Raum für urbane Experimente und Israelhass in Kassel

An die Stadt Kassel und den Verein Urbane Experimente

Update 10.03.2024:
Der Verein Urbane Experimente e.V. hat uns angeschrieben. Den Brief und eine Antwort dokumentieren wir im Anschluss. Außerdem gab es einen Bericht in der HNA, den wir ebenfalls dokumentieren. Die Stadt Kassel hat die Fahne und die Parolen übertünchen lassen.

Seit dem 28. Februar ziert eine große Flagge „Palästinas“ die Unterführung des Holländischen Platzes. Sie muss dort am helllichten Tag an die Wand gemalt worden sein. Zusätzlich sind die folgenden Parolen zu finden: „Fuck Zionism Free Palästina“ und „Politiker/innen dienen der dunklen Seite wie Darth Vaider (sic!).“ Der Ort ist einige Meter von der Kasseler Synagoge entfernt und wird auch als Verbindungsweg von der Haltestelle Holländischer Platz zur Universität Kassel genutzt. In der Vergangenheit kam es an der Universität Kassel wiederholt zu Bedrohungssituationen für jüdische Studentinnen und Studenten.

Der Raum der Unterführung ist Urbane Experimente e.V. von der Stadt Kassel zur Verfügung gestellt worden, um dort Graffiti-Workshops anzubieten. Die Stadt Kassel ist Eigentümerin dieses öffentlichen Raumes. Die Stadt Kassel informiert auf ihrer Homepage darüber, dass der Verein dazu beitrage, innerstädtische Orte wie die Unterführung des Holländischen Platzes zu beleben und zu verändern, ferner kulturelles Leben zu wecken. Der Verein wurde 2016 mit dem Kulturförderpreis der Stadt Kassel ausgezeichnet.

Am 7. Oktober 2023 überfielen Einsatzgruppen der Hamas in Begleitung zahlreicher Zivilisten aus dem Gaza Israel mit dem Ziel, möglichst viele Juden zu ermorden. Sie richteten das schlimmste Pogrom seit 1945 an. Die Ideologie der palästinensischen Mörder und Pogromisten kann in der Charta der Hamas nachgelesen werden. Dort wird völlig unverhohlen Antisemitismus verbreitet. Zentrales Ziel ist die Vernichtung Israels. Die Hamas gewann 2005 in freien Wahlen im Gaza die absolute Mehrheit. In Folge des 7. Oktober konnte die Hamas im Gaza und auch in der Westbank deutlich an Popularität gewinnen. In vielen europäischen und arabischen Städten wurde das Pogrom unter Präsentation der Fahne „Palästinas“ und der Parole „Free Palestine“ und ähnlicher Parolen gefeiert. Als der Staat Israel sich gegen die antisemitischen Mörder zur Wehr setzte, um dafür zu sorgen, dass so etwas wie am 7. Oktober nie wieder geschehe und die israelische Armee dazu überging, die Verantwortlichen für das Pogrom zur Verantwortung zu ziehen und ihre Strukturen zu zerschlagen, mobilisierte die Unterstützerszene der Palästinenser in Europa, in Deutschland und auch in Kassel, zu zahlreichen Kundgebungen, um das jüdischen Nationalbewusstsein und den jüdischen Staat verächtlich zu machen und die Vernichtung oder Überwindung Israels zu fordern.

In der Folge kam es auch in Deutschland zu zahlreichen antisemitischen Übergriffen und Vorfällen. Juden wurden körperlich angegriffen, ihre Wohnhäuser mit „Judensternen“ markiert und auch in Kassel wurden Juden an der Universität bedroht, wurde auf Kundgebungen an der Universität und in der Stadt der jüdische Staat verächtlich gemacht und diffamiert und Hass auf Israel gepredigt.

Für dieses zunehmend antisemitische und judenfeindliche Klima, das Juden in Deutschland in Angst und Schrecken versetzt, stehen spätestens seit dem 7. Oktober auch die Fahne „Palästinas“, die Parolen „Free Palestine“ und „From The River to the Sea …“. Die Präsentation der Fahne „Palästinas“ muss nach dem 7. Oktober als Mittel angesehen werden, den öffentlichen Raum zu dominieren und jüdische Studenten und Studentinnen auf ihren Weg zur Universität und Mitglieder der jüdischen Gemeinde auf dem Weg zur Synagoge einzuschüchtern.

