Die Bildungskatastrophe einer Gewerkschaft

Die Bildungsgesellschaft der GEW lea, die es in der Vergangenheit wiederholt schon fertig gebracht hat, „Bildungsreisen nach Palästina und Israel“ mit Fuad Hamdan, einem ausgewiesenen Antizionisten und Israelhasser anzubieten (Sahm / Mit der GEW Israel hassen), lässt diese Reisen nun von der unverfänglichen Julia Kruse organisieren. (GEW / Israelreise)

Ist jetzt alles gut? Fuad Hamdan ist immer noch im Bildungsprogramm der lea vertreten. Nur darf er jetzt Bildungsreisen in den Iran anbieten und ist dort mit dem Thema Israelkritik sicher bestens aufgehoben. (Bildungsreise / Iran) Doch auch für die, zu diesem Thema unabdingbar notwendige Antisemitismusvorwurfabwehr, muss gesorgt sein. Und siehe da, mit Abraham Melzer, der unberüchtigte Fachmann in Sachen Semitismus, ist sicherlich ein Experte in dieser Sache gewonnen worden. (Audiatur / Unberüchtigt Antisemitisch)

Auch der Jihad-Verharmloser1 aus Edermünde erweist sich als Evergreen der Bildungsarbeit der GEW. Er warnt vor Deutschland als militärische Führungsmacht.

Nachbemerkung: In Kassel wurde der SAV-Aktivist Simon Aulepp als Vorsitzender der Bildungsgewerkschaft erneut bestätigt. (GEW / Kreisverband Kassel)

Zur SAV vergl., Bundeszentrale für Politische Bildung: „Trotzkismus“ und Bak Shalom: „Raus aus der SAV

1 „dschihad“ ist ein geläufiger arabischer Vorname, [und ein …] wie all die anderen nach Propheten benannte[r] gängige[r] Vorname wie Ibrahim (Abraham), Mussa (Moses), Younes (Jonas), Elyes (Elias), Issa (Jesus) […]. Im Islam gibt es den großen und den kleinen dschihad. […] Erst der kleine dschihad ist der bewaffnete Kampf gegen die Ungläubigen. […] Und selbst dort, wo in der Diktion von Militanten […] vom dschihad gegen den Westen die Rede ist, geht es um den Kampf gegen die atheistischen Vertreter des Westens.“ (W. Ruf 2014)

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Über den Prozess zweier GEW-Referenten gegen das BgA-Kassel

(20. Januar 2018)

Zwei Referenten der GEW ist ein juristischer Erfolg gegen das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel gelungen: Doch auch ein Urteil dieser Art kann weder unsere Existenz noch unseren Willen zur Kritik existenziell gefährden.

Die GEW ist die Gewerkschaft für „Frauen und Männern, die in pädagogischen und wissenschaftlichen Berufen arbeiten: In Schulen, Kindertagesstätten, Hochschulen und anderen pädagogischen Einrichtungen.“ Sie nennt sich Bildungsgewerkschaft. Diese Gewerkschaft hat, getreu dem Trend im Neoliberalismus, die eigene Bildungsarbeit outgesourct. Zuständig für die gewerkschaftliche Bildungsarbeit ist in Hessen ein Verein, der sich „lea – gemeinnützige Bildungsgesellschaft mbH der GEW Hessen“ nennt. Dieser bietet zu allen möglichen Themen Seminare an. Wie es sich für den engagierten Bildungsarbeiter gehört auch und natürlich zum Nahen Osten und zum Islam.

Das Bündnis gegen Antisemitismus (BgA) Kassel hat sich in der Vergangenheit mehrmals kritisch mit der Bildungsarbeit der GEW befasst. Thematisiert wurde von uns in einer Polemik u.a., dass Bildungsreferenten wie Werner Ruf und Jens Wernicke1 engagiert werden. Beide nötigten uns teure Unterlassungserklärungen auf, die wir ablehnten. Daraufhin zogen sie vor Gericht und setzten sich sehr zu unserem Bedauern durch.

1. Zur Sache Ruf

Der Richter des Landgerichts in Kassel meinte in der Verhandlung Ruf gegen das BgA-Kassel sinngemäß, er würde sich wundern, dass der Gegenstand der Auseinandersetzung vor Gericht ausgetragen würde. Es handele sich hierbei doch um eine politische Auseinandersetzung. Diese Bemerkung ließ uns zunächst hoffen. Zur öffentlichen Verhandlung kam es zum Bedauern der zahlreich gekommenen Kasseler Friedensentourage nicht. Es sei in den Darlegungen der Anwälte alles gesagt, stellte der Richter fest. Das Urteil erging nach Ende der Sitzung. Es fiel gegen uns aus.

„Gegenüber der aus diesem System resultierenden ökologischen Bedrohung des Planeten ist der Terror vergleichsweise geradezu irrelevant.“ (Werner Ruf)

Zum Thema Islam werden von der lea seit Jahren Seminare von Ruf angeboten.2 Liest man sich die Publikationen Rufs zum Thema durch, verblüfft dessen Ahnungslosigkeit in Sachen Islam oder seine ideologische, die Wirklichkeit strikt ignorierende Sichtweise auf den Islam. Die Behauptung von einer Bedrohung, die vom Islam ausgeht, sei eine assoziierte und eine Konstruktion, die auf „alte rassistische Vorurteile wie insbesondere den Antisemitismus“ zurückgreife. (Ruf 2014, 8) Weiter lassen sich abstruse Behauptungen finden wie, dass die Sharia ein „Schreckgespenst“ sei (Ruf 2014, 28) und „im islamischen Raum [lehne] eine überwiegende Mehrheit der Islamisten (sic!) die Anwendung von Gewalt ab“, (Ruf 2014, 31) und so wie die Sharia sei auch das „Wort Salafismus“ doch nur „zu einem Schreckgespenst avanciert“ (Ruf 2014, 34), usw.

Ruf war Professor für Internationale Politik an der Hochschule in Kassel und gilt auch als „Nah-Ost-Experte“: eine eher fragwürdige Auszeichnung in der bundesdeutschen Medienwelt. Professor Ruf, der vor 1989 das in den westlichen Demokratien gepflegte Feindbild Sowjetunion und Kommunismus kritisch hinterfragte3, kam nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Lagers ein Teil seines Forschungsgegenstandes abhanden. Der andere Teil, die NATO, blieb – zum großen Bedauern Rufs und anderer Wissenschaftler aus seinem Umfeld. Die Wissenschaftler aus dem Umfeld Ruf stehen in Sachen Erklärung und Deutung der US-amerikanischen Außenpolitik unschwer erkennbar in der Tradition der leninschen Imperialismustheorie.4 Sie sind der Auffassung, dass mit der Propagierung eines Feindbildes vom Islam ein neuer Gegner aufgebaut worden sei, um in allen möglichen Ländern zu intervenieren und so die eigenen wirtschaftlichen Interessen mit eben dieser Interventionspolitik durchzusetzen.

Unzählige Aufsätze und Publikationen beschäftigen sich seitdem daher mit dem „neuen Feindbild Islam“, in denen sich Ruf an dieser These abarbeitet.5 Auch der 2007 im Organ der Rosa-Luxemburg-Stiftung „standpunkte“ veröffentlichte Aufsatz beschäftigt sich damit, dass die Vorbehalte gegen den Islam6 als Wiederkehr des Antikommunismus oder gar als Form des Antisemitismus7 zu brandmarken sind. Neben allerlei haltlosen Behauptungen über die Geschichte des Islam finden sich Auslassungen über dessen angeblich sozial-revolutionäre Funktion, dessen „Formen der Solidarität“ und über seine karitative Praxis. Und indem er eine ihm nahestehende Wissenschaftlerin zitiert – „Brigitte Rieger hat […] festgestellt, dass […] die Hilfsorganisationen der hizbollah mit Abstand die größten Leistungen erbringen […] Sogar bei der Versorgung Alkoholabhängiger sind sie fortschrittlicher als die sozialen Organisationen der christlichen Libanesen“ (Ruf 2005, 5) – stellt er sogar Terrororganisationen in ein positives Licht. In diesem Zusammenhang ist dann Rufs folgende Erklärung zum Anschlag auf das World-Trade-Center zu lesen:

„In nur anderthalb Jahrzehnten ist es gelungen, nicht nur den Islam zu einem neuen und affektiv hoch besetzten Feindbild zu machen, es ist auch gelungen, ihn mit dem Begriff des Terrorismus zu assoziieren,ja oftmals gleichzusetzen. Damit wird nicht nur Angst erzeugt, es wird auch eine Gefahr ausgemalt, die absolut irreal ist: Sicher ist es den Attentätern des 11. September gelungen, das Symbol des globalisierten Kapitalismus, die Zwillingstürme des World Trade Centre zu zerstören. Doch Terror dieser Art kann weder die Dominanz der USA oder „des Westens“ noch das herrschende System existenziell gefährden. Gegenüber der aus diesem System resultierenden ökologischen Bedrohung des Planeten ist er vergleichsweise geradezu irrelevant.“ (Ruf 2007)

Unserer Meinung nach ist diese Passage, insbesondere der letzte Satz, eine Verharmlosung des islamistischen Terrors. Diese Annahme wird dadurch erhärtet, dass Ruf den islamistischen Terror den gewalttätigen Aktionsformen diverser „antiimperialistischer“ Befreiungsbewegungen, sogenannter nationaler Befreiungsbewegungen, als auch Widerstandsbewegungen im allgemeinen gegenüberstellt. Ruf stellt zunächst die Behauptung auf, dass das Charakteristikum des Terrorismus die Gewaltanwendung sei. Ziel sei es, „die Sympathien der Bevölkerung zu gewinnen“. Dann stellt er die Frage nach der Legitimität politischer Gewalt und indem er eine Reihe von der Bostoner Tea-Party, dem Terror in der französischen Revolution, dem antifaschistischen Widerstand (Ruf 2008, 2) bis hin zu Arafat (Ruf 2008, 4) zieht, kommt er zu folgender Schlussfolgerung: In allen Fällen seien Formen der politischen Gewalt verübt worden, die je nach Standpunkt des Betrachters legitim oder aus Sicht der Herrschenden eben illegitim seien. Das ist grundsätzlich richtig, wenn auch nicht hinreichend um das Phänomen Terrorismus zu erklären. Um diesen Einwand aber zu zerstreuen, stellt Ruf die Frage nach dem Zielobjekt der Gewalt. Terrorismus richtet sich gegen Zivilisten also in der Regel gegen Unschuldige. Weil der Terror also nicht zwischen Kombattanten und Zivilisten unterscheide, stellt Ruf die Frage, ob in Algerien, Israel und Südafrika Siedler „zwar formal Zivilisten, de facto jedoch Teil des kolonialen Unterdrückungssystems“ sind oder waren. (Ruf 2008, 3) Und überhaupt, Gewalt gehe in der Vergangenheit vornehmlich von den Kolonialmächten, heute von den USA und Israel aus und richte sich ebenfalls gegen Zivilisten, sei also mindestens ebenso illegitim. Bei soviel Legitimität von politischer Gewaltausübung gegen die Herrschenden verwundert dann doch die steile These, „offene Gewalt ist nicht das primäre Charakteristikum des politischen Islam …“ (Ruf 2005, 6)

Dann schließt er, dass der Begriff vom Terrorismus von Interessen geleitetet sei. Der Begriff diene der Rechtfertigung staatlicher Gewaltpolitik und der „völkerrechtswidrigen Kriegsführung“ insbesondere der USA und natürlich der Israels. (Ruf 2005, 5) Die staatliche Gewalt, die in Konflikten im arabischen Raum von den USA und Israel ausgehe, die „jede Rechtsnorm missachtet und die […] Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und elementare Normen der Gerechtigkeit“ aushebelt, sei die Ursache, „wenn nichtstaatlicher Akteure politische Gewalt“ dadurch legitimiert sehen. (Ruf 2005, 10)

Ruf schreibt, dass die Erfahrung der Geschichte des Nahen Ostens dazu führt, dass islamistische und gewalttätige palästinensische Gruppen Zustimmung und Unterstützung für ihren Widerstand gegen den imperialistischen Westen in den Gesellschaften erlangen würden, in denen „alltägliches soziales Elend in Systemen“ erlebt wird. Diese Gesellschaften seien durch „Korruption und brutale Unterdrückung im Inneren, durch mehr oder weniger offene Unterstützung ihrer Regime durch eben diesen Westen …“ gekennzeichnet. (Ruf 2005, 12) So gesteht er zwar zu, dass die Probleme in diesen Gesellschaften auch hausgemacht sind, aber verantwortlich für die Misere sei vor allem der Westen. Er zieht einen roten Faden einer Politik der Entmündigung, Unterwerfung und Demütigung von den Kreuzzügen, über den Kolonialismus bis hin zur Interventionspolitik vor allem im Irak in den Neunzigern und immer wieder zum zionistischen Projekt, der Staatsgründung und Politik Israels. Gegen diese Politik habe sich immer wieder Widerstand geregt, angefangen von Saladin, über den der Muslimbrüderschaft und der Salafyia, den der palästinensischen Nationalbewegung, den der panarabischen Bewegungen und seiner letztlich gescheiterten Staatsgründungen, bis hin eben zu den islamistischen Gruppen heute, die sich auch in Folge des Scheiterns der panarabischen Gesellschaftsmodelle zu bedeutenden politischen Gruppen im Nahen und Mittleren Osten entwickelt hätten. (Ruf 2005, 9) Aber auch das Scheitern eben dieser Staaten führt Ruf vor allem auf die Politik des Westens und auf die Existenz Israels zurück. Den panarabischen Staaten sei es nicht gelungen, das Projekt Israels zu verhindern, was erheblich zur Delegitimierung dieser Staaten beigetragen habe. (Ruf 2005, 8)

Rufs Sympathien gehören dem Antiimperialismus klassischen Zuschnitts, trotzdem ist es schwierig nachzuvollziehen, dass sie nicht doch dem Widerstand pars pro toto gehören. Folgende Äußerung sei noch mal zitiert, um diese unklare Haltung zu explizieren. Ruf führt folgendes aus: „Die antiimperialistische Symbolik und die wachsende Gewalttätigkeit […] fördern in Teilen der arabisch-islamischen Welt Stolz und Selbstbewusstsein, ganz sowie die Selbstmordanschläge von Palästinensern in Israel die Botschaft vermitteln: Der Feind ist übermächtig, aber wir können ihn treffen, verletzen, verwunden; wir können RACHE üben! Die Hauptziele dieses Widerstandes sind politisch: […] Die Ausbeutung der Ressourcen der Region zu beenden zugunsten eines neu zu errichtenden Regimes, das die ökonomische, soziale und kulturelle Entwicklung der Religion auf eine Basis von Gleichwertigkeit und Gerechtigkeit ermöglicht.“ (Ruf 2005, 12f) Neben einigen kritischen Bemerkungen darüber, dass durch die terroristischen Taten Zivilisten getroffen wurden, wird auch hier an der mangelnden Nachhaltigkeit des Terrors Kritik geübt. Ruf sinniert darüber, in der Argumentation ähnlich wie im Zitat zum Attentat auf das World-Trade-Center, ob die politische Gewalt gegen den Hegemon ausreiche, „um eine weltweite Solidarisierung der Unterdrückung und Entrechtung, […] zu bewirken.“ Distanzierung von eindeutig als Terrorismus zu identifizierenden Taten sieht anders aus.

