We stand with Israel

Presseerklärung des Bündnis gegen Antisemitismus Kassel zum Luftangriff auf Israel:

Pressemitteilung zum Angriff auf Israel: Wir fordern öffentliche Solidarität mit Israel und Maßnahmen gegen antiisraelische Agitation und Propaganda

Israel is under attack

Am Abend des 13. April 2024 wurde Israel das Ziel eines massiven Angriffs mit Raketen und Drohnen aus dem Iran. Über 300 Flugkörper wurden gegen Israel gefeuert. Vor allem der Süden Israels, Jerusalem, aber auch der Golan und andere Teile Israels waren das Ziel der Luftangriffe. Israel hegt keinerlei Gebietsansprüche gegen den Iran, bis zum Machtantritt des Mullah-Regimes gab es sogar gute diplomatische Beziehungen zum Iran. Doch seit dem Machtantritt des Mullah-Regimes entwickelte der Iran sich zur wichtigsten und am besten gerüsteten Macht im Nahen und Mittleren Osten, deren ausgesprochenes Ziel es ist, die Verständigung arabischer Nationen mit Israel zu unterlaufen und Israel zu vernichten. Für dieses Ziel unterstützt die islamische Republik Iran auch die islamisch-sunnitische Hamas, die ein bewaffneter Arm der Muslimbruderschaft ist.

Am 7. Oktober 2023 wurde Israel Opfer eines antisemitischen Angriffs. Ziel der Angreifer war die Ermordung möglichst vieler Juden. Über 1200 meist völlig wehrlose und arglose Menschen wurden gezielt ermordet, Frauen vorher vergewaltigt, ihre Leichen geschändet, über 200 Menschen wurden entführt. Der Angriff wurde aus einem Gebiet vorgetragen, das von Israels Sicherheitskräften und den dort lebenden Juden 2005 komplett geräumt wurde. Seit 2007 herrscht in diesem Gebiet die Hamas, die von der dortigen Bevölkerung an die Macht gewählt wurde. Die Programmatik der Hamas und die Äußerungen ihrer Funktionäre sind eindeutig. Offen wird der Mord an den Juden und die Vernichtung des jüdischen Staats Israel propagiert. Dem folgten Taten: Seit 2007 folgten in regelmäßigen Abständen Angriffe mit Raketen und Einsatzkommandos gegen Israel und seine Bürger. Nach den ersten dieser Angriffe auf die umliegenden Kibbuzims und auf die Stadt Sderot riegelte Israel die Grenzen zum Gaza ab. Die Popularität der Hamas ist im Gaza und in den sogenannten palästinensischen Autonomiegebieten ungebrochen, sie hat seit dem 7. Oktober sogar zugenommen.

Der Kampf gegen Israel und der Iran

1979 wurde im Iran die autoritäre und korrupte Monarchie des Schahs gestürzt. In den folgenden Monaten gelang es den religiösen Kräften um Ayatollah Khomeini die Bewegung zur demokratischen Erneuerung des Iran unter Anwendung brutaler Gewalt zur Seite zu drängen, um schließlich im Iran eine islamisch begründete Diktatur auszubauen, deren Totalität und Brutalität die der Monarchie unter dem Schah weit in den Schatten stellte. In Folge der Machtergreifung des Mullah-Regimes wurden zehntausende Kämpferinnen und Kämpfer für einen demokratischen Iran ermordet. Bis heute verfolgt das Regime diese mörderische Praxis. Oppositionelle, Frauenrechtlerinnen und Vertreter nationaler Minderheiten werden fast täglich hingerichtet und verschwinden in den Folterkellern der terroristischen Sicherheitskräfte. Ein zentraler Punkt des islamischen Mullah-Regimes war und ist die Vernichtung Israels. Dieses Ziel wurde und wird von den iranischen Machthabern völlig offen und ungeniert propagiert. Im Iran wurden viele der dort noch lebenden Juden als Zionisten verfolgt und umgebracht. Durch den Aufbau und die massive Unterstützung der den Mullahs treu ergebenen Terrorgruppe der Hisbollah schuf der Iran ein vor allem im Libanon agierendes Instrument, um Israel zu bedrohen und immer wieder anzugreifen. Im Zuge des Bürgerkriegs in Syrien wurde die Präsenz der terroristischen Revolutionsgarden in unmittelbarer Nachbarschaft zu Israel ausgebaut. Die Revolutionsgarden in Syrien sind mit weitreichenden schweren Waffen ausgerüstet und werden von hochkarätigen Kommandeuren angeführt. Auch die sunnitische Hamas im Gaza kann auf die massive Unterstützung des Mullah-Regimes zählen. Entwicklung und Bau der Atombombe und geeigneter Trägersysteme sind weitere für das iranische Regime zentrale und konsequent weiter getriebene Instrumente, um das Ziel, die Vernichtung des Jüdischen Staates, zu erreichen.

In Folge der Errichtung der „Islamischen Republik“ flohen zahlreiche Iranerinnen und Iraner in das Ausland. Viele von ihnen führen im Exil ihr Engagement gegen die islamische Diktatur der Mullahs bis heute fort. Auch aus dem Iran hört man immer wieder, dass sich zahlreiche Menschen israelfeindlichen Propaganda-Aktionen verweigern.

Die palästinensische Diaspora zeichnet sich in Europa, Deutschland und auch in Kassel dagegen dadurch aus, dass sie die israelfeindliche, antizionistische und antisemitische Propaganda der politischen Organisationen in den „Palästinensischen Autonomiegebieten“ und aus dem Gaza massenwirksam verbreiten. Sie erfahren darin von zahlreichen NGOs, Parteien und Organisationen und aus zahlreichen Redaktionsstuben deutscher und europäischer Medien Unterstützung.

„Staatsräson“ und Wirklichkeit

Deutschland rühmt sich mit einer Staatsräson, die den Anspruch hat, für die Sicherheit Israels einzustehen. Zwar gehört Deutschland neben den USA zu den wichtigsten Waffenlieferanten Israels, doch an der politischen Front hapert es viel zu oft mit einem unmissverständlichen Einstehen für den Staat Israel.

Antiisraelische, antizionistische und antisemitische Propaganda ist in Deutschland und in Kassel möglich. Sie wird bisweilen sogar mit öffentlichen Geldern gefördert und kann auf Veranstaltungen in zahlreichen Städten und auch in der Stadt Kassel, wie auf der documenta 15, dem Altstadtfest, der Museumsnacht und auf dem Frühlingsfest des Schlachthofs präsentiert werden.

Anstatt ein Einreisestopp gegen Personen aus dem Gaza und den Autonomiegebieten zu verhängen, werden Sanktionen gegen „Siedler“ verhängt.

Umfassende und wirksame Sanktionen gegen den Iran werden unterlaufen. Nach wie vor gibt es auf Regierungsebene Kontakte zu Funktionsträgern des Mullah-Regimes.

Deutschland gehört nicht zu den Ländern, die Maßnahmen diskutieren oder gar ergreifen, um die iranische Atomrüstung wirksam zu unterbinden.

Politiker der abgehalfterten Fatah werden von deutschen Politkern hofiert.

Sogenannte Hilfsgelder in Milliardenhöhe fließen ohne Bedingungen zu ihrer Verwendung und ohne effektive Kontrolle an die Autonomiebehörde und in den Gaza.

Anstatt Israel bei der militärischen Vernichtung der Hamas zu unterstützen, die bedingungslose Kapitulation der Hamas und die Freilassung aller Geiseln als Voraussetzung zur Aufnahme von Maßnahmen zur Linderung der prekären Lage der Bevölkerung im Gaza, dessen Wiederaufbau und einen Frieden im Gaza zu fordern, wird von Israel ein Waffenstillstand gefordert.

Es wird keine Gesetzesgrundlage geschaffen, um gemäß der vorgeblichen Staatsräson gegen Organisationen und Einzelpersonen, die gegen Israel agitieren, wirksam und rechtssicher vorzugehen. So konnten auch in Kassel einige antisemitische Kundgebungen abgehalten werden, Verbotsversuche erwiesen sich als unwirksam. Dem Ostermarsch wurde die Rathaustreppe zur israelfeindlichen Agitation überlassen.

Wir fordern von der Stadt Kassel:

Hissen und schützen sie bis zur erfolgreichen Beendigung der militärischen Kampagne der IDF gegen die Hamas als Ausdruck der Solidarität mit dem Jüdischen Staat die Israelische Flagge am Rathaus.

Ergreifen Sie die Initiative und errichten Sie den Opfern aus Kassels Partner-Stadt Ramat Gan – stellvertretend für alle Opfer des Terrors und der Kriege gegen Israels – ein nachhaltiges Gedenken.

Unterbinden Sie sämtliche Auftrittsmöglichkeiten einschlägiger israelfeindlicher und antizionistischer Organisationen und Einzelpersonen auf städtischen Veranstaltungen und Veranstaltungen in Kassel, die mit öffentlichen Geldern bezuschusst werden. Wirken Sie auf die Universität Kassel ein, dass sie dies auch an der Universität konsequent umsetzt.

Treten Sie gegen Versuche ein, antisemitischer Agitation und Propaganda auf den in Zukunft stattfindenden documentas freien Lauf zu lassen.

Fordern Sie von den politisch Verantwortlichen der Bundesregierung Maßnahmen zur Gesetzgebung, um antiisraelischer Aktion und Propaganda rechtswirksam entgegentreten zu können.

Beenden Sie den öffentlich geförderten interreligiösen Dialog mit den israelfeindlich und bisweilen antisemitisch ausgerichteten Islamverbänden und Moscheevereinen in Kassel, wie der DITIB, der Milli Görüs, der ATB und wie das Muslimische Zentrum.

Aus Ziais Stall zum Hassgipfel in Berlin

Der für den 12. – 14. April in Berlin geplante „Palästina-Kongress“ hat schon im Vorfeld für Aufsehen gesorgt. Der palästinensische Wissenschaftler Salman Abu Sitta soll die Keynote halten. Abu Sitta pflegt Kontakte zur Hamas und bewundert die Courage der Hamas-Terroristen, weil sie heldenhaft ihr Land verteidigten. Abu Sitta ist einer der profiliertesten Apologeten des ominösen „Rückkehrrechtes“.¹

Prominente Israelhasser wie Yanis Varoufakis und die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese, die das Massaker am 7. Oktober als Reaktion auf die Unterdrückung bezeichnete, sind oder waren ebenfalls als Redner vorgesehen. Auch die Namen einschlägiger Israelhasser wie Greta Thunberg und Jeremy Corbyn wurden auf Vorbereitungstreffen gehandelt. Die Organisatoren des Kongresses, die z.T. dem Umfeld der Samidoun zuzuordnen sind, stehen für die Abschaffung des Jüdischen Staats. „Gleichheit und Gerechtigkeit werden nur regieren, Frieden wird nur herrschen mit der vollumfänglichen Beendigung der Unterdrückung der Palästinenser:innen“, heißt es im Ankündigungstext. Was damit konkret gemeint ist, erfährt man auch: Man fordere die „Durchsetzung des Rückkehrrechts der palästinensischen Geflüchteten sowie das Ende des seit über 76 Jahren andauernden zionistischen Siedlerkolonialismus und ethnischer Säuberung des gesamten besetzten Palästinas“. Die Forderung nach dem „Rückkehrrecht“ und nach dem Ende des „zionistischen Siedlerkolonialismus“ bedeutet nichts anderes, als das Ende des jüdischen Staats. Juden sollen höchstens als Minderheit in einem palästinensischen Staat geduldet werden, die sie wären, würden all jene nach Israel zugeführt werden, die als Flüchtlinge gelten. Die Bezeichnung „zionistischer Siedlerkolonialismus“ ist ein ideologisch dehnbarer Begriff und kann auf alle Juden und ihre Nachkommen ausgedehnt werden, die im Zuge der zionistischen Bewegung aus Europa nach Palästina und später nach Israel einwanderten. Die Berliner Zeitung titelte völlig zurecht: Antisemiten planen Hass-Gipfel in Berlin.²

Ein Name hat in der überregionalen Presse kein Aufsehen erregt, sollte aber in Kassel Beachtung finden. Mit Wissam Fakher ist ein Mitstreiter der Gruppe Bündnis Yousef Shaban und der Studentischen Gruppe im Studentenparlament der Universität Kassel, Unidiversität, auf dem Kongress angekündigt.³ Dort soll er als Kämpfer für israelfeindliche und antisemitische Propaganda an den Universitäten sprechen.

Beide Gruppen und ihre Bündnispartner sorgen auch an der Universität in Kassel für ein für Juden ungemütliches Klima.⁴ Das Bündnis Yousef Shaban trat, überregional beachtet, das erste Mal bei einer als „Trauerkundgebung“ bezeichneten Hassdemo gegen Israel auf dem Gelände der Universität Kassel in Erscheinung. Die dort in die Mikrophone gebrüllte Propaganda gegen den jüdischen Staat war selbst der Hochschulleitung zu viel, so dass diese die Mikrophone ausstellte und die Veranstaltung beendete.⁵

Programmpunkt mit Wissam Fakher (Universität Kassel)

Wissam Fakher hat in einem Interview⁶ behauptet, dass der Umgang mit der palästinensischen Bevölkerung seit 1948 ein Genozid sei. Er bezeichnet Israel als eine „zionistische Entität“, der es darum ginge „alle Palästinenser zu vertreiben und […] zu massakrieren“. Während die „zionistische Entität“ als Staat kein Recht habe zu existieren, plädiert er für ein „freies Palästina, das sich vom Jordan bis zum Mittelmeer erstreckt, […] PalästineserInnen als auch Israelis“ seien von der „rassistischen und völkerrechtswidrigen Doktrin der zionistischen Besatzung“ zu befreien.

Wissam Fakher ist neben Mohammad Abu Hajar⁷ der zweite auffällige Aktivist für den palästinensischen Volkstumskampf aus dem Stall des Universitätsprofessors Aram Ziai.

Ziai will nicht als Antisemit überführt werden, deswegen ist ihm wichtig, zunächst vorzubringen, „dass der zionistische Anspruch auf Israel keineswegs aus der Luft gegriffen sei“ und das „Massaker vom 7. Oktober ein genozidaler Akt“ war. Aber weil es ihm legitim erscheint, feindlich gegenüber den jüdischen Staat eingestellt zu sein, der doch „Palästinenser:innen entrechtet, vertreibt und bombardiert“, erkennt er in der Hamas dann doch auch die Kämpfer „gegen eine völkerrechtswidrige Besatzungssituation“.⁸

Und so gibt er sich als Stichwortgeber einer Truppe treuer Paladine, die anstatt seiner dort auftauchen, wo öffentliches Auftreten im eigenen Namen möglicherweise karrieregefährdend sein könnte. Einige seiner Studenten, Mitarbeiter und Doktoranden und die beiden genannten traten auf den Kundgebungen der Jubel- und Pöbelpalästinenser sowie der Friedenshetzer auf, verbreiten in obskuren Organen der 1/4 vor zwölften Internationale, auf diversen Veranstaltungen in und außerhalb der Universitäten und eben jetzt auf dem Kongress in Berlin Hass gegen den jüdischen Staat.

Die Bemühungen, ihren Auftritten das ziaische Mäntelchen der Differenzierung umzuhängen, sparen sie sich. Diese Floskeln mögen der Karriere im Wissenschaftsbetrieb dienlich sein, im „palästinensischen Widerstand“ werden sie nicht gebraucht.