Am 11. Oktober sagte der Oberbürgermeister der Stadt Kassel, Dr. Sven Schoeller, auf der Kundgebung zur Solidarität mit dem angegriffenen jüdischen Stadt folgendes: „Wir verurteilen diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wir stehen an der Seite der Menschen in Israel. […] Wir stehen hier alle zusammen, um unsere Solidarität mit Israel zu bekunden. […] Unsere Herzen sind verbunden und unsere Gedanken sind bei den Menschen, die von diesem Terror heimgesucht werden. […] Wer Terrorangriffe bejubelt oder in welcher Form auch immer billigt, handelt in höchstem Maße verächtlich. Wir werden das in unserer Stadt nicht dulden.“ (Zitiert nach dem Videomitschnitt der Kundgebung.)

Wir erwarten von der Stadt Kassel und hoffen darin auf die Unterstützung der Universität Kassel, dass sie den hehren Worten des Oberbürgermeisters und der Leitung der Universität Taten folgen lässt und den Propagandisten der palästinensischen Sache öffentlich entgegentritt.

Wir sind der Meinung, dass die unmissverständliche Parteinahme für die palästinensische Sache keine Belebung der Unterführung des Holländischen Platzes ist und auch nicht kulturelles Leben weckt, sondern der Versuch von erklärten Feinden Israels ist, den öffentlichen Raum zu besetzen.

Daher erwarten wir von der Stadt Kassel, dass sie Urbane Experimente e.V. auffordert, keine israelfeindliche Propaganda im öffentlichen Raum zu dulden und sofort einzuschreiten und die israelfeindlichen und antisemitischen Parolen sowie die Fahne der Unterstützer des Krieges gegen Israel auf den ihm zur Verfügung stehenden Flächen zu entfernen.

Wir erwarten von der Stadt, dass sie Vereinen, die israelfeindliche Propaganda betreiben, solche Propaganda dulden oder ihr nicht entgegentreten, jede Förderung und Unterstützung entzieht.

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Die Stadt Kassel hat reagiert:

Die HNA berichtet am 8. März 2024

Palästina-Graffito ist übertüncht. Vorwürfe wegen Schmierereien in Unterführung – Staatsschutz ermittelt.

Das Schreiben des Vereins Urbane Experimente

Hallo BGA Kassel,
es verhält sich so, wie es auf HNA berichtet hat. Eure Briefe und Posts sind auf fälschliche Ansagen basiert. Wir bespieleng die Unterführung schon seit über 10 Jahren und es gab noch nie so einen Fall, dass wir Platz geboten haben für Diskriminierung und Anfeindungen jeglicher Art. Außerdem sind die RuE Unterführungen öffentliche Räume, die für jeden Menschen 24 Stunden zugänglich sind.
Auch wir leider sehr stark unter Vandalismus, die besonders in unserer Betriebspause in den Wintermonaten eskalieren, weil wir nicht Vorort sind.
Wir bitten euch diese Posts zu löschen, sonst werden wir gezwungen sein euch wegen Verbreitung von falschen Informationen anzuzeigen.
Fragt doch bitte das nächste Mal zuerst nach, bevor ihr solche Geschichten veröffentlicht.
9. März 2024
(Schreibweise im Original des Verfassers)

