Shrinking Place in their heads

oder: Wie mit Christine Buchholz eine Fürsprecherin des internationalen Antisemitismus nach Kassel kam

Vorbemerkung: Dass die notorische Christine Buchholz ein hoffnungsloser Fall ist, ist dem Grunde nach spätestens dann der interessierten Öffentlichkeit bekannt, als sie allen Ernstes sich gegen die Bombardierung des IS aussprach, als die US-Air-Force entscheidend dazu beitrug, die vom IS bedrängten Streitkräfte der Kurden in Nordsyrien rauszuhauen. Der zweite Punkt ist der: Niemand erwartet, dass die Partei „Die Linke“ sich in eine konsequente Gegnerin des Antisemitismus und Antizionismus wandelt. Es gehört zum Bestandteil des Allgemeinwissens eines jeden aufgeklärten Bundesbürgers, dass diese Partei eine Partei der notorischen „Israelkritiker“ ist. Dass es jedoch Mitglieder der Partei gibt, die offen terroristische, stramm antisemitische, rechtsextreme und islamistische Drogenbanden in Schutz nimmt, dürfte nur wenigen Interessierten bekannt sein. Die Tatsache, dass die einladende Partei sich gerne mit Antifaschismus in Verbindung bringt (und von vielen damit in Verbindung gebracht wird), macht die Sache dann doch noch pikant.

In Kassel trat am 24.05.2019 weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit Christine Buchholz auf Einladung der Partei „Die Linke“ auf. Das Thema: „Der Kampf gegen Rechts in Europa“. Buchholz gab sich in der Vergangenheit als Fürsprecherin der Hisbollah und die Hamas aus. Auch für die antisemitische Bewegung Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) macht sie sich stark. Darüber hinaus gehört sie der islamfreundlichen Gruppe Marx 211 an. Warum dieser Auftritt Anlass für diejenigen gewesen wäre, die sonst gegen Rechts mobilisieren, ihre Stimme laut zu erheben, soll aus dem Folgenden hervorgehen.

I. Hisbollah

Der Mord an den europäischen Juden ist in den Augen der Hisbollah eine „Erfindung zionistischer Propaganda […], die dem Zionismus erfolgreich bei der Verwirklichung seiner Ziele diente.“ Hassan Nasrallah in einem Interview: „Wir sind eine islamische Bewegung und respektieren alle Regierungen, die den Islam und den Kampf gegen den israelischen Feind unterstützen, welches unseres zentrales Anliegen ist.“ Im Manifest der Hisbollah aus dem Jahr 1985 heißt es: „Dieser Feind [Israel] ist die größte Gefahr für zukünftige Generationen und das Schicksal unserer Länder.“ Auch 1992 veröffentlichte die Hisbollah folgendes Statement: „Es ist ein Krieg bis zur Vernichtung Israels und dem Tod des letzten Juden auf der Erde.“ Nasrallah im Jahr 1997: „Selbst wenn wir die ganze Welt nach einem feigeren, niedrigeren und schwächeren Individuum in Geist, Ideologie und Religion absuchen, werden wir niemanden finden wie den Juden – Ich sage nicht Israeli: wir müssen unseren Feind kennen.“2

Christine Buchholz meint über den Umgang mit der Hisbollah: „Die Dämonisierung der Hisbollah ist Teil der ideologischen Kriegsführung. Die Linke sollte dabei nicht mitmachen.“ In Zusammenhang mit den militärischen Auseinandersetzungen im Libanon im Jahre 2006 stellt sie sich mit folgender Bemerkung auf die Seite der Hisbollah: „Auf der anderen Seite stehen in diesem Konflikt die Hisbollah, die Friedensbewegung in Israel3 und die internationale Antikriegsbewegung. Das ist die Seite, auf der auch ich stehe.“4

II. Die Hamas

Im Artikel 7 der Charta der Hamas hieß es bis 2017: „Die Stunde wird kommen, da die Muslime gegen die Juden solange kämpfen und sie töten, bis sich die Juden hinter Steinen und Bäumen verstecken. Doch die Bäume und Steine werden sprechen: Oh Muslim, oh Diener Allahs, hier ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt. Komm und töte ihn!“ Ebenfalls bis 2017 nimmt die Charta der Hamas offen Bezug auf die Protokolle der Weisen von Zion.5 Diese Bezüge wurden in jüngster Zeit gestrichen, unverändert ist die gegenüber Israel klar artikulierte Vernichtungsabsicht, der durch permanente Raketenangriffe immer wieder Nachdruck verliehen wird.