1 Salman Abu Sita war u.a. General Koordinator des Right of Return Kongresses und gilt in einschlägigen Kreisen als Experte der „Nakba“. Vgl: Wikipedia.

2 Antisemiten planen Hass-Gipfel in Berlin. UN-Judenhasserin als Stargast, BZ, 14.03.2024. Auch: Der Starredner der Israel-Hasser in Berlin, Welt, 03.04.2024, und: Kongress der Israelhasser, jungle.world, 2024 / 13.

3 Palaestinakongreß.de.

4 Jüdischer Studierendenvertreter. „Die Unis Kassel und Marburg sind Hotspots antisemitischer Vorfälle“, hessenschau, 06.11.2023.

5 Kasseler Uni-Präsidentin bricht Gedenkfeier für in Gaza getöteten Studenten ab, hessenschau.de, 02.11.2023.

6 „Sie sprach über Yousef, als sei er in einer Naturkatastrophe ums Leben gekommen“ Interview mit Wissam Fakher, klasse gegen klasse.

7 Über Mohammad Abu Hajar: Palästinensische Grüße aus der Universität Kassel. Antisemitische Anfeindungen am 27. Januar in Göttingen, BgA-Kassel, 03.02.2024.

8 Aram Ziai, Der Streit über postkoloniale Studien – Es geht letztlich um gleiche Rechte für alle Menschen, FR, 04.01.2024.

Zwischen „Auschwitz on the beach“ und Zustimmung zu den Pogrompalästinensern

Der Lange Sommer des Antisemitismus in Kassel – Eine Chronik¹

Unsere Broschüre online: Die documenta 15 und der Antisemitismus-Skandal. Wer Antizionisten einlädt, erntet Antisemitismus ²

Prolog

Auf der documenta 14 wird im August 2017 die Performance „Auschwitz on the beach“ mit Franco Berardi aufgeführt. Das Mittelmeer ist Auschwitz, Benjamin Netanyahu wird als Gauleiter bezeichnet. Das BgA-Kassel protestiert damals. Wichtige Personen aus der Stadtgesellschaft werten den antisemitischen Künstler durch eine Diskussionsveranstaltung auf.

08. Dezember 2021: The Question of Funding wird in einem Artikel der HNA erwähnt.

07. Januar 2022: Der Artikel „Documenta fifteen: Antizionismus im lumbung“ wird auf unserem Blog und auf Ruhrbarone veröffentlicht. Im Mittelpunkt stehen die Rolle des Khalil Sakakini Cultural Center in Ramallah und die Rolle Yazan Khalilis (The Question of Funding). Ferner decken wir die antiisraelischen und antisemitischen Bekenntnisse der meisten Personen aus der künstlerischen Leitung (Findungskommission / Beirat und der Ruangrupa) auf.

09. Januar 2022: Wir schreiben den Oberbürgermeister der Stadt Kassel und Aufsichtsratsvorsitzenden der documenta gGmbH Christian Geselle an.

12. Januar 2022: d15 erklärt, sie unterstütze in keiner Weise Antisemitismus sondern das Anliegen, „Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus … entgegenzutreten.“

12. Januar 2022: Thomas E. Schmidt bringt mit dem Artikel „Verschweigen, das geht nicht mehr“ in der Zeit die überregionale Debatte ins Rollen.

15. Januar 2022: Die HNA veröffentlicht im Artikel „Ist die documenta antisemitisch?“ die wichtigsten Punkte unserer Kritik.

16. Januar 2022: Pressemitteilung Geselle: „Mit dem indonesischen Künstlerkollektiv Ruangrupa kuratieren […] zum ersten Mal Vertreter aus Asien die documenta, die auch die Perspektive des globalen Südens berücksichtigen. […] Die Freiheit der Kunst [sei] zu wahren und zu verteidigen [..] Aufgabe aller, die an die Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung glauben. Eine Überprüfung […] dürfe es nicht geben.“

19. Januar 2022: In einer Presseerklärung der d15 ist die Rede von verfälschenden oder rassistischen Diffamierungen. Die Erklärung verweist auf das Recht, sich gegen Diskriminierung einzusetzen und auf die notwendige Kontextualisierung. Ein „Expert*innenforum We need to talk“ wird angekündigt. Später wird klar, dass der für diese Runde auch vorgesehene Wissenschaftler Nathan Sznaider nicht näher über das Konzept dieser Veranstaltung, auf der auch „antipalästinensischer Rassismus“ diskutiert werden soll, in Kenntnis gesetzt wurde. Er und andere schlagen daraufhin die Einladung aus. Das „Expert*innenforum“ kommt nicht zustande.

27. Januar 2022: Am Holocaustgedenktag besucht Geselle mit einer Delegation aus Ramat Gan und Ruangrupa-Mitgliedern das ruru-Haus. Die Tatsache, dass in der documenta-Leitung die Mehrheit erklärte Gegner des jüdischen Staates sind, war seit 20 Tagen bekannt.

Screenshot der Internetseite der Stadt Kassel vom 27. Januar 2022

07. Februar 2022: Die documenta GmbH mahnt – mutmaßlich nach einer rechtlichen Prüfung unserer Darstellungen – das BgA-Kassel und die Ruhrbarone wegen Urheberrechtsverletzung ab. Wir hatten, dem Prinzip Lumbung folgend, eine Graphik genutzt, um unserer Kritik an der d15 zu illustrieren. Kostenpunkt: 2147,00 EUR.

16. März 2022: Die Staatsministerin Claudia Roth kommt nach Kassel und erklärt: „Antisemitismus ist keine Meinung, für Antisemitismus, für Rassismus, für jede Form der Menschenfeindlichkeit ist in unserer Gesellschaft überhaupt kein Platz“ und weiter: „Das Engagement aller Beteiligter im Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus ist noch einmal deutlich unterstrichen worden, und ich messe den Versuchen aller Beteiligter, die notwendigen Diskussionen offen und transparent zu führen, eine hohe Glaubwürdigkeit bei. Ich würde mich freuen, wenn deren Gesprächsangebot zu einer friedlichen und lösungsorientierten Debatte breite Zustimmung erhält.“

21. März 2022: Wir Schreiben Claudia Roth an und bitten um ein Gespräch. Eine Antwort gab es nicht.

25. Mai 2022: Der Zentralrat der Juden, das American Jewish Comitee (AJC) und die WerteInitiative melden sich zu Wort. Man dürfe sich von Begriffen wie „Weltoffenheit“, „Multiperspektivität“ und „Diversität“ nicht täuschen lassen […] „Dahinter verbirgt sich nichts anderes als ordinärer israelbezogener Antisemitismus“, heißt es in einer Erklärung des AJC.

30. Mai 2022: Unbekannte hinterlassen in den Ausstellungsräumen WH22 Graffity-Schmierereien. Geselle wirft den Kritikern der Ausstellung vor, die Künstler durch Straftaten einschüchtern zu wollen. In der Berliner Zeitung ist gar von Morddrohungen die Rede. Candize Breitz redet davon, die Medien hätten die Täter in rassistischer Weise angestiftet.

15. Juni 2022: Christian Geselle, Angela Dorn (Kulturministerin Hessen) und Sabine Schormann (Generaldirektorin d15) feiern im Auestadion die Eröffnung der Ausstellung und weisen die Kritik als von außen aufgezwungen und unangemessen zurück.

16. Juni 2022: Die d15 wird eröffnet. Bundespräsident Frank Walter Steinmeier übt offen Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz weigert sich, die d15 zu besuchen. Das BgA-Kassel und ca. 150 aus Deutschland angereiste Gleichgesinnte demonstrieren gegen Antisemitismus auf der Ausstellung. Aus Kassel beteiligen sich lediglich die Junge Union, das Junge Forum DIG und Einzelpersonen. Gleichzeitig findet eine Kundgebung für Palästina statt, auf der u.a. unter Beteiligung verschiedener Aussteller der mittlerweile strafbewehrte Slogan „From the River to the Sea“ skandiert wird.

16. Juni 2022: Das Kollektiv The Question of Funding überläßt die Räume des WH22 den Galeristen Eltiqa. Diese kommen aus dem Gaza. Ihre Kunstwerke richten sich nicht gegen die Hamas-Diktatur sondern gegen Israel.

17. Juni 2022: Taring Padi hängt das berüchtigte Banner „People’s Justice“ auf.

08. Juli 2022: Als einzige Künstlerin verweigert sich Hito Steyerl dem postmodernen Spektakel. Sie lässt ihre Kunstwerke abbauen.

18. Juli 2022: Frau Schormann wird als Generaldirektorin abberufen. Nachfolger ist Axel Fahrenholtz.

10. August 2022: Axel Fahrenholtz sagt in einem Interview: „Ich würde nie öffentlich sagen, dieses oder jenes ist antisemitisch und anderes nicht, dazu fehlt mir die fachliche Kompetenz.“

09. September 2022: Das Gremium zur fachwissenschaftlichen Begleitung wird eingesetzt, um als antisemitisch identifizierte bzw. diskutierte Werke zu analysieren.

10. September 2022: Mitglieder des Gremiums zur fachwissenschaftlichen Begleitung kommen zu dem Ergebnis, dass „die Vorführung der unter dem Namen ‚Tokyo Reels Film Festival‘ gezeigte Kompilation von propalästinensischen Propagandafilmen aus den 1960er-1980er [Jahren] […] zu stoppen [ist].“ Die Mitglieder begründen diese Forderung damit, dass nicht nur „die antisemitischen und antizionistischen Versatzstücke“ in den Filmen „hoch problematisch“ seien, sondern auch die zwischen den Filmen eingefügten Kommentare der Künstler, weil diese „den Israelhass und die Glorifizierung von Terrorismus des Quellmaterials durch ihre unkritische Diskussion legitimieren.“

10. September 2022: Künstler der documenta verkünden in der Erklärung We are angry, we are sad, we are tired, we are united: Letter from lumbung: „Resistance to the State of Israel is resistance to settler colonialism, which uses apartheid, ethnic cleansing, and occupation, as forms of oppression.“ Die Kritik der fachwissenschaftlichen Begleitung wird als unwissenschaftlich zurückgewiesen. Es werden Bilder in den Räumen der Ausstellung aufgehängt, die sich positiv auf BDS beziehen. Zu den Unterzeichnern gehören die Ruangrupa – also die Kuratoren der „Weltkunstausstellung“ – und drei Personen aus dem Artistic Team, Frederikke Hansen, Gertud Flentge und Lara Khaldi, sprich die künstlerischen Leitung der d15, u.a. die Kollektive Archives des luttes des femmes en Algérie, INLAND, Party Office, Subversive Film, Taring Padi, The Question of Funding und Trampoline House sowie die Einzelpersonen Graziela Kunsch, Jumana Emil Abboud, Kiri Dalena, Lara Khaldi, Safdar Ahmed und viele andere mehr.

25. September 2022: Nach Beendigung der documenta erklärt Geselle: „Einzelne Kunstwerke verletzten durch mangelnde Einordnung Gefühle, […]“. Die beiden Protagonisten Reza Afisina und Iswanto Hartono erhalten Gastprofessuren an der Uni Kassel und an der Uni Hamburg.

24. Februar 2023: Die RIAS Hessen veröffentlicht eine Broschüre zum Antisemitismus rund um die documenta 2022. Einige Tage später wird der Jahresbericht der RIAS veröffentlicht. Die RIAS führt aus: „Für Jüdinnen und Juden habe die Documenta fifteen 100 Tage lang zusätzliche Angst vor antisemitischen Anfeindungen im Alltag bedeutet. […] Insgesamt registrierte die Recherchestelle 179 antisemitische Vorfälle in Hessen im vergangenen Jahr – also etwa an jedem zweiten Tag im Jahr einen.“

Epilog

Im Frühjahr 2023 soll eine neue Findungskommission für die kommende d16 zusammengestellt werden. Auch an die Ruangrupa wird der Wunsch herangetragen, sich an dieser zu beteiligen. Als am 07.10.2023 die Einsatzgruppen der Hamas in Begleitung zahlreicher Zivilisten das Grenzgebiet zu Israel überfallen und ein Pogrom ungeahnten Ausmaßes anrichten und Teilnehmer einer Rave-Party abschlachten, entführen und vergewaltigen, bekunden die beiden Gastprofessoren aus Kassel und Hamburg und ruangrupa-Mitglieder Iswanto Hartono und Reza Afisina auf Instagram ihre Sympathien für die in Berlin jubelnden Sympathisanten der Hamas.

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1 Die hier veröffentlichte Chronik wurde am 22. Februar 2024 auf unserer Veranstaltung „Die documenta 15 und der Antisemitismus-Skandal. Wer Antizionisten einlädt, erntet Antisemitismus“ vorgetragen.

2 Die zweite überarbeitete und korrigierte Auflage unserer Broschüre ist vergriffen. Gegen eine Spende von 5,00 € können Exemplare der ersten Auflage erstattet werden, die einige wenige Druck- und Formatfehler enthält.

Die Untoten können es nicht lassen zu marschieren

Kritische Anmerkungen zum alljährlichen Elend des Ostermarsches in Kassel

Ostern ist das höchste Fest der Christen, es feiert die Auferstehung Jesus von den Toten und fällt nicht zufällig in den Frühling. Es ist das Fest, das für die Überwindung der lebensfeindlichen Mächte steht. Doch in Kassel findet alle Jahre wieder ein Marsch der Untoten statt. Dieser Marsch steht – spätestens nach dem Ende des Kalten Krieges – für die Unterwerfung unter die Mächte der Gewaltherrschaft und Finsternis und für den Verrat an den Jüdischen Staat.

Das Marschieren für abwegige Ideen ist bekanntlich eine Tugend der Deutschen, die man längst überwunden glaubte. Doch auch dieses Jahr heißt es wieder: „Macht mit beim Ostermarsch“. Den Initiatoren geht es, wie sie von sich behaupten, um Frieden und gegen den Krieg. Im Nahen Osten drohe ein Flächenbrand, der nicht zu stoppen sei und in der Ukraine die Ausweitung des Krieges bis hin zum Atomkrieg. Da wird man ja wohl noch mal marschieren dürfen.

Es ist von einem Krieg in der Ukraine die Rede, als führten finstere Mächte in der Ukraine Kämpfe, die durch Waffenlieferungen aus Deutschland ausgeweitet würden. Wer trotz bester Beziehungen zu Russland und jahrelanger Beschwichtigungspolitik und deutscher und europäischer Politiker den Krieg gegen eine abgerüstete Ukraine vom Zaun gebrochen hat, wer diesen Krieg seit 2014 ständig ausweitet, wird nicht benannt, dafür wird über ignorierte Friedenspläne fantasiert.¹

Im Nahen Osten seien es Besatzung und Siedlungsbau, die jede Lösung verhinderten. So wie die Besatzung großer Landstriche der Ukraine durch russische Truppen und die seit 2014 im Osten der Ukraine unter russischer Protektion errichtete Gewaltherrschaft krimineller Banden² kein Thema sind, so ist es weder die Besatzung des Libanon durch die antisemitische Terror- und Drogenhändlerbande Hisbollah noch die Gewaltherrschaft der Islamnazis von der Hamas im Gaza.³

Ist der Siedlungsbau von zwei Millionen Arabern in dem jüdischen Staat ein Hindernis für den Frieden? Nein! Die Anzahl von zwei Millionen Arabern in Israel zeigt, dass das friedliche Zusammenleben von Arabern und Juden in dem jüdischen Staat, der so groß wie Hessen ist, sehr wohl möglich ist. Weil aber der Jude in den arabischen Gebieten, die vom Atlantik bis zum persischen Golf, von der Levante bis zum indischen Ozean reichen, unerwünscht ist, kann im antisemitischen Weltbild der Friedensmarschierer auch nur der Jude schuld sein, dass eine Lösung im Nahen Osten verhindert wird. Weil es in Deutschland immer eine Lösung geben muss, wenn Juden im Spiel sind, kaprizieren sich die Ostermarschierer auf ein paar Juden in einem Gebiet, das doppelt so groß ist wie das Saarland und die sich von dort nicht vertreiben lassen wollen.