Unsere Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren,
wenn Sie den Beitrag auf unserem Blog genau gelesen hätten, könnten Sie feststellen, dass dieser keine fälschliche Aussagen enthält. Wir beschreiben lediglich die Situation, dass auf der Ihnen zur Verfügung gestellten Fläche israelfeindliche Propaganda zu finden waren und haben dann die Stadt – die Eigentümerin der Fläche ist – dazu aufgefordert, diese umgehend zu entfernen, oder eben Ihren Verein dazu aufzufordern. Wir haben oben ausgeführt:
„Daher erwarten wir von der Stadt Kassel, dass sie Urbane Experimente e.V. auffordert, keine israelfeindliche Propaganda im öffentlichen Raum zu dulden und sofort einzuschreiten und die israelfeindlichen und antisemitischen Parolen sowie die Fahne der Unterstützer des Krieges gegen Israel auf den ihm zur Verfügung stehenden Flächen zu entfernen.“
Sie hingegen haben laut HNA am . März 2024 darauf insistiert, dass Sie sich politisch neutral verhalten. Diese Aussage ist angesichts des 7. Oktober tatsächlich skandalös.
Vor einigen Monaten prangte schon einmal eine Solidaritätserklärung zu den Judenmördern in der Unterführung. Da nichts passierte übersprühten einige unserer Mitstreiter diese Parolen und fügten „Am Yisrael Chai!“ hinzu. Übersetzt heißt dies: „Die israelische Nation lebt“. Das ist angesichts des Strebens der Hamas und vieler Anhänger der Solidaritätsszene für die palästinensische Sache, Israel auszulöschen, eine mehr als angemessene Losung. Sie sind der Auffassung, dass Ihre Flächen mit proisraelischen Parolen „beschmiert“ worden seien. Die im Laufe des 28. Februar am helllichten Tag die Wand gepinselte riesige Fahne der Judenmörder wieder selbst zu übermalen schien uns angesichts des zu erwartenden Publikums dieses Mal jedoch zu riskant und letztlich redundant. Aus diesen Gründen haben wir als Bündnis gegen Antisemitismus Kassel den Weg gewählt, die Verantwortlichen für diese Fläche anzuschreiben. Sofern der Eindruck entstanden ist, dass Sie direkt für die Parole verantwortlich sind, oder diese gar selbst dort angebracht haben, betonen wir noch ein mal: Bei den israelfeindlichen Graffitis handelt sich um eine Aktion der Solidaritätsszene für die palästinensische Sache und es ist die Aufgabe der Stadt und Ihres Vereins hierzu klar Stellung zu beziehen und so etwas zu unterbinden.
BgA-Kassel, 10.03.2024

Krieg gegen Israel

Hamas mordet – Palästinenser jubeln – ruangrupa gefällt das

Am Samstag, den 07.10.2023 startete die islamische Terrorgruppe Hamas einen Angriffskrieg gegen Israel. Hunderte Raketen wurden auf Israel geschossen und bewaffnete Einheiten überfielen unter Allahu-Akbar-Gebrüll Kibbuzims, Dörfer und Städte an der Grenze. Dabei wurden über Tausend Israelis, die meisten von ihnen Zivilisten, Frauen, Kinder und Alte getötet und entführt.

Die Raveparty „SuperNova“ im Negev endete am Samstagmorgen im größten Massaker an Zivilisten, dass es in der Geschichte Israels bisher gab: Über 260 Menschen wurden von Hamas-Kämpfern ermordet, hunderte schwer verletzt und dutzende in den Gazastreifen verschleppt. Die feiernden und arglosen Besucherinnen und Besucher wurden ermordet, nur weil sie Juden waren. In Be’eri, Kfar Aza, Re’im allesamt Kibbuzim richteten die Terroristen regelrechte Pogrome an.

Die Hamas ist eine antisemitische Terrorgruppe, die sich auf den Islam und auf ideologische Grundlagen des Nationalsozialismus, wie z. B. „Die Protokolle der Weisen von Zion“, bezieht. Das Ziel der Hamas ist die Vernichtung Israels und der Tod der Juden. Obwohl die Hamas dem sunnitischen Islam zugehört und mit der Muslim-Bruderschaft eng verbandelt ist, wird die Gruppe auch vom Iran unterstützt. Folgerichtig wurde der terroristische Angriff auf Israel auch von Regierungsstellen des Iran und der Hisbollah begrüßt, die vom Libanon aus, ebenfalls das Feuer auf Israel eröffnete. Obwohl die islamischen Gruppierungen Hamas, Islamic Jihad und Hisbollah mit den linksradikalen palästinensischen Gruppen und der Fatah verfeindet sind, wurde der Angriff der Hamas auch von diesen Gruppen gefeiert und begrüßt und von dem „Präsidenten“ der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas gerechtfertigt.

Support für die Hamas aus Ruangrupa

Die Hamas gehört zu den Initiatoren der antisemitischen BDS-Bewegung, die von vielen Künstlern, von der Mehrheit der Kuratoren und leitenden Machern der documenta 15 unterstützt wurde. So war es kein Zufall, dass die Künstlergruppe Subversive Films die Filmreihe Tokyo Reels auf der documenta zeigte, in der Propaganda für palästinensischen Terror der Weltöffentlichkeit als Kunstprojekt präsentiert wurde und dass die documenta 15 mit einem trotzigen Bekenntnis zu BDS und zum palästinensischen Volkstumskampf die „Weltkunst-Ausstellung“ beendete.