Buchholz sprang ihren Parteigängern zur Seite, die angesichts der Teilnahme an der Propaganda-Aktion der Hamas auf dem Schiff Mavi Marmara im Jahre 2010 in die Kritik geraten waren. In diesen Sätzen wird Ihre Haltung auch gegenüber dieser terroristischen und islamistischen Bewegung deutlich.

„Das Ziel der „Free-Gaza-Bewegung“ sei es, die Besatzung durch Israel zu beenden. Das ist auch das wesentliche Ziel der Hamas … und der globalen Friedensbewegung.“ [Anmerkung des Verf.: Der Gaza ist seit 2005 nicht mehr von Israel besetzt.] „16 Jahre lang hatte die Fatah und die PLO Zeit, zu zeigen, dass Verhandlungen mit Israel eine Perspektive haben – es gelang ihnen nicht. [… Die] Hamas hatte den ‚Osloer Friedensprozess‘ immer abgelehnt und für die Fortführung des Kampfes nach Selbstbestimmung und einem Ende der Besatzung argumentiert. Deswegen sind sie der israelischen Regierung ein Dorn im Auge. Und deswegen sind sie unter PalästinenserInnen so beliebt.“6

Immerhin bemerkt Frau Buchholz, es gäbe Korruption bei der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und bei der Hamas ein „Demokratiedefizit“. Merke: Demokratiedefizit ist das, wenn man seine politischen Gegner willkürlich inhaftiert, foltert oder gar umbringt und Personen, die vermeintlich oder tatsächlich mit Israel kooperiert haben, lyncht, sie an einem Motorrad gebunden durch die Straßen schleift7 , oder wenn man, wie im Falle der PA einfach die turnusmäßig anstehenden Wahlen über Jahre aussetzt. Doch wer ist Schuld daran, dass die palästinensische Bevölkerung nicht gegen dieses Demokratiedefizit agieren kann? „[…  die] rechte Regierung in Israel […] ist eine Regierung, die immer wieder Öl ins Feuer gießt. Eine Regierung, […], die dafür verantwortlich ist, dass der Raum für Menschenrechtsorganisationen, für Vertreterinnen und Vertretern von Minderheiten, nicht zuletzt auch für Friedens- und Verständigungsinitiativen, immer enger wird.“8

III. BDS-Bewegung

Im Bundestagsbeschluss zu BDS heißt es: „Seit Jahren ruft die ‚Boycott, Divestment and Sanctions‘-Bewegung auch in Deutschland zum Boykott gegen Israel, gegen israelische Waren und Dienstleistungen, israelische Künstlerinnen und Künstler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Sportlerinnen und Sportler auf. Der allumfassende Boykottaufruf führt in seiner Radikalität zur Brandmarkung israelischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger jüdischen Glaubens als Ganzes. Dies ist inakzeptabel und scharf zu verurteilen. Die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch. Die Aufrufe der Kampagne zum Boykott israelischer Künstlerinnen und Künstler sowie Aufkleber auf israelischen Handelsgütern, die vom Kauf abhalten sollen, erinnern zudem an die schrecklichste Phase der deutschen Geschichte. ‚Don’t Buy‘-Aufkleber der BDS-Bewegung auf israelischen Produkten wecken unweigerlich Assoziationen zu der NS-Parole ‚Kauft nicht bei Juden!‘ und entsprechenden Schmierereien an Fassaden und Schaufenstern.“

Per Twitter erklärte die Buchholz, die Linke unterstützt den Antrag nicht.