Diese in der oben zitierten Passage wie in der von uns damals aufgegriffenen Passage nachzulesende seltsame Beurteilung und Kritik des Terrorismus, versuchten wir in unserer Aussage auf den Punkt zu bringen. Unsere Äußerung war Gegenstand einer Unterlassungsforderung. Doch nicht nur das. Uns wurde in der Klageschrift unterstellt, wir hätten behauptet, Ruf habe die Terroranschläge gutgeheißen und sich noch mehr Terrorismus gewünscht, was absurd ist. Ruf ist kein Propagandist des Islamismus, aber er vertritt ein manichäisches Weltbild, das strukturell dazu beiträgt, den Islam zu verharmlosen. Ruf ist weder in der Lage noch willens, den Kernpunkt islamischer Ideologie zu erkennen8, sondern sieht in ihrer islamistischen Erscheinung nur eine Reaktion auf imperialistische Unterdrückung. Explizit behauptet Ruf gegen jede historische Evidenz, Islam sei mit Gewalt gegen die Zivilbevölkerung nicht in Verbindung zu bringen. (Ruf 2008, 11)

Auf der anderen Seite hat er keinen Begriff von der Widersprüchlichkeit von Ermöglichung individueller Freiheit und Unterwerfung des Individuums unter die Lohnarbeit und unter die vermittelte staatliche Herrschaft in bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaften. Auch die in Folge kapitalistischer Akkumulation und Warenproduktion in vormodernen und peripheren Gesellschaften erfolgende Durchsetzung von Gleichheit und Ungleichheit, von Inklusion und Ausgrenzung wird nur als Ausbeutungs- und Unterdrückungsgeschichte, Fremdherrschaft und Kolonialismus gesehen. In diesem Zusammenhang verortetet der Professor die islamischen Bewegungen in einem Kampf gegen den weltweit verfolgten Herrschaftsanspruchs des Westens, insbesondere den der USA (und natürlich Israels). Ohne sich mit den islamischen Bewegungen direkt gemein zu machen, ist unverkennbar, dass Ruf eine von den USA dominierte Weltordnung ablehnt. Wenn er dann vor diesem Hintergrund die islamischen Bewegungen als den Gegenpol dieser Weltordnung ansieht9 und aber auch wenn er andererseits immer mal wieder versucht, die Geschichte aufzutischen, dass eben diese Bewegungen Produkte westlicher Geheimdienstorganisationen sind, ist unschwer zu erkennen, welche Dominanz als die problematische angesehen wird.

Der Kasseler Richter hätte sich die Mühe machen können, in der von uns hervorgehobenen und paraphrasierten Passage eine Umschreibung der politischen Tendenzen vieler Aufsätze und Publikationen Rufs zu lesen. Seine Ablehnung jedoch, sich in eine politische Auseinandersetzung zu begeben, fiel somit auf uns zurück. Statt dessen hat das Gericht unseren Satz isoliert, unter der Maßgabe der dem Gegenstand nicht gerecht werdenden semantischen Ausführungen der anwaltlichen Gegenseite zur Kenntnis genommen und sich zu eigen gemacht. Doch allein die in Erscheinung tretende anwaltliche Vertretung des Professors10 hätte das Gericht hellhörig machen müssen. Dass es dieser nicht um semantische Spitzfindigkeiten und eine vermeintliche Rufschädigung oder ganz einfach um die Aufklärung eines Missverständnisses ging, sondern darum, einen politischen Gegner eines von, von Obskurantisten, Weltverbesserern und Wolkenkuckucksheimbewohnern, sowie von Islamprotegés, Antiimperialisten, Israelhassern und deutschen Sozialisten beherrschten Szene gern gehörten „Nah-Ost-Experten“ mundtot zu machen, darauf verweist auch die Klageschrift. Die Kanzlei ließ es sich nicht nehmen, in diesem Fall völlig sachfremd, den von uns leitmotivisch aufgestellten Zusammenhang von Antizionismus und Antisemitismus zu skandalisieren und vergaß dabei auch nicht, die „Siedlungspolitik“ Israels an den Pranger zu stellen.11

2. Zur Sache Wernicke

In der zweiten Sache ging es um unsere Bemerkungen zu Jens Wernicke. Wernicke ist, dem Urteil des Landgerichts in Mainz zufolge, Bildungsreferent der GEW. Wir hatten gehofft, dass er es nicht mehr ist und um uns vor Anwürfen seitens dieser Gewerkschaft zu schützen, diese Hoffnung als Möglichkeit in Betracht gezogen. Diese zum Ausdruck gebrachte Hoffnung war Klagegenstand. Sich Wernicke nicht als Referenten einer Bildungsgewerkschaft zu wünschen, hat mit seiner „journalistischen Tätigkeit“ und seinen Beziehung zu KenFM, Ken Jebsen, Werner Mausfeld und anderen Merkwürden12 zu tun. Außerdem mit der vielleicht naiven Hoffnung, dass es für die DGB-Gewerkschaften in irgendeiner Form maßgeblich sein sollte, dass ihr Dachverband sich um ein geschichtsbewusstes und kooperatives Verhältnis zu Israel und der dort tätigen Gewerkschaft bemüht.13 Wernicke war Mitarbeiter des einschlägig bekannten, von Daniele Ganser geführten Institutes Siper.14 Als solcher hat er unzählige Interviews mit eben diesem Herrn Ganser geführt und alleine damit schon gegen einen der Grundsätze journalistischer Ethik verstoßen. Aber nicht journalistische Grundsätze, sondern ein Interview mit Mausfeld, das man auf dem Onlinemagazinen NachDenkSeiten und auch bei KenFM findet, war Anstoß und Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung. Und über eben diese Orte der Veröffentlichung hatten wir uns in falscher Reihenfolge despektierlich geäußert.

Wernicke und seine Favoriten

Im Urteil des Landgerichts in Mainz heißt es: „Für eine von einer Äußerung betroffenen Person, die sich selbst dem linken politischen Spektrum zuordnet, stellt es eine ehrverletzende Behauptung dar, ein von ihr geführtes Interview sei erstmals in einem rechtspopulistischen Forum veröffentlicht worden. Entgegen der Ansicht des Beklagten ist es in diesem Fall ein großer Unterschied, ob das bei einem anderen Medium – hier den NachDenkSeiten – veröffentlicht wurde und von KenFM übernommen wurde … Dass einmal veröffentlichte Artikel, Interviews etc. insgesamt oder in Teilen von anderen Medien übernommen werden, lässt sich nicht immer verhindern und geschieht häufig ohne Zutun des Autors.“ Man glaubt sich in einer Märchenstunde wieder zu finden und nicht vor einem Gericht.

Die vom Klagenden behauptete und vom Gericht kritiklos übernommene Distanz Wernickes zu KenFM ist unglaubwürdig. Der Facebookaccount von KenFM wurde von Wernicke15 mit einem „gefällt mir“ markiert. Immer wieder mal postet er auch Artikel dieser Seite, so zum Beispiel am 17. November 2016 über das „Strahlungskartell“. Auf der Internetseite KenFM wurde Wernicke noch im April 2017 als Autor geführt und es sind und waren dort auch „journalistische“ Beiträge von Wernicke zu finden. In Wernickes Onlinemagazin Rubikon16 kam es anlässlich der Auseinandersetzungen um den Jebsen zugedachten Preis der NRhZ zu vielen, diesen unterstützenden Artikeln.17 Wernicke selbst hat 2016 ein „Interview“ mit Jebsen geführt, dass man auch mit Wohlwollen nicht als kritisch bezeichnen kann. Auf seinem Facebookaccount übernimmt er wortwörtlich die Ankündigung des „Interviews“, wo behauptet wird, Jebsen würde „von einigen als ‚Rechter‘, ‚Neurechter‘ oder ‚rechtsoffen‘ diskreditiert.“ In einer Frage des Interviews bezeichnet er das, was KenFM treibt als „Aufklärung“ eines „alternativen Formats“.18 Auch die ironisierte Distanzierung im hier illustrierten Posting vom 20.09.2016 kann kaum als Gegnerschaft interpretiert werden. Die in diesem Zusammenhang gebrachte Bezeichnung „Team KenFM“ steht eher für das Gegenteil. Diese Tatsachen sprechen dafür, dass Wernicke offenbar in einer Beziehung zu Ken Jebsen steht, die man nicht gerade als gegnerisch bezeichnen kann.

Und natürlich kann ein Autor gegen die Veröffentlichung von eigenen Artikeln durch andere vorgehen, falls er das möchte. Doch es stellt sich die Frage, ob dies überhaupt in Wernickes Sinne gewesen wäre. Dass Artikel oder Interviews Wernickes keineswegs in denunziatorischer Absicht bei KenFM veröffentlicht wurden, sondern eher aus Gründen inhaltlicher Übereinstimmung, liegt auf der Hand. Viele Autoren des von Wernicke betriebenen Onlinemagazins sind gleichfalls Autoren und / oder Interviewpartner bei KenFM.19 Woher also das Gericht die Erkenntnis nimmt, dass es einen großen Unterschied ausmache, wo ein Artikel zu erst veröffentlicht wurde bzw. wird und worin der wesentliche Unterschied von KenFM, NachDenkSeiten und Rubikon denn nun zu finden sei, bleibt das Geheimnis der Richterin. Wie man KenFM einzuordnen hat, führt die Amadeu Antonio Stiftung 2016 aus: „Aus Perspektive einer antiimperialistischen Welterklärung wird ein besonderer Fokus auf die Manipulation der Bevölkerung – dem Narrativ der ‚Lügenpresse‘ und der Fremdbestimmung folgend – sowie auf Krieg, Deutschland und Israel gelegt. Oft wird aus einer ‚antirassistischen‘ Perspektive das Existenzrecht Israels abgelehnt.“20 Dass sich von KenFM viele Menschen interviewen lassen, oder nichts dagegen unternehmen, dass ihre Artikel mit oder ohne ihr Zutun dort veröffentlicht werden, sagt alles über die Qualität des Begriffs „Links“ aus, mit dem sich ein Wernicke, nun auch gerichtlich bestätigt, und viele andere auch schmücken, aber auch etwas über den Willen eines Landgerichtes, ein wenig Recherchearbeit zu leisten.

Im April 2017 wird Wernicke als Autor bei KenFM geführt

Bis zu dem Zeitpunkt als Wernicke sein eigenes Projekt Rubikon aufzog, war er regelmäßig Autor auf den NachDenkSeiten. Das Onlinemagazin NachDenkSeiten unterscheidet sich darin von KenFM, dass es ursprünglich ein Projekt von Publizisten aus dem linken SPD-Spektrum war. Bei Psiram ist über dieses Organ folgendes zu lesen. „Um 2014 jedoch begann im Zusammenhang mit Kommentaren über die ‚Mahnwachen für den Frieden‘ die Anzahl antiamerikanisch und verschwörungstheoretisch geprägter sowie wissenschaftskritischer Beiträge zu steigen.“21 Kurzum, einen politisch bedeutsamen Unterschied von KenFM und NachDenkSeiten gibt es nicht. Doch die Richterin ließ sich nicht beirren und ist der wirklichkeitsfremden Auffassung, wir hätten Wernicke zu Unrecht in die rechte Ecke gestellt und unsere irrtümliche Behauptung über die Reihenfolge einer Veröffentlichung sei für einen sich links bezeichnenden ehrabschneidend.22

3. Ausblick

Während Ruf zwar kein Propagandist des Islam(ismus) ist, aber keine Berührungsängste mit diesem hat, wofür z.B. seine Bereitschaft steht, als Interviewpartner Muslim Markt zur Verfügung zu stehen,23 ist vielleicht auch Wernicke, obwohl er mit Begriffen wie „Lückenpresse“ um sich wirft und das Thema Manipulation durch Medien zum Thema eines von ihm herausgebrachten Buches macht, nicht unbedingt ein Verschwörungstheoretiker par excellence, aber einer, der keine Probleme damit hat, für eben diese als Multiplikator bereit zu stehen. Mit seiner Form Interviews zu führen, fungiert Wernicke faktisch als Lautsprecher für Leute wie Jebsen und Todenhöfer,24 Personen die beides vereinen, Verschwörungstheorien anzuhängen und zu propagieren als auch den Islam zu verharmlosen oder gar wie im Fall Todenhöfers, eine Person zu Wort kommen lässt, die wie es in VICE zu lesen ist, PR-Touren für den IS unternimmt.25 Dass Wernicke die vulgarisierte Form von Rufs pseudowissenschaftlicher Behauptung verbreitet, Wetterphänomene seien schrecklicher als islamistische Attentäter, lässt sich an seinem Posting vom 29. Januar 2017 auf Facebook nachvollziehen und sei hier noch am Rande bemerkt.

Die Weltsicht Wernickes: Busfahren, aus dem Bett fallen, vom Blitz erschlagen werden und islamistischer Terror.

Dennoch sind weder Ruf noch Wernicke zentrale Figuren in diesem Segment. Sowohl der Islam selbst, als auch Leute wie Todenhöfer und Jebsen sind auch ohne ihre Zuträger erfolgreich im Verbreiten ihrer teils gefährlichen und teils absonderlichen Ideologien. Die tatsächlich wirksame gesellschaftliche Protektion des Islam wird durch andere besorgt. Im politischen Mainstream sind es Begriffe wie Rassismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, hate speech und die neuen Gesetzte aus dem Ministerium Heiko Maas (SPD), die dafür sorgen, dass die Gegnerschaft und z.T. auch schon Islamkritik juristisch verfolgt, gesellschaftlich isoliert und in den sozialen Netzwerken zunehmend unterbunden und bekämpft werden.

Das BgA Kassel hat darum mehrfach darauf hingewiesen, dass es die GEW ist, die nicht nur einen zweifelhaften Ruf hat, sondern eine bedenkliche Bildungsarbeit betreibt. Während mittlerweile auch im Organ der Linkspartei Neues Deutschland Wernicke mit einer gehörigen Portion Skepsis begegnet wird,26 ist nun gerichtlich bestätigt worden, dass sich Wernicke Bildungsreferent dieser Gewerkschaft nennen darf. Dies zeigt, in welchen Sumpf sich der- oder diejenige begibt, der oder die zum einen Mitglied dieser Gewerkschaft ist, zum anderen steuerlich geförderte Fortbildungen in Anspruch nimmt und wohl möglich dafür sogar bezahlten Bildungsurlaub zugesprochen bekommt. Wenn es nicht so wäre, dass GEW-Mitglieder, die von diesem Verein in der Arbeitswelt vertreten und z.T. ideologisch geschult werden, Menschen sind, die als Multiplikatoren arbeiten, sprich auf Kinder, Jugendliche und auf Erwachsene auf dem zweiten Bildungsweg losgelassen werden, durchaus entscheidende Personen in der Sozialisation sein können, könnte man mit den Schultern zucken und meinen: Scheiß drauf. Unbelehrbar! Sollen sie doch ihrem Wahn und ihrer Ideologie frönen, aber unter sich bleiben oder im Café Buchoase sich verlustieren.

