Ein Aufbruch der Völkischen?

Wahlkampf in Kassel III: Die, die die Heimat im Herzen tragen und die trotzdem keiner mag

Zur AfD ist das gesagt worden, was zu sagen ist. Die FAZ schreibt Klartext: „Womit hat man es hier zu tun? Man sollte Pegida und AfD-Demonstranten beim Wort nehmen: ‚Wir sind das Volk‘ – das ist der Slogan einer völkischen Bewegung.“ Volker Zastrow brachte den ideologischen Kern dieser Partei auf den Punkt. Und wenn auch die AfD von offenen antisemitischen Parolen absieht, ja hier und dort auf Pegidademonstrationen eine Fahne Israels gesichtet wurde, führt Zastrow weiter aus, „was die völkische Bewegung der Vorväter zusammenhielt und ihr zugleich als Kraftquelle diente, war nun allerdings keine fröhliche Wissenschaft, sondern die schwarze Milch des Antisemitismus. … Antisemitismus ist auch heute unter den Gehässigsten der Pegida- und AfD-Anhängern verbreitet.“ Auch die Gewaltbereitschaft der Anhänger dieser Partei stellt Zastrow in den Zusammenhang der propagierten Politik und spricht folglich von der AfD als eine „Bürgerkriegspartei“.

Klare Feindbestimmung und ein Verweis auf eine Unterstützung

Wir und eine klare Feindbestimmung

Auch in Kassel wird an der Programmatik dieser Partei deutlich, wohin der Hase läuft. „Wir … finden, dass es nun an der Zeit ist, die Verhältnisse zu ändern.“ Dieser unverholen drohende Unterton, der im Passus „es ist an der Zeit“ durchklingt, erinnert an die Propaganda für einen nationalen Aufbruch. Der Konformismus, das Rückwärtsgewandte, Völkische und Reaktionäre dieses Aufbruchs kommt dann zum tragen, wenn im Folgenden formuliert wird: „Dabei wollen wir uns gleichzeitig zurückbesinnen auf die Menschen und Familien, auf die mittelständischen Betriebe und Familienunternehmen.“ Schon in der Überschrift des Programms tümelt es daher auch: „Heimat im Herzen.“ Ein „Wir sind stolz auf die historischen Wurzeln unserer Kulturstadt“ darf natürlich auch nicht fehlen.

Meinen sie die Wurzeln Kassels als Reichkriegerhauptstadt, als Garnisonsstadt, oder vielleicht nur die der Stadt, in der sich die völkisch und national gesinnten Brüder Grimm wie die berühmten Fische im Wasser aufhielten, um das zu dokumentieren, was das Volk sich so erzählte, oder meinen sie die Wurzeln Kassels als Ort einer Region, in der die Chatten beheimatet waren, die aufgrund der penetrant widrigen nordhessischen Wetterverhältnisse, nie vom zivilisatorischen Einfluss der Römer berührt wurden und brav bis heute hier sitzen geblieben sind, um ein pappegleichen Pamps, namens Weckewerk als regionale Spezialität, schlechte Heimatkrimis, einen grausligen Dialekt und ebensolchen autochtonen Humor als Kultur gegen die Errungenschaften der Zivilisation zu verteidigen? Für die Anhängerschaft dieser Partei dürfte von allem etwas dabei sein.

Kreise der Linken kolportieren, diese Partei (und die Pegida) seien Instrument des Kapitals, ein Versuch den in diesen Kreisen als im Kern berechtigt angesehenen Protest gegen das Establishment zu spalten. Es ist die alte Mär von den verführten und fehlgeleiteten Massen auf der dann die Exkulpation der Täter nach dem Pogrom folgt. – Nein, führende Vertreter deutscher Kapitalfraktionen lehnen die propagierte Politik der AfD (und Pegida) strikt ab. Und dass es die FAZ ist, die „Zeitung für Deutschland“, die mit der AfD abrechnet, verdeutlicht, dass diese Partei aktuell keine Option für Deutschland zu sein scheint.