„DIE LINKE unterstützt die Kampagne BDS nicht.“ Das ist eine Feststellung, die nicht verkehrt ist. Aber: „Angesichts der Tatsache, dass die Nazis 1933 eine Boykottkampagne gegen jüdische Geschäfte entfacht haben, kann eine Kampagne gegen israelische Waren und Dienstleistungen leicht denunziert und von rechter Seite instrumentalisiert werden.“ Wem gilt hier die Sorge der Buchholz? Bis dato sind uns keine Parteikader der Partei AfD bekannt, die vor jüdischen Geschäften stehen. „DIE LINKE respektiert es aber, wenn Menschen aus Kritik an der israelischen Besatzungspolitik, die in zahlreichen UN-Resolutionen verurteilt worden ist, ein Zeichen setzen wollen und deshalb die BDS-Kampagne unterstützen. Hier richtet sich Kritik und Protest gegen die Politik der israelischen Regierung, und nicht gegen Juden. Das ist legitim und darf nicht pauschal verleumdet werden.“

IV. Kassel

Ein Aufruf, gegen den Besuch dieser Politikerin zu demonstrieren, gab es in Kassel nicht. Die Partei Die Linke, die sich gerne als Vorkämpferin gegen Rechts positioniert, hatte überraschungsfrei keine Bedenken, so eine Parteigängerin nach Kassel einzuladen. Überall in Kassel wurde plakatiert. Die Veranstaltung selbst wurde moderiert von dem Fraktionsmitglied der Kasseler Linken in der Stadtverordnetenversammlung, Violetta Bock. Der frischgewählte Landtagsabgeordnete der Partei, Torsten Felstehausen, war ebenfalls zugegen. Auch einer der Kasseler Vorzeige-Antifaschisten hielt nicht etwa die Fahne des Antifaschismus hoch, wie er es sonst bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit tut, sondern schritt entschlossenen Schritts an uns vorbei um der geladenen Referentin zu lauschen.

Nur das BgA-Kassel sowie einige Freunde und Genossen protestierten gegen den Besuch dieser rechtsoffenen Propagandistin.

3 „Die israelische Friedensbewegung“ stand nicht an der Seite der Hisbollah. Mit ihrem Vorgehen erwarben sich Olmert und Peres in den ersten Kriegstagen die breite Zustimmung der israelischen Bevölkerung: 90 Prozent wollten den Krieg laut Umfragen so lange fortführen, bis die Hisbollah von der Grenze entfernt würde, und erst danach Verhandlungen über einen Waffenstillstand und die Freilassung der entführten Soldaten führen. Nach der Tötung von mindestens 28 Zivilisten bei einem Bombardement im südlibanesischen Kana, zunehmenden Verlusten der Bodentruppen und der Tatsache, dass die propagierten Kriegsziele nicht erreicht wurden, sank die Zustimmung zu Olmerts und Peres’ Amtsführung auf 48 % bzw. 37 %. Es gab dann auch Kritik am militärischen Vorgehen von Vertretern der israelischen Gesellschaft, auch aus der israelischen Friedensbewegung.

Der Antizionist im Schafspelz und Hoffnungsträger

Im Neuen Deutschland, das heute ob der stark geschrumpften Auflage klein geschrieben wird, ist ein Interview mit dem Knesset-Abgeordneten Ayman Odeh zu lesen. Odeh, so steht dort geschrieben, sehe sich als einen, der religiöse und ethnische Spaltungen überwunden habe. Schauen wir uns ein paar Aussagen des Interviews an. Er wird gefragt wie die Liste, der er vorsitzt, aus so unterschiedlichen Kräften wie Sozialisten, Säkularen, Feministinnen und Religiös-Konservativen einen gemeinsamen Nenner finden könne. Die Interviewerin hätte sich nur jede x-beliebige Antira- oder Antiisrael-Demo in Europa, in den USA und in Deutschland, ein x-beliebiges Uniracket „linksradikal“-poststrukturalistischer Provenienz oder den Club der chritical-whiteness-Fabuliererix ansehen müssen, um zu wissen, dass dies Normalzustand nicht nur „der Guten“ in Israel ist und der gemeinsame Nenner also leicht zu finden ist. Odeh antwortet tapfer, das „Bündnis ist eine Vernunftehe gegen das Erstarken von Rechtsaußen.“ Wie das gehen soll, gegen Rechtsaußen zu erstarken, wenn man selbst äußerste Rechte in den eigenen Reihen einbindet und was das mit Vernunft zu tun hat, führt Odeh nicht aus. Den Gegner den er sieht, da meint natürlich nicht Rechtsaußen, sondern Netanyahu und den von ihm aktuell repräsentierten jüdischen Staat Israel. (Wobei ich hier nicht behaupten will, dass Netanyahu nicht rechts ist und dass einige seiner Bündnispartner noch weiter rechts stehen, eine Tatsache der man politisch durchaus entgegen treten kann oder sollte, sofern man in Israel um die Innenpolitik streitet, nur eben nicht mit Leuten, die nichts dabei finden, sich mit Antisemiten zu alliieren.) Dass die Fragende ganz nebenbei vergisst zu erwähnen, dass die „religiös-konservativen Kräfte“ Verbindungen zu den Muslim-Brüdern und zur Hamas aufweisen, es sich also bei ihnen um standfeste Islamisten handelt, sei hier nebenbei noch vermerkt.

