheidet sich aber in ihrer Blindheit nicht mehr von der uniformierten Gewalt: Der türkische Ministerpräsident Erdogan nannte den Piratenakt Israels zu Recht Staatsterrorismus. Fazit: Es ist an der Zeit, dass die Vereinten Nationen, die USA und die EU Israel nicht nur zur Ordnung rufen, sondern es zwingen, sich den Prinzipien des Rechts zu unterwerfen, das Völkerrecht ebenso zu respektieren wie die Menschenrechte. All dies wird seit Jahren von (in Kassel aber nur von wenigen z.B. auf: Schwerer Sand) kritisiert. Vielleicht zeigt die Kasseler Ringvorlesung im Jahr 2016 jedoch, dass es eine falsche Hoffnung war, Ruf würde als verstockter Nationalist von einer progressiven Linken früher oder später nicht mehr ernst genommen.

In diesem Zusammenhang ist Rufs Verständnis von Antisemitismus und Rassismus zu verstehen. Nachdem er in einem Text aus dem Jahr 2007 Huntington zitiert („die westliche Kultur ist einzigartig“), diesen mit einer Auslassung Renans zur „Schlichtheit des semitischen Geistes“ vergleicht, schlussfolgert Ruf folgendes: „Dies ist Rassismus, der das alte antisemitische Klischee auf „den Islam“ projiziert, in dem er nicht mehr ethnisch-biologisch, sondern kulturalistisch argumentiert.“ (Werner Ruf, Standpunkte) Antisemitismus, so hätte Ruf auch schreiben können, ist die altmodische Variante des Rassismus und Rassismus ist das Denken in Unterschieden, so wie es sich in der Kritik am Islam manifestiere. Noch einige Jahre vorher ist dem Autor angesichts des gleichen Zitats von Renan noch nicht so eine Unterordnung des Antisemitismus als Spielart des Rassismus eingefallen.

Mit kulturellem Rassismus kann jeder linke Student, der schon mal flotte Adorno-Zitate gegoogelt hat, etwas anfangen. Mit kulturellem Rassismus ist bei Ruf – und leider nicht mehr nur bei ihm – letztlich aber das Denken in Begriffen und die Kritik am Islam gemeint. Wer mit dem berühmten Adorno-Zitat jedoch darauf besteht „den brutalen Herrschaftsanspruch“, der durch die Rede von der Kultur verdeckt werden soll, wenigstens mal benannt und nicht nur dessen Begrenztheit kritisiert zu wissen, habe danach den Anspruch auf die menschliche Emanzipation aufgegeben. Diese Interventionen gegen das Rekkurieren auf den Begriff und das Beharren auf Kritik jedoch, kann man nicht anders als die Preisgabe jeglichen Anspruchs am aufklärerischen Denken interpretieren, oder das Denken gerät aus den Fugen. (tk)