Im Sumpf der „Doppelten Solidarität“

Wie die Falken Kontakte mit den Feinden Israels pflegen

Vorbemerkung

In Kassel soll dieses Jahr zum zweiten Mal die Veranstaltung „Nach dem Rechten sehen“ statt finden. Maßgeblich an der Organisation beteiligt ist die Gruppe „Die Falken“. Schon die erste Veranstaltung im Jahr 2019 fand in der lokalen Presse und in der Szene wohlwollende Beachtung. Es ist plausibel in Kassel sich mit dem Thema Rechtsextremismus auseinanderzusetzen. In Kassel ermordete am helllichten Tag ein oder mehrere Terroristen der NSU-Gruppe, die erwiesener Maßen in Nordhessen und angrenzenden Gegenden ein Unterstützerumfeld hatten (und haben?), Halit Yozgat. Der Regierungspräsident Walter Lübcke wurde ebenfalls von einem Naziterroristen aus Kassel ermordet. Die Ermittlungsbehörden, insbesondere aber der Verfassungsschutz machten während der Ermittlungen und in der Überwachung der Szene keinen guten Eindruck. Auch gibt es in Kassel mit den Grauen Wölfen und der Milli Görüs eine zahlenmäßig starke rechtsextreme, türkisch nationalistische islam-faschistische Szene, die fest mit der in der Stadt etablierten DITIB verbunden ist. Während über die zuletzt genannten Zusammenhänge, wenn, dann nur hinter hervor gehaltener Hand gesprochen wird und die Veranstaltung „Nach dem Rechten sehen“ erst nach Hinweisen auf diese Szene, sich mit einem Workshop auch diesem Phänomen widmete, ist Rechtsextremismus autochtoner Herkunft das Thema, bei dem sich alle mehr oder weniger einig sind. Nazis gehören nicht zu Kassel, man reklamiert lagerübergreifend „Offen für Vielfalt“, „Geschlossen gegen Ausgrenzung“ und „ Gegen Intoleranz, Rassismus und Antisemitismus“.

Die Einheitsfront gegen Rechts reicht von der das Großkapital repräsentierenden Wintershall AG, den Kirchen und Gewerkschaften, der SPD, der Partei „Die Linke“ bis hin zu den „Die Grünen“ für die alle „legitime Israelkritik“ fest zum Katechismus gegen Rechts gehört. Die Einheitsfront reicht weiter bis hin zu den über die im „Bündnis gegen Rechts“ agierenden demokratiefeindlichen, stramm antizionistisch und israelfeindlichen Gruppen wie die REVO, die SAV, die SDAJ, die DKP und die MLPD.

Die Einheitsfront kommt jedoch nur zustande, wenn man es in Sachen Demokratie und vor allem hinsichtlich Antisemitismus, Antizionismus und Israelhass nicht allzu ernst nimmt. Spricht man über die MLPD so weiß man, dass Terrorgruppen wie die PFLP oder der DFLP mit im Boot sind. Gruppen wie die Deutsch-Palästinensische-Gesellschaft e.V. und das Friedensforum protegieren offen die antisemitische und israelfeindliche BDS-Initiative und die VVN ist in Kassel fest mit den Antizionisten verbunden. Es wird im Folgenden darum gehen, dass das gleiche Phänomen auch bei der Gruppe „Die Falken“ zu beobachten ist.

Die Falken – Ein Mikrokosmos der Doppelzüngigkeit

Die Falken fühlen sich dem demokratischen Sozialismus und Internationalismus verpflichtet. Sie sind eine eigenständige politische Jugendorganisation, die dem linken Umfeld der SPD zuzuordnen ist und die aus der ebenfalls der Sozialdemokratie nahestehenden sozialistischen Jugendbewegung der Weimarer Republik, der Sozialistischen-Arbeiter-Jugend, hervorgegangen ist. Man wird nicht als aller erstes auf die Idee kommen, sich die Frage zu stellen, wie halten es diese jungen Sozialisten mit Israel. Den obsessiven Drang, sich mit dem verräterischen Zionismus und dem Brückenkopf des Imperialismus im Nahen Osten auseinanderzusetzen kennt man aus anderer Ecke. Und wenn von Organisationen wie die PFLP oder die DFLP die Rede ist, dann würde einem auch nicht eine Organisation wie „Die Falken“ einfallen.