Als Redner ist in diesem Jahr unter anderem Mustafa Saleh angekündigt. Der ist Aktivist der Gruppe Unidiversität und der Gruppe Yousef Shaban, deren Kader immer wieder versuchen, israelfeindliche Propaganda an der Universität Kassel zu verbreiten und jüdische Studentinnen und Studenten einschüchtern, die es mit dem jüdischen Staat halten.⁴

Unterstützt wird der Aufruf von der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Kassel, die als Organisation zu den Unterstützern der antisemitischen BDS-Bewegung gehört und der Palästinensischen Gemeinde. Unter diesem Namen firmiert mit dem Zusatz „Kassel“ ein Verein in der Stadt, der mit dem Café Buch-Oase verknüpft ist und der in der Vergangenheit auch schon mal dafür gesorgt hat, einer Anhängerin der Terrorbande DFLP einen Auftritt zu ermöglichen. Bundesweit agiert unter einem ähnlichen Namen ein Verein, der als Vorfeldorganisation der DFLP zu bewerten ist und in Hessen existiert ebenfalls eine Gruppierung unter diesem Namen, die zuletzt in Kassel eine Kundgebung mit Islamisten aus dem Umfeld der Milli Görüs organisierte.⁵ Dass die mehr oder weniger bekannten Israelfeinde aus der Bewegung für den palästinensischen Volkstumskampf den Aufruf zum Ostermarsch unterstützen und auch als Redner geladen werden überrascht nicht, ist die israelfeindliche Ausrichtung des Kasseler Friedensforums seit Jahr und Tag bekannt.

Bemerkenswert sind auch folgende Unterzeichner.

Frauenhaus Kassel. Das Frauenhaus wird von einem Verein getragen und von der Stadt Kassel finanziell unterstützt. Die Aufgabe des Frauenhauses ist es von Männergewalt betroffenen Frauen Schutz zu gewährleisten. Die Aufgabe des Frauenhauses als Einrichtung ist es jedoch nicht, Aktionen antizionistischer Organisationen zu unterstützen, für die Gewalt an jüdischen Mädchen und Frauen am 7. Oktober genauso wenig ein Thema ist, wie die Gewalt russischer Besatzungstruppen in den besetzten Gebieten der Ukraine an der ukrainischen Zivilbevölkerung – oft genug an Frauen, Mädchen und Kindern.

GEW. Die GEW ist die Gewerkschaft von Erzieherinnen und Erziehern, von Lehrerinnen und Lehrern. Diese Gewerkschaft ist eine DGB-Gewerkschaft. Der DGB hat in der Vergangenheit immer mal wieder seine Solidarität mit Israel erklärt. Zuletzt erklärten der DGB-Bundesvorstand und die Vorsitzenden der DGB-Bezirke am 10. Oktober in einem Brief an den Dachverband der Gewerkschaften Israels ihre Solidarität mit Israel.⁶ Dass gerade die Gewerkschaft der Multiplikatoren im Bildungsbereich eine Aktion einer israelfeindlichen und antizionistischen Organisation zum wiederholten Male unterstützen ist insbesondere vor dem Hintergrund der judenfeindlichen Stimmung an der Universität und in der Schülerschaft bestimmter Schulklassen auch in Kassel kein gutes Zeichen.

VVN-BdA und Dr. Ulrich Schneider. Die Kasseler Gruppe ist seit Jahrzehnten eng mit dem israelfeindlichen Friedensforum verbunden. Zuletzt tauchte das Logo dieser Organisation auf einem Aufruf zu einer Kundgebung auf, auf der die Entwaffnung und die Überwindung des jüdischen Staates gefordert wurde.⁷ Bis heute wird diese Organisation mit der Aussage „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ in Verbindung gebracht, die angesichts der Inhalte, die diese Organisation und ihre Spießgesellen der Ostermarschierer vertreten, „Nie wieder Krieg gegen Faschismus!“ heißen sollte. Dass diese Gruppe es sich anmaßt, jedes Jahr dem 7. November, dem Tag des Novemberpogrom in Kassel, zu gedenken, steht auf einen anderem Blatt.

dieBasis. Die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz dieBasis entstand im Zusammenhang der Proteste gegen die Coronamaßnahmen und rekrutierte ihre Anhänger aus dem esoterisch und anthroposophisch orientierten Umfeld der Proteste. Einige Mitglieder oder Kandidaten der Partei fielen in dieser Zeit durch antisemitische Äußerungen und den Nationalsozialismus relativierende Äußerungen auf. Ein Kandidat dieser Partei im Wahlkreis Unna zeigte auf einer Kundgebung in Dresden den Führergruß und bezeichnete den russischen Krieg gegen die Ukraine als „erfundenen Krieg“.⁸

Harald Fischer. Der Pfarrer und ehemals Dechant Harald Fischer ist ebenfalls einer der regelmäßigen Unterstützer des Ostermarsches. Zuletzt fiel Fischer dadurch auf, dass er den Palästina-Aktivisten Ahmed Tubail zum sogenannten Wächterdienst vor der Kasseler Synagoge mitbrachte. Tubail hatte nach dem 7. Oktober die Auffassung vertreten, dass es nicht statthaft sei, die Hamas als Terror-Organisation zu bezeichnen.⁹

Dass – wie fast jedes Jahr – die über Kassel hinaus recht bekannte Band Dylans Dream für die musikalische Begleitung der Ostermarschierer sorgt ist an Zynismus kaum zu überbieten. Bob Dylan würde es den Magen umdrehen, wüsste er, wozu sein Name gegen Israel genutzt wird.

Nachbemerkung

Man mag einwenden, dass wir uns hier mit einem gesellschaftlichen Randphänomen beschäftigen. Die Ostermarschierer mögen in ihrer Form der politischen Aktion und Diktion anachronistisch sein, Israel unter deutsche Vormundschaft stellen zu wollen und den jüdischen Staat wie den ukrainischen der Gnade derer auszuliefern, die sie beseitigen wollen, ist eine Position, die auch von führenden des deutschen Rundfunks verbreitet wird und trotz aller Sonntagsreden zunehmend Eingang in die Politik der Bundesregierung findet. „Verliert Israel auch seine letzten Unterstützer bei den Vereinten Nationen, wird das die geopolitischen Kräfteverhältnisse im Nahen Osten insgesamt tiefgreifend verändern“, raunte kürzlich der Chefkorrespondenz über das gegenüber Deutschland ungehorsame Israel und brachte mit diesem Satz die feuchten Träume deutscher Ostermarschierer über die Lösung der Israelfrage treffsicher auf den Punkt.¹⁰

Anmerkungen

1 Nachdem die russischen Truppen vor Kyjiw zurückgeschlagen wurden und kurz nach dem das Massaker russischer Truppen an Zivilisten in Butscha bekannt wurden, kam es zu Verhandlungen in der Türkei. Es ging jedoch nicht um eine wie auch immer geartete Friedenslösung. „Das, was in der Öffentlichkeit dazu kursiert, war nicht mehr als ein Entwurf für einen Waffenstillstand, den damals aber keine Seite unterschreiben wollte.“ Ausführlich: Friedensvertrag für die Ukraine: Warum auch die ARD-Faktenchecker Unrecht haben. Hat der Westen einen Friedensvertrag zwischen Russland und der Ukraine torpediert? Eine profunde Analyse zeigt: Es ist kompliziert, in: Berliner Zeitung, 16.01.2024.

2 Im Zusammenhang mit dem Aufstand gegen den damaligen Präsidenten der Ukraine Wiktor Janukowitsch Ende des Jahres 2013 kam es im Donbass zur Bildung von autonomen Strukturen und bewaffneter Gruppen, die die gewaltsame Niederschlagung des Aufstands und oder eine Autonomie des Gebietes forderten. Die örtlichen Kräfte, u.a. die Kommunistische Partei der Ukraine wurden schnell verdrängt und die Milizen gerieten unter die Kontrolle russischer Staatsbürger und aus Russland eingeschleuster Freiwilliger und Militärberater. Dazu: Natalja Saveleva, Autonom gestartet, gesteuert und beendet. Von Russland unterstützte bewaffnete Gruppen im Donbass, in: Osteuropa, 3-4, 2019, S. 133-147; und: Maksim Aljukov, Von Moskaus Gnaden. Genese und Geist der „Volksrepubik Donezk“, in: ebda, S. 123-131.

3 Die Hisbollah ist eine vor allem vom Iran unterhaltene und bewaffnete Miliz, die große Teile des Libanon in der Gewalt hat. Die Miliz finanziert sich auch durch den Handel mit Drogen. Einen Überblick über die Geschichte der Hisbollah findet man hier: Die Hisbollah – 40 Jahre staatlich geförderter Terrorismus, in: Mena-Watch, 23.09.2022; Matthew Levitt, Hizbullah narco-terrorism, IHS Defense, Risk and Security Cunsulting, September 2022. Zur politischen Ideologie der Hamas: Die radikalislamische Terrororganisation Hamas.

4 Über die Umtriebe der Gruppe Unidiversität an der Universität Kassel unser Beiträge: Zionistische Entitäten und Jahrhundert alte Konflikte. Über den Krieg gegen Israel und andere Schwulitäten der Universität Kassel, 12.12.2023; Israelhass stellt sich in Kassel zur Wahl, 25.09.2023.

5 Zum Verein Palästinensische Gemeinde – Kassel unser Beitrag: Falafel und Israelhass auf dem Frühlingsfest in Kassel, 13.06.2023. Am 9. Dezember 2023 rief die Palästinensische Gemeinde Hessen zur Kundgebung Frieden und Gerechtigkeit im nahen Osten auch in Kassel auf. Die Redner Ramazan Kuruyüz, der im Umfeld der islamistischen und antisemitischen Milli Görüs agiert und Mohamad Ghanem fielen in Gießen auf einer ähnlichen Kundgebung durch antisemitische Äußerungen auf. Dazu: Ärger nach Gaza-Demo in Gießen: Veranstalter distanziert sich von Redner, Gießener Allgemeine, 04.11.2023. Zur Palästinensischen Gemeinde Deutschland und den Connections zur DFLP, siehe den in Fußnote 4 genannten Beitrag „Israelhass stellt sich zur Wahl“.

6 Solidarität mit Israel, DGB, 10.10.2023.

7 Hierzu unser Beitrag: Über zwei Kundgebungen in Kassel, 21.01.2024 auch: Gedenken in Kassel – VVN und andere Lügen, 28.01.2020.

8 Zur Partei dieBasis vgl.: Stefan Lauer, Die Basis – Querdenken als Partei, Beltower, 01.09.2021. Auch: Für sie ist Corona nur der Anfang: Bei „Querdenker“-Kundgebung loben Redner Russlands Präsident Putin, HNA, 21.03.2022.

9 Hierzu unser Beitrag: Ein Danaergeschenk des Harald Fischer. Nicht nur eine Schnapsidee: Nach dem 7. Oktober Dialog mit einem ausgewiesenen Feind Israels? 14.11.2023.

10 Stephan Detjen, Deutschland muss seine Israel-Politik korrigieren. Kommentar zu Nahost, Deutschlandfunk, 09.03.2024.

Raum für urbane Experimente und Israelhass in Kassel

An die Stadt Kassel und den Verein Urbane Experimente

Update 10.03.2024:
Der Verein Urbane Experimente e.V. hat uns angeschrieben. Den Brief und eine Antwort dokumentieren wir im Anschluss. Außerdem gab es einen Bericht in der HNA, den wir ebenfalls dokumentieren. Die Stadt Kassel hat die Fahne und die Parolen übertünchen lassen.

Seit dem 28. Februar ziert eine große Flagge „Palästinas“ die Unterführung des Holländischen Platzes. Sie muss dort am helllichten Tag an die Wand gemalt worden sein. Zusätzlich sind die folgenden Parolen zu finden: „Fuck Zionism Free Palästina“ und „Politiker/innen dienen der dunklen Seite wie Darth Vaider (sic!).“ Der Ort ist einige Meter von der Kasseler Synagoge entfernt und wird auch als Verbindungsweg von der Haltestelle Holländischer Platz zur Universität Kassel genutzt. In der Vergangenheit kam es an der Universität Kassel wiederholt zu Bedrohungssituationen für jüdische Studentinnen und Studenten.

Der Raum der Unterführung ist Urbane Experimente e.V. von der Stadt Kassel zur Verfügung gestellt worden, um dort Graffiti-Workshops anzubieten. Die Stadt Kassel ist Eigentümerin dieses öffentlichen Raumes. Die Stadt Kassel informiert auf ihrer Homepage darüber, dass der Verein dazu beitrage, innerstädtische Orte wie die Unterführung des Holländischen Platzes zu beleben und zu verändern, ferner kulturelles Leben zu wecken. Der Verein wurde 2016 mit dem Kulturförderpreis der Stadt Kassel ausgezeichnet.

Am 7. Oktober 2023 überfielen Einsatzgruppen der Hamas in Begleitung zahlreicher Zivilisten aus dem Gaza Israel mit dem Ziel, möglichst viele Juden zu ermorden. Sie richteten das schlimmste Pogrom seit 1945 an. Die Ideologie der palästinensischen Mörder und Pogromisten kann in der Charta der Hamas nachgelesen werden. Dort wird völlig unverhohlen Antisemitismus verbreitet. Zentrales Ziel ist die Vernichtung Israels. Die Hamas gewann 2005 in freien Wahlen im Gaza die absolute Mehrheit. In Folge des 7. Oktober konnte die Hamas im Gaza und auch in der Westbank deutlich an Popularität gewinnen. In vielen europäischen und arabischen Städten wurde das Pogrom unter Präsentation der Fahne „Palästinas“ und der Parole „Free Palestine“ und ähnlicher Parolen gefeiert. Als der Staat Israel sich gegen die antisemitischen Mörder zur Wehr setzte, um dafür zu sorgen, dass so etwas wie am 7. Oktober nie wieder geschehe und die israelische Armee dazu überging, die Verantwortlichen für das Pogrom zur Verantwortung zu ziehen und ihre Strukturen zu zerschlagen, mobilisierte die Unterstützerszene der Palästinenser in Europa, in Deutschland und auch in Kassel, zu zahlreichen Kundgebungen, um das jüdischen Nationalbewusstsein und den jüdischen Staat verächtlich zu machen und die Vernichtung oder Überwindung Israels zu fordern.