Als Lohn für ihre israelfeindliche Propaganda erhielten die beiden Mitglieder der Ruangrupa Iswanto Hartono und Reza Afisina Gastprofessuren an der Kunsthochschule Kassel und an der HFBK Hamburg. Beide bekundeten auf Instagram ihre Sympathie für einen Post über die Jubelpalästinenser in Berlin, die den Terrorkrieg der Hamas mit Kuchen, Süßigkeiten und Palästinensischen Fahnen in den Straßen Berlins feierlich begrüßten.¹

Screenshot des Instagram-Account „realdocumenta“ samt „likes“ am 08.10.2023

In der Lokalzeitung HNA wurde am Montag den 09.10.2023 im Lokalteil dem Mitglied der Kasseler Sektion der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Brigitte Domes die Möglichkeit gegeben, angesichts des mörderischen Terrors der Hamas Israel als Schuldigen auszumachen und sich als Prophetin zu gerieren. Sie wurde wie folgt von der Zeitung zitiert: „Das war zu erwarten. Die Eskalation hat eine Vorgeschichte.“ Palästinenser seien einer ständigen Demütigung ausgesetzt. „Uns war klar: Wenn die israelische Besatzung nicht endet und es nicht gleiche Recht für alle gibt, wird es zwingend neue Gewaltausbrüche geben.“

Der Israelhass und Antisemitismus hat auch in Kassel einen Namen

In Kassel agieren neben der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft auch weitere Sympathisanten des palästinensischen Volkstumskampfes. Allen voran wäre das Café Buch-Oase zu nennen, das Kasseler Friedensforum, der Verein Palästinensische Gemeinde – Kassel, kleinere linksradikale Parteien wie die MLPD und ihre auch in Kassel agierende Vorfeldorganisationen, die an der Universität Kassel agierende Gruppe Unidiversität und ihre Verbündeten Gruppen Arbeiter:innenkinder und RUK und last but not least die islamischen und antisemitischen Organisationen Milli Görüs, ATB und auch die dem türkischen Präsidenten und bekennenden Antisemiten Recep T. Erdogan unterstellte DITIB. Auch wenn alle hier genannten Organisationen entweder gar nicht oder nicht direkt als Fürsprecher der Hamas agieren, so betreiben sie das Geschäft dieser Gruppe, in dem sie das Lied von der Unterdrückung und Vertreibung der Palästinenser, vom Befreiungskampf gegen einen Besatzer, von einer heiligen Stadt Al Quds, von illegalen Siedlungen, vom Apartheidregime usw. anstimmen und die Gleichung Zionismus = Rassismus aufmachen.

Kassel ist keineswegs ein sicherer Ort für Juden. Sofern sich Juden in der Innenstadt und angrenzenden Stadtteilen oder an manchen Plätzen der Universität zum jüdischen Staat bekennen, müssen sie damit rechnen, angefeindet oder belästigt zu werden, oder müssen sich gar um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten. Es sind in der Regel keine Braunhemden, keine Nazikader, die zu so einem Klima in einigen Stadtteilen Kassels beitragen, sondern Jugendliche beiderlei Geschlechts, Männer und Frauen mit arabischen und / oder palästinensischen Migrationshintergrund. Die oben angeführten Organisationen, Verbände und Gruppierungen sorgen für den ideologischen Background dieser Situation.

Die Staatsräson und eine halbe Solidaritätserklärung

Der Oberbürgermeister der Stadt Kassel Sven Schoeller hat eine Stellungnahme veröffentlicht, in der es heißt: „[…] Unsere Gedanken sind bei den Leidtragenden, den Opfern und ihren Angehörigen, den vielen Menschen in Angst – darunter auch unseren Freundinnen und Freunden der Partnerstadt Ramat Gan. Ihnen gilt unsere Solidarität und der ungebrochene Wunsch nach Frieden und Sicherheit.“ Ähnliche Stellungnahmen gibt es mittlerweile von der Bundesregierung und von den wichtigen Parteien in Deutschland. Und anders als vor einigen Jahren ist es mittlerweile so, dass zu den Kundgebungen zur Solidarität mit dem jüdischen Staat in den größeren Städten Deutschlands sich mehrere Hundert Menschen mobilisieren lassen.