2014, auf dem Höhepunkt der antiisraelischen Ausschreitungen in Deutschland, formulierten die Falken folgendes: „Wir sind besorgt darüber, dass auf beiden Seiten rechte und fundamentalistische Kräfte breiten Zuspruch finden, während die Menschen, die sich um einen nachhaltigen Frieden bemühen, als Verräter*innen‘ diskreditiert werden. Gerade darum bleiben wir bei unserer doppelten Solidarität mit Israel und Palästina, mit allen, die sich für gegenseitige Akzeptanz, Solidarität und Frieden einsetzen.“¹

Nichts spricht dagegen, sich mit dem politischen Gegner zu unterhalten oder mit ihm zu verhandeln. Auch dürfte es wenig Einwände dagegen geben, mit Palästinensern in einen Dialog zu treten und noch viel weniger, Initiativen zu unterstützen, die – wie weiland deutsch-französische Initiativen persönliche Freundschaften und einen Dialog zwischen den ehemals als Erbfeinde deklarierten Nationen vermittelten – Kontakte zwischen Palästinensern und Israelis fördern und praktizieren. Was passiert aber, wenn dieser Dialog unter dem Label „Doppelter Solidarität“ geführt wird, was ist mit dem Begriff gemeint? Das Willy Brandt Center in Jerusalem, mit dem sich die Falken eng verbunden sehen, definiert „Double solidarity is perhaps the most fundemental principle of our work. […] We recognize the histories, traumas, narratives and rights to self-determination of both Israelis and Palestinians […].“² Die Falken betonten 2019 auf ihrer 38. Bundeskonferenz, dass „die Probleme über die wir heute sprechen, egal ob es der Klimawandel, das Erstarken reaktionärer und rechter Kräfte oder eine gerechte Bildungspolitik ist, globale Probleme [sind]. Wir können sie nur angehen, wenn wir internationale Solidarität praktisch leben und mit Genoss*innen aus aller Welt in den Austausch treten, voneinander lernen und gemeinsam kämpfen.“³ Hinsichtlich Israel wird eine „kritisch-solidarische Auseinandersetzung“ annonciert, die auf einen Beschluss der Organisation im Jahr 2013 zurückgeht und näher in der Broschüre „Frieden · Freundschaft · International. Die Nahostprojekte der SJD – Die Falken“ vorgestellt wird, aus der im Folgenden zitiert wird.⁴ 

Für Internationalisten könne es nicht sein, dass man entweder „den Palästinenser*innen oder den Israelis Recht gibt“, denn das liefe auf Infragestellung „universalistischer linker Postionen“ und auf einen „verdammungswürdigen Partikularismus“ hinaus. Der Partikularismus oder das in der postmodernen Linken für alles herhaltende „Wir und die Anderen“ wird zum Grundprinzip von „Antisemitismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit oder extremer Überidentifikation mit Konfliktakteur*innen“ erklärt.

Eine Überidentifikation gilt es also zu vermeiden, und so erklären die Falken wie das Willy Brandt Center die sogenannte „solidarische Kritik“ zum leitenden Prinzip, als Deutsche dem jüdischen Staat gegenüberzutreten. Dabei berufen sie sich auf den ihrer Meinung nach sozialistischen Entwurf des Zionismus. Der Zionismus sei als Gesellschaftsmodell gedacht gewesen, in dem „Land, Wasser und Bodenschätze in den Händen der Allgemeinheit sind. Die Industrie und die Landwirtschaft sollen genossenschaftlich organisiert sein. […] Herzl träumte,“ so die Falken, „von einer Gesellschaft auf den Grundsätzen der Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit, wenn er vom Zionismus redete.“ In Wirklichkeit war der Zionismus ein parteiübergreifendes Projekt, in dem zwar sozialistische Vorstellungen eine herausragende Rolle spielten; von Beginn an gab es aber auch bedeutende bürgerliche Akteure unter den Zionisten, denen zum Beispiel mit der Jewish Colonization Association eine wichtige Bedeutung im Aufbau des Jishuw und später Israels zukam.