In der Folge kam es auch in Deutschland zu zahlreichen antisemitischen Übergriffen und Vorfällen. Juden wurden körperlich angegriffen, ihre Wohnhäuser mit „Judensternen“ markiert und auch in Kassel wurden Juden an der Universität bedroht, wurde auf Kundgebungen an der Universität und in der Stadt der jüdische Staat verächtlich gemacht und diffamiert und Hass auf Israel gepredigt.

Für dieses zunehmend antisemitische und judenfeindliche Klima, das Juden in Deutschland in Angst und Schrecken versetzt, stehen spätestens seit dem 7. Oktober auch die Fahne „Palästinas“, die Parolen „Free Palestine“ und „From The River to the Sea …“. Die Präsentation der Fahne „Palästinas“ muss nach dem 7. Oktober als Mittel angesehen werden, den öffentlichen Raum zu dominieren und jüdische Studenten und Studentinnen auf ihren Weg zur Universität und Mitglieder der jüdischen Gemeinde auf dem Weg zur Synagoge einzuschüchtern.

Am 11. Oktober sagte der Oberbürgermeister der Stadt Kassel, Dr. Sven Schoeller, auf der Kundgebung zur Solidarität mit dem angegriffenen jüdischen Stadt folgendes: „Wir verurteilen diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wir stehen an der Seite der Menschen in Israel. […] Wir stehen hier alle zusammen, um unsere Solidarität mit Israel zu bekunden. […] Unsere Herzen sind verbunden und unsere Gedanken sind bei den Menschen, die von diesem Terror heimgesucht werden. […] Wer Terrorangriffe bejubelt oder in welcher Form auch immer billigt, handelt in höchstem Maße verächtlich. Wir werden das in unserer Stadt nicht dulden.“ (Zitiert nach dem Videomitschnitt der Kundgebung.)

Wir erwarten von der Stadt Kassel und hoffen darin auf die Unterstützung der Universität Kassel, dass sie den hehren Worten des Oberbürgermeisters und der Leitung der Universität Taten folgen lässt und den Propagandisten der palästinensischen Sache öffentlich entgegentritt.

Wir sind der Meinung, dass die unmissverständliche Parteinahme für die palästinensische Sache keine Belebung der Unterführung des Holländischen Platzes ist und auch nicht kulturelles Leben weckt, sondern der Versuch von erklärten Feinden Israels ist, den öffentlichen Raum zu besetzen.

Daher erwarten wir von der Stadt Kassel, dass sie Urbane Experimente e.V. auffordert, keine israelfeindliche Propaganda im öffentlichen Raum zu dulden und sofort einzuschreiten und die israelfeindlichen und antisemitischen Parolen sowie die Fahne der Unterstützer des Krieges gegen Israel auf den ihm zur Verfügung stehenden Flächen zu entfernen.

Wir erwarten von der Stadt, dass sie Vereinen, die israelfeindliche Propaganda betreiben, solche Propaganda dulden oder ihr nicht entgegentreten, jede Förderung und Unterstützung entzieht.

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Die Stadt Kassel hat reagiert:

Die HNA berichtet am 8. März 2024

Palästina-Graffito ist übertüncht. Vorwürfe wegen Schmierereien in Unterführung – Staatsschutz ermittelt.

Das Schreiben des Vereins Urbane Experimente

Hallo BGA Kassel,
es verhält sich so, wie es auf HNA berichtet hat. Eure Briefe und Posts sind auf fälschliche Ansagen basiert. Wir bespieleng die Unterführung schon seit über 10 Jahren und es gab noch nie so einen Fall, dass wir Platz geboten haben für Diskriminierung und Anfeindungen jeglicher Art. Außerdem sind die RuE Unterführungen öffentliche Räume, die für jeden Menschen 24 Stunden zugänglich sind.
Auch wir leider sehr stark unter Vandalismus, die besonders in unserer Betriebspause in den Wintermonaten eskalieren, weil wir nicht Vorort sind.
Wir bitten euch diese Posts zu löschen, sonst werden wir gezwungen sein euch wegen Verbreitung von falschen Informationen anzuzeigen.
Fragt doch bitte das nächste Mal zuerst nach, bevor ihr solche Geschichten veröffentlicht.
9. März 2024
(Schreibweise im Original des Verfassers)

Unsere Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren,
wenn Sie den Beitrag auf unserem Blog genau gelesen hätten, könnten Sie feststellen, dass dieser keine fälschliche Aussagen enthält. Wir beschreiben lediglich die Situation, dass auf der Ihnen zur Verfügung gestellten Fläche israelfeindliche Propaganda zu finden waren und haben dann die Stadt – die Eigentümerin der Fläche ist – dazu aufgefordert, diese umgehend zu entfernen, oder eben Ihren Verein dazu aufzufordern. Wir haben oben ausgeführt:
„Daher erwarten wir von der Stadt Kassel, dass sie Urbane Experimente e.V. auffordert, keine israelfeindliche Propaganda im öffentlichen Raum zu dulden und sofort einzuschreiten und die israelfeindlichen und antisemitischen Parolen sowie die Fahne der Unterstützer des Krieges gegen Israel auf den ihm zur Verfügung stehenden Flächen zu entfernen.“
Sie hingegen haben laut HNA am . März 2024 darauf insistiert, dass Sie sich politisch neutral verhalten. Diese Aussage ist angesichts des 7. Oktober tatsächlich skandalös.
Vor einigen Monaten prangte schon einmal eine Solidaritätserklärung zu den Judenmördern in der Unterführung. Da nichts passierte übersprühten einige unserer Mitstreiter diese Parolen und fügten „Am Yisrael Chai!“ hinzu. Übersetzt heißt dies: „Die israelische Nation lebt“. Das ist angesichts des Strebens der Hamas und vieler Anhänger der Solidaritätsszene für die palästinensische Sache, Israel auszulöschen, eine mehr als angemessene Losung. Sie sind der Auffassung, dass Ihre Flächen mit proisraelischen Parolen „beschmiert“ worden seien. Die im Laufe des 28. Februar am helllichten Tag die Wand gepinselte riesige Fahne der Judenmörder wieder selbst zu übermalen schien uns angesichts des zu erwartenden Publikums dieses Mal jedoch zu riskant und letztlich redundant. Aus diesen Gründen haben wir als Bündnis gegen Antisemitismus Kassel den Weg gewählt, die Verantwortlichen für diese Fläche anzuschreiben. Sofern der Eindruck entstanden ist, dass Sie direkt für die Parole verantwortlich sind, oder diese gar selbst dort angebracht haben, betonen wir noch ein mal: Bei den israelfeindlichen Graffitis handelt sich um eine Aktion der Solidaritätsszene für die palästinensische Sache und es ist die Aufgabe der Stadt und Ihres Vereins hierzu klar Stellung zu beziehen und so etwas zu unterbinden.
BgA-Kassel, 10.03.2024

Über zwei Kundgebungen in Kassel

Von Nazis und Judenmördern

Am 7. Oktober haben Einsatzgruppen aus Gaza Israel überfallen. In Begleitung vieler Zivilisten fielen sie brandschatzend, vergewaltigend und mordend über Kibbuzim und grenznahe Städtchen in Israel her. Das seit 1945 schlimmste antisemitische Pogrom forderte ca. 1200 Tote. Über 240 wehrlose Zivilisten wurden entführt. Über 100 von ihnen, darunter auch Kinder, sind immer noch in der Gewalt ihrer Entführer. Ihr Schicksal ist völlig ungewiss. Die antisemitische Terror-Tat der Palästinenser führte zu zahlreichen Freudenkundgebungen in europäischen und arabischen Städten und rief in einigen Kreisen der Linken bewundernde Zustimmung hervor. Viele Menschen waren jedoch schockiert. In einigen Städten kam es zu Kundgebungen, auf denen Solidarität mit den Menschen in Israel ausgedrückt wurde. In Kassel versammelten sich damals 300 Menschen vor dem Rathaus.

Die Lokalzeitung HNA meldet Vollzug: Kassel steht zusammen. 15.000 demonstrieren gegen Rechts. Auf der linken Seite der Zeitung wird auch ein Ministerpräsident aus dem Nahen Osten erwähnt, der sich den Vorstellungen aus Deutschland, der EU und den USA für eine Lösung der Israelfrage widersetzt und von dem die formierte Volksfront weiß, dass auch er Rechts ist.

Eine Forderung aus Kassel: Entwaffnet Israel

Am 13.10.2023 riefen dann jedoch palästinensische Aktivisten zu einer Kundgebung in Kassel auf, die sich faktisch hinter die Mordbrenner aus Gaza und gegen Israel stellten. Die erste Kundgebung dieser Art wurde von den Ordnungsbehörden noch verboten, alle anderen danach nicht mehr. Nur die Universität Kassel untersagte den Claqueuren der antisemitischen Mörder, einen Propagandafilm über den von der Hamas initiierten Marsch der Rückkehr zu zeigen und brach eine „Trauerfeier“ anlässlich des Todes eines ehemaligen Studenten der Universität ab, als die Trauernden diese dazu nutzten, israelfeindliche und antisemitische Parolen zu skandieren. Auf der Kundgebung am 9. Dezember 2023 kooperierten die sich als weltlich / links verstehenden Kasseler Palästina-Aktivisten mit Islamisten. Am 12. Januar 2024 initiierte der Aktivist Mustafa Saleh eine Mahnwache mit einem Aktivisten aus der Querdenkerszene am Rathaus.

Zum 20. Januar 2024 riefen nun die VVN-BdA Kassel, die SDAJ Kassel, Die Linke Kassel, die DIDF, das autonome BIPoC-Referat, die einschlägigen Gruppen Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, die Hochschulgruppen Unidiversität und RUK und das Bündnis Yousef Haban erneut zu einer Kundgebung auf. Dieses Mal unter dem Motto „Stoppt den Genozid im Gaza – Stoppt die Waffenlieferungen an Israel“. Die HNA berichtete am 24.01.2023, dass das Studentenparlament (STUPA) der Universität Kassel auf Antrag der Gruppe RUK den Aufmarsch der Antisemiten und Antizionisten mit 250,00 € unterstützt hat.

Der barbarische Überfall auf Israel wurde von der Hamas geplant und umgesetzt. Ihre Programmatik zeichnet sich durch einen islamisch geprägten eliminatorischen Antisemitismus und aggressiven Israelhass aus. Der permanente Krieg, die Zerstörung Israels, die Verfolgung und Vertreibung der Juden und die rigide Ablehnung von Verhandlungen werden völlig offen und ungeniert von führenden Politikern der Hamas propagiert. Trotzdem oder vielleicht auch deswegen erfreut sich die Hamas im Gegensatz zur ebenfalls antisemitisch ausgerichteten Fatah / PLO großer Beliebtheit unter den Palästinensern. Seit dem 7. Oktober hat sich daran nicht viel geändert. Im Gegenteil.

Links: Israel der Apartheid-Staat der einen Völkermord betreibt. Rechts: Hinter dem Plakat der „Freie Bürger Kassel“

Soll es nie wieder zu so einem Massaker wie am 7. Oktober kommen, bleibt Israel keine andere Option, als die Hamas-Strukturen in Gaza mit militärischen Mitteln zu vernichten. Trotz der Notwendigkeit und Legitimität des Krieges gegen die Hamas ist er wie jeder Krieg ein brutaler Gewaltakt. Die israelischen Waffen treffen, das ist zu bedauern, nicht nur die antisemitischen Terroristen, ihre Anhänger und Unterstützer.

Hinter dem Ruf nach Ceasefire verbergen sich die Mörder

Wer sich gegen den seit Jahren aggressivsten und mörderischsten Antisemitismus wenden will, der hat sich vorbehaltlos solidarisch gegenüber Israel zu verhalten. Wer gleichzeitig ein Ende von Krieg, Gewalt und Elend in Gaza wünscht, dem bleibt keine andere Forderung als die nach der Bedingungslosen Kapitulation der Hamas und die nach der Errichtung einer international zusammengesetzten robusten Besatzungsmacht, die nach der totalen Niederlage der Hamas dort errichtet werden sollte.

Wer hingegen Israel einen Genozid vorwirft, stellt – in langer Tradition des antisemitischen Antizionismus – nicht nur Israel als eine neue Nazimacht dar, sondern verkehrt die Rollen von antisemitischen Tätern und jüdischen Opfern.

Die Forderung nach einem Waffenstillstand oder einer Waffenpause („Ceasefire“) bedeutet nichts anders, als der Hamas eine Atempause zu verschaffen, die diese dazu nutzen wird, ihre Einheiten und militärischen Stellungen zu reorganisieren und ihre Waffenarsenale aufzufüllen, um den Kampf gegen Israel fortzuführen.

Wer dann auch noch ein Stopp der Waffenlieferungen an Israel fordert, spricht sich für die Entwaffnung des jüdischen Staates und die Auslieferung der Juden an die antisemitischen Mörder aus.

Israelhass und die Äquidistanz des antifaschistischen Wir

In Kassel wurde am 20. Januar 2024 zu einer weiteren Kundgebung mobilisiert. Ca. 10.000 Kasseler folgten dem Aufruf bisher unbekannter Aktivisten gegen Rechts, die von der halboffiziösen Organisation „Offen für Vielfalt – Geschlossen gegen Ausgrenzung“ unterstützt wurden. Richtete sich die ebenfalls am Jahrestag der Wannseekonferenz abgehaltenen Kundgebung auch gegen die antisemitischen Mörder im Nahen Osten und ihre Claqueure in Europa und Kassel? War der 7. Oktober auch ein Thema? In den Reden auf dem Friedrichsplatz fand der organisierte Judenmord palästinensischer Einheiten keine Erwähnung. Die Kundgebungsplanung der palästinensischen Aktivisten war den Organisatoren bekannt. Mehr als ein nebulöser Hinweis darauf, dass man mit anderen Kundgebungen am gleichen Tag nichts zu tun habe und dass die Präsentation von Nationalfahnen nicht erwünscht sei, gab es nicht. Am Rathaus liefen die Kundgebungsteilnehmer gegen Rechts in Sichtweite der Palästinaaktivisten, die sich am Rathaus versammelten, vorbei, ohne auf die Zusammenrottung der in Kassel seit Jahr und Tag aktivsten Antisemiten zu reagieren.

Die große Kundgebung hatte einen anderen Anlass. Nachdem in Potsdam ein Netzwerktreffen verschiedener Rechtsextremer, darunter auch AfD-Mitglieder, stattfand und die Themen Zuwanderung, Abschiebung und „Remigration“ debattierten, ist die Aufregung groß. Die halbstaatliche NGO Correctiv, die sich damit rühmte, ein „Geheimtreffen gegen Deutschland“ enttarnt zu haben, bringt in ihrem Recherchebeitrag das Treffen mit der Wannseekonferenz und mit der während der Herrschaft des Nationalsozialismus eine Zeitlang lancierten Idee, Juden nach Madagaskar zu deportieren, in Verbindung. Bei Correctiv ist zu lesen: „Es ging darum, die Ansiedlung von Ausländern rückabzuwickeln‘. Er [Sellner] zählt auf, wen er meint: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und ‚nicht assimilierte Staatsbürger‘.“ Neben Martin Sellner und einem weiteren Nazi, waren AfD-Politiker der zweiten Garnitur, Vertreter der Werteunion und andere Personen anwesend.