Doch so wie diesen auch auf den Kundgebungen formulierten Bekenntnissen zur Solidarität mit Israel eine Politik gegenüber Israel gegenübersteht, die höflich formuliert, als ambivalent zu bezeichnen ist, so ist es keineswegs so, dass die Stadt Kassel, sich klar gegen Antisemitismus stellt. So wie der Bund die Palästinensische Autonomiebehörde mit Millionenbeträgen subventioniert, die von dieser zur Finanzierung von Terrormaßnahmen und antisemitischer Propaganda in Schulbüchern und in den Medien eingesetzt wird, so trägt die Stadt Kassel dafür Verantwortung, dass es in Kassel mit öffentlichen Geldern unterstützte Events gibt, in denen den oben genannten israelfeindlichen und israelkritischen Gruppen ermöglicht wird, sich der Öffentlichkeit zu präsentieren. Das war nicht nur auf der documenta 15 so, sondern auf dem Altstadtfest, der Museumsnacht und bereits zum zweiten Mal auf dem Frühlingsfest des Schlachthof e.V. in der Nordstadt. Der von der Stadt Kassel betriebene und dem Bürgermeisteramt unterstellte Rat der Religionen bietet den islamischen Verbänden² eine Plattform, auf dem diese ein respektvolles, gleichberechtigtes und friedliches Miteinander heucheln können.

Solidarität mit Israel kann in Kassel nur heißen, jenen Feinden Israels klar entgegenzutreten und ihnen jede Möglichkeit zu nehmen, auf Veranstaltungen aufzutreten, die mit öffentlichen Geldern bezuschusst werden oder von Tochterunternehmen der Stadt ausgerichtet werden.

Aber die Erklärung Schoellers ist auch aus einem anderen Grund halbherzig. Natürlich wären Israel und den dort lebenden Menschen ein Leben in Frieden zu wünschen. Doch die Realität ist eine andere. Seit der Staatsgründung im Jahre 1948 ist Israel dem permanenten Krieg arabischer Staaten und palästinensischer Gruppen ausgesetzt. Während mit Ägypten und Jordanien Friedensverträge geschlossen wurden und auch die Beziehungen Israels zu anderen arabischen Staaten wie z. B. Saudi Arabien, Sudan und Marokko in den letzten normalisiert werden konnten, konnte ein entsprechendes Abkommen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde trotz seit Jahrzehnten immer wieder aufgenommenen langwierigen Verhandlungen bis heute nicht erreicht werden.

Mit Organisationen wie der Hamas und der Hisbollah sind selbst solche Verhandlungen dagegen keinerlei realistische Perspektive. Frieden im Nahen Osten wird es erst dann geben, wenn die Organisationen Hamas, Hisbollah und der Islamic Jihad vernichtet worden sind und der Iran entwaffnet und das dort herrschende Regime der Mullahs gestürzt worden ist.

Solidarität mit Israel heißt:

Israels Kampf gegen die Hamas und gegen die Hisbollah ist bis zu deren Vernichtung vorbehaltlos zu unterstützen!

Menschen die antisemitische Mordaktionen feiern sind vor Gericht zu bringen und sind auszuweisen!

Keine Auftrittsmöglichkeiten für Israelfeinde und „Israelkritiker“ auf öffentlich finanzierten oder bezuschussten Veranstaltungen in der Stadt!

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1 Documenta-Kuratoren gefällt Jubel über Hamas-Terror, Jüdische Allgemeine, 08.10.2023.

2 Zu den islamischen Religionsverbänden, die im Rat der Religionen vertreten sind, gehören die DITIB, die Milli Görüs und das islamische Spaltprodukt der Grauen Wölfe, die ATB. Die verlogene Haltung dieser Verbände verdeutlicht am anschaulichsten die impertinente Erklärung des Zentralrats der Muslime, der anlässlich der barbarischen Terrorkampagne der Hamas folgendes verlautbaren ließ: „Wir verurteilen die jüngsten Angriffe der Hamas auf Zivilisten und rufen dazu auf, sofort die Gewalt zu beenden. Damit nicht noch mehr Opfer in der Zivilbevölkerung beklagt werden, müssen alle Seiten jetzt die Kampfhandlungen sofort einstellen. Zutiefst verstörend ist, dass Siedler flankiert durch die israelische Armee seit zwei Jahren palästinensische Dörfer und die Al-Aqsa Moschee angreifen, ohne dass die internationale Gemeinschaft eingreift.“ Zit.n.: 08.10.2023 ZMD zur Eskalation im Nahen Osten.