Reduziert man den Zionismus auf ein sozialistisches Projekt, kann man auch schnell den Bogen zu den heutigen Verhältnissen spannen und anführen, dass der Likud in Wahrheit ein antizionistisches Projekt verfolge. Der Likud habe Schritte eines simplen Modells „der Privatisierung, das die neokapitalistische Wirtschaftsordnung […] vor Augen hatte“ eingeleitet, gegen den sich jetzt natürlich „gesellschaftlicher Protest […] Bahn bricht.“ Der Feind ist schnell ausgemacht als da wären „Siedler und Religiöse“, die eine „aggressive Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten betreiben.“ Dahinter muss eine perfide Strategie stehen, denn es sei so, „dass die Siedlungen ein Auffangbecken für die israelische Unterklasse darstellen und dass es dem Likud gelungen ist, auf diese Weise deren Unterstützung für seine rassistische Besetzungspolitik zu erkaufen.“ So werden Siedler flugs auch als Verräter an der guten Sache markiert. Sie seien selten unter den Demonstranten gegen die Resultate der Verwerfungen, „die dieser ungezügelte Markt verursacht hat“ zu finden. Noch viel weniger natürlich ist die starke „kapitalistische Klasse“ bei den Richtigen auszumachen, stattdessen sei diese „still und leise [und durch] unauffällig politisch eingeleitete Maßnahmen“ hervorgebracht worden, „die heute über große Macht verfügt.“ Der Likud sei es gewesen, der die Gesellschaft strukturell in „miteinander konkurrierende Sektoren (Jüd*innen – Araber*innen, Religiöse – Säkulare, Stadt-Land und so weiter)“ gespalten habe. So hat man als deutsche Organisation den Juden schnell erklärt, dass nicht etwa der Iran, die politischen Kräfte der PLO oder die Hamas die sind, die das zionistische Projekt gefährden, sondern dass die seit Jahren wichtigste politische Kraft Israels keine Zionisten sind und die Israelis mehrheitlich Kräften huldigen, die im verborgenen, eben still und heimlich, das einst hehre Projekt zersetzt haben.

Eine Schwesterorganisation: „Gewaltfreiheit“ und Revanchismus – das Profil der IYU

Der Wille, sich nicht „eindeutig [mit] der israelischen oder palästinensischen Seite“ solidarisieren zu wollen, sondern „Solidarität mit linken, emanzipatorischen, progressiven Gruppen und Einzelpersonen in Israel und Palästina“ zu üben, entpuppt sich als Nebelkerze. Bei solidarischem Wortgeklingel stellt man sich gegen die demokratisch legitimierte Politik Israels und behauptet gleichzeitig, dass Kontakte zu „unseren palästinensischen Schwesterorganisationen“ von großer Bedeutung seien. Ganz so kaltschnäuzig wie das Willy Brandt Centrum, das, die Idee eines trilateralen Zentrums vertretend, gleich die Fatah in die zu unterhaltenden Beziehungen einbindet ist man nicht. Die zur palästinensische Schwesterorganisation der Falken erklärte Organisation ist die „Independet Youth Union (IYU)“. Sie „ist eine wichtige, unterstützenswerte, linke politische Kraft, die nicht nur in der West Bank und Gaza aktiv ist, sondern auch in den palästinensischen Flüchtlingscamps im Libanon.“ Sie sei eine demokratische, sozialistische und säkulare Kinder- und Jugendorganisation und möchte Gesellschaft und Vorurteile durch Bildung und durch gewaltfreien Widerstand verändern. Die IYU wird so vorgestellt: „Nach der Abspaltung der FIDA von der DFLP gründete sich die IYU und definiert sich als support division der Mutterpartei.“ Wer diese Mutterpartei FIDA ist wird vornehm verschwiegen. Mehr Informationen über die Truppe werden nicht gegeben.

Die IYU präsentiert ihre Partner …

Die FIDA (Palestinian Democratic Union) gehört zur PLO, sie kandidiert gemeinsam mit der PFLP und der DFLP zu den Wahlen – wenn sie denn überhaupt stattfinden.⁵ Ein Besuch der Facebook-Seite der IYU klärt auf: 2016 postete die IYU auf ihrer Facebookseite einen Beitrag über den Besuch der DFLP in einem IYU-Camp. Die DFLP ist eine palästinensische Terrorgruppe, die eines der schlimmsten Attentate in israel zu verantworten hat. Sie werden von der IYU „unsere Partner“ genannt.

IYU: „DFLP […] They are one of our partners […]“

Nun kann man ja mit Parteien oder Listen zusammen kandidieren, mit denen man nicht in allen Fragen einer Meinung ist, das wird auch hier der Fall sein. Schauen wir näher hin, wird schnell klar, wo die Gemeinsamkeiten zu finden sind.

Die Falken: „Die IYU möchte Vorurteile durch Bildung und durch gewaltfreien Widerstand verändern.“

Der Schlüssel steht für das „Rückkehrrecht der Flüchtlinge“, welches die verklausulierte Formel für die Liquidierung des jüdischen Staates ist, der Helm Saladins symbolisiert die Methode, die dabei angewandt werden soll. Die Umrisse des Gebietes in denen der Schlüssel platziert ist, reichen vom Jordan bis zum Mittelmeer. Das Bild lässt sich unschwer übersetzen: „From the river to the sea, Palestine will be free!“

Eine der vielen Graffitis, die von der IYU gepostet werden. Die Flächen mit den Umrissen Israels werden abwechselnd mit dem Muster einer Keffiyeh oder mit arabischen Buchstaben gefüllt.