Auch in anderen Medien ist angesichts des pöbelnden Dumpfbackentums in Sachsen und anderswo die Rede von einer Schande für Deutschland. AfD und ihre Anhängerschaft gelten zur Zeit als no go, geschäftsschädigend, als schädlich für das Ansehen Deutschlands, und die Aufregung um die Parole „Wir sind das Volk!“ legt es nahe, auch als Feinde des Volkes. In vielen Städten haben sich die demokratischen Parteien auf eine gemeinsame Sprachregelung verständigt, und sich gegen die AfD positioniert. (Ob das in Kassel auch passieren wird, man weiß es nicht.)

Sollte man nun auf Torten zurückgreifen, oder eher auf die List der Vernunft hoffen, auf die von Karl Marx beschriebene unerbittlich modernisierende Rolle des Kapitals, dass also der aufbegehrenden Pöbel von der, sich hinter den Rücken der Menschen vollstreckenden, Logik kapitalistischer Vergesellschaftung in die Strafecke verwiesen wird? Die Entwicklung in anderen europäischen Ländern zeigt an, dass letztere Hoffnung trügerisch sein kann. Auch kann die modernisierende, überkommene Verhältnisse überwindende und Grenzen niederreißende Kraft des Kapitals heute in Zweifel gestellt werden. Aufgrund der Produktionsverhältnisse und der diesen innewohnenden Akkumulationsbedingungen, werden immer größere Gebiete des Globus, aber auch innerhalb Deutschlands und anderer Nationen als für das Kapital als uninteressant ausgewiesen. Dort leben die Überflüssigen. Inwiefern diese in den Metropolen als „Sturmtruppen“ zur Etablierung autoritärer Verhältnisse gebraucht werden, ist schwer zu beantworten. Dies scheint eher ein Phänomen der abgehängten Regionen, resp. Nationen zu sein.

Das Bündnis von Mob und Eliten schickt sich z.B. in Polen und Ungarn an, die Grundlagen demokratischer Verfasstheit zu untergraben und ob der Damm der gemäßigten Rechten und Sozialisten in Frankreich Bestand gegen den Front National hat, ist ob der Orientierungslosigkeit der staatstragenden Parteien ungewiss. Was die Situation in Kassel zusätzlich problematisch macht, ist die z.T. unverhohlene, z.T. naive Protegierung der AfD in der, leider vor Ort nicht ganz unbedeutenden, lokalen Presse. Die Genossinnen und Genossen der T.A.S.K. haben weitere Punkte aufgeführt, die AfD nicht zu unterschätzen: AfD in Kassel. (jd)

Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert

Kassel sei eine Hochburg der Bulgaren. 1.800 von ihnen würden derzeit in Kassel wohnen. In Kassel leben etwa 200.000 Menschen. Die bedrohlich klingende Rechnung der HNA, die Zahl der Bulgaren hätte sich verzehnfacht, sieht also ganz anders aus, wenn man sich vergegenwärtigt, dass es sich um einen Anteil von 0,9 % der Kasseler Bevölkerung handelt.

Was die Zeitung sich nicht traut ist die Schlagzeile: Die Zahl der Zigeuner hat sich in Kassel verzehnfacht, Kasseler achtet auf Euer Eigentum! Aber wer will, kann dies aus dem Artikel so lesen, denn bei den Menschen aus Bulgarien, so die HNA, handele es sich vorwiegend um Roma.

slums bei belgrad

Kein Fluchtgrund: „Wohnverhältnisse“ der Roma auf dem Balkan

Weiter werden im Artikel dann „Experten“ zitiert. „Ein Problem ist nach Ansicht von Experten die Tatsache, dass viele Roma kein Verhältnis zum Eigentum hätten.“ Es wird hier zwar der Konjunktiv bemüht, aber für den geneigten Leser ist das Wort „Experten“ das Entscheidende. Es wird ein Gerücht gestreut, dieses wird mit dem Anschein des Seriösen versehen und dann folgt, aber wir sind keine Antiziganisten oder Rassisten, wir wollen doch nur Helfen.

Dass die Verhältnisse elend, perspektivlos und unmenschlich sind, in denen Roma auf dem Balkan und in anderen europäischen Staaten leben, wird zwar annonciert, auch merkt die Zeitung an, dass es Hilfe in Kassel gibt, doch wen interessiert es – die Leserkommentare zeigen es.