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Ayman Odeh, „Hoffnungsträger jüdisch-arabischer Koexistenz“: Deutschland sollte Israel nicht als jüdischen Staat anerkennen!

Dann wird Odeh gefragt wie er es mit dem Zionismus halte. Hier antwortet er: „Von der zionistischen Idee halte ich grundsätzlich nicht viel. Zum einen lehne ich den Pessimismus der Idee ab, dass Antisemitismus eine ewige, nicht zu besiegende Kraft ist, so dass Juden nicht mit anderen Völkern in Frieden leben können.“ Was Odeh hier macht, ohne dass das die Interviewerin und mutmaßlich auch ohne dass die geneigte nd-Leserin oder -Leser es merken, ist, dass er Juden zum Problem erklärt. Nicht die Antisemiten sind diejenigen, die Juden nicht akzeptieren können und daher nie in Frieden mit Juden leben können, denn Antisemiten gibt es ja zum einen nach 1945 nicht mehr, sie sind die fixe Idee der Zionisten, sondern es sind zum anderen die Juden, die bisher nicht in Frieden mit den anderen Völkern haben leben können, ein Anschauungsbild des Weltbildes eines Antisemiten ist es, was uns der Hoffnungsträger anbietet. Dann führt er das palästinensische Narrativ der Nakba als Begründung an, dass er als gut situierter arabischer Israeli auch deswegen nichts mit dem Zionismus anfangen kann, „weil für den zionistischen Traum ein Großteil unseres Volkes vertrieben wurde.“ 1948 wurden tatsächlich Menschen vertrieben, andere flohen. Ca. 700.000 arabische Bewohner flohen oder wurden nach 1948 vertrieben, meistens nur ein paar dutzend Kilometer weiter, 820.000 Juden flohen oder wurden seit 1948 aus fast allen arabischen Staaten vertrieben. Sagt heute ein Israeli deswegen unwidersprochen, er spräche arabischen Nationen die Idee ab, eine arabische Nation zu sein? Nein. Die damals geflohenen Juden sind im Staat Israel integriert, was man von den geflüchteten und vertriebenen Palästinensern in den Staaten in die sie flohen bis heute nicht sagen kann.

Dann führt Odeh aus, dass er dem jüdischen Volk – was auch immer das in seiner Vorstellung ist – das Selbstbestimmungsrecht zugestehe und er deswegen für eine Zweistaatenlösung eintrete. Da sagt er das auf, was nicht nur der gemäßigte Teil der deutschen Linkspartei so hören will, sondern auch das, was für viele andere, als gewünschter Inhalt gemäßigter arabischer Politik zu gelten hat. Ein paar Fragen später redet Odeh Klartext: Odeh erwartet von deutschen Politkern, „dass Deutschland Israel nicht als jüdischen Staat anerkennen sollte.“ Hier spricht es aus ihm heraus, auf was auch die als gemäßigt geltende arabische Position hinausläuft. Israel ja, aber nicht als jüdischer Staat – und der Zionismus ist die Ursache dafür, dass Juden nicht mit anderen Völkern in Frieden leben können.