Immer wieder finden sich Bilder vom oft mit antisemitischer Symbolsprache verbundenen Handala-Männchen. Es finden sich ebenfalls positive Bezüge zur BDS-Kampagne.

Die Falken: „Als IYU hat die Jugendorganisation Ortsgruppen sowie Hochschulgruppen, die zu den Themen Befreiung, Frieden, Gerechtigkeit, Demokratie, der Rolle der Frau, sowie Armut arbeiten. Die IYU geht auch an Schulen und in Kindergärten und führt dort Workshops gegen Vorurteile durch.“

Die IYU als Organisation mag in der einen oder anderen Frage Differenzen zu DFLP oder zur PFLP haben, in den Hauptfragen scheinen sie sich augenscheinlich einig zu sein und die annoncierte Verhandlungsbereitschaft und die Bejahung einer „Zweistaatenlösung“ dürfte das übliche taktischen Wortgeklingel darstellen, aus dem nichts konkretes folgen wird. Jeffry Herff hat in seinem jüngst veröffentlichten Buch „Unerklärte Kriege gegen Israel“ die Differenzen zwischen den verschiedenen Fraktionen der PLO als eine „nützliche Fiktion“ (Herff, S. 195) beschrieben.

Gegenüber dieser „Partner*innenorganisation“ ist von einer „kritisch-solidarischer Auseinandersetzung“, die die Beziehungen zu den israelischen Organisationen prägen soll, dann allerdings keine Rede mehr, von Holocaust schon gar nicht. Es gäbe eben „unterschiedliche Narrative“ und „Verbandshintergründe“. Und weil man keine Politik „über die Köpfe von Israelis und Palästinenser*innen“ machen könne, müsse man die, die man als „Wir“ nicht ausgrenzen möchte eben anhören: Statt Selbstbestimmungsrecht der Juden, Holocaust, Antisemitismus und arabischen Terror gegen Juden zu thematisieren, sei es wichtig die Nakba als zentrales Motiv des „Narrativs“ der „Anderen“ ernst zu nehmen.

Doch einmal Opfer, immer Opfer. In einem in der Broschüre abgedruckten Gespräch mit einer Bewohnerin aus dem Gaza namens Jihad die bei der Partnerorganisastion IYU organisiert ist, kommt es zu folgendem Dialog:

„Yair: Ich arbeite in Ashdod, oder wie es auf Arabisch heißt Asdood.

Jihad: (Mit einem verlegenen Lächeln und ihre Hände benutzend um ihr Worte zu illustrieren): Ihr habt eine Menge Raketen abbekommen.

Yair: Ja, schon eine ganze Menge. Aber (mit der gleichen Bewegung zu ihr) euch hat es härter und schlimmer getroffen, nehme ich an. […]

Yair: Das freut mich zu hören. Was magst du besonders an Gaza?

Jihad: Die Menschen. Es ist ganz schön überfüllt, aber es gibt ein starkes Zusammengehörigkeitsgefühl. Wir unterstützen uns alle gegenseitig. […]

Yair: Weißt du, in den israelischen Medien hören wir die ganze Zeit, dass alle Bewohner*innen von Gaza die Hamas unterstützen.

Jihad: Das stimmt nicht. Viele Menschen machen die Hamas für die Toten im letzten Krieg verantwortlich. […] Die Menschen sind des Tötens und des Krieges überdrüssig. Wir wollen einfach in Frieden leben. Die Menschen in Gaza werden die unterstützen, die ihnen ein besseres Leben bringen werden. Seitdem die Hamas regiert, gab es keine Verbesserungen, eher das Gegenteil. Das Leben ist nur noch schlechter geworden. […] Die Menschen in Gaza werden diejenigen unterstützen, die ihnen ein besseres Leben ermöglichen werden. Das Leben in Gaza ist sehr hart. Das Hauptproblem ist, dass es keine Entwicklung gibt. Viele jungen Menschen sind arbeitslos und machen nichts.

Yair: Glaubst du, dass die Menschen in Gaza sich eines Tages von der Herrschaft der Hamas befreien werden?