Die Wannseekonferenz ist neben den Nürnberger Gesetzen, der Reichspogromnacht, der Planung und Umsetzung eines Angriffs- und Vernichtungskrieges das zentrale Ereignis im Nationalsozialismus. Sie markierten den Weg, den seit langem von der NSDAP offen propagierten Antisemitismus in die mörderisch-eliminatorische Tat umzusetzen. Die Wannseekonferenz war ein Treffen hochrangiger Regierungs- und NSDAP-Vertreter. Just hier wurde die die Umsetzung des Holocaust besprochen und beschlossen.

Und so hieß es auch im Aufruf zur Demonstration in Kassel: „spätestens seit der Veröffentlichung der Correctiv-Recherche über die Pläne für Massendeportationen […] ist klar: Die AfD und ihre menschenverachtende Haltung und Politik sind kein Teil unserer Demokratie. […] Lasst uns zusammen in einem großen Bündnis für Toleranz und Vielfalt auf die Straße gehen! Gemeinsam stellen wir uns gegen die AfD! Hass, Rassismus, Queerfeindlichkeit, Antisemitismus und jegliche Form der Menschenverachtung haben keinen Platz in unserer Gesellschaft.“

Der Nebelwerfer „1933“ und ein geschichtsvergessener Bezug auf die Wannseekonferenz

Die NSDAP hat als kleine Splitterpartei angefangen. Noch als Kleinstpartei initiierte sie den „Hitlerputsch“ und gewann in einigen Landesparlamenten schon Ende der Zwanzigerjahre hohe Sitzanteile, bevor sie in den dreißiger Jahren ihre Wahlergebnisse sprunghaft steigern konnte, um dann durch Unterstützung konservativer und rechtsnationaler Kräfte und Parteien, sowie einiger finanzkräftiger Unternehmer und einer aggressiven Massenbewegung in den Straßen an die Macht zu gelangen. Wenn es nun so scheint, dass die AfD heute wie die NSDAP in den Zwanzigerjahren noch weit von der Macht entfernt ist, so kann das Argument „Wehret den Anfängen“ plausibel sein, wäre die AfD, wie einst die NSDAP, eine faschistische oder gar nationalsozialistische Partei.

Dass in der AfD faschistoide und völkische Kräfte an Einfluss gewinnen, die Partei sich permanent in der politischen Landschaft nach Rechtsaußen verschiebt und trotzdem an Zustimmung gewinnt, liegt auf der Hand.

Dennoch: Merkmale des Nationalsozialismus, wie offener und aggressiver Antisemitismus, Führerkult, Aufstellung milizähnlicher Verbände, Verherrlichung des Kampfes und des Krieges oder einen nationalen Revanchismus findet man weder in der Programmatik dieser Partei noch in den Forderungen ihrer Spitzenpolitiker. Selbst für den Faschismus wie den Nationalsozialismus typische ideologische Elemente wie Körperkult und Männlichkeitswahn kehren in der AfD in abgeschwächter Form der Propagierung eines männerzentrierten klassischen Familienbildes wieder. Der für den Nationalsozialismus elementare Rassismus ist in der AfD und bei weiten Teilen ihrer Anhänger Mustern rassistischer Denkfiguren gewichen, dich sich in Fremdenfeindlichkeit, Ethnopluralismus und Kulturrelativismus ausdrücken. Der Verherrlichung des Krieges im Faschismus und Nationalsozialismus stehen die Bewunderung Russlands und die Forderung nach Verständigung und Frieden mit diesem Land gegenüber, dem autoritärem Korporativismus als ein zentrales Merkmal des Faschismus der Wirtschaftsliberalismus. Auch die sowohl für den Faschismus als auch für den Nationalsozialismus offene und aggressive Demokratiefeindlichkeit findet sich in dieser Form nicht bei der AfD. Vielleicht erinnert noch die Ablehnung institutioneller Vermittlung und der Prinzipien der Gewaltenteilung am ehesten an die politische Praxis der Unmittelbarkeit im Nationalsozialismus. Die NSDAP und noch mehr der Faschismus konnte sich auf die aufstrebenden Eliten und auf die Machtzentren in der Gesellschaft stützen. Die AfD und ihr Umfeld dagegen gelten heute nicht als Avantgarde und die Justiz, die Medien, die Universitäten, die Verwaltung und selbst die Sicherheitsorgane werden nicht wie in den Zwanzigerjahren von den Feinden der Demokratie dominiert.

Die häufig gezogenen Parallelen zur Situation im Jahre 1933 sind ahistorisch, geschichtsvergessen und vollkommen überzogen und stehen einer notwendigen inhaltlichen Auseinandersetzung mit den durchaus problematischen Positionen der AfD aber auch mit den Gründen ihres Erfolgs eher im Weg.

Es ist in einer demokratischen Gesellschaft legitim, sich gegen Forderungen der AfD zu stellen, wie zum Beispiel die von einer forcierten Abschiebepraxis oder die von der Aberkennung der Staatsbürgerschaft. Auch gegen das in Großbritannien verabschiedete Gesetz zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda, das als Blaupause für die Idee der Remigration von Migranten nach Afrika gestanden haben dürfte, spricht viel. Es ist jedoch wohlfeil, den Widerstand gegen den Nationalsozialismus mit seinem Protest gegen die AfD in Verbindung zu bringen: Die AfD ist nicht die NSDAP neuen Typs und nach der partiell gelungenen Reeducation der Deutschen ist es keine individuelle Leistung, sich „gegen Rechts“ zu stellen.

Die bis in höchste Regierungskreise hinein gezogenen Vergleiche zur Praxis des Nationalsozialismus verstellen zusätzlich den Blick auf die tatsächlich bedeutendere Gefahr für die freiheitliche Gesellschaft, die von einem international vernetzten politischen Islam ausgeht. Er stellt eine tödliche Gefahr dar, wie der Überfall am 7. Oktober auf Israel der Welt vor Augen geführt hat, die auch Juden in vielen Straßen europäischer und auch deutscher Großstädte in ihrem Leben bedroht. Die antifaschistischen Demonstrationszüge erscheinen dagegen als Prozessionszüge oder ein Kollektivexorzismus des Pogroms vom 7. Oktober.

Die Antinazi-Rhetorik erscheint von Seiten des Staates als durchsichtiges Manöver, um vom eigenen Versagen in der Migrations- und Energiepolitik und von dem zur Staatsräson erhobenen Islamappeasement abzulenken. Die auf den Kundgebungen mit heiligem Ernst vorgetragenen Reminiszenzen an einen Antifaschismus längst vergangener Zeiten, die z. B. in den immer wieder anzutreffenden Parolen: „No Pasaran“, „Jetzt können wir endlich herausfinden, was wir anstelle unserer Urgroßeltern getan hätten!“ und in der permanent vorgetragenen Betonung des „Wir stehen zusammen“ usw. deutlich wird, sind Ausdruck eines nachgeholten Antifaschismus in einer Zeit in der es ein großes Bedürfnis zu sein scheint, einander die richtige Gesinnung zu bestätigen und die Gemeinschaft darüber zu konstituieren, zu wissen, wer sie nicht hat. Diese gemeinschaftliche Selbstvergewisserung sowohl der progressiv-identitären Linken als auch der postmodernen Rechten sind zwei Seiten derselben Medaille: die Anfälligkeit der postbürgerlichen Gesellschaft für blindes Mitmachertum, der freiwilligen Überantwortung der Urteilsfähigkeit des Citoyen an die des Staates, sobald der Ausnahmezustand ausgerufen, der innerstaatliche Feind markiert und das kollektive Ziel ausgegeben ist.

Die in Kassel am späten Nachmittag mit Händen zu greifende Äquidistanz des halboffiziösen Antifaschismus angesichts des israelfeindlichen Mobs, verstärkt den Eindruck, dass die zu Schlagwörtern verkommenen Vokabeln Rassismus, Queerfeindlichkeit und jegliche Form von Menschenfeindlichkeit Ausdruck des Weltbildes des links-identitär-postmodernen Abbruchunternehmens des bürgerlichen Staates sind. Zu diesem Weltbild gehört nicht nur die Forderung nach offenen Grenzen, sondern die Antipathie gegenüber dem jüdischen Staat und die Verbundenheit zur islamischen Welt, die zu kritisieren in Deutschland zunehmend als Sakrileg gilt und mit der Feindbestimmung „Rechts“ belegt wird. Und so erweist es sich, dass nicht die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson und ein Anliegen der Zivilgesellschaft ist, sondern der Kniefall vor den Anmaßungen des politischen Islam. So wie in Kassel eine Rednerin davor warnte, auf Schauermärchen von der Islamisierung des Abendlandes zu hören, so sekundierte der Oberislamist von Staatswegen Aiman Mazyek, dass die Demokratie zu schützen und zu erhalten sei und der anti-muslimische Rassismus eines der zentralen Instrumente des Rechtsextremismus sei.

Siehe Auch:

AG No Tears for Krauts: Zum Aufmarsch der vermeintlich besseren Deutschen. Volksfront gegen Rechts.

Gedenkt der Opfer – Nennt die Täter

Update: 14.02.2024
In englischer Fassung siehe unten

Am 7. Oktober 2023 wurde Israel von Einsatzgruppen der Hamas und des Islamic Jihad überfallen. In Begleitung zahlreicher Zivilisten zogen diese brandschatzend, vergewaltigend und mordend durch das israelische Grenzgebiet. Kibbuzims wurden mit ihren Bewohnern und Verteidigern ausgelöscht, auf Besucher eines Musikfestival wurde von den palästinensischen Einheiten und bewaffneten Zivilisten eine mörderische Menschenjagd veranstaltet. Etwa 1200 Israelis und gerade in Israel verweilende Ausländer wurden bei diesem schlimmsten antisemitischen Pogrom seit 1945 von den islamischen Tätern ermordet. Ca. 240 Menschen wurden entführt. Im Kampf gegen die Angriffs- und Vernichtungskrieger aus dem Gaza fielen bisher über 220 israelische Soldatinnen und Soldaten.

33 Ermordete und im Kampf gegen den antisemitischen Terror Gefallene lebten in Ramat Gan

Mindestens 33 von den Ermordeten und im Kampf gegen die militärisch organisierten palästinensischen Mörderbanden Gefallenen lebten in der Stadt Ramat Gan. Ramat Gan ist eine Partnerstadt Kassels. Dort leben etwa 160.000 Menschen. Die Stadt ist somit fast so groß wie Kassel. Jede Kasseler Bürgerin, jeder Kasseler Bürger möge sich vor Augen führen, was es für die Stadt bedeuten würde, wenn 32 ihrer Bürgerinnen und Bürger einfach nur deswegen von Terrorgruppen ermordet worden wären, weil sie in der Ideologie der Täter schlicht zu töten sind, oder weil sie den Kampf gegen diese bestialische Terrorbande führen müssen.¹

Wir wollen mit dem Beitrag an diese Menschen, die stellvertretend für die vielen anderen Ermordeten und Gefallenen stehen, erinnern. Wir sind der Meinung, in Kassel sollen die Opfer aus der Partnerstadt mit ihren Namen genannt werden. Wir wollen damit auch die Dimension des Verbrechens den Leserinnen und Lesern aus unserer Region verdeutlichen.

Niv Tel Tzur

Gal Navon

Joseph (Safi) Genis

Olga Naomi Romeshkin

Yuval Libani

Ido David Beinenstock

Ido Peretz

Ido Israel Shani

Daniel Asher Cohen

Eli Bar

Oron Bailin

Lior Maimon

Oder Mizrahi

Eden Abdulaev

Yuval Ben Yehuda

Sivan

Rom Shlomi

Avi Hasdai

Lior Ben Yaakov

Ali Baram

Uriya Ricardo (Litman)

Hezi Hanom

Roy Wolf

Yuval Zilber

Sigal Levi

Omri (Yoef) David

Chen Yhelom

Kiril Brodsky

Jonathan Din Haim

Yaakov Ilian

Akiva Yasinski

Sergei Gontmacher

Yaiv Cohen

Der Oberbürgermeister Sven Schoeller erklärte auf der Kundgebung am Rathaus am 11. Oktober 2023: „Wir stehen an der Seite der Menschen in Israel. Unsere Gedanken sind auch bei unseren Freunden in unserer Partnerstadt Ramat Gan, von denen auch einige unmittelbar Opfer geworden sind. Wir verurteilen die Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufs Schärfste. Dieser Terror nutzt Niemandem. Wir hoffen, dass es bald ein Ende des Leids gibt.“

Wir erwarten von der Stadt Kassel, dass sie sich dafür einsetzt, dass für die bei diesem Pogrom Ermordeten und im Kampf gegen die antisemitischen Mörder Gefallenen aus Ramat Gan ein dauerhaftes Gedenken ermöglicht wird und die Stadt somit deutlich macht, dass Kassel, seine Bürgerinnen und Bürger an der Seite des jüdischen Staates Israel, an der Seite Ramat Gans und an der Seite der Menschen in Israel stehen. Wir fordern, dass auch die Täter und ihre Motive, nämlich der Antisemitismus und der Hass auf Israel, klar benannt werden. Diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurden von bewaffneten Formationen der Hamas und anderen islamistischen Gruppen aus Gaza begangen, die seit Jahrzehnten mit Geldern auch aus Deutschland subventioniert worden sind.

Gegen Antisemitismus heißt Solidarität mit Israel und Flagge zeigen

Wir möchten an dieser Stelle darauf hinweisen, dass ein baldiges Ende des Leids nur durch den Sieg der israelischen Armee über die palästinensischen Terrorgruppen zu erwarten ist.

Die Stadt Ramat Gan hat am 9. Oktober ihre Bewohner dazu aufgerufen, an ihren Häusern und Balkonen die israelische Fahne zu hissen. Am 11. Oktober 2023 veröffentlichte die Stadt einen Aufruf, die israelischen Soldaten im Kampf gegen den mörderischen Feind zu unterstützen. Wenn die Stadt Kassel, die politischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen an der Seite der Menschen in Israel stehen, dann haben sie die Möglichkeit, diesen Aufrufen der Stadt Ramat Gan zu folgen.

Unsere Pressemitteilung:

Pressemitteilung 30 Opfer des Terrors in Partnerstadt Kassel

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1 In Artikel 7 der Charta der Hamas heißt es unter Berufung auf den Koran: „Das Jüngste Gericht wird nicht kommen, solange Muslime nicht die Juden bekämpfen und sie töten. Dann aber werden sich die Juden hinter Steinen und Bäumen verstecken, und die Steine und Bäume werden rufen: ‚Oh Moslem, ein Jude versteckt sich hinter mir, komm‘ und töte ihn.“ vgl.: Die radikalislamische Terrororganisation Hamas. Die Hamas wurde 2007 im Gaza an die dortige Regierung gewählt. Nach dem 7. Oktober stieg die Popularität dieser Gruppe sowohl im Gaza als auch bei den arabischen Palästinensern in der Westbank weiter an.

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Remember the victims – Name the perpetrators
Update: Feb. 14, 2024

On October 7, 2023, Israel was attacked by Hamas and Islamic Jihad forces. Accompanied by numerous civilians from Gaza, they penetrated the Israeli border area in order to loot, rape and to murder. Kibbutzim were destroyed along with their inhabitants and defenders. An organized operation was also carried out by armed Palestinian units and civilians to murder or kidnap people celebrating at a music festival. In total about 1200 Israelis and foreigners were murdered by the Islamic perpetrators in this worst anti-Semitic pogrom since 1945. Around 240 people were kidnapped and transported back into Gaza. Since then, over 220 Israeli soldiers have lost their lives combating terrorists in Gaza.