Früher hieß es im Volksmund, „Die Zigeuner kommen, hängt die Wäsche von der Leine!“ Ein Ausruf, der Ausdruck eines Vorurteils war, welches der Leser also jetzt von „Experten“ bestätigt sieht. (jd)

Wachsame Bürger und ein nicht ganz so erfolgreicher Versuch der Aufklärung

Die Juden fühlten schon längst, daß der Kampf der Völker, welche mit Frankreich für ihre nationale Wiedergeburt ringen und kämpfen, ihr eigener Kampf sei … Es ist Zeit, ruft ihnen ein französischer Demokrat zu, daß Ihr auch an Euch selbst denkt, und an Eurer eigenen Wiedergeburt zu arbeiten beginnt. Eins schließt übrigens das Andere nicht aus. Wenn ich für die Wiedergeburt meines eigenen Volkes arbeite, so habe ich darum meine humanitären Bestrebungen nicht aufgegeben. Die heutige nationale Bewegung ist nur ein neuer Anlauf auf dem Wege, den die französische Revolution seit ihrem Beginne eingeschlagen hat. Das französische Volk hat seit dem Anfange seiner großen Revolution … alle Völker zu Hilfe gerufen. … der Lärm der Reaktion … betäubt … in Deutschland das in eine Art wilder Begeisterung für seine ‚Kriegsherren‘ hineingeschwindelte Volk. Alle andere Völker vernehmen und verstehen den Ruf Frankreichs. Auch an unser antikes Volk ist dieser Ruf ergangen, und ich will meine Stimme mit der französischen vereinigen, um wenistens meine Stammesgenossen in Deutschland vor dem reaktionären Gepolter zu warnen. (Moses Hess, Rom und Jerusalem, 1862)

Das BgA-Kassel beabsichtigte im Rahmen der Aktionswochen gegen Antisemitismus 2015 mit der symbolischen Umbenennung der Körnerstraße, Arndtstraße und Jahnstraße, sowie der Karl-Branner-Brücke in Kassel darauf aufmerksam zu machen, dass nicht die Person Karl Branner in den Focus einer Diskussion um die geschichtliche Bedeutung vom Nationalsozialismus zu stellen ist, sondern vielmehr die Namensgeber der zuerst genanten Straßen.

Sie alle verweisen darauf, dass eine Debatte um den deutschen Nationalsozialismus anders geführt werden muss, würde man den Anspruch hegen, sich kritisch der Geschichte des Nationalsozialismus zu stellen. Es wären dann mindestens auch noch auf die Brentanostraße und die Arnimstraße (sowie die Germaniastraße, dies aber vornehmlich aus anderen Gründen) hinzuweisen. Eine Ausführliche Auseinandersetzung zum Thema findet sich hier: Das Blücherviertel – Ein Stadtviertel der nationalen Wiedererweckung?

Transparent

Zu Beginn an der Ecke Körnerstraße / Blücherstraße mit unserem Banner und etwas mehr als einem Dutzend GesinnungsgenossInnen

Unsere Aktion scheiterte letztendlich an der Wachsamkeit besorgter Bürger. Vorab informierten wir die Anwohner der Unterneustadt und den Ortsbeirat, über unsere Absicht und Sichtweise mit einem Brief an die Anwohner, der auch im Viertel verteilt wurde. Unterstützung erhielten wir von ein paar Genossinnen und Genossen aus der Kasseler Antifa und aus Göttingen. So waren wir immerhin ein Grüppchen mit gut 15 Leuten. Wir schritten zur Tat und kletterten auf die Stangen, an denen die Straßenschilder befestigt sind.

Aktion_Israel-Jacobson-Straße

Der antisemitische Hetzer und Demokratieverächter Ernst M. Arndt wird mit Israel-Jacobson-Straße verhüllt

Das blieb nicht unbemerkt. Ein ortsansässiger Kleingewerbetreibender beschwerte sich, dass unsere Schilder den Straßenverkehr behindern würden und eine Gefahr für sein Auto darstelle. „Wer bezahlt denn den Schaden, der an meinem Auto entsteht? Doch wohl nicht ihr!“ schimpfte er und zog von dannen. Ein weiterer legte sich für Körner ins Zeug und argumentierte, wir sollten doch bitte bedenken, dass unsere Aktion doch eine Beleidigung seiner Angehörigen sei. „Wenn jemand gegen eine Besatzung kämpft, wäre dies doch ein zu würdigender Verdienst!“ Schließlich bemerkte er unser Anliegen, den Antisemitismus der Namenspaten der Straßen im Blücherviertel zu thematisieren und sofort deklamierte er beflissentlich, ja, gegen Antisemitismus sei er auch, aber, was Israel sich so erlaube …