Antizionistischer und israelfeindlicher Propaganda keinen Raum in Kassel

Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Kassel Sven Schoeller

Sehr geehrter Herr Sven Schoeller,

am 19. September 2022 erklärten Sie angesichts der skandalösen Entwicklung der documenta 15, dass wir in Kassel „mit einer historischen Verantwortung“ leben und Sie es nicht erleben wollen, „dass in unserer Stadt offen ausgestellte antisemitische Schmähbildnisse keine heftigen Reaktionen mehr hervorrufen.“¹ Auf dem Israel-Day im Sara Nussbaum Zentrum forderten Sie vor dem Hintergrund der stärker gewordenen AfD und eines in Deutschland nach wie vor virulenten Antisemitismus, „das Recht allein hilft uns nicht gegen diejenigen, die es darauf anlegen, unsere Werteordnung zu zerstören. Dafür müssen wir zusammenstehen.“² Vor dem Hintergrund der von Rechtsterroristen verübten Morde an Halit Yozgat und Walter Lübcke in Nordhessen ist es wichtig vor der Gefahr des Rechtsextremismus zu warnen. In Kassel jedoch geht der Antisemitismus weniger von der AfD aus, von der in Kassel generell nicht viel zu hören ist, sondern von anderen Akteuren.

Die Recherche- und Informationsstelle Hessen (RIAS Hessen) veröffentlichte vor ein paar Wochen ihren ersten Bericht.³ Danach kam es in Hessen im Jahr 2022 zu 179 antisemitischen Vorfällen. Kassel, so die RIAS, liegt dabei mit 52 dokumentierten Vorfällen an der Spitze. Den Höhepunkt erreichten die Vorfälle während der Weltkunstausstellung. Diese Entwicklung wirke sich konkret auf den Alltag jüdischer Bürgerinnen und Bürger aus und „beeinträchtige auch das individuelle Sicherheitsempfinden.“ In der Wochenzeitschrift Jungle World überschrieb der Autor Pascal Beck seinen Artikel über die Veröffentlichung des Berichtes der RIAS mit dem Titel „Die Documenta schafft Angst“.⁴ In Kassel selbst fand der Bericht der RIAS wenig Echo. Drei weitere kulturelle Ereignisse im laufenden Jahr in Kassel erwecken den Eindruck, als hätten die politisch Verantwortlichen und die des Kasseler Kulturbetriebes keine Konsequenzen aus dem größten kulturpolitischen Skandal der letzten Jahrzehnte gezogen.

Das Café Buch-Oase oder der mit diesem Café eng verbundene Verein Palästinensische Gemeinde – Kassel konnte sich auf dem Frühlingsfest des Schlachthofes⁵, dem Altstadtfest⁶ und zuletzt auf der Kasseler Museumsnacht präsentieren. Alle drei Veranstaltungen werden direkt oder indirekt von der Stadt, die Sie repräsentieren, unterstützt.

Auf der Internetseite der Museumsnacht wird das Café Buch-Oase als Ort vorgestellt, in dem Rassismus und Intoleranz keinen Platz hätten.

In der diesjährigen Museumsnacht wurde dem Café Buch-Oase eine Bühne geboten. Im Programmheft, für das Sie das Grußwort verfassten, heißt es: „Im Café Buch-Oase finden Foto- und Gemäldeausstellungen, Konzerte, Lesungen, Kabarett und politische Veranstaltungen statt. Ein Ort der respektvollen Begegnung, an dem Rassismus und Intoleranz keinen Platz haben und Menschen aus aller Welt willkommen sind.“ Die Ausstellung, die das Café im Rahmen der Museumsnacht präsentierte, wurde von Ursula Mindermann konzipiert.

Ursula Mindermann ist nicht nur Unternehmerin und Fotografin, sondern stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (DPG), die nach israelischen Recherchen mit den Muslim-Brüdern verbandelt ist⁷ und die, wie auch die Kasseler Regionalgruppe der DPG, zu den erklärten Unterstützern der antisemitischen BDS-Bewegung gehört.⁸ Ein weiterer Streiter der DPG Kassel, Ulrich Restat, formulierte in einer Rede, die er 2014 vor dem Rathaus in Kassel hielt, den berüchtigten Satz: „Der Tod ist ein Meister aus Israel“.⁹