33 of those killed in the fight against anti-Semitic terror are from Ramat Gan

At least 33 of those killed in the fight against the militarily organized Palestinian murder gangs lived in the city of Ramat Gan. Ramat Gan is a sister city of Kassel. With its 160,000 inhabitants Ramat Gan is nearly as populated as Kassel. Every citizen of Kassel should be aware of what it means if 33 of its citizens had been murdered by terrorists on the basis of their ideology or were killed while fighting against these brutes.¹

With this article, we aim to memorialize these victims as representative of the many others in Israel who were murdered or killed. We believe that the names of the victims of Kassel’s sister city, Ramat Gan, should be made public in order to convey the dimensions and seriousness of the crimes committed.

On October 11, 2023, Mayor Sven Schoeller made it clear in his town hall speech: „We stand with the people of Israel. Our thoughts are also with our friends in our sister city, Ramat Gan, some of whom are direct victims. We condemn these crimes against humanity in the strongest possible terms. This terror is of no use to anyone. We hope that there will soon be an end to the suffering.“

We expect the city of Kassel to ensure that those murdered in this pogrom and those killed in the fight against the anti-Semitic murderers are permanently commemorated and thus make it clear that the citizens of Kassel stand on the side of the Jewish state of Israel, on the side of Ramat Gan and on the side of the people of Israel. We demand that the perpetrators and their motives, namely anti-Semitism and hatred of Israel, are also made clear. These crimes against humanity were committed by armed formations of Hamas and other Islamist groups in Gaza, which have been subsidized with money from Germany for decades.

Fighting anti-Semitism means showing solidarity by flying the Israeli flag

We would also like to point out that an early end to the suffering can only be expected if the Israeli army defeats the Palestinian terrorist groups. On October 9, the city of Ramat Gan called on its residents to fly the Israeli flag on their houses and balconies. Two days later, the city issued a call to support the Israeli soldiers in their fight against the murderous enemy. By flying the Israeli flag, the political and civil society organizations of Kassel would be expressing their solidarity with the people of Israel.

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¹ Article 7 of Hamas‘ charter states, with reference to the Koran: „The Hour of Judgment will not come until we have destroyed the Jews. The Jews will hide behind stones and trees. Then the stones and trees will cry out to us: ‚Oh Muslim, servant of Allah, there is a Jew hiding behind me, come and kill him.'“ cf: The radical Islamic terrorist organization Hamas. Hamas was elected to govern Gaza in 2007. After October 7, the popularity of this group continued to grow in both Gaza and among Arab Palestinians west of the Jordan River.

Zionistische Entitäten und Jahrhunderte alte Konflikte

Der Krieg gegen Israel und andere Schwulitäten der Universität Kassel

Die Universität Kassel wurde Anfang November von Daniel Navon, Vorstandsmitglied des Verbands Jüdischer Studierender Hessen (VJSH), als Hotspot antisemitischer Umtriebe genannt.¹ Das Phänomen ist so ganz neu nicht. An deutschen Universitäten gibt es eine lange Tradition des Antisemitismus, die mit dem Wartburgfest begann², die dann gegen Ende des 19. Jahrhunderts ihren ersten Höhepunkt fand und dann in der Weimarer Republik fröhliche Urständ feierte. Auch in den allgemein als fortschrittlich geltenden Jahren der Studentenrevolte 1968 und den folgenden Jahren waren die Universitäten keineswegs frei von antisemitischer Agitation³, nur dass diese sich vornehmlich als aggressiver Antizionismus im Gewandt des Antiimperialismus darstellte. Im Zuge der identitätspolitischen Wende der Linken nahm der Antisemitismus unter dem Label des Antirassismus und der postkolonialen Studien insbesondere in den USA ein bisher ungekanntes Ausmaß an.⁴ Daher erscheint es nicht gerade als Überraschung, wenn diese Entwicklung auch in Kassel zu beobachten ist. Der anitiimperialistisch geprägte Antizionismus hatte mit der AG Friedensforschung unter dem Wissenschaftler Peter Strutynski und dem Professor Werner Ruf lange ein festes Standbein an der Universität Kassel. Diese AG war eng mit dem lange Jahre umtriebigen Kasseler Friedensforum und dem sogenannten Friedensratschlag verbunden. Letzterer wurde immer wieder in den Räumen der Universität veranstaltet.⁵ Heute haben die postmodernen Linken den Staffelstab der antiisraelischen bzw. antizionistischen Agitation übernommen. Im Lehrkörper finden sie mit dem Professor Aram Ziai einen wichtigen Mentor.

Wenig überraschend spielt auch das Jahr 2015 in der aktuell zu beobachtenden Ausprägung des Antisemitismus und Antizionismus eine Rolle. Wir hatten uns bereits vor dem 7. Oktober mit dem Aktivisten der Liste Unidiversität Mustafa Saleh beschäftigt, der idealtypisch die Geschichte eines in Syrien sozialisierten antisemitisch geprägten Aktivisten in der Palästina-Solidarität darstellt.⁶ Saleh war bei einigen Kasseler propalästinensischen Kundgebungen nach dem 7. Oktober zugegen, die von einer jungen und migrantisch geprägten Szene dominiert waren.

„Koloniales Regime“ schlachtet Kinder und eine beispielhafte Erklärung

Nachdem der ehemalige Student der Kasseler Universität Yousef Shaban mutmaßlich bei einem Bombenangriff der israelischen Luftwaffe in Gaza ums Leben kam, organisierte die Gruppierung Unidiversität eine Gedenkveranstaltung. Zugegen waren aber auch die Betreiber des Café Buch-Oase, sowie die Aktivistin der Kasseler Sektion Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Brigitte Domes. Ein Redner ließ während dieser Kundgebung folgenden Satz von sich:

„Wir können nicht still sein, während wir sehen, wie das koloniale Regime Israel Kinder im Gaza abschlachtet. Auch die, die in Flüchtlingscamps und Krankenhäuser geflüchtet sind.“

„Rückmeldungen aus ganz Deutschland zeigten, dass der Text beispielhaft sei.“ (HNA, 17.11.2023)

Die Veranstaltung wurde aufgrund dieser und anderer Aussagen von der Unipräsidentin Ute Clement abgebrochen.⁷ Dieser vernünftigen Entscheidung folgte eine Erklärung der Unvernunft. Dort heißt es:

„Nach Überzeugung der Universitätsleitung sind in diesem jahrhundertealten Konflikt keine einseitigen Schuldzuweisungen möglich.“⁸

Das Verhältnis des Islam zum Judentum war lange von Verachtung geprägt, die auf die Anfänge der Geschichte des Islam zurückzuführen ist, als Mohammeds Truppen jüdische Stämme unterwarfen, versklavten und ermordeten. Diese Ereignisse, die den Aufstieg des Islam zur politischen Macht begleiteten, prägten auch die Aussagen im Koran über die Juden.⁹ Wir haben es also mit einer jahrhundertealten, die Juden herabwürdigenden, Haltung der Moslems zu tun. Doch erst im Laufe des 19. Jahrhunderts und zu Beginn des 20. Jahrhunderts wandelte sich die traditionelle Judenverachtung der Araber durch christliche Einflüsse¹⁰, in den zwanziger Jahren durch die Agitation der Muslimbruderschaft, in den Dreißigern durch den Nationalsozialismus¹¹ und seit den fünfziger Jahren auch durch den sowjetisch geprägten Antisemitismus¹² in den heute existenten islamischen Antisemitismus. Der Wandel von einer Herrenmenschenideologie im frühen Islam hin zur aktuellen Form des liquidatorischen Antisemitismus, der von der Hamas und anderen Gruppen des politischen Islam propagiert wird, ist kein Konflikt und die Rollen von Täter und Opfer sind ebenfalls eindeutig verteilt. Der arabisch / islamische Antisemitismus ist die wichtigste Ursache des seit den zwanziger Jahren des 20. Jahrhunderts – also seit ziemlich genau 100 Jahren – währenden Konflikts zwischen Juden und Arabern in Palästina.

Weiter erklärte die Universität, dass „weder das Existenzrecht Israels noch das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat infrage gestellt werden“ darf.

Das Recht auf einen arabischen und auf einen jüdischen Staat auf dem Gebiet des britischen Mandatgebietes wurde in der Resolution der UN u.a. an folgende Bedingung geknüpft: „Die Verfassungen der Staaten müssen […] unter anderem Vorschriften“ darüber enthalten, dass alle „internationalen Streitigkeiten, in die der Staat etwa verwickelt wird, mit friedlichen Mitteln“ beigelegt werden, sowie darüber, dass der Staat sich dazu verpflichtet, „in seinen internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines anderen Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt zu unterlassen“ hat.¹³ Die Antwort der arabischen Seite auf diesen Plan ist bekannt, der Universität offenbar nicht.¹⁴

Zuletzt führt die Erklärung der Universität folgenden Satz an: „Jegliche Form von Antisemitismus und Islamfeindlichkeit ist abzulehnen.“

Obwohl die Einsatzkommandos der Hamas (und des Islamic Jihad), während sie brandschatzend, vergewaltigend und mordend über die israelischen Dörfer, Städte und ein Musikfestival im Grenzgebiet herfielen, permanent Allahu-Akbar riefen, die Charta der Hamas sich ausdrücklich auf den Islam beruft und die Hamas eine bewaffnete Organisation der Muslimbruderschaft ist, blieben islamfeindliche Kundgebungen in Deutschland und anderswo aus. Wie am 2. November an der Universität und davor in der Stadt Kassel kam es dagegen in Deutschland, Europa und in arabischen Ländern zu antisemitischen und israelfeindlichen Aufmärschen. Dass man seitens der Leitung der Universität meint, angesichts der oft islamisch dominierten antisemitischen Zusammenrottungen ausgerechnet vor Islamfeindlichkeit warnen zu müssen, ist Ausdruck sträflicher Ignoranz angesichts der Judenfeindlichkeit, sowie der menschenrechts- und aufklärungsfeindlichen Wirklichkeit in islamisch dominierten Staaten, Gesellschaften und Communities.

Seit 1948 Genozid, Propagandastückchen der Hamas und Exil im Café Buch-Oase

Die einschlägige Gruppe Klasse gegen Klasse veröffentlichte nach der Kundgebung an der Universität dankenswerter Weise ein Interview mit Wissam Fakher¹⁵, der zu den Organisatoren der Gedenkveranstaltung für Yousef Shaban gehört. Das Interview gibt einen weiteren Einblick in die Weltanschauung der palästinensischen Volkstumskämpfer, die an der Universität Kassel ihr Unwesen treiben.

Schon die erste Frage bezieht sich auf den Genozid, den die Israelis an den Menschen im Gaza ausüben würden. Fakher antwortet:

„Der Genozid weist eine Kontinuität im israelischen Umgang mit den Forderungen der palästinensischen Bevölkerung seit der NAKBA 1948 auf. Doch dieses Mal zeigen die Ausmaße der Angriffe […], dass die zionistische Entität sich zum Ziel gesetzt hat, alle PalästinenserInnen zu vertreiben und unter den Augen der Welt zu massakrieren.“

Seit dem Sieg der Armee des gerade gegründeten Staates Israel über die arabischen Angriffskrieger im Jahr 1948 betreibe eine „zionistische Entität“ einen Genozid und das sogar nur, weil die „palästinensische Bevölkerung“ Forderungen gestellt habe. Das Wort „Israel“ nimmt der palästinensische Agitator nicht einmal in den Mund, den seit Entstehung eines palästinensischen Nationalbewusstseins bestehende Wunsch, die Juden ins Meer zu treiben¹⁶, nennt er dagegen eine Forderung und seltsam nur, dass trotz genozidaler Kontinuität die arabische Bevölkerung im Nahen Osten bis heute stetig zugenommen hat.

Fakher geht auch auf das Verbot der Universität ein, den Film „Gaza fights for Freedom“ am 27. Oktober in den Räumen der Universität zu zeigen. Der im Film propagandistisch dargestellte „March of Return“ war der Versuch der Hamas, mit einem organisierten Marsch Tausender Bewohner aus Gaza-Stadt die Grenzanlagen zu Israel zu überwinden. Das Kalkül der Hamas dabei war, dass die zu erwartenden Zusammenstöße mit israelischen Sicherheitskräften Bilder toter „Zivilisten“ liefert, die im Propagandakrieg gegen Israel eingesetzt werden sollten, was dann auch so geschah.¹⁷ Der Film wurde dann im Café Buch-Oase vorgeführt.

Nach dem Verbot der Universitätsleitung, den Film in den Räumen der Universität aufzuführen, gab es eine kleine Protestkundgebung. Dort wurde u.a. der Slogan „From the River to the Sea …“ skandiert, weswegen die Polizei Ermittlungen aufnahm. Für Fakher ist das nicht nachvollziehbar:

„Die Kriminalisierung der Parole wurde mit der Verteidigung des Existenzrecht des zionistischen Staates begründet. Wir sagen dazu, Menschen haben das Recht zu existieren, nicht Staaten.“

Mit dieser Aussage negiert Fakher in dem Interview das zweite Mal den jüdischen Staat und bringt damit das auf den Punkt, was die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland zunehmend als strafbewehrtes Delikt ansehen.

Postkoloniale Studien und andere Verwirrungen

Dann führte Fakher aus, dass er und seine Kumpanen doch nur gelehrige Schüler der postkolonialistischen Studien der Hochschule seien:

Es sei verwirrend „für Sozialwissenschaftler an der Universität Kassel, die sich seit Jahren mit antikolonialen, postkolonialen und dekolonialen Studien beschäftigen, dass diese Institutionen keine Position zu dem Massaker in Gaza einnehmen.“

Wir glauben es den Studenten gerne, dass sie darüber verwirrt sind, dass es trotz deutscher Tradition an den Universitäten heute nicht so gern gesehen wird, wenn man es mit dem Hass auf Juden und ihren Staat übertreibt und dem jüdischen Staat der rassistischen Unterdrückung und des Abschlachtens von Kindern bezichtigt.

Womit wir bei der lokalen Presse gelandet sind. Diese ließ in einem Beitrag über das für Juden zunehmend bedrohliche Klima an der Hochschule¹⁸ nicht nur den Sprecher des Jungen Forum DIG Lasse Schauder zu Wort kommen, sondern auch den, auf den sich die Volkstumskämpfer beziehen. Das Junge Forum DIG hatte einen Informationstisch organisiert, der auch Solidarität mit dem angegriffenen jüdischen Staat bekundete und über den Mythos von der Nakba informierte.¹⁹ Aram Ziai ist der Auffassung, wenn es Studenten erlaubt sei, an der Universität sich hinter den Staat Israel zu stellen, dann müsse es auch erlaubt sein, politische Aussagen zu treffen, wenn es Opfer durch israelische Bombardements gebe. Politische Aussagen derart, dass Israelis Kinder abschlachten, sind also in der Weltanschauung des Professors genauso legitim wie die, dass man sich solidarisch mit dem angegriffenen jüdischen Staat erklärt.

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1 Jüdischer Studierendenvertreter. „Die Unis Kassel und Marburg sind Hotspots antisemitischer Vorfälle“, Hessenschau, 06.11.2023.