Aktion_Rudolf-Hallo_geschafft

Für Rudolph Hallo mussten wir hoch hinaus

Die meisten besorgten Bürger des Viertels blieben jedoch hinter den Fenstern oder auf den Balkonen und beobachteten uns. Mehrere machten dann wohl Meldung bei der Polizei, die kurz darauf dann aufkreuzte. Ob unsere Aktion genehmigt sei, fragten sie uns, wir könnten doch nicht einfach daher kommen und Straßenschilder überhängen, belehrten sie uns. Doch können wir, entgegneten wir und versuchten auf unser legitimes Anliegen hinzuweisen. Doch war nicht die Legitimität unserer Aktion das Anliegen der Polizei, sondern die Legalität. Die Ordnungshüter bedeuteten uns unter Androhung schwerwiegenderer Folgen, die Schilder schleunigst wieder abzuhängen.

Wir lernten, in Deutschland muss nicht nur vor der Revolution die Bahnsteigkarte gelöst werden, sondern auch eine Genehmigung eingeholt werden, wenn man die Namen antisemitischer, völkischer und kriegsverherrlichender deutschnationale Hetzer aus dem Stadtbild tilgen will.

Aktion_Saul-Asher

Späte Rache für Saul Asher – Seinen Namen antatt des Bücherverbrenners und antisemitischen Hetzers Ludwig Jahn

Am Abend führte dann Martin Blumentritt aus, warum die genannten Namensgeber zu Recht von uns problematisiert werden. Sie widmeten ihr Leben und Schaffen der militanten Beschwörung des Deutschtums, dem Franzosenhass und dem Hass auf die Juden.

Aktion_an der Körner Str

Den Kriegsmaulhelden Körner überdeckten wir mit dem Schild Rudolf Hallo, hier in einer leichter zu erreichenden Höhe

Karl Branner engagierte sich bis etwa 1943/44 für den NS und als ihm dann, wie vielen anderen Volksgenosse auch, schwante, dass die Sache mit Hitler vielleicht doch kein „gutes Ende“ nehmen würde, ging auch er auf Abstand zum NS. Nachdem US-amerikanische Truppen den Nazibürgermeister in die Wüste schickten, war er als der dritte Kasseler Oberbürgermeister braver Sozialdemokrat, wie in anderen Regionen ehemalige Volksgenossen eben zu braven Christdemokraten oder Liberalen wurden. Ein typisch deutscher Weg eben, wie zukünftig völlig zu Recht auf einer Erläuterungstafel stehen wird. Kein Ruhmesblatt für die Geschichte der Sozialdemokratie und Kassel, aber die Aufregung um Karl Branner ist mehr als durchsichtig.

An den Schildern zu Arndt, Jahn und Körner steht u.a. „Dichter“, „Freiheitskämpfer“, „bedeutender Lyriker“ und „Turnvater .. Initiator der deutschen Turnbewegung“. Angesichts dessen, dass sie Begründer des deutschen Weges waren, der 1933 bis 1945 in die absolute Barbarei führte, eine Verharmlosung, die an eine faustdicke Lüge grenzt.

Aktion_Branner-Brücke

Moses Hess deswegen an der Karl Branner Brücker, weil er als Erster angesichts des Zusammenhangs von deutschem Nationalismus und Judenhass die Notwendigkeit des Zionismus erkannte.

Wir hatten die lokalen Medien zu unserer Aktion eingeladen. Sie ließen auf sich warten. Für die lokale Postille HNA war es dann wohl doch wichtiger, dass irgendeiner einen Strafzettel hinter die Windschutzscheibe eines Wagens des Ordnungsamtes heftete.

Unsere GenossInnen aus Göttingen, die uns das Transparent mitbrachten, übergaben uns dies mit dem Hinweis, dass wir es so lange behalten sollen, bis die Straßen im Blücherviertel umbenannt sind. Wir werden nicht locker lassen. (jd)