Die Hamas und die PLO sind da deutlicher, sagen aber das Gleiche. Die Hamas-Charta deklamiert „Unter dem Islam können Anhänger aller Religionen in Sicherheit … zusammenleben“. Das gilt eingeschränkt auch für die Juden, nämlich für die, die sich unter oder hinter dem Gharkad-Baum verstecken können, alle anderen gelte es nach Artikel 7 dieser Charta zu töten. Die PLO-Charta ist da etwas gemäßigter, im Artikel 6 erkennt sie Juden, die vor dem Beginn der „zionistischen Invasion in Palästina regulär ansässig waren“ als Palästinenser an. „Der Zionismus ist eine politische Bewegung, die organisch mit dem internationalen Imperialismus verbunden ist und im Widerspruch … der progressiven Bewegung in der Welt steht. Er ist rassistischer und faschistischer Natur.“ Und dagegen kann man ja auch mal Bündnisse mit sogenannten religiös-konservativen Kräften suchen.  Odeh sagt nicht Palästina, sondern Israel, meint im Endeffekt aber das gleiche, nur seine Methode unterscheiden sich von denen, die auch in seiner Fraktion sitzen. (jd)

Ein weiteres Interview mit Odeh ist hier zu finden: Arab lawmaker Ayman Odeh … no country was established without sin

4 Tote und die Systematik eines nordhessischen Wutprofessors

Der nordhessische „Friedens- und Dritte-Welt-Forscher“, „Experte“ über internationale Beziehungen sowie emeritierte Professor der Uni Kassel Dr. Werner Ruf, hat in diesem Sommer folgendes behauptet:

„Zum Kriegsvölkerrecht gehört neben dem absoluten Schutz der Zivilbevölkerung auch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit: Die Zahl der in Gaza getöteten Zivilisten erreicht inzwischen fast die Zahl von 2.000 Menschen – von den vielen Tausenden unsäglich Verwundeten, lebenslänglich Verstümmelten, meist sind es Kinder, ganz abgesehen. Wo ist hier die Verhältnismäßigkeit? Und wo bleiben die Grundsätze, denen zufolge nur Bewaffnete Ziel militärischer Aktionen sein dürfen? Israel hat gezielt spielende Kinder am Strand mit Raketen zerfetzt.“

Mit dem letzten Satz spielte der Professor auf den tatsächlichen oder vermeintlichen Tod von Jugendlichen oder Kindern am Strand im Gaza an. („Vier Kinder sterben am Strand vom Gaza“, so die noch halbwegs neutral formulierte Meldung der Stuttgarter Zeitung im Netz.) Es scheint jedoch wie so häufig zu sein. Vor 14 Jahren ging ein Schrei der Empörung durch die Welt, als behauptet wurde, dass der Junge Mohammed al-Dura von israelischen Soldaten erschossen worden sei. Später hat sich herausgestellt, dass, sofern er überhaupt gestorben ist, höchstwahrscheinlich durch Querschläger aus Waffen palästinensischer Schützen ums Leben kam. Der Schrei der Empörung über eine üble Falschmeldung, um Israel zu diskreditieren, blieb damals aus.

In diesem Sommer kamen viele Zivilisten während der militärischen Auseinandersetzungen zwischen der Hamas und den israelischen Sicherheitskräften im Gaza um. Verschiedene Stellungnahmen haben klar gemacht, dass Israel auch dieses mal kein Völkerrecht verletzt hat, dass die hohe Zahl an ums Leben gekommenen Zivilisten vornehmlich die Hamas zu verantworten hat.

Auch die angeblich vier Toten am Strand scheinen eine Medienente der Hamas und ihrer enbedded journalists zu sein. Dieser Frage ging jüngst Thomas Wictor in seinem Beitrag „Who killed the four boys on the Gaza beach?“ nach. Ein einfacher Zeitungsleser mag bei Pressemeldungen und Nachrichten über tote Zivilisten empört sein und schnell sein Urteil fällen. Das wundert nicht, wenn man sich die aktuelle Werbekampagne des hessischen Rundfunks vergegenwärtigt, der aktuell behauptet, dass 20 Minuten Radiohören reichen, um „im Bilde zu sein“.

Dass ein Wissenschaftler solche Meldungen ungeprüft (?) öffentlich in der Welt verbreitet, lässt nur eine bewusste Absicht vermuten, nämlich Israel zu diskreditieren und als Experte verkleidet, das antisemitische propagandistische Geschäft der Hamas zu übernehmen. Der nordhessische Wissenschaftler Dr. Ruf wird immer wieder als Experte in den Medien umhergereicht und tritt regelmäßig als Referent auf den jährlich stattfindenden Ringvorlesungen der AG-Friedensforschung an der Uni Kassel auf. (jd)

Siehe auch: Eliyokim Cohen, Shocking new claim: The 4 ‚palestinian‘ boys killed on the beach were not blown up by israel but nurderd by hamas.