4. Zur Selbstkritik

Dass wir vor Gericht gezerrt wurden und die Richter die genannten Urteile gesprochen haben, hat auch etwas damit zu tun, dass wir bei Wernicke nicht so genau hingeschaut haben. Wir haben uns zu einer unnötigen und nicht belegbaren Behauptung hinreißen lassen und Wernicke eine gewisse Nähe zu ideologischen Zuträgern von Russlands Größenwahn unterstellt. Auch die schon genannte falsche Reihenfolge in der Veröffentlichung eines Interviews war ein kleiner, aber dummer Fehler.27 Dass wir dem Professor aus Edermünde nicht, wie hier, die zitierten Passagen um die Ohren gehauen, sondern den Inhalt paraphrasiert haben, war nicht sonderlich geschickt, da die beklagte Interpretation die Unverschämtheit der Ruf’schen Aussage zum einen verharmlost und zum anderen dazu führte, das die juristische Auseinandersetzung zur semantischen hinsichtlich der Bedeutung des Wortes „gelungen“ wurde.

Und da man auf hoher See und vor Gericht sich in Gottes Hand befindet, man also nicht darauf setzten kann, dass die Vernunft in jedem Fall das erkenntnisleitende Kriterium in der juristischen Auseinandersetzung ist und aber auch, um die Auseinandersetzung wieder auf dem politischen Feld zu führen und die Äußerungen der Kläger für sich selbst sprechen, und keinerlei Paraphrasierung durch uns bedürfen, haben wir auf eine Fortführung der Prozesse verzichtet. Wir haben, auch bedingt durch unsere Laxheit, auch so schon ziemlich viel Geld in den Kölner Treibsand gesetzt. Dass wir in der nächsten Instanz uns trotz unserer Angreifbarkeit durchgesetzt hätten, war uns nicht gewiss und daher vor allem finanziell zu riskant.

Enttäuschend war für uns, dass wir in der Auseinandersetzung mit einem der wichtigsten Vordenker der in Kassel vor allem vom Café Buchoase und seinen Fans betriebenen „Israelkritik“ alleine da standen. Solidaritätsbekundungen aus der Kasseler „Zivilgesellschaft“? Fehlanzeige.

5. Danksagung

Bedanken möchten wir uns jedoch bei allen Einzelpersonen, die zu uns standen und uns auch finanziell unterstützt haben.

Der Dank gilt vor allem der Familie T. aus Israel, der Band Egotronic und Torsun B., Tilman T. und Justus W. Die genannten haben uns auch finanziell großzügig unter die Arme gegriffen. Auch für die eingegangen kleineren Spenden bedanken wir hier uns nachdrücklich. Besonderer Dank gilt auch Karl Pfeifer, der uns Mut zusprach und mit Torsten Lambeck dazu beitrug, dass die gerichtliche Posse an die Öffentlichkeit getragen wurde. (Torsten Lambeck / Fragen der Ehre) Aber auch den uns verbundenen Gruppen wie dem AK Raccoons, der unermüdlichen Gruppe Association Progrès, und Einzelpersonen aus Kassel, aus Göttingen, Marburg und aus anderen Orten, die sich uns gegenüber erkenntlich zeigten, gehört unser Dank.

Die Kosten belaufen sich auf über 5000,00 €

6. Zitierte „Literatur“

Ruf (1991): Werner Ruf (Hg.), Vom Kalten Krieg zur heissen Ordnung? Der Golfkrieg; Hintergründe und Perspektiven, Hamburg 1991.

Ruf (2005): Politischer Islam – eine neue Befreiungsideologie? in: Österreichisches Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (Hrsg.): Der Krieg der Armen? Friedensbericht 2005, Münster 2005, S. 107 -120.

Ruf (2007): Werner Ruf, Islamische Bedrohung ? Rosa Luxemburg Stiftung (Berlin): Standpunkte. 8/2007.

Ruf (2008): Werner Ruf, Der politische Islam – eine Widerstandsbewegung? In: Schmalz, Stefan/Tittor, Anne (Hrsg.): Jenseits von Subcommandante Marcos und Hugo Chávez. Soziale Bewegungen zwischen Autonomie und Staat. Hamburg 2008, S. 205 – 217.

Ruf (2014): Der Islam – Schrecken des Abendlands. Wie sich der Westen sein Feindbild konstruiert, Köln 2012/2014

Fußnoten

1 Ob Wernicke tatsächlich Bildungsreferent der GEW in Hessen ist, wissen wir nicht. Laut Amtsgericht Mainz ist er Bildungsreferent der GEW.

2 2016 und 2017 konnte Ruf ein Seminar anbieten, auch in 2018 ist ein Seminar bzw. Vortrag mit ihm geplant. 2018 übrigens auch eines mit Karin Leukefeld.

3 Es gibt gute Gründe, sich mit dem in der Bundesrepublik Deutschland bis ca. 1989 gepflegten Antikommunismus und dem Bild vom „Sowjetrussen“ kritisch zu befassen, stand der bundesdeutsche Antikommunismus und das Bild „vom Russen“ unübersehbar in der Tradition der nationalsozialistischen Ideologie und hatte wenig bis nichts gemein mit einem aufklärerischen Antikommunismus z.B. eines Manés Sperber oder Arthur Koestlers. Die Kritik aus den Reihen des politisch / wissenschaftlichen Umfeldes der DKP am Antikommunismus und am (Feind)Bild Russland stand jedoch unter dem Kuratel der ideologischen Vorgaben sowjetischer Außenpolitik. Das lässt sich z.B. unschwer an der Doppelmoral feststellen, mit der Menschenrechtsverletzungen und politische Verbrechen westlich orientierter Regime verurteilt wurden und die der sogenannten realsozialistischen Staaten ignoriert, beschönigt, verschwiegen oder gar gerechtfertigt wurden. Als Beispiel mögen die Prozesse und Verfahren in der Mc-Carthy-Ära dienen, die im Gegensatz zu den etwa gleichzeitig durchgeführten, wesentlich schlimmeren spätstalinistischen und antisemitischen Verfolgungen in der Sowjetunion und anderen Staaten des Warschauer Paktes stattfanden. Für Ruf galt die NATO von Beginn an als ein Angriffsbündnis, auf die die Sowjetunion reagieren musste. Dass es der NATO auch darum ging, demokratische Staaten gegen den totalitären Herrschaftsanspruch des Kommunismus sowjetischer Prägung zu verteidigen, wird von Ruf als „Gründungsmythos“ bezeichnet. (Ruf / Die Nato ist ein Angriffspakt)

4 Das was Ruf und Konsorten betreiben, lässt sich als Fortführung Lenins Imperialismustheorie verstehen. Lenin reduziert in seiner Schrift den Prozess der Durchsetzung kapitalistischer Warenproduktion durch den Weltmarkt auf eine politische Herrschaftsform, die er als Imperialismus beschreibt. Gemäß dieser Erklärung habe sich eine Herrschaft der Monopole und des Finanzkapitals herausgebildet, und der Kapitalexport habe eine hervorragende Bedeutung gewonnen. Die Aufteilung der Welt habe durch die internationalen Trusts begonnen und die Aufteilung des gesamten Territoriums der Erde würde durch die größten kapitalistischen Länder betrieben. Dieses Weltbild fällt im Ergebnis weit hinter das zurück, was Marx schon 1848 im Kommunistischen Manifest über die Ausbreitung der kapitalistischen Akkumulation beschrieben hat.

5 Das Paradigma vom Wechsels des Feindbild von der Sowjetunion hin zur zur islamischen Welt, kann man beispielsweise schon im vom Ruf 1991 herausgegebenen Sammelband „Vom Kalten Krieg zur heissen Ordnung?“ nachlesen. (Ruf 1991) Und auf dem Klappentext des 2014 herausgegebenen Bändchens „Der Islam – Schrecken des Abendlands“ heißt es: „Als ‚dem Westen‘ mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion sein liebstes Feindbild abhandenkam […] fand sich bald Ersatz. […]: Der Islam.“

6 „Der Islam“ als Feindbild existiert vor allem in der Fantasie islamischer Politiker und Verbände und in der Weltanschauung den diesen sekundierenden Wissenschaftlern, sowie der Ideologieproduzenten westlicher Appeasementpolitik unter denen Ruf allerdings nur eine unwichtige Randfigur darstellt. Dass es in der Bevölkerung und bei rechtsextremen Gruppen xenophobe und auch rassistische Feindbilder gibt, ist eine Binsenweisheit, dass diese sich auch als Hass gegen tatsächliche und vermeintliche Muslime ausdrücken, soll hier nicht in Abrede gestellt werden. Diese Feindbilder, zunehmend aber auch, wenn es um den Islam geht, die Kritik, werden jedoch fast einhellig von den Medien und politischen Parteien bekämpft und konsequent gesellschaftlich isoliert.

7 Diese hanebüchene Behauptung stellt darauf ab, dass Araber auch Semiten seien und das entgegen jeder historischer Evidenz der Nationalsozialismus auch Muslime verfolgt hätte. Als Beweis für diesen Unfug dient u.a. der Hinweis darauf, dass sterbende KZ-Häftlinge als Muselmänner bezeichnet wurden. (Ruf 2007, 6f)

8 In dem Aufsatz erwähnt Ruf eine phänomenologische Ähnlichkeiten des Islamismus mit dem Faschismus. Eine strukturelle Vergleichbarkeit oder eine Ähnlichkeit im Wesen weist er entschieden zurück. Nicht die Ideologie der Hamas und Hisbollah erkläre die Popularität dieser Organisationen, sondern ihre „den moralischen Prinzipien der drei monotheistischen Religionen entspringenden sozialen Leistungen wie vor allem aus ihrem konsequenten Widerstand gegen die […] US-amerikanische Dominanz.“ (Ruf 2007, 6) Als ob die Sozialpolitik für die deutsche Volksgemeinschaft oder der nationalsozialistische Antiamerikanismus nicht für den NS konstitutiv gewesen wären.

9 Diese Sichtweise wir auch in Rufs Aufsatz „Der politische Islam – eine Widerstandsbewegung?“ (Ruf 2008) deutlich. Hier dient u.a. auch ein Jürgen Todenhöfer als Referenz. (Vgl. auch FN 25)

10 Ruf und Wernicke wurden von einem Anwaltsbüro aus Köln vertreten. Einer der dort tätigen Anwälte ist auch Justitiar der notorischen NRhZ, die mit einem noblen Namen hausieren geht, sich aber in übel beleumundeter Gesellschaft befindet. Der Rechercheblog Psiram fasst die Orientierung und die tätige Zusammenarbeit dieses Onlinemagazins wie folgt zusammen: „Die NRhZ-Online begreift sich als medienkritisches Onlineprojekt mit anti-israelischer und anti-amerikanischer Orientierung. Ein großer Teil der NRhZ-Artikel sind Wiederveröffentlichungen anderer Medien, etwa von der Website „Rote Fahne“, dem israelfeindlichen Blog „Sicht vom Hochblauen“ von Evelin Hecht-Galinski oder von KenFM.“ Als Autoren zählt Psiram Leute wie Jürgen Elsässer, Evelyn Hecht-Galinski, Annette Groth, Mohssen Massarrat, Maria Mies, Ullrich Mies, Werner Rügemer, Sabine Schiffer u.a. auf. Zuletzt fiel diese Truppe dadurch auf, dass sie dem einschlägig bekannten Ken Jebsen den „Kölner Karlspreis“ verlieh. (Psiram  Neue Rheinische Zeitung“)

11 Es heißt in der Klageschrift: „Wahlspruch dieses Bündnisses ist ‚there is no anti-zionism without anti-semtism‘. Gemeint ist damit im Klartext, dass jegliche Kritik, z.b. an völkerrechtswidrigen Aktionen des Staates Israel als antisemitisch gekennzeichnet wird. Wer also z.B. Stellung nimmt gegen die gerade jetzt beschlossenen Ausbau jüdischer Siedlungen in Ost-Jerusalem oder der Annektierung von Gebieten des Westjordanlandes durch Israel, wird damit in den Augen des Beklagten zum Antisemit.“ (Schreibweise im Original)

12 Der Blog Erinnerung! – Gegen politische Verwahrlosung zeigt im Artikel „Das Querfrontnetzwerk um die Nachdenkseiten“ das Umfeld auf, in dem sich Wernicke bewegt hat und z.T. noch bewegt.

13 Der DGB arbeitet seit über 40 Jahren mit der israelischen Gewerkschaft Histadrut freundschaftlich zusammen. Siehe hierzu eine Pressemitteilung des DGB aus dem Jahre 31.08.2015. (DGB / Histadrut)

14 Ganser ist regelmäßig Interviewgast bei Russia Today, weswegen wir uns zu einer nicht belegbaren Behauptung über Wernickes Nähe zu Russlands rechtsnationalen Ideologen hinreißen ließen. (Vgl., Punkt 4) (Psiram / Daniele Ganser). Auch Werner Ruf zitiert gerne mal Ganser. Bei Siper war u.a. das Bild der „Person des öffentlichen Lebens“ Wernickes (vgl. FN 15) frei zugänglich.

15 Wernicke benutzt auf seinem FB-Account den Begriff „Person des öffentlichen Lebens“. Soviel zur ebenfalls streitigen Verwendung des von uns verwendeten Screenshots, der von Wernicke selbst, öffentlich zugänglich, am 14.08.2016 auf seinem FB-Account geteilt wurde.

16 Seit 2017 gibt Wernicke das Onlinemagazin Rubikon heraus. Zum Beirat des Rubikon gehört auch Werner Ruf. Über dieses Organ ist das wesentliche bei Psiram zu finden. (Psiram / Rubikon News)

17 Über diese Posse der Tagesspiegel: „Preisverleihung an Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen geplatzt“ am 14.12.2017. Dort ist auch eine einleuchtende Beschreibung des Verhältnisses Jebsens zum Rubikon nachzulesen.

18 „Die Akte Jebsen“ auf NachDenkSeiten, 2. Nov. 2016 (http://www.nachdenkseiten.de/?p=35640; abgerufen am 20.01.2018)

19 „Prinz Chaos II“ alias Florian Ernst Kirner wird als Autor bei KenFM genannt und ist Redaktionsmitglied bei Rubikon. Rubikon-Autoren wie Daniele Ganser, Mathias Bröckers, Gaby Weber, Rainer Mausfeld, Walter van Rossum, Werner Rügemer, Konstantin Wecker, Karin Leukefeld, Hannes Hofbauer, Jochen Scholz werden bei Psiram als Interviewpartner KenFM genannt. Auch Wernicke selbst lässt sich von KenFM interviewen (Lügen die Medien, 22.Dez. 2017; https://kenfm.de/jens-wernicke/ ; abgerufen am 20.01.2018) wie umgekehrt. (Vgl. FN 18)

20 Monitoringbericht 2015/16. Rechtsextreme und menschenverachtende Phänomene im Social Web. Amadeu Antonio Stiftung, 2016, S. 17

21 Psiram, NachDenkSeiten; vgl. auch FN 12

22 Angesichts dessen, was und wer sich heute und seit 100 Jahren so alles als Links betrachtet(e) oder dem linken Spektrum zugehörig sieht oder sah, von Ernst Niekisch bis Karl Radek, Leute wie Erich Mielke, Diether Dehm, Norman Peach, eine Linda Sansour oder Lamya Kaddor, angesichts der identitätspolitischen Wende der postmodernen Linke, vor dem Hintergrund der historischen Wurzeln des Faschismus oder angesichts der Geschichte des Werdegangs eines Roland Freislers, eines Alfred Ploetz usw. verwundert das einfache Weltbild der Richterin, die links oder dem linken Spektrum zugehörig im Gegensatz zu rechtsstehend irgendwie mit ehrenvoll konnotiert, oder die Auffassung vertritt, dass wer sich als links bezeichnet keineswegs als Rechter betrachtet werden dürfe. Die hier nur beispielhaft aufgezählten völlig unterschiedlich zu beurteilenden Fälle sollen verdeutlichen, dass es mehr als nur eine individuelle Verfehlung oder eine historische Verirrung ist, wenn es zu gemeinsamen Schnittpunkten linker und rechter Ideologie kommt. Wir wollen hier also Wernicke keineswegs das Recht streitig machen, sich als linksstehend zu bezeichnen oder sich dem linken Spektrum zugehörig zu sehen. Und obwohl wir einige Linke als unsere besten Freunde wissen, die Ehre sei, wem die Ehre gebührt. Dass Linke kein Problem damit haben, sich immer wieder mit Rechten gemein zu machen, glühende Nationalisten und Antisemiten sein können, autoritäre und mörderische Politik betreiben oder rechtfertigen, oder schlicht und einfach auch wahnsinnig sein können, sollte zum Wissensstand desjenigen gehören, der an der Uni mal ein gesellschaftswissenschaftliches Proseminar absolviert hat.

23 Ruf ließ sich am 22.03.2012 und am 16.05.2007 von Muslim Markt interviewen. Das Internetorgan Muslim Markt wird von Yavuz Özoguz und Gürhan Özoguz betrieben und wurde vom Verfassungsschutz beobachtet. Dieser hält den Betreibern Sympathien für den iranischen Gottesstaat sowie die Verbreitung von antizionistischer und antiisraelischer Propaganda vor. Auf den Seiten von Muslim Markt wurde auch zum Boykott israelischer Waren aufgerufen. Javuz Özoguz trat nach Kenntnissen Dr. Kazem Moussavi noch 2017 als Propagandist des AlQuds-Marsches in Berlin auf. (Dr. Karem Moussavi / Antisemitismus Iran)

24 Z.B. im Interview „Al Qaida-Kommandeur: ‚Wir kämpfen an der Seite der USA‚“, vom 27. September 2016 auf den NachDenkSeiten. Wernicke stellt dort die folgende Suggestivfrage an Todenhöfer: „Wir sprechen also weniger von einem Bürger-, denn einem Stellvertreterkrieg, der von den mächtigsten Staaten der Welt, allen voran den USA, massiv angefeuert wird?“. (http://www.nachdenkseiten.de/?p=35183 ; abgerufen, 20.01.2018)

25  Todenhöfer fungiert als Lautsprecher des IS. (Christof Giesa / Die größten Dummheiten) Ken Jebsen verbreitet zum Beispiel enthusiastisch Todenhöfers These, dass kein „muslimisches Land“ in den letzten 200 Jahren jemals den Westen angegriffen hätte. (https://www.youtube.com/watch?v=qNiVwMrFXyE ; abgerufen am 20.01.2018)

26 So Matthias Holland-Letz in der Besprechung Wernickes Büchleins „Dunkle Mächte am Ruder?“, in: Neues Deutschland, 04.10.2017.

27 Dumm war dies insbesondere deswegen, weil Mausfeld bei KenFM reichlich zu Wort kommt, also seine Thesen offensichtlich kompatibel für dieses Format sind, wie verschiedene Interviews Mausfelds mit Ken Jebsen himself beweisen, aber auch weil die Diskussion um die falsche Wiedergabe der Reihenfolge vom Thema ablenkt um das es uns eigentlich ging. Nach Mausfeld (und offensichtlich auch nach Wernicke) sei nämlich fein säuberlich zwischen rechts und links zu unterscheiden. Mausfeld erklärt in dem Interview die Möglichkeit von Überschneidungen linker und rechter Positionen als Folge individueller Fehltritte und Verwirrungen oder als Verrat an eigentlich linken Positionen. Den Begriff Querfront erklärt Mausfeld im Interview mit Wernicke „Die Links-Rechts-Demagogie“ zum Kampfbegriff von Kräften, die sich in „reformistisch-symbiotischen Beziehung zu den herrschenden Machtverhältnissen eingerichtet“ hätten und der sich „überwiegend gegen Personen“ richte, „die in ernsthafter Weise gegenwärtige Machtverhältnisse hinterfragen und sich für eine gerechtere und wirklich demokratische Gesellschaft einsetzen.“ (http://www.nachdenkseiten.de/?p=34504 ; abgerufen am 20.01.2018)

 

Der Friedensratschlag in Kassel – Ein Wochenende der Untoten

(1. Dezember 2017)

Frage aus dem Publikum: „Wir haben ja seit über einem Jahr vor der somalischen Küste militärische Fahrzeuge, also sprich Fregatten et cetera, die gegen Pirateneinsatz eingesetzt werden, in internationalen Gewässern. Wie du gesagt hast, Norman, wird im Herbst noch ein neuer Konvoi gestartet. Ist es legitim, dass man diesen Konvoi mit der türkischen Marine oder mit anderen Ländern, meinetwegen auch Skandinavien, beschützen kann, und im Zweifelsfall knallt man diesem faschistischen Regime in Israel einen vor den Latz?“ Paech: „[…] Und schließlich der Konvoi und Schutz der Marine: Eigentlich ja! Das ist eine Idee! Man könnte die Bundesmarine auffordern, den nächsten Konvoi zu begleiten […]“ (Norman Paech / 2010)

Dieser Wortwechsel sei zur Illustrierung dessen zitiert, wie es in der deutschen Friedensbewegung so denkt: „Nie wieder ‚Krieg gegen Faschismus, zeigen wir es lieber den Juden!“ U.a. dieser Norman Paech tritt am Wochenende beim Friedensratschlag 2017 in Kassel auf, der in den Räumen der Universität Kassel stattfindet. Er ist auch ein Beispiel dafür, dass das Bekenntnis zur Gewaltfreiheit in der Friedensbewegung relativ ist.

Im Folgenden seien daher ein paar der Referenten des 2017er Friedensratschlags vorgestellt, um zu verdeutlichen, mit wem und womit wir es hier zu tun haben.

Die Veranstaltung beginnt mit der ehemaligen Gewerkschaftsfunktionärin Anne Rieger, die 2006 die übliche Leier von wegen: ‚Israels ist selbst schuld am Terrorismus‘ vorbrachte: „Eine Politik, die einseitig Israel schütze und gleichzeitig die Araber einem Schicksal ausliefere, das aus Erniedrigung, Armut, Besatzung und Deklassierung besteht, wird nicht hingenommen werden, schafft Widerstand und ist der Nährboden für Hass und Gewalt gegen Menschen in Israel. Tausende palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen – darunter 450 Kinder unter 18 Jahren – führen zu Wut und auch zu hilflosem Zorn, der die Eskalation der Gewalt weiter vorantreibt.“ (Rieger / 2006) Dazu wird der gegen jede Evidenz sich behauptende Evergreen vom Wasserraub der Israelis feil geboten. (Alex Feuerherd / Israel, die Palästinenser und das Wasser)

Die Veranstaltung wird beendet mit Ann Wright, einer amerikanischen Aktivistin, die dem antisemitischen BDS Umfeld zugeordnet werden kann (Mitchell Bard / Anti-Semitism BDS). Sie war an dem sogenannten Gaza Freedom March beteiligt, der sich selbstredend nicht gegen die Herrschaft der Hamas richtete, sondern gegen die „israelische Blockade“. Dieser Marsch gilt als Vorläuferorganisation des BDS. Auf der Seite des Gaza Freedom March heißt es: „It is almost certain that new organizing around ‚boycotts, divestment and sanctions‘ against the Israeli occupation of the West Bank and Gaza will take place in the United States as a result of the Gaza Freedom March.“ 2010 schipperte auch Wright mit der Mavi Mamara Flotille gen Israel. Maßgeblich organisiert und finanziert wurde das Schiff damals von der islamistischen İnsan Hak ve Hürriyetleri ve İnsani Yardım Vakfı (IHH). Die IHH steht nach wie vor für ihre Verbindungen mit der Hamas in der Kritik. (David Schraven / Auf Schleichwegen)

Dazwischen kommen verschiedene andere der üblichen Verdächtigen zu Wort, bzw. wird die Gelegenheit geboten, dem geneigten Publikum ihren Wahn zu unterbreiten.

Beginnen wir mit dem eingangs zitierten Norman Paech. Paech ist einer derjenigen, die sich schon früh für einen Boykott israelischer Waren einsetzten und war Gegner der Antisemitismus-Resolution der Fraktion der Partei „Die Linke“, mit der die Partei versuchte, die schlimmsten Auswüchse des antisemitischen Wahns unter ihren Anhängern einzuhegen. (Martin Kloke / Antisemitismus in der Linkspartei) Während Paech nicht müde wird, die israelische Regierungen wegen angeblicher vielfältiger, schwerwiegender Vergehen gegen das „Völkerrecht“ anzuklagen, hält er Verhandlungen mit der islamistischen Hamas für notwendig, um den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern einer zivilen Lösung näher zu bringen. Auch Paech war Mitreisender auf dem Schiff Mavi Marmara. Während Israels militärische Aktionen von Paech selbstverständlich verbrecherisch genannt und auch durchaus mal als Massenmord bezeichnet werden, sieht er den Terror der Hamas als legitimen Widerstand gegen den demokratischen Staat Israel an. So verglich er in einer Rede 2014 die Raketen, die von Gaza auf Israel abgefeuert werden, mit dem Widerstand der Algerier gegen die französische Besatzung: „Gewiss, diese Raketen aus Gaza sind offensichtlich so primitiv und werden wahllos abgefeuert, dass sie ungesteuert auch zivile Einrichtungen treffen. Das ist völkerrechtswidrig und muss eingestellt werden. Nur, erinnern Sie sich an die Zeit des algerischen Befreiungskrieges: als die Algerier gefragt wurden, warum sie Sprengsätze in den Papierkörben der Restaurants versteckten und zur Explosion mit vielen zivilen Opfern brachten, antworteten sie. Hätten wir Hubschrauber wie die Franzosen, würden wir die benutzen, die sind offensichtlich erlaubt.“ (Paech / Gaza-Rede)

Uwe Hiksch nahm am 04. Februar 2012 als Referent an einer Tagung des Deutschen Koordinationskreises Palästina Israel (KoPI) teil. Der KoPi unterstützt offen die antisemitische BDS-Bewegung. Um den KoPI einschätzen zu können, genügt ein Blick auf dessen Homepage.

Mohssen Massarrat sieht in der Bedrohung Israels einen Popanz: „Die Bedrohung der Existenz Israels“ stellt sich im Lichte dieser Analyse als ein Popanz heraus, den Tel Aviv, Washington und Berlin mit großem propagandistischem Aufwand aufgebaut haben.“ (Massarrat / Ist Israels Existenz bedroht?) Auch Massarrat sieht in der Hamas eine Befreiungsorganisation: „Was bleibt einer Befreiungsorganisation wie der Hamas, die inzwischen für die palästinensische Nationalbewegung insgesamt kämpft, auch sonst noch übrig, als weiter zu kämpfen, wo doch offensichtlich geworden ist, dass Israel – und das kann man heute mit Fug und Recht behaupten – alles daran setzt, um einen dauerhaften Frieden zu torpedieren.“ (Massarrat / Aufruf an die Friedensbewegung) Masserrat veröffentlichte einen offenen Brief, in dem die Rede ist von einem „angeblich wachsenden Antisemitismus und Judenhass in Deutschland“ und bemühte die sattsam bekannte Antisemitismuskeule. Gleichzeitig kommentierte er die antisemitischen Ausschreitungen im Jahre 2014: „Israel muss seine zionistische Politik, die sich letztlich auch gegen die eigene Bevölkerung richtet, endlich aufgeben und sich zum Völkerrecht bekennen. Israels Unterstützer sollten ihm auf diesem Weg beistehen, anstatt jeglicher berechtigten Israel-Kritik mit der Antisemitismuskeule zu begegnen.“ (Massarrat / Zur Berliner Kundgebung) Zuletzt unterschrieb Masserrat eine Stellungnahme in der behauptet wurde: „Weder hat die Bezeichnung „Intifada“ etwas mit dem Töten von Zivilisten zu tun, Intifada bedeutet schlicht und ergreifend „Abschüttelung“ (der Besatzer) […].“ (Gaza: Ist das ein Leben)

Christine Buchholz ist Mitglied in der Partei „Die Linke“. Sie positionierte sich im Konflikt zwischen der Hamas und der Hisbollah auf der einen und Israel auf der anderen Seite wie folgt: „Auf der anderen Seite stehen in diesem Konflikt die Hisbollah, die Friedensbewegung in Israel und die internationale Antikriegsbewegung. Das ist die Seite, auf der auch ich stehe.“ (Kloke, ob.cit.) In der Partei „Die Linke“ unterstützt sie die Gruppe „Marx21“. Diese Gruppe spricht sich u. a. gegen die Anerkennung eines „Existenzrechts Israels“ aus. Berühmt wurde Buchholz als sie die Bombenangriffe der US Air Force gegen den IS verurteilte, die damals die kurdischen Kämpfer vor dem sicheren Untergang retteten (Stefan Laurin / Bomben und Buchholz). An anderer Stelle verteidigte sie die Mavi Mamara Aktion und die diese Propaganda-Aktion organisierende islamistische Organisation IHH als Hilfsorganisation (Buchholz / Free Gaza Bewegung). Bei der Rede Shimon Peres, anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, verweigerte sie mit anderen ihrer ParteigenossInnen dem Ehrengast des Bundestages den Respekt, indem sie sich nicht, wie üblich bei solchen Ereignissen, vom Stuhl erhob. Ihre Haltung gegenüber Peres begründete sie wie folgt: Die Rede sei eine ideologische Aufrüstung für eine neue Runde von Kriegen im Nahen Osten (Buchholz / Kriegsvorbereitungen).

Mit Joachim Guilliard ist zum wiederholten Male ein weiterer Vertreter eingeladen, der auch terroristische Aktionen zum legitimen Widerstand erklärt. In einem Interview aus dem Jahr 2003 erklärte er: „Widerstand, auch militärische Aktionen gegen die Besatzer, ist selbstverständlich legitim. Das hat mit Terrorismus im engeren Sinne nichts zu tun. […] Ich denke, wenn man den Widerstand unterstützt, würde ich natürlich niemand vorschreiben, mit wem er dann zusammenarbeitet. Also, ich würde es auch unterstützen, wenn die Patriotische Allianz mit Baathisten zusammenarbeitet.“ (haGalil.com / Spenden für den Terror) Guilliard wurde mit der Kampagne 10,00 € für das irakische Volk im Widerstand in Verbindung gebracht. 2012 sprach auch er sich für Verhandlungen mit der Hamas aus. Den Terrorismus der Hamas erklärt er als Reaktion „auf terroristische Gewalt aus Israel“ und ist der Auffassung, man solle der „Hamas-feindlichen Propaganda“ entgegentreten. Zu den antisemitischen Passagen der Charta der Hamas, die sich z.B. auf die „Protokolle der Weisen von Zion“ beruft3, erklärt er, „die Passagen, die als antisemitisch gewertet werden, werden dabei aber rein am europäischen Diskurs gemessen. Den für den europäischen Antisemitismus wesentlichen Rassismus findet man jedoch bei der Hamas nicht.“ (Guilliard / Israels Krieg gegen die Bevölkerung)

Rolf Gössner gehört dem Vorstand der Internationalen Liga für Menschenrechte (IlfM) an. Diese Organisation verlieh im Jahr 2008 eine Medaille an das Bürgerkomitee des Dorfes Bil’in und an die Organisation „Anarchists Against the Wall“ für ihr Engagement in Nahost. Die „Anarchist against the Wall“ (Mümken / Antisemit. Das geht nicht unter Menschen) beschuldigen den Staat Israel regelmäßig, ein Apartheidstaat zu sein und ob die Bewohner des Dorfes Bil’in als Apostel der Gewaltfreiheit gelten, dürfte auch zu bezweifeln sein. Sie stehen eher für einen Teil einer propagandistischen Gesamtstrategie, die auch als Pallywood bezeichnet werden kann. Rolf Gössner ist Preisträger des Kölner Karls-Preises, der notorisch antizionistischen und israelfeindlichen Internetzeitung „Neue Rheinischen Zeitung“. (Karlspreis 2012)

Sabine Schiffer gilt als unermüdliche Kämpferin gegen „Islamophobie“. Alex Feuerherd fasst ihre propagandistische Tätigkeit wie folgt treffend zusammen: „Einen Eimer Verschwörungstheorie hier, einen Bottich „Israelkritik“ da, und das Ganze überreichlich gewürzt mit einem Antiimperialismus und einer Islamophilie, die konsequenterweise in der Verharmlosung des iranischen Regimes und seines Atomprogramms kulminieren.“ Sabine Schiffer führt ein Institut, das sich der Medienverantwortung widmet. Was sie darunter zu verstehen scheint, kann man aus einem Artikel erfahren, der mit „Es herrscht Pogromstimmung“ überschrieben ist. Darin unterstellte sie u.a. „nicht wenigen jüdischen Organisationen, dass sie mit der Verbreitung des antiislamischen Rassismus im Sinne Israels handeln würden.“ Sie gab später zu, „[…] ich [kann] gar nicht belegen, ob die Richtung, die ich dem Wirken des antiislamischen Spins gebe, so stimmt – aber da ich ja viel von Muslimen rezipiert werde, habe ich das einfach – strategisch – so beschlossen.“ (Alex Feuerherd / Propaganda)

Sabine Schiffer, Norman Peach, Joachim Guillard und Mohssen Massarrat sind alle Autoren des schon erwähnten hardcore-antizionistischen Internetportals „Neue Rheinische Zeitung“. Schiffer und Massarrat sind außerdem Interviewpartner des einschlägigen Querfrontsenders „KenFM„. Und der im Folgenden aufgeführte Werner Ruf wird als Mitglied des Beirats der ominösen Internetseite „Rubikon News“ genannt.

Auch lokale Größen sind auf dem Friedensratschlag vertreten. So der unvermeidliche Werner Ruf, der mal nicht im Café Buchoase auftritt, sondern erneut in den Räumen der Kasseler Universität. Werner Ruf befand schon einmal folgendes über den islamistischen Terrorismus: „Doch Terror dieser Art kann weder die Dominanz der USA oder ‚des Westens‘ noch das herrschende System existenziell gefährden. Gegenüber der aus diesem System resultierenden ökologischen Bedrohung des Planeten ist er vergleichsweise geradezu irrelevant.“ (Ruf / Standpunkte) Nicht fehlen darf die Kasseler lokalpolitische Größe der Partei „Die Linke“ und Mitarbeiter der Rosa Luxemburg Stiftung, Murat Cakir. Dieser befand über den Beschluss der Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“, indem es u.a. heißt: „Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten“, dieser sei der dümmste Beschluss in der Geschichte der Fraktion dieser Partei. Nicht etwa weil der Begriff „Existenzrecht Israels“ tatsächlich seltsam ist, sondern weil er findet, die Partei müsse über die antisemitische Boykottorganisation BDS reden, weil er die Bootsfahrer der Mavi Marmara gegen den Vorwurf, Antisemiten zu sein, verteidigen möchte und weil er die Abschaffung des jüdischen Staates Israel für diskussionswürdig hält (Cakir / Meinungsdiktat).

Vielen Referenten des Friedensratschlages vertreten eine Doppelmoral hinsichtlich ihrer Kritik an der Gewalt im Allgemeinen und in Bezug auf Israel im Besonderen. So wird einerseits Israel mit Vehemenz verurteilt, wenn es die Pflicht eines jeden Staates wahrnimmt, seine Bürger gegen terroristische Angriffe zu verteidigen und es werden andererseits die Terroranschläge der palästinensischen Banden immer wieder als legitime Widerstandsaktionen gerechtfertigt. Dass diese und andere Gewaltausbrüche palästinensischer Aktivisten als Aktionen Verzweifelter verteidigt oder sogar offen mit Rat und Tat unterstützt werden, ist typisch für das antisemitische Weltbild der Antizionisten, das die Ursache antisemitisch motivierter Gewalttaten beim Juden, resp. beim jüdischen Staat sucht. Es sind hier nicht alle Referenten des Ratschlages aufgeführt. Was sich aber sagen lässt ist, dass die Veranstalter keine Berührungsängste mit Personen haben, die entweder die antisemitische BDS-Kampagne  direkt unterstützen oder diese zumindest für Diskussionswürdig halten und die zum Teil dem Querfrontspektrum und Verschwörungstheoretikern nahe stehen. Der Friedensratschlag entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Plattform für Antizionisten, Israelkritiker und Antisemiten. Dieser Umstand ist hinlänglich bekannt und wird von den Veranstaltern auch gar nicht groß verheimlicht, so findet der gemütliche Abend („Smalltalk“) im einschlägigen Café Buchoase statt.

Sich darüber zu erregen ist freilich so überflüssig, wie sich im November über das Wetter zu beklagen oder im Schweinestall über den üblen Geruch. Wenn jedoch den politischen Vertretern des politischen Wahns in den Räumen der Universität Kassel die Möglichkeit geboten wird, ihre Weltanschauung zu verbreiten, wird das Leitbild einer sich selbst gerne als weltoffen präsentierenden Universität mit Füßen getreten. „Denken und Handeln an der Universität Kassel sind gekennzeichnet durch Offenheit gegenüber Problemen und Herausforderungen in Gesellschaft und Natur“ heißt es dort. (Leitbild der Universität Kassel, 2007) Antisemitismus ist allerdings das genaue Gegenteil von Denken in Offenheit, sondern eine in sich abgeschlossene wahnhafte Weltanschauung.

bga kassel

Schon wieder: Parolen auf den Plakaten der Partei „Die Linke“

Am 24.04.2017 versahen mutmaßlich rechtsextreme Täter Plakate der Partei „Die Linke“ in Kassel mit antisemitischen Parolen. Wir hatten dies dokumentiert. Nun betreiben die Parteigänger dieser Truppe das Geschäft selbst. Das notorische Café Buchoase hat einen Passagier des Frauendecks der Mavi-Mamara geladen.

Doch nicht nur dort hat sich die Dame einen Namen gemacht. Ihre Mitverantwortung für die sogenannte Toilettengate brachte sie auf den vierten Platz der Top Ten Worst Global Antisemitic / Anti-Israel Incidents Liste des Simon Wiesenthal-Centrums. Offiziell schimpft sich diese Frühstücksverleumdnerin „Menschenrechtsbeauftragte der Linken“. Was sich auf den ersten Blick ehrenhaft anhört, ist bekanntlich eine übel beleumundete Auszeichnung. In der UNO befleißigt sich ein Rat derselben damit, das rechtsstaatlich und demokratisch verfasste Israel regelmäßig zu verurteilen (vgl. z.B. Alex Feuerherdt, UN-Menschenrechtsrat. Blanker Antisemitismus im alten Stil). Die Dame vom Frauendeck ist also durchaus eine vom Fach und einen kompetenten Moderator hat diese Veranstaltung auch noch zu bieten.

(jd)

Gegen Geschichtsklitterung – Für Israel

Während in Göttingen am Mittwoch, den 30.11.2016 die Kundgebung „Gegen das Vergessen Solidarität mit Israel“ gegen die geplante Nakba-Ausstellung stattfand, hielt in Kassel Werner Ruf im Rahmen der Ringvorlesung „Welt aus den Fugen“ einen Vortrag zum Thema „Arabische Revolten und Konterrevolution“. (Vgl.: Die Welt aus den Fugen – Alter Wahn in neuen Schläuchen) Es gibt einen Zusammenhang von Professor und Ausstellung, dazu im Grußwort mehr.

Weil wir eine Kasseler Gruppe sind, fanden wir es wichtig, dem notorischen Professor in Kassel zu lauschen. Wir hatten auch ein Flugblatt (Flugblatt: Welt aus den Fugen), das wir im, zu unserer Überraschung, bis zum letzten Platz gefüllten großen Hörsaal der Uni Kassel versuchten unter die Leute zu bringen. Der Vortrag barg eine zweite Überraschung. Rufs Vortrag lässt sich zur These zusammen fassen, dass durch den Rückzug des Hegemons USA aus dieser Region nicht etwas Friede eingekehrt sei, sondern noch mehr Chaos, Terror und Gewalt. Außer dem hämischen Unterton konnte man dem Professor also nicht widersprechen.

Die Kundgebung in Göttingen wurde von der DIG-Hochschulgruppe Göttingen, dem FSR SoWi und der association progrès organisiert. Den Freunden in Göttingen ließen wir ein Grußwort zukommen, das wir hier veröffentlichen:

Liebe Freundinnen, liebe Freunde, liebe Genossen und Genossinnen,

das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel richtet heute ein Grußwort an alle hier Anwesenden, die zur Kundgebung gegen die unsägliche Nakba-Ausstellung gekommen sind.

Es geht uns nicht darum, Euch in alter Tradition von Grußwörtern Mut zu machen, Euch zu erklären, dass Ihr die Guten seid und mitzuteilen, dass die Massen in Kassel hinter Euch stehen. Wir möchten Euch hingegen vermitteln, dass Eure Aktivitäten über das Göttinger Umland hinaus registriert werden und die Göttinger Verhältnisse zwar keine lokale Besonderheit sind, ihrer besonderen Ausprägung wegen aber der überregionalen Beachtung wert, ja ihrer besonderen Qualität wegen beunruhigend sind und daher unbedingt Anlass der Intervention sein sollten, die nicht nur den Vernünftigen in Göttingen überlassen werden sollte.

goettingen

Auf der Kundgebung „Gegen das Vergessen – Solidarität mit Israel“

Bedenklich in den letzten Jahren ist, dass es der „antizionistischen Internationale“ zunehmend gelingt, an den Universitäten Fuß zu fassen. Es ist dies eine Bewegung, die mit einem sich modern gebenden, herrschaftskritischen Anspruch daher kommt und sich vermeintlich auf die Seite der Deklassierten, Unterdrückten, der Elenden und, wie es scheint, auf die Seite der Aufbegehrenden stellt. Besonders stark ist ihr Einfluss an vielen Universitäten in den USA und in Großbritannien – und, wir hatten kürzlich über die Umtriebe an der Uni Mainz berichtet, mittlerweile auch in Deutschland. Was sich in Göttingen abspielt ist also kein besonderes Kuriosum einer kleinen Provinzstadt, was hier versucht wird, droht universitärer Usus zu werden – diesem gilt es entschieden entgegen zu treten.

Wie problematisch der Einfluss solcher Kräfte an den Universitäten sein kann, konnte man in der Vergangenheit auch in Kassel beobachten. Die Uni Kassel konnte man Jahrzehnte lang ruhigen Gewissens als Hort des als Wissenschaft daherkommenden Wahns des Antizionismus und der deutschen Ideologie der Friedensbewegung bezeichnen. Offiziell bestallte Lehrkräfte und Wissenschaftler konnten, mit üppiger staatlicher Apanage und mit universitären Geldern und dem dazu gehörenden Gefüge ausgestattet, einen einflussreichen Propagandaapparat aufbauen und unterhalten. Mit dem Tod ihres Hauptprotagonisten Peter Strutynski und der Emeritierung des ideologischen Masterminds, Professor Werner Ruf, ist das Wirken dieser zuletzt auch recht antiquiert daherkommenden Bande etwas zurückgegangen.

Der Antizionismus und der Hass auf Israel sind Ausdruck eines gesellschaftlich Wahns, der auf eine Jahrtausende alte Tradition zurückblicken kann, der in seinen jeweils aktuellen ideologischen Erscheinungsbildern einen, wie es scheint immer dem Zeitgeist angemessen adäquaten Ausdruck findet. Eine Erneuerung eines etwas in die Jahre gekommenen Weltbildes ist gerade in Kassel zu beobachten. Was Domäne der deutschen Friedensideologie und Antiimperialismus war, findet hier Anschluss an die Postmoderne. So wird der recht altbacken erscheinende Werner Ruf heute – an diesem Tag – in Kassel in der sehr hip daher kommenden Ringvorlesung „Die Welt aus den Fugen“ einen Vortrag zum Thema „Arabische Revolten oder Konterrevolution“ halten. – Dies ist, neben unserer heutigen Abendveranstaltung, ein weiterer Grund dafür, dass wir nicht persönlich zu Euch nach Göttingen vorbei kommen können.

Auch das was die Nakba-Ausstellung verbreitet, ist eine Ausdrucksform dieses zeitlosen gesellschaftlichen Wahns. Das Weltbild, das dort propagiert wird, dürfte vielleicht noch eher im Gewand des traditionellen Antiimperialismus und Antizionismus der III.-Welt-Bewegungen aus den 70iger und 80iger Jahren daher kommen. Der Duktus der Ausstellungsmacher dürfte möglicherweise nicht mal unbedingt bei jungen Studierenden den Nerv der Zeit treffen. Doch dass der altbackene Antiimperialismus durchaus kompatibel mit der Postmoderne und dem Poststrukturalismus ist, zeigt, dass der Professor, den die Macher der Ringvorlesung „Welt aus den Fugen“ eingeladen haben, auch etwas mit der Ausstellung zu tun hat, um die es hier heute geht.

Vor ein paar Jahren eröffnete Ruf die Nakba-Ausstellung in Kassel. Vor einer Fahne der Palästinenser kritisierte er den Zionismus als nationalistische Ideologie des 19. Jahrhunderts. Und wenn man die Brüder und Schwestern im Geiste kennt, weiß man, was mit dieser Zuordnung intendiert ist. Im Nationalismus des 19. Jahrhunderts, den sie fein säuberlich vom „Befreiungsnationalismus“ im Trikont unterschieden wissen wollen, sehen sie die Voraussetzung für Krieg, Faschismus und Massenmord.

Problematisiert wurden in der Ausstellung und vom Laudator nicht der palästinensische Nationalismus, denn der ist ja ein Befreiungsnationalismus. Im Gegenteil, es wird den palästinensischen Großgrundbesitzern mangelndes Nationalgefühl vorgeworfen, weil sie Land an die einwandernden Juden verkauften. Über den Mufti von Jerusalem, den Mann Hitlers im Nahen Osten, spricht der Professor und die Ausstellung, die den Zionismus als einen zu verdammenden Nationalismus der Juden geißelt, natürlich nicht. Die Ausstellungsmacher arbeiten mit dem Werkzeugkasten des systematischen Auslassen und Verdrehen von Fakten. Ferner idealisiert, wie es Tilman Tarach dargelegt hat, diese Ausstellung die vom Nationalsozialismus unterstützen Pogrome gegen die Juden in Palästina in den dreißiger Jahren, verfälscht Quellen und verschweigt akribisch Ziele und Interessen der Konfliktparteien im Nahen Osten. Man könnte also zusammenfassend bemerken, die Ausstellung ist ein Beispiel des Postfaktischen und beweist auch damit Anschlussfähigkeit an die Postmoderne.

Die Ausstellungsmacher sehen sich gerne als Opfer von Zensur und einer unterdrückten Meinungsfreiheit. Es wurden aber bis heute weder die Ausstellungsmacher noch die Besucher verhaftet. In Kassel, wie in anderen Städten, fand die Ausstellung wegen ihrer unseriösen und allzu offensichtlichen Ausprägung aber keinen Platz in öffentlichen Räumen der Stadt. Aber auch, was keineswegs selbstverständlich ist, nicht bei den Gewerkschaften und auch nicht in der Kirche. In Kassel mussten sie damals daher in die Räume des notorischen Café Buch-Oase ausweichen. Dieses Café, das sich den Anstrich des kultur- und bildungsbeflissenen, sowie des nachbarschaftlichen Austausches gibt, ist ein Projekt unangenehmer Persönlichkeiten und bekennender Antizionisten. In Göttingen sieht die Sache jetzt – wie es immer noch so scheint – in bestürzender Weise anders aus.

Eine Ausstellung, die so eklatant die historische Wirklichkeit verdreht, durch Auslassungen schlicht und einfach Geschichtsfälschung betreibt, mit einem universitären Segen auszustatten, dass ist schon bezeichnend und beängstigend. Wenn man dann noch bedenkt, dass diese Universität mit allen Mitteln versucht, einen mittlerweile renommierten Wissenschaftler und ausgewiesener Kenner des Antisemitismus – Samuel Salzborn – nicht an der Uni zu halten, sondern ihn sang- und klanglos gehen lässt, so wirft das ein merkwürdiges Licht auf eine Uni, die bis heute eine Tradition von Demokratie und Freiheit für sich beanspruchen möchte.

Wir gestatten es uns daher mit einer Bemerkung von Salzborn zum Ende zu kommen: Das antisemitische Weltbild ist ein Trugbild, in dem Fakten gemäß der eigenen Wahnvorstellungen geändert und entstellt werden sollen. „Diese Variante des antisemitischen Ressentiments erfindet Pseudo-Fakten durch Überzeichnung, Umdeutung, Neuinterpretation, Neusortierung oder auch vorsätzliche Manipulation, sie formt sich ihre Welt gemäß ihres Meinungswahns neu: das, was Israel zugeschrieben wird, ist hier nun eine endlose Schleife an Neudeutungen aus dem Wahnsinn der grandiosen Überhöhung des Subjektes …“ Eine wahrhaft treffende Beschreibung der Ausstellung, sowie ihrer Intention.

Daher zum Schluss: There is no antizionism without antisemitism. Gegen Antisemitismus und Antizionismus!

(bga)

 

 

„Die Welt aus den Fugen“ – Alter Wahn in neuen Schläuchen

Man habe Karin Leukefeld Christine Schweitzer gegenüber gesetzt, hieß es aus den Reihen der VeranstalterInnen, nachdem sie unsere „unsolidarische“ Kritik vernommen haben. Mal abgesehen davon, dass durch den Dialog mit einer notorischen Propagandistin für Unsinn der Unsinn nicht demontiert, sondern als diskussionswürdig legitimiert wird, kommt die geladene Vertreterin, die Leukefeld entgegengesetzt wird, aus dem gleichen Stall. Diese bedauerte vor einigen Jahren, dass es bedauerlich sei, dass aufgrund des schuldbeladenen Verhältnisses Deutschlands zu Israel unbefangene Kritik an Israel ein kompliziertes Geschäft sei. Gröbere Klötze nennen so etwas Auschwitzkeule.  (vgl., Christine Schweitzer, 50 Jahre Israel)

Der „Nahostexperte“ Werner Ruf sagt in einem Interview mit Jens Wernicke folgendes: „Im Gegensatz zu den meisten anderen Gewaltakteuren hat der IS es vermocht, im Irak und in Syrien staatliche Strukturen aufzubauen, ein Mindestmaß an Sicherheit für die Menschen herzustellen, Grundbedürfnisse wie die Wasser- und Energieversorgung einigermaßen zu sichern … Diese Terror-Organisation bietet – wie die anderen auch – materielles Auskommen, eine Lebensperspektive, Kameradschaft …“ Dieser Experte wird am 30. November 2016 Gast der Ringvorlesung „Die Welt aus den Fugen“ sein.

Unser Flugblatt: Flugblatt Fugen

Friedensvorlesungen reloaded

Die Kasseler „Friedensvorlesungen“ machen gerade eine bemerkenswerte und dem Zeitgeist entsprechende Wandlung durch. Diese Veranstaltungen waren – organisiert an der Uni Kassel von den Antiimperialisten mit Lehrstuhl Werner Ruf und Peter Strutynski – noch bis weit in die 2000er Jahre hinein Beispiele dafür, wie in einem offiziellen Rahmen an einer Hochschule Israelhass verbreitet werden konnte. Die für November 2016 angekündigte Nakba-Ausstellung an der Uni Göttingen zeigt einmal mehr, wie aktuell dieses Problem ist. Völlig zurecht warnte das American Jewish Committee jüngst vor einem Erstarken des Antisemitismus an Schulen und Universitäten.

In Kassel wurde es in der letzten Zeit um die notorische AG Friedensforschung rund um Ruf und den 2015 verstorbenen Strutynski zumindest im Kontext der Hochschule ruhiger. Im aktuellen Wintersemester 2016 sind allerdings wieder „Friedensvorlesungen“ an der Uni Kassel angekündigt, ganz so als wären die friedliebenden Akademiker mit viel Verständnis für Intifada nie weg gewesen. Die Farce nennt sich im Jahr 2016 – mutmaßlich nach einem Zitat von Jakob Augstein –„Ringvorlesung Welt aus den Fugen“. Auf dem Lehrplan stehen u.a. Karin Leukefeld, Murat Cakir, Reiner Braun und eben wieder Werner Ruf. Das Bemerkenswerte hieran ist, dass die Friedensvorlesungen dieses mal ganz basisdemokratisch von Studierenden organisiert sind, von verschiedene Organisationen wie dem AStA der Uni Kassel, dem AK Zivilklausel, der Rosa Luxemburg Stiftung, der Deutschen Friedensgesellschaft unterstützt und von den Uni-Fachgebieten Politische Theorie und Didaktik der politischen Bildung (Prof. Buckel und Prof. Eis) „fachlich getragen“ werden. Waren es also vor kurzem noch die antiimperialistischen Ideologen mit Lehrstuhl und ihre AG Friedensforschung, die die radikalen Antizionisten in die Vorlesungssäle holten, oder noch unbeleckte Interessierte mit ideologischen Traktaten und Fehlinformationen agitierten, haben wir es heute mit einem ganzen Netzwerk engagierter Kasseler Gefühlslinker zu tun.

allen

Wir habe einen Essay gegen den Antisemitismus geschrieben. „So? Wie schön! Ich bevorzuge Baseballschläger“

Wünschenswert wäre es, dass sich eine Antifa-Gruppe der Sache annähme, die Verbindungen von Leukefeld und Braun mit Friedenswichteln, Montagsmahnwachlern und Verschwörungstheoretikern, mit KenFM und Konsorten aufzeigte und ihre Kommilitonen vor dem warnen würde, was sich da an Abgründen hinter der hippen Fassade der Ringvorlesung auftun. Dass bei den erneuerten Friedensvorlesungen die Journalistin Leukefeld spricht, die in der Jungen Welt auch schon mal das Gerücht verbreitet, der Islamische Staat sei von CIA und Mossad gegründet worden und auch dass der Redner Reiner Braun bei einem wie Ken FM partout keinen Antisemitismus erkennen will, wird den einen oder anderen vielleicht erschrecken. Doch so gesehen ist das eigentlich das normale Programm der Kasseler Friedensvorlesungen. Die Netzwerke der auftretenden Personen sind ohnehin nicht alles, interessanter ist die Frage, wo die inhaltlichen Schnittmengen liegen, die dieses unheimliche Bündnis von antinationalen, sich progessiv verstehenden, nicht sonderlich dogmatischen Linken und den Antizionisten und Antiimperialisten befördern.

Man könnte sagen, wir haben es hier mit einer antinationalen Erneuerung des Antiimperialismus zu tun, gleichzeitig aber auch mit einem Antinationalismus, dem nichts als Appeasement-Politik einfällt. Die Organisatoren der Ringvorlesung schreiben: 70 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs scheint es, als ob die Welt aktuell wieder aus den Fugen gerät. Derzeitige Krisenregionen wirken wie ein riesiges Durcheinander an unterschiedlichen Konfliktparteien, Interessen, Forderungen, Religionen und Perspektiven. […] Terroranschläge treffen auch Zentren des globalen Nordens. Die Migrationsbewegungen aus den Ländern älterer Krisenherde konnten zum Teil bis in die Kernregionen Europas gelangen. Sie werfen Fragen über Grenzen und Grenzenlosigkeit, Asylrecht, Rassismus und ‚Wilkommens_Kultur‘ auf. Den antinational gestimmten stellen sich angesichts einer aus den Fugen geratenen Welt nicht etwa sicherheitspolitische oder integrationspolitische Fragen, sondern solche nach den Grenzen staatlicher Souveränität. Hier wird nahe gelegt, dass der Weg zur universellen Freiheit über die Auflösung der Nation und die Öffnung der Grenzen beschritten wird. Der Widerspruch von Sicherheit und Freiheit kommt in einem solchen Denken nicht vor. Dass gar ganz bestimmte Staaten ein Leben in relativer Sicherheit und Freiheit erst ermöglichen und das Potenzial eines besseren Lebens – wenn auch verstellt – in sich tragen, würden die Antinationalen wohl als Partikularismus verurteilen.

In seinem Artikel „Welt aus den Fugen“ vom Juli 2016 gibt Jakob Augstein eine erste Antwort auf die Frage der Ringvorlesung: Warum ist das so? Vielleicht, weil auch die Demokratie einfach sterblich ist. Wenn sie ihre Versprechen nicht einlöst, wird sie durch etwas anderes ersetzt. Der Westen hat nie Gleichheit versprochen. Aber Gerechtigkeit. Die Menschen wurden darum betrogen. Augstein beschreibt die Dialektik des liberalen Universalismus als Betrug. Er ist schon einen Schritt weiter als die Antinationalen und stellt seine Lieblingsfrage: cui bono? Er braucht es an dieser Stelle auch gar nicht weiter ausführen, denn seine Fans wissen sowieso schon, wer da wen betrügt.

Hier trifft antinationale Staatskritik auf die antiimperialistischen Ideologie. Natürlich ist es falsch hier eine völlige Identität zu behaupten. Aber es spricht einiges dafür, dass die Kasseler Ringvorlesung als ein kleines Beispiel für eine antinationale Erneuerung des Antiimperialismus interpretiert werden kann. Die Antiimperialisten vom Schlage eines Werner Ruf wissen davon zu berichten, welche Nation ihre Grenzen am kompromisslosesten verteidigt, welche Staaten nicht oder nur schlecht in supranationale Organisationen eingebunden sind, wo sich Gleichheit weniger an vielfältigen „Aktivist*innen, Gewerkschaften, Netzwerke, Initiativen“ sondern allenfalls am Tauschprinzip manifestiert. An der Uni Kassel ist es Ruf, der die Betrüger ausmacht, und das sind in seinem Denken stets der Westen oder der Zionismus. Doch in Zeiten, in denen auch den USA immer schwerer eine imperialistische Außenpolitik vorzuwerfen ist, ist der professorale Stichwortgeber in Sachen Friedenforschung gezwungen seine Argumentation antinational zu erneuern. Er ist auch deswegen heute so anschlussfähig, weil er sich staatskritisch gibt, auf rein völkische Bezüge verzichtet, Krieg und Terror (er würde es vielleicht eher „Widerstand“ nennen) immer auch ökonomisch erklärt, sich auf das Völkerrecht und internationale Verträge beruft und nicht zuletzt die Diversität des Islam betont.

Rufs Verhältnis zum islamischen Terrorismus haben wir vor einiger Zeit schon kritisiert („Nachgetreten“ und „Apologie des Terrors„). Im von uns kritisierten Text ordnet Ruf den Terror als „Widerstand“ mit sehr rationalen politischen Zielen ein, dessen „Gegengewalt“ stets vom Westen verursacht wird. Rufs Schlussfolgerung und größter Kritikpunkt am politischen Islam ist dann folglich, dass dieser die „vom Neoliberalismus verursachten Verwerfungen nur auf der Erscheinungsebene“ bekämpfe. Islamischer Terror wird als eine Mischung aus antiimperialistischem Kampf und staatskritischer Intervention im Dienste von „Gleichwertigkeit und Gerechtigkeit“ dargestellt.

Wer an seiner Meinung über Israel interessiert ist, dem seien beispielsweise die im folgenden zitierten Texte von ihm ans Herz gelegt. Es gibt einen geraden Weg von der naqba, der Katastrophe, nach Gaza. Der Weg heißt Vertreibung. Sein Baumeister ist der Zionismus. In Bezug auf Israel scheinen die einfachen Feindbilder noch zu stimmen. Hier der zionistische Aggressor, dort das unterdrückte palästinensische Volk. Doch was, wenn die verhassten israelischen Nationalisten sich aus einem Territorium zurückziehen wollen und es sogar explizit unter internationale Kontrolle stellen wollen, wie es Libermann im Jahr 2010 für den Gazastreifen gefordert hatte? Werner Ruf liefert hierfür unter der Überschrift „Gaza: Ein palästinensisches Ghetto?“ seine eigene Interpretation. Es ist die Lüge vom Freiluftgefängnis Gaza, von der planvollen „ethnischen Säuberung“ der Westbank, vom Staat Israel, der vor Nazi-Methoden nicht zurückschreckt.

Ruf benennt ein solches Gebaren mit Erdogans Worten „Staatsterrorismus“, der das Völkerrecht breche. Die dadurch provozierte Gegengewalt wird dann zwar Terror genannt, unterscheidet sich aber in ihrer Blindheit nicht mehr von der uniformierten Gewalt: Der türkische Ministerpräsident Erdogan nannte den Piratenakt Israels zu Recht Staatsterrorismus. Fazit: Es ist an der Zeit, dass die Vereinten Nationen, die USA und die EU Israel nicht nur zur Ordnung rufen, sondern es zwingen, sich den Prinzipien des Rechts zu unterwerfen, das Völkerrecht ebenso zu respektieren wie die Menschenrechte. All dies wird seit Jahren von (in Kassel aber nur von wenigen z.B. auf: Schwerer Sand) kritisiert. Vielleicht zeigt die Kasseler Ringvorlesung im Jahr 2016 jedoch, dass es eine falsche Hoffnung war, Ruf würde als verstockter Nationalist von einer progressiven Linken früher oder später nicht mehr ernst genommen.

In diesem Zusammenhang ist Rufs Verständnis von Antisemitismus und Rassismus zu verstehen. Nachdem er in einem Text aus dem Jahr 2007 Huntington zitiert („die westliche Kultur ist einzigartig“), diesen mit einer Auslassung Renans zur „Schlichtheit des semitischen Geistes“ vergleicht, schlussfolgert Ruf folgendes: „Dies ist Rassismus, der das alte antisemitische Klischee auf „den Islam“ projiziert, in dem er nicht mehr ethnisch-biologisch, sondern kulturalistisch argumentiert.“ (Werner Ruf, Standpunkte) Antisemitismus, so hätte Ruf auch schreiben können, ist die altmodische Variante des Rassismus und Rassismus ist das Denken in Unterschieden, so wie es sich in der Kritik am Islam manifestiere. Noch einige Jahre vorher ist dem Autor angesichts des gleichen Zitats von Renan noch nicht so eine Unterordnung des Antisemitismus als Spielart des Rassismus eingefallen.

Mit kulturellem Rassismus kann jeder linke Student, der schon mal flotte Adorno-Zitate gegoogelt hat, etwas anfangen. Mit kulturellem Rassismus ist bei Ruf – und leider nicht mehr nur bei ihm – letztlich aber das Denken in Begriffen und die Kritik am Islam gemeint. Wer mit dem berühmten Adorno-Zitat jedoch darauf besteht „den brutalen Herrschaftsanspruch“, der durch die Rede von der Kultur verdeckt werden soll, wenigstens mal benannt und nicht nur dessen Begrenztheit kritisiert zu wissen, habe danach den Anspruch auf die menschliche Emanzipation aufgegeben. Diese Interventionen gegen das Rekkurieren auf den Begriff und das Beharren auf Kritik jedoch, kann man nicht anders als die Preisgabe jeglichen Anspruchs am aufklärerischen Denken interpretieren, oder das Denken gerät aus den Fugen. (tk)

Im Namen des Erhabenen: Die GEW und die Einigkeit in Sachen Israelhass, Islam-Apologie und Geldkritik

Warum der Lehrer Glanz kein Einzelfall ist

Die GEW ist erneut unter Verruf geraten, seit dem in Oldenburg ein ausgewiesener Israelfresser und Lehrer in einer lokalen Gewerkschaftszeitung zu Wort gekommen ist (Die GEW und das Grundrecht der Engagierten auf „Israelkritik“). Die Ausreden der Organisation und die Verteidigung des Hardcore-Antizionisten laufen auf dasselbe raus. In der GEW weiß man bestenfalls nicht wovon man spricht und man ist (ähnlich wie im Fall der Partei Die Linke) eher um den eigenen Ruf besorgt, als dass man eine Trennungslinie zieht und nicht nur davon redet, „keinerlei BDS oder antiisraelische Initiativen“ zu unterstützten. Es steht vielmehr zu vermuten, dass man letztendlich eine politische Agenda vertritt, zu der ein Glanz gehört, wie der graue Himmel zum November. Für Letzteres spricht, dass Antizionismus zum Bildungsprogramm dieser Gewerkschaft gehört.

Das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel hatte bereits 2015 darauf aufmerksam gemacht und direkt die GEW angesprochen, dass mit Fuad Hamdan ein notorischer Israelfeind und Hamas-Apologet in der GEW organisierte Lehrer und andere Beschäftigte des Bildungssektors in Sachen Naher-Osten fortbildet (Israelhass – ein Bildungsangebot der GEW Hessen). Eine Reaktion gab es von der GEW damals nicht. Im Gegenteil, 2016 ist dieses Angebot wieder im Programm. (fuad-hamdan/GEW/lea 2016)

lea

Die Illustration eines Bildungsprogramms einer Gewerkschaft mit dem Konterfei Fidel Castros

Schaut man flüchtig in das aktuelle Bildungsprogramm, so wird deutlich, dass sich dort widerspiegelt, was zum Allgemeingut der bis weit in das sozialdemokratische und linksliberale Spektrum reichenden Auffassungen gehört, die Barbarei und die sozialen Verwerfungen der Gegenwart, als Ausdruck der vom schnöden Mammon regierten und als kulturimperialistisch interpretierten Moderne (Globalisierung) zu interpretieren. Es werden dann, um gegen die, je nach dem, i.d.R. sehr selektiv wahrgenommenen Aufreger, Protest zu bekunden, temporäre oder auch längerfristige Bündnisse geschlossen. Das Spektrum reicht von den Antiglobals, der Chritical-Whiteness-Bewegung, der Black-Lives-Matters hin zu den Friedensbewegten, den Antiimperialisten, Antirassisten und Antifaschisten und schließt bei Gelegenheit ausdrücklich die Anhänger der islamischen Religion mit ein, denn alle sind gegen die „herrschenden Verhältnisse“, gegen das Finanzkapital, verstehen unter Religionsfreiheit den Schutz von Religionsgemeinschaften gegen Polemik und Kritik, sehen von Nazis und Wutbürgern den Ruf der Stadt und den Deutschlands gefährdet und sehen in den Geflüchteten pauschal eine Bereicherung für die Gesellschaft, sowie in Menschen mit anderer Hautfarbe per se nicht zu kritisierende.

Die Referenten

Lucas Zeise, mittlerweile Herausgeber für das DKP-Parteiblatt UZ, bietet das Seminar „Wie Geld entsteht – Kurzseminar über Banken und Kredit“ an. Schon der Titel lässt aufhorchen. In Zeiten der Null- oder sogar Negativzinsen kann man nicht mehr einfach so von einer „Zinsknechtschaft“ reden, da wird dann der Blick auf das Kreditwesen und die Spekulation im Finanzsektor gerichtet. Der Finanzsektor sauge Kapital aus anderen Branchen ab und sei für eine gigantische Umverteilung verantwortlich, so identifiziert Zeise gewisse Kreise als Übeltäter der aktuellen krisenhaften Entwicklung der Gesellschaft. Geschult wird also die oder der wissbegierige Lehrer/in oder die / der geneigte Bildungsarbeiter/in über „die Rolle der Banken, der Zentralbanken, der Schulden und Guthaben, des Bargeldes und des Buchgeldes. Die Möglichkeit von Geldreformen kann [zwar] dabei nur kurz gestreift werden“ unschwer ist jedoch zu erkennen, woher der Wind weht.

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Ein kostenfreies Seminar für Lehrkräfte der Sek. II. Für welche Zeitung Zeise als Publizist tätig ist, wird vornehm verschwiegen

Dann bietet Werner Ruf ein Seminar „Islam – Schrecken des Abendlandes“ an. Werner Ruf, […] (vgl., Islamische Bedrohung, S. 8). Verschiedene Bewegungen des Islam (namentlich die im Libanon, womit er also die Hisbollah meint) gelten ihm als fortschrittliche Vertreter sozialer Gerechtigkeit. Ruf bezweifelt, dass es gegen den Islam Menschenrechte zu verteidigen gelte, vielmehr umgekehrt sei der Islam gegen die Zumutungen des Kulturkampfes, der sich der Menschenrechte nur ideologisch bediene, um seine perfiden Interessen durchzusetzen, zu verteidigen. (Auf Werner Ruf muss an anderer Stelle umfassender eingegangen werden.)

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Man staunt dann nicht mehr, wenn man auch noch die Autorin Sabine Schiffer als Referentin im Programm mit dem Seminar „Antimuslimischer Rassismus – Warum braucht die Gesellschaft das Feindbild Islam“ findet. Es ist jene Schiffer, die wie es Jennifer Nathalie Pyka einmal trefflich formuliert hat, hauptberuflich über das „Bild des Islams in der Presse“ den Kopf zerbricht, als hätte das Bild, was sich dort gelegentlich in helleren Momenten abbildet, nichts mit einer Realität zu tun, und die während ihres wohl verdienten Feierabends dem iranischen Staatsrundfunk oder dem „Holocaustforscher“ Ken Jebsen Interviews gibt. (Dr. Sabine Schiffer Calling).

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Das Seminar der Schiffer kostet 20,00 €, für GEW-Mitglieder ist das Ganze günstiger zu haben.

Conclusio

Es muss nicht ausdrücklich betont werden, dass allesamt der Hass auf das Abstrakte eint, der sich in den unterschiedlichsten Formen des Antisemitismus ausdrückt, zu dem nicht zuletzt, sondern häufig zuvörderst der Hass auf Israel gehört. Da ist es kein Zufall, wenn sich eine Querfront nicht nur von Friedensbewegung und Wahnwichteln bildet, sondern eine von Gewerkschaftern und Islam. Zwei der Bildungsreferenten findet man als umgarnte Interviewpartner im Muslim-Markt. (Muslim-Markt interviewt Werner Ruf; Muslim-Markt interviewt Lucas Zeise) Die Schiffer selbst preist die Macher von Muslim-Markt als „reflektierte Weltverbesserer„. Und, der Schluss liegt nicht fern, alle drei sind in Kassel schon im Café Buch-Oase aufgetreten. Zeise am 16.04.2013, die Schiffer am 08.06.2011, naja und Ruf ist dort Dauergast.

Immer wieder bildet sich im konkreten Handgemenge die oben skizzierte Einheitsfront, die im Einzelfall dann bis in das vermeintlich antisemitismuskritische Spektrum reicht, wenn von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit die Rede ist, oder wie zuletzt in Kassel anlässlich eines Flugblatts der Kasseler Antifagruppe AK Raccoons, aus diesen Kreisen deklamiert wird, es würde dem Ehepaar Yoszgat das Recht abgesprochen, in einer Moschee trauern zu dürfen. Immer mittenmang dabei, die GEW.

Wenn im oben genannten Fall des Lehrers der Schule Flötenteich die GEW verlauten lässt, „dass unsere Gewerkschaft keinerlei BDS oder antiisraelische Initiativen unterstützt“ so entspricht das schlicht nicht der Wahrheit. Betrachtet man die schon etwas länger zurückliegende Geschichte um eine „arisierte“ Immobilie in Hamburg (Wem gehört Ro 19), kann man nur zu dem Schluss kommen, diese Organisation insgesamt ist ein Problem. (jd)

Nachgetreten: Demagogie, Pädagogik und Diskurs

Prof. Werner Ruf war zusammen mit Dr. Rabani Alekuzei als Teilnehmer einer Podiumsdiskussion am Friedrichsgymnasium in Kassel eingeladen, an der, so Rabani 300 Schüler teilnahmen. Das Friedrichsgymnasium genießt in Kassel den Ruf, vorbildliche Erinnerungs- und Versöhnungsarbeit zu leisten. Schüler des Friedrichsgymnasiums besuchten als Kasseler Schüler erstmals seit längerem wieder Kassels Partnerstadt Ramat Gan, widmen sich der Flüchtlingsthematik und beteiligen sich an der Arbeit des Vereins Stolpersteine Kassel e.v.

Thema der Podiumsdiskussion war der islamistische Terroranschlag, oder vielleicht doch der „Widerstand gegen den Imperialismus“ in Paris? Im Vorfeld schrieb das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel einen offenen Brief an das Friedrichsgymnasium und verlangte die Ausladung Prof. Rufs. Vergebens. Sowohl Schule als auch die politisch Verantwortlichen – die Kasseler Schulderzentin Anne Janz, das hessische Kultusministerium – hüllten sich in Schweigen.

Die beiden Diskutanten auf der FB-Seite des Kasseler SPD Stadtverordneten Dr. Rabani Alekuzei

Die beiden Diskutanten auf der FB-Seite des Kasseler SPD Stadtverordneten Dr. Rabani Alekuzei

Eine Reaktionen gab es dann zunächst doch. Eine in Kassel als Lehrkraft tätige Person schrieb uns an und führte aus, „die Kolleginnen und Kollegen des Friedrichsgymnasiums [hätten sicherlich] diese Veranstaltung inhaltlich verantwortungsvoll vorbereitet und in einen unterrichtlichen Kontext eingebettet.“

Wie kann der unterrichtlich Kontext wohl an einer Schule aussehen, die „sich auf vielfältige Weise an den Festveranstaltungen anlässlich der Jubiläen der deutsch-israelischen Beziehungen beteiligt [hat]“? Wie kann jemand wie Ruf sinnvoll in einen unterrichtlichen Kontext eingebettet werden, noch dazu, wenn sein Partner auf dem Podium aus dem gleichen Stall kommt – außer dass man ihn auslädt?

In einem Aufsatz, den Ruf zum Thema Islamismus verfasste und den wir zur Illustration der Problematik mit unserem offenen Brief zusammen versandten, führt Ruf aus:

„Die antiimperialistische Symbolik und die wachsende Gewalttätigkeit des sich auf den Islam berufenden Widerstands fördern in weiten Kreisen der arabisch-islamischen Welt Stolz und Selbstbewusstsein, ganz so wie die Selbstmordanschläge von Palästinensern in Israel die Botschaft vermitteln: Der Feind ist übermächtig, aber wir können ihn treffen, verletzen, verwunden; wir können Rache üben!“

Diese Ausführung – sieht man mal von der problematischen Verwendung des Begriffs „Widerstand“ ab – klingt zunächst wie eine wertfreie Darstellung des Politikverständnisses extremistischer Palästinenser und Islamisten. Doch spätestens durch die Koppelung mit dem Folgesatz:

„Die Hauptziele dieses Widerstands aber sind politische, nicht religiöse: …[nämlich] Israel zu einem diesen Namen verdienenden Friedensschluss mit den Palästinensern zu zwingen“

wird die vermeintliche Neutralität der ersten Aussage aufgehoben.

Frieden, der hier Israel aufgezwungen werden soll, gilt gemeinhin als löbliches und legitimes Ziel. Der Zuhörer, bzw. Leser, der diese Auffassung teilt – und davon kann Werner Ruf ausgehen, teilt doch die überwältigende Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung dieses Ziel – soll der ersten Aussage über den „Widerstand“ zustimmen, handelt es sich doch beim palästinensischen Terror um einen Kampf für einen Friedensschluss. Diese Verknüpfung wird mit der Floskel „diesen Namen verdienenden“ noch zusätzlich verstärkt.

Wir haben es hier also mit einem rhetorischen Trick zu tun. Dem Zuhörer wird zunächst die Beschreibung des Selbstverständnisses von palästinensischen Terroristen präsentiert, die sich dann der Leser durch den auf die Zustimmung setzenden zweiten Teil zueigen machen soll. Diese Figur transportiert zudem einen unausgesprochenen Subtext, nämlich dass Israel kein Interesse an einem Frieden hätte, bzw. die israelischen Vorstellungen von einer friedlichen Regelung den Namen Frieden nicht verdienten. In der Zusammenschau wird dann die Beschreibung zu einer Wertung: Der gegen einen übermächtigen Feind geleistete Widerstand und Friedenskampf führt in der arabischen Welt zu Stolz und Selbstbewusstsein.

Ehrlicher wäre es, wenn W. Ruf schreiben würde, „ich halte Selbstmordattentate für ein legitimes Mittel im Kampf gegen Israel!“, das macht er aber nicht, weil er weiß, dass so eine Position – offen ausgesprochen – indiskutabel ist, noch dazu an einer Schule, die sich damit brüstet, Teil der Gemeinde der vielen Freunde Israels zu sein. Also bedient er sich eines rhetorischen Tricks um diese erwünschte Schlussfolgerung, dem in einem unterrichtlichen Kontext eingebetteten Zuhörer aufzuerlegen. Denn dass es sich bei der Lehrer- und Schülerschaft dieser Schule um Anhänger des Friedens handelt, die als „Freunde“ Israel, Israel, bzw. um die Rechtfertigung des vor kurzem ebenfalls in Kassel aufgetretenen, sogenannten Antisemitismusforschers, Wolfgang Benz zu bemühen, Israels Regierung auch mal kritisieren dürfen wollen, sprich, dem ungehörigen Juden auch mal auf gut Deutsch Mores zu lehren, dass weiß auch ein Werner Ruf.  Seine rhetorischen Figuren kann man daher auch Demagogie nennen, die, so weiß es der Professor, auf fruchtbaren Boden bei den in einem unterrichtlichen Kontext eingebetteten Schülern fallen wird.

Die Kasseler Grünen haben uns dann auch noch geantwortet. Sie können keine strafrechtlichen Äußerungen Rufs erkennen – wir auch nicht – und wollten daher eine politische Diskussion auch nicht verbieten – das woll(t)en wir auch nicht. Sie finden eine Auseinandersetzung mit den Thesen Werner Rufs aber wichtig. Nun, auch das halten wir für notwendig. Eine Auseinandersetzung kann für uns jedoch nur bedeuten, weder mit solchen Experten wie Werner Ruf zu diskutieren, noch ihnen ein Podium zu bieten. Aber auf uns hört ja keiner. Hier der Brief der Fraktion die Grünen: Brief der Kasseler Grünen (jd)

Das Prinzip Gegenaufklärung – Ein Professor und sein Stichwortgeber an einer Schule

Das Friedrichsgymnasium in Kassel, das seinen Schülerinnen und Schülern „ein Lernen für die Gegenwart und die Zukunft“ ermöglichen will und sich dadurch hervortut, sich mit ihnen an dem in Kassel notorischen Stolpersteinprojekt zu beteiligen, lädt am 8. Dezember 2015 Prof. Dr. Werner Ruf zu einer Podiumsdiskussion mit Dr. Rabani Alekuzei ein. Thema sind die Terroranschläge in Paris.

Alekuzei ist SPD-Mitglied, Stadtverordneter in Kassel und regelmäßiger Unterzeichner des Ostermarsches. Werner Ruf war Professor für internationale Politik an der Uni Kassel, sieht sich selbst als Berater der Bundesregierung und gilt als Nah-Ost-Experte. Er dürfte neben dem mittlerweile verstorbenen Peter Strutynski einer der maßgeblichen Masterminds der Kasseler Friedensbewegung sein. Ist es bedenklich dass Anhänger der Friedensbewegung an einer Schule den Schülern Frage und Antwort stehen? Ein kurzer Blick auf das Verständnis des Professors aus Edermünde zum Islam dürfte klarstellen, mit wem wir es hier zu tun haben.

In einem Aufsatz zum „Der politische Islam – Eine Widerstandsbewegung“ stellt Ruf sein Verständnis vom Islamismus bzw. vom politischen Islam dar. Er stellt drei Punkte heraus. Der politische Islam sei weniger eine religiöse Bewegung denn eine politische, der Islamismus tue sich vor allem durch karitative Tätigkeit hervor und drittens sein Hauptargument, der Islamismus sei eine Antwort auf die vom Westen, bzw. vom Imperialismus zu verantwortenden Gewalt- und Ausbeutungsverhältnisse, Unterdrückung und Kriege. Nicht fehlen darf der Hinweis darauf, dass der Westen und Israel schließlich diese Bewegung initiiert hätten.

Islamisten sind eine Protestbewegung, …

Die semifaschistischen Muslimbrüder werden als „fortschrittlich“ eingestellte Vertreter eines modernen Nationalismus dargestellt, die blutrünstigen algerischen Islamisten als „Protestbewegung“. Den Terror der verschiedenen Ableger der Muslimbrüder setzt er in Anführungsstrichen um dann zu behaupten, offene Gewalt sei nicht das „primäre Charakteristikum“ des politischen Islam, im Gegenteil, die politische Gewalt ginge „mehrheitlich von Akteuren aus, die sich nicht auf den Islam bezogen.“ Die Al Qaida-Führer Bin Laden und az-Zawahiri werden schließlich als Gewährsmänner dafür herangezogen, zu beweisen, dass die Al Qaida nichts mit Religion zu tun habe. Die politische Agenda dieser Bewegung(en) sei ein politischer Diskurs, „der in kompromissloser Radikalität die alten Forderungen des – säkularen! – arabischen Nationalismus aufnimmt.“ Und der sei angesichts der Politik des Westens mehr als berechtigt.

Und dann folgt eine geradezu unglaubliche Rechtfertigung. Diese Bewegungen übten „Widerstand gegen den imperialistischen Westen“ aus und fänden darin die Unterstützung eines Großteils der Bevölkerung, da diese „ihr alltägliches soziales Elend in Systemen erleben, die gekennzeichnet sind durch Korruption und brutale Unterdrückung im Inneren und durch die fremde Gewalt in Palästina, Irak und Afghanistan.“ Deswegen, das sagt er zwar nicht aber suggeriert es oder meint es vielleicht sogar, haben die Pariser Bürger, die in Tel Aviv, Jerusalem, in Madrid, London und New York usw. zurecht mit ihrem Leben bezahlt, leben diese doch in den kapitalistischen Metropolen des Imperialismus und profitieren von den durch diesen durchgesetzten Verhältnissen. Und die zahllosen Opfer des Terrors im Irak, in Syrien, in Nigeria, im Tschad usw., die zählen offensichtlich sowieso nicht im Weltbild dieses Professors.

… nein, sie sind Friedenskämpfer und Sozialarbeiter

Dem Anschlag am 11. September in New York gewinnt Ruf sogar noch eine „antiimperialistische Symbolik“ ab, was dazu führe, dass „die wachsende Gewalttätigkeit des sich auf den Islam berufenden Widerstands .. in weiten Kreisen der arabisch islamischen Welt Stolz und Selbstbewusstsein“ fördere – und, dass darf natürlich nicht fehlen, „ganz so wie die Selbstmordanschläge von Palästinensern in Israel die Botschaft vermitteln: Der Feind ist übermächtig, aber wir können ihn treffen, verletzen, verwunden; wir können Rache üben! Die Hauptziele dieses Widerstands aber sind politische … nämlich auch Israel zu einem diesen Namen verdienenden Friedensschluss mit den Palästinensern zu zwingen …“

Wir haben es also nicht mit blutrünstigen Terroristen, mit würdigen Nachfolgern des nationalsozialistischen Terrors zu tun, sondern mit Friedenskämpfern und so der Subtext des Professors mit dem ewigen Störenfried, dem Juden.

Der Hinweis des Friedenkämpfer Ruf, dass diese Bewegung eben nicht nur eine Friedensbewegung, sondern auch eine karitative sei, darf schließlich nicht fehlen.

Ausführlich legt Ruf das karitative Moment des Islam dar, um dem Argument, diese Tätigkeit sei nur ein taktisches Moment, mit dem Hinweis dieses sei islamische Tradition und Teil der Religion zu entgegen. Dass Suppenküchen, Kleiderkammern und soziale Unterstützung konstitutives Element der meisten faschistischen Bewegungen ist, um die Volksgemeinschaft, resp. die Umma zu formieren, das wird natürlich unterschlagen. Die Terrortruppe Hisbollah wird von ihm dann sogar noch als die größte Hilfsorganisation im Libanon gelobt, die sich sogar den Alkoholikern widme, sofern die Alkohol trinkenden Barbesucher nicht vorher schon von den islamistischen Tugendwächtern liquidiert worden sind.

Nicht nur eine Meinungsäußerung

Vor knapp 40 Jahren musste der Wissenschaftler Peter Brückner dafür büssen, sich nicht von dem Mescalero-Aufruf distanziert zu haben, dem man nachsagte, den Terror der RAF und den Mordanschlag gegen Buback begrüßt zu haben, was er so nicht tat. Dass heute ein Professor Emeritus eine so deutliche Freisprechung und gar Rechtfertigung des islamistischen Terrors vornimmt, ohne dass auch nur irgendjemand daran Anstoß nimmt, ist sehr befremdlich.

Man könnte nun anführen, die Schülerinnen und Schüler des Friedrichsgymnasiums in Kassel hätten ja die Möglichkeit, den Verharmloser des Terrors auf den Zahn zu fühlen und seine Thesen mithilfe ihrer Lehrer kritisch zu hinterfragen und ihn dann mit Schimpf und Schande vom Podium zu jagen. Doch Werner Ruf ist Professor, der mit der Aura des Experten auftritt, mit Bescheidwissen und Fakten, Weglassungen und Verdrehungen arbeitet, dem die Schülerinnen und Schüler nicht gewachsen sein dürften, weil ihnen schlicht das Hintergrundwissen fehlen dürfte um dem Professor damit parieren zu können und, man muß es befürchten, von Lehrern unterrichtet werden, die Ruf klammheimlich oder offen Beifall zollen.

Es geht uns nicht darum, zu fordern, dem Professor aus Edermünde Meinungsäußerungen zu verbieten, sich als Nah-Ost-Experte oder Politikberater zu gerieren usw., dass kann er ungestört in diversen einschlägigen Zeitungen und Zeitschriften und im Café Jihad ja tun. Diese Zeitschriften werden von unbelehrbaren Zeitgenossen und Friedensfreunden gelesen und das Café von ebensolchen Frühstücksverleumdern besucht. Hier ist jede Hoffnung auf Aufklärung und Vernunft vergebens.

Dass Ruf als hoch dotierter Wissenschaftler einer Universität jahrelang hauptamtlicher Ideologe der Friedensbewegung sein konnte ist schlimm genug, dass er – nun zwar mutmaßlich ehrenamtlich – an einer Schule ein Podium für seine Ideologie geboten bekommt, eine Schule, die einen öffentlichen Bildungsauftrag hat, ist jedoch ein Skandal. (jd)

Offener Brief an das Friedrichsgymnasium

4 Tote und die Systematik eines nordhessischen Wutprofessors

Der nordhessische „Friedens- und Dritte-Welt-Forscher“, „Experte“ über internationale Beziehungen sowie emeritierte Professor der Uni Kassel Dr. Werner Ruf, hat in diesem Sommer folgendes behauptet:

„Zum Kriegsvölkerrecht gehört neben dem absoluten Schutz der Zivilbevölkerung auch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit: Die Zahl der in Gaza getöteten Zivilisten erreicht inzwischen fast die Zahl von 2.000 Menschen – von den vielen Tausenden unsäglich Verwundeten, lebenslänglich Verstümmelten, meist sind es Kinder, ganz abgesehen. Wo ist hier die Verhältnismäßigkeit? Und wo bleiben die Grundsätze, denen zufolge nur Bewaffnete Ziel militärischer Aktionen sein dürfen? Israel hat gezielt spielende Kinder am Strand mit Raketen zerfetzt.“

Mit dem letzten Satz spielte der Professor auf den tatsächlichen oder vermeintlichen Tod von Jugendlichen oder Kindern am Strand im Gaza an. („Vier Kinder sterben am Strand vom Gaza“, so die noch halbwegs neutral formulierte Meldung der Stuttgarter Zeitung im Netz.) Es scheint jedoch wie so häufig zu sein. Vor 14 Jahren ging ein Schrei der Empörung durch die Welt, als behauptet wurde, dass der Junge Mohammed al-Dura von israelischen Soldaten erschossen worden sei. Später hat sich herausgestellt, dass, sofern er überhaupt gestorben ist, höchstwahrscheinlich durch Querschläger aus Waffen palästinensischer Schützen ums Leben kam. Der Schrei der Empörung über eine üble Falschmeldung, um Israel zu diskreditieren, blieb damals aus.

In diesem Sommer kamen viele Zivilisten während der militärischen Auseinandersetzungen zwischen der Hamas und den israelischen Sicherheitskräften im Gaza um. Verschiedene Stellungnahmen haben klar gemacht, dass Israel auch dieses mal kein Völkerrecht verletzt hat, dass die hohe Zahl an ums Leben gekommenen Zivilisten vornehmlich die Hamas zu verantworten hat.

Auch die angeblich vier Toten am Strand scheinen eine Medienente der Hamas und ihrer enbedded journalists zu sein. Dieser Frage ging jüngst Thomas Wictor in seinem Beitrag „Who killed the four boys on the Gaza beach?“ nach. Ein einfacher Zeitungsleser mag bei Pressemeldungen und Nachrichten über tote Zivilisten empört sein und schnell sein Urteil fällen. Das wundert nicht, wenn man sich die aktuelle Werbekampagne des hessischen Rundfunks vergegenwärtigt, der aktuell behauptet, dass 20 Minuten Radiohören reichen, um „im Bilde zu sein“.

Dass ein Wissenschaftler solche Meldungen ungeprüft (?) öffentlich in der Welt verbreitet, lässt nur eine bewusste Absicht vermuten, nämlich Israel zu diskreditieren und als Experte verkleidet, das antisemitische propagandistische Geschäft der Hamas zu übernehmen. Der nordhessische Wissenschaftler Dr. Ruf wird immer wieder als Experte in den Medien umhergereicht und tritt regelmäßig als Referent auf den jährlich stattfindenden Ringvorlesungen der AG-Friedensforschung an der Uni Kassel auf. (jd)

Siehe auch: Eliyokim Cohen, Shocking new claim: The 4 ‚palestinian‘ boys killed on the beach were not blown up by israel but nurderd by hamas.