2 Saul Aschers Buch Germanomanie wurde mit dem Ausspruch „Wehe über die Juden, so da festhalten an ihrem Judenthum und wollen über unser Volksthum und Deutschthum spotten und schmähen!“ mit anderen Büchern während des Wartburgfestes ins Feuer geworfen. Vgl., dazu: Peter Hacks, Ascher gegen Jahn. Ein Freiheitskrieg, Berlin, Weimar 1991, S. 10, S. 48ff.

3 Die antizionistischen Umtriebe linker und palästinensischer Studentenorganisationen an deutschen Universitäten in den sechziger Jahren beschreibt Wolfgang Kraushaar. Ders., „Wann endlich beginn bei Euch der Kampf gegen die heilige Kuh Israel?“, Hamburg 2013.

4 Ingo Elbe, Gestalten der Gegenaufklärung. Untersuchungen zu Konservatismus, politischem Existentialismus und Postmoderne, Würzburg 2020, S. 242ff.

5 Zum Friedensratschlag vgl. unsere Beiträge unter dem Tag Friedensratschlag.

6 Zu Saleh siehe unseren Beitrag „Israelhass stellt sich in Kassel zur Wahl.“

7 Die hier zitierte Aussage eines Teilnehmers der Kundgebung hat die Hessenschau dokumentiert. „Vertrauen missbraucht“. Kasseler Uni-Präsidentin bricht Gedenkfeier für in Gaza getöteten Studenten ab, Hessenschau, 02.11.2023.

8 Stellungnahme zur Gedenkveranstaltung für Yousef Shaban, uni-kassel.de, 02.11.2023.

9 Hamed Abdel-Samad, Islam. Eine kritische Geschichte, München 2023, S. 77Ff; Adel-Hakim Ourghi, Die Juden im Koran. Ein Zerrbild mit fatalen Folgen, München 2023, S. 103 ff.

10 Bernard Lewis, „Treibt sie ins Meer. Die Geschichte des Antisemitismus, Frankfurt 1989, S. 205ff; The Damascus Affair. „Ritual Morder“, Politics and the Jews in 1840, Cambridge 1997.

11 Zum Zusammenwirken der Muslimbruderschaft und der nationalsozialistischen Propaganda vor allem: Matthias Küntzel, Djihad und Judenhaß. Über den neuen antijüdischen Krieg, Freiburg 2002; ders., Mazis und der Nahe Osten. Wie der islamische Antisemitismus entstand, Berlin, Leipzig 2019

12 Izabella Tabarovsky, Soviet Anti-Zionism and Contemporary Left Antisemitism, fathomjournal.org, Mai 2019.

13 UN-Generalversammlung: Resolution 181 (II), 29. November 1947.

14 Zum Teilungsbeschluss der UN und den unmittelbaren und langfristigen Folgen, vgl.: Jahrestag des UN-Teilungsbeschlusses: Ein jüdischer und ein arabischer Staat, mena-watch, 29.11.2018.

15 „Sie sprach über Yousef, als sei er in einer Naturkatastrophe ums Leben gekommen“. Interview mit Wissam Fakher als Vertreter der Kasseler Hochschulgruppe Unidiversität, dessen Kommilitone Yousef Shaban im Bombardement Gazas ermordet (sic!) wurde, klassegegenklasse.org, o.D.; Dass diese Truppe an den „kritischen O-Wochen“ an der Uni Kassel teilnehmen durften, darüber berichtet kritisch die Gruppe vielstimmigkeit.im.feminismus: Klasse gegen Klasse. Wir wollen Euch nicht in Kassel, 14.11.2023.

16 „Zwar wird 1964 auf Wunsch des ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser mit großem Tamtam die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO gegründet, ausgerüstet mit einer schaurigen Charta, in der geschrieben steht: ‚Es ist die Pflicht der Araber, den Zionismus in Palästina auszutilgen‘, die Juden seien ‚kein Volk‘, der Zionismus ‚fanatisch und rassistisch‘. Die Unabhängigkeit Palästinas wird indes mit keinem Wort erwähnt, denn Nassers Ziel ist keineswegs die Befreiung der Palästinenser, sondern deren Überwachung. Darum legt er die Leitung der Organisation in die inkompetenten Hände des Anwalts Ahmed Shukeiri. Der tönt, er werde die Juden ins Meer treiben und seine Tränen ‚in ihrem Blut waschen‘.“ Abgang eines Herrschers ohne Land, Stern, 13.11.2004.

17 Thomas Eppinger, Der Marsch der Rückkehr. Ein Fazit, mena-watch, 22.05.2018.

18 Ist die Kasseler Uni ein Hotspot für Antisemitismus?, HNA, 17.11.2023.

19 Der Mythos Nakba. Fakten zur israelischen Gründungsgeschichte, DIG-Broschüre.

Ein Danaergeschenk des Harald Fischer

Nicht nur eine Schnapsidee: Nach dem 7. Oktober – Dialog mit einem ausgewiesenen Feind Israels?

Screenshot HNA, 14.11.2023

Die HNA berichtet am 14.11.2023¹, dass der ehemalige Dechant Harald Fischer Ahmed Tubail zum sogenannten Wächterdienst an der Synagoge in Kassel mitgebracht habe, „um dort Solidarität mit den Juden zu demonstrieren.“ Der Besuch stieß auf Kritik. Angesichts dieser Kritik zeigte sich Fischer entsetzt: „Ahmed Tubails Besuch beim Wächterdienst sollte zum Ausdruck bringen, dass die Palästinenser in unserer Stadt nicht die Feinde der jüdischen Gemeinde sind.“ Die HNA berichtete weiter, dass Tubail „das Töten von Zivilisten auf beiden Seiten“ verurteilt, aber vermieden habe, „die Hamas eine Terrororganisation zu nennen.“ Die HNA bezieht sich dabei auf ein Interview, dass die Zeitung am 18.10.2023 veröffentlichte.

Schon die Bemerkung, dass das Töten auf beiden Seiten zu verurteilen sei, ist eine perfide Verharmlosung des 7. Oktober, an dem Einsatzgruppen der Hamas in Begleitung palästinensischer Zivilisten eine antisemitische Massenmordaktion und ein Pogrom begingen, die seit 1945 seinesgleichen suchen. Die Aussage ist zudem eine ebenso perfide Gleichstellung dieses unbeschreiblichen Massakers mit der notwendigen Antwort Israels, die Hamas mit militärischen Mitteln endgültig zu beseitigen. Diese Aussage kommt jenen gleich, die die Angriffe der Alliierten auf Deutschland im Zweiten Weltkrieg als Terror gegen die Zivilbevölkerung klassifizierten.

Wir haben uns mit den Sätzen Tubails und seinen anderen Zumutungen in diesem Interview bereits am 24.10.2023 näher befasst – wir müssen dies hier nicht wiederholen.²

Tubail ist am 18.10.2023 nicht das erste mal soviel Platz in der HNA eingeräumt worden. Wir stellen heute ein anderes Interview mit ihm vor, dass die HNA am 02.07.2022 veröffentlichte.³

Kritik an der documenta wird mit faschistischer Agitation auf eine Stufe gestellt

In diesem Interview gab Tubail folgendes zum besten: Die documenta eine „Ausstellung der Schande“ zu nennen sei nicht statthaft, weil dies an den Ausspruch des AfD-Politikers Bernd Höcke erinnere, der das Holocaustmahnmal ein „Denkmal der Schande nannte“. Tubail stellt damit die Polemik einiger Kritiker der documenta 15 mit der Bemerkung des Faschisten Höcke über das Holocaustmahnmal auf eine Stufe. Darüber hinaus, sieht er in den auf der documenta 15 präsentierten Werken offenbar eine ähnliche Illustration menschlichen Leids, wie es das Mahnmal in Berlin versucht darzustellen. So etwas nennt man Relativierung des Holocaust.

Deutsche Erinnerungskultur und Schuldkult – Animositäten einer Weltanschauung

Angesichts der Debatten um das auf der documenta 15 präsentierte Banner der Taring Padi, meinte Tubail, man hätte das Banner nicht abhängen sollen, sondern hätte mit den Künstlern und Ausstellern diskutieren müssen. Eine Diskussion mit den Urhebern des antisemitischen Banners sei durch die „deutsche Erinnerungskultur“ verhindert worden. Hier zeigt sich Tubail als gelehriger Novize der postkolonialen Vorbeter im „Historikerstreits 2.0“.⁴ Die Vertreter des Postkolonialismus werfen denen eine exklusive Thematisierung des Holocaust und eine Sichtweise der Weißen vor, die der Auffassung sind, der Holocaust sei ein einzigartiges und qualitativ singuläres Verbrechen an den Juden. Dieses Herausstellen des Holocaust in der Geschichte der Moderne verstelle den Blick auf das im Trikont erfahrene Leid durch Kolonialismus und Postkolonialismus. Der Vorwurf von einer „deutsche Erinnerungskultur“, der unter dem Schlagwort „german guilt“ in Kreisen postkolonialer Ideologen und Aktivisten und in der Palästinasolidarität sich einer ausgesprochenen Beliebtheit erfreut, kommt der rechtsextremen Parole vom „Schuldkult“ oder Rainer Kunzelmanns Wahn vom „Judenknax“ sehr nahe.

Judenfeindliche Parolen und andere Taschenspielertricks

Die Parole „From the river to the sea – Palestine will be free“ nennt Tubail eine „gerechte Forderung nach Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit“, denn zwischen Fluss und Mittelmeer läge nicht nur Israel. Dann führt er aus: „Nach dem UN-Teilungsplan 1947 sollte es einen jüdischen und einen palästinensischen Staat geben. Die Israelis haben die Westbank und den Gazastreifen besetzt.“ Doch die Parole heißt bekanntlich nicht „From the rive to the mountains …“ und mit „sea“ ist nicht der See Genezareth gemeint. Tubails Bezug auf den Teilungsplan ist daher völlig sinnfrei.

Tubail unterschlägt in der Äußerung über den Teilungsplan darüber hinaus den Angriffskrieg der arabischen Staaten auf Israel, der unmittelbar nach der Umsetzung des UN-Teilungsplans erfolgte. Der Teilungsplan der UN sah die Gründung eines israelischen und eines arabischen Staates vor. Israel wurde 1948 gegründet und anstatt einen eigenen Staat zu gründen, überfielen die arabischen Staaten im Bunde mit den arabischen Palästinensern den gerade gegründeten Staat der Juden. Das Ziel war, die Juden ins Meer zu treiben.

Dann folgt Tubails Aussage zum Teilungsplan eine Lüge zum Thema Besatzung: Die Westbank wurde 1948 von Jordanien besetzt, danach 1967 von Israel. Die jordanischen Besatzungstruppen vertrieben 1948 alle noch lebenden Juden aus der Westbank auch die, die in der Altstadt Jerusalems lebten. Nachdem Israel die Westbank 1967 zunächst aus strategischen Gründen besetzte, blieben die allermeisten arabischen Palästinenser dort wohnen. Auch fand seit den siebziger Jahren eine Zuwanderung vieler Juden in dieses Gebiet statt. Seit den siebziger Jahren gab es bis in die Neunziger Jahre Verhandlungen mit Vertretern der Fatah über die Zukunft der Westbank, die an der Kompromisslosigkeit der Vertreter der Fatah und PLO gescheitert sind.⁵ Der Gaza ist seit 2005 nicht mehr von Israel besetzt. Alle dort lebenden Juden mussten Gaza verlassen. Seit 2006 ist im Gaza die von der dortigen Bevölkerung gewählte Regierung der Hamas an der Macht.

„Free Palestine“ ist also der kaum verklausulierte Ruf „Juden raus“. „From the River to the Sea …“ ist der offene Ruf nach Vernichtung des jüdischen Staates.⁶ Was Herr Fischer unter Solidarität mit den Juden versteht, bleibt sein Geheimnis.

Israel ist ein Apartheid-Regime

Tubail behauptet dann: „Bislang sind Palästinenser Menschen zweiter, dritter, vierter und fünfter Klasse. Sie leben in einem Apartheid-Regime. Wenn so viele Menschen unter unwürdigen Bedingungen leben, kann man das nicht akzeptieren.“ Daraus folge, dass es Äußerungen gäbe, die von den Juden und Israelis als Bedrohung interpretiert würden. In Tubails Augen ist diese Furcht jedoch nicht gerechtfertigt. Die Parolen nach der Vernichtung Israels oder die nach dem Rauswurf der Juden, seien eine Reaktion darauf, dass Palästinenser in einem Apartheid-Regime leben würden.

Tatsache ist dagegen, in keinem arabischen Land haben Palästinenser die Bürgerrechte, die sie in Israel haben. Araber sind in Israel gleichberechtigte Bürger. Doch nicht nur die tatsächlich bedrohlichen Parolen verharmlost Tubail als Freiheitsrufe: Auf die Bemerkung des Journalisten, Raketen auf Israel abzufeuern sei doch schrecklich, antwortet Tubail: „Es gibt Besatzer und Besetzte.“ Das nennt man Rechtfertigung des Terrors – und damit sind wir da angelangt, was wir am 24. Oktober 2023 schon beschrieben haben.

Resumee

Tubail will die Palästinenser nicht als Feinde der Juden ansehen. Alleine seine beiden Interviews in der HNA bezeugen das Gegenteil. Tubail gehört zum Umfeld des Café Buch-Oase, das seit Jahren nichts als israelfeindliche Propaganda betreibt und auch immer wieder Antisemiten reinsten Wassers Auftrittsmöglichkeiten bietet.⁷ Tubail gehört dem Vorstand des Vereins Palästinensische Gemeinde – Kassel an, der bis heute auf seiner Homepage, die Veranstaltung mit der Terrorpatin Faten El anpreist.

Wie ein Dialog mit einer solchen Person möglich sein soll, auch das bleibt das Geheimnis Harald Fischers.

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1 Wächterdienst wegen Judenhass in Kassel: Streit um Besuch an Synagoge, HNA 14.11.2023 .

2 Ahmed Tubail will die Hamas nicht als Terrororganisation bezeichnen!, BGA-Kassel, 24.10.2023.

3 Antisemitismus auf documenta: „Deutschland hat ein Problem mit seiner Erinnerungskultur“, HNA, 02.07.2023.

4 Andreas Stahl, Jakob Hoffmann, Marc Seul, Stephan GrigatErinnern als höchste Form des Vergessens? (Um-)Deutungen des Holocaust und der „Historikerstreit 2.0“, Berlin 2023.

5 Dazu beispielsweise: Einat Wilf im Interview. „Die Palästinenser müssen aufhören, sich als Flüchtlinge zu betrachten“, n-tv.de, 11.11.2023.

6 Bassam Tawil, Die wahre Bedeutung der Parole »From the river to the sea, Palestine will be free«, mena-watch, 14.05.2023.

7 Tubail gehört mit Dana Al Najem dem Vorstand des Vereins Palästinensische Gemeinde – Kassel an. Al Najem ist Betreiberin des Café Buch-Oase, der Verein firmiert unter der gleichen Adresse wie das Café. Zu den Aktionen des Cafés unser Artikel: Die Café Buch-Oase Connection.

Ahmed Tubail will die Hamas nicht als Terrororganisation bezeichnen!

