Friedenspreis Abschaffen

Ein Redebeitrag in Göttingen

Die Göttinger Gruppe Jachad – Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus rief gemeinsam mit dem Jungen Forum DIG / HSG Göttingen, Association Progrès, dem FSR SoWi – Fachschaftsrat Sozialwissenschaften Göttingen und anderen Gruppen gemeinsam mit Einzelpersonen wie Malca Goldstein-Wolf (Köln), Konrad Kelm (Kreistagsabgeordneter der Linken im Landkreis Göttingen) u. a. zur Kundgebung gegen die Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ auf. Das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel war mit einer kleinen Gruppe vor Ort. Jonas Dörge hielt für das BgA-Kassel den folgenden Redebeitrag:

Friedenspreis Abschaffen!

Heute heißt es, man sei wegen Auschwitz in die Politik gegangen und gleichzeitig oder gerade darum gilt es den Vertretern des staatsgewordenen Antisemitismus die Hand zu schütteln und ihnen zum Jubiläum ihres Mörderregimes zu gratulieren – oder eben, wie hier in Göttingen, Preise zu verleihen für das Engagement, die Sicherheit und die Legitimität des jüdischen Staates, Israel, zu untergraben.

Auch wenn die Preisträger mit dem harmlosen und scheinbar ehrwürdigen Namen „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ mit dem auf Israel bezogenen Terminus Apartheid den Jargon des Antizionismus bedienen, sie gehören sicher nicht zu den schlimmsten Vertretern des Antizionismus. Sie dienen aber den Hardcore-Antizionisten als Beweis, dass man nichts gegen Juden habe, a lá „einige meiner besten Freude sind Juden, aber …“, um dann – vermeintlich vom Verdacht des Antisemitismus entledigt – immer wieder gemeinsam mit den Preisträgern, Propaganda gegen Israel zu betreiben. Von der einschlägigen BDS, den Palästinensischen Gesellschaften bis hin zur Friedensbewegung.

Die Preisverleihung ist kein Ausrutscher, für den man sich aufgrund eines Missgeschickes entschuldigen könnte nach dem Motto, war nicht so gemeint, man habe nicht so genau hingeschaut, wolle die Gefühle anderer nicht verletzten etc. – Nein, der Preis steht nicht nur für seine eigene Tradition, vom notorischen Konstantin Wecker bis hin zu Hans Küng, der Israel schon einmal vorwarf, Christen aus Palästina zu vertreiben, der Preis steht für eine Tradition in Deutschland. Diese begann damit sich als Opfer zu gerieren, dann eine neue Täternation zu entdecken, nämlich Israel und führte schließlich dahin, dass heute die aktuell konsequenteste und gefährlichste Bedrohung der Juden, die politischen Kräfte nämlich, die darauf aus sind, den israelischen Staat zu zerstören, ignoriert oder schlimmer noch, klammheimlich, bisweilen sogar ganz offen gefördert werden. Das sind die hierzulande agierenden (vor allem türkischen) Islamverbände, das sind im Ausland der Iran und die Organisationen der palästinensischen Nationalbewegungen unterschiedlicher Provenienz.

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Antisemitismus muss immer bekämpft werden, ob er von Rechtsextremen, Verschwörungsideologen oder von Muslimen geäußert oder praktiziert wird. Hierin sind sich viele einig. Gilt es jedoch Prioritäten gemäß gesellschaftliche Relevanz zu setzen, hört die Einigkeit schnell auf. Grabsteine auf jüdischen Fiedhöfen umwerfen, Hakenkreuzschmierereien, antisemitische Parolen im Internet, Geraune über Strippenzieher und über verratene und ausgesaugte Völker werden zurecht von vielen registriert und verurteilt. Judenfeindliche Pöbeleien in den Schulen, körperliche Attacken gegen Kippaträger auf der Straße, No-Go-areas für Juden in Stadtteilen oder Städten wie Malmö, Paris, Berlin, Brüssel usw., Morde an Juden bis hin zu antisemitisch motivierten terroristischen Massenmordaktionen in Frankreich, Belgien und anderen Ländern sind das Andere. Hier drücken sich viele davor, Ideologie und Sozialisation der Täter klar zu benennen. Leider ist das auch in den Polizeistatistiken der Fall. Die genannten Phänomene – ob öffentlich verhandelt oder verschämt verschwiegen – sind Ausdruck dafür, dass es auch im 21. Jahrhundert diese Wahnvorstellung gibt, die auf den Tod des Juden hinausläuft.

Offene Klassenherrschaft und -justiz, die Unterdrückung und Knechtung der Frau und auch der Rassismus konnten durch die rechtliche Gleichstellung aller Bürger in der bürgerlichen Gesellschaft und durch die politischen Aktionen der Arbeiter- und Frauenbewegung oder die der Internationalen mehr oder weniger erfolgreich zurückgedrängt werden – Antisemitismus nicht. Keine Revolution für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, keine Arbeiterbewegung, keine Bewegung gegen Rassismus oder für Bürgerrechte, schon gar nicht eine proletarische Revolution haben den Antisemitismus effektiv einhegen können. Als der Antisemitismus in Deutschland zur Staatsräson erklärt wurde, intervenierten weder die westeuropäischen Siegermächte des Ersten Weltkrieges, noch das „Vaterland der Werktätigen“. Auch rief das Proletariat nicht zur Revolution auf und von einem, den Antisemitismus verdammenden, Bürgertum war in Deutschland nichts zu sehen. Das Ergebnis der „deutschen Revolution“ (Moishe Postone) die stattdessen stattfand ist bekannt: Die Shoah.