In den Räumen des Cafés fanden in der Vergangenheit bis in die jüngste Gegenwart hinein zahllose meistens von der DPG ausgerichtete Veranstaltungen statt, in denen gegen Israel gehetzt, z. T. antisemitische Stereotype verbreitet und für den Boykott Israels, bzw. für die antisemitische BDS-Bewegung geworben wurde.¹⁰

Das Café Buch-Oase stellt auch immer wieder den Tarnorganisationen der MLPD Räume zur Verfügung. Die MLPD gehört nicht nur zu den politischen Gruppierungen, für die Stalin und Mao auch heute noch zu den großen historischen Vorbildern gehören, sondern sie ist wie die in Kassel agierende Tarnorganisation dieser Partei, Solidarität International, mit den palästinensischen Terrorgruppen PFLP und DFLP verbunden.¹¹

Am 27. Oktober 2018 wurde die sogenannte Spoken Word Künstlerin Faten El vom Verein Palästinensische Gemeinde – Kassel in das Café Buch-Oase eingeladen. Faten El ist in der Vergangenheit sowohl auf einer Veranstaltung zu Ehren der „Märtyrer“ der Mörderbande DFLP aufgetreten als auch für die Deutsche Jugend Palästina, die Verbindungen mit der terroristischen Hamas hat.¹²

Unter der Adresse des Cafés firmiert eben dieser Verein Palästinensische Gemeinde – Kassel. Die stellvertretende Vorsitzende des Vereins ist gleichzeitig Betreiberin des Cafés. Diesem Verein wurde sowohl auf dem Kasseler Altstadtfest als auch zum wiederholten Mal auf dem Frühlingsfest die Möglichkeit gewährt, einen Stand zu präsentieren. Der Vorsitzende des Vereins gehörte zu den Teilnehmern der beiden israelfeindlichen Kundgebungen in Kassel am 16. Juli 2022 und am 15. Mai 2021. In der HNA bekannte sich der Vorsitzende am 02. Juli 2022 in einem Interview zur Parole „From the River to the Sea – Palestine will be free“, die für die Abschaffung des jüdischen Staates Israel steht.¹³

Auf die zugegebener Maßen scharfe Kritik reagiert das Café und dessen Umfeld aggressiv. Diejenigen, die benennen, wofür das Café steht, werden umstandslos als Rassisten diffamiert.

Antisemitismus in der klassischen Form, wie er von rechtsextremistischen Parteien wie dem III. Weg oder Die Rechte und von Nazigruppen wie die inzwischen aufgelöste Scheiteljugend geäußert wird ist in der Gesellschaft weitgehend geächtet und wird in Kassel nur selten öffentlich kundgetan. In der Form antizionistischer Propaganda äußert sich hingegen der Antisemitismus z. B. in den Parolen „Kindermörder Israel“, „From the River to The Sea …“ oder „Khaibar Khaibar ya yahud jaish muhammad sa yahud!“, die in der Vergangenheit 2014¹⁴, 2017¹⁵, 2021¹⁶ und 2022¹⁷ auf vergleichsweise gut besuchten Kundgebungen auch in Kassel zu hören waren. Auf einigen dieser Kundgebungen kam es zudem zu bedrohlichen Szenen oder es wurden gar jüdische Bürger oder Bürger die sich solidarisch mit Israel zeigten bedroht.

Wie oben angeführt wurde eine dieser antisemitischen Parole von den israelfeindlichen Protagonisten aus dem Umfeld des Café Buch-Oase in der Lokalzeitung HNA offen zu Protokoll gegeben. Der Antisemitismus äußert sich ebenso in der Forderung der BDS-Bewegung, Israel auf allen Ebenen zu boykottieren, für die im Café Buch-Oase regelmäßig Propaganda betrieben wird.

Wir appellieren an Sie als Oberbürgermeister der Stadt Kassel, als Kulturdezernent und Aufsichtsratsvorsitzender der documenta und Museum Fridericianum gGmbH dem israelbezogenen Antisemitismus deutlich zu widersprechen und darauf hinzuwirken, dass israelfeindlichen und antizionistischen Organisationen wie dem Verein Palästinensische Gemeinde – Kassel oder dem Café Buch-Oase zukünftig keine Möglichkeit mehr geboten werden, sich auf städtischen Veranstaltungen oder auf Veranstaltungen, die von der Stadt mitveranstaltet oder unterstützt werden, zu präsentieren.