Am 7. Oktober 2023 überwanden Todesschwadrone der Hamas die befestigten Grenzanlagen zu Israel. Sie überrumpelten die wenigen israelischen Sicherheitskräfte und überfielen dann angrenzende Dörfer, Städte und Kibbuzims sowie ein in der Nähe stattfindendes Musikfestival. Sie ermordeten gezielt jeden, der ihnen vor die Flinte kam, vergewaltigten Frauen, schändeten Leichen und entführten hunderte wehrlose Zivilisten. Sichergestellte Helmkameraaufnahmen getöteter Terroristen liefern erschütternde Bilder, die davon zeugen, dass die Mörder auch kleine Kinder massakrierten. Auch Zivilisten aus den angrenzenden arabischen Siedlungen im Gaza beteiligten sich an den Plünderungen und den Ermordungen von Juden.¹

Tubail über die Hamas: Ich würde den Begriff Terrororganisation nicht benutzen

Die HNA veröffentlichte am 18.10.2023 ein Interview mit dem Vorstandsmitglied des Vereins Palästinensische Gemeinde – Kassel, Ahmed Tubail.² Auf die Frage, „ist die Hamas, die ihr Volk als Schutzschild benutzt, für Sie eine Terrororganisation?“ gab Tubail folgende Antwort: „Ich würde den Begriff nicht benutzen. […] Der Begriff tut nichts zur Sache und hilft auch nicht beim Verständnis. Jede Bewegung, die sich gegen eine Besatzung stellt, ist nach Definition der Machthaber eine Terrororganisation. Selbst der ANC von Nelson Mandela in Südafrika wurde als solche bezeichnet.“

Tubail weigert sich mit Verweis auf die BBC, die Hamas als das zu bezeichnen was sie ist: eine Terrororganisation. Darüber hinaus stellt er die Organisation darüber hinaus in eine Reihe mit einer tatsächlichen Befreiungsbewegung, den ANC. Die Hamas ist eine Terrororganisation, deren Ideologie sich auf die judenfeindlichen Quellen im Koran und auf den Nationalsozialismus beruft. Ihr geht es darum, Juden zu töten und Israel zu vernichten. Mit dieser Absicht halten die führenden Funktionäre der Hamas auch nicht hinter dem Berg. Diese Tatsache ist seit Jahren bekannt, trotzdem aber nie ein großes Thema in der deutschen Öffentlichkeit gewesen.³

Tubail angesichts des Hamas-Terrors: Ein Volk hat das Recht, sich zu verteidigen

Tubails erste Gedanken nach dem Überfall der palästinensischen Pogromisten war: „Fast täglich sterben Palästinenser durch die israelische Armee und bewaffnete radikale Siedler.“ Anstatt dass Tubail seine ersten Gedanken den viehisch ermordeten Festival-Teilnehmern, Frauen und Kinder in den Kibbuzims und grenznahen Städten widmet und über seine seit Jahr und Tag verbreitete Israelfeindschaft ins Grübeln kommt, folgt eine Rechtfertigung bewaffneter Gewalt der Palästinenser: „Man kann ein Volk nicht über Jahre einsperren und unterdrücken. […] Es werden Tunnelsysteme benutzt, um Lebensmittel und Medikamente nach Gaza zu bringen. Es kann niemand verwundern, wenn auch Waffen dabei sind. Ein Volk hat das Recht, sich zu verteidigen.“

Gleich zweimal führt Tubail aus „Natürlich lehne ich das Töten von Zivilisten ab – auf beiden Seiten.“ Am 7. Oktober 2023 wurden Zivilisten nicht von beiden Seiten getötet, sondern gezielt von der Hamas ermordet. Der israelischen Armee und den israelischen Sicherheitskräften geht es nicht darum, Araber zu töten, den israelischen Parteien nicht darum, eine arabische Nation zu vernichten.

Tubail sagt: „Man kann ein Volk nicht über Jahre einsperren und unterdrücken.“ Dieser Satz folgt seiner Feststellung, dass immer wieder Palästinenser Tote zu beklagen hätten und nun Israel mehr Tote zu beklagen habe. Dass Israel also Tote zu beklagen hat, sei die Folge davon, dass ein Volk eingesperrt und unterdrückt wird. So etwas nennt man Rechtfertigung von Terror, denn es ist nicht Israel, das ein Volk im Gaza unterdrückt, sondern es ist die Hamas, die jede Opposition dort niederhält, die Freiheit der Frau mit den Füßen tritt und Homosexuelle verfolgt und ermordet. Die Grenze zum Gaza ist geschlossen worden, nachdem dort die Hamas bei Wahlen die absolute Mehrheit gewann und an die Macht kam, und die – man muss es leider immer wieder wiederholen – als erklärt antisemitische Bewegung das Ziel hat, Israel zu vernichten und seitdem sie die Macht im Gaza hat auch danach handelt.

Tubail fabuliert über die Situation im Gaza

Der Gaza ist an vielen Stellen untertunnelt. Tubail: „Es werden Tunnelsysteme benutzt, um Lebensmittel und Medikamente nach Gaza zu bringen.“ Die eingeschränkte Lieferung von Arzneimitteln, Lebensmitteln, Strom und Wasser in den Gaza wird auf dem Landweg über Israel und Ägypten abgewickelt.⁴ Die Tunnel an der Grenze zu Ägypten dienen vornehmlich den Schmuggel von diversen Gütern, vor allem aber Waffen, denn diese können auch über Ägypten nicht legal in den Gaza eingeführt werden. Die Tunnel an der Grenze zu Israel dienen den Zwecken, israelisches Gebiet zu infiltrieren, sie dienen als Unterstand der terroristischen Gewalttäter und als Lagerstätten für Waffen.⁵

„Nach 17 Jahren unter Blockade fehlt es dort [im Gaza] an allem – nicht nur an Medikamenten und Lebensmitteln, es fahren auch keine Busse oder Züge“ beklagt Tubail. Obwohl der Gaza von Europa, aus Katar und anderen Ländern mit enormen Summen an Geldern subventioniert wird⁶, hat die Hamas dort weder Meerwasserentsalzungsanlagen bauen lassen, noch ein öffentlichen Nah-Verkehrsystem, noch eine Energieversorgung errichtet. Obwohl der Gaza von einer islamischen Terrororganisation regiert wird, die das Ziel Israel zu vernichten propagiert, liefert Israel Strom und Wasser in den Gaza. Wer Material irgendwo hin liefert, kann die Lieferung auch unterbrechen. Israel unterbricht immer wieder die Lieferung von Wasser und Strom in den Gaza. Das tut Israel dann, wenn Einheiten der Hamas, des Islamic Jihad und anderer Gruppen vom Gaza aus, Israel mit Raketen beschießen. Tubail: „Sie können auch einfach Strom und Wasser abschalten, […]“ Einfach so …

Tubail: „Israel [betreibt] die Spaltung der Palästinenser innerhalb der Westbank und zwischen der Westbank und dem Gazastreifen.“

Im Januar 2006 gewann die Hamas bei den Parlamentswahlen im Gaza die absolute Mehrheit. 2007 vertrieb die Hamas die politischen Vertreter der Fatah mit Gewalt aus dem Gaza.⁷ Die Spaltung von Gaza und Westjordanland betrieb nicht Israel, sondern die Hamas.

Tubail stellt der Jüdischen Gemeinde Bedingungen

Auf die Nachfrage des Journalisten, ob Tubail Verständnis dafür habe, dass sich Juden angesichts zunehmenden Antisemitismus‘ in Deutschland nicht mehr sicher fühlen, antwortet Tubail: „Laut Polizeistatistiken stammen mehr als 90 Prozent der antisemitischen Straftaten von rechts […] ich verlange von der Jüdischen Gemeinde, dass sie sich für ein Ende der Besatzung ausspricht.“ Tubail ist also nur dann bereit, Verständnis für die Furcht der Juden vor Antisemiten zu haben, wenn die Jüdische Gemeinde sich für ein Ende der Besatzung ausspricht. Dass sich die Jüdische Gemeinde von der israelischen Politik distanzieren soll, damit ein Herr Tubail Bereitschaft zeigt, Verständnis für ihre Sorgen zu haben, obwohl doch Rechtsextreme für antisemitische Bedrohungen verantwortlich seien, das nennt man wohl kognitive Dissonanz. Dass Tubail angesichts der Furcht der Juden vor Antisemiten nicht nur den islamischen und palästinensischen Judenhass verleugnet, sondern anfängt, von einer Verantwortlichkeit der Jüdischen Gemeinde für Israel zu schwadronieren, erklärt sich nur mit einer Weltanschauung, von der Tubail offenbar besessen ist, die den Juden für Antisemitismus selbst verantwortlich macht. Und schließlich: Was wäre die Folge, wenn die Jüdische Gemeinde Tubails Forderung nicht erfüllt? Etwa Aufmärsche des antisemitischen Mobs, wie er in zahllosen Städten, auch in Kassel zu beobachten war? Die Kennzeichnung der Häuser mit Davidsternen in den Juden wohnen, oder das Anzünden von Synagogen, wie in Berlin geschehen?⁸

Tubail, der sich weigert die Hamas eine Terrororganisation zu nennen, verlangt außerdem, dass Israelis und ihre Verbündeten „sich von den Taten der radikalen Siedler und der israelischen Armee distanzieren – etwa von Baruch Goldstein […] der später ein Denkmal bekam.“

Tubail stellt damit die israelische Armee unmittelbar in eine Linie mit dem Terroristen Goldstein. Baruch Goldstein ermordete 1994 in Hebron 29 arabische Palästinenser, darunter zahlreiche Kinder. Der damalige Ministerpräsident Israels Jitzchak Rabin verurteilte diese Tat. Die Partei, der Goldstein angehörte, wurde in der Folge des Attentats in Israel verboten, das Denkmal für Goldstein von der israelischen Armee abgerissen.⁹ Der Politiker und Minister der aktuellen Regierung, Itamar Ben Gvir, ist auch aufgrund seiner Haltung zu Goldstein und der Partei Kach innerhalb Israels höchst umstritten. Die Koalition des Likud mit Ben Gvirs Partei ist einer der Gründe, weswegen bis zum Terrorangriff der Hamas jeden Samstag hunderttausende Israelis auf die Straße gingen. In den palästinensischen Autonomiegebieten gibt es keinen Protest gegen Terroristen, sie werden von der Fatah und der Hamas als Märtyrer verehrt.¹⁰

Tubails Verein hat die „Künstlerin“ Faten El am 27.10.2018 nach Kassel eingeladen. Faten El nahm selbst an Veranstaltungen teil, in denen Terroristen der DFLP als Märtyrer verehrt wurden. Darunter Terroristen, die am Massaker an Schulkindern in Ma‘alot beteiligt waren.¹¹

Keine weiteren Fragen!

Wir fordern: Keine Auftrittsmöglichkeiten für israelfeindliche Organisationen an Veranstaltungen, die mit öffentlichen Geldern finanziert werden.

Dem Verein Palästinensische Gemeinde – Kassel und dem mit diesem eng verbandelten Café Buch-Oase sind in der Vergangenheit immer wieder Auftrittsmöglichkeiten im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen der Stadt oder von Veranstaltungen, die von der Stadt gefördert wurden, ermöglicht worden: auf der Museumsnacht, dem Altstadtfest und wiederholt auf dem Frühlingsfest des Kulturzentrum Schlachthof e.V.¹²

Dieser Zustand ist untragbar. Wir erwarten von der Stadt Kassel, dass sie sich klar gegen die Beteiligung israelfeindlicher Vereine, Organisationen oder Initiativen an kulturellen, politischen und sonstigen Veranstaltungen der Stadt Kassel und ihrer Tochterunternehmen wie Stadtmarketing, documenta und Museum Fridericianum gGmbh, Hessen Kassel Heritage usw. ausspricht. Wir erwarten von der Stadtverordnetenversammlung, dass sie eine Beteiligung solcher Vereine, Organisationen oder Initiativen durch die Verabschiedung eines bindenden Beschlusses für die Zukunft ausschließt.

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1 Die Webseite Hamas Massacre – Oktober 2023 dokumentiert die pogromartigen Verbrechen der Todesschwadrone aus dem Gaza. Aufnahmen plündernder Zivilisten aus dem Gaza zeigt ein von der „Ideologiekritischen Aktion“ verbreitetes Video.

2 „Das ist eine neue Form des Konflikts“. Interview – Ahmed Tubail über seine Familie im Gazastreifen und den Krieg in Nahost, HNA, 18.10.2023. Tubail bekommt in der HNA öfters die Gelegenheit, seinen Israelhass der Öffentlichkeit mitzuteilen. Am 02.07.2022 verkündete er in der Zeitung: „Die Palästinenser leiden unter der Besatzung und Vertreibung. ‚From the River to the Sea‘ ist daher nur eine gerechte Forderung nach Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit.“ In: Antisemitismus auf documenta: „Deutschland hat ein Problem mit seiner Erinnerungskultur“, HNA, 02.07.2022.

3 In der Charta der Hamas ist das Ziel der Hamas klar dokumentiert. Dieser Tatbestand ist seit Jahren bekannt. Mehr als dieses unverblümt ausformulierte Ziel erstaunen die überraschten Reaktionen in der Öffentlichkeit und den Medien. Vgl.: Israels Dilemma: Das Land muss sich gegen monströse Verbrecher verteidigen, ohne dabei selber monströs zu werden, NZZ, 09.10.2023.

4 Aufgrund der bestehenden Feindschaft zwischen der Fatah und der Hamas und des erklärten Willens der im Gaza regierenden Hamas, Israel zu vernichten, ist der Handel mit lebenswichtigen Gütern in den Gaza stark eingeschränkt und wird bei terroristischen Handlungen der Hamas oder anderer Terrororganisationen aus dem Gaza auch immer wieder unterbrochen. Dazu: Leben am Limit, in DW, 18.05.2018 ; auch: Tagesschau, Machtkampf um Strom für Gazastreifen. EU lässt Fatah Geld verwalten.

5 Was über die Hamas-Tunnel unter Gaza bekannt, BR24, 21.10.2023.

6 EU: Zahlmeister ohne Einfluss in Nahost, DW, 18.05.2021.

7 Dazu etwa: Hamas, Fatah und die Zwei-Staaten-Lösung, mena-watch, 14.01.2017.

8 Berliner Polizei zählt immer mehr Davidstern-Schmierereien, rbb24, 16.10.2023; Molotowcocktails auf Berliner Synagoge geworfen: Als Regierungschef Wegner kommt, schallen „Free Palestine“-Rufe aus Autos, Tagesspiegel, 18.10.2023.

9 Wikipedia-Eintrag Baruch Goldstein.

10 Die Entstehung einer palästinensischen Märtyrerin, mena-watch, 18.12.2022

11 Müller und das Wiesenthal-Zentrum: Hat Berlins SPD ein Antisemitismus-Problem? , Tagesspiegel 08.09.2017.

12 Am 10. September 2023 und am 11. Juni 2023 schrieben wir den Oberbürgermeister der Stadt Kassel Sven Schoeller an und wiesen auf die Beteiligung des Café Buch-Oase und des Vereins Palästinensische Gemeinde – Kassel an Veranstaltungen hin, die von der Stadt in mehr oder weniger großem Umfang bezuschusst wurden. Eine Reaktion blieb aus.
BgA-Kassel, Antizionistischer und israelfeindlicher Propaganda keinen Raum in Kassel.
Falafel und Israelhass auf dem Frühlingsfest in Kassel