Einzig Israel ist das Land, das den Antisemitismus in die Schranken weist, einzig Israel ist die konkrete Rückversicherung für jeden Juden, der den Antisemitismus fürchten muss, von ihm bedroht oder verfolgt wird.

Und gegen diese Nation agitiert die preisgekrönte Organisation. Ihre Agitation untergräbt die Legitimation Israels und flankiert somit die offene Vernichtungsdrohung des Iran gegen Israel und unterstützt die von den politischen Gruppierungen der palästinensischen Nationalbewegungen mehr oder weniger offen ausgesprochene alte Parole, die Juden in das Meer zu treiben – oder wie es mir ein Palästinenser in Nazareth einmal mitteilte – die Juden zur Ostküste Amerikas zurückzuschicken, die er als ihr angestammtes Heimatland betrachtete.

Gruppen wie die preisgekrönte tragen dazu bei, dass in der Öffentlichkeit ein Bild über Israel entsteht, das dieses Land als Störenfried, das dessen Ordnungskräfte als Menschenrechtsverletzter, das deren Politiker als Kriegshetzer und Rassisten, das den Gedanken von der jüdischen Nation als Ideologie eines Apartheidstaates und Israel als Ganzes als Täternation hinstellt. Wohlgemerkt: Ein Land das umgeben ist von übelsten Diktaturen, in denen es weder Meinungsfreiheit, Demokratie, den Schutz der individuellen Unversehrtheit noch Religionsfreiheit gibt. Länder, in denen die „Protokolle der Weisen von Zion“ und Hitlers „Mein Kampf“ zu Bestsellern gehören. Es wird so ein Bild in der Öffentlichkeit verbreitet, das es erlaubt, dass Vorbehalte gegen eine Nation zur Ideologie der „Israelkritik“ gerinnen, die in Deutschland die Funktion eines Platzhalters des Antisemitismus eingenommen hat. Damit bin ich, neben den bereits genannten, zur vorherrschenden und vor allem gesellschaftlich weitgehend akzeptierten Form gekommen, in der sich der Antisemitismus heute ausdrückt. Und weil das so ist, war es so, dass der Göttinger OB Rolf-Georg Köhler, die Unipräsidentin Ulrike Beisiegel und die Sparkasse erst nach Intervention einiger Personen und Gruppen von der Unterstützung der Preisvergabe an die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahosten“ abgerückt sind, während andere, wie z.B. der Wissenschaftler Wilhelm Heitmeyer und der besagte singende Protesthansel noch heute der Meinung sind, die Preisverleihung unterstützen zu müssen.

Diese „Israelkritik“ ist die Begleitmusik für die Vernichtungsdrohung des Staates, in dem heute der Antisemitismus zur Staatsräson geworden ist und ist die Begleitmusik der Ideologie einer Nationalbewegung, deren Ziel es von Beginn an war und bis heute ist, den jüdischen Staat zu überwinden. Früher sagte man das ganz offen: „Treibt die Juden ins Meer“, heute benutzt man den Topos vom Rückkehrrecht. Die Preisverleiher, das Kuratorium in Göttingen, die Preisträger und ihre z.T. prominenten Fürsprecher sitzen dabei im gleichen Orchestergraben.

Dem Iran, der seit Jahrzehnten darum bemüht ist, die technologische Voraussetzung (Atomsprengsätze und Trägersysteme) für sein politisches Ziel, Israel von der Landkarte zu tilgen, zu entwickeln, der Hamas, der Hisbollah, aber auch der PA treten die USA und natürlich Israel selbst entgegen. Ein Staat versucht, die Politik dieser beiden Staaten – im Namen des Friedens, der Verständigung und des Geschäfts – zu unterlaufen: Und das ist Deutschland, die führende Macht in Europa.

Wir sehen, dass der tödlichen Bedrohung Israels von Seiten des Iran und seinen sehr gefährlichen Hilfstruppen, wir sehen außerdem, dass der Wunsch einer Nationalbewegung, Israel zu überwinden, nicht entgegengetreten wird. Sie wird hierzulande vielmehr kleingeredet, ignoriert oder gar klammheimlich unterstützt. Das tun nicht nur die Spinner von der Truppe der Preisträger, sondern das ist die offizielle Politik der deutschen Regierung. Sie wird auch von der Spitze unseres Staates, dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, betrieben. Die Preisverleihung ist daher kein bedauerlicher Zufall – Nein, sie ist Ausdruck deutscher Staatsräson in Sachen Antisemitismus und die heißt: Heuchelei.

Wenn in Deutschland denn eine Lehre aus der Geschichte zu ziehen wäre, so würde diese heißen: Kein Frieden mit den Antisemiten! Das heißt auch keine Ruhe denen, die den Frieden, den Dialog, den Handel oder den Respekt mit ihnen propagieren! Keine Ruhe denen, die Israel in den Rücken fallen.

Schafft den Göttinger Friedenspreis ab! Keine Preise für Israelkritik! Bedingungslose Solidarität für Israel!