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1 Sven Schoeller, Stellungnahme zur documenta 15, 19.09.2022.

2 Joachim F. Tornau, Solidarität in schwierigen Zeiten, Jüdische Allgemeine, 20.07.2023.

3 Jahresbericht RIAS Hessen. Antisemitische Vorfälle in Hessen 2022, 2013.

4 Pascal Beck, Die Documenta schafft Angst, Jungle World, 35/2023.

5 Falafel und Israelhass auf dem Frühlingsfest in Kassel, BgA-Kassel, 13.06.2023.

6 Kulturengasse in der Oberen Freiheit.

7 Ehud Rosen, The Spider Web. The Roots of BDS and the Campaign to Delegitimize Israel, Jerusalem, 2018.

8 Auf der Internetseite BDS-Kampagne wird die Regionalgruppe Kassel der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft als unterstützende Gruppe und Organisation aufgeführt.

9 Dora Streibl, Das Gedenken mit Füßen treten, Jungle World, 32 / 2015. Als Vertreter der DPG unterzeichnete Ulrich Restat auch den Brief zur Unterstützung der antisemitischen BDS-Bewegung „Für Meinungsfreiheit auch in der Palästinafrage„. Er befindet sich dabei in guter Gesellschaft mit dem ebenfalls immer wieder im Café Buch-Oase gern gesehenen Gast Werner Ruf.

10 Ausführlich zum Café Buch-Oase siehe: Die Café Buch-Oase Connection, BgA-Kassel, 2018.

11 Über die Verbindungen der MLPD zur PFLP siehe: Stefan Laurin, Die Verbindungen der MLPD zur palästinensischen Terrorgruppe PFLP, Ruhrbarone 2017. Die in Kassel agierende Tarnorganisation der MLPD Internationalistischen Bündnis ist hingegen mit der DFLP verbunden, siehe: Hans Roth und die Abgründe, die sich in Rothenditmold (Kassel) auftun, BgA-Kassel, 2021.

12 Über den Auftritt Faten El und Quellen siehe FN 10.

13 Antisemitismus auf documenta: „Deutschland hat ein Problem mit seiner Erinnerungskultur“, HNA, 02.07.2022. Weitere Angaben über die Verbindung des Vereins Palästinensische Gemeinde Kassel zum Café Buch-Oase, siehe: FN 10.

14 Die größte derartiger antisemitischer Kundgebungen, bei der es zu massiven Bedrohungen gegen Teilnehmer einer kleinen Kundgebung zur Solidarität mit Israel kam und die aufgrund ihrer deutlich antisemitischen Ausrichtung Angst und Schrecken unter den Kasseler Juden auslöste fand 2014 in Kassel statt. Siehe: Martin Sehmisch, Angst in Kassel, Jüdische Allgemeine, 16.07.2014.

15 Der judenfeindlich Schlachtruf „Khaibar Khaibar ya yahud jaish muhammad sa yahud!“ Auf deutsch: „Juden, erinnert euch an Khaibar, die Armee Mohammeds kommt zurück!“ wurde im Jahr 2017 auf einer Kundgebung am Rathaus Kassel skandiert. Khaibar – Khaibar – Allahu Akbar – Jerusalem ist unser! BgA-Kassel 2017.

16 Am 15. Mai 2021 mobilisierte die der PFLP nahestehende Gruppe Samidoun und das temporär in Erscheinung tretende Bündnis Palästina spricht bundesweit Kundgebungen. Auch in Kassel fand eine Kundgebung statt. Dort sprach der Mitbetreiber des Café Buch-Oase Jörg Ulloth. Auf der Kundgebung wurden antisemitische Parolen skandiert, jüdische Bürger Kassels wurden bedroht und es zeigten sich Sympathisanten der Hamas. Ausführlich: From the River to the Sea – Der Mob formierte sich auch in Kassel, BgA-Kassel 2021.

17 Zur Eröffnung der documenta 15 mobilisierte die Kasseler Szene der Israelhasser zu einer Kundgebung auf der zum widerholten Male die Parole „From the River to The Sea – Palestine will be free“ skandiert wurde und Israel als Apartheidstaat verunglimpft wurde. Siehe: documenta in Kassel: Steinmeier bezieht Stellung – Proteste begleiten Eröffnung, HNA, 20.06.2022. Auch hier kam es zu Bedrohungen gegen Personen, die sich solidarisch mit Israel zeigten.