Jihad: Ja, da bin ich mir sehr sicher, dass das passieren wird.“

Angesichts der Umstände, dass alle fest zusammenhalten, und keiner die Hamas unterstützt, die Menschen in Frieden leben wollen und deren Herrschaft überdrüssig sind, erscheint die Herrschaft der Hamas in Gaza wie ein unglücklicher, unerklärlicher Zufall oder als ein Naturgesetz. Aus den hier wiedergegebenen Passagen des Interviews wird deutlich, wie durch die Perspektive auf die „unterschiedlichen Narrative“, die gebotene Verantwortung für die antisemitischen Angriffe aus den Reihen der eigenen Gesellschaft und eine Empathie für die Opfer antisemitischer Aggression durch den Aufbau einer eigenen Opferidentität umschifft wird. Die Argumentation der Jihad erinnert frappierend an die Argumentation deutscher Interviewpartner alliierter Journalisten und Vernehmungsoffiziere.

… und da ließen wir auch mal die Sau raus

„Solidarische Kritik„ und „doppelte Solidarität“ laufen darauf hinaus, dass man über den Umweg eines fiktiven Bildes vom Zionismus, der politischen Mehrheit in Israel von heute faktisch Verrat am Zionismus vorwirft und dabei bekannte Parameter der Israelkritik bemüht, die bis hin zur plumpen Propaganda gegen Israel reicht. Eine Kritik an der PLO, an der DFLP und an der FIDA ist auf den Internet-Seiten der Falken nicht zu finden. Gibt man den Begriff PLO in die Suchfunktion ein, findet man nach unzähligen Verweisen auf Artikel, in denen die Buchstabenkombination „plo“ vorkommt einen Artikel aus dem Jahr 2003: „Palästina – der ungelöste Konflikt“.⁶ Anstatt eines Resümees sei dieser zum Schluss zitiert. Die Hagana sei eine „jüdische Terrororganisation“ heißt es dort. Die PLO wird hingegen so definiert: „Die Situation, nirgendwo als vollwertige BürgerInnen zu leben, hat die PalästinenserInnen stets radikalisiert. 1964 gründeten sie die PLO, […]. Nachdem man bald schon zum bewaffneten Kampf überging, hat sich 1998 die Politik mit dem Osloer Friedensabkommen geändert.“ Über den Angriffskrieg gegen den gerade gegründeten Staat Israel weiß man folgendes: „Den immer zahlreicher ins Land strömenden Einwanderern war der [UN-]Teilungsplan jedoch nicht genug. Sie riefen 1948 den Staat Israel aus. Dieser sich religiös gebende Staat kennt bald nur noch Menschen zweier Klassen: Jüdinnen und Juden auf der einen, geduldete Palästinenserinnen und Palästinenser auf der anderen Seite. Die arabischen Nachbarn entscheiden daraufhin ihren palästinensischen Nachbarn zur Hilfe zu eilen und der erste Krieg bricht mit der Unabhängigkeit Israels vom Zaun.“ Zuletzt führt man dort an, dass der auf der UN-Rassismus-Konferenz in Durban ausgesprochene Rassismus-Vorwurf gegen Israel gerechtfertigt sei, denn „Sharon will die Palästinenser, wie einst die Schwarzen in Südafrika, in kleine Homelands zwängen.“

Man findet also auf der Internetseite der Falken übelste antiisraelische Propaganda, die in ihrer grundlegenden Broschüre, rhetorisch zwar abgemildert, dem Inhalt nach aber reproduziert wird. Und man geht nicht fehl in der Annahme, dass wenn die Falken auf Reisen gehen, nicht immer und unbedingt nach dem Rechten geschaut wird, es sei denn, man kann den Juden Verrat am Zionismus vorwerfen.

Sponsored by Die Bundesregierung: Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken: Frieden Freundschaft International. Die Nahostprojekte der SJD – Die Falken

1 Die Falken: „In doppelter Solidarität für ein Ende der Gewalt in Israel und Palästina“, 04.08.2014

2 Diese Erklärung des „Willy Brandt Centers Jerusalem“ vom 23. Juli 2018 wurde am 24. Juli 2018 auf der Facebookseite der Falken International gepostet. Das Willy Brandt Center Jerusalem ist eine vom Förderverein Willy-Brandt-Zentrum Jerusalem e.V. getragene Initiative. Dem Vorstand gehören u.a. Andrea Nahles und andere SPD-Politiker oder dieser Partei nahe stehende Personen an.

3 Die Falken: „Die 38. Bundeskonferenz der SJD – Die Falken ist abgeschlossen“, 03.06.2019

4 Frieden · Freundschaft · International. Die Nahostprojekte der SJD – Die Falken , Dezember 2013 (gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend).

5 Wikipedia: Palestinian Democratic Union, Wikipedia

6 Die Falken: „Palästina – Der ungelöste Konflikt, 01.03